Zwei profunde Kenner des Sozial- und Wirtschaftssystems arbeiten unaufgeregt aber treffsicher die vielen Vorteile der Selbstverwaltung im System der österreichischen Sozialversicherung heraus.

Für alle, die einen Weg zwischen komplizierten Fachbegriffen, verschachtelten Organisationsstrukturen und scheinbar unergründlichen Entscheidungswegen suchen, ist das Buch die richtige Lektüre.

Es illustriert die historische Entstehung der Selbstverwaltung ebenso wie deren aktuelle Bedeutung und macht vor der inhaltlich mit 1. Jänner 2020 in Kraft tretenden Strukturreform auch mit den finanziellen Hintergründen reinen Tisch.

Dimmel und Schmid zeichnen akribisch nach, wie durch die, im Dezember 2018 von der konservativen türkis-schwarz-blauen Regierung beschlossenen Strukturreform, die Rechte der Arbeitgeber in der Selbstverwaltung immer stärker ausbaut werden, während die Einflussmöglichkeiten der ArbeitnehmerInnen kontinuierlich zurückgefahren werden. Dabei rufen sie die Kernidee der Selbstverwaltung in Erinnerung: die Zivilgesellschaft beteiligt sich in Form von rechtlich verselbstständigten Organisationen – den Sozialversicherungsträgern – an der Erfüllung staatlicher Aufgaben. Das ist keine selbstverständliche Errungenschaft!

Die Autoren zeigen, dass es vorteilhaft ist, dass Kranken- Unfall- und Pensionsversicherung keine direkten Dienststellen des Sozialministeriums sind, sondern bislang von jenen FunktionärInnen verwaltet wurden, die ihr Ohr nahe an den Problemen der Versicherten haben: Das System war der politischen Willkür nicht derart zentral ausgeliefert wie andere Verwaltungsbereiche, beispielsweise das AMS. Die Versicherten fühlen sich „ihrem System“ stärker verbunden als abgehobenen, staatlichen Verwaltungseinheiten.

2.000 ehrenamtliche VersichertenvertreterInnen

Mit der Selbstverwaltung hatte die gesetzliche Sozialversicherung bislang rund 2.000 Personen zur Verfügung, die nahezu unbezahlt in Betrieben und Interessenvertretungen Öffentlichkeitsarbeit für die soziale Sicherheit in diesem Land erbrachten. Dimmel und Schmid gelingt es, diese Mitwirkung der ArbeitnehmerInnen als essenziellen Bestandteil einer Demokratie, als wichtigen Pfeiler gesellschaftlicher Teilhabe und Mitbestimmung der Versicherten darzustellen: weil hier die öffentliche Aufgabe der sozialen Sicherung von den unmittelbar Betroffenen selbstständig, eigenverantwortlich, weisungsfrei und politisch ungebunden besorgt wird. Auch Beitrageinhebung und Leistungsfestsetzung blieben damit vor politischer Willkür weitestgehend verschont.

Ganz nebenbei erwarben die Versichertenvertreter große sozialrechtliche Kompetenz, die sie in ihren Zivilberufen zu Gunsten der Menschen einsetzen konnten. Viele Entscheidungen der Versicherungen wurden so für die Versicherten leichter verstehbar und nachvollziehbar – eine wichtige Brückenfunktion der Mitglieder der Selbstverwaltung. Klar wird: die Sozialversicherung verkörpert ein wichtiges Handlungsfeld der Sozialpartnerschaft.

Dimmel und Schmid gehen mit der politisch gewollten Entdemokratisierung der Sozialversicherung hart ins Gericht: Die beschlossene Strukturreform instrumentalisiert die Sozialversicherung parteipolitisch und die Arbeitgeber erhalten die Gestaltungshoheit über die Leistungen der Krankenversicherung. Diese organisatorischen Veränderungen werden aus Sicht der Autoren letztlich direkt zu einer Drei-Klassenmedizin führen: einem hohen Versorgungsniveau für Beamte und PolitikerInnen, einem mittleren für Gewerbetreibende und Bauern und einer Basisversorgung für ArbeiterInnen und Angestellte. Aus dieser Logik heraus sind für die breite Masse an Versicherten wesentliche Leistungskürzungen zu erwarten.

