Der amtierende Präsident Macron gewinnt die Stichwahl gegen die rechtsextreme Herausforderin. Die französischen Gewerkschaften kämpfen weiterhin für sozialen Fortschritt.

Der amtierende französische Staatspräsident Emmanuel Macron ging bereits im ersten Wahlgang am 10. April als stärkster Kandidat mit knapp 28 Prozent hervor. In der Stichwahl am 24. April konnte sich der liberale Amtsinhaber mit vorläufig 58,5 Prozent gegen die rechtsextreme Herausforderin Marine Le Pen mit 41,5 Prozent durchsetzen und steht nun vor seiner zweiten und gleichzeitig letzten Amtszeit als französischer Staatspräsident.

Erster Wahlgang: Konservative und sozialistische KandidatInnen völlig chancenlos

Bereits nach dem ersten Wahlgang am 10. April 2022 hat sich die weitere Erosion der beiden traditionsreichen französischen Parteien auf nationaler Ebene verdeutlicht. Die konservative Kandidatin Pecresse erhielt knapp fünf Prozent, die sozialistische Kandidatin Hidalgo lediglich knapp zwei Prozent der Stimmen. Hinter Präsident Macron (28 Prozent) und Le Pen (23 Prozent) vereinte der Linkspolitiker Melenchon 22 Prozent der Stimmen hinter sich, gefolgt vom ultrarechten Kandidaten Zemmour, der 7 Prozent der Stimmen erhielt.

Wahlkampf fand auch wegen Ukraine Krieg nur eingeschränkt statt

Präsident Macron hat seine erneute Kandidatur für das Amt des Staatspräsidenten erst Anfang März offiziell verlautbart und damit einen ohnehin kurzen Wahlkampf in Aussicht gestellt.

Der Krieg gegen die Ukraine und die exponierte Rolle Frankreichs innerhalb der EU aufgrund der Ratspräsidentschaft haben die Wahlkampfaktivitäten weiter eingeschränkt. Macron konnte diese Ausgangslage gut für seinen „Nicht-Wahlkampf“ nutzen und legte in den Umfragen insbesondere seit der russischen Invasion in der Ukraine zu. Der Präsident absolvierte nur wenig öffentliche Auftritte und vermied Konfrontationen mit seinen KontrahentInnen weitgehend.

Macrons Wahlprogramm: Fortsetzung der Arbeitsmarktreform und Senkungen von Unternehmenssteuern

Der Präsident hat in seinem Wahlprogramm angekündigt, Frankreichs Souveränität und insbesondere die Wirtschaft des Landes stärken zu wollen. Konkret soll dies durch die Forstsetzung seiner Arbeitsmarktreform von 2017 geschehen, wodurch die Liberalisierung des französischen Arbeitsmarktes weiter vorangetrieben werden wird. Bis 2027 erhofft sich der Präsident dadurch Vollbeschäftigung, bei einer Arbeitslosenquote von derzeit ca. 8 Prozent.

Macrons Programm beinhaltet auch weitere Senkungen von Unternehmenssteuern.

Ein Investitionsplan von mehr als 30 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung soll ebenfalls verabschiedet werden. Der bereits vor seiner ersten Amtszeit in Aussicht gestellte Staatsschuldenabbau (ca. 116 Prozent des Bruttoinlandsproduktes) wird unterdessen aufgeschoben. Ein auf 50 Jahre gestrecktes Programm soll Frankreichs Verpflichtungen schrittweise reduzieren. Die jährliche Neuverschuldung soll bereits in fünf Jahren unter die 3-Prozent-Marke rutschen.

Pensionsreform und Investitionen in Gesundheits- und Pflegebereich

Macron hat auch Maßnahmen in der Sozial- und Gesundheitspolitik angekündigt. So sollen alleinstehende Mütter künftig eine besser finanzielle Unterstützung erhalten. Ein Existenzminimum für alle BürgerInnen von monatlich 1000 Euro wird ebenfalls in Aussicht gestellt. Dem gegenüber stehen weitere Begünstigungen bei der Erbschaftssteuer. Das Pensionsantrittsalter soll in Frankreich auf 65 Jahre angehoben werden, der Mindestbezug auf 1100 Euro monatlich steigen.

In seinem Programm spricht der Präsident auch davon, mehrere Milliarden in modernere Krankenhäuser und den flächendeckenden Ausbau der medizinischen Versorgung investieren zu wollen. 50 000 neue Pflegekräfte sollen darüber hinaus angestellt werden. Auch dem Bildungssystem werden zusätzliche Finanzmittel versprochen.

Rechtsextreme Kandidatin Marine Le Pen: Frankreich zuerst!

Macrons geschlagene Herausforderin in der Stichwahl, die rechtsextreme Marine Le Pen, hat sich in diesem Wahlkampf deutlich „milder“ präsentiert und in ihrem Programm Angebote an die klassisch rechte WählerInnenschaft aber auch an LinkswählerInnen gemacht. Im Vergleich zu vorherigen Wahlkämpfen forderte Le Pen offiziell zwar keinen Austritt aus EU und Euro mehr, einzelne Vorhaben ihres Programmes wären jedoch in starkem Widerspruch zu den europäischen Verträgen als auch zur französischen Verfassung gestanden.

Ihr wirtschaftspolitisch protektionistischer Zugang sieht beispielsweise Importzölle für Produkte aus dem EU-Inland vor, für öffentliche Ausschreibungen sollten nur mehr französische Unternehmen Angebote einreichen dürfen. Bei Sozialleistungen, Wohnungs- aber auch Jobvergaben wären laut Le Pen französische Staatsbürger durch eine sogenannte „Nationalpräferenz“ gegenüber MigrantInnen zu bevorzugen. Einwanderermilieus hätte es künftig auch untersagt werden sollen, ihre Kultur und ihre Religion auszuleben.

Stärkung der Kaufkraft und sozialpolitische Maßnahmen auf Kosten von MigrantInnen

Le Pen sprach sich aber auch für steuerliche Entlastungen aus, um die Kaufkraft zu stärken. Die Mehrwertsteuer auf Energieprodukte wie Strom, Gas und Heizöl hätte von 20 auf 5,5 Prozent gesenkt werden sollen. Gänzliche Mehrwertsteuerfreiheit wäre für essenzielle Güter des täglichen Bedarfes vorgesehen gewesen.

Insgesamt hat sich Le Pen in ihrem Wahlprogramm stärker an sozialpolitischen Themen orientiert und im Vergleich zu Macron den Pensionsantritt mit 60 bis 62 Jahren in Aussicht gestellt. Darüber hinaus hat sie beispielsweise auch vermehrt Gleichstellungsfragen thematisiert. Viele der sozialpolitischen Maßnahmen sollten jedoch nur französischen StaatsbürgerInnen gelten. Die Finanzierung dieser Leistungen wäre vielfach durch Streichungen von Sozialleistungen für MigrantInnen erfolgt.

