Es begann mit einer einfachen Info: Ein neuer Mitarbeiter eines Energieversorgungsunternehmens stellte fest, dass seine Schichtarbeit, die beim früheren Arbeitgeber als Nachtschwerarbeit galt, im aktuellen Betrieb nicht als solche eingestuft war. Er wandte sich an den Betriebsrat und dieser erkannte schnell den Ernst der Lage.

Er führte zahlreiche Gespräche mit den betroffenen Kolleg:innen und wandte sich dann an Juristin Michaela Kerbl aus der Rechtsabteilung der GPA Oberösterreich.
Wenn Nachtschwerarbeit vorliegt, muss der Arbeitgeber nicht nur Meldung an die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) machen, sondern auch Beiträge dafür einzahlen. Arbeitnehmer:innen haben dann Anspruch auf einen vorzeitigen Ruhestand mit 57 Jahren, weil Nacht- und Schichtarbeit vor allem im Alter gesundheitlich stark belasten.

Aufwändige Recherche

In der Folge startete eine aufwändige Evaluierung: In Gesprächen mit der Geschäftsleitung wurde das Thema offengelegt, das Unternehmen zeigte sich bereit zu kooperieren. Dann folgte ein langwieriges Ermittlungsverfahren: Sichtung von Arbeitszeitaufzeichnungen und Störprotokollen, tiefgehende Befragungen, Analyse von Leitständen und Maschinenabläufen. Detailarbeit in höchstem Maße und sehr zeitaufwändig. Hinter all dem stand vor allem eines: großer persönlicher Einsatz. Der Betriebsrat opferte unzählige Stunden – Gespräche, Daten sammeln, auf Fragen antworten. Michaela Kerbl übernahm die Federführung:

„Alles dokumentieren, alles aufheben, wie zum Beispiel Zeitaufzeichnungen, Dienstpläne, verrichtete Tätigkeiten. Die Behörde will wirklich alles sehen. Nur mit der richtigen Dokumentation lässt sich nachweisen, was wirklich geleistet wird und nur dann klappt eine erfolgreiche Anerkennung!“

Michaela Kerbl

Richtungsweisende Entscheidung

Die Juristin verbrachte selbst viele Stunden in Leitständen, ließ sich technische Abläufe erklären und holte jede Info – mit Erfolg: Die ÖGK bestätigte schließlich, dass es sich bei den zehn Betroffenen um Nachtschwerarbeit handelt. Drei von ihnen konnten quasi sofort in Pension gehen, statt bis 60 weiterzuarbeiten.

Doch damit ist der Effekt nicht beendet. Dieses Urteil hat Signalwirkung für die gesamte Branche: Überall, wo ähnliche Tätigkeiten und Schichtmodelle gelten, können weitere Betriebsräte nun aktiv werden und ähnliche Anerkennungen erwirken. Ein großer Stein, den der Betriebsrat und die GPA hier ins Rollen gebracht haben.

Zur Person
Juristin Mag. Michaela Kerbl verfügt als langjährige Mitarbeiterin der Rechtsabteilung der GPA Oberösterreich über einen enormen Erfahrungsschatz im Arbeits- und Sozialrecht und erstreitet laufend hohe Summen für Mitglieder.

Eine Krankenpflegerin hat mit Unterstützung der GPA Oberösterreich und detaillierten Gutachten vor Gericht erreicht, dass die körperlich und geistig herausfordernde Arbeit, die sie im Operationssaal des Unfallkrankenhaus Linz leistet, als Schwerarbeit anerkannt wird. Die Kollegin kann nun mit 61,5 Jahren den Ruhestand antreten.

Martina Frühwirth ist seit 1989 als diplomierte Gesundheits- und Krankenschwester im Unfallkrankenhaus Linz, seit Mitte der 90er Jahre als Operationsschwester tätig. Dabei muss sie regelmäßig schwere Container mit sterilen Instrumenten und Implantaten (Prothesen, Nägel, Schrauben), Transport- und Containerwägen sowie sterile Wäschepakete, die als Einmalprodukte für Operationen benötigt werden, bewegen. Auch die Lagerungstätigkeit von Patient:innen im Schockraum ist für die 57-Jährige körperlich herausfordernd.

Die Gewerkschaft der Privatangestellten GPA fordert schon lange eine leichtere Erreichbarkeit der Schwerarbeitspension für Pflegekräfte. Im Einzelfall hat eine genaue Beschreibung der Arbeitsabläufe von Frühwirth bei der Anerkennung zahlreicher Dienstmonate als Schwerarbeitsmonate geholfen.

Grundsätzlich ermöglicht die Schwerarbeitspension Arbeitnehmer:innen, die beispielsweise unter schwerer körperlicher und psychischer Belastung tätig waren, eine vorzeitige Pensionierung. Frühestens mit 60 Jahren kann in den Ruhestand treten, wer insgesamt 45 Versicherungsjahre und davon 120 Monate Schwerarbeit – innerhalb der letzten 20 Jahre vor dem Pensionsstichtag, ausgehend vom Regelpensionsalter – vorweisen kann. Bei der Zuerkennung ist der tägliche Kalorienverbrauch ausschlaggebend und dazu hat Frühwirth mit Unterstützung von Nicole Purgar, Rechtsschutz-Sekretärin der GPA Oberösterreich, genau beschrieben und aufgelistet, welche Tätigkeiten sie in ihren Diensten durchgeführt hat.

„Wir haben für eine Kollegin, die als OP-Krankenpflegerin arbeitet, vor Gericht die Schwerarbeitspension erkämpft.“

Nicole Purgar, Rechtsschutz-Sekretärin GPA-Oberösterreich

Die Pensionsversicherung (PVA) hatte im Fall von Frühwirth ursprünglich lediglich 15 nach dem 40. Lebensjahr geleistete Monate, in denen sechs Nachtdienste erreicht wurden, als Schwerarbeitszeiten anerkannt.

Schwerarbeit sind Tätigkeiten, die psychisch oder körperlich besonders belastend sind, dazu zählen Schicht oder Wechseldienst – auch in der Nacht, Tätigkeiten unter Hitze oder Kälte sowie unter chemischen oder physikalischen Einflüssen, schwere körperliche Arbeit sowie Pflege von Menschen mit besonderem Pflegebedarf.

Im Mai 2023 hat die Rechtsschutzabteilung der GPA ÖO Klage für Frühwirth eingebracht. Purgar und ihre Kolleg:innen waren der Meinung, dass „die konkret zu verrichtende Tätigkeit, die insbesondere durch das Heben und Tragen der teilweise mehr als 20 Kilogramm schweren Container mit Instrumenten und Implantaten, das Schieben und Ziehen schwerer Implantate- und Transportwägen als anstrengende körperliche Arbeit im Sinne der Schwerarbeitsverordnung anzuerkennen gewesen wären: Wir haben in der Klage jene körperlich anstrengenden Tätigkeiten, die Kollegin Frühwirth regelmäßig verrichten muss, sehr ausführlich geschildert und mit einer Fotodokumentation untermauert“,  berichtet Purgar.

Kalorienverbrauch entscheidend

Körperliche Schwerarbeit für Frauen wird von der Pensionsversicherung (PVA) beispielsweise dann anerkannt, wenn dabei pro Dienst mindestens 1.400 Kilokalorien verbraucht werden. Also hat Frühwirth ihren Arbeitsalltag sehr genau beschrieben, mit „allen Bewegungen, Hebe-, Halte-, Schiebe-, Zieh-, Dreh- und Umschlichtvorgängen, die sie durchführen muss, beispielsweise wenn sie als Instrumentarin, oder als unsteriler Beidienst im Operationssaal oder beim Aufbereiten dieser Instrumente und Implantate (waschen, zusammenstellen, sterilisieren) tätig ist.“

„Gesundheits- und Krankenpflege ist eine schwere Arbeit, die körperlich und geistig sehr herausfordernd und anstrengend ist.“

Martina Frühwirth, Betriebsrätin und OP-Schwester im Unfallkrankenhaus Linz

„In einem Gutachten eines Sachverständigen hat die GPA-OÖ berechnen lassen, wie lange Kollegin Frühwirth pro Arbeitstag ihre Tätigkeiten verrichten muss, um die erforderlichen Arbeitskalorien zu verbrauchen“, erklärt Purgar. Anhand dieses Richtwertes hat die Gewerkschaft gemeinsam mit der betroffenen Arbeitnehmerin deren Arbeitszeitaufzeichnungen bis ins Jahr 2009 zurück durchforstet und das Ergebnis dem Gericht mitgeteilt. „Wir mussten Monat für Monat nachweisen, dass Frau Frühwirth diesen körperlichen Aufwand auch tatsächlich im erforderlichen zeitlichen Umfang geleistet hat.“

Gericht hat 119 Monate Schwerarbeit zuerkannt

Im April letzten Jahres wurden Frühwirth 119 Monate Schwerarbeit zuerkannt, das letzte fehlende Monat hat sie mittlerweile auch geleistet.

