Rede des Vorsitzenden der JournalistInnengewerkschaft in der GPA Eike Kullmann bei der Verleihung des Kurt-Vorhofer- und des Robert-Hochner-Preises am 30.6.2022

Ich weiß nicht, wie es Ihnen bei den Worten Medienförderung, Amtsgeheimnis und Inseratenvergabe geht. Ich jedenfalls komme mir vor wie in einer Dauerschleife. Die JournalistInnengewerkschaft in der GPA fordert seit Jahren Qualitätskriterien bei der Journalismusförderung ein, fordert ein Informationsfreiheitsgesetz und damit die Abschaffung des Amtsgeheimnisses, verlangt klare Regeln, transparente Regeln für die Inseratenvergabe öffentlicher Stellen. Und wir bekommen dafür durchaus viel Zuspruch. Aber was passiert: nichts.

Daran hat in den vergangenen Wochen nicht einmal der dramatische Absturz im internationalen Ranking der Pressefreiheit auf Platz 31 etwas bewirkt.

Die Medienbranche ist eine personalintensive. Artikel, Beiträge, Reportagen, Kommentare auf welcher Plattform auch immer werden – glücklicherweise – nicht von Maschinen, sondern von Menschen gemacht. Diese brauchen für ihre Recherche, für kritisches Hinterfragen und pointiert formulieren neben Expertise gute Arbeitsbedingungen und hier vor allem Zeit. Um die für qualitätsvolle Arbeit nötige Zeit auch aufbringen zu können, bedarf es gut ausgestatteter Redaktionen. Und davon sind wir in vielen  Bereichen mittlerweile leider meilenweit entfernt. Die Medienunternehmen müssen offensichtlich sparen, tun dies aber unverständlicherweise ausgerechnet bei ihrem größten Schatz: Den RedakteurInnen und den ebenso unverzichtbaren freien JournalistInnen.

Um diesen für den Qualitätsjournalismus existenzbedrohenden Trend entgegen zu wirken, bedarf es – wie eingangs schon erwähnt – endlich einer Journalismusförderung nach klar definierten Qualitätskriterien. Hier hat der Kommunikationswissenschafter Hannes Haas bereits hervorragende Arbeit geleistet und 2012, also vor zehn Jahren, dem Bundeskanzleramt eine 296 Seiten umfassende Studie vorgelegt. Diese beinhaltet kurz gesagt, die Mittel nach Qualitätskriterien zu vergeben, Aus- und Weiterbildung mit entsprechenden Mitteln auszustatten sowie die inhaltliche Vielfalt besser zu fördern.

All das haben die Vorgängerregierungen bereits sträflich verabsäumt und die derzeitige Bundesregierung schiebt dies erneut auf die lange Bank. Da hält die neue Medienministerin zwar mehrere Medienkonferenzen ab – dies aber vorsorglich hinter verschlossenen Türen. Wer genau bei den Treffen eingeladen war, wird verschwiegen, Protokolle der Konferenzen gibt es nicht. Transparenz sieht wahrlich anders aus.

Dabei ist es eigentlich ganz einfach. Liebe Medienministerin, liebe Bundesregierung: Nehmen sie doch einfach die von uns vor wenigen Tagen vorgestellten Kriterien. Diese hat die JournalistInnengewerkschaft gemeinsam mit dem Presseclub Concordia, dem Medienhaus Wien, dem Presserat und Vertretern der universitären Einrichtungen erarbeitet. Sie fußen auf den Vorstellungen, die bei einem runden Tisch erörtert worden sind. Einem runden Tisch, zu dem ich Namens der JournalistInnengewerkschaft bei der Vorhofer- und Hochnerpreis-Verleihung im vergangenen Herbst eingeladen hatte.

Bei diesem runden Tisch wurde nicht nur festgehalten, dass die derzeitige Förderung inakzeptabel niedrig ist – für die JournalistInnengewerkschaft kann ich hier nur nochmals eine umgehende Erhöhung auf mindestens 150 Millionen Euro plus jährliche Valorisierung fordern. Diese muss sich klarerweise und endlich nach klaren Qualitätskriterien richten.

Was übrigens nicht heißt, dass es keine Vertriebsförderung mehr geben soll. Diese ist sicherlich nötig, um eine Verbreitung auf Papier weiterhin sicherzustellen. Verbesserte Kriterien bei der Vergabe halte ich auch hier für dringend erforderlich. Es darf schließlich nicht mehr sein, AusträgerInnen mit Hungerlöhnen abzuspeisen.

Aber zurück zu den Qualitätskriterien für Journalismusförderung. Ich möchte hier nur einige hervorheben:

1. Unabdingbar sind die Anwendung des Journalistengesetzes sowie einschlägige weitere Bestimmungen in entsprechenden Kollektivverträgen.

2. Die Mitbestimmung der Redaktionsmitglieder in Form von Statuten und Arbeitnehmervertretungen.

3. Die Anzahl der angestellten RedakteurInnen muss im Verhältnis zum journalistischen Produkt stehen – im Übrigen egal auf welcher Plattform dieser stattfindet.

4. Damit Journalisten die Qualität liefern können, bedarf es einer hausinternen und –externen Aus- und Weiterbildung, deren Kriterien etwa in Kollektivverträgen klar geregelt sein müssen. Das bedingt auch gute Aus- und Weiterbildungsangebote.

5. Freie JournalistInnen müssen nach klaren Kriterien sowie mit fairer Entlohnung beschäftigt werden.

Und nicht zu vergessen, der Presserat. Die Mitgliedschaft und damit Anerkennung des Ehrenkodex sowie die damit verbundene Selbstverpflichtung, die Entscheidungen der journalistischen Selbstkontrolle zum eigenen Medium zu veröffentlichen.

Die Arbeit des Presserates muss zudem finanziell abgesichert sein.

Lassen sie mich beim Presserat hier gleich noch einen Vorschlag an alle Trägerverbände unterbreiten. Wir JournalistInnen fordern immer wieder Transparenz ein – und das zu Recht. Wir sollten beim Presserat daher mit gutem Beispiel vorangehen: Mitglieder der einzelnen Senate sollen künftig ihre jeweiligen Entscheidungen bei der Beurteilung der einzelnen Fälle öffentlich kundtun können.

Apropos Transparenz: Es ist kein Wunder, dass Österreich im Ranking der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“ so dramatisch abgestürzt ist. Was wir in den vergangenen Jahren zu wahrlich weltmeisterlicher Perfektion im negativen Sinne gebracht haben, ist die Vergabe von Inseraten durch öffentliche Stellen.

Natürlich haben öffentliche Stellen einen Informationsauftrag und sie müssen diesem nachkommen. Es bedarf allerdings Klarheit, weshalb ein Inserat geschaltet wird, warum dies in bestimmten Medien passiert, welche Zielgruppe angesprochen werden soll, etc. Dafür muss umgehend eine permanente Datenbank aufgebaut werden, in der alle geschalteten Inserate bzw. bezahlten Kooperationen mit Medien eingesehen werden können. Damit würden Grundsätze einer zeitgerechten Transparenz erfüllt.

Sinnvoll auf Bundesebene wäre zudem, müssten Inserate einzelner Ministerien durch die Regierung beschlossen werden. Wohl ein frommer Wunsch. Denn, lehnt etwa die VP eine Einschaltung eines Ressorts des grünen Koalitionspartners ab, ist die Retourkutsche programmiert.

Aber auch die Medienhäuser sind gefordert. Sie müssen öffentlich transparent machen, dass es eine klare Trennung zwischen redaktionellen Inhalten und Inseraten gibt. Ein Inserat darf keinen Einfluss auf die Redaktion haben. Denn, ich kann es nur wiederholen: Wo Propaganda gedeiht, stirbt die Pressefreiheit. Für ein Inserat – egal von wem es geschaltet wird – kann es daher nur eine Gegenleistung geben: den Platz für das Inserat selbst.

Der Gipfel der österreichischen Intransparenz ist allerdings das Amtsgeheimnis. Die Heimlichtuerei hat System. Die Koalition hat zwar vereinbart, das Amtsgeheimnis endlich abzuschaffen – wir sind peinliches Schlusslicht in der EU. Das Informationsfreiheitsgesetz soll daher ein Grundrecht auf Information für alle BürgerInnen bringen und Behörden und staatliche Stellen zur Auskunft verpflichten. Doch außer einem Entwurf – der noch dazu mit vielen schwammigen Formulierungen und langen Fristen versehen ist und dem ein Informationsfreiheitsbeauftragter fehlt – gibt es bisher nichts. Denn, so die inakzeptable Begründung: Länder und Gemeinden argumentieren mit dem Datenschutz und überbordendem Verwaltungsaufwand. Daher sei man dagegen. Und anstatt mit gutem Beispiel voranzugehen sagt der Bund: Na, da könne man dann eben nichts machen. Und so bleibt es bei der so gerne geübten und bequemen Praxis der Intransparenz. Ein Trauerspiel. Ein Trauerspiel. Diese Worte treffen es wohl auch, wenn ich mir die Aktivitäten der Regierung in punkto „Wiener Zeitung“ ansehe. Was passiert mit der ältesten gedruckten Tageszeitung der Welt? Seit Jahren werden die großartigen Journalismus bietenden KollegInnen hingehalten was ihre Zukunft betrifft. Die Bundesregierung als Eigentümervertreterin der Republik Österreich ist hier in der Pflicht, die Zukunft der Wiener Zeitung sicherzustellen. Und zwar in gedruckter Form. Hören sie daher umgehend damit auf, darüber zu sinnieren, diese nur noch online erscheinen zu lassen. Dies wäre aus meiner Sicht nur ein Tod auf Raten. 