Französische Gewerkschaften: Keine Stimme aus der Welt der Arbeit für die extreme Rechte – Sozialer Fortschritt als einziges Ziel

Die Gewerkschaftsbünde CGT (kommunistisch) und CFDT (sozialdemokratisch) verweisen in ihren Stellungnahmen zur Wahl auf die Alltagsprobleme der arbeitenden Menschen. Insbesondere die Teuerungswelle führt bei den Beschäftigten zu enormen finanziellen Einbußen. In den Wahlauseinandersetzungen wurden diese Herausforderungen insgesamt viel zu wenig thematisiert. Dies wird insbesondere mit Blick auf den NichtwählerInnenanteil deutlich. Knapp 28 Prozent der FranzösInnen haben ihre Stimme bei den beiden Wahlgängen gar nicht erst abgegeben, weil für sie durch keine der KandidatInnen eine Verbesserung der Lebensumstände absehbar war.

Für die Gewerkschaften hat Macrons Politik des sozialen Rückschritts der letzten Jahre die extreme Rechte weiter befeuert. Die Regierung hat die Zerstörung öffentlicher Dienste vorangetrieben, systematisch die Rechte von Reichen verteidigt, anstatt das Gemeinwohl und den Kampf gegen die globale Erderwärmung in den Vordergrund zu stellen. Die Nichtbeachtung der legitimen sozialen Forderungen von Beschäftigten nach Lohn- und Pensionserhöhungen war folgenschwer. Das starke Abschneiden der extremen Rechten beruht auf der sozialen Verzweiflung vieler FranzösInnen und befördert die Spaltung der Menschen weiter. Aus gewerkschaftlicher Sicht ist hingegen klar: Die Programme der extremen Rechten laufen den Interessen der Beschäftigten jedenfalls zuwider.

Joe Biden wird 46. US-Präsident mit knapper demokratischer Mehrheit im Repräsentantenhaus

Am 3. November fanden die Wahlen zum 46. US-Präsidenten statt. Ein offizielles Endergebnis dieser historischen Wahl gibt es bislang noch nicht. Dies könnte auch noch ein paar Wochen dauern. Seit dem Abend des 7. November ist jedoch aufgrund von zahlreichen Ergebnissen und Prognosen klar, dass Joe Biden der nächste Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika sein wird. Für einen Sieg benötigt einer der beiden Kandidaten 270 der sogenannten „Wahlmännerstimmen“. Aktuell kann der Demokrat Biden 306 dieser auf sich vereinen. Der noch amtierende Präsident Donald Trump hingegen liegt derzeit bei 232 und hat somit keine Chancen mehr diese Wahl zu gewinnen.

In den beiden Kongresskammern, dem Repräsentantenhaus und dem Senat, die ebenfalls zumindest teilweise neu gewählt wurden, sehen die neuen Mehrheitsverhältnisse derzeit wie folgt aus: Im Repräsentantenhaus verfügen die Demokraten bereits über die erforderliche Mehrheit von 219 Sitzen, die Republikaner kommen derzeit auf 205. Im Senat hingegen zeichnet sich wohl eine knappe Mehrheit der Republikaner ab. Diese liegen derzeit bei 50 der 51 benötigten Sitze, die Demokraten bei 48.

Trump erkennt Wahlergebnis nicht an und zieht alle Register um an der Macht zu bleiben

Noch-Präsident Trump weigert sich bisher vehement seine Niederlage anzuerkennen. Während in zahlreichen US-Bundesstaaten die Stimmauszählungen noch im Gange waren, rief der Republikaner über Twitter dazu auf, diese zu stoppen und ihn zum neuen Präsidenten zu erklären. Ohne irgendwelche Beweise vorzulegen spricht er ununterbrochen von Wahlbetrug und hat schon in mehreren US-Bundesstaaten Klagen gegen die Auszählungsergebnisse eingereicht. Die meisten Gerichte haben diese jedoch bereits abgewiesen.

Dennoch findet Trump in seiner republikanischen Partei gewichtige Unterstützer für seine teils völlig absurden Vorwürfe. Außenminister Mike Pompeo sowie der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat Mitch MC Connell stärken Trump öffentlich den Rücken und sprechen sich ebenfalls für eine umfangreiche Anfechtung des Wahlergebnisses aus. US-Justizminister und Trump-Gefolgsmann William Barr hat bereits eine Untersuchung der Wahl eingeleitet, die aus verfassungsrechtlicher Sicht äußerst umstritten ist.

Laut unabhängigen Wahlbeobachtungs-Organisationen wie der OECD konnten jedenfalls keine Unstimmigkeiten festgestellt werden. Nahezu alle ExpertInnen sehen keine realistischen Chancen für Trump, gegen das Ergebnis rechtlich erfolgreich vorgehen zu können. Der baldige Ex US-Präsident bleibt jedoch bei seiner Behauptung, dass diese Wahl „gestohlen“ worden sei.

Entscheidend wird in den nächsten Wochen jedenfalls sein, ob die Mehrheit der republikanischen Parteispitze Trump und seine Vertrauten unterstützen wird oder ob sie die Aussichtslosigkeit dieser Wahlanfechtung erkennen und versuchen Trump schnellst möglichst los zu werden.

Trumps beispielloser Angriff auf die Grundfesten der Demokratie in den USA zeigt zumindest bei der republikanischen WählerInnenschaft bereits Wirkung. 70% seiner UnterstützerInnen glauben tatsächlich an Wahlbetrug. Für die ohnehin aufgeheizte Stimmung im Land ist das weiterer Zündstoff.

Gewerkschaften haben hohe Erwartungen an künftige Biden-Präsidentschaft

Neben dem Präsidentenamt war in den letzten vier Jahren auch der Senat unter republikanischer Führung. Die Demokraten hatten hingegen im Repräsentantenhaus eine Mehrheit. Diese politische Pattstellung führte immer wieder dazu, dass die Demokraten im Repräsentantenhaus Gesetze verabschiedeten, die im Senat dann jedoch von den Republikanern blockiert wurden. Davon waren in jüngster Vergangenheit unter anderem Krisen- und Konjunkturpakete als direkte Reaktion auf die Corona-Pandemie betroffen, genauso wie gesetzliche Initiativen, die die gewerkschaftliche Organisierung in den Unternehmen erleichtert bzw. das Zustandekommen betrieblicher Vereinbarungen vereinfacht hätten.