Für Purgar ist das Gerichtsverfahren „richtungsweisend, weil die Möglichkeit zur Schwerarbeitspension mit der Anhebung des Pensionsalters nun auch für Frauen ab dem 40. Lebensjahr relevant wird.“ Dennoch könne man nichts verallgemeinern, denn „in der Praxis muss jede einzelne betroffene Person die PVA davon überzeugen, dass tatsächlich Schwerarbeit geleistet wurde und das ist nicht immer einfach: Im Musterfall gelang dies durch eine akribische Fotodokumentation entlang der Dienstpläne.“

Nicht jede OP-Pflegerin könne davon ausgehen, Schwerarbeit zu leisten, es komme im Einzelfall darauf an, ob schwere Gegenstände oder Personen bewegt oder getragen werden müssen, wie lange pro Tag diese schweren körperlichen Tätigkeiten ausgeführt werden und wie viele Kalorien dadurch verbraucht würden: „Teilzeitbeschäftigte werden sich schwer tun, die für Schwerarbeit erforderliche tägliche Kalorienzahl zu verbrauchen“, hält Purgar „15 lange Dienste pro Monat“ für das Mindestmaß um jene Stunden zusammen zu bekommen, die für den hohen Kalorienverbrauch im Sinne von Schwerarbeit benötigt werden.

Schwerarbeiter:innen können ab 60 in Pension gehen

Laut Purgar mache es „in vielen Fällen Sinn, genauer hinzusehen, ob Zeiten von Schwerarbeit vorliegen und eine Beschäftigte, die einen körperlich sehr anstrengenden Job hat, bereits mit 60 Jahren in Pension gehen könne: Je genauer die Arbeitsprozesse beschrieben und nachgewiesen werden können, bei denen schwere Arbeit verrichtet wird – im konkreten Fall etwa auch durch das ständige Tragen einer Bleischürze im OP oder das Tragen und Heben von schweren Sterilcontainern, in denen die Instrumente und Implantate gelagert sind – desto aussagekräftiger und eindeutiger kann ein Gutachten ausfallen.“

Die GPA OÖ unterstütze „jede Frau, die in irgendeiner Form Schwerarbeit leistet, wenn es beispielsweise darum geht, den Kalorienverbrauch oder aber auch Schicht- und Wechseldienst in einem bestimmten Umfang nachzuweisen: In jedem Verfahren braucht es dazu ein Gutachten, da wird ganz genau auf die individuelle Tätigkeit geschaut.“ Man könne die Erfolgsaussichten nicht verallgemeinern, „wenn aber eine Chance auf Erfolg besteht, bringen wir gegen ablehnende Bescheide eine Klage ein. Voraussetzung ist natürlich eine Mitgliedschaft bei uns“.

„Durch die genaue Beschreibung meiner Tätigkeiten ist es uns gelungen mit einem Gutachten nachzuweisen, dass ich als OP-Pflegerin mehr als 1.400 Kalorien bei einem acht Stunden Dienst verbrauche und damit Schwerarbeit leiste.“

Martina Frühwirth, Betriebsrätin und OP-Schwester im Unfallkrankenhaus Linz

Frühwirth, die seit fast 13 Jahren Betriebsrätin ist, ist stolz „als erste OP Schwester im Unfallkrankenhaus Schwerarbeitszeiten zuerkannt bekommen zu haben: Viele haben daran gezweifelt, dass es möglich ist, und ich freue mich, dass ich nun bewiesen habe, dass Krankenschwestern im Operationsbereich in die Schwertarbeiterregelung fallen können.“ Dies sei wichtig für alle Pflegepersonen, die ohne die Schwerarbeitspension nur in die Korridorpension mit mehr Abschlägen gehen könnten. Frühwirth selbst kann nun nach 45 Versicherungsjahren mit 61,5 Jahren anstatt mit 64,5 Jahren in Pension gehen. Hoffnung auf eine generelle Verbesserung gibt auch der Passus im neuen Regierungsprogramm, Pflegeberufe in die Schwerarbeitsregelung aufzunehmen und Pflegekräften damit den Zugang zu einer Schwerarbeitspension zu vereinfachen.

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Ein guter Sozialstaat sichert Menschen ab, wenn sie krank werden, einen Unfall haben, in Pension gehen, Pflege brauchen oder arbeitslos werden. Dennoch werden immer wieder Stimmen laut, die Sparmaßnahmen fordern. Die fatalen Konsequenzen solcher Maßnahmen werden dabei aber gern verschwiegen.

Unser Sozialstaat ist wieder einmal ins Gerede gekommen. Diesmal wird die Diskussion unter dem Titel der „Senkung der Lohnnebenkosten“ geführt. Der österreichischen Bevölkerung wird dabei von Personen aus Wirtschaft und Politik eingeredet, sie würde von einer Senkung profitieren. So werden etwa unter dem Motto „Mehr Geld im Börsel“ teure Kampagnen gefahren. Gleichzeitig werden immer mehr Stimmen laut, die meinen, unser Niveau der Pensionssicherheit sei nicht mehr zu finanzieren. Was dabei aber ganz bewusst übersehen wird: die fatalen Konsequenzen für die breite Bevölkerung.

Vom Sozialstaat profitieren alle

Bei sozialstaatlichen Leistungen denken viele an Hilfe für Menschen, die armutsgefährdet sind, etwa Sozialhilfe oder Unterstützung bei Arbeitslosigkeit. Von einem ausgebauten Sozialstaat profitieren aber ausnahmslos alle. Er ist die Basis für den Zusammenhalt einer Gesellschaft und Garant für die Lebensqualität eines Landes. Es ist daher kein Wunder, dass Österreich bei der Bewertung der Lebensqualität im Vergleich zu anderen Ländern des Better Life Index wirklich gut abschneidet. Dabei liegen etwa die Werte in den Bereichen Gesundheit, Beschäftigung, Lebenszufriedenheit, Sicherheit, soziale Beziehungen und Umwelt über dem Durchschnitt.

In Wahrheit begleiten uns sozialstaatliche Leistungen ein ganzes Leben lang. Schon bei der Geburt erhalten Kinder und Eltern Unterstützung durch den Mutter-Kind-Pass, das Kinderbetreuungsgeld und den Mutterschutz. Auch in der Kindheit und Jugend profitieren wir von staatlichen Leistungen wie Kinderbildung, Familienbeihilfe, Schulbücher und Freifahrten. Während des Arbeitslebens bieten Sozialleistungen Absicherung im Falle von Krankheit, Unfall oder Arbeitslosigkeit. Im Ruhestand sind es vor allem die Pensions- und Pflegeleistungen, die uns unterstützen. Diese Leistungen müssen auch entsprechend finanziert werden. So entfallen ganze 82 Prozent der Sozialausgaben auf die Bereiche Pensionen, Gesundheit und Familien.

Solidarische Finanzierung sichert wirtschaftliche Dynamik

Finanziert werden die sozialstaatlichen Leistungen aus den Beiträgen, die von den Beschäftigten erwirtschaftet wurden, im Wesentlichen (55%) sind das die Sozialversicherungsbeiträge. Fast 40 Prozent stammen aus dem allgemeinen Steuertopf. Natürlich ist in einem Land mit einem hohen sozialen Niveau die Steuer- und Abgabenquote vergleichsweise hoch. Es ist aber völlig falsch, diese Gelder als Belastung für den Wirtschaftsstandort
zu sehen.

„Wir müssen dem Märchen entgegentreten, dass der Sozialstaat den wirtschaftlichen Erfolg behindere. Das Gegenteil ist der Fall“

Barbara Teiber, Gewerkschaft GPA-Vorsitzende

„Sicherheit und Lebensqualität sind die Basis für Produktivität und wirtschaftliche Dynamik. Wir müssen dem Märchen entgegentreten, dass der Sozialstaat den wirtschaftlichen Erfolg behindere. Das Gegenteil ist der Fall“, so die GPA-Vorsitzende Barbara Teiber. „Dass Menschen in Zeiten der Arbeitslosigkeit, der Kinderbetreuung und Pension den Lebensstandard erhalten, ist auch ein nicht unwesentlicher Nachfragefaktor für unsere Wirtschaft.“ Es stimmt auch nicht, dass aufgrund zu hoher Sozialleistungen niemand arbeiten will. Gerade in Ländern mit hoher Abgabenquote arbeiten auch viele Menschen, weil der Sozialstaat die Teilnahme am Arbeitsmarkt unterstützt.