Zuerst Corona-Pandemie, dann der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine: eine Katastrophe jagt die nächste. Und mittendrin die Medien, die mit einer Vielzahl an Problemen kämpfen.

Der alarmierende Befund wurde vor wenigen Wochen öffentlich. Österreich stürzte im Ranking der Pressefreiheit dramatisch ab. Platz 31, nach Rang 17 im Jahr davor. Das muss endlich ein Weckruf sein. Das betrifft die Politik an erster Stelle, hatten wir es doch noch nie, dass sogar ein Bundeskanzler von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt wurde, und es zu Hausdurchsuchungen im Kanzleramt gekommen wäre.

Nicht auf die Lange Bank schieben

Der Versuch, dieses Ranking von „Reporter ohne Grenzen“ abzuwerten, etwa dadurch, dass Medienministerin Susanne Raab (VP) sich erst einmal das Bewertungssystem „genau ansehen“ will, ist ein Armutszeugnis. Raabs Aktivität, zu Medienkonferenzen einzuladen, klingt grundsätzlich gut, zeigt bei genauem Hinsehen jedoch wieder nur auf, das Problem auf die lange Bank schieben zu wollen. Da wird zwar mit wichtigen Vertretern der Medienbranche über die ausufernde Inseratenvergabe durch öffentliche Stellen sowie eine neue Medienförderung debattiert. Der Haken daran: Man erfährt nur, mit wem man an der Konferenz teilnimmt, zu der man eingeladen ist. Info über die Teilnehmer der anderen Termine: Fehlanzeige. Zudem gibt es keine Protokolle. Transparenz sieht wahrlich anders aus.

Weiterhin keine ausreichende Transparenz bei Inseraten

Das trifft auch auf die Inseratenvergabe zu. Wie werden diese vergeben, gibt es Kriterien und wenn ja, welche? Klar ist, öffentliche Stellen haben einen Informationsauftrag und müssen diesem nachkommen. Es bedarf allerdings Klarheit, weshalb ein Inserat geschaltet wird, warum dies in bestimmten Medien passiert, welche Zielgruppe angesprochen werden soll, etc. Dafür muss umgehend eine permanente Datenbank aufgebaut werden, in der alle geschalteten Inserate bzw. bezahlten Kooperationen mit Medien eingesehen werden können. Damit würden Grundsätze einer zeitgerechten Transparenz erfüllt.

Sinnvoll auf Bundesebene wäre zudem, müssten Inserate einzelner Ministerien durch die Regierung beschlossen werden. Wohl ein frommer Wunsch. Denn, lehnt etwa die VP eine Einschaltung eines Ressorts des grünen Koalitionspartners ab, ist die Retourkutsche programmiert.

Trennung zwischen Redaktionellem und Inseraten

Aber auch die Medienhäuser sind gefordert. Sie müssen öffentlich transparent machen, dass es eine klare Trennung zwischen redaktionellen Inhalten und Inseraten gibt. Für ein Inserat gibt es eben nur eine Gegenleistung: den Platz für das Inserat selbst.
Der Begriff „auf die lange Bank schieben“ steht sinnbildlich für zwei Bereiche:

1. Das Amtsgeheimnis:
   Die Heimlichtuerei hat in Österreich System. Die Koalition hat zwar vereinbart, das Amtsgeheimnis endlich abzuschaffen – wir sind peinliches Schlusslicht in der EU. Das Informationsfreiheitsgesetz soll daher ein Grundrecht auf Information für alle BürgerInnen bringen und Behörden und staatliche Stellen zur Auskunft verpflichten. Doch außer einem Entwurf – der noch dazu mit vielen schwammigen Formulierungen versehen ist – gibt es bisher nichts. Denn, so die inakzeptable Argumentation: Länder und Gemeinden argumentieren mit dem Datenschutz und überbordendem Verwaltungsaufwand. Daher sei man dagegen. Und was sagt der Bund: Na, da könne man dann eben nichts machen. Und so bleibt es bei der so gerne geübten und bequemen Praxis der Intransparenz. Ein Trauerspiel.
2. Die neue Medienförderung:
   296 Seiten umfasst die Studie des leider bereits verstorbenen Kommunikationswissenschafters Hannes Haas, die dieser 2012 für das Kanzleramt erstellt hat. Darin rät er, endlich Qualitätskriterien für die Vergabe der Mittel einzuführen, Aus- und Weiterbildung sowie die inhaltliche Vielfalt besser zu fördern. Darüber hinaus zeigte Haas ein Missverhältnis zwischen Parteien- und Medienförderung auf, und schlägt daher eine kräftige Erhöhung Zweiterer vor.
   Haas‘ Vorstellungen decken sich in mehreren Punkten mit jenen der JournalistInnengewerkschaft in der GPA. Wir fordern sowohl die Einführung klarer Qualitätskriterien als auch eine massive Erhöhung der Förderungen. Diese „Abgeltung für die Erfüllung gesellschafts- und demokratiepolitischer Aufgaben durch den Journalismus“ muss auf 150 Millionen Euro angehoben werden und ist jährlich im Ausmaß der zwischen Gewerkschaft und VÖZ vereinbarten Tarife im RedakteurInnen-KV anzupassen.
   Da Qualität im Gegensatz zur Ansicht einiger PolitikerInnen sehr wohl messbar ist, hat die JournalistInnengewerkschaft bei der Medienkonferenz mit Ministerin Raab verpflichtende Kriterien für die Vergabe an Unternehmen – unabhängig von einer etwaigen Vertriebsförderung – gefordert:

• Anwendung von Journalistengesetz und journalistischen Kollektivverträgen
• Um die Qualität auch sicherstellen zu können (bei oftmals extrem personell ausgedünnten Redaktionen wird das immer schwieriger), muss die Anzahl der angestellten RedakteurInnen im Verhältnis zum journalistischen Produkt stehen (redaktioneller Umfang, Anzahl eigenrecherchierter Artikel, etc.)
• Redaktionsstatut, Betriebsrat
• Redaktionelle Inhalte des jeweiligen Produktes (egal auf welcher Plattform) müssen überwiegen
• Hausinterne und -externe, qualitätsgesicherte Aus- und Weiterbildung, deren Kriterien in Kollektivverträgen klar geregelt sind
• Faire, verpflichtende Mindesthonorarsätze für freie JournalistInnen
• Mitgliedschaft beim Presserat und damit Anerkennung des Ehrenkodex sowie Selbstverpflichtung, Entscheidungen des Presserates zum eigenen Medium zu veröffentlichen
• Wirkungsvolle Gleichstellungspläne für Frauen

Wichtig ist uns darüber hinaus die finanzielle Absicherung der Arbeit des Presserates – also der journalistischen Selbstkontrolle -, die Förderung von Einrichtungen, die journalistische Aus- und Weiterbildung anbieten sowie Journalismusforschung und Innovationen, die einer dem jeweiligen Entwicklungsstand entsprechenden Verbesserung von Qualitätsjournalismus dienen.

Am Rande von Corona-Demos häufen sich Attacken auf Journalistinnen und Fotografen. Betroffene fordern mehr Polizeipräsenz und appellieren an politisch Verantwortliche.

„Lügenpresse, Lügenpresse, Lügenpresse!“. Auf der Linzer Nibelungenbrücke formiert sich ein Mob um Claus Muhr, brüllt, umzingelt, bedroht und verfolgt ihn: „Mörder, Mörder, Massenmörder!“. Im Auftrag des ORF sollte Muhr Anfang Dezember vergangenen Jahres eine Corona-Demo auf der Linzer Nibelungenbrücke filmen. Zunächst aus der Distanz, als er seine Kamera für eine Nahaufnahme aufbaut, wird er zur Zielscheibe des Hasses der DemonstrantInnen auf die „Lügenpresse“.

Vorfälle wie diese, bei denen JournalistInnen auf Corona-Demos bei ihrer Arbeit behindert, bedroht, verbal oder physisch attackiert werden, häufen sich in den vergangenen Monaten. Bei einer Kundgebung in Wien Mitte Dezember werden MedienvertreterInnen mit Schneebällen und Eisbrocken beworfen, eine PULS4-Journalistin von DemonstrantInnen eingekesselt und bedroht. Der freischaffende Journalist Michael Bonvalot, der regelmäßig über die Aufmärsche berichtet, wurde eigenen Angaben zu Folge mit Flaschen beworfen und mit Pfefferspray attackiert. Zentrale Akteure der rechtsextremen Szene stehen immer wieder im Mittelpunkt des Geschehens. Einige Medienhäuser schicken ihr Personal nur noch in Begleitung von Securities auf Demos.

„Als hätte jemand das Zeitrad zurückgedreht“

Seit 33 Jahren ist Claus Muhr mit seiner Kamera in der ganzen Welt unterwegs. Er berichtete 1994 vor Ort über die Wahlen in Südafrika, über den Jugoslawienkrieg, über den Krieg in Afghanistan. „Ich war schon in einigen Kriegs- und Krisengebieten unterwegs“, sagt Muhr. Brenzliche Situationen ist er gewohnt, die auf der Nibelungenbrücke war sicherlich keine, die ihm den Schlaf raubt. „Aber in unseren Breitengraden habe ich so etwas noch nie erlebt. Es hat mich überrascht, wie schnell das ging“. Erschreckend sei gewesen, dass die Beteiligten „eigentlich ganz Normalaussehende waren“, keine Rechtsextremen oder Hooligans mit einschlägigem Auftreten, sondern unscheinbare, ‚ganz normale‘ Personen. „Es fühlt sich an, als hätte jemand das Zeitrad zurückgedreht“, gibt Muhr zu Bedenken.

