Groß waren die Ankündigungen zur Zusammenlegung der Krankenkassen, dem Prestigeprojekt der ÖVP-FPÖ-Regierung im Jahr 2018. Eine Milliarde sollten durch Einsparungen in der Verwaltung für eine Verbesserung freigemacht werden. Nun gab die damals zuständige Ministerin Beate Hartinger-Klein zu, dass das nur ein „Marketing Gag gewesen ist“. Die Aussage kommt erwartbar, zeigt aber wie unverfroren damals die Öffentlichkeit belogen wurde.

Die Reform wurde 2018 beschlossen. Es wurden 21 Sozialversicherungsträger auf 5 zusammengelegt. Der größte Teil der Fusion war die Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen. Die Krankenversicherung hatte 2017 einen Verwaltungsaufwand von ca. 480 Mio., die Sozialversicherung insgesamt von 1,23 Mrd. Es war daher von Anfang an klar, dass man durch eine Fusion, die im Wesentlichen nur die Gebietskrankenkassen betraf, nie und nimmer 1 Milliarde einsparen konnte. Daher gab es auch nie nachvollziehbare Berechnungen, die diese „Patientenmilliarde“ irgendwie begründet hätten. Der Rechnungshof hat das schon 2018 kritisiert.  

Zur Analyse der Reform aus dem Jahr 2020

Sozialversicherung – Leistungen ausbauen statt Kosten senken

Die Sozialversicherung ist das Rückgrat des österreichischen Sozialstaats. Die Krankenversicherung ermöglicht 8,8 Millionen Menschen den Zugang zum Gesundheitswesen. Die Unfallversicherung versorgt über 6 Millionen Menschen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten und die Pensionsversicherung zahlt an über 2 Millionen Menschen eine Pension und hat ca. 4 Millionen pensionsversicherte Menschen. Die Sozialversicherung hat viel geringere Verwaltungskomponenten als private Versicherungen: 98 Prozent der Einnahmen gehen in die Leistung für Versicherte.

Die 2018 von ÖVP und FPÖ beschlossene Reform führte zu einer Schwächung der Sozialversicherung. Die Patientenmilliarde war von Anfang an eine Augenauswischerei. Es wurde Geld aus dem öffentlichen in das private Gesundheitssystem umgeleitet – die Fusion der 9 Gebietskrankenkassen und Betriebskrankenkassen wurde so durchgeführt, dass die neu entstandene ÖGK über weniger Mittel verfügt als die Summe der fusionierten Kassen. Auch der Unfallversicherung wurden durch wiederholte Beitragssenkungen enorme Mittel entzogen.

Bei der sogenannten Reform ging es in Wirklichkeit um eine Unterordnung der Sozialversicherung  unter die Kontrolle der Unternehmervertreter:innen. Obwohl in der ÖGK, PVA und AUVA Arbeitnehmer:innen versichert sind und keine Selbständigen, stellen die Arbeitgeber:innen die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder in den Entscheidungsgremien. Ohne Zustimmung der Wirtschaftskammerfunktionär:innen kann es in Sozialversicherungsträgern der Beschäftigten keinen Beschluss geben. Das ist ein seltsames Demokratieverständnis: Beschäftigte zählen anscheinend weniger als Unternehmer:innen. Das bewirkt eine Steuerung, die sich nicht an den Interessen der Versicherten, also jenen, die die Leistungen der sozialen Krankenversicherung brauchen und beziehen, sondern der Arbeitgeber:innen orientiert.

Rechnungshofbericht zur Fusion

2022 veröffentliche der Rechnungshof einen Bericht zur Fusion und den damit verbundenen Änderungen in der Sozialversicherung. Darin stellte er fest, „dass auch das Sozialministerium nicht begründen konnte, wie die angekündigten Einsparungen durch die Fusion der Sozialversicherungsträger hätten zustande kommen können.“ Aus dem RH-Bericht:  

„Bereits vor Beschluss des entsprechenden Gesetzes, dem Sozialversicherungs-Organisationsgesetz, kritisierten verschiedene Stellen, so auch der Rechnungshof, dass die errechneten Einsparungen nicht schlüssig waren.“ Weiter heißt es: “Die angestrebte Harmonisierung der Versicherungsleistungen wurde nur teilweise umgesetzt“.