Lohnnebenkosten sind Leistungen für alle

Es gab auf Druck der Unternehmer in den letzten Jahren schon einige Senkungen der sogenannten Lohnnebenkosten, etwa in den Bereichen Familienlastenausgleich, Unfallversicherung, Insolvenz-Entgelt-Fonds und Arbeitslosenversicherungsbeiträge. Der öffentlichen Hand entgehen dadurch zwischen 2015 und 2025 fast 16,3 Mrd. Euro. Von keinem einzigen Euro, der gespart wurde, profitieren die Arbeitnehmer:innen. Wenn man nun wiederum behauptet, eine neuerliche Senkung der Lohnnebenkosten wäre unerlässlich, um unserer Wirtschaft wieder die nötige Dynamik zu verleihen, muss man auch dazusagen, welche Leistungen gekürzt würden und welche Auswirkungen das auf das Gesamtsystem hätte.

Von 1 € Lohnnebenkosten fließen …

Ein Beispiel: Die Senkung des Krankenversicherungsbeitrags der Arbeitgeber um auch nur 0,1 Prozentpunkte würde der Gesundheitskasse etwa 140 Millionen Euro kosten. Das würde bedeuten, dass 350 Kassenarztstellen weniger zur Verfügung gestellt werden könnten.

Einzigartiges Pensionssystem

Ins Gerede kommt auch wieder einmal unser Pensionssystem. Das Umlageverfahren, bei dem die Pensionen aus den aktuellen Beiträgen und Budgeteinnahmen finanziert werden, schuf eines der stabilsten und gegen Krisen resistenten Systeme. Wenn dann behauptet wird, aufgrund der demographischen Entwicklung ginge sich das alles nicht mehr aus, dann muss man entgegenhalten, dass trotz Alterung der Gesellschaft die Ausgaben für Pensionen gemessen am Bruttoinlandsprodukt weiter stabil bleiben.

Die durchschnittliche Alterspension nach 45 Versicherungsjahren beträgt in:

Dabei geht es auch ganz grundsätzlich darum, ein Altern in Würde zu ermöglichen. Im Vergleich zu Ländern, die auf eine Finanzierung auf den Kapitalmärkten setzen, etwa Deutschland, schafft unser System eine stabile Absicherung eines Lebensstandards im Alter. Konkret bedeutet das: Mit 65 Jahren ist die österreichische Pension um 80 bis 94 Prozent höher als die deutsche Rente. Dazu kommt, dass wir ganz aktuell sehen, wie krisenanfällig und instabil die Kapitalmärkte sein können.

Brauchen keinen Rück-, sondern Ausbau

Unsere Gesellschaft ist mit zahlreichen neuen Herausforderungen konfrontiert. Mit einer älter werdenden Bevölkerung wird auch das Thema einer ausreichenden Pflegeversorgung immer präsenter. Dabei muss auch an die Jüngsten gedacht werden, denn nur eine gute und lückenlose Kinderbetreuung schafft die Basis für eine hohe Erwerbsbeteiligung, was wiederum die Finanzierung der sozialen Leistungen für alle sichert. Die ökologische Transformation erfordert Ressourcen und Mittel, auch für einen sozial gerechten Umbau der Wirtschaft.

„Die Vermögenskonzentration ist unglaublich hoch. Das ist nicht nur ungerecht und nicht leistungsgerecht, sondern auch im höchsten Maße wirtschaftsfeindlich, wenn Gelder unproduktiv veranlagt werden und nicht in den wirtschaftlichen Kreislauf investiert werden.“

David Mum, Leiter der Grundlagenabteilung der Gewerkschaft GPA

Freilich ist es ein Problem, wenn die Finanzierung primär über den Faktor Arbeit geschieht, während die Schere zwischen Arm und Reich in Österreich immer weiter aufgeht. Deshalb fordern die Gewerkschaften und viele politischen Akteur:innen dringend die stärkere Besteuerung von Vermögenswerten. Nach einem Modell der Gewerkschaft GPA würden die reichsten 3 bis 4 Prozent der Haushalte in Österreich mit einem Steuersatz von 0,5 bis 1,5 Prozent besteuert werden. Dass eine solche Maßnahme mehr als notwendig ist, erklärt der Leiter der Grundlagenabteilung der Gewerkschaft GPA, David Mum: „Die Vermögenskonzentration ist unglaublich hoch. Das ist nicht nur ungerecht und nicht leistungsgerecht, sondern auch im höchsten Maße wirtschaftsfeindlich, wenn Gelder unproduktiv veranlagt werden und nicht in den wirtschaftlichen Kreislauf investiert werden.“

Barbara Teiber appelliert daher an eine Abkehr von den Forderungen nach weniger Sozialstaat. Stattdessen, so betont sie, brauche es einen möglichst gut ausgebauten Sozialstaat, von dem alle profitieren. „Machen wir uns jetzt dafür stark, dass es zu keinen weiteren Einsparungen mehr bei der Bildung, in der Sicherheit, in der Gesundheit und bei den Pensionen kommt. Wir haben ein einzigartiges Sozialsystem, schauen wir gemeinsam darauf, dass wir es erhalten und verbessern können.“

Die Pensionsfinanzierung ist stabil – das zeigen die Fakten. Kontrafaktisch wird hingegen der Boden für Verschlechterungen nach den Wahlen aufbereitet. Nun hat die Vorsitzende der Alterssicherungskommission, Christine Mayrhuber eine Anhebung des Pensionsalters vorgeschlagen.

Noch im April hatte Mayrhuber diese Idee eher abgelehnt. „Das Antrittsalter nur auf den Faktor Lebenserwartung abzustellen, hielt sie für „nicht wirklich durchdacht“. Denn die Lebenserwartung unterscheide sich enorm nach Faktoren wie Bildung und Einkommen, das führe zu „sehr starken soziale Verwerfungen.“

Eine Anhebung des Regelpensionsalters ist nicht notwendig und wäre eine massive Verschlechterung

Obwohl die Lebenserwartung der Älteren steigt, wird der Anteil an der Wirtschaftsleistung, der für öffentliche Pensionen ausgegeben wird, kaum größer werden. Nach den aktuellsten Prognosen wird der Anteil der über 65-Jährigen bis 2070 von 19 % auf 30 % steigen (Anstieg um ca. 60 %). Interessanterweise wird aber der Anteil der Wirtschaftsleistung (BIP), der für Pensionen gezahlt werden wird, nur marginal von ca. 14% auf maximal 15 % im Jahr 2030 zunehmen, um ab 2040 wieder Richtung 14% zu sinken. Das angesichts der demographischen Verschiebung für nicht stemmbar zu halten, ist absurd.

Warum erwarten wir einen so geringen Anstieg?

• Das Frauenpensionsalter wird bis 2033 um 5 Jahre auf 65 Jahre gehoben und somit an das der Männer angeglichen
• Die Beamtenpensionen laufen aus
• Für das selbe Pensionsniveau braucht man mehr Versicherungsjahre
• Das effektive Pensionsalter und die Beschäftigung Älterer nehmen zu

Das faktische Pensionsalter ist in den letzten 20 Jahren stark gestiegen: Das Pensionsalter stieg von 2000 bis 2022 bei Männern um 3,7 Jahre und bei Frauen um 3,4 Jahre. Damit stieg das Pensionsalter stärker als die Lebenserwartung. Die Lebenserwartung mit 60 stieg im selben Zeitraum bei Frauen um 1,7 Jahre und bei Männern um 2,2 Jahre.

Die Beschäftigungsquote Älterer hat sich seit 2000 verdoppelt! Es gibt aber noch Potenzial nach oben. 2000 waren 28 % der 55- bis 64-Jährigen erwerbstätig, 2022 waren es 56,4 %. Diesen Trend müssen wir fortsetzen! Die Beschäftigten müssen gesund bis zur Pension arbeiten können!

Durch die gestiegene Beschäftigung ist das Verhältnis Pensionisten zu Erwerbstätigen heute besser als vor 25 Jahren!

Während die Anzahl der über 60-Jährigen je 1.000 15- bis 59-Jährigen seit dem Jahr 2000 deutlich gestiegen ist (von 325 auf 445: +37 %), ist die Pensionsbelastungsquote (Anzahl der Pensionen je 1.000 Versicherte) sogar gesunken: von 619 (2000) auf 577 (2022) -7%.

Das zeigt eindeutig: Der Schlüssel zur Sicherstellung der Finanzierbarkeit des Pensionssystems liegt nicht in einem automatisch steigenden Regelpensionsalter, sondern in steigender Beschäftigung.