Durch die bevorstehende Amtsübernahme von Joe Biden, einer Mehrheit seiner Partei im Repräsentantenhaus und den schon jetzt sicheren Zugewinn zweier Sitze im Senat durch die Demokraten erwarten sich die Gewerkschaften eine neue Dynamik bei wichtigen und bisher blockierten Gesetzesvorhaben. Dies betrifft vor allem die folgenden Gesetzespakete:

Konjunktur- und Sozialpaket

(Heroes Act)

Dieses Gesetz soll eine umfangreiche wirtschaftliche und sozialpolitische Reaktion auf die COVID-19 Krise in Form eines Konjunkturpaketes in Höhe von 3 Billionen US-Dollar darstellen. Das Maßnahmenpaket sieht unter anderem Finanzmittel für die Behörden, eine Ausweitung des Arbeitslosengeldes, Investitionen in die Gesundheitsversorgung und Förderungen für kleine Unternehmen vor. Der Heroes Act wurde von den Demokraten bereits im Mai eingebracht und im Repräsentantenhaus auch angenommen. Blockiert wird das Paket bisher jedoch durch den republikanisch dominierten Senat.

Gesetz zum Schutz gewerkschaftlicher Organisierung

(Protecting the Right to Organize Act)

Dieser Gesetzesvorschlag dient dem Schutz des Vereinigungsrechts von Beschäftigten. Darin sind finanzielle Strafen für Betriebe vorgesehen, die eine gewerkschaftliche Organisierung durch Kündigungen von MitarbeiterInnen oder andere Schikanen zu verhindern versuchen. Unternehmen, die sich weigern mit den Betriebsgewerkschaften Vereinbarungen auszuhandeln, wären darüber hinaus gezwungen, zurück an den Verhandlungstisch zu kehren und einen Abschluss zu erzielen. Auch dieses Gesetz wurde von den Demokraten eingebracht und im Repräsentantenhaus bereits erfolgreich abgestimmt. Bislang scheitert das Vorhaben ebenfalls am Senat.

Faire Bezahlung für Schlüsselarbeitskräfte während der COVID-19 Krise

(Frontline Workers Fair Pay Act)

Dieser Gesetzentwurf sieht zusätzlich zum regulären Gehalt eine Gefahrenzulage für Beschäftigte im Gesundheitswesen und für jene in lebenswichtigen Bereichen vor. ÄrztInnen und Pflegekräfte hätten dadurch Anspruch auf zusätzlich bis zu 35.000 Dollar jährlich. Dieses Gesetz wurde durch die Demokraten im Repräsentantenhaus eingebracht, bisher jedoch noch nicht abgestimmt.

Schutzmaßnahmen für Schlüsselarbeitskräfte im Gesundheitswesen

(Frontline Health Care Workers Assistance Act)

Dieser Gesetzentwurf sieht bestimmte Maßnahmen zur Beschaffung von Ausrüstung und Geräten vor, die zur Verhütung, Identifizierung und Eindämmung von COVID-19 Fällen unter Beschäftigten im Gesundheitswesen erforderlich sind. Dieses Gesetz wurde durch die Demokraten im Repräsentantenhaus eingebracht, aber bisher noch nicht für die Abstimmung frei gegeben.

Direkte Abstimmungen über Gesetzesvorschläge: Von Gewerkschaften unterstützte Initiativen waren erfolgreich

Rund um die Präsidentschaftswahl hatten die Wahlberechtigten in einigen US-Bundesstaaten auch die Möglichkeit direkt über bestimmte Gesetzesinitiativen abzustimmen, die beispielsweise von NGOs oder BürgerInneninitiativen eingebracht wurden. Erfreulicherweise sind alle von den Gewerkschaften unterstützten Initiativen angenommen worden.

In Arizona hat die Bevölkerung eine Erhöhung der Einkommenssteuer für Besserverdienende mehrheitlich unterstützt, die dem Bildungssystem 827 Mill. US-Dollar jährlich bringen wird. Die Bevölkerung in Colorado hat eine Initiative für bezahlten Urlaub aus familiären oder medizinischen Gründen für Beschäftigte angenommen. In Florida wird der bundesstaatliche Mindestlohn ab 2026 auf 15 US-Dollar pro Stunde angehoben. Die gleichgeschlechtliche Ehe sowie eine Erhöhung der Ausgaben für erneuerbare Energien wurden in Nevada per Volksentscheid durchgesetzt.

Die Vereinigten Staaten von Amerika wählen am 3. November 2020 ihren nächsten Präsidenten. Wir haben die Wahlprogramme beider Kandidaten aus gewerkschaftlicher Sicht analysiert.

Die beiden Kandidaten, der amtierende republikanische Amtsinhaber Donald Trump und sein Herausforderer, der ehemalige US-Vizepräsident und Demokrat Joe Biden, liefern sich bereits seit Monaten einen erbitterten Wahlkampf. Dabei stehen persönliche Angriffe, Beleidigungen und völlig chaotische TV-Debatten im Vordergrund. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Wahlprogrammen und politischen Konzepten der beiden Widersacher gelangt dabei oftmals ins Hintertreffen. Wir haben deshalb in diesem Artikel die politische Ausgangssituation in den USA vor den Wahlen dargestellt, die Wahlprogramme der beiden Kandidaten in den wesentlichsten Bereichen unter die Lupe genommen und uns vor allem angesehen, wie sie sich zu gewerkschaftlichen und sozialpolitischen Themen positioniert haben.

„Land der unbegrenzten Möglichkeiten“ ist gespalten wie noch nie

Die gesellschaftspolitische Lage in den USA ist nicht erst seit Präsident Trump angespannt. Die Politik vorheriger Regierungen und EntscheidungsträgerInnen des Landes hat bereits eine Vielzahl von US-AmerikanerInnen wirtschaftlich, sozial und politisch ins Abseits gedrängt. Schon seit Jahrzehnten zeichnet sich eine immer stärkere Polarisierung zwischen den AnhängerInnen der Republikaner sowie jenen der Demokraten ab. Trump nutzte den Unmut und die gesellschaftliche Spaltung im Land bereits 2016 überaus geschickt für seine Wahlkampagne. Seither lässt er mit seiner Politik und Rhetorik die Gräben zwischen den unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen immer größer werden.

Eines der Resultate von Trumps Politik der Spaltung ist die Protestbewegungen „Black Lives Matter“. Anstatt durch politische Maßnahmen auf die systematische und tief verwurzelte Rassendiskriminierung zu reagieren, hat der Präsident die Radikalisierung und Bewaffnung selbsternannter „weißer Bürgerwehren“ öffentlich unterstützt und befeuert.

