Maßnahmen gegen die Steuerflucht: Nach der G20-Einigung auf eine globale Mindeststeuer im Oktober in Rom, ist die Verabschiedung der pCBCR-Richtlinie im EU-Parlament im November ein weiterer Erfolg für europäische und weltweite Steuerreformen.

Beim G20-Gipfel in Rom wurde Ende Oktober das ‚BEPS 2.0 Agreement’ verabschiedet. Hinter dem sperrigen Namen verbirgt sich eine Einigung auf globale Mindeststeuern: Dem internationalen Steuerwettbewerb nach unten sollen endlich Grenzen gesetzt werden. Die 136 Länder, die das Abkommen unterzeichnet haben, haben sich verpflichtet, einen Steuersatz von 15 Prozent auf Gewinne einzuheben. Außerdem müssen Steuern an dem Ort abgeführt werden, wo tatsächlich die Gewinne erwirtschaftet werden.

Ebenfalls im Oktober enthüllte ein neues Leak, wie die Reichen und Mächtigen ihre Vermögen in Steuersümpfe umleiten: die sog. ‚Pandora Papers’ deckten einmal mehr versteckten Reichtum, Steuervermeidung und Geldwäsche auf. Dieser Einblick in die globale Schatten-Finanzwirtschaft bestätigt, wie dringlich Maßnahmen gegen die Steuerflucht sind.

EU gegen Steuervermeidung

Auf europäischer Ebene wurde im Rahmen der Plenartagung des EU-Parlaments Anfang November die ‚Richtlinie zur öffentlichen länderbezogenen Steuerberichterstattung’ verabschiedet. Diese Richtlinie ist unter dem Kürzel pCBCR („public Country-by-Country Reporting“) bekannt. Sie soll Transparenz schaffen, und damit die Voraussetzung für eine grundlegende Reform des europäischen Steuersystems.

„Wir müssen multinationale Unternehmen ebenso wie die Superreichen endlich daran hindern, ihre Gewinne in Steuersümpfe zu verschieben, während das Geld für Investitionen in Gesundheit, Bildung und Innovationen fehlt.“

Sophia Reisecker

„Auch wenn noch ein langer, steiniger Weg vor uns liegt – es geht voran. Gerade neue Leaks wie die Pandora Papers zeigen, welchen dringenden Handlungsbedarf wir haben, wenn es um europäische und internationale Steuerreformen geht“, sagt die Internationale Sekretärin der GPA, Sophia Reisecker. „Wir müssen multinationale Unternehmen ebenso wie die Superreichen endlich daran hindern, ihre Gewinne in Steuersümpfe zu verschieben, während das Geld für Investitionen in Gesundheit, Bildung und Innovationen fehlt.“

Globaler Mindeststeuersatz

Die Einigung auf einen globalen Mindeststeuersatz der G20 bezeichnet die EU-Abgeordnete und Gewerkschafterin Evelyn Regner als „einen kleinen, aber historischen Schritt“, denn: „Mit einem gemeinsamen Steuersatz von 15 Prozent ist dem zerstörerischen Steuerwettbewerb nach unten ein Riegel vorgeschoben.“

Das ‚BEPS 2.0 Agreement’ will verhindern, dass so wie bisher die steuerlichen Bemessungsgrundlagen vermindert werden („base erosion“), und die Gewinne dorthin verschoben werden, wo die Steuern niedrig sind („profit shifting“). Als zweiten zentralen Punkt haben sich die unterzeichnenden 136 Länder verpflichtet, einen Steuersatz von 15 Prozent einzuheben. Das Prinzip ‚Steuern dort zahlen, wo Gewinne erwirtschaftet werden‘ setzt sich somit durch, Regner sieht das als „einen Paradigmenwechsel“.

Nach Berechnungen des EU Tax Observatory werden die Einnahmen aus Körperschaftsteuern in der EU damit um mehr als 80 Milliarden Euro pro Jahr ansteigen. Das entspricht einem Viertel des derzeitigen Körperschaftsteueraufkommens in der EU.

Pandora Papers

Das neue Leak, die Pandora Papers, sind Unterlagen von mehreren global tätigen Anwaltskanzleien und Treuhandgesellschaften, ähnlich wie davor die Panama Papers, die Paradise Papers, die Swissleaks u.a.m. Veröffentlicht wurden sie vom „International Consortium of Investigative Journalists“ (ICIJ). Laut ICIJ liegen dabei auch Daten von rund 330 PolitikerInnen aus 91 Ländern vor, darunter 35 amtierende oder ehemalige Staatsoberhäupter oder Regierungschefs.

Laut Schätzungen entgehen dem Fiskus global 400 bis 800 Milliarden US-Dollar durch Geldwäsche und Steuertricks. „Geld, das vor dem Hintergrund der Corona- und Klimakrise so dringend gebraucht wird wie nie“, betont Reisecker.

„Europaweit sind in den letzten dreißig Jahren die Unternehmenssteuern gesunken, obwohl internationale Multis Riesengewinne machen – die sie jedoch in Steuersümpfe verschieben.“

Sophia Reisecker

Mehr Steuertransparenz

Um auch in Europa die multinationalen Unternehmen endlich fair besteuern zu können, braucht es zuallererst Transparenz. Die Richtlinie zur öffentlichen länderweisen Berichterstattung (pCBCR), die das EU-Parlament Anfang November beschlossen hat, soll diese Transparenz nun herbeiführen: In der EU tätige Unternehmen ab einer bestimmten Größe werden dazu verpflichtet, länderweise ihre Steuerinformationen zu veröffentlichen.