Verluste bei Anhebung des Regelpensionsalters von 65 auf 67 Jahre

Die Anhebung des Regelpensionsalters bringt enorme Verluste. Würde man weiter mit 65 in Pension gehen, hätte man für 2 Jahre Abschläge. Man würde fast eineinhalb Monatspensionen verlieren. Bei Antritt mit 62 sogar 1,7 Monatspensionen.

Beispiel: Wenn man 40 Versicherungsjahre hat und im Schnitt 3.000 EUR verdient hat, verliert man durch 2 Jahre zusätzliche Abschläge pro Monat 218 EUR, bzw. 3.050 EUR im Jahr.
Das sind 1,7 Monatspensionen bei Antritt mit 62 (5 statt 3 Jahre Abschlag)
Das sind 1,4 Monatspensionen bei Antritt mit 65 (2 statt 0 Jahre Abschlag)
Verluste in 10 Jahren 30.502 EUR und in 20 Jahren 61.004 EUR

Wir werden eine derartigen Pensionskürzung durch die Anhebung des Pensionsalters nicht akzeptieren und dagegen Widerstand leisten!

Damit das österreichische Pensionssystem auch weiterhin gut funktioniert,
muss sich der Arbeitsmarkt besser auf die Bedürfnisse von Frauen, aber auch
älteren ArbeitnehmerInnen einstellen, sagt die WIFO-Expertin Christine
Mayrhuber im Gespräch mit der KOMPETENZ.

KOMPETENZ: Von Regierungsseite wurde angeregt, die geblockte Altersteilzeit abzuschaffen. Würde das zu mehr Beschäftigung führen?

Christine Mayrhuber: Über die geblockte Altersteilzeit wurde jetzt im Kontext eines späteren Pensionsantritts diskutiert. Für mich passen die beiden Themen aber überhaupt nicht zusammen. Ich als Ökonomin schaue mir die Beschäftigungsstatistiken an. Und hier zählen die Menschen, die in der Freizeitphase der geblockten Altersteilzeit sind, noch als beschäftigte Personen. Wenn diese geblockte Variante nun abgeschafft werden würde, würde die Beschäftigungsquote dadurch nicht steigen.

KOMPETENZ: Ein weiterer Vorschlag ist, dass Menschen, die bereits eine Pension beziehen, aber zusätzlich weiter erwerbstätig sind, keine Beiträge in die Pensionsversicherung mehr einzahlen müssen. Was würde das für das Pensionssystem bedeuten?

Christine Mayrhuber: Die Kombination Erwerbstätigkeit und Pensionsbezug ist bei Selbstständigen häufiger, sie können ja auch autonom über ihre Erwerbstätigkeit und den Pensionsantrittszeitpunkt entscheiden. Unselbständig Beschäftigte brauchen hingegen einen Betrieb, der sie beschäftigt oder weiterbeschäftigt. Durch entfallende Pensionsbeiträge steigt für die ArbeitnehmerInnen die Beitragsgrundlage zur Einkommenssteuer, das Nettoeinkommen erhöht sich nicht im Ausmaß der entfallenden Beiträge. Offen ist, ob durch geringere Beitragssätze alleine Unternehmen mehr Ältere beschäftigen. Offen wäre auch, ob diese beitragsfreie Zeit pensionserhöhend wirken würde. Erwerbstätigkeit ab einem bestimmten Alter beitragsfrei zu stellen wäre jedenfalls eine Ungleichbehandlung im Pensionssystem beziehungsweise eine neue Form der beitragspflichtigen, aber beitragsfreien Beschäftigung. Aus ökonomischer Sicht macht es wenig Sinn, die Pensionsversicherungsbeiträge zu reduzieren, weil sich die Finanzierungslage für die Pensionsversicherung dadurch verschlechtert.

KOMPETENZ: Pensionierungswellen bei besonders geburtenstarken Jahrgängen stehen an. Wie kann auch in Zukunft gewährleistet bleiben, dass jeder, der sein ganzes Erwerbsleben ins Pensionssystem eingezahlt hat, auch eine existenzsichernde Pension erhält?

Christine Mayrhuber: Wir haben ein Umlage-finanziertes System. Das heißt, dass die Beiträge der aktiv Beschäftigten für die laufenden Pensionen umgelegt werden. Der Arbeitsmarkt ist also das Fundament für die Alterssicherung – auch und besonders in der Zukunft. Wir brauchen nicht nur hohe Beschäftigungszahlen, sondern gute Einkommen. Die vergangenen Lohnabschlüsse, teilweise mit sinkenden Reallöhnen, haben auch die Pensionsfinanzierung gedämpft.

„Der Arbeitsmarkt ist also das Fundament für die Alterssicherung – auch und besonders in der Zukunft.“

Christine Mayrhuber

Um hohe Löhne in Zukunft zu erreichen, braucht es Veränderungen im Aus- und Weiterbildungssystem. Da sehe ich große Verwerfungen in Österreich. Es wird akzeptiert, dass es viele SchulabbrecherInnen gibt, die dann schwer am Erwerbsarbeitsmarkt Fuß fassen können und zeitlebens in prekären Beschäftigungsformen bleiben. In dem Zusammenhang ist auch die Migrationsdiskussion anders anzulegen. Die Jugendlichen von heute, egal mit welcher Staatsbürgerschaft sie in diesem Land leben, sind die LeistungsträgerInnen von morgen, sie halten die Wirtschaft am Laufen.

KOMPETENZ: Erwartet uns durch den Umstand, dass nun geburtenstarke Jahrgänge in Pension gehen und weniger Beschäftigte nachkommen, eine Verteilungsdebatte?

Christine Mayrhuber: Diese Verteilungsdebatte haben wir bereits, sie wird allerdings zu wenig aktiv geführt. Vielmehr dominiert das Schlagwort „Generationenkonflikt“, womit die notwendige Debatte, das Aufzeigen von unterschiedlichen Interessenlagen, ausgeblendet wird. Aus ökonomischer Sicht ist es klar, dass einer größer werdenden Gruppe mehr Mittel zur Verfügung stehen sollten, um eine relative Verarmung dieser Gruppe zu vermeiden. Eine Neuverteilung von Wohlstand braucht einen gesamtwirtschaftlichen Blick und einen gewissen demokratischen Grundkonsens. Vermeintliche Sachzwänge wie „wir können uns das nicht mehr leisten“ müssen jedenfalls inhaltlich argumentiert werden, da sie nach den hohen Ausgaben im Zug der Pandemie schwer nachvollziehbar sind.

KOMPETENZ: Der Schlüssel liegt also in mehr Beschäftigten. Kommen wir wieder in eine Situation, wo es nötig sein wird, ausländische Arbeitskräfte nach Österreich zu holen?

Christine Mayrhuber: Nein, kurzfristig hat die Beschäftigungsquote noch sehr viel Luft nach oben. Potenzial gibt es einerseits bei den Älteren, beispielsweise bei der Beschäftigungsquote der über 50-Jährigen. 2022 war ein Drittel der arbeitslosen Personen 50 Jahre oder älter. Andererseits hat die Frauenbeschäftigungsquote noch nicht das Niveau von Schweden, Finnland und Norwegen erreicht. Darüber hinaus haben wir rund 230.000 Teilzeitbeschäftigte, die mehr Stunden arbeiten wollen. Ich habe so ein bisschen den Verdacht, die Wirtschaft hätte gerne fixfertige Arbeitskräfte, die sie sofort einsetzen kann, ohne sich irgendwie mit Investitionen in diese Humanressourcen beschäftigen zu müssen, wie sich an den rückläufigen Lehrplätzen zeigt. Wir haben ein Arbeitskräftepotenzial in Österreich. Aber zur Erhöhung der Frauenerwerbstätigkeit beispielsweise – junge Frauen sind übrigens schon besser ausgebildet als Männer – braucht es den Ausbau der Betreuungsinfrastruktur. Es braucht Kindergartenplätze, es braucht verstärkt Männer, die sich auch um Care-Arbeit kümmern und nicht nur alles auf die Frauen abladen, und es braucht Weiterqualifizierungen für Ältere.

KOMPETENZ: Kann sich der Einzelne besser absichern, indem er zusätzlich zur gesetzlichen Pensionsversicherung auch eine private Pensionsversicherung abschließt?