COVID-19 Pandemie trifft USA mit voller Wucht

Die weltweite COVID-19-Pandemie hat auch die USA nach wie vor fest im Griff. Präsident Trumps Umgang mit dem Virus ist von Leugnung, Verharmlosung, Unverantwortlichkeit und mangelhaftem Krisenmanagement geprägt. Bisher verzeichnen die USA an die 220 000 Corona-Todesopfer. Trotz der vergleichsweise weniger restriktiven Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus, leidet auch die US-amerikanische Wirtschaft stark an den Folgen der Pandemie. Im zweiten Quartal 2020 brach die Konjunktur gegenüber dem Vorjahresquartal um 9 Prozent ein. Die Arbeitslosenquote ist von 3,5 Prozent auf ca. 8 Prozent angestiegen – dabei ist von einer weitaus höheren Dunkelziffer auszugehen, weil viele vom System nicht erfasst werden. Eine sozialversicherungsrechtliche Absicherung für arbeitslos geworden Beschäftigte, wie wir sie kennen, gibt es in den USA nicht. Ein rasanter Armutsanstieg unter der Bevölkerung ist daher die Folge.

Folgen des Klimawandels machen sich immer deutlicher bemerkbar

Auch wenn Präsident Trump den Klimawandel und dessen Auswirkungen auf die Umwelt immer wieder leugnet, zeichnen sich die negativen Folgen dieser Bedrohung auch in den USA immer stärker ab. Teile des Landes hatten im Sommer mit starken Dürreperioden und völlig ausufernden Waldbränden zu kämpfen. Dennoch hat Trump zahlreiche Initiativen der Vorgänger-Regierung im Klima- und Umweltbereich gestoppt oder sogar rückgängig gemacht. Der Präsident hat auch die Produktion fossiler Brennstoffe wie Öl und Gas wieder ausgeweitet und ist bekanntermaßen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ausgestiegen.

Wer steht wofür? Die Wahlprogramme der beiden Kandidaten im Überblick

Die Politik der letzten vier Jahre von Präsident Trump ist vor allem den Wohlhabenden im Land, die gleichzeitig auch seine Wahlkampfsponsoren waren und sind, zugutegekommen. Das zeigt vor allem die wirtschafts- und steuerpolitische Bilanz seiner Regierung. Als Paradebeispiel dafür dient die Senkung der Unternehmenssteuer von durchschnittlich 35 Prozent auf einheitliche 21 Prozent. Vor allem große Unternehmen und Konzerne profitieren von dieser Steuererleichterung enorm. Gleichzeitig hat Trump gewerkschaftliche Rechte und Schutzmaßnahmen für Beschäftigte stark eingeschränkt.

Aber auch Trumps demokratischer Herausforderer Joe Biden hat sich in seiner Zeit als Senator und US-Vizepräsident immer wieder für eine dezidiert neoliberale Politik stark gemacht. Er forcierte und unterstützte zahlreiche Deregulierungsschritte der Finanzmärkte, stimmte für Steuersenkungen Wohlhabender sowie Budgetkürzungen im Sozialbereich und gegen Ausgabenerhöhungen im Bundeshaushalt.

Wirtschaftspolitik

Beide Kandidaten stehen als Reaktion auf die wirtschaftlichen Einbrüche im Zuge der Corona-Pandemie für eine expansive Budgetpolitik. Konjunkturprogramme sollen die US-Wirtschaft wieder in Gang bringen. Sollte Trump die Wahl gewinnen, ist mit einer weiteren Senkung der Unternehmenssteuern und anderen steuerpolitischen Geschenken für große Unternehmen zu rechnen. Biden hingegen hat angekündigt, die Unternehmenssteuern wieder anheben zu wollen, zumindest auf 28 Prozent. Der Demokrat wird auch konkreter, was die Konjunkturbelebung anbelangt: Mittel für Forschung, Bildung, das Gesundheitswesen, Kinderbetreuung sowie Geld für die Kommunen soll bereitgestellt werden. Biden spricht sich auch für die Schließung von Steuerschlupflöchern aus und steht grundsätzlich für eine stärkere Regulierungspolitik im Finanz- und Wirtschaftssektor.

Handelspolitik

Präsident Trump verfolgt weiterhin den Abbau des US-amerikanischen Außenhandelsdefizites. Er spricht sich für Strafzölle gegen viele Handelspartner aus und steht für den Ausstieg oder zumindest die Neuverhandlung von bilateralen und multilateralen Handelsabkommen. Biden steht in der Handelspolitik für einen dezidiert liberalen Kurs und für den Abschluss weiterer Handelsabkommen. Lediglich gegenüber China verfolgt er einen ähnlich restriktiven Zugang wie Trump.

Umwelt-, Klima- und Energiepolitik

Trump spricht sich weiterhin gegen multilaterale Abkommen zum Klima- und Umweltschutz aus und steht für eine noch stärkere Förderung von Kohle und Erdgas. Er lehnt Regulierungen in diesem Bereich kategorisch ab. Biden hingegen setzt sich für eine Rückkehr der USA ins Pariser Klimaabkommen ein und unterstützt weitere Maßnahmen zum Schutz von Umwelt und Klima.

Innen- und Sicherheitspolitik

Trump und die Republikaner wollen mehr Mittel für die Exekutive bereitstellen, also den Polizeiapparat stärken und ausbauen. Sie stehen auch für eine restriktive Einwanderungspolitik und wollen die Zuwanderung soweit wie möglich begrenzen. Biden und die Demokraten sprechen sich für eine liberale Zuwanderungspolitik und den Schutz der Rechte von Minderheiten aus.

Gewerkschaftliche Organisierung und betriebliche Vereinbarungen

Biden unterstützt einen Gesetzesvorschlag zum Schutz des Vereinigungsrechts von Beschäftigten. Dieser sieht finanzielle Strafen für Betriebe vor, die eine gewerkschaftliche Organisierung durch Kündigungen oder andere Schikanen zu verhindern versuchen.

Unternehmen, die sich weigern mit den Betriebsgewerkschaften Vereinbarungen auszuhandeln, wären darüber hinaus gezwungen, zurück an den Verhandlungstisch zu kehren und einen Abschluss zu erzielen.

Trump hat während seiner ersten Amtszeit eine gesetzliche Grundlage geschaffen, die es Unternehmen ermöglicht, Betriebsgewerkschaften praktisch ohne rechtliche Konsequenzen zu bekämpfen. Die ArbeitgeberInnen haben daher ihre Bemühungen enorm verstärkt, Beschäftigte daran zu hindern, sich gewerkschaftlich zu organisieren bzw. betriebliche Vereinbarungen aus zu verhandeln. Drei von vier Unternehmen in den USA stellen heute gewerkschaftsfeindliche Berater ein und geben jährlich insgesamt fast eine Milliarde Dollar aus, um zu versuchen, gewerkschaftliche Organisierungsbemühungen zu unterdrücken.

Diese gewerkschaftsfeindliche Haltung macht sich in weiterer Folge in anderen Ländern bemerkbar. Viele US-amerikanische Unternehmen setzen diese Kultur auch an den Standorten bspw. in Europa um. Vielfach lobbyieren ihre Handelskammern nationale Regierungen, um Arbeitsrechte abzuschwächen. Das bringt Mitbestimmungsrechte auf der ganzen Welt in Gefahr.