„Ich war schon in einigen Kriegs- und Krisengebieten unterwegs. Aber in unseren Breitengraden habe ich so etwas noch nie erlebt. Es hat mich überrascht, wie schnell das ging“.

Claus Muhr, ORF-Kameramann

Gabriel Egger, Chronik-Redakteur bei den Oberösterreichischen Nachrichten, war dabei, als Muhr auf der Nibelungenbrücke attackiert wurde. Er versuchte ihn abzuschirmen, während dieser sich mit seiner Kamera aus der Gefahrenzone manövrierte. Kurze Zeit später schritt die Polizei ein. Auch Egger zeigt sich besorgt: „Ich habe in dem Moment echt Schlimmeres befürchtet“. Erschreckend sei vor allem, „dass so etwas in Linz passiert“.
Dass Menschen mit Blick auf Corona und Impfung gewisse Sorgen haben, kann Egger durchaus nachvollziehen. Diese Sorgen öffentlich zu artikulieren hält er für berechtigt. „Aber das war banale Aggression, Muhr hat einfach seine Arbeit gemacht, wie jeder andere auch“. Es falle schwer, die Ängste und Sorgen von Menschen ernst zu nehmen, die JournalistInnen als „Massenmörder“ beschimpfen oder körperlich attackieren.
Seit diesem Vorfall diskutiere man in der Redaktion, wie man weiter über Corona-Demos berichten will. Nicht-Berichten, stellt Egger klar, ist keine Option, gleichzeitig müssen RedakteurInnen geschützt werden.

„Mit der Corona-Problematik wurde ein neuer Höhepunkt erreicht, körperliche Attacken sind eine völlig neue Dimension“

Eike-Clemens Kullmann, Vorsitzender der JournalistInnengewerkschaft in der GPA

Rechtsextremer Strategiewechsel

Als Journalist sei man verbale Beschimpfungen mittlerweile gewohnt, „aber derzeit fallen offensichtlich sämtliche Hemmungen“, beobachtet Eike-Clemens Kullmann. Er ist Bundesvorsitzender der JournalistInnenengewerkschaft in der GPA, wie Egger Redakteur bei den Oberösterreichischen Nachrichten und seit 40 Jahren im Geschäft. Bereits vor Corona sei das Verhalten auf Demonstrationen gegenüber MedienvertreterInnen aggressiver geworden. „Aber mit der Corona-Problematik wurde ein neuer Höhepunkt erreicht, körperliche Attacken sind eine völlig neue Dimension“. In seinen vier Jahrzehnten als Journalist habe er so etwas noch nicht erlebt. Nicht zu berichten schließt er dennoch kategorisch aus. „Gott sei Dank sind wir an diesem Punkt noch nicht – und ich hoffe, dass wir nie dort hinkommen“.
Standard-Redakteur Markus Sulzbacher beobachtet das Geschehen auf den Corona-Demos von Anfang an. Erstmals berichtete er im April 2020, eine überschaubare Gruppe mit einschlägig bekannten Rechtsextremen versammelte sich damals in Wien. „Im Gegensatz zu heute waren die durchaus bemüht, in Medien reinzukommen und gaben bereitwillig Interviews“, erinnert sich Sulzbacher. „Erst mit Herbst 2020 wurde „das ‚Feindbild Medien‘ kultiviert“, erklärt er. Im Jänner 2021 kam es zu ersten Attacken auf JournalistInnen und FotografInnen am Rande von Corona-Demos.

Polizei in der Kritik

Sulzbacher berichtet nach wie vor über die Demos in Wien, mittlerweile in Zivil und nicht als Journalist erkennbar. Bekannten Rechtsextremen geht er bewusst aus dem Weg. „Man muss mittlerweile damit rechnen, dass man körperlich attackiert, beschimpft oder bespuckt wird – man muss echt aufpassen!“, betont Sulzbacher.
Der Standard-Journalist kritisiert das Verhalten der Polizei bei den Protestmärschen, diese würden Journalistinnen und Fotografen nur unzureichend schützen. „Wenn man als Journalist nicht mehr sicher von Demos berichten kann, ist das ein Riesenproblem – ein Problem der gesamten Gesellschaft“, bekräftigt Sulzbacher.

„Man muss mittlerweile damit rechnen, dass man körperlich attackiert, beschimpft oder bespuckt wird – man muss echt aufpassen!“

Markus Sulzbacher, Standard-Redakteur

Auch Journalistengewerkschafts-Vorsitzender Eike-Clemens Kullmann appelliert an die Exekutive, MedienvertreterInnen bei ihrer Arbeit besser zu schützen. Außerdem müssten politisch Verantwortliche endlich aktiv werden. Besonders in der Pflicht sieht er jene Akteure, die hinter den entsprechenden Demonstrationen stehen: „Jede Seite muss gefahrlos seine Meinung äußern und Journalistinnen und Journalisten gefahrlos darüber berichten können“, fordert Kullmann.

„Es ist eine Sache, seine Meinung auf der Straße kundzutun“, kritisiert auch GPA-Vorsitzende Barbara Teiber. Aber gewalttätige Übergriffe auf JournalistInnen seien indiskutabel. Teiber fordert eine „Schutzstrategie seitens der Polizei. Wir wollen keine amerikanischen Zustände, wo bei Demonstrationen Redakteure verprügelt und Kameras zerstört werden.“

Die Arbeitsbedingungen haben sich aufgrund der Corona-Pandemie auch für Österreichs JournalistInnen verschärft. Viele werden dem Beruf Adieu sagen, rechnen ExpertInnen. Die intransparente Förderpolitik trübt die Zukunftsaussichten der Branche zusätzlich.

In Österreich sind 25 Prozent der journalistischen Arbeitsplätze in einem Dutzend Jahren verloren gegangen. Das hat der aktuelle Journalismus-Report des Medienhaus Wien (MHW) ermittelt. Demnach ist die Anzahl der JournalistInnen in den untersuchten Jahren 2006 sowie 2018/19 von 7067 auf 5346 gesunken. Weil Personal abgebaut oder Medien überhaupt eingestellt wurden. Der Rückgang ist dramatisch, während Künstliche Intelligenz (KI) bei Sprach- und Textarbeit fortschrittlicher wird. Die Corona-Krise setzt dem Beruf weiter zu. Sind journalistische Jobs vom Aussterben bedroht?

Nein, glaubt Eike Kullmann, Vorsitzender der Journalistengewerkschaft in der GPA-djp. Aber die negative Tendenz werde durch die momentane Abwärtsspirale verstärkt. Das Personal soll „auf 27 Hochzeiten tanzen“, mehrere Kanäle „omnifunktional“ bespielen, zusätzlich zu kernjournalistischen Aufgaben wie Recherche und Interview auch Video- und Fotomaterial sowie instantane Kurznachricht via Internet liefern – „dieser Spagat geht sich nicht aus“, so Kullmann im Interview mit der KOMPETENZ. Er rechnet damit, dass angesichts des Arbeitsdrucks die Fluktuation steigen wird.

Der Preis der Freiheit

Allgemein verstärken sich Schieflagen innerhalb von Branchen oder Berufsgruppen durch die Pandemie noch einmal. So hat der Journalismus-Report bereits davor die „zwei Welten von fixen und freien JournalistInnen“ in Umfragen bestätigt gefunden: Erstere zeigten sich zufrieden mit der beruflichen Sicherheit. Freiberufliche JournalistInnen schätzten die Flexibilität in Sachen Zeiteinteilung, Arbeitsbelastung oder Recherche – dafür zahlten sie aber schon bisher einen Preis, nämlich oftmals mangelnde berufliche Sicherheit und Bezahlung. Nun macht die Corona-Krise allen JournalistInnen das Leben schwer.

„Generell sind die Herausforderungen für Freie (JournalistInnen) besonders groß, denn sie arbeiten ohnehin oft unter prekären Bedingungen, es gibt kaum Absicherung“

Daniela Kraus

„Die ökonomische Lage der Medienhäuser verschlechtert sich, Diskurs und Kommunikation in den Redaktionen kann nur in ganz reduziertem Ausmaß stattfinden, informeller Austausch findet kaum statt, und auch die Recherche ist natürlich sehr verkompliziert“, erklärt Daniela Kraus, Generalsekretärin des Presseclub Concordia und Mitherausgeberin des Journalismus-Report. „Generell sind die Herausforderungen für Freie besonders groß, denn sie arbeiten ohnehin oft unter prekären Bedingungen, es gibt kaum Absicherung, Modelle wie Kurzarbeit sind nicht möglich, die Akquisition von Aufträgen ist noch mühseliger, und für neue oder innovative Projekte gibt es kaum Fördermöglichkeiten – mit Ausnahme der Wiener Medieninitiative.“ 

Corona treibt Veränderung an

Andy Kaltenbrunner, der traditionell für das Projekt des Journalismus-Report federführend verantwortlich ist und derzeit an einer Corona-Begleitforschung arbeitet, bestätigt: „Corona hat die Transitionsprozesse, vor allem die digitalen, im Medienmarkt extrem beschleunigt.“ Journalistische Marken wurden wichtiger und mehr genutzt denn je. Andererseits gingen die Erlöse aus Vertrieb und Werbung deutlich zurück. Zwar wurde das teilweise durch die geförderte Kurzarbeit auch in Medienhäusern, vor allem aber durch öffentliche Sonderförderungen und Inseratenausgaben der öffentlichen Hand (Bund, Länder, Unternehmen) aufgefangen. Die Abhängigkeit vieler Medien ist dadurch allerdings stark gestiegen. „Für das Verhältnis Medien und Politik, vor allem für unabhängigen Journalismus ist das natürlich nicht gut.“

Die symbiotische Verstrickung von Medien und Politik in Österreich wird im Journalismus-Report fundiert analysiert. „Österreichs Medienlandschaft ist anders“, heißt es da, aufgrund der hohen Fixierung auf Printmedien und deren nationale Reichweite – Vergleichbares gibt es in keinem anderen europäischen Staat. Nur in Japan haben gedruckte Tagesnachrichten immer noch solche Verbreitung wie in Österreich. Auch der österreichische Grad an Eigentumsverflechtung sucht seinesgleichen, insbesondere Konzentrationskonstruktionen wie die Mediaprint und die Styria-Gruppe.