Christine Mayrhuber: Das österreichische Alterssicherungssystem ist ein tolles System. Im europäischen Vergleich sehen wir, dass die Altersarmut in Österreich geringer ist als die Armut über die gesamte Gesellschaft betrachtet. Das System sichert den Großteil der Bevölkerung gut ab. Aber es gibt natürlich Einkommensgruppen, die so aufgestellt sind, dass sie eine Privatvorsorge machen können. Das sei ihnen unbenommen. Im Fall von Arbeitslosigkeit und Krankheit sichert allerdings das gesetzliche Alterssicherungssystem besser ab. Privatvorsorge ist also kein Instrument, das das System für alle verbessert.

Zur Person:
Christine Mayrhuber ist Ökonomin am WIFO und arbeitet seit 1999 im Forschungsbereich „Arbeit, Einkommen und Soziale Sicherheit“. Sie forscht u.a. zu Fragen der Einkommensentwicklung und Einkommensverteilung aus einer Genderperspektive, zur Struktur und Finanzierung der Pensionsversicherung und zu Umverteilungswirkungen sozialstaatlicher Strukturen.

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Ab 2024 soll das Aus für die geblockte Altersteilzeit kommen. Wir haben analysiert.

Altersteilzeit bedeutet: Vor der Pension weniger arbeiten, entweder durch eine Reduktion der bisherigen Arbeitszeit oder indem geblockt eine bestimmte Zeit zunächst weitergearbeitet wird und das erworbene Zeitguthaben als Freizeitphase konsumiert wird. Der Verlust an Entgelt in Folge der kürzeren Arbeitszeit, wird durch einen Lohnausgleich teilweise ausgeglichen. Die Altersteilzeit bedeutet für Beschäftigte eine Möglichkeit, um die Phase vor der Pension gesünder gestalten zu können. Für jene, die angesichts ihrer psychischen wie auch körperlichen Arbeitsbelastungen nicht bis zur Pension weiterarbeiten können, ist vor allem die geblockte Altersteilzeit eine Perspektive auf einen früheren Ausstieg aus der Arbeit und vielfach aus krankmachenden Arbeitsbedingungen. Rechtsanspruch auf Altersteilzeit besteht nicht. ArbeitnehmerIn und ArbeitgeberIn müssen beide dem Abschluss einer Altersteilzeit zustimmen. Auch deswegen ist die Darstellung der geblockten Altersteilzeit als versteckte Form einer Frühpension nicht haltbar.

Schrittweise Abschaffung

Ab 2024 soll die Blockvariante der Altersteilzeit schrittweise abgeschafft werden, indem die Laufzeit pro Jahr um ein halbes Jahr verkürzt wird. Bereits laufende Vereinbarungen bzw. solche, die noch heuer abgeschlossen werden, sind nicht betroffen. Die Details zum Auslaufen sind bislang noch nicht bekannt. Aber auch bei der 2019 erfolgten Anhebung des Mindestalters für die Altersteilzeit war von einer schrittweisen Anhebung die Rede, die sich real jedoch schlagartig und als Scheineinschleifung gezeigt hat. Anteilsmäßig sind davon vor allem Frauen betroffen. Rund zwei Drittel der für die Altersteilzeit aufgewendeten Mittel entfällt auf Frauen. Begründet wird die Abschaffung der Blockvariante mit dem bestehenden akuten Bedarf an Arbeitskräften, auch wenn die arbeitsmarktpolitischen Effekte kaum merkbar sein werden.

„Die Abschaffung der geblockten Altersteilzeit ist eine Verschlechterung für ArbeitnehmerInnen, die kaum einen beschäftigungsfördernden Effekt hat.“

Barbara Teiber

Denn gegenüber der kontinuierlichen Altersteilzeit hat die geblockte Form bereits in den vergangenen Jahren immer mehr an Bedeutung verloren. 2021 sind knapp über 2.400 und somit rund ein Viertel aller neu hinzukommenden Alterszeitvereinbarungen in diesem Modell abgeschlossen worden. Der weitaus geringere Kostenersatz, den ArbeitgeberInnen vom AMS erhalten (50 Prozent der Mehrkosten anstatt 90 Prozent im Fall kontinuierlicher Vereinbarungen) sowie die Verpflichtung zur Einstellung einer Ersatzarbeitskraft erklären diesen Trend.

Um mehr Menschen eine Beschäftigung bis zum Pensionsalter zu ermöglichen, sind faire und gesunde Arbeitsbedingungen und weniger Arbeitsdruck durch ausreichend Personalbemessung wichtig. Entscheidende Maßnahmen fehlen hier noch immer.

Betriebliche Gesundheitsförderung und altersgerechtes Arbeiten sind für ArbeitgeberInnen nur Fleißaufgaben und keine Verpflichtung. „Die Abschaffung der geblockten Altersteilzeit ist eine Verschlechterung für ArbeitnehmerInnen, die kaum einen beschäftigungsfördernden Effekt hat. Viel wichtiger wäre, dass Beschäftigte gesund bis zur Pension arbeiten können“, kritisiert die Vorsitzende der GPA, Barbara Teiber.

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Die Gewerkschaft GPA hat für einen Beschäftigten der voestalpine Gießerei in Linz die Anerkennung seiner Zeiten als Schwerarbeiter und damit einen früheren Pensionsantritt erkämpft.

Nur mehr 19 Grad im Raum? Davon können Beschäftigte wie Peter R. nur träumen. Vor beinahe drei Jahren wandte sich das langjährige Gewerkschaftsmitglied an Michaela Kerbl, Rechtsberaterin und Juristin in der Gewerkschaft GPA Oberösterreich. Die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) wollte nicht anerkennen, dass ihm eine Schwerarbeitspension zusteht, obwohl Peter R. in den letzten 20 Jahren deutlich mehr als zehn Jahre an einem so genannten Hitzearbeitsplatz Dienst versah. In der voestalpine Gießerei in Linz war er zunächst viele Jahre als Arbeiter beschäftigt und enormen körperlichen Anstrengungen ausgesetzt: Er stellte Werkstücke bei einer Hitze von bis zu 300 Grad her. Später wechselte Peter R. dann in ein Angestelltenverhältnis, was nach langer Betriebszugehörigkeit nicht unüblich ist. Unverändert blieb allerdings die Erschwernis an seinem Arbeitsplatz.

„Ohne den Rechtsbeistand der GPA hätte Herr R. erst fünf Jahre später in Pension gehen können oder er hätte mit 62 Jahren große Abschläge in der Korridorpension hinnehmen müssen“

Michaela Kerbl

Mitglied sein lohnt sich

Die PVA wollte dennoch nicht akzeptieren, dass Herr R. mit 60 Jahren abschlagsfrei in Pension gehen kann, da die Zeit als Angestellter für sie nicht zählte. In einem unglaublich aufwändigen und langwierigen Verfahren mit mehreren Gutachten gelang es der Gewerkschaft GPA nun, nachzuweisen, dass Herrn R. die Schwerarbeitspension zusteht.
„Ich bin der Gewerkschaft unendlich dankbar und wahnsinnig froh, dass ich Mitglied bin, denn wenn ich mir diesen Prozess privat über einen Rechtanawalt zahlen hätte müssen, wäre sich das finanziell niemals ausgegangen“, freut sich Peter R. „Ohne den Rechtsbeistand der GPA hätte Herr R. erst fünf Jahre später in Pension gehen können oder er hätte mit 62 Jahren große Abschläge in der Korridorpension hinnehmen müssen“, ist Michaela Kerbl überzeugt davon, dass es sich wirklich lohnt, GPA-Mitglied zu sein.

Du hast auch eine arbeitsrechtliche Frage?
Im Arbeitsrechts-ABC der Gewerkschaft GPA findest du Antworten auf viele Fragen. Du kannst dich aber auch direkt an die Rechtsberatung wenden. Hier findest du alle Kontakte.

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Für viele Beschäftigte ist die Ausübung ihres Berufs bis zum Pensionsalter kaum vorstellbar. Unternehmen müssen sich zukünftig mehr um Modelle „altersgerechten Arbeitens“ bemühen, fordert IFES-Geschäftsführer Reinhard Rams.

Nur rund ein Viertel der AltenpflegerInnen kann sich vorstellen, ihren Beruf auch wirklich bis zur Pension auszuüben. Bei Bankangestellten hingegen sind es rund 80 Prozent, denen eine Anstellung bis ins Alter von 65 Jahren durchaus machbar erscheint. Der Arbeitsklima Index 2020 im Auftrag der Arbeiterkammer Oberösterreich (AK OÖ) zeigt, dass eine hohe Arbeitsbelastung vor allem älteren Beschäftigten zu schaffen macht und Unternehmen neue Wege finden müssen, auf diese Herausforderungen zu reagieren.