„Was ‚fair besteuern’ heißt wird sofort klar, wenn man sich ansieht, wie sich die Besteuerung in den letzten Jahren zu Ungunsten der ArbeitnehmerInnen verändert hat“, kritisiert Reisecker das Ungleichgewicht der Steuerlasten: „Europaweit sind in den letzten dreißig Jahren die Unternehmenssteuern gesunken, obwohl internationale Multis Riesengewinne machen – die sie jedoch in Steuersümpfe verschieben.“

Die Europäische Kommission hat errechnet, dass ein multinationales Unternehmen im Schnitt um 30 Prozent weniger Steuern zahlt als ein Klein- und Mittelunternehmen. Auch Evelyn Regner sieht hier die Wurzel des Problems, denn: „Geschädigt werden also die anderen Steuerpflichtigen, die ArbeitnehmerInnen und die Klein- und Mittelunternehmen, sie müssen die Steuerausfälle der Multis ausgleichen. Dazu kommt, dass in Folge der Pandemie die Staaten Schulden aufnehmen mussten um Geld in die Wirtschaft zu pumpen. Höhere Steuereinnahmen sind daher das Gebot der Stunde!“

„Geschädigt werden also die anderen Steuerpflichtigen, die ArbeitnehmerInnen und die Klein- und Mittelunternehmen, sie müssen die Steuerausfälle der Multis ausgleichen.“

Evelyn Regner

Wie funktioniert die öffentliche länderweise Berichterstattung (pCBCR) in der Praxis? In Europa operierende Unternehmen ab einer bestimmten Größe (Jahresumsatz über 750 Millionen Euro) müssen länderweise ihre Steuerinformationen veröffentlichen. Dazu gehören die Nettoumsätze und die Nettogewinne, aber auch die Anzahl der MitarbeiterInnen, die gezahlten Einkommenssteuern und nicht ausgeschüttete Gewinne. Diese Offenlegungspflicht gilt auch für Länder, die als Steueroasen fungieren.

Wie geht es weiter?

Die pCBCR-Richtlinie muss bis Ende 2023 umgesetzt werden. Sie enthält eine Überprüfungsklausel, die schon in vier Jahren schlagend wird. „Damit können wir die Richtlinie prüfen und verbessern“, stellt Regner in Aussicht. Das eröffnet auch die Möglichkeit, bei der Überarbeitung auch kleinere Unternehmen in die öffentliche Berichterstattung mit hineinzunehmen. „Ebenso werden wir die konsequente Umsetzung des BEPS 2.0 Agreements mit Argusaugen verfolgen“, betont die Steuerexpertin.

Auch andere Steuerreformen warten noch auf eine Einigung durch die Mitgliedsstaaten, darunter die europaweite Besteuerung der digitalen Wirtschaft. Manche Länder haben eine solche Steuer bereits eingeführt, z.B. Frankreich.

Eine Digitalsteuer würde es den Mitgliedstaaten ermöglichen, Gewinne, die in ihrem Land erwirtschaftet wurden, zu besteuern. Das gilt auch dann, wenn ein Unternehmen dort keine physische Präsenz hat. „Solche Regeln würden sicherstellen, dass Online-Unternehmen in gleichem Maße Steuern zahlen wie beispielsweise jede Buchhandlung in Österreich“, sagt Reisecker. Digitalunternehmen trifft in Europa im Durchschnitt ein effektiver Steuersatz von 9,5 Prozent. In traditionellen Wirtschaftszweigen liegt er mit durchschnittlich 23,2 Prozent mehr als doppelt so hoch. „Da wird doch klar, dass hier ein Missverhältnis besteht und der stationäre Handel enorm benachteiligt ist“, kritisiert Reisecker.

Die Pläne zur Besteuerung großer Digitalkonzerne hat die EU-Kommission im vergangenen Sommer nun leider fürs erste auf Eis gelegt: Brüssel hatte ursprünglich im Juli einen Vorschlag vorlegen wollen, die USA drängten jedoch, die Pläne fallen zu lassen, da die Tech Giganten praktisch alle aus den Vereinigten Staaten kommen. Da nun bei BEPS 2.0 eine Einigung erzielt werden konnte, wurde die europäische Digitalsteuer zurückgestellt.

Einstimmigkeitszwang bei Steuerfragen

Um aber endlich das Tempo und die Schlagkraft all dieser Steuerreformen zu beschleunigen, wäre ein Abgehen vom Einstimmigkeitsprinzip bei Steuerfragen im Rat notwendig. Das EU-Parlament macht dahingehend schon längere Zeit Druck.

Denn wichtige Gesetzesvorlagen werden von einzelnen Mitgliedstaaten blockiert, die ihre eigenen Interessen nicht dem Gesamtwohl unterordnen wollen, da auch in der EU selbst etliche Länder zu den Steueroasen gehören (v.a. Luxemburg, Irland, Malta). Entscheiden die Mitgliedstaaten in Steuerfragen mit einer qualifizierten Mehrheit, würde die EU umgehend handlungsfähiger.

Wieviel kostet diese Blockade einzelner Mitgliedsstaaten den SteuerzahlerInnen? Die Digitalsteuer würde, in der Minimal-Variante, mindestens rund 5 Mrd. Euro jährlich einbringen. Bei Mehrwertsteuern, die in der EU nicht harmonisiert und sehr betrugsanfällig sind, schätzt man die entgangenen Steuern beim Mehrwertsteuersystem auf 147 Mrd. Euro, dazu kommen noch 50 Mrd. Euro durch Mehrwertsteuerbetrug. Bei der Finanzertragssteuer entgeht den Mitgliedstaaten wegen einer fehlenden Vereinbarung mindestens 57 Mrd. Euro.

Auch das globalen Mindeststeuerabkommen BEPS 2.0 stellt mit 15 Prozent Gewinnsteuer zunächst einen minimalen Konsens dar. „Der Mindeststeuersatz sollte höher ausfallen, 25 Prozent wären ideal, und es sollte auch Konzerne mit einem Jahresumsatz von weniger als 750 Millionen Euro betreffen“, fordert Sophia Reisecker.

Doch die Einigung auf BEPS 2.0 und auch die pCBCR-Richtlinie haben trotzdem eine enorme Symbolkraft. „Wir zeigen, dass wir gemeinsam die Kraft haben, den Großen klare Regeln vorzugeben. Wenn wir zusammenarbeiten, können wir grundlegende Steuerreformen – auch gegen die Interessen der Multis – durchsetzen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit“, ist Evelyn Regner überzeugt.