Dass nach der Pandemie die Inserate sowie AbonnentInnen und KäuferInnen auch nur annähernd im Ausmaß wie vor 2020 zu den Traditionsmedien zurückkehren, sei nicht anzunehmen, so Andy Kaltenbrunner. Und seine Perspektive für Österreichs Journalismus ist alles andere als rosig. Wie Gewerkschafter Kullmann prognostiziert er ebenfalls einen weiteren Rückgang der JournalistInnen-Zahl – „vor allem, weil weitere traditionelle Medien eingestellt werden“. Für mehrere hundert Freie, die schon vorher vielfach zu prekären Bedingungen journalistisch gearbeitet haben, sind die Aussichten sehr schlecht. Während der Pandemie haben sie zusätzlich an Aufträgen verloren (Sparmaßnahmen sowie gestrichene Kulturberichte aufgrund geschlossener Kulturbetriebe etwa). „Viele werden den Beruf aufgeben“, meinen Kaltenbrunner und Kullmann unisono.

Neue digital Projekte

Positiv hervorzuheben ist, dass einzelne JournalistInnen gerade jetzt neue, digitale Projekte starten; zu nennen sind zum Beispiel „Die Chefredaktion“ von Melisa Erkurt und „Hashtag“ von Stefan Apfl. Im internationalen Vergleich tut sich hier in Österreich jedoch wenig. „Solche journalistische Start-Ups sind in Nord- und Südeuropa seit einem Jahrzehnt wichtige neue Player und Arbeitgeber für immer mehr JournalistInnen“, erläutert Andy Kaltenbrunner. So wie Concordia-Generalsekretärin Kraus moniert auch er die unzureichenden öffentlichen Fördermöglichkeiten für neue journalistische Projekte.

Die wachsenden Zahlungen aus Presse- oder Privatrundfunkförderung und Inserate würden, so Kaltenbrunner, im Moment ausschließlich bereits bestehende Medien unterstützen – und helfen, die dort immer größeren Budgetlöcher zu stopfen. „Noch dazu erfolgt die Vergabe der öffentlichen Inserate höchst intrasparent und ist immer stärker von persönlichen politischen Interessen der Entscheidungsträger, in den vergangenen Jahren vor allem der Ministerien und des Bundeskanzleramtes, abhängig. Das ist für Journalismus und Publikum eine Entwicklung in die falsche Richtung.“

Mit anderen Worten: „Wenn die Beschäftigung von immer weniger JournalistInnen immer stärker von der intransparenten Vergabe von öffentlichen Mitteln abhängig ist, dann ist das für Medien- und Meinungsvielfalt eine fatale Spirale von Qualität der demokratischen Öffentlichkeit nach unten.“

Der letzte Diktator Europas Alexander Lukaschenko hält sich seit Jahrzehnten mit manipulierten Wahlergebnissen an der Spitze Weißrusslands. Staatlichen Angaben zufolge wurde der Machthaber am 9. August erneut mit über 80% Zustimmung zum Präsidenten des Landes gewählt, was landesweit zu Demonstrationen und Protesten geführt hat.

Lukaschenko reagierte darauf mit massiver Gewalt und Masseninhaftierungen. Auch zahlreiche GewerkschafterInnen und JournalistInnen wurden Opfer dieser Repressionen. Neben den andauernden Protesten soll vor allem auch die landesweite Streikbewegung den Machthaber zu Fall bringen. Nach Druck von innen und außen sowie weiteren Sanktionsandrohungen zeigte sich Lukaschenko zuletzt für Zugeständnisse bereit um seinen Machtverlust zumindest aufschieben zu können.

Alexander Lukaschenko: Letzter Diktator Europas

Seit mittlerweile 26 Jahren ist Alexander Lukaschenko der Präsident von Weißrussland. Während seiner Amtszeit hat der Machthaber mit diversen manipulierten Volksabstimmungen das Parlament entmachtet und regiert das Land de facto als Alleinherrscher. Bei den Präsidentschaftswahlen am 9. August 2020 wurde Lukaschenko staatlichen Angaben zufolge erneut mit ca. 80% der Stimmen in seinem Amt als Staatsoberhaupt bestätigt. Eine Manipulation dieser Wahl zugunsten des Präsidenten konnte von unabhängigen WahlbeobachterInnen jedoch bereits nachgewiesen werden.

Schon im Vorfeld des Urnenganges wurden aussichtsreiche GegenkandidatInnen Lukaschenkos festgenommen oder an ihrer Kandidatur gehindert. Die Wahl selbst wurde bereits von anhaltenden Protesten begleitet, die sich nach der Verkündung des Ergebnisses ausweiteten.

Neben dem offensichtlichen Wahlbetrug demonstrieren die Menschen in Weißrussland vor allem auch gegen die verfehlte COVID-19 Krisenpolitik Lukaschenkos, die von einer Verharmlosung des Virus geprägt ist und bisher zu ca. 68 000 Infizierten im Land geführt hat. Aber auch die anhaltende wirtschaftliche Krise in der Weißrussland steckt, veranlasst die Bevölkerung immer mehr zum Protest gegen das Regime.

Präsident reagiert mit massiver Gewalt auf friedliche Proteste

Zu Beginn der Proteste, an denen mehrere hunderttausende Menschen teilnahmen und die sich rasch über das ganze Land ausbreiteten, reagierte Lukaschenko mit massiver Gewalt und Repressionen. Die Polizei ging mit aller Härte gegen die Proteste vor und schoss sogar mit scharfer Munition auf die Demonstrierenden. Bis zum 13. August wurden über 7000 Menschen festgenommen, 150 Personen verletzt und drei DemonstrantInnen sind sogar ums Leben gekommen. Der Internetzugang im Land wurde tagelang unterbrochen, um Koordinierungsmöglichkeiten zu unterbinden und Informationsquellen abzuschneiden.

Erst durch internationale Aufmerksamkeit und Druck von außen lenkte das Regime nach mehreren Tagen zumindest soweit ein, dass ein Teil der Gefangenen wieder frei gelassen wurde, partielle Entschuldigungen für den brutalen Umgang mit den Demonstrierenden ausgesprochen wurden und den friedlichen Protesten nicht mehr ausschließlich mit brutaler Gewalt begegnet wurde.

GewerkschafterInnen unter den Festgenommenen

Unter den Festgenommen befanden sich auch zahlreiche GewerkschafterInnen. Der ehemalige Präsident der Unabhängigen Gewerkschaft von Weißrussland (BNP) Nikalai Zimin wurde zusammen mit mindestens drei weiteren AktivistInnen verhaftet. Zimin wurde zu 25 Tagen Haft verurteilt, als er an friedlichen Protesten in der Stadt Soligorsk teilnahm. Sein Kollege Maxim Serda, Vorsitzender der Gewerkschaft der Bergleute wurde zu 12 Tagen verurteilt. Jan Roman, ein Journalist und Aktivist der Gewerkschaft der Freien Metallarbeiter (SPM), wurde brutal geschlagen und auf dem Polizeirevier festgenommen, nachdem er sich nach dem Schicksal seiner zuvor verhafteten Kollegen erkundigt hatte.

Das Regime von Präsident Lukaschenko beschneidet und verletzt seit jeher gewerkschaftliche Grundrechte wie die Vereinigungsfreiheit aber auch fundamentale ArbeitnehmerInnenrechte.

Mindestens 22 JournalistInnen rund um den Wahltag inhaftiert

Unabhängige weißrussische JournalistInnen sind seit je her ständigem Druck, Verhaftungen und staatlichen Schikanen ausgesetzt. Seit Anfang des Jahres verzeichnete der nationale JournalistInnenverband (BAJ) mehr als 130 Verletzungen gegen die Rechte von JournalistInnen in Weißrussland.

Im Zuge der Präsidentschaftswahlen haben sich die Bedingungen für JournalistInnen im Land noch weiter verschlechtert. Zahlreiche in- und ausländische JournalistInnen wurden während der Berichterstattung über die Präsidentschaftswahlen an ihrer Arbeit gehindert, mindestens 22 wurden nach Angaben von BAJ sogar festgenommen. Oftmals gewaltsam. Die Europäische Journalistenföderation (EJF) kritisierte die Bedingungen scharf, unter denen JournalistInnen ihre Arbeit angesichts von Gewaltausübungen und massiven Einschränkungen in ihrer Tätigkeit verrichten müssen.

Landesweite Streikbewegung soll Lukaschenko zu Fall bringen

Neben den tagelangen Massenprotesten auf offener Straße setzen dem Regime vor allem die Arbeitsniederlegungen und Streiks der Beschäftigten in wichtigen staatlichen Schlüsselindustrien immer mehr zu. Am 13. August wurde beispielsweise ein erfolgreicher landesweiter Generalstreik durchgeführt. Beschäftigte, die durch ihre Beteiligung an Streikhandlungen Angst um ihren Arbeitsplatz und ihre Existenz haben, können auf einen von Seiten der Opposition eingerichteten Solidaritätsfonds zugreifen.