Die zehn Prozent der zufriedensten ArbeitnehmerInnen bewegen sich auf der Indexskala bei rund 140 Punkten, bereits seit 20 Jahren. Auffällig an der diesjährigen Erhebung ist, dass die Zufriedenheitswerte im Schnitt zwar gut sind, aber die Werte jener, die besonders unzufrieden mit ihrem Anstellungsverhältnis sind, im Verlauf der letzten Jahre beständig sinken. In Zahlen ausgedrückt: Die Gruppe der unzufriedensten Beschäftigten erreichte bis zum Jahr 2013 noch Werte von um die 70 Indexpunkte, heute sind es etwa zehn Punkte weniger. Am wenigsten zufrieden sind TextilarbeiterInnen, Reinigungskräfte sowie FabriksarbeiterInnen und Beschäftigte am Bau.

„Besonders sinnstiftend“, aber eben auch „enorm anstrengend“

Woran das liegt, kann Reinhard Raml erklären. Er ist Geschäftsführer des Instituts für empirische Sozialforschung (IFES), welches federführend an der Erhebung beteiligt ist. „Grundsätzlich spielt die körperliche Anstrengung eine große Rolle“, erklärt Raml. Von Belang ist jedoch auch, ob ein „Auskommen mit dem Einkommen“ möglich ist, welche Entscheidungsspielräume und Flexibilität einem Beschäftigten am Arbeitsplatz gewährt werden und ob die Möglichkeit besteht, sich beruflich weiterzubilden. Zu hohen Zufriedenheitswerten führen laut Studie auch hohe Karriere- und Aufstiegschancen, vor allem bei jüngeren ArbeitnehmerInnen. Bei den Älteren sind es vor allem die Chancen am Arbeitsmarkt, die für die Zufriedenheit ausschlaggebend sind. 

„Wenn es darum geht, ob Beschäftigte sich vorstellen können, ihren Job bis zum Pensionsalter auszuüben, ist die körperliche Anstrengung der Faktor Nummer eins.“

Reinhard Raml, IFES-Geschäftsführer

Wenn es darum geht, ob Beschäftigte sich vorstellen können, ihren Job bis zum Pensionsalter auszuüben, ist „die körperliche Anstrengung der Faktor Nummer eins“, so der IFES-Geschäftsführer. Hier schneiden Pflegeberufe, vor allem AltenpflegerInnen, am schlechtesten ab, auch wenn diese Berufsgruppe in Sachen Zufriedenheitswerten eher weiter vorne angesiedelt ist. Die Pflege, erklärt Raml, mag „körperlich und emotional enorm anstrengend“ sein, ist gleichzeitig aber für viele der Beschäftigten „besonders sinnstiftend“. Das bedeutet, auch wenn viele PflegerInnen im Moment ihren Beruf als sehr erfüllend erleben, erscheint für sie eine solche Anstellung aufgrund der physischen und psychischen Belastung über Jahre und Jahrzehnte hinweg wenig attraktiv.

„Altersgerechtes Arbeiten“

Laut Raml müssen sich ArbeitgeberInnen zukünftig um Modelle „altersgerechten Arbeitens“ bemühen, um hier gegenzusteuern. Denn Fakt ist, bereits heute sind über eine Million der in Österreich Beschäftigten älter als 50 Jahre – und der demographische Wandel wird diese Tendenz noch verschärfen. Raml schlägt hier beispielsweise flexiblere Arbeitszeitmodelle vor, wie etwa eine Vier-Tage-Woche oder die Befreiung von Schichtarbeit und Nachdiensten. Auch über eine generelle Reduktion der Wochenarbeitszeit sollte in diesem Zusammenhang nachgedacht werden. „Im Alter“, so Raml, „braucht ein Körper einfach mehr Regenerationszeit“. Unternehmen müssten dem Rechnung tragen.

LeiharbeiterInnen wenig zufrieden

Dass die Zufriedenheitswerte der ohnehin schon Unzufriedenen in den letzten Jahren weiter nach unten tendierte, lasse sich mit der Zunahme atypischer, befristeter Beschäftigungsformen erklären, meint Raml. In der Vergangenheit setzen Unternehmen zunehmend auf LeiharbeiterInnen. Diese fühlen sich im Betrieb oftmals „als Mitarbeiter zweiter Klasse“, so der IFES-Geschäftsführer. LeiharbeiterInnen sind sozial schlechter abgesichert als regulär Beschäftigte und müssen mit der ständigen Unsicherheit leben, ihren Job bald wieder los zu sein. Das wirkt sich auch im Verhältnis zu den anderen KollegInnen aus. LeiharbeiterInnen, so erklärt Raml, fühlen sich im Betrieb sozial weniger akzeptiert und daher auch häufiger isoliert als andere.

Das geht auch direkt aus den Ergebnissen der Arbeitsklima-Studie hervor: Die soziale Einbindung der wenig zufriedenen Beschäftigten im Betrieb verschlechtert sich offenbar zusehends. Jene Angestellten mit extrem niedriger Arbeitszufriedenheit sind laut Index nur in 45 Prozent der Fälle mit der Beziehung zu ihren ArbeitskollegInnen zufrieden. Noch vor 20 Jahren lag dieser Wert bei über 75 Prozent. Die Zunahme befristeter Verträge und von Formen atypischer Beschäftigung – also Anstellungsverhältnisse mit wenig sozialer Sicherheit – sind maßgeblich dafür verantwortlich, dass eine gewisse Gruppe der Beschäftigten unzufrieden ist mit ihrer derzeitigen Arbeitssituation. Die letzten Erhebungen, so Raml, deuten zudem darauf hin, dass die Unsicherheit unter den Beschäftigten allgemein wieder etwas ansteigt.

Langfristig betrachtet habe sich der österreichische Arbeitsmarkt in den letzten 20 Jahren polarisiert, erläutert Raml. Das bedeutet, dass einerseits ein Anstieg hochqualifizierter Jobs zu verzeichnen ist. Jobs mit hohen Zufriedenheitswerten, in denen die Beschäftigten das Gefühl haben, sich verwirklichen zu können. Auf der anderen Seite steigt auch die Zahl geringqualifizierter Jobs an.

Der Arbeitsklima Index

Gibt es neben dem Bruttoinlandsprodukt (BIP) oder dem Börsenindex jede Menge Indizes, die die wirtschaftliche Leistung eines Landes zu beurteilen versuchen, sind Erhebungen über die wirtschafts- und sozialpolitische Situation der Beschäftigten rar. Aus diesem Grund erhebt die AK OÖ seit 23 Jahren den Arbeitsklima Index der österreichischen Beschäftigten. Dieser beruht auf Vierteljährlichen Umfragen von insgesamt rund 4000 Befragten pro Jahr, die das Institut für empirische Sozialforschung gemeinsam mit dem Sozialforschungsinstitut SORA erhebt. Im Vordergrund steht dabei die subjektive Sicht der ArbeitnehmerInnen hinsichtlich ihrer derzeitigen Situation im Betrieb und ihrer Erwartungen für die Zukunft.

Kurt Aust, bis Ende 2019 stellvertretender Generaldirektor der Pensionsversicherungsanstalt, erklärt im Gespräch mit der KOMPETENZ warum die Rehabilitation auch für berufstätige Menschen wertvoll ist.

Durch ein maßgeschneidertes Arbeitsplatztraining und moderne Hilfsmittel wie die Rehab-App kann der Genesungsprozess stationär und ambulant sinnvoll unterstützt werden.

KOMPETENZ: Seit wann ist die Pensionsversicherung (PVA) für Rehabilitation zuständig? Viele verorten diese ausschließlich in der Unfallversicherung.

AUST: Die gesetzliche Grundlage zur Rehabilitation für Versicherte in der Pensionsversicherung und in der Unfallversicherung wurde schon in den 60er-Jahren geschaffen. Sie umfasst alle Maßnahmen zur Erhaltung oder Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit und zur aktiven Teilnahme am normalen Leben in Familie und Gesellschaft.

KOMPETENZ: Was sind das für Maßnahmen?

AUST: Auf Antrag werden medizinische (stationär oder ambulant), berufliche und soziale Rehab-Maßnahmen gewährt. Seit 2014 wird zusätzlich allen nach 1964 Geborenen – wenn sie nicht dauernd berufsunfähig sind – Rehabilitationsgeld gewährt, um ihnen, in enger Kooperation mit der Krankenversicherung, Chancen zur Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit zu ermöglichen.

KOMPETENZ: Die PVA setzt sich also für die Erhaltung der Arbeitsfähigkeit ein?