Viel Geld für Beratungen

Die Prüfung ergab, dass die Fusion vor allem einen erheblichen Mehraufwand jedoch keine Einsparungen gebracht hat. Unter der FPÖ-Ministerin Beate Hartinger-Klein wurden um Millionenbeträge Beraterverträge vergeben.

„Die Rahmenvereinbarung für die Beratungsleistungen der ÖGK schloss das Sozialministerium ohne Bewertung der Konzepte und ohne Preisvergleich. Das größte Honorarvolumen für die Organisationsberatung hatte mit 10,60 Millionen Euro für die Jahre 2019 und 2020 die ÖGK.“

Bericht des Rechnungshofs 2022

Aus gewerkschaftlicher Sicht braucht es keine weiteren Einsparungen sondern:

Sichere, ausreichende und solidarische Finanzierung der Sozialversicherung. Der Mittelentzug aus dem Jahr 2018 muss zurückgenommen werden. Insbesondere die ÖGK ist unterfinanziert und muss eine solide finanzielle Basis bekommen.

Arbeitnehmer:innen müssen über ihre Sozialversicherung selbst bestimmen können. In den Leitungsgremien der Sozialversicherungsträger der Arbeitnehmer:innen müssen die Vertreter:innen der Beschäftigten wieder die Mehrheit stellen. Die regionale Selbstverwaltung und die Landesstellenausschüsse müssen gestärkt werden.

Die Gesundheitseinrichtungen der Sozialversicherung müssen weiterhin zu 100 Prozent im Eigentum der Sozialversicherung bleiben und sollen ausgebaut werden. Es darf zu keinen Privatisierungen kommen.

Wir können froh sein, dass es den Sozialstaat gibt. Er finanziert sich aber nicht von selbst. Ein wesentlicher Teil der Sozialleistungen wird in Österreich aus den Lohnnebenkosten finanziert.

Wer schon einmal im Auslandsurlaub krank geworden ist, weiß das österreichische Gesundheitssystem in der Regel danach sehr zu schätzen. Wer Freunde in Deutschland hat, die bereits in Rente sind, stellt fest, dass die Pensionen in Österreich deutlich höher sind. Und wer schon einmal von Arbeitslosigkeit betroffen war, konnte sich auf das Arbeitslosengeld verlassen. Hand aufs Herz: Österreichs Sozialstaat ist – bei allen Mängeln und Verbesserungsbedarf – einer der besten der Welt. Er will aber auch finanziert werden.

Das Geld für Gesundheitsleistungen, Pensionen und Arbeitslosenunterstützung kommt zu einem gewaltigen Teil aus den sogenannten Lohnnebenkosten. Je nach Einkommen des oder der Beschäftigten muss der Arbeitgeber Beiträge zur Sozialversicherung zahlen. Die Wirtschaftskammer fordert jetzt lauthals eine Kürzung der Lohnnebenkosten. Dabei wird sie nicht müde, das Märchen von ‚mehr Netto vom Brutto‘ zu erzählen. „Tatsache ist, dass durch eine Senkung der Lohnnebenkosten den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kein Cent mehr in der Tasche bleibt“, sagt Barbara Teiber, Vorsitzende der Gewerkschaft GPA: „Wann immer Lohnnebenkosten gesenkt wurden, kam das ausschließlich den Unternehmen zugute. Das Geld fehlt aber dann im Sozialstaat.“

Weniger Beiträge heißt weniger Leistungen

„Die Senkung des Krankenversicherungsbeitrags der Arbeitgeber um auch nur 0,1 Prozentpunkte würde der Gesundheitskasse etwa 140 Millionen Euro kosten. Wir könnten dann 350 Kassenarztstellen weniger zur Verfügung stellen“, sagt einer, der es wissen muss: David Mum vertritt Arbeitnehmerinteressen im Verwaltungsrat der ÖGK. Der GPA-Chefökonom und Sozialversicherungsexperte erklärt: „Es gäbe zwei Möglichkeiten mit einer Senkung des Beitrags umzugehen: Höhere Steuern für alle, also auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, oder weniger Leistungen von der ÖGK – also Kassenärzt:innen, Heilbehelfe und vieles mehr.“