Seit längerer Zeit wird auf OECD-Ebene über eine Reform der Regeln für die Besteuerung multinationaler Konzerne verhandelt. Dabei geht es zum einen um eine Änderung bei der Verteilung der Besteuerungsrechte zwischen den Ländern und zum anderen um die Einführung von globalen effektiven Mindeststeuersätzen. Nun wurde im Rahmen eines Treffens der FinanzministerInnen der G7-Staaten eine erste Einigung über wichtige Eckpunkte erzielt. Dies stellt einen wichtigen Schritt in Richtung mehr Steuergerechtigkeit dar, Details sind aber noch weitgehend offen.

Probleme der Gewinnverlagerung und des Steuerwettbewerbs

Die zahlreichen Leaks der letzten Jahre haben offengelegt mit welchen Praktiken multinationale Konzerne ihre Steuerlast drücken: Durch aggressive Steuerplanung werden die Gewinne mittels ausgeklügelter Unternehmenskonstrukte gezielt in Niedrigsteuerländer verlagert bzw. die nationalen Steuerrechte gegeneinander ausgespielt. Zudem hinken die nationalen Steuerrechte regelmäßig digitalen Geschäftsmodellen hinterher, da viele Online-Unternehmen mangels (traditioneller) Betriebsstätte keine Gewinnsteuern zahlen. Beides führt zu massiven Wettbewerbsverzerrungen. Und auch der Steuerwettbewerb zwischen den Staaten hat in Folge eines Wettlaufs nach unten seinen Teil dazu beigetragen, dass die Staatshaushalte immer mehr unter Druck geraten, hingegen multinationale Konzerne immer weniger zum Gemeinwohl beitragen. Diese Entwicklungen haben die Schieflage zu Lasten der ArbeitnehmerInnen bei der Finanzierung der öffentlichen Haushalte verstärkt. Vor diesem Hintergrund und den massiven Staatsausgaben im Zuge der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie haben sich die G7-Staaten nun auf erste Eckpunkte im Hinblick auf eine Reform der Konzernbesteuerung verständigt.

Globale Mindeststeuer und mehr Besteuerungsrechte für die Marktstaaten

Kernstück der geplanten Reform ist die Einführung einer globalen Mindeststeuer für multinationale Konzerne (voraussichtlich wird ein weltweiter Konzernumsatz von 750 Milliarden Euro als Schwelle dafür festgelegt werden). Aus dem Communiquè der G7-FinanzministerInnen geht hervor, dass diese mindestens 15 Prozent betragen soll. Damit die Mindeststeuer nicht konterkariert werden kann, soll zudem eine gemeinsame Erhebungsgrundlage definiert werden. Auch wenn ein höherer Steuersatz wünschenswert gewesen wäre, würde die Einführung solch einer globalen Mindeststeuer jedenfalls zwei bedeutende Vorteile mit sich bringen: die (buchhalterische) Gewinnverlagerung in Niedrigsteuerländer würde – zum Teil – nicht mehr greifen und auch der Steuerwettbewerb zwischen den Nationalstaaten könnte beschränkt werden.

Eine globale Mindeststeuer in der Höhe von 15 Prozent könnte Schätzungen zu Folge weltweit gute 100 Milliarden US-Dollar an Mehreinnahmen für die Staaten bringen. Österreich würde ebenso wie andere „Normalsteuerländer“ profitieren. So sind Mehreinnahmen von rund 400 Millionen Euro pro Jahr zu erwarten.

Hinsichtlich der Neuverteilung der Besteuerungsrechte zwischen den Staaten ist geplant, dass Konzerne künftig auch in jenen Ländern Steuern zahlen sollen, in denen sie mangels steuerlicher Präsenz bislang keine steuerpflichtigen Gewinne hatten. Dies betrifft insbesondere Digitalkonzerne, aber auch andere große Unternehmen. Die Neuverteilung soll aber nur auf die größten 100 Konzerne und zudem nur dann zur Anwendung gelangen, wenn die Gewinnmarge (Verhältnis von Gewinn zu Umsatz) mehr als 10 Prozent beträgt. Ist dies der Fall, so sollen 20 Prozent des Gewinns darüber auf die anderen Länder, in welchen die Konzerne ihren Umsatz machen, verteilt werden (also auf die Marktstaaten). Die Schwelle der zehnprozentigen Gewinnmarge ist äußerst kritisch zu sehen, da sie relativ hoch angesetzt ist. So würden zwar Google und Facebook davon erfasst sein, Amazon – als einer der großen „Krisengewinner“ – allerdings nicht. Zudem ist der Anwendungsbereich der dargestellten Neuverteilung der Besteuerungsrechte – lediglich die weltweit 100 größten Konzerne – zu eng gefasst.

Fazit

Es sind zwar noch wichtige Details offen, aber die grundsätzliche politische Einigung der G7-FinanzministerInnen auf die Einführung einer globalen Mindeststeuer für multinationale Konzerne in der Höhe von mindestens 15 Prozent, stellt jedenfalls einen Schritt in die richtige Richtung dar und ist als klar positiv zu bewerten. Nun wird es darauf ankommen dies auch auf G20-Ebene zu verankern und in weiterer Folge ebenso innerhalb der EU umzusetzen. Hier darf es allerdings zu keiner Verwässerung der Regelungen kommen, damit die globale Mindeststeuer künftig auch tatsächlich eine effektive Wirkung entfalten kann. Bei der Höhe des Steuersatzes ist zwar noch Luft nach oben, aber durch die globale Mindeststeuer wird beim Steuerwettbewerb zwischen den Staaten jedenfalls eine Grenze nach unten eingezogen. Dies könnte perspektivisch sogar zu einer steuerpolitischen Trendwende führen, sodass die Gewinnsteuersätze für Unternehmen in Zukunft auch wieder ansteigen.