Bei Betriebsbesuchen schlägt Lukaschenko die Welle des Protestes auch immer stärker entgegen. Als der Machthaber Anfang August in einem Traktorenwerk eine Ansprache hielt, entgegneten ihm die Beschäftigten lautstark mit den Worten „Hau ab“ und zwangen ihn, seine Rede abzubrechen. Die landesweiten Arbeitsniederlegungen und Streiks in allen wichtigen Staatsbetrieben sollen Lukaschenkos‘ Machtapparat durch den entstehenden wirtschaftlichen Schaden schwächen und das Regime so zum Aufgeben zwingen. Denn die Machtelite rund um den Präsidenten benötigt die Erträge dieser Betriebe unbedingt, um ihren luxuriösen Lebensstil zu finanzieren und vor allem auch um die Einsatzkräfte zu entlohnen, die für die Aufrechterhaltung des Regimes überlebensnotwendig geworden sind.

EU beschließt weitere Sanktionen gegen Weißrussland

Aufgrund des repressiven Vorgehens des Regimes gegen die Proteste haben die EU-AußenministerInnen bereits letzten Freitag Sanktionen gegen all jene auf den Weg gebracht, die für die Wahlfälschungen und die Niederschlagung der Proteste im Land mitverantwortlich sind. Bei einem weiteren EU-Gipfeltreffen am Mittwoch, dem 19. August einigten sich die Staats- und Regierungschefs in einer Videokonferenz darauf, das Ergebnis der Wahl nicht anzuerkennen.

Lukaschenko plötzlich zu Zugeständnissen bereit

Aufgrund der anhaltenden Proteste und Demonstrationen sowie des steigenden internationalen Drucks kündigte Lukaschenko im Laufe dieser Woche an, Neuwahlen im Land zustimmen zu wollen. Als Voraussetzung dafür nannte er jedoch das Inkrafttreten einer neuen Verfassung, die durch ein positives Referendum der Bevölkerung legitimiert werden müsste.

Der angeschlagene Machthaber versucht also, nach dem offensichtlichen Scheitern seiner repressiven Vorgehensweise gegen die Proteste, durch Zugeständnisse die Lage in den Griff zu bekommen und seinen Machtverlust zumindest aufzuschieben.

Die Opposition zeigte sich von diesem Vorschlag empört und hat einen sogenannten „Koordinierungsrat“ vorgestellt, mit dem das Land vorübergehend regiert und aus der Krise geführt werden soll. Die Oppositionsführerin und Präsidentschaftskandidatin gegen Lukaschenko Swetlana Tichanowskaja ist mittlerweile nach Litauen geflüchtet und kündigte in einer Videobotschaft ihre Bereitschaft an, das Land künftig führen zu wollen.

Lukaschenko versucht unterdessen weiterhin die Proteste im Land mit allen Mitteln zu stoppen. Die Geheimdienste sollen dazu die OrganisatorInnen der jüngsten Demonstrationen ausfindig machen. Der Machthaber hat auch angeordnet, dass in den Streik getretene Staatsbedienstete nicht mehr an ihren bisherigen Arbeitsplatz zurückkehren dürfen.

Der Kolumnist der auflagenstärksten Tageszeitung des Landes beschimpft den Chefredakteur der Wiener Wochenzeitung Falter tief unter der Gürtellinie, weil dem Kronen- Zeitung-Schreiber die im Falter veröffentlichten Enthüllungen über die Spesen von ÖVP-Chef Sebastian Kurz nicht gefallen.

Eine Falter-Journalistin wird von der ÖVP nicht zu einem Presse-Hintergrundgespräch in der Parteizentrale zugelassen. Erst nach Protesten des Presseclubs Concordia, der Journalistengewerkschaft und von Journalistenkollegen lenkt die Volkspartei bei der Folgepressekonferenz ein.
Zusätzlich wurde der Falter von der ÖVP öffentlich attackiert, weil wir unsere Recherchen auf heimlich zugespielte Insiderdokumente stützen – der ÖVP aber natürlich ausreichend Möglichkeit gaben, zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen Stellung zu nehmen.

„Der Überbringer schlechter Nachrichten wird geköpft“, heißt es schon in der Bibel. Menschlich ist es durchaus nachvollziehbar, dass Politiker (egal welcher Parteifarbe) sich alles andere als freuen, wenn Medien ihren Job tun, lästig sind, nachhaken und das ans Licht bringen, was andere gerne im Dunkeln gelassen hätten.

„Der Überbringer schlechter Nachrichten wird geköpft“

Die Bibel

Was sich aber in den vergangenen Wochen in Sachen Pressefreiheit in Österreich abspielte, war von einer neuen Qualität. Und gleichzeitig die Fortsetzung jenes Kurses, der ab Dezember 2017 von der damaligen türkis-blauen Bundesregierung eingeschlagen wurde. Es begann mit der sogenannten „message control“. Mit einer Armada an Presse- und PR-MitarbeiternInnen tat die ÖVP/FPÖ-Regierung alles in ihrer Macht stehende, damit medial möglichst nur jene Themen behandelt werden, die sie behandelt haben wollten.

Pressefreiheit ist kein Gnadenakt.

Sie ist wesentlicher Bestandteil einer Demokratie. Wer als Bürgerin und Bürger mitentscheiden will, wer die Demokratie in seinem Land mitgestalten möchte, braucht Informationen. Diese bekommt nur, wer in einem Land mit freien, kritischen, unabhängigen Medien lebt, einem Land, in dem JournalistInnen Fragen stellen dürfen und auf diese Fragen auch Antworten bekommen.
Derzeit ist das in Österreich zumindest meistens der Fall. Wer in Österreich als JournalistIn arbeitet, muss weder Gefängnis noch Übergriffe oder Ähnliches fürchten. Das sollte uns aber nicht übersehen lassen, dass es in der jüngsten Vergangenheit mehr als einmal Vorfälle gegeben hat, die wachsam machen sollten.

Angriffe auf Medien

Im Winter 2017, die türkis-blaue Regierung war damals erst ganz frisch angelobt, attackierte der damalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache den beliebten ORF-Moderator Armin Wolf frontal. Strache teilte auf Facebook ein Bild von Wolf mit dem Bildtext „Es gibt einen Ort, an dem Lügen zu Wahrheiten werden. Das ist der ORF“. Strache hatte einen Smiley und das Wort Satire dazu gesetzt. Wolf fand das – zu Recht – trotzdem nicht lustig. Einer Klage entging Strache nur, indem er sich öffentlich bei Wolf entschuldigte.

Das war aber kein Einzelfall. Diese Angriffe auf die Pressefreiheit hatten System. Im September 2018 veröffentlichte die Tageszeitung Der Standard ein E-Mail des Sprechers des damals von der FPÖ geführten Innenministeriums. Darin forderte dieser die Polizeipressestellen auf, „kritischen“ Medien (namentlich genannt waren Der Standard, Kurier und Falter) künftig nur die allernötigsten, gesetzlich vorgeschriebenen Informationen zu geben. Wer kritisch berichtet wird bestraft, lautete die Botschaft.

Wer, wie etwa der Falter, kritisch berichtet, wurde von Türkis-Blau auch mit der Streichung von Inseraten aus den Ministerien bestraft. Extrem rechte Magazine durften sich dafür erstmals über Werbeeinschaltungen aus FPÖ-Ministerien freuen. Welch Verständnis von Pressefreiheit in der FPÖ herrscht, offenbarte Strache in jenem verhängnisvollen Ibiza-Video, das im Mai an die Öffentlichkeit kam. Darin erklärte der frühere FPÖ-Chef, er wolle mithilfe der Millionen einer vermeintlichen russischen Oligarchennichte die Kronen Zeitung, die auflagenstärkste österreichische Tageszeitung, unter Kontrolle bringen, missliebige JournalistInnen – zack, zack, zack – auf die Straße setzen und diese durch FPÖ-Günstlinge ersetzen. So würde die FPÖ stärkste politische Kraft im Land.

„Wer, wie etwa der Falter, kritisch berichtet, wurde von Türkis-Blau auch mit der Streichung von Inseraten aus den Ministerien bestraft.“

Nina Horaczek

Diese Veränderungen, die es zuletzt in Österreich gab, wurden auch international registriert. Seit vergangenem Frühjahr zählt Österreich nicht mehr zu jenen Ländern, die von der Nichtregierungsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ als frei bezeichnet werden, wo JournalistInnen Fragen stellen, Antworten einfordern und die Öffentlichkeit informieren können, ohne mit Repressionen rechnen zu müssen. 2019 stürzte Österreich in diesem weltweiten Ranking um fünf Ränge, von Platz 11 auf Platz 16 ab. Was die Pressefreiheit betrifft, zählt Österreich nun nicht mehr zu jenen Ländern mit einer „guten Lage“, sondern gilt nur als „zufriedenstellend“.

Pressefreiheit in Gefahr?

In einer nach dem Ibiza-Skandal durchgeführten Journalistenumfrage erklärten 45 Prozent der österreichischen JournalistInnen, sie sehen die Pressefreiheit in Gefahr. In Deutschland waren 35 Prozent der Kollegen derselben Meinung, in der Schweiz nur 16 Prozent. Wie schnell die Pressefreiheit auch in einer Demokratie unter massiven Druck geraten kann, ist in den EU-Staaten Ungarn und Polen hautnah zu erleben. Nachdem die Fidesz-Partei von Viktor Orbán in Ungarn 2010 an die Macht kam, wurde der öffentlich-rechtliche Rundfunk politisch auf Linie gebracht und Hunderte JournalistInnen, die zu unabhängig waren, entlassen. Dasselbe passierte nach dem Wahlsieg der rechtskonservativen PiS-Partei in Polen. Seitdem gibt es in Polen und Ungarn keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sondern einen regierungsabhängigen Staatsfunk. In Ungarn hat Regierungschef Orbán mithilfe ihm nahestehender Oligarchen auch den Großteil der Printmedien unter den Einfluss der Regierung gebracht. In Polen versucht die PiS, regierungskritische Medien durch Klagen sowie die Streichung von Inseraten von Ministerien und staatsnaher Betriebe wirtschaftlich zu besiegen. So weit sind wir in Österreich nicht. Aber die Richtung, in die sich unser Land bewegt, ist alarmierend ähnlich.