Dimmel und Schmid setzen mit ihrem fakten- und detailreichen Buch einen kraftvollen Kontrapunkt zu den gehäuft auftretenden „empiriebefreiten Behauptungen“ über diverse Einsparungspotentiale dieser Reform, die nicht einmal der Rechnungshof finden konnte.

Nikolaus Dimmel, Tom Schmid

Selbstverwaltung: Die demokratische Organisation der sozialen Daseinsvorsorge

ISBN: 978-3-99046-440-3, 29,90 Euro

Tom Schmid und Nikolaus Dimmel wollen mit ihrem Buch den Anstoß zu einem Diskurs geben, der das Gefühl der Machtlosigkeit gegenüber gesellschaftspolitischen Veränderungen verdrängt und im Gegenteil die kritische Öffentlichkeit in die Lage versetzen soll, Türkis-Blau „zu Ende zu denken“.

Gemeint sind alle Auswirkungen der programmatischen Absichtserklärungen und der laufenden Umgestaltungen der Regierung, die  massiv in die Zivilgesellschaft und in die Grundfesten unserer Republik eingreifen: die Landschaft der Institutionen wird verändert, die Arbeitnehmervertretungen strukturell geschwächt, verfassungsgesetzlich verankerten Grund- und Menschenrechte abgeschafft.

Um die Tragweite und Tief dieses Umbaus für eine breite Öffentlichkeit greifbar zu machen, wurden namhafte Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kunst und Kultur um eine Einschätzung der gesellschaftlichen, politischen und ökologischen Konsequenzen gebeten um Handlungsspielräumen für die Gesellschaft aufzuzeigen.

Das Ergebnis sind Augen öffnende Erkenntnisse, die in Worte fassen, was viele Menschen derzeit angesichts der massiven Maßnahmen zum Umbau des Sozialstaates und dem gleichzeitigen Schüren von Ängsten parallel zum Aufbau einer Neidkultur empfinden. „Abwehrmechanismen wie Ignorieren und Schönreden gehören in schwierigen Situationen zum Standardrepertoire der Herrschaft“, erklärt beispielsweise der Schriftsteller Nicolaas de Jongh in seinem Beitrag „Homo Deppus“. Die Assoziation zu salonfähig gewordenen Kommunikationsstrategien drängt sich auf: „Unter Druck verdichtet sich das trügerische Weltbild der Mächtigen sogar dermaßen, dass sich eine absolute Immunität gegenüber Tatsachen herausbildet.“

Die konzeptuelle Klammer aller Beiträge ist die Erkenntnis, dass unsere Demokratie letztlich auf sozialer Inklusion beruht und jede soziale Spaltung den gesellschaftlichen Zusammenhalt – zum Nachteil aller – bedroht. Dazu muss man auch erkennen, dass gegenwärtig viele Kräfte und Bewegungen, die am sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft arbeiten, systematisch ausgehungert und geschwächt werden.

Suchende werden in diesem Buch fündig: Die Spielregeln der aktuellen Politkommunikation, die Gefährdungslagen und Notstände suggeriert um die Basis für weitere sicherheitspolitische Verschärfungen zu legen und den Zugriff des Staates auf die Sphäre des Einzelnen weiter zu verdichten, werden beleuchtet. Die Hintergründe vieler Autoritätsargumente werden ebenso aufgezeigt wie die Motivationen für aktuelle Umverteilungen von unten nach oben und die Schwächung der Arbeitnehmervertretungen.

Die Autoren wollen durch die faktenbasierte kritische Auseinandersetzung mit aktuellen Machtzuständen all jene, die gegen aktuelle Politiktendenzen auftreten wollen, ermutigen in der zunehmenden Diffusion der Analyse nicht zu ermüden sondern neue Kraft zum politischen Widerstand zu schöpfen: Dissens hat im Rahmen einer kritischen Öffentlichkeit eine wichtige Funktion! Für alle, die sich auf dieses Gedankenexperiment einlassen und in den historischen Bezügen teils erschreckende autoritäre Parallelen zur Jetztzeit erkennen, könnte dieses Buch die Sicht auf die Welt verändern.

Zu Ende gedacht.

Österreich nach Türkis-Blau

Nikolaus Dimmel und Tom Schmid (HG.)

Mandelbaum Verlag, Edition kritik & utopie, Wien/Berlin 2018, 20 €

ISBN: 978385476-681-0