EU-Abgeordnete Evelyn Regner konnte als Verhandlungsführerin einen Durchbruch für Steuertransparenz in Europa erzielen. Nach jahrelangem Tauziehen um die Richtlinie über öffentliche Konzernberichtspflichten erreichte sie nun eine Einigung. Große multinationale Unternehmen müssen in Zukunft offenlegen, wo sie Gewinne machen und ihre Steuern zahlen.

KOMPETENZ: Worum genau geht es in der Richtlinie über die öffentliche länderspezifische Berichterstattung und warum ist sie so wichtig?

Evelyn Regner: Wenn wir die großen Unternehmen in Europa endlich fair besteuern wollen, brauchen wir als erstes Transparenz, das ist die Voraussetzung für eine grundlegende Reform des europäischen Steuersystems. Die Richtlinie zur öffentlichen länderweisen Berichterstattung – auch oft public Country-by-Country Reporting oder kurz pCBCR genannt –  soll diese Transparenz herbeiführen. In der EU tätige Unternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro werden darin dazu verpflichtet, länderweise ihre Steuerinformationen zu veröffentlichen. Dazu gehören die Nettoumsätze und die Nettogewinne, aber auch die Anzahl der MitarbeiterInnen, die gezahlten Einkommenssteuern und nicht ausgeschüttete Gewinne. Diese Offenlegungspflicht gilt auch für Steueroasen.

„In der EU tätige Unternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro werden darin dazu verpflichtet, länderweise ihre Steuerinformationen zu veröffentlichen.“

Evelyn Regner

Alle Mitgliedstaaten der EU benötigen dringend Geld für Investitionen, und zwar für Schulen, für Krankenhäuser, für öffentliches Eigentum, usw. Europaweit sind in den letzten dreißig Jahren die Unternehmenssteuern gesunken, von durchschnittlich über 40 Prozent auf rund 20 Prozent. Diese Steuerausfälle müssen nun einerseits die Klein- Und Mittelbetriebe stemmen, andererseits die ArbeitnehmerInnen. Zugleich machen internationale Multis Riesengewinne, die sie aber in Steueroasen verschieben. Es werden enorme Summen abgesaugt und den Mitgliedstaaten gehen Einnahmen in Milliardenhöhe verloren. Dazu kommt, dass in Folge der Pandemie die Staaten Schulden aufnehmen mussten um Geld in die Wirtschaft zu pumpen. Umso mehr brauchen wir daher jetzt höhere Steuereinnahmen!

KOMPETENZ: Was bringt diese Richtlinie den ArbeitnehmerInnen?

Evelyn Regner: Als Gewerkschafterin sage ich: Es kann nicht so weitergehen, dass wir als ArbeitnehmerInnen immer mehr Steuern zahlen, während Unternehmen nichts beitragen. Die Proportionen von Einkommenssteuern und Gewinnsteuern haben sich stark zu Ungunsten der ArbeitnehmerInnen verändert, und hier müssen wir wieder Gerechtigkeit herstellen. Dazu gehören natürlich auch höhere Vermögenssteuern! Was wir fordern ist eine Offenlegung und Besteuerung der Gewinne.  Die neue Richtlinie ist dazu der erste Schritt. Auch höhere Steuern auf große Vermögen werden wir durchsetzen müssen.

Gegen diese Steuern wehren sich nicht nur die börsennotierten Multis, sondern auch die zahlreichen sog. ‚Familienunternehmen’. Viele große Konzerne in der EU sind nach wie vor in den Händen von Privaten, von reichen Clans, in denen der Reichtum seit Generationen vererbt wird. Ich denke da v.a. an Unternehmen wie BMW oder Volkswagen in Deutschland, oder an italienische Unternehmen, die Familien gehören, deren Reichtum bis ins 15. Jhd. zurückreicht. Sie wähnen sich oft über dem Gesetz und versuchen auch, Betriebsräte und Gewerkschaften zu verhindern. Entsprechend wollte Deutschland auch nie Körperschaftssteuern unterstützen, denn diese Familienunternehmen haben dort enormen politischen Einfluss.

„Es kann nicht so weitergehen, dass wir als ArbeitnehmerInnen immer mehr Steuern zahlen, während Unternehmen nichts beitragen.“

Evelyn Regner

KOMPETENZ: Wie genau sieht diese Richtlinie nun aus? Was sind die Kernpunkte der Einigung?

Evelyn Regner: Das wichtigste ist aus meiner Sicht, dass wir überhaupt eine Einigung geschafft haben! Das ist ein Riesenerfolg des Parlaments, und das war Knochenarbeit. Unser Standpunkt – als EU-Parlament – war von Anfang an: Da gibt es nicht nur ein paar schwarze Schafe, die ihre Steuern nicht abführen wollen, das ist in Wahrheit ein System. Wir brauchen Transparenzvorschriften, damit man sehen kann, in welchem Land was und wie viel erwirtschaftet wird. Es muss öffentlich sein, wie viele Beschäftigte ein Unternehmen hat, wieviel Umsatz es macht, und wie viel Gewinn.

Was wir durchsetzen konnten: Unternehmen müssen nun, Land für Land, ihre Daten öffentlich machen. Und zwar nicht nur ihre Daten in Europa, sondern auch für die Länder, die auf der schwarzen und grauen Steuersünder-Liste der EU stehen. Das ist enorm wichtig, denn genau das haben die Panama-Papers gezeigt: Wenn es nicht weltweit überprüfbar ist, dann verschwinden die Gelder der Multis wie Amazon oder Ikea in den Steuersümpfen. Der europäische Rat wollte nämlich für sein Papier ursprünglich nur eine Offenlegungspflicht für Europa, und das hätte nicht ausgereicht.

Was außerdem für uns als GewerkschafterInnen ganz wesentlich ist: Unternehmen müssen auch bekannt geben, wie viele MitarbeiterInnen sie beschäftigen, im Mutterkonzern und in den Töchterkonzernen. Diese Daten sind relevant um sehen zu können, wo prekäre Arbeitsverhältnisse versteckt sind.