Prekäre Beschäftigungsverhältnisse

Der demokratische Präsidentschaftskandidat Biden fordert in seinem Programm, nicht nachvollziehbare Anstellungs- oder Einstufungsverhältnisse durch ArbeitgeberInnen zum Nachteil der Beschäftigten beenden zu wollen. Das betrifft vor allem die zunehmende Zahl an Scheinselbständigen. Dadurch würden gerade den ArbeitnehmerInnen im Bereich der Zustelldienste mehr Rechte und besserer Schutz zukommen.

Präsident Trump hat während seiner Amtszeit den Personalstand der nationalen Arbeitsaufsichtsbehörde, die vor allem die Richtigkeit von Anstellungsverhältnissen überprüft, um 20 Prozent verringert. Seine Administration hat dem weiteren Entstehen prekärer Arbeitsverhältnisse damit Vorschub geleistet.

Überstundenzuschläge

Während seiner Zeit als US-Vizepräsident hat Biden bei der Ausweitung der Überstundenzuschläge für Beschäftigte mitgewirkt. Mehr als vier Millionen ArbeitnehmerInnen haben davon profitiert.

Trump schaffte dieses Zuschlagsmodell kurz nach seinem Amtsantritt gänzlich wieder ab. Den Beschäftigten kostet diese Maßnahme jährlich mehr als 2,2 Milliarden. US-Dollar an Überstundenzuschlägen.

Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz

Biden verpflichtet sich in seinem Programm, die Anzahl der InspektorInnen der nationalen Behörde für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (OSHA) zu erhöhen und ihre Kontrollen strenger auszugestalten. Vorgesehen ist außerdem, ArbeitgeberInnen künftig nicht mehr zu erlauben, Sanktionen gegen Beschäftigte einzuleiten, die Sicherheitsbedenken geäußert haben.

Trump hat die Zahl der OSHA-InspektorInnen während seiner Regentschaft drastisch reduziert. Dies hat vor allem seit Beginn der Corona-Pandemie verheerende Auswirkungen. Der Präsident spricht sich unter dessen dafür aus, Unternehmen rechtliche Immunität zu gewähren, um sie vor Klagen von Beschäftigten in Zusammenhang mit fehlenden Gesundheits- und Sicherheitsvorkehrungen im Rahmen der Corona-Pandemie zu schützen – sogar bei Krankheits- und Todesfällen.

Erhöhung des Mindestlohnes

In seiner Zeit als Vizepräsident hat Biden die Einführung eines Mindestlohnes von 15 US-Dollar pro Stunde in vielen US-Bundesstaaten begleitet und unterstützt. In seinem Wahlprogramm spricht er sich für eine Erhöhung des USA-weiten Mindestlohns von 7,25 auf 15 US-Dollar aus.

Trump hat in der Frage des Mindestlohnes bisher keine klare Stellung bezogen. Während des Wahlkampfes 2016 sprach er immer wieder von zu hohen Löhnen, gleichzeitig zeigte er sich aber auch offen für einen „geringen Mindestlohn“. Für den Juli 2020 kündigte Trump ein Statement zum Mindestlohn an, hat dieses aber bisher nicht abgegeben.

Umfragen sprechen derzeit relativ klar für Joe Biden

Aus gewerkschaftlicher Sicht lässt sich daher ableiten, dass Joe Biden in seinem Programm jedenfalls zahlreiche gewerkschaftliche Forderungen unterstützt und deshalb auch den Rückhalt einiger Gewerkschaftsbünde in den USA genießt. Trump hingen verfolgt eine eindeutig gewerkschaftsfeindliche Politik, die Organisationen der ArbeitnehmerInnen weiter schwächen und die Beschäftigten dadurch weiter benachteiligen würde.

Die bundesweiten Umfragen führt Joe Biden derzeit mit ca. 52 Prozent an. Der amtierende Präsident Donald Trump liegt bei etwa 42 Prozent. Das Wahlsystem der USA sieht jedoch vor, dass nicht die bundesweite Stimmenmehrheit entscheidend für den Wahlausgang ist, sondern die Ergebnisse in den einzelnen Bundesstaaten.

Der Präsident wird nämlich durch sogenannte „Wahlmänner“ gewählt, die von den einzelnen „States“ entsendet werden. Gewinnt ein Kandidat also in einem Bundesstaat, erhält er von diesem die gesamten „Wahlmännerstimmen“ („winner takes it all“-Prinzip). Je nach Bevölkerungsgröße gibt es unterschiedlich viele „Wahlmänner“ pro Bundestaat.

Den Umfragen zufolge ergibt sich auch bei den Wahlmännerstimmen aktuell eine Mehrheit für Joe Biden. Vorsichtigen Einschätzungen zufolge liegt Biden derzeit bei ca. 269 relativ sicheren Wahlmännerstimmen. Trump hingegen käme auf ca. 125. Da sich in einigen Bundesstaaten ein Kopf-an-Kopf-Rennen abzeichnet, sind 144 Wahlmännerstimmen derzeit nicht klar zuordenbar. Insgesamt gibt es 538 Wahlmänner. Jener Kandidat, der 270 erreicht, hat die Wahl gewonnen.

Die beiden Politikwissenschafterinnen Petra Bernhardt und Karin Liebhart haben sich angesehen, wie Bilder Wahlkampf machen. Ihr Fazit: immer noch ist vielen Menschen nicht bewusst, wie Fotos Botschaften transportieren. Hier wäre einerseits mehr Vermittlung an Schulen wünschenswert, aber auch ein kritischerer Umgang von Medien mit von der Politik zur Verfügung gestellten Bildern.

KOMPETENZ: Bilder spielen in Wahlkämpfen seit vielen Jahrzehnten eine wichtige Rolle. Vor allem auf Plakaten versuchen Parteien, ihren Spitzenkandidaten oder ihre Spitzenkandidatin ins beste Licht zu rücken. Mit der Digitalisierung und den Handykameras gibt es neben den offiziellen Fotos aber auch eine Flut von Bildern, die UserInnen gemacht haben. Wie arbeiten da die PR-Teams von Parteien damit oder dagegen?

Petra Bernhardt: Eine Möglichkeit ist, die Schauplätze und Settings, die selbst kontrollierbar sind, so zu gestalten, dass Bildmaterial, das nicht wirklich gewünscht ist oder das potenziell missgedeutet, also nicht im Sinn der Kampagne gedeutet werden könnte, minimiert wird. Das heißt, die Settinggestaltung durch Vorabplanung so anlegen, dass bestimmte Blicke, bestimmte Perspektiven auf die Kandidatin, den Kandidaten möglich werden und andere nicht, Gelegenheiten bestimmen, wo ein gemeinsames Foto oder ein Bad in der Menge oder ein Zusammentreffen, eine dialogische Situation aufgenommen werden kann.