Einen ähnlichen Befund stellt Agnes Streissler-Führer. Die stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der Gewerkschaft GPA ist Verwaltungsratsmitglied der Pensionsversicherungsanstalt. Auf KOMPETENZ-Anfrage sagt sie: „Wenn der Pensionsbeitrag der Arbeitgeber gekürzt wird, dann ist unser Pensionssystem langfristig nicht finanzierbar. Das macht es Parteien einfach, die jetzt schon das Antrittsalter erhöhen oder Pensionsbezüge senken wollen. Auf kurz oder lang wären es die Versicherten, die draufzahlen.“

„Wann immer Lohnnebenkosten gesenkt wurden, kam das ausschließlich den Unternehmen zugute. Das Geld fehlt aber dann im Sozialstaat.“

Barbara Teiber

Beim Beitrag in die Arbeitslosenversicherung ist bereits jetzt Not am Mann, findet Robin Perner. Der Volkswirt aus der GPA-Grundlagenabteilung ist Experte für die Arbeitsmarkt und befasst sich mit der Finanzierung des Arbeitsmarktservice (AMS): „Mit 1. Jänner 2024 wurden bereits die Beiträge gesenkt. Damit muss das AMS jetzt bereits auf Rücklagen zugreifen, wenn es die vom Arbeitsminister definierten Schwerpunktthemen wie Jugendliche mit Behinderung, Frauen am Arbeitsmarkt, Ökologisierung oder Deckung des Fachkräftebedarfs angehen will.“ Er sieht „keinen weiteren Spielraum“ für Beitragssenkungen in diesem Bereich. Im Gegenteil. Für eine Qualifizierungsoffensive im Bereich Digitalisierung und Green Jobs bräuchte es eigentlich 100 bis 150 Millionen Euro zusätzlich. Wie sich der Bundeskanzler die Gegenfinanzierung vorstellt, hat er bereits bekanntgegeben: Nehammer möchte das Arbeitslosengeld von momentan 55 Prozent auf unter 50 Prozent des Letzteinkommens kürzen. Vielen Arbeitslosen reicht die auch im europaweiten Vergleich niedrige Ersatzrate aber jetzt schon nicht zum Leben.

Absicherung bei Arbeitsunfällen und Insolvenz

Neben der Kranken-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung zählen zu den Lohnnebenkosten auch noch die Beiträge zur Unfallversicherung und dem Insolvenzentgeltfonds. Hinter diesem schwierigen Wort verbirgt sich ein wichtiges Prinzip: Geht eine Firma pleite, werden aus diesem Fonds die ausständigen Löhne und Gehälter bezahlt. Dass eine Kürzung hier dramatische Folgen haben könnte, erklärt sich von selbst.

„Die Wirtschaftskammer fordert zwar eine Senkung der Lohnnebenkosten, sagt aber nicht dazu, was genau gesenkt werden soll.“

Barbara Teiber

Auch Familienleistungen und der Wohnbauförderungsbeitrag werden in die Lohnnebenkosten eingerechnet. In Zeiten hoher Teuerung und ständig steigender Mieten wichtige Finanzierungstöpfe. GPA-Vorsitzende Teiber bringt noch ein weiteres Argument für die Wichtigkeit der Lohnnebenkosten ins Spiel: „Internationale Konzerne, die sich mit absurden Konstruktionen vor der Steuerpflicht in Österreich drücken, müssen trotzdem Abgaben leisten – und zwar die Lohnnebenkosten.“ Sobald ein Konzern nämlich Beschäftigte in Österreich hätte, würden diese automatisch eingehoben, erklärt die GPA-Vorsitzende. Würde man diese weiter senken, würde man weltweite Multis noch weiter aus der Verantwortung entlassen.

