Das Projekt „Klinik der Solidarität“ will neben konkreter Hilfe auch die solidarische Politik als Alternative zur einseitigen Sparpolitik in Europa propagieren.

„Hört auf uns zu retten!“, appelliert die griechische  Psychologin Katerina Notopolou, eine der Mitinitiatorinnen des Solidaritätsprojekts  „Klinik der Solidarität“ in Thessaloniki und meint damit jene strengen Auflagen, die von der Troika, bestehend aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) dem griechischen Staat verordnet wurden. Die Folgen dieser Maßnahmen, die insbesondere Sparmaßnahmen im Sozial- und Gesundheitsbereich betreffen, sind für die Mehrheit der griechischen Bevölkerung verheerend. Durch die Wirtschaftskrise ist inzwischen ein Viertel der Bevölkerung ohne Arbeit. Unter den jungen Menschen liegt die Arbeitslosigkeit inzwischen bei über 60 Prozent. Die Mindestlöhne und das Arbeitslosengeld wurden drastisch gekürzt, die Pensionen sanken um 20 bis 30 Prozent. Ein Drittel der Griechinnen und Griechen leben derzeit unter der Armutsgrenze.

„Neben der unmittelbaren Not und Verzweiflung ist besonders schlimm, dass gewachsene Strukturen des Sozial- und Gesundheitssystems schlagartig vernichtet werden und keine Hoffnung besteht, dass sie wieder errichtet werden“, so Katerina Notopolou. Das griechische Gesundheitssystem wurde in den achtziger Jahren großzügig ausgebaut und galt als vorbildlich. Nun ist alles anders. Wer arbeitslos ist, verliert jeden Versicherungsschutz. Inzwischen sind 40 Prozent der Bevölkerung nicht versichert. Viele staatliche Gesundheitszentren und Krankenhäuser wurden geschlossen. Steigende Selbstbehalte machen Gesundheitsleistungen für die Bevölkerung zum unerschwinglichen Gut. Kein Wunder, dass längst überwunden geglaubte Krankheiten wieder auftreten, oder sich Menschen dringende Zahnbehandlungen nicht mehr leisten können. Durch die allgemeine Hoffnungslosigkeit steigen auch psychische Erkrankungen und Depressionen.

Grundlegende Bedürfnisse

„Wir wollten nicht mehr zusehen, wie die öffentlichen Institutionen nicht mehr in der Lage sind, grundlegende Bedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen und nahmen uns das Motto  ‚Etwas zu sagen ist etwas zu tun!‘ von José Martí zu Herzen“, so Notopolou.  ÄrztInnen, KrankenpflegerInnen und TherapeutInnen gründeten im Herbst 2011 die „Klinik der Solidarität“ im nordgriechischen Thessaloniki. Ursprünglich war diese Klinik für die medizinische Versorgung von Flüchtlingen gedacht, inzwischen wird sie täglich weit über diese Zielgruppe hinaus von über 100 PatientInnen in Anspruch genommen. Die Ambulanz befindet sich in den Räumlichkeiten des Gewerkschaftsdachverbandes GSEE und wird selbstverwaltet geführt, alle Beteiligten arbeiten ehrenamtlich. In einer Apotheke erhalten die PatientInnen kostenlos Medikamente und die Ambulanz bietet auch kostenlose Schutzimpfungen für Kinder an, da sich viele Eltern diese nicht mehr leisten können.

Politisches Projekt

Die Klinik arbeitet unabhängig von politischen Institutionen, versteht sich aber als politisches Projekt. „Wir verbinden unsere Arbeit mit dem politischen Engagement gegen Sozialabbau, Rechtsextremismus und Rassismus. Inzwischen ist die ökonomische und soziale Krise von einer schweren politischen Krise begleitet. Rechtsradikale, offen faschistische Gruppierungen treten immer selbstbewusster und militanter  in Erscheinung und versuchen, die Not im Lande für ihre politischen Ziele zu nutzen. Einrichtungen wie unsere Klinik sollen auch ein Ort sein, wo gegen die um sich greifende Hoffnungslosigkeit Kraft und konkrete Solidarität entwickelt wird“, erklärt Katerina Notopolou.

Die Klinik finanziert sich ausschließlich aus Spendengeldern, die Landesstelle des Gewerkschaftsverbandes übernimmt die Kosten für Miete, Strom und Heizung. Die gesammelten Spenden fließen direkt in die Versorgung der PatientInnen und werden für Medikamente, Schutzimpfungen, zahnmedizinisches Material usw. verwendet.