Eike-Clemens Kullmann, der Vorsitzende des Wirtschaftsbereiches JournalistInnen in der GPA-djp über die Auswirkungen des Ibiza-Videos und die Bedeutung von seriösem Journalismus für die Demokratie

Check, Re-Check, Double-Check. Also: Prüfen, prüfen und nochmals prüfen. Wer kennt sie nicht, diese grundlegende Regel, die seriösen, unabhängigen Journalismus auszeichnet. Genau das haben Kolleginnen und Kollegen in den vergangenen Tagen eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Sie haben sich nicht blenden lassen von der Chance auf eine rasche Sensations-Meldung. Frei nach dem Leitsatz der New York Times: „All the News that’s Fit to print“ – also alle Neuigkeiten, die zum Abdruck geeignet sind, haben sie ein Video auf seine Authenzität geprüft, ausgewertet und verifiziert. Als die Relevanz für das öffentliche Interesse zweifellos feststand, das eine Veröffentlichung rechtfertigt, haben sie die handelnden Personen mit ihren Aussagen konfrontiert. Und erst nach dieser genauen und dadurch langwierigen Recherche gingen Meldung, Artikel und relevante Videoausschnitte online und lösten die Regierungskrise aus, die Österreich – und das kann man mit Fug und Recht behaupten – seit Tagen in Atem hält. Das ist seriöser Journalismus, der gefördert gehört und nicht gekauft, wie dies vom Hauptdarsteller des Videos offensichtlich angestrebt worden war – und er mit diesem Ansinnen leider nicht allein zu sein scheint. Ein Angriff auf die Pressefreiheit, dessen Ungeheuerlichkeit endlich zu längst fälligen Konsequenzen geführt hat.

Man darf sich jetzt aber nicht der trügerischen Ansicht hingeben, der Selbstreinigungsprozess der Demokratie habe diesen tagtäglich zunehmenden Prozess gestoppt. Hier hat sich lediglich eine Regierungspartei und damit die Regierung regelrecht selbst in die Luft gesprengt. Der Umgang mit Medien, kritisch und seriös recherchierenden Journalistinnen und Journalisten war schon in den Monaten zuvor ein ungustiöses Stück Geschichte. Klar, Österreich ist nicht die Türkei, die Slowakei und es ist nicht Malta. Es werden keine Journalisten bei uns ermordet. Aber, es wurden Journalisten sowohl von elektronischen als auch Printmedien verbal bedroht und versucht, sie einzuschüchtern. Freier, unabhängiger Journalismus ist ein hohes Gut, ein Grundpfeiler unserer liberalen Demokratie – und er ist mittlerweile ein extrem gefährdeter. Das zeigte nicht nur das Ranking der internationalen Pressefreiheit, bei dem Österreich regelrecht abgestürzt ist. Dort darf Österreich nicht sein und ganz sicher nicht bleiben. Wir müssen wieder aufsteigen. Dorthin, wo eine westliche liberale Demokratie hingehört. Und die Politik hat es in der Hand, für die gesamte Gesellschaft endlich mit positivem Beispiel voranzugehen. Mit Lippenbekenntnissen ist es da nicht getan. Politiker sind daran zu messen, wie sie selbst mit dem Thema Pressefreiheit umgehen.  Pressestatements ohne Möglichkeit von Fragen und Journalisten damit zu Statisten zu degradieren, sie für eine Inszenierung regelrecht zu missbrauchen, ist ein weiterer Affront. Politiker sind zudem auch daran zu messen was sie tun, um Angriffe auf die Pressefreiheit generell zu unterbinden.

„Politiker sind daran zu messen, wie sie selbst mit dem Thema Pressefreiheit umgehen.“

Eike-Clemens Kullmann

Um Qualitätsjournalismus zu stärken, bedarf es aber endlich eines von der Gewerkschaft seit langem geforderten Informationsfreiheitsgesetzes, wie man es aus vielen anderen Ländern der EU und darüber hinaus längst kennt. Soll heißen: Verträge, die die öffentliche Hand beschließt, müssen für jeden Bürger im Netz abrufbar sein. Die Öffentlichkeit bekommt dadurch die Möglichkeit, auf einem sachlichen Niveau über eine Causa zu diskutieren, anstatt wie derzeit erst über wesentliche Fakten mutmaßen zu müssen. Des Weiteren muss auch endlich das Amtsgeheimnis fallen.  Dieser qualitativ hochwertige Journalismus, den seriöse Medien auf allen zur Verfügung stehenden Kanälen und Plattformen nicht nur täglich oder stündlich, sondern praktisch längst minütlich, ja oft sogar sekündlich den Menschen bieten, ist allerdings nicht zum Nulltarif zu haben.

Während in qualitätsvollen Medien die Zahl der Journalistinnen und Journalisten in den vergangenen Jahren bestenfalls gleich geblieben ist – bei den Vollzeitäquivalenten sieht es deutlich schlechter aus – hat vor allem die Regierung den Personalstand für ihre Medienarbeit schier schamlos erhöht. Alleine im Innenministerium sollen es rund 50 Beschäftigte und damit mehr Personen als jede Innenpolitik-Redaktion heimischer Medien aufweisen kann, gewesen sein, die nur damit beschäftigt waren, Regierungsbotschaften ungefiltert über social media ans Wahlvolk zu bringen. Auch hier streut der echte Journalismus auf allen Plattformen richtigerweise Sand ins Getriebe. Damit er das weiterhin tun kann, sollte die künftige Regierung, wie auch immer sie aussehen mag, Steuergeld nicht mehr vermehrt für ihre Propaganda aufwenden, sondern stattdessen die Medienförderung auf neue Beine stellen. Damit würde den Medien die Kontrollfunktion ermöglicht, die sie in einer liberalen Demokratie unverzichtbar macht.

Diese Förderung muss diesen Namen selbstverständlich verdienen. Ich rufe daher die Forderungen der Journalistengewerkschaft erneut in Erinnerung. Das Fördervolumen gehört umgehend auf 40 Millionen Euro erhöht und dann jährlich valorisiert. Die Förderung ist zudem an das Einhalten eines journalistischen Ehrenkodex sowie von sozial- und arbeitsrechtlichen Standards zu binden. Wesentliche  Förderkriterien müssen Redaktionsstatute, die die Mitspracherechte der Redakteure verankern, die Zahl   angestellter Journalisten, das Ausmaß der Beschäftigung freier Journalisten bei Einhaltung entsprechender, gerechter Mindesthonorare sowie Intensität und Ausmaß von Aus- und Weiterbildung sein. Die Gewerkschaft wird nicht locker lassen, damit dies endlich auch Realität werden kann. Sie wird selbstverständlich auch an der Forderung festhalten, dass es weiterhin einen gebührenfinanzierten ORF geben muss. Wir brauchen einen unabhängigen rechtlichen Rundfunk und keinen am Gängelband irgendeiner Regierung hängenden Staatsfunk. Nicht zuletzt gilt es auch, die öffentliche Hand immer wieder darauf hinzuweisen, dass sie die Verpflichtung hat, die Finanzierung der ältesten Zeitung der Welt, der im Besitz der Republik befindlichen „Wiener Zeitung“, sicherzustellen.

Der 3. Mai ist Internationaler Tag der Pressefreiheit, diese sorgt jedoch 2019 in Österreich für alarmierte Stimmung bei Journalismus-Vertretungen.

Gut, dass der „Internationale Tag der Pressefreiheit“ seit 25 Jahren auf Verletzungen derselben sowie auf die Wichtigkeit freier Berichterstattung, zumal in demokratischen Ländern, aufmerksam machen will. Die Idee dazu hatte die UNESCO, die Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Dass der Tag der Pressefreiheit jährlich am 3. Mai begangen wird, könnte dieses Jahr nicht passender sein.

Journalisten unter Druck

Seit Tagen ist ORF-Journalist Armin Wolf Zielscheiber massiver Kritik von der Regierungspartei FPÖ. In einem ZiB2-Interview mit FP-Generalsekretär und EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky stellte er einen Cartoon der steirischen Parteijugend, in dem offensichtlich eine einheimisches blondes Pärchen in grüner Tracht von Zuwanderern mit langer Nase, Bart und Buckel bedroht wird, mit einer Darstellung eines Juden aus dem NS-Kampfblatt „Der Stürmer“ gegenüber, um Vilimsky nach dem Unterschied zu befragen. Der Moderator bekam keine Antwort, sondern Drohungen – live auf Sendung und danach.

Wenn ein Journalist für eine „völlig berechtigte Frage“ offen mit Folgen bedroht werde und sich ein Vizekanzler „der Sprache der Identitären bedient“, seien das Dinge, die nicht „einreißen“ dürften. Das erklärte denn auch der Präsident des renommierten Presseclubs Concordia und stellvertretende Chefredakteur der „Salzburger Nachrichten“, Andreas Koller, in der Vorwoche bei der Verleihung der diesjährigen Concordia-Preise (an „Profil“-Journalist Christoph Zotter, an „Profil“-Kolumnistin Elfriede Hammerl und an das europäische Recherchenetzwerk „Europe’s Far Right“) im Parlament in Wien.