KOMPETENZ: Wie verliefen die Verhandlungen?

Evelyn Regner: Äußerst schwierig, denn die Kommission hat uns leider nicht unterstützt. Als der Skandal mit den Panama Papers hohe Wellen schlug, hat das im Parlament aber dann doch sogar etliche EVP-Abgeordnete überzeugt, denn alle waren geschockt, und auch Juncker stand mit dem Rücken zur Wand. Daher hat die Kommission schließlich nachgegeben und einen Auftrag für einen Vorschlag für eine Richtlinie erteilt – hinter dem sie aber selbst nicht stand.

„Was wir durchsetzen konnten: Unternehmen müssen nun, Land für Land, ihre Daten öffentlich machen. Und zwar nicht nur ihre Daten in Europa, sondern auch für die Länder, die auf der schwarzen und grauen Steuersünder-Liste der EU stehen.“

Evelyn Regner

Was unter anderem daran lag, dass die zuständige Kommissarin für Finanzdienstleistungen und Kapitalmärkte, Mairead McGuinness, Irin ist und auf der Bremse stand. Irland ist eine der wichtigsten europäischen Steueroasen und sperrt sich mit allen Mitteln gegen höhere Unternehmenssteuern. Denn natürlich haben viele Mitgliedsstaaten versucht, eine neue Richtlinie zu verhindern. Sehr große Unterstützung habe ich dagegen von vielen NGO’s und auch von den Grünen erhalten, die gemeinsam mit den SozialdemokratInnen für die Richtlinie gekämpft haben.

Das Dossier war seit 2016 blockiert. Wie gesagt, es haben nicht nur etliche Länder zu bremsen versucht, sondern natürlich auch große Multis wie Airbus, VW oder BMW. Auch die deutsche Ratspräsidentschaft 2020 hat eine Einigung verhindert.

KOMPETENZ: Welche Position nahm die österreichische Bundesregierung gegenüber der Richtlinie ein?

Evelyn Regner: Wir SozialdemokratInnen konnten nach Ibiza das Zeitfenster während der ExpertInnenregierung nutzen und im Parlament eine Abstimmung herbeiführen, die zu unseren Gunsten ausfiel. Gegen die Stimmen von ÖVP und Neos waren SPÖ, Grüne und auch FPÖ dafür, dass Österreich seine Position im europäischen Rat ändern und für den Vorschlag zur öffentlichen Konzernsteuererklärung stimmen müsse.

Danach lag das Dossier wieder auf Eis, bis nun wegen der Pandemie-Krise die Staaten dringend mehr Steuereinnahmen benötigten. Die Portugiesische Präsidentschaft war bereit, unser Anliegen zu unterstützen und voranzubringen.

Österreich unter türkis-grün versuchte auszuscheren, trotz des parlamentarischen Beschlusses während der ExpertInnenregierung. Aber das haben wir verhindern können. Finanzminister Blümel musste schließlich einlenken und für die Richtlinie stimmen. Auch Slowenien und Kroatien haben ihre Positionen geändert, daher hatten wir schließlich eine knappe Mehrheit.

KOMPETENZ: Es gab auch kritische Stimmen, dass diese Einigung nicht weit genug geht.

Evelyn Regner: Diese Richtlinie ist – wie jede Einigung – ein Kompromiss, aber ein sehr guter Kompromiss! Wir konnten, wie gesagt, die globale Berichtspflicht durchsetzen, und nicht nur die europaweite. Wir konnten ein gefährliches Transparenz-Schlupfloch schließen, das der Rat unterzubringen versuchte. Die Richtlinie muss bis Ende 2023 umgesetzt werden, und wir haben außerdem eine Überprüfungsklausel drin, die schon in vier Jahren schlagend wird. Damit haben wir die Möglichkeit, die Richtlinie zu prüfen und zu verbessern. So können wir z.B. versuchen, bei der Überarbeitung auch kleinere Unternehmen in die öffentliche Berichterstattung mit hineinzunehmen.

Als Gewerkschafterin sehe ich das so: Wir haben auch seinerzeit den 8-Stundentag oder die sechs Wochen Jahresurlaub nicht auf einmal durchsetzen können, das waren jahrzehntelange und mühsame Verhandlungen, die Verbesserungen kamen in mehreren Etappen. Solche großen Veränderungen brauchen einen langen Atem, und wir sind noch lange nicht am Ende, im Gegenteil! In diesem Sinne ist diese Richtlinie durchaus ein Meilenstein auf dem Weg zu mehr Steuergerechtigkeit.

„Dazu kommt noch eine weitere wichtige Neuerung, nämlich die neu geschaffene europäische Staatsanwaltschaft. Sie kann überprüfen, was mit den staatlichen Corona-Beihilfen passiert, welche Unternehmen betrügen.“

Evelyn Regner

Dazu kommt noch eine weitere wichtige Neuerung, nämlich die neu geschaffene europäische Staatsanwaltschaft. Sie kann überprüfen, was mit den staatlichen Corona-Beihilfen passiert, welche Unternehmen betrügen. Es ist enorm wichtig, dass hier Transparenz herrscht und die europäische Staatsanwaltschaft als Kontrollinstanz fungiert, die den Umgang der Unternehmen mit öffentlichen Geldern genau beobachten kann.

KOMPETENZ: Die Einigung war großer Erfolg, und wie geht es nun weiter?

Evelyn Regner: In vielen Ländern, ganz besonders außerhalb Europas, ist die Armut durch Corona stark gestiegen. Zugleich hat die Pandemie die Reichen reicher gemacht. Eine stärkere Besteuerung der Unternehmensgewinne ist daher weltweit dringend notwendig. Joe Biden als neuer US-Präsident will eine wirtschaftliche Neuausrichtung. Auch die G7 haben mit der globalen Mindeststeuer eine grundlegende Entscheidung in die richtige Richtung getroffen. Ich freue mich, dass hier endlich Bewegung in die Sache gekommen ist! Als nächstes müssen endlich auch die großen Vermögen höher besteuert werden.