Kommentar  von Wolfgang Greif, Internationaler Sekretär der GPA-djp

Griechenland kein Einzelfall

„Uns ist völlig klar, dass man Griechenland nicht mit Spendengeldern retten kann. Spenden ersetzen nicht das Ringen um den notwendigen Kurswechsel in der EU. Wir haben uns aber entschlossen, dieses Projekt zu unterstützen, weil es die Möglichkeit bietet, anhand der konkreten Betroffenheit aufzuzeigen, wohin falsche Prioritäten in der Politik führen. Die zunehmende Verarmung breiter Bevölkerungsteile ist ja längst kein Phänomen allein der griechischen Gesellschaft. Kommt es zu keinem Kurswechsel, wird aus der ökonomischen und sozialen Krise eine politische Krise der gesamten Europäischen Union, die ihre Grundfesten in Frage stellt. Der von den Anhängern der Austeritätspolitik erhoffte Aufschwung ist weit und breit nicht in Sicht. Im Gegenteil, durch die einseitigen Sparmaßnahmen werden immer mehr Volkswirtschaften in die Rezession getrieben. Die unter dem Titel Griechenlandrettung bereitgestellten Milliarden sind jedenfalls nicht bei jenen Menschen angekommen, die Hilfe benötigen, im Gegenteil, ihre Situation hat sich verschlimmert. Daher brauchen wir statt solcher Rettungspakete, die in Wirklichkeit das europäische Bankensystem und das Vermögen der Einleger gerettet haben, Maßnahmen und Aufbauprogramme, die den Menschen in Europa Arbeit, Hoffnung und vor allem den jungen Menschen wieder Perspektive geben.“

Spenden für die Klinik der Solidarität:

Kontoinhaber: weltumspannend arbeiten
Kontonummer:  46610093809
BLZ: 14 000 (BAWAG P.S.K.)
IBAN: AT091400046610093809
BIC: BAWAATWW

Alle gesammelten Spenden werden zu 100% direkt an die „Klinik der Solidarität“ übergeben.

Der Internationale Währungsfonds musste eingestehen, dass die verordnete Sparpolitik Griechenland völlig ruiniert. Trotzdem gibt es keinen Kurswechsel.

Die Hiobsbotschaften aus Griechenland reißen nicht ab. Immer liest man dieselben Meldungen: Griechenland verfehle die Sparziele aufs Neue. Bislang wurde dabei immer unterstellt, die Griechen würden die Sparpolitik nicht konsequent genug umsetzen und man müsse daher bei weiteren Hilfen besonders hart sein. Nun mussten die Sparprediger vom Internationalen Währungsfonds (IWF) aber zugeben, dass die harten Sparprogramme die Schuldenkrise verschärft haben. Nur dass es sich hier nicht einfach um einen bedauerlichen Rechenfehler handelt –  die Sparpolitik hat ein Land zugrunde gerichtet und Millionen Menschen den Arbeitsplatz gekostet.

In Griechenland wird derzeit brutal gespart. Die Sparpakete haben einen derart massiven Effekt auf die Wirtschaft und Beschäftigung, dass die Schuldenlast nicht geringer, sondern größer wurden. Es ist also das Gegenteil von dem eingetreten, was man erreichen wollte.

Die Relation von Staatsschulden zur Wirtschaftsleistung, die so genannte Schuldenquote, erreicht ständig neue Höchststände. Das ist auch alles andere als verwunderlich: Ein Land, das kaputtgespart wird, wird von den Schuldenbergen erdrückt, da die Sparmaßnahmen zu einem zu starkem Einbruch der Wirtschaftsleistung führen.

Kaputtsparen

Die Sparpolitik zeigt mittlerweile gravierende Auswirkungen: Die Wirtschaftsleistung sank in Griechenland seit Ausbruch der Krise um rund ein Viertel, inzwischen ist jede/r vierte GriechIn und jede/r zweite jugendliche GriechIn arbeitslos. Die Mindestlöhne wurden um über ein Fünftel auf 586 Euro gesenkt, das durchschnittliche Arbeitslosengeld liegt knapp über 300 Euro. Doch die Last der Staatsschulden wurde immer drückender.

Genau dieser negative Effekt der Sparprogramme auf Wirtschaft und Beschäftigung ist sträflich unterschätzt worden, meint nun ausgerechnet der Internationale Währungsfonds. Der IWF hatte bislang Sparen grundsätzlich in jeder Situation eingemahnt. So werden Kredite nur dann an Staaten in der Krise vergeben, wenn diese sich zu harten Sparauflagen verpflichten.