AUST: Die PVA nimmt eine große Verantwortung für Menschen im erwerbsfähigem Alter wahr: 2018 wurden mehr als 500 Millionen Euro dafür aufgewendet, der Großteil für stationäre Aufenthalte. Anders als in der Unfallversicherung muss kein schädigendes Ereignis wie ein Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit vorliegen. Die 15 Reha-Kliniken und die zwei Ambulanten Zentren der PVA nehmen dabei eine Sonderstellung ein: sie sind prädestiniert für ganz besonders aufwändige Rehab-Maßnahmen bei speziellen Erkrankungen. Zusätzlich greift die PVA auf über 100 weitere Vertragseinrichtungen zurück, um den Rehabilitationsbedarf zu decken.

„Neben der Verringerung oder dem Wegfall des persönlichen Leidens ist die Rehabilitation auch ökonomisch betrachtet sinnvoll.“

Kurt Aust

KOMPETENZ: Machen sich diese Investitionen bezahlt?

AUST: In jedem Fall! Neben der Verringerung oder dem Wegfall des persönlichen Leidens ist die Rehabilitation auch ökonomisch betrachtet sinnvoll: gelingt es, mit der Rehabilitation die mögliche drohende Berufsunfähigkeit um circa ein halbes Jahr hinauszuschieben, dann hat sich die Maßnahme bereits gerechnet. Und wir wissen, dass dies auch überwiegend gelingt.

KOMPETENZ: Gibt es einen Rechtsanspruch auf medizinische Rehabilitation in der Pensionsversicherung?

AUST: Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen ist die Rehabilitation in der Pensionsversicherung eine Pflichtaufgabe, das heißt sie wird auf Antrag des Versicherten bewilligt. Ein individueller Rechtsanspruch ist damit nicht gegeben. Einzige Ausnahme: wenn im Zusammenhang mit einem Pensionsantrag vorübergehende Invalidität für zumindest sechs Monate vorliegt und kein Anspruch auf berufliche Rehabilitationsmaßnahmen besteht bzw. diese nicht zumutbar und zweckmäßig sind.

KOMPETENZ: Wie hat sich in den letzten Jahren die Rehabilitation in der PVA entwickelt?

AUST: Auf meine Initiative hin wurde 2015 ein „MASTERPLAN REHABILITATION“ entwickelt und vom Vorstand der PVA im Herbst 2016 einstimmig beschlossen. Darin enthalten: künftige Schwerpunkte der Rehab, sowohl in medizinisch-therapeutischer und pflegerischer Hinsicht als auch technisch-organisatorisch. Der Ausbau der medizinischen und beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen schlägt sich in erhöhten Bewilligungen für die Menschen nieder. Dafür wurden umfangreiche Investitionen sowohl in Ressourcen als auch in Maßnahmen getätigt. Die Leistbarkeit ist durch entsprechende finanzielle Dotierungen und Optimierungen in den eigenen Einrichtungen gesichert.

KOMPETENZ: Warum brauchen Menschen im erwerbsfähigen Alter eine Rehabilitation?

AUST: Wenn Arbeitnehmer nach einer schweren Erkrankung oder Akutbehandlung im Krankenhaus noch nicht wieder ins Arbeitsleben zurückkehren können, ist Rehabilitation nötig, damit den betroffenen Menschen dies rasch gelingt. Die Rückkehr ins Berufsleben wird auf mehreren Ebenen von uns unterstützt. Als neues und besonders wichtiges Werkzeug wurde vom Chefärztlichen Bereich der PVA beispielsweise der „REHA-JET“ entwickelt.

KOMPETENZ: Was ist darunter zu verstehen?

AUST: Der REHA-JET konzentriert sich auf Job, Erwerbstätigkeit und Teilhabe nach dem medizinisch-berufsorientiertem-Modell. Weiters konnte das integrierte rehabilitative Betreuungsmodell nach ICF entwickelt werden. ICF ist die international gültige  Klassifikation der WHO und beschreibt den funktionalen Gesundheitszustand, die Behinderung, die sozialen Beeinträchtigung sowie die relevanten Umweltfaktoren von Menschen. Damit wird der Rehab-Erfolg wesentlich gesteigert.

KOMPETENZ: Was darf man sich darunter vorstellen?

AUST: Bereits bei der Anamnese, also der Beschreibung der Krankengeschichte durch den Patienten am Beginn des Rehab-Aufenthaltes, erfolgt dies in Anwesenheit des multiprofessionellen Teams der Reha-Einrichtung, also Arzt, Therapeut, Pflege und Diätologin. Detailliert wird der Arbeitsalltag des Patienten erfragt, um zielgerichtete Therapien zu entwickeln, das heißt die alltäglichen Tätigkeiten des Patienten sollen möglichst lebensnah nachgebildet werden. Man übt und trainiert nicht isoliert vom Arbeitsalltag, sondern bezogen auf die konkrete Arbeitssituation. Dafür wurden eigene „Work Parks“ angeschafft, in denen in der Intensivphase der Therapien bis zu sechs Stunden pro Tag trainiert werden kann.

Beim Reha-Jet arbeiten wir mit einem Stufenmodell: wenn die im Basisangebot durchgeführten Therapien den gewünschten Erfolg nicht bringen, kann in der zweiten Stufe ein intensiviertes, berufsbezogenes und maßgeschneidertes Arbeitsplatztraining angeboten werden. So kann die Diskrepanz zwischen dem individuellen Leistungsvermögen und den Anforderungen des Arbeitsplatzes verringert bzw. beseitigt werden.

KOMPETENZ: Wie lange dauert eine medizinische Rehab?

AUST: Stationär üblicherweise 22 Tage, in der neurologischen Rehabilitation 29 Tage und bei der psychiatrischen Rehabilitation 42 Tage Ambulante Rehab-Maßnahmen dauern derzeit bis zu sechs Monate. Dies soll allerdings ähnlich wie in der stationären Rehabilitation verkürzt werden, um die Krankenstandsdauer der Betroffenen zu verringern.

Derzeit werden acht Reha-Indikationsgruppen in der PVA angeboten: Bewegungs- und Stützapparat sowie Rheumatologie, Herz-Kreislauferkrankungen, zentrales und peripheres Nervensystem, Onkologische Erkrankungen, Psychiatrische Erkrankungen, Atmungsorgane, Stoffwechselsystem und Verdauungsapparat sowie der Spezialbereich Lymphologie. Für jeden Bereich sind spezielle medizinische Leistungsprofile inklusive Therapien und Pflege entwickelt worden.

„2019 haben über 65.000 Menschen, rund 33.000 davon in den Rehab-Einrichtungen der PVA eine medizinische Rehab in Anspruch genommen.“

Kurt Aust

KOMPETENZ: Wie viele Menschen nehmen die medizinische Rehab pro Jahr in Anspruch?

AUST: 2019 waren es über 65.000 Menschen, rund 33.000 davon in den Rehab-Einrichtungen der PVA. Ambulante Rehab-Maßnahmen wurden von ca. 10.000 Menschen in Anspruch genommen, wobei darauf hinzuweisen ist, dass nach derzeitiger Rechtslage nur Menschen im erwerbsfähigen Alter ambulant rehabilitiert werden können – ein verbesserungswürdiger Zustand.

Für Rehab-Maßnahmen stehen den Versicherten der PVA rund 8.000 Betten zur Verfügung – rund 2.100 in den eigenen Einrichtungen und 5.900 in circa 100 Vertragseinrichtungen in Österreich.

KOMPETENZ: Wie arbeiten Sie nach der Rehab mit den PatientInnen weiter?

AUST: Um sicherzustellen, dass Lebensstiländerungen nach dem stationären Aufenthalt in den Alltag des Patienten Eingang finden, haben wir verschiedene Methoden der Selbstüberwachung verankert. Als Beispiel sei die Rehab-App der PVA für Patienten nach einer kardiologischen Reha genannt. Diese erinnert zum Beispiel ans Blutdruck Messen oder fragt nach der Anzahl der bereits getätigten Schritte an einem Tag.

KOMPETENZ: Hat die medizinische Rehab die Kur verdrängt?

AUST: Nein. Vielmehr wurde nach einer mehrjährigen Pilotphase die Kur in die sogenannte Gesundheitsvorsorge Aktiv (GVA) umgewandelt. Sie steht weiterhin für Versicherte im erwerbsfähigen Alter und Pensionisten zur Verfügung. Das Ziel ist die Aufrechterhaltung der Gesundheit zur Vermeidung von Rehabilitations- bzw. Pflegebedürftigkeit. Therapeutische Schwerpunkte der GVA sind Bewegung, mentale Gesundheit und Ernährung. Neu ist, dass überwiegend aktive Therapien im Mittelpunkt stehen, d.h. man muss sich also bewegen. Das Konzept funktioniert, kleine Beschwerden können so oftmals rechtzeitig abgefangen werden.