Mein Dank gilt dem großen Einsatz der Portugiesen, ihre konstruktive Unterstützung machte die Verhandlungen erst möglich. Hätten wir weiter zugewartet, so hätten wir auf die französische Ratspräsidentschaft 2022 warten müssen. Denn im Herbst ist Slowenien an der Reihe, ein Land, das wenig Interesse an dem Thema hat. Und Frankreich ist leider ein unsicherer Bündnispartner, da Macron, wenn es um Transparenz geht, nach außen hin zwar immer wieder Lippenbekenntnisse ablegt, in Wahrheit aber die Position der Arbeitgeber vertritt. Und die wollen transparente Steuerdaten um jeden Preis verhindern.

Man kann also sagen, diese portugiesische Präsidentschaft war ein ‚window of opportunity’, ein Zeitfenster, das wir genutzt haben. Ich würde mir öfter solche Ratspräsidentschaften wünschen, die vermitteln, die helfen, blockierte oder langwierige Verhandlungen zu einem Abschluss zu bringen. Und was mich wirklich stolz macht und persönlich freut: Zum ersten Mal, seit viel zu langer Zeit, schreiben wir als GesetzgeberInnen den großen Konzernen wieder die Regeln vor und nicht umgekehrt. Es ist der Eindruck entstanden, große Unternehmen können sich ihre Regeln aussuchen und bei der Politik bestellen. Public Country-by-Country Reporting ist erst der Anfang!

Jedes Caféhaus und jedes Start-up zahlen mehr Steuern als Amazon oder Google. Warum multinationale Konzerne genau jetzt faire Gewinnsteuern zahlen sollten.

Facebook, Amazon und Co. zahlen zu wenig Steuern, 30 Prozent weniger als lokale Unternehmen. Während wir ArbeitnehmerInnen Lohnsteuern abführen und auf alles, was wir konsumieren Umsatzsteuer zahlen, schaffen es große Konzerne, ihre Gewinne in Steueroasen zu verschieben, wo sie nur skandalös niedrig bis gar nicht besteuert werden. Mit dem Ergebnis, dass die breite Bevölkerung den Großteil der Steuern trägt. In Österreich kommen 80 Prozent aller Steuern von den Beschäftigten und den KonsumentInnen.

Durch COVID-19 wird diese Schieflage noch zusätzlich dramatisch verschärft, denn die Steuereinnahmen brechen durch die Wirtschaftskrise weltweit ein. Die milliardenschweren Hilfspakete, die die Regierungen schnüren, um die Krise abzufedern, müssen jedoch mit zusätzlichen Mitteln finanziert werden. Und es steht zu befürchten, dass hier wieder die ArbeitnehmerInnen und die kleinen und mittleren Unternehmen die Rechnung präsentiert bekommen.

Viele der Multis verdienen gut an der Krise: vom Onlinehandel bis zu den Streaming-Plattformen machen sie ausgezeichnete Geschäfte. Amazon-Chef Jeff Bezos beispielsweise, der schon vor der Krise der reichste Mann der Welt war, konnte sein Vermögen von 113 Milliarden US-Dollar Anfang März auf 182,6 Milliarden US-Dollar Anfang Juli steigern.

Multinationale Konzerne konnten außerdem aufgrund ihrer Größe oft überproportional von den staatlichen Hilfsprogrammen profitieren. „Gerade jene Unternehmen, die während der Krise mit Steuergeldern unterstützt werden, sollen in Zukunft auch einen Beitrag leisten müssen,“ fordert Sophia Reisecker, Internationale Sekretärin in der GPA-djp. „Während die ArbeitnehmerInnen den größten Teil des Wohlstandes finanzieren, stehlen sich die Reichsten, zum Teil ganz legal, aus ihrer Verantwortung. Genau das wollen wir ändern!“

Gesetzeslücken und Steueroasen

Das derzeitige Steuersystem ermöglicht es globalen Konzernen wie Apple, Google, Facebook, Amazon, Starbucks oder McDonalds, ebenso wie den Superreichen, über Gesetzeslücken, undurchsichtige Finanzströme, unfaire Rabatte, Briefkastenfirmen, usw. ihr Geld am Fiskus vorbei zu lotsen. Sie verschieben ihre Gewinne im großen Stil in Steuerparadiese, wo sie keine Körperschaftssteuer zahlen müssen.

Manches geschieht abseits der Legalität: So wurden kürzlich zwei Hintermänner aus den Panama-Papers in Deutschland angeklagt, weil sie Konzernen und Superreichen halfen, Geld vor dem Fiskus zu verstecken. Doch oft ist es nicht notwendig, gegen die Gesetze zu handeln, da es genügend legale Möglichkeiten gibt, große Summen global dorthin zu verschieben, wo keine Steuern anfallen.

Für solche Machenschaften gibt es auch in Europa ausgeklügelte Konstruktionen. Google z.B. hat durch eine Steuerlücke im irischen Steuergesetz, die Unternehmen mit ausländischem Management von der Besteuerung ausnimmt, eine irische Google-Tochter gegründet. Die US-Gewinne konnten so nach Irland verschoben werden und anschließend in eine karibische Steueroase. Ganz legal.

Ein anderes bekanntes Beispiel: Der Technologiekonzern Apple hatte – ebenfalls in Irland – die extrem niedrige Gewinnsteuer von nur 0,005 Prozent abgeführt. Das sind für 1 Million Euro Gewinn nur 50 Euro an Steuern. Durch einen Whistleblower gelangte diese Vereinbarung an die Öffentlichkeit. Legal war sie trotzdem – eine Klage der EU gegen Apple scheiterte im vergangenem Sommer. Ein unangemessener Vorteil konnte innerhalb der aktuellen Rechtslage vor dem EU-Gericht in Luxemburg nicht nachgewiesen werden.