Rechenfehler

Die negativen Auswirkungen der Sparprogramme in Griechenland, muss der IWF eingestehen, seien 2-3 mal so hoch wie bislang angenommen. Bisher war der IWF davon ausgegangen, dass die negativen Effekte etwa halb so hoch seien wie die Sparziele: Reduziert man beispielsweise die Staatsausgaben um eine Milliarde, sollte die Wirtschaftsleistung um eine halbe Milliarde schrumpfen. Demnach sollte die Verschuldung rascher sinken als die Wirtschaftsleistung.

Nun wurde aber errechnet, dass ein Sparprogramm von einer Milliarde zu einem Schrumpfen der Wirtschaftsleistung um 1 bis 2,5 Mrd. führen kann. Das heißt, obwohl man heftig spart, erhöht sich die Schuldenquote, da die Wirtschaft stärker einbricht als die Schulden sinken. Damit befindet man sich in einem Teufelskreis. Wirtschaftskrisen verstärken diesen Effekt noch.

Kurswechsel?

Kann man nun auf ein – wenn  auch spätes – Umdenken beim IWF hoffen? Hier besteht leider kein Grund zu allzu großem Optimismus. Allenfalls wird der IWF darauf drängen, Griechenland mehr Zeit zu geben. Die harten Auflagen der Sparpolitik wie Sozialabbau, Lohnsenkungen, Privatisierungen, Abbau öffentlicher Beschäftigter und Kürzung der Staatsausgaben bleiben voll aufrecht. Auch in Portugal schreibt der IWF derzeit dieselben Maßnahmen vor: Der IWF verlangt die Kündigung von Staatsbediensteten, Pensionssenkungen, Einsparungen in der Bildung (!), im Gesundheitswesen und beim Arbeitslosengeld. Portugal steuert 2013 auf das dritte Rezessionsjahr in Folge zu.

Investitionen notwendig

Gewerkschaften in Europa fordern einen sofortigen Kurswechsel, um den drohenden Zusammenbruch, der durch die Sparpolitik in Europa immer näher rückt, abzuwenden. Die Sparpolitik führt zu weiteren Jobverlusten und einer Verschärfung der Krise. Seit Ausbruch der Krise stieg die offizielle Arbeitslosigkeit in Europa um 10 Mio. Menschen von 16,8 auf über 26 Mio. an. Je länger die Politik des Kaputtsparens fortgesetzt wird, desto mehr Menschen verlieren ihre Existenzgrundlage.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert daher öffentliche Investitionen um die Beschäftigung wieder anzukurbeln. Konkret soll ein aus Steuern finanziertes und auf zehn Jahre angelegtes Investitions- und Aufbauprogramm initiiert werden. Dafür braucht es jährlich 260 Milliarden Euro. Die sollen u.a. über eine in allen 27 EU-Staaten erhobene Steuer von 0,1 Prozent auf alle Finanztransaktionen einschließlich des Devisenhandels zusammenkommen und in einen „Europäischen Zukunftsfonds“ fließen. Ein solches Investitionsprogramm  hätte gerade in einer Krise einen besonders starken Effekt auf Wachstum und Beschäftigung.

Info: Der Internationale Währungsfonds

Der Internationale Währungsfonds (IWF) ist eine Sonderorganisation der UNO mit Sitz in Washington. Der IWF hat zurzeit 187 Mitgliedstaaten, deren Stimmrecht sich an ihrem Kapitalanteil orientiert. Da die Beschlüsse im IWF mit einer Mehrheit von 85 Prozent getroffen werden müssen, verfügen jeweils die USA allein und die EU-Staaten gemeinsam de facto über eine Sperrminorität.

Wenn ein Mitgliedsland in Zahlungsschwierigkeiten gerät, kann es beim IWF Hilfe beanspruchen. Der IWF verlangt dafür aber immer die Umsetzung neoliberaler Politik in Form von „Strukturanpassungsprogrammen“ im Interesse der ausländischen Geldgeber und zu Lasten der einheimischen Bevölkerung.

Bedingungen für die Gewährung von Krediten sind etwa: Kürzung der Staatsausgaben, Steigerung des Exports, Liberalisierung des Bankenwesens, Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen wie Sparkassen, Elektrizitäts- und Wasserversorgung, Telekommunikation usw., sowie Abbau öffentlich Beschäftiger. Vor Griechenland hat der IWF seine verheerende Politik vielen Entwicklungsstaaten aufgezwungen.