Nach einem bundesweiten Vergabeverfahren wurden 2018 rund 6.000 Betten in bestehenden Kur-Vertragseinrichtungen in die GVA umgewandelt. Gleichzeitig achten wir darauf, dass in diese Vertragseinrichtungen aktive Versicherte und Pensionisten im Verhältnis von 60:40 zugewiesen werden.

KOMPETENZ: Wo sehen Sie Verbesserungsbedarf?

AUST: Die Schaffung eines durchgehenden Betreuungsprozesses nach einem Akutereignis bis zur Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit oder der Stabilisierung des Gesundheitszustandes – möglichst in einem Sozialversicherungsträger – wäre überlegenswert, ebenso die Schaffung der Rechtsgrundlage zur Rehab-Berechtigung für Alterspensionisten,  um einen allfälligen Pflegebedarf entweder hintanzuhalten oder eine weitere Verschlechterung zu verhindern.

Auch Pensionisten wollen selbstbestimmt und möglichst lange gesund leben, um das Ausmaß der gesunden Lebensjahre zu erhöhen  – dafür braucht es gezieltes Training, etwa wie Stürze vermieden werden können.

Die Erweiterung des „REHA-JET“ auf alle Indikationsgruppen muss forciert werden, da die derzeitigen Ergebnisse bei den Patienten sehr erfreulich sind. Die medizinische Rehabilitation wird sehr gut angenommen. Wir forcieren außerdem massiv die ambulante Rehabilitation, um sie so weit wie möglich berufsbegleitend in Anspruch nehmen zu können.

Weiterhin sind Therapien bei neu auftretende Erkrankungen rasch und in Pilotversuchen durchzuführen, um die Gesundheit zu erhalten. Zum Beispiel werden in Wien seit 2015 in enger Kooperation mit der Stadt und der WGKK in der ambulanten Betreuung alkoholkranker Menschen sehr ermutigende Erfolge erzielt.

Im Sinne der Prävention arbeiten wir an einem sogenannten „Früherfasserprozess“ um vor allem Menschen mit langjährigen und komplexen Krankheitsbildern sehr frühzeitig medizinische Rehab anbieten zu können. Auch das Entlassungsmanagement wird derzeit weiter optimiert.

Seit 2003 gilt die Abfertigung NEU. Seither bekommen alle ArbeitnehmerInnen eine Abfertigung. Allerdings nicht mehr direkt vom Arbeitgeber ausbezahlt, sondern von einer Abfertigungskasse. Was das genau heißt und wie du an dein Geld kommen, liest du hier.

Für wen gilt die Abfertigung NEU?

Die Abfertigung NEU gilt uneingeschränkt für alle Arbeitsverhältnisse, die auf einem privatrechtlichen Vertrag beruhen (gilt auch für Lehrlinge, geringfügig Beschäftigte und Vertragsbedienstete des Bundes) und die ab 2003 begonnen haben. Außerdem gilt sie für all jene, die durch einen Vertrag mit dem Arbeitgeber in die neue Abfertigung übergetreten sind (Umstieg). Für alle anderen gilt weiterhin die Abfertigung ALT.

Wer zahlt meine Abfertigung?

Der Arbeitgeber zahlt für den/die ArbeitnehmerIn einen laufenden Beitrag in der Höhe von 1,53 Prozent des monatlichen Entgelts an eine in Österreich zugelassene betriebliche Vorsorgekasse. Bemessungsgrundlage ist das sozialversicherungspflichtige Entgelt, also laufendes Entgelt, Sonderzahlungen, Überstunden, Sachbezüge wie Dienstwohnung oder Dienstwagen, etc. Es gibt keine Geringfügigkeitsgrenze und keine Höchstbeitragsgrundlage bei der Berechnung der Beiträge. Die Vorsorgekasse hat für jede/n ArbeitnehmerIn ein individuelles Konto eingerichtet, auf dem die laufenden Beiträge und der Veranlagungserfolg gutgeschrieben werden. Die Abfertigung wird dann direkt durch die betriebliche Vorsorgekasse (BVK) ausbezahlt.

Kann meine Abfertigung verfallen?

Nein, die Abfertigung NEU kann anders als die Abfertigung ALT nicht mehr verfallen. Man kann aber nicht in allen Fällen der Beendigung des Dienstverhältnisses darüber verfügen.

Kann ich die Abfertigung Neu bei Selbstkündigung ausbezahlt bekommen?

Nein, in diesem Fall bleiben die einbezahlten Beträge auf dem persönlichen Konto in der Vorsorgekasse und werden so lange weiter veranlagt, bis ein folgendes Arbeitsverhältnis durch ein auszahlungsbegründende Art (z.B. Dienstgeberkündigung) endet. (Kein Recht auf Auszahlung besteht außerdem, wenn ich selbstverschuldet entlassen werde oder bei unberechtigtem vorzeitigem Austritt.)
Die veranlagten Gelder verfallen aber nicht.

Wann bekomme ich meine Abfertigung ausbezahlt?

Die Abfertigung gibt es nur bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Während des aufrechten Dienstverhältnisses ist eine Auszahlung des Abfertigungsbetrags nicht möglich.
Für einen Anspruch auf Verfügung über das Geld müssen außerdem zumindest 36 Monate (=3 Jahre) lang Beiträge an die Vorsorgekasse geleistet worden sein. Die 36 Monate können auch bei mehreren Dienstgebern absolviert worden sein.
Voraussetzung für eine Auszahlung ist weiters, dass du durch den Arbeitgeber gekündigt wurdest, das Dienstverhältnis einvernehmlich aufgelöst wurde oder du berechtigt vorzeitig ausgetreten bist (Berechtigter vorzeitiger Austritt).
Allerspätestens bei Pensionsantritt erhält man jedenfalls die Abfertigung.

Wie funktioniert die Auszahlung?

Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger informiert die Vorsorgekasse des betreffenden Arbeitgebers über die Beendigung eines Dienstverhältnisses und darüber, ob ein Anspruch auf Verfügung über die Abfertigung besteht.
Gibt es einen Anspruch auf Verfügung, so muss die Vorsorgekasse eine schriftliche Information an die/den Betroffene/n aussenden. Aus dieser Information geht hervor, wie man über die Abfertigung verfügen kann. Manche Vorsorgekassen berechnen bis dahin auch schon die exakte Abfertigungshöhe.
Bis man diese Information erhält kann es nach Beendigung des Dienstverhältnisses mehrere Wochen dauern. Grundsätzlich muss man die BVK binnen 6 Monaten nach Beendigung des Dienstverhältnisses
informieren, ob man die Abfertigung ausbezahlt haben will. Kontaktdaten der Vorsorgekassen gibt es im Vorsorgekassen-Vergleich der GPA-djp.

Was kann ich mit dem Geld sonst noch machen?

Wenn du Anspruch auf Auszahlung der Abfertigung hast, und es nicht direkt ausbezahlt haben willst, kannst du es

• in der Vorsorgekasse des alten Arbeitgebers weiter veranlagen.
• übertragen in die Vorsorgekasse des neuen Arbeitgebers.
• an ein Versicherungsunternehmen überweisen lassen für eine abgeschlossene Pensionszusatzversicherung.
• an eine Pensionskasse überweisen lassen, bei der man bereits Berechtigter ist, oder an eine betriebliche Kollektivversicherung, bei der man bereits versichert ist.

Wenn auf eine Anwaltschaft seit 3 Jahren keine Beiträge mehr bezahlt wurden, kann man sich das Geld in die Kasse eines neuen Arbeitgebers übertragen lassen, auch wenn man kein Recht auf Auszahlung hat (weil man etwa selbst gekündigt hat).

Wie viel Abfertigung bekomme ich?

Einmal jährlich erhalten alle ArbeitnehmerInnen, die unter die Abfertigung NEU fallen, eine schriftliche Kontoinformation über die Höhe des angesparten Kapitals und andere abfertigungsrelevante Daten. Bei Beendigung eines Dienstverhältnisses mit Anspruch auf Auszahlung erhältst du ebenfalls eine solches Schreiben.

Wie hoch ist die Besteuerung meiner Abfertigung?

Wenn du dir die Abfertigung auszahlen lässt, wird sie mit 6 Prozent Lohnsteuer besteuert. Die Übertragungen an eine Pensionszusatzversicherung, Pensionskasse oder an eine betriebliche Kollektivversicherung, sind zur Gänze von der Lohnsteuer befreit.

Bei deiner Gewerkschaft GPA findest du auch eine Broschüre mit allen Infos (Stand September 2021) zur Abfertigung neu zum Download!