Wirtschaftskampagne von Unehrlichkeit getragen

„Die Wirtschaftskammer fordert zwar eine Senkung der Lohnnebenkosten, sagt aber nicht dazu, was genau gesenkt werden soll. Das ist nicht weiter verwunderlich, denn dann müsste sie auch sagen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer künftig weniger Leistungen erhalten sollen. Es ist aber schlicht unehrlich, das nicht dazuzusagen“, ist sich die Gewerkschafterin sicher.
Ihr schweben andere Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft vor: „Wir haben als Gewerkschaftsbund schon vor Monaten einen Plan für Standort und Beschäftigung vorgestellt. Es braucht Investitionen in einen Ausbau der Stromnetze und der erneuerbaren Energie, um die Klimawende zu schaffen. Die Schwellenwerte für Ausschreibungen von Dienstleistungen und Bauaufträgen bei öffentlichen Vergaben könnten angehoben werden – so könnte man öfter auf regionale Anbieter zurückgreifen.“ Diese und weitere Forderungen wurden der Regierung von Gewerkschaftsseite überreicht. „Aber auf konkrete Maßnahmen warten wir immer noch“, so Teiber.

Wir verraten dir, warum die Abschaffung der Österreichischen Gesundheitskasse keine so gute Idee ist.

Für Ferdinand C. aus St. Pölten wurde ein vermeintlicher Traumurlaub im Jahr 2021 zur Belastungsprobe. Wollte Herr C. eigentlich die hohen Temperaturen an einem Kärntner See genießen, überkamen ihn plötzlich Bauchschmerzen, die immer heftiger wurden. Ferdinand C. war beunruhigt und suchte einen Arzt an seinem Urlaubsort auf. Dieser diagnostizierte nach einer genaueren Untersuchung eine Entzündung der Bauchspeicheldrüse und schicke C. sofort ins Spital, wo er Infusionen bekam. C. wurde später operiert, überstand die Operation gut und konnte sich mittlerweile erholen.
Für Ferdinand C. und seine Familie bleibt dieser Tag mit Schrecken in Erinnerung. Viele Sorgen plagten Ferdinand C. und seine Angehörigen auch rund um die Operation. Über einen Punkt musste sich Familie C. allerdings keine Sorgen machen: Nämlich, was der medizinische Notfall finanziell bedeutet.

Historie

Zeitsprung. In den Jahren 1888 und 1889 wird die Unfall- und Krankenversicherung in Österreich eingeführt. Bereits zuvor hatten ArbeiterInnen Geld zusammengelegt, um im Falle eines Unfalls die medizinischen Kosten und die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bezahlen zu können. Daraus gingen schließlich die ersten Krankenkassen hervor. Weil die ArbeitnehmerInnen eben immer ihr Geld selbst einzahlten, war es für sie selbstverständlich, es auch selbst zu verwalten. So wurde mit der Einführung der gesetzlichen Sozialversicherung auch die Selbstverwaltung bewahrt, also die Verwaltung der Beiträge durch ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen. Wobei bis zur türkis-blauen Regierung 2018 die ArbeitnehmerInnen stets die Mehrheit hatten, da sie die Mehrheit der Versicherten und den Großteil der Finanzierung stellen.

Heute ist die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) für 7,3 Millionen Menschen, den Großteil der ArbeitnehmerInnen sowie PensionistInnen, in Österreich die gesetzliche Krankenversicherung. Zuletzt wurden politische Vorschläge eingebracht, die ÖGK abzuschaffen und die Gesundheitsversorgung Sache der Länder sein zu lassen. Und das bringt uns wieder zu Ferdinand C. aus St. Pölten, der in Kärnten eine eintzündete Bauchspeicheldrüse hatte.