Karin Liebhart: So ein Setting für den Bildtyp des Fankontakts – der Kandidat, die Kandidatin mit seinen, ihren Fans – lässt sich beispielsweise sehr gut herstellen.

Petra Bernhardt: Eine zweite Möglichkeit, die wir momentan sehr stark sehen, zum Beispiel bei den Neos, ist, dass, NutzerInnenbildsprache adaptiert wird für die eigenen Bedürfnisse. Sie kommunizieren stark in memetischer Form, sie imitieren NutzerInnenverhalten, das stellt darauf ab, besondere Authentizität zu erreichen, den Eindruck zu erwecken, wir kommunizieren, so wie ihr es tut, wir verstehen eure Codes, wir verstehen eure Sprache, wir können uns also sehr gut in unsere Zielgruppe hineinversetzen.  

KOMPETENZ: PolitikerInnen werden eben gerade auf Social Media-Kanälen auch gerne ganz privat gezeigt. Wie inszeniert sind diese Fotos, die wie Schnappschüsse wirken?

Karin Liebhart: Die sind inszeniert, aber inszenieren ist in der politischen Kommunikationsforschung kein Begriff, der wertend ist. Da geht es einfach um das Herstellen von Möglichkeiten, wie ich den Kandidaten, die Kandidatin präsentiere.

„Bilder sind immer mehr als Illustrationen. Und jedes Bild, das ich zum Beispiel als Foto sehe, verweist auch auf ein mentales Bild.“

Karin Liebhart

KOMPETENZ: In Social Media bekommen Fotos mehr Aufmerksamkeit als Texte, Instagram arbeitet überhaupt nur mit Bildern. Aber auch mit Fotos kann man durch das Setting Inhalte oder Positionierungen vermitteln. Wie funktioniert das?

Karin Liebhart: Bilder sind immer mehr als Illustrationen. Und jedes Bild, das ich zum Beispiel als Foto sehe, verweist auch auf ein mentales Bild.

KOMPETENZ: Das reale Bild erzeugt im Kopf also Assoziationen.

Petra Bernhardt: Genau, das nennt sich assoziative Logik.

KOMPETENZ: Können Sie an Hand eines Beispiels erklären, was ein Bild zeigt und was dann beim Ansehen im Kopf entstehen soll?

Petra Bernhardt: Nehmen wir den Präsidentschaftswahlkampf von Alexander Van der Bellen. Wir haben gesehen, dass beide Spitzenkandidaten – Van der Bellen und Norbert Hofer – intensiv versucht haben, Aspekte ihres semi-privaten Bereichs beziehungsweise ihre Interessen in den Wahlkampf miteinzubringen. Van der Bellen hat den durchaus riskanten Weg gewählt, dass er sich weiterhin als Intellektueller inszeniert. Man hat ihn beim Lesen gesehen, er hat Sudokus gelöst. Das wurde aktiv in den Wahlkampf eingebunden, um über das Bildmaterial bestimmte Assoziationen aufzurufen. Das gleiche war die Geschichte mit dem intensiven Einbringen des Kaunertals, des Wanderns, des Bewegens in der Natur. Das ist natürlich für einen ehemaligen Grün-Politiker essenziell, eine naturnahe Beschäftigung, etwas was nicht besonders ressourcenintensiv ist.

„Immer wenn ich etwas über mich erzählen muss, ist es schwierig, wenn ich es herzeigen kann, tue ich mir leichter.“ 

Petra Bernhardt

FPÖ-Kandidat Norbert Hofer hat das radikal anders gemacht. Den sahen wir beim Schrauben an der Puch Maxi, der ist mit dem Rasenmäher gefahren, also diese hands on-Geschichte: Ich mache mir die Finger schmutzig. Und beide haben versucht, über das Bildmaterial Assoziationen über ihre Person, über ihre Persönlichkeit, über ihre Interessen nahe zu legen. Das geht über Bilder deutlich besser, als wenn ich es beschreiben würde, weil einerseits ist es nicht so aufgesetzt. Immer wenn ich etwas über mich erzählen muss, ist es schwierig, wenn ich es herzeigen kann, tue ich mir leichter.  

KOMPETENZ: Im Präsidentschaftswahlkampf trafen in der Stichwahl zwei Männer aufeinander. Gibt es aber Unterschiede, wie Fotosettings für Politikerinnen und wie für Politiker arrangiert werden?

Karin Liebhart: Bei Frauen ist immer die Bezugnahme auf das Äußerliche mitzubedenken, den Körper, das Erscheinungsbild. Das wird zwar auch bei männlichen Politiker immer wichtiger, aber bei Politikerinnen ist es immer ein Thema, und zwar egal, wie alt oder wie jung sie sind oder für welches Amt sie kandidieren. Und auch das Private wird mehr thematisiert. Auch das wird bei Männern stärker, aber von Frauen wird noch immer viel mehr erwartet, dass sie sich in privaten Settings zeigen.

KOMPETENZ: Welche Rollenbilder müssen Frauen auch erfüllen, die von Männern nicht erwartet werden?

Karin Liebhart: Die Frage der Vereinbarkeit von Beruf und Familie zum Beispiel, diese Frage wird Politikerinnen viel öfter gestellt als Politikern. Und es wird eben ständig kommentiert, wie jemand aussieht. Diese Diskussion um Pamela Rendi-Wagner zum Beispiel, isst sie vegetarisch oder will sie, dass andere kein Schnitzel essen oder solche Dinge und sie ist ja eh so dünn und so weiter, das würde bei Politikern so nicht diskutiert werden.

Petra Bernhardt: Die Abweichung zeigt sich aber auch bei Positivbeispielen. Wir sehen es bei Jacinda Ardern sehr stark, die enorm gefeiert wird, wenn sie ihr Kind mitnimmt. Allerdings muss man sagen, dass gerade in diesem konventionalisierten Bildrepertoire der Politik, diese typischen Szenen, die wir von Politik zu sehen bekommen, wie zum Beispiel der Politiker, die Politikerin spricht vor einer größeren Gruppe oder vor dem Parlament oder tritt auf bei Gedenkritualen, dass es da kaum mehr Unterschiede zwischen männlichen und weiblichen PolitikerInnen gibt. Da ist das Repertoire ähnlich, da fällt nur auf, dass es so wenige Frauen sind, zum Beispiel bei einem G 7-Treffen.

KOMPETENZ: Sie beschreiben in Ihrem Buch auch, wie das Team US-Politikerin Elizabeth Warren heuer im Vorwahlkampf für die Präsidentschaftswahlen in den USA selfie lines organisiert hat: dabei konnten sich UnterstützerInnen anstellen, um ein Selfie mit Warren zu machen, wobei ihnen zuvor das Handy von einem Mitglied des Wahlkampfteams abgenommen und dann mit diesem eine Aufnahme des Handybesitzers und der Politikerin gemacht wurde. So werden im Rahmen eines Wahlkampfes tausende vermeintliche Schnappschüsse, die professionell eingefangen werden, ins Netz gestellt. Wie authentisch ist das vermeintlich Authentische noch?