Spezialangebote für Steuervermeider

Wie ist das möglich? Die Körperschaftssteuer ist eine Steuer auf die Gewinne von Unternehmen – und übrigens nicht, wie die Gegner dieser Steuer uns weismachen wollen, auf Kapital. Sie schmälert daher weder Investitionen noch Wachstum. Staaten versuchen nun, mit sehr niedrigen Steuersätzen Unternehmen anzulocken oder überhaupt einen eigenen „Wirtschaftszweig“ durch Spezialangebote für Steuervermeider zu gründen. So gehen die berüchtigten Steueroasen vor, zu denen die Schweiz ebenso gehört wie die Kanalinseln, die Bahamas, Singapur oder Hongkong.

„Dadurch entsteht schließlich ein Wettbewerb zwischen den Ländern, denn wer die günstigsten Steuersätze anbietet, lukriert die meisten und vor allem die reichsten Kunden aus aller Welt. Daher reicht es nicht, wenn wir in Österreich allein Maßnahmen ergreifen, wir müssen weltweit dagegen agieren,“ erklärt Reisecker.

Das Kapital ist mobil und kann sich der Besteuerung entziehen, indem es sich in Steueroasen versteckt. Die Faktoren Arbeit und Konsum sind weniger mobil und werden folglich noch stärker besteuert. „Die Mitgliedstaaten müssen ihre Haushaltsprobleme lösen. Gerade jetzt in der Krise ist es daher unbedingt notwendig, die Steuersümpfe endlich trocken zu legen. Andernfalls werden wieder die Beschäftigten zur Kasse gebeten“, befürchtet Reisecker.

Steuersparen in Europa

Doch bleiben wir zunächst noch in Europa: Der Binnenmarkt mit seinen 27 Steuersystemen führt auch auf europäischer Ebene zu einem internen Steuerwettbewerb. Der Steuerbereich ist jedoch zugleich ein Politikfeld in der EU, bei der Einstimmigkeit erforderlich ist, um Gesetzesänderungen durchbringen zu können. „Die Mitgliedsländer wollen nicht auf ihre nationale Steuersouveränität verzichten. Das haben Multis leider zu ihrem Vorteil zu nutzen gewusst“, sagt EU-Abgeordnete und Gewerkschafterin Evelyn Regner. Sie arbeitet in Brüssel seit Jahren in den Ausschüssen des EU-Parlaments zur Aufdeckung von Steuerbetrug und -vermeidung. Regner ist überzeugt, „dass wir den Kampf für Steuergerechtigkeit nur auf europäischer und internationaler Ebene gewinnen können.“

Obwohl die Mitgliedsländer der EU sich sträuben, Teile ihrer Steuersouveränität aufzugeben, ist es in Wahrheit trotzdem so, dass den Nationalstaaten nur wenig Spielraum zur Gestaltung bleibt. Regner: „Der globale Wettbewerb bei den Gewinnsteuern übt einen enormen Druck aus und führt zu einer Abwärtsspirale, wo sich die einzelnen Länder weltweit unterbieten.“ Seit Mitte der 90er-Jahre, also während nur 25 Jahren, sind die Körperschaftssteuern um von durchschnittlich über 35 Prozent auf knapp 20 Prozent abgesunken.

„Laut einer Studie, die wir als Europäische SozialdemokratInnen in Auftrag gegeben haben, kann man von jährlichen Steuerausfällen in Europa in der Höhe von bis zu 825 Milliarden Euro ausgehen“, erklärt Regner. „Von diesen Geldern könnten wir alle profitieren, besonders jetzt in der Krise fehlen uns die Mittel in der Gesundheitsversorgung und in der Pflege.“

Steuerskandale wie z.B. LuxLeaks, Panama Papers oder Paradise Papers dokumentieren den eklatanten Steuerbetrug. Vorschläge der Europäischen Kommission, wie dem beizukommen wäre, wurden jahrelang von Mitgliedstaaten blockiert.

Dazu kommt: Auch Mehrwertsteuern sind in der EU nicht harmonisiert und sehr betrugsanfällig, ebenso ist die Einigung auf eine europaweite Besteuerung der digitalen Wirtschaft noch ausständig. Derzeit führt das zu enormen Steuerausfällen: Man schätzt die entgangenen Steuern beim Mehrwertsteuersystem auf 147 Milliarden Euro, dazu kommen noch 50 Milliarden Euro durch Mehrwertsteuerbetrug. Bei der Finanzertragssteuer entgeht den Mitgliedstaaten wegen einer fehlenden Vereinbarung 57 Milliarden Euro, bei der Digitalsteuer – ebenfalls aufgrund einer nicht erreichten Einigung – 5 Milliarden Euro. „Genau diese riesigen Summen wären aber jetzt dringend notwendig um den Sozialstaat abzusichern“, betont Regner. Neben der Gewinnsteuer müssen folglich auch die anderen Steuern endlich EU-weit reformiert werden.

Globale Steuerreform

Auf globaler Ebene forciert die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die Reform des globalen Steuersystems. Ursprünglich war geplant, dass sich die 134 beteiligten Staaten bis Ende 2020 auf neue Regeln zur Besteuerung multinationaler Konzerne einigen. Die Corona-Pandemie und politische Divergenzen hatten die Verhandlungen zuletzt gebremst, bei einem Treffen im Oktober wurde nun Mitte 2021 als neuer Termin für eine Einigung angepeilt.

Die OECD strebt einen Paradigmenwechsel an: „Die OECD will eine Abkehr vom Grundsatz, dass Unternehmen an dem Ort besteuert werden, an dem sie ansässig sind“, erläutert Sophia Reisecker, „denn dieses Prinzip ermöglicht es den Konzernen bisher, ihre Gewinne in Steueroasen zu verschieben, indem sie dort Hauptniederlassungen gründen – etwa in Irland, Luxemburg oder der Schweiz.“

Dies soll sich ändern, indem in Zukunft ein Teil der Steuern in den Staaten erhoben werden soll, in denen die Firmen ihre Produkte vertreiben und ihre Gewinne erwirtschaften. Diese grundlegende Reform, von der OECD konzipiert als erste Säule, soll als zweite Säule einen globalen Mindeststeuersatz mit sich bringen. Dadurch könnten die Länder noch bestehenden Problemen der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung durch multinationale Konzerne begegnen.