Der Presseclub Concordia werde auch in Zukunft gegen solche Entwicklungen aufstehen. Dass es noch immer kein Informationsfreiheitsgesetz gebe, sei eine weitere schwere Wunde für die österreichischen JournalistInnen, so Koller. „Ich hätte nie gedacht, dass noch zu meiner Lebenszeit in meinem Land die Verteidigung der Pressefreiheit und der Menschenrechte von so hoher Wichtigkeit werden könnte“, zeigte sich Heide Schmidt alarmiert. Die frühere Chefin des Liberalen Forums und ehemalige Dritte Nationalratspräsidentin war Vorsitzende der Concordia-Preis-Jury. Sie habe es in Österreich nicht für möglich gehalten, dass JournalistInnen von Regierungsmitgliedern aufgrund ihrer Fragestellung offen angegriffen und diffamiert würden.

Reporter ohne Grenzen sieht die Lage in Österreich kritisch

Dass sich die Lage für JournalistInnen in Österreich massiv verschlechtert, hat die Organisation Reporter ohne Grenzen bereits im Vorfeld des Tages der Pressefreiheit anhand des regelmäßigen Monitorings unterstrichen. Die NGO erstellt jährlich eine Rangliste, nachdem anhand von 117 Fragen die Situation von JournalistInnen, Medienhäusern und zivilen BürgerreporterInnen in 180 Ländern eingeschätzt wird. Österreich hat sich demnach vom weißen unbedenklichen Bereich auf Platz 11 verschlechtert auf Platz 16.

„Freier, unabhängiger Journalismus ist einer der Grundpfeiler einer Demokratie. Und dieser Grundpfeiler ist in Österreich mittlerweile extrem gefährdet.“

Eike-Clemens Kullmann, Vorsitzender des GPA-djp-Wirtschaftsbereiches JournalistInnen

Schon bisher seien hierzulande die hohe Inseratendichte, das weiterhin verschleppte transparente Informationsgesetzt und die Beibehaltung des Amtsgeheimnisses auffällig gewesen. 2019 aber sei die Lage alarmierend, meint die Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich, Rubina Möhring. „Aus unseren Nachbarländern wissen wir, wie leicht angreifbar scheinbar unangreifbare Werte wie Pressfreiheit sind“, verwies sie etwa auf die Probleme in Ungarn. „Ich bin schockiert darüber, in welche Richtung sich die Pressefreiheit in einem Land wie Österreich entwickelt hat. Unabhängiger Journalismus ist Basis jeder Demokratie und muss entsprechend verteidigte werden.“

Seit Beginn der ÖVP-FPÖ-Koalition sind direkte Angriffe auf Medien häufiger geworden. „Damit liegt die österreichische Regierung im „Trend“ – weltweit werden verbale Angriffe, die ein Klima der Einschüchterung entstehen lassen, immer mehr zum Problem für unabhängigen Journalismus. Das geschieht weniger subtil als noch zuvor“, schreibt Reporter ohne Grenzen. Auswirkung sei vor allem „Selbstzensur und folglich weniger kritische Berichterstattung. Die Effekte des neuen Feindbildes Journalist sind tiefgreifend und vermutlich langanhaltender als die Regierung selbst.“

Die ersten Plätze belegen – wie sehr oft in internationalen Ranglisten – auch in Sachen Pressefreiheit die nordischen Länder: Norwegen, Finnland und Schweden. Damit stammen laut Reporter ohne Grenzen sieben von zehn Ländern in den Top Ten aus Europa. Deutlich abgestürzt sind Ungarn (-14 Plätze), Serbien (-14 Plätze) und Malta (-12 Plätze). Schlusslichter sind Eritrea, Nordkorea und Turkmenistan.

Österreich am Weg in Richtung „Orbanisierung“

„Freier, unabhängiger Journalismus ist einer der Grundpfeiler einer Demokratie. Und dieser Grundpfeiler ist in Österreich mittlerweile extrem gefährdet“, sagt dazu Eike-Clemens Kullmann, Vorsitzender des GPA-djp-Wirtschaftsbereiches JournalistInnen. Gerhard Moser, Vorsitzender des Wirtschaftsbereiches ORF-JournalistInnen und ORF-Töchter in der GPA-djp hält fest: „Die Grenzen sind mehrfach überschritten worden. Dieses Land befindet sich leider auf dem besten Weg in Richtung „Orbanisierung“.

Die Vorsitzende der GPA-djp Barbara Teiber forderte Ende April ein Eingreifen des Bundesklanzlers. „Wenn sich Herr Vilimsky die Fragen, die ihm gestellt werden, selbst aussuchen möchte, dann soll er sich von FPÖ-TV interviewen lassen“, sagt die GPA-djp-Vorsitzende. „Bundeskanzler Kurz hat eine Verantwortung für seinen Koalitionspartner. Er muss jetzt handeln und eine rote Linie ziehen, wenn die FPÖ die Pressefreiheit massiv attackiert. Die GPA-djp steht hinter allen kritischen Journalistinnen und Journalisten im Land – im Sinne einer freien Presse und einer demokratischen Grundauffassung“, so die GPA-djp Vorsitzende.

„Wenn sich Herr Vilimsky die Fragen, die ihm gestellt werden, selbst aussuchen möchte, dann soll er sich von FPÖ-TV interviewen lassen.“

Barbara Teiber, Bundesvorsitzende der GPA-djp

Für das Staatsoberhaupt ist freilich klar: „Es gehört zu den ureigensten Aufgaben von Journalistinnen und Journalisten, Mächtige in Politik und Wirtschaft kritisch zu hinterfragen. Die gut abgesicherte Information, der gut recherchierte Hintergrund, der fundiert argumentierte Kommentar – all das sind zentrale Aufgaben von Medien“, unterstreicht Bundespräsident Alexander Van der Bellen zum Tag der Pressefreiheit auf seiner Website. „Verboten ist nicht Kritik, sondern jeder Versuch politischer Zensur.“

BVT-Affäre, problematische Personalbesetzungen im Kabinett, kostspielige Inszenierungen, die statt einem Sicherheitsgefühl Sorgen schüren, und nun auch noch der Versuch, die Pressefreiheit einzuschränken. Wann sagt ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz dem Koalitionspartner FPÖ endlich, dass es reicht?

Mit diesem Innenminister ist nicht nur kein Staat zu machen, er bringt auch demokratische Prinzipien ins Wanken. Das war der Tenor unter KritikerInnen der schwarz-blauen Regierung rund um die Angelobung des Kabinetts unter Bundeskanzler Sebastian Kurz im Dezember vergangenen Jahres. 100 Tage Schonfrist sind in der Politik für neue MinisterInnen üblich. Doch Herbert Kickl ist zu lange Teil der innenpolitischen Landschaft, als dass man ihn nicht bereits einschätzen hätte können. Als langjähriger Generalsekretär der FPÖ zeichnete er für die Öffentlichkeitsarbeit der Blauen verantwortlich. Als Redenschreiber für den damaligen FPÖ-Chef Jörg Haider war er der Schöpfer des antisemitischen Sagers über den damaligen Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) Wien, Ariel Muzicant, „Wie kann einer, der Ariel heißt, nur so viel Dreck am Stecken haben?“. Aber auch Wahlkampfslogans wie „Wiener Blut – zu viel Fremdes tut niemand gut“ oder „Daham statt Islam“ und „Pummerin statt Muezzin“ gehen auf sein Konto.

Keine Berührungsängste mit Rechtsextremen

Kickl ist einer, der spaltet. Und Kickl ist einer, der keine Berührungsängste mit dem rechten Rand hat. 2016 trat er in Linz bei einem Kongress der „Verteidiger Europas“ auf, angemeldet wurde die Tagung von der Burschenschaft Arminia Czernowitz. Die „Wiener Zeitung“ schrieb damals von einer „Leistungsschau rechter und rechtsextremer Publizisten und Vordenker“. Auf Youtube ist bis heute ein knapp fünfminütiger Clip abrufbar, der Kickls Rede bei dem Kongress dokumentiert. Er spreche hier vor einem Publikum, „wie ich es mir wünsche“, ist da zu hören, und das sei etwas ganz anderes „als wie man im Parlament steht und dort redet und in diesen frustrierten, dauerbetroffenen linken Flügel der Roten und Grünen hineinschaut, wo es nur mehr mieselsüchtige Gestalten gibt“. Angesichts der vielen Medienanfragen zu seiner Teilnahme an der Tagung bemühte Kickl wie schon so oft das Bild der „linken Jagdgesellschaft“ und betonte, „ich fühle mich auch nicht betroffen von all diesen Etikettierungen, mit denen man da um sich geworfen hat, von wegen rechtsextrem, Ultranationalist, Neonazi“. Das werde aber an der Berichterstattung der Mainstream-Medien nichts ändern, „denn wenn die Linken etwas sind, dann resistent gegen Fakten“. Das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) bezeichnete Kickl damals als „an der Spitze der Skala der unnötigen Vereine“.

In diesen wenigen Sätzen hat Kickl sein Selbstverständnis klar umrissen. All diese Aussagen sind auch aus dem Mund des Generalsekretärs einer oppositionellen Parlamentspartei nicht akzeptabel, aber erklärbar, es geht um das Fischen im rechten WählerInnen-Teich. Als Innenminister zeichnet man aber für die innere Sicherheit verantwortlich. Im Innenministerium sind sowohl Verfassungsschutz, der die rechte Szene im Blick haben sollte, als auch das Asylwesen beheimatet. Wie geht das mit so einem Selbstverständnis zusammen? Gar nicht, wie die vergangenen Monate, vor allem aber Tage zeigen. Denn Kickl gibt sich nicht einmal den Anschein, sich dem Amt anzupassen.