Petra Bernhardt: ich glaube für die, die es nutzen, stellt sich die Frage gar nicht. Die haben einen visuellen Beleg für das Zusammentreffen mit der Kandidatin. Zwei größere US-amerikanische Medien haben auch Interviews geführt mit TeilnehmerInnen solcher Veranstaltungen und haben sie gefragt, was sie motiviert, dieses Bildmaterial zu teilen und da kam immer wieder das Argument, dass sie sich Zeit nimmt und dass man einen kurzen Wortwechsel machen konnte. Und dann gibt es dieses Bild und das macht man der eigenen Community zugänglich um eben das als Beweis zu zeigen, diese Politikerin nimmt sich Zeit. Das zeigt vor allem den enormen Authentizitätsglauben an solche Bilder. Und sie sind ja auch real, auch wenn sie nicht zufällig entstanden sind.

KOMPETENZ: Die Macht der Bilderinszenierung in Wahlkämpfen: wie sehr spielt sie auch in Österreich eine Rolle?

Karin Liebhart: Die Frage ist, welche Macht haben die Bilder und haben sie überhaupt die Macht, die man ihnen immer zuschreibt. Dass immer mehr Bilder im Umlauf sind, steigert die Bedeutung visueller Kommunikation. Gleichzeitig bewegt die Quantität alleine noch nichts. Die Macht der Bilder wird aber umso größer, je weniger man fähig ist, Bilder zu lesen und einzuordnen. Wir können mit Texten umgehen, aber die „Bilderalphabetisierung“ findet kaum statt. Und dieser Authentizitätseffekt, dass man meint, das ist wirklich die Realität, was man sieht, das wirkt umso stärker, je weniger man darüber weiß, wie Bilder funktionieren.

KOMPETENZ: Die Macht wird also größer durch die fehlende Reflexion beim Anschauen?

Petra Bernhardt: Ja. Da gibt es bei uns einen völlig unterschiedlichen Zugang zu Text und Bild. Während es für uns selbstverständlich ist, zwischen verschiedenen Textsorten zu differenzieren – wir können einen Kommentar ohne Probleme von einem Bericht unterscheiden – ist das bei Bildern nicht im gleichen Maß gegeben.

Es ist viel zu wenig bewusst, wie Fotos geplant werden.   

KOMPETENZ: Wäre es dann nicht gut, an Schulen auch Bildinterpretation stärker als derzeit zu vermitteln?

Karin Liebhart: Es gibt Schulprojekte in diese Richtung. Aber es wäre wirklich wichtig, das Schauen so flächendeckend wie das Lesen zu vermitteln und mit Bildern umgehen zu lernen. Mit Bildern ist man ja nicht nur im politischen Kontext konfrontiert, sondern im ganz normalen Alltag. Wichtig ist aber auch die Rolle der Medien: Immer noch werden Bilder einfach übernommen und dienen der Illustration, ohne zu bedenken, dass die Bilder eine Botschaft schicken.

„Immer noch werden in den Medien Bilder einfach übernommen und dienen der Illustration, ohne zu bedenken, dass die Bilder eine Botschaft schicken.“

Karin Liebhart

Petra Bernhardt: Die „Bergauf“-Tour von ÖVP-Chef und Kanzler Sebastian Kurz ist da ein gutes Beispiel, aber es gibt zig andere auch noch. In jüngster Zeit gab es da etwa die Bilder vom Kurz-Besuch im Kleinwalsertal, aber auch jene vom Gipfel zu Coronahilfen in Brüssel.

KOMPETENZ: Die Fotocoverage bestand da in heimischen Medien großteils aus Fotos, die vom Kanzleramt zur Verfügung gestellt wurden.

Petra Bernhardt: Ja, da ist Österreich wirklich ein Ausreißer. Es passiert schon selten auch in anderen Ländern, aber in Österreich spielt die Finanzierung von Medien da schon auch eine Rolle.

KOMPETENZ: Wird da aber eben seitens der Medien nicht meist mit den Kosten argumentiert – Medien können es sich nicht leisten, überall einen Fotografen hinzuschicken und sind dann froh, wenn sie Fotos zur Verfügung gestellt bekommen.

„In Österreich passiert das ständig. Es vergeht kaum eine Woche, wo nicht ein Foto von einem Mitarbeiter oder einer Mitarbeiterin eines Politikers den Weg in eine mediale Anschlusskommunikation findet.“

Petra Bernhardt

Petra Bernhardt: Natürlich. Medien sind dann froh Bilder in guter Druckqualität zu bekommen. Es gibt dieses eine ikonische Gipfelfoto von einem G 7-Treffen in Kanada, das zeigt eine konfrontative Szene von Merkel und Donald Trump und rundherum die Zuhörenden. Das sind Einzelfälle, wo ein Bild, das von einem Mitarbeiter gemacht wurde, international durch alle Medien geht.

In Österreich passiert das ständig. Es vergeht kaum eine Woche, wo nicht ein Foto von einem Mitarbeiter oder einer Mitarbeiterin eines Politikers den Weg in eine mediale Anschlusskommunikation findet. Die Gründe sind eben: es kostet nichts und diese Fotos werden auch über Nachrichtenagenturen verbreitet. Es hat die Qualität, die das Bildmaterial sofort einsetzbar macht. Und die Überlegung, dass das ja ausgewähltes, kuratiertes, aus einer bestimmten Perspektive aufgenommenes Material ist, fließt zu wenig in die redaktionelle Entscheidung ein.

Karin Liebhart: Es ist ja auch nicht so einfach. Man könnte sagen, ich nehme das Foto, wenn es schon kein anderes gibt, und versehe es mit einer ganz kritischen Bildunterschrift. Das Problem ist aber, dass man gegen Bilder nicht mit Text argumentieren kann, sondern nur mit einem anderen Bild. Die Überlegungen müssten daher in die Richtung gehen: Wenn wir auch auf der Bildebene Qualität und einen gewissen kritischen und reflektierten Anspruch wollen, dann muss man da Geld investieren. Dann kann man nicht auf offizielles Parteifotomaterial zurückzugreifen.

Buchtipp

Petra Bernhardt/Karin Liebhart
Wie Bilder Wahlkampf machen
Wien 2020, mandelbaum verlag
160 Seiten
ISBN 978385476-850-0

19 Euro

Der Präsidentschaftswahlkampf in den USA 2016 ist bisher ein Wahlkampf der vermeintlichen Außenseiter: Die linke Integrationsfigur Bernie Sanders und der rechte Rabauke Donald Trump haben alle Vorhersagen übertroffen.