„Wofür wir als Gewerkschaften kämpfen, nicht nur auf nationaler, sondern eben auch auf globaler Ebene, ist mehr Gerechtigkeit. Gewinne sollten nicht wenige Einzelne bereichern, sondern dorthin zurückfließen, wo sie erwirtschaftet wurden, zu den Menschen, die sie erarbeitet haben“, fordert Reisecker, „Wir benötigen diese Mittel dringend für Investitionen in die Zukunft, ganz besonders für unser Gesundheitswesen, für Bildung und für die Absicherung des Sozialstaats.“

Wer von einem System profitiert, der soll es auch unterstützen: die großen Gewinner der pre-Corona Globalisierung haben hier massiven Nachholbedarf.

Durch Corona werden mittel- und langfristige budgetäre Herausforderungen entstehen: durch niedrigere Steuereinnahmen im Zuge der Wirtschaftsflaute etwa oder durch steigende Kosten im Sozial- und Gesundheitsbereich. Die bisherige Strategie, steigende öffentliche Kosten auf die Masse abzuwälzen, wird nicht möglich sein, zumal die Corona-Krise Abhängigkeiten gezeigt hat, die vorher nicht so offen lagen.

Einerseits zeigt uns Corona, dass wir alle von öffentlichen Strukturen abhängig sind, die der neoliberale Effizienzwahn in der Vergangenheit infrage gestellt hat. Öffentliche Ausgaben sind also keineswegs ineffiziente Almosen für die Ärmsten: nur die Allerreichsten könnten sich ein eigenes Beatmungsgerät und medizinisches Personal zu leisten. Und zweitens führt uns Corona vor Augen, dass die großen Gewinner der pre-Corona Globalisierung stärker vom ‚gesichtslosen Heer‘ billiger Arbeitskräfte abhängig sind, als sie bisher dachten. In ihren schicken Büros wähnten sie sich bisher in der Sicherheit, Arbeit beliebig über den Globus verteilen zu können. Fordern ArbeitnehmerInnen hierzulande höhere Löhne? Dann können wir die Arbeit auch auslagern: einfach schnell nach Shanghai jetten und sobald der Deal eingetütet ist, mal in Ischgl so richtig abfeiern. Corona hat diesem System seine Grenzen aufgezeigt und dem Heer billiger Arbeitskräfte ein Gesicht gegeben: der Pflegekraft, der Supermarktkassierin, dem Essenslieferanten. Deren Steuerbelastung durch Massensteuern weiter zu erhöhen wäre ein Schlag ins Gesicht jener Menschen, die man davor öffentlichkeitswirksam beklatscht und als SystemerhalterInnen gelobt hat. Viele von ihnen haben es schon lange schwer genug, mit dem Einkommen auszukommen. Man kann diesen Menschen nicht zumuten, die Kosten einer Krise zu stemmen, die sie in keiner Weise verursacht haben. Auch wirtschaftspolitisch wäre das der falsche Weg, da eine relativ höhere Belastung der unteren Einkommen negative Effekte auf den Konsum hat. Damit wird ein Wirtschaftsaufschwung abgewürgt.

„Neue Normalität“ verlangt höheren Beitrag der Globalisierungsgewinner

Die BestverdienerInnen und Vermögenden haben hingegen hierzulande überproportional von der prä-Corona Globalisierung profitiert. Das hat nicht nur deren finanzielle Leistungsfähigkeit erhöht. Die implizite Annahme für diese Reichtumsvermehrung war, dass Bildungsqualifikationen und Kapital global mobile Faktoren sind, die weltweit viel mehr gebraucht werden als massig vorhanden geglaubte Arbeitskräfte. Engpässe bei medizinischem Hilfspersonal und einfachen Produkten wie Atemschutzmasken haben die Beschränktheit dieser Annahme aufgezeigt. Eine „neue Normalität“, die auf Errungenschaften der bisherigen Globalisierung aufbaut, wird von diesen GlobaliserungsgewinnerInnen also einen höheren Steuerbeitrag abverlangen: sie brauchen das öffentliche System mehr als bisher gedacht, sollen also auch mehr als bisher zu ihrer Unterstützung beitragen. Hierbei handelt es sich nicht um radikale Forderungen oder Sozialromantik: Vergleicht man, wieviel Konzerne und Vermögen hierzulande zu den Staatseinnahmen beitragen, zeigt sich starker internationaler Aufholbedarf des „Team Österreich“ (siehe Grafik). Nur 5.8 Prozent der Staatseinnahmen kommen hierzulande von Vermögen und Konzernen. In den anderen reichsten Ländern der Welt ist dieser Anteil fast doppelt so hoch.

Es mangelt also weder an Spielraum noch an Argumenten für eine stärkere Besteuerung der Vermögenden und von Konzernen. Viele Vorschläge für eine effektivere Besteuerung derselben sind verteilungspolitisch ebenso sinnvoll wie aus breiterer wirtschaftlicher Sicht. Steuern auf große Erbschaften und Schenkungen beispielsweise begünstigen Unternehmen mit den innovativsten Eigentümern, nicht jene mit den reichsten Vätern. Das ist gerade jetzt wichtig, wo sich die heimische Unternehmenslandschaft massiv verändern wird. Und die internationalen Profitverlagerungen multinationaler Konzerne gehen auch zulasten heimischer Betriebe, die über keine Möglichkeiten zur grenzüberschreitenden Steueroptimierung verfügen. Diese Gewinnverlagerungen wurden durch die derzeitigen Grenzschließungen keineswegs gestoppt. Es braucht also steuerpolitische Maßnahmen, die das Vernünftige möglich machen und eine Öffentlichkeit, die genau das einfordert.