Statt zu einen, spaltet er weiter. AsylwerberInnen werden konstant als Bedrohung dargestellt, zu Amtsbeginn entschlüpfte dem Minister dazu gleich der Sager, sie seien konzentriert zu halten. Dazu gesellt sich die Vielzahl von Berichten über negative Bescheide des Bundesamts für Asyl, die in ihren Begründungen jedem rechtsstaatlichen Verständnis strotzen. So wurde etwa einem homosexuellen Asylwerber attestiert „weder Ihr Gang, Ihr Gehabe oder Ihre Bekleidung haben auch nur annähernd darauf hingedeutet, dass Sie homosexuell sein könnten“.

Kickl untergräbt die Arbeit des Verfassungsschutzes. Bei einer Hausdurchsuchung des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wurden auch zahlreiche Unterlagen zum Bereich Rechtsextremismus beschlagnahmt. Inzwischen hat das Oberlandesgericht Wien die Hausdurchsuchung als rechtswidrig eingestuft. Diese Woche vom „Falter“ veröffentlichte Recherchen legen zudem nahe, dass es einen zeitlichen Zusammenhang zwischen der Hausdurchsuchung und dem Aufpoppen der Burschenschafts-Liederbuchaffäre um den niederösterreichischen FPÖ-Politiker Udo Landbauer gibt. Demnach wollte das Ministerbüro über den von Kickl eingesetzten Generalsekretär Peter Goldgruber vom Verfassungsschutz Auskunft über allfällige verdeckte Ermittlungen von Burschenschaften abfragen, erhielt aber keine konkreten Informationen. Kurz darauf fand die überfallsartige Hausdurchsuchung im BVT statt.

Doch nicht nur beim Thema Burschenschaften zeigt sich die Unvereinbarkeit der Haltung Kickls mit seinem Amt. Auch Personalbesetzungen in seinem Kabinett werfen Fragen auf. Die Inhalte des Portals unzensuiert.at seien „zum Teil äußerst fremdenfeindlich und weisen antisemitische Tendenzen auf“, urteilte der Verfassungsschutz. Und es seien „verschwörungstheoretische Ansätze“ zu finden. Dennoch machte Kickl Alexander Höferl, der zu diesem Zeitpunkt dem Führungsteam von unzensuiert.at angehörte, zum „Fachreferenten für operative Kommunikation“ in seinem Kabinett. Kabinettschef wurde wiederum Roland Teufel. Er gehört der Burschenschaft Brixia Innsbruck an, die laut DÖW dem „harten Kern der rechtsextremen Szene zuordenbar“ ist.

Und Kickl sieht sich offenbar weiter als Propagandist: Das Innenministerium fiel einerseits durch Inszenierungen auf. Da wurde eine neue Grenzschutztruppe ins Leben gerufen und Puma genannt. Damit bei einer Übung alles medienwirksam ablaufen konnte, gab es gegen alle Usancen zuvor bereits eine Generalprobe. Die Kosten dafür beliefen sich laut parlamentarischer Anfragebeantwortung des Innenministeriums auf mehr als eine halbe Million Euro. Auch die berittene Polizei ist vor allem eine bunte Inszenierung, die freilich nach hinten losging: Noch immer nicht hat man genügend Pferde gefunden, das Projekt, dessen Sinnhaftigkeit ExpertInnen von Beginn an in Frage stellten, rutschte zur Farce ab. Aber auch die aktuell laufende Kampagne zum Verhalten im Terrorfall wirft Fragen auf: Gibt es eine akute Terrorbedrohung? Oder soll die Bevölkerung in Unsicherheit gewogen und Angst geschürt werden?

Andererseits versucht Kickl manche Medien zu füttern, andere von Informationen abzuschneiden. Das jüngst publik gewordene Mail von Kickls Pressesprecher Christoph Pölzl an die Landespolizeidienststellen, in welchem diesen empfohlen wird, kritische Medien wie „Standard“, „Kurier“ und „Falter“ nur noch im „nötigsten“ und im „rechtlich gebotenen Maße“ zu informieren, „Zuckerl, wie beispielsweise Exklusivbegleitungen“ dagegen an kooperative Medien zu vergeben, ist eine Überschreitung einer Grenze, die ein Innenminister nicht überschreiten darf. Medien- und Pressefreiheit sind Grundpfeiler einer Demokratie. Sogar Kanzler Kurz, der Probleme mit dem Koalitionspartner meist versucht, mit Schweigen zu begegnen, bezog Stellung. Jede Einschränkung von Pressefreiheit sei inakzeptabel, betonte der Regierungschef.

Die Opposition sprach Kickl im Parlament das Misstrauen aus. Doch die ÖVP hielt dem Koalitionspartner weiter die Stange und ging nicht mit. Der schwarze Mandatar Werner Amon bemühte zwar interessanterweise ausgerechnet Bertolt Brecht und zitierte diesen mit der Aussage „Vertrauen erschöpft sich dadurch, dass man es in Anspruch nimmt.“ Doch Kickl ist weiter im Amt. Und sein Ministerium behandelte auch die am 3.10.2018 vom „Falter“ publizierten Recherchen zum Zusammenhang zwischen Goldgrubers Abfrage zu Burschenschaften und der BVT-Hausdurchsuchung in gewohnter Manier. In einer Aussendung wird die Veröffentlichung als „gehaltlos“ zurückgewiesen.

Einmal mehr wird damit eine unliebsame Veröffentlichung in die Nähe von fake news gerückt. Dieses Vorgehen ist schon schädlich für eine Gesellschaft und die Demokratie, wenn sie intensiv und Jahre lang von einer Oppositionspartei betrieben wird. Die FPÖ ist bekannt dafür, jegliche Vorwürfe zunächst abzustreiten und eben mit dem Hinweis, ist ja alles nicht wahr, abzuschmettern. Aber das Innenministerium ist nicht die Propaganda-Zentrale einer populistischen Partei, das Innenministerium hat für Recht und Ordnung zu sorgen und ist der Wahrheit verpflichtet. In allen Belangen.

Kickl hat nicht zuletzt durch sein in dem Mail seines Sprechers an die Landespolizeidienststellen zum Ausdruck gekommenen Verständnis, wie Medien zu behandeln sind, Grenzen überschritten. So darf ein Innenminister nicht agieren. Es wäre Zeit, dass Kanzler Kurz hier Konsequenzen zieht. Rasch. Sonst wird er sich die Frage gefallen lassen müssen, wie er es mit der Demokratie hält.

Medienbehörde. Der neue Presserat bietet die Chance, obrigkeitliche Medienkontrolle zu verhindern.

„Medien stellen eine wichtige Kontrollinstanz in jeder Demokratie dar und üben dadurch Macht aus. Auch die Möglichkeit, durch Auswahl und Gewichtung von Meldungen sowie das Verfassen von Kommentaren, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, bedeutet Macht.“ Diese Sätze würde vermutlich jeder vernünftige Mensch unterschreiben. Und wie steht’s mit dem folgenden Satz: „Macht braucht Kontrolle“? Darüber gibt’s wohl auch keine Diskussion. Wer also soll die Medien kontrollieren? Eine heikle Frage, für die es grundsätzlich zwei Antworten gibt: Entweder eine externe Instanz oder eine „interne“ Instanz der Selbstkontrolle.

 Zensur in Ungarn

Grundsätzlich gibt es für und gegen beide Lösungen Argumente. Jüngste Erfahrungen zeigen aber: Bei einer externen Kontrolle durch sogenannte „unabhängige“, aber staatlich eingesetzte Medienbehörden  droht, wie das Beispiel Ungarn zeigt, Zensur. Dort hat die Regierung Orban eine den Statuten nach unabhängige, aber politisch besetzte Medienbehörde installiert, die bereits erste Beispiele für Zensur lieferte.

 Presserat in Österreich

In zahlreichen „westlichen“  Staaten existiert daher eine Instanz der Selbstregulierung. Nach rund achtjähriger Pause hat nun auch Österreich wieder eine solche: Den österreichischen Presserat (www.presserat.at). Der Wiedergründung gingen langwierige Verhandlungen zwischen der Journalistengewerkschaft in der GPA-djp und dem Verband der österreichischen  Zeitungen (VÖZ) voran. Als organisatorische Plattform für den Presserat fungiert ein Trägerverein, in dem die Journalistengewerkschaft in der GPA-djp, der VÖZ, der Verband der Regionalmedien, der Presseclub Concordia und der Verein der Chefredakteure vertreten sind. Damit ist die größtmögliche Breite, Verankerung in der Branche und die demokratische Legitimierung gewährleistet. Die operativen Einheiten bilden zwei Senate, in denen je sechs JournalistInnen gemeinsam mit einem Juristen die konkreten Fälle behandeln. Eine Ombudsstelle versucht vorab, Einigungen herbeizuführen und leitet die Fälle bei Bedarf weiter.

Selbstregulierung

Aus Sicht der JournalistInnen besteht damit die Chance, die Errichtung einer „obrigkeitlichen“ Kontrollinstanz – wie sie in der presseratslosen Zeit vom mehreren Politikern gefordert wurden – zu vermeiden. In einigen Monaten soll es auf Basis der bisherigen Erfahrungen zu einer Evaluierung und nötigenfalls Nachjustierung von Statuten und Verfahrensordnung kommen. Die Möglichkeit, sich den Sprüchen des Presserats zu unterwerfen, haben selbstverständlich auch jene Medien, die nicht Mitglieder einer der Trägerorganisationen sind. Die Verantwortung, hier eine breite Akzeptanz zu schaffen, liegt nun bei alle Medien.