Am 8. November 2016 ist es so weit: Zum 58. Mal wird in den USA ein Präsident oder vielleicht erstmals eine Präsidentin gewählt. Aber die Tatsache, dass erstmals eine Kandidatin realistische Chancen auf einen Sieg hat, ist nicht das einzige bemerkenswerte Phänomen dieser Präsidentschaftswahlen. Der US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 entwickelt sich, je länger er dauert, desto mehr zu einer seismischen Landkarte unerwarteter Verwerfungen.

Nachdem die größte Aufmerksamkeit darauf gelegt wurde, wie sich die erste chancenreiche Kandidatin im Rennen um die einflussreichste Präsidentschaft der Welt halten wird, wartet der Wahlkampfverlauf gleich mit zwei Überraschungen auf. Aus den Reihen der ohnehin schon unter hohen  Spannungen befindlichen Republikanischen Partei erhebt sich Donald Trump, der Selfmademan, der vor allem eines zu verkaufen weiß, nämlich sich selbst.

Zur selben Zeit droht einer mit allen politischen Wassern gewaschenen und routinierten Hillary Clinton Gefahr vom ganz linken Rand der Demokratischen Partei. Denn der selbst ernannte Anführer einer politischen Revolution – Bernie Sanders – macht kein Geheimnis aus seiner ideologischen Positionierung und bezeichnet sich als Democratic Socialist, was in den USA durchaus als riskante Provokation gelten darf. Tatsächlich ist es mehr als eine Provokation, es ist politisches Programm und damit umso bemerkenswerter.

Was kann es bedeuten, wenn ausgerechnet zwei so unterschiedliche Proponenten wie Trump von rechts und Sanders von links einer mehr oder weniger Mitte-Rechts-Mehrheit wichtige Stimmen im US-Präsidentschaftswahlkampf streitig machen?

Neues linkes Denken aus den USA?

Nachdem sich in Europa unter dem Druck der sogenannten „Flüchtlingskrise“ nationalistische Stimmung produziert und bislang gehaltene Grenzen zwischen linker und rechter Position zunehmend verschwinden scheint sich in den USA das Ende einer post-ideologischen Zeit anzukündigen. Kann es denn sein, dass sozialdemokratische Forderungen wie Verteilungsgerechtigkeit, strikte Bankenregulierung, Vermögenssteuern, Mindestgehältererhöhung bis hin zu kostenfreiem Studium und einem Grundrecht für medizinische Versorgung und vieles mehr ausgerechnet in den USA auf fruchtbaren Boden fallen?

Vielleicht ist es nicht Politik

Die Ereignisse sind vielleicht besser zu verstehen, wenn man sie nicht als ein neues Politikinteresse, sondern vielmehr im Kontext einer instrumentalisierbaren Politikverdrossenheit begreift. Beide, Donald Trump wie auch Bernie Sanders, haben sich in sehr kurzer Zeit von belächelten Außenseitern zu erfolgreichen Kandidaten entwickelt. Während der berühmte Trump auf dem besten Weg ist, seine Führung bei den republikanischen Kandidaten zu behalten, beweist der vor den Wahlen parteifreie und wenig bekannte Bernie Sanders Hillary Clinton, dass in den USA eine Jugend ihr politisches Interesse anhand sozialdemokratischer Werte entwickelt.

Während der Millionär Trump mit Aussagen wie: „Ich werde eine große Mauer bauen … eine große, große Mauer an unserer südlichen Grenze bauen, und ich werde Mexiko für diese Mauer bezahlen lassen“, punktet, fliegen Sanders Stimmen zu für das Versprechen, die Wall Street zu entmachten und ein für alle Mal den Einfluss von Geldgebern die Politik zu beenden. Bedeutet das, dass ein großer Anteil der US-amerikanischen aktiven Wählerschaft gespalten ist zwischen diesen zwei extremen Polen links und rechts der Skala? Alles außerhalb der Mitte des Establishments Was die linke Wählerschaft mit ihrem rechten Pendant verbindet, ist dieselbe Unzufriedenheit mit dem Establishment in Washington und den Gepflogenheiten traditioneller Politiker.

Im Verhältnis zum gängigen politischen Klima in den USA sind die Extrempositionen von Bernie Sanders und Donald Trump vielleicht die zweier ungleicher Vertreter eines Sieges medialer Kommunikationskultur über die Politik. Neue WählerInnen sind nicht als bloße ProtestwählerInnen, sondern als eine heterogene Wählerschaft auf der Suche nach einer politischen Identität jenseits des politischen Establishments zu verstehen. Eine neue Art von Authentizität.

Trump punktet mit seinen rücksichtslosen und radikalen Äußerungen. Die Zurschaustellung seiner Dummheit ist dabei vielen seiner Wählerinnen nur ein weiterer Beweis seiner Ehrlichkeit. Er sagt, was er denkt. Auch auf eigene Kosten und spricht damit die abstiegsgefährdete
Mittelschicht an sowie diejenigen, die bereits abgestiegen sind. Sanders hingegen spricht jene an, die noch nicht zu den Verliererinnen gehören oder nur zu gewinnen haben und erreicht damit ideologisch unverbrauchte Jugend und Randgruppen.

Zusammen stehen sie auf ihre je eigene Weise gegen das Establishment. Sowohl das Vorgehen Trumps als auch das von Bernie Sanders zeigen, dass sie dies erfolgreich, aber nicht über klassische politische Kommunikationskultur erreichen. Während Donald Trump als Lifestyle-Persönlichkeit perfekt die klassische Medien- und Unterhaltungsökonomie bespielt und dafür Applaus und Stimmen mitnimmt, schafft es Bernie Sanders mit „grassroots movements“ und enorm erfolgreichen Kleinspendenaktionen, vornehmlich die junge Wählerschaft, welche sich noch vor kurzem aus bis zu 80 Prozent NichtwählerInnen zusammensetzte, für seine Kampagne zu gewinnen.

Kann Bernie Sanders Präsident
werden?

Nach einem Wahlkampf mit so vielen Überraschungen wird kaum ein Beobachter wagen, eine Voraussage zu machen, so lange ein bestimmtes Ergebnis nicht mathematisch auszuschließen ist. Eine solide Anhängerschaft gepaart mit einer effizienten Kampagnenführung machen Hillary Clinton stark. Die Tatsache, dass Angst langfristig nahezu immer zu einem konservativen Reflex führt, erhöht zusätzlich die Chancen von Hillary Clinton. Eine Sache gilt aber als sicher, Bernie Sanders bleibt finanziell unabhängig und mit genügend Geldressourcen ausgestattet bis zu einem klaren Ausscheiden oder einem Sieg im Rennen. Fingers crossed!