Die Österreichische Gesundheitskasse verhandelt mit allen Länderärztekammern Verträge aus und der Dachverband der Sozialversicherungen verhandelt mit Pharmaunternehmen die Preise von Medikamenten. Die Länder sind zuständig für den Erhalt der Spitäler. Dass Herr C. also mit seiner E-Card problemlos zum Kärntner Arzt gehen konnte, ist Verdienst der ÖGK, die entsprechende Verträge abgeschlossen hat. Dass die Medikamente, die Herr C. nach der Operation bekam, in ausreichendem Maße vorhanden waren und für die BeitragszahlerInnen einen verträglichen Preis hatten, ist ebenfalls Leistung der Sozialversicherung. Die Länder wiederum kaufen für ihre Spitäler alle selbst ein – es gibt keine gemeinsame Einkaufsorganisation aller Bundesländer, die aufgrund größerer Mengen kleinere Preise erreichen könnte.

Selbstverwaltung

Leistungen aus der Krankenversicherung werden aus den Beiträgen bezahlt, die ArbeitnehmerInnen von ihrem Gehalt einzahlen. Wofür diese Einnahmen verwendet werden, entscheidet die Selbstverwaltung aus ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen.

Die Länder finanzieren die Spitäler aus Steuermitteln. Diese Steuermittel nehmen sie nicht selbst ein, sondern bekommen sie im Zuge des sogenannten Finanzausgleichs vom Bund, an den die Steuern bezahlt werden. Die Spitalsversorgung ist also gleich von zwei Stellen abhängig: Einer Landesregierung, die ausreichend Geld investiert und einer Bundesregierung, die dafür ausreichend Geld zur Verfügung stellt. Bundes- oder Landesregierungen, die einem Sozialstaat kritisch gegenüberstehen oder mehr auf Privatversicherungen und damit gute medizinische Leistungen nur für Gutverdienende setzen, könnten dem Gesundheitssystem erheblichen Schaden zufügen. In Österreich wird alle paar Jahre gewählt, fast in jedem Jahr findet eine Nationalrats- oder Landtagswahl statt. Politische Beschlüsse folgen besonders in Zeiten von Wahlkämpfen nicht immer dem reinen Prinzip der Logik. Die Sozialpartnerschaft in der Sozialversicherung sorgt für Stabilität, weil die VertreterInnen von ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen nicht dem politischen Tagesgeschäft unterworfen sind.

Einheitliche Versorgung

Ferdinand C. bekam beim Arzt in Kärnten die gleichen medizinischen Leistungen, die er auch zuhause in Niederösterreich erhalten hätte. Wären die Länder für die Versorgung bei ÄrztInnten zuständig, dann wäre das keinesfalls selbstverständlich. In Österreich gibt es nach wie vor 9 verschiedene Jugendschutzgesetze, obwohl sich die Länder nur untereinander einig werden müssten. Wären die Bundesländer auch für die Versorgung durch niedergelassene ÄrztInnen zuständig, dann müssten sich nicht nur die 9 Länder einig werden, sondern sie müssten sich auch mit 9 Ärztekammern einigen.

Selbstverständlich ist auch in der Gesundheitskasse bei weitem nicht alles eitel Wonne. Dass die ArbeitgeberInnen aufgrund der türkis-blauen Gesetzesreform das Sagen in der Kasse der ArbeitnehmerInnen haben, ist ein Skandal. Auch die starke Zentralisierung in allen Belangen, die die Sozialversicherung weiter von regionalen Problemfeldern entfernt und Entscheidungsprozesse verlangsamt, sollte rückgängig gemacht und auf ein intelligentes Maß reduziert werden. Eine Privatisierung der eigenen Gesundheitseinrichtungen der ÖGK ist klar abzulehnen, denn Gesundheitsvorsorge muss in öffentlicher Hand bleiben. Und freilich muss das Vertragsrecht überarbeitet werden: Bei Verträgen mit der Ärztekammer oder anderen VertragspartnerInnen braucht es einen Modernisierungsschub, damit flächendeckend eine gute Gesundheitsversorgung für alle, unabhängig vom Geldbörsel, gewährleistet ist. All das kann die Situation verbessern. Der undurchdachte Ruf nach einer Abschaffung der ÖGK kann das nicht.

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