Wir haben die häufigsten in den Medien und in Alltagsdiskussionen vorgebrachten Mythen zur Millionärssteuer genauer unter die Lupe genommen und entkräftet.

Mythos: Kleine Häuslbauer mit geringem Einkommen wären auch von einer Millionärssteuer betroffen und würden so schrittweise enteignet.

Wahrheit: Ein hoher Freibetrag verhindert die Besteuerung von kleinen und durchschnittlichen Hausbesitzer:innen. Im GPA-Modell gibt es einen Freibetrag von 1.000.000 Euro. Damit werden die durchschnittlichen Vermögen außen vor gelassen. Jene Menschen die Immobilien besitzen, haben ein mittleres Immobilienvermögen von 437.200 Euro und wären daher von der Steuer gar nicht betroffen. Für das selbstbewohnte Eigenheim bräuchte es bis zu einer Luxusgrenze ebenfalls eine Befreiung.

Mythos: Eine Millionärssteuer muss auch kleine und mittlere Einkommen erfassen, sonst kann sie kein besonders hohes Steueraufkommen lukrieren.

Wahrheit: Das gewünschte Aufkommen einer Millionärssteuer lässt sich leicht durch eine gestaffelte Ausgestaltung der Steuersätze – von 0,5 bis 1,5 Prozent – und Freibeträge beeinflussen. Mit den von den Gewerkschaften vorgeschlagenen Steuersätzen lassen sich bis zu 7,5 Milliarden Euro jährlich an Mehreinnahmen lukrieren, die zum Teil als Lohnsteuersenkung allen Arbeitnehmer:innen zu Gute kommen könnten.

Mythos: Die Abgabenquote in Österreich ist schon jetzt unglaublich hoch und eine weitere Steuer würde die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs unterminieren.

Wahrheit: Die Abgabenquote sagt nur wenig aus, entscheidend ist die Verteilung der Steuerlast. Wie immer ist es entscheidend, wofür die Abgaben eingesetzt werden und wie sich die Abgabenquote auf die verschiedenen Gruppen von Steuerzahler:innen verteilt. Wenn man mit einer hohen Abgabenquote eine gute soziale Absicherung, eine öffentliche Infrastruktur, Bildung und sozialen Frieden erreicht, ist gegen diese nichts einzuwenden.

Mythos: Die Millionärssteuer ist eine „Schnüffelsteuer“. Finanzbeamt:innen statten braven Steuerzahler:innen regelmäßig Schnüffelbesuche ab.

Wahrheit: Das Finanzamt prüft schon derzeit die Plausibilität der Angaben bei der Arbeitnehmer:innen-Veranlagung oder der Einkommenssteuererklärung. Sind die Angaben der Steuerzahler:innen nicht plausibel, werden in der Regel ergänzende Angaben bzw. die Übermittlung aller Belege eingefordert. Daran ändert sich auch nichts bei der Einführung einer Millionärssteuer.

Mythos: Mit der Forderung nach einer Millionärssteuer will man nur mit einer Neiddebatte politisches Kleingeld machen, Reichtum ist in Österreich ohnehin sehr gerecht verteilt.

Wahrheit: Die Verteilung von Vermögen driftet immer weiter auseinander, Armut nimmt zu und gleichzeitig steigt die Zahl der Millionäre jedes Jahr an. Umverteilung hat nichts mit Neid, sondern mit Gerechtigkeit zu tun und ist ureigenste Aufgabe eines Sozialstaates. Das private Gesamtvermögen in Österreich wird auf rund 1.784 Milliarden Euro geschätzt. Das reichste Prozent besitzt nahezu 41 Prozent des Gesamtvermögens in Österreich, die unteren 50 Prozent hingegen nur 3 Prozent.

Mythos: Besteuerung von Vermögen löst Ausweichverhalten (Kapitalflucht) aus. Das würde sowohl das Aufkommen deutlich reduzieren als auch den Vollzug erschweren.

Wahrheit: Eine gewisse Kapitalflucht gibt es bereits jetzt, doch werden die wenigsten Grund- und Immobilienbesitzer:innen wegen einer Millionärssteuer von 1,5 Prozent ihre Besitztümer verkaufen.

Mythos: Vermögenbezogene Steuern beeinträchtigen das Wachstum der Wirtschaft

Wahrheit: Millionärssteuern führen zu mehr Investitionen. Ein geringes Steueraufkommen und der damit einhergehende Mangel an öffentlichen Investitionen gefährdet vielmehr die Wettbewerbsfähigkeit. Ein Blick auf die Staaten mit besonders hohen und niedrigen Abgabenquoten zeigt, dass es diesen Zusammenhang so außerdem nicht gibt. Vielmehr haben Länder mit hohem BIP je Einwohner:in meist auch eine hohe Abgabenquote. Das bedeutet, dass der wirtschaftliche Fortschritt mit sozialem Fortschritt in diesen Staaten einhergegangen ist.

Mythos: Bei der Einhebung der Millionärssteuer entstehen hohe Verwaltungskosten, die die Sinnhaftigkeit dieser Steuer in Frage stellen.

Wahrheit: Die Verwaltungskosten sind wie bei der früheren Erbschaftssteuer eine vernachlässigbare Größe. Verfechter dieses Arguments gehen von einer „Schnüffelsteuer“ (siehe Mythos 4) aus, die sehr viel Aufwand betreibt, von Haus zu Haus zu gehen, um jeden Ring und jedes Gemälde penibel zu registrieren. Genau das will aber niemand und hat auch niemand vorgeschlagen.

Mythos: Die Abgabenlast in Österreich ist im internationalen Vergleich unerträglich hoch.

Wahrheit: Wir sind im oberen Mittelfeld, hinter den skandinavischen Ländern, Frankreich, Italien, Belgien. Abgesehen davon sagen Abgabenquoten nur wenig aus und sind international nur sehr schwer vergleichbar.

Mythos: „Die Reichen leisten schon genug für die Gesellschaft und sollen nicht auch noch Vermögenssteuer zahlen.“

Wahrheit: Steuern auf Kapitalvermögen der Reichen machen in Österreich nur rund 1% aller Steuereinnahmen aus, damit liegt Österreich am viertletzten Platz im OECD-Vergleich.

Mythos: „Die Reichen haben sich ihr Vermögen erarbeitet und es wurde bereits besteuert.“

Wahrheit: Der Erwerb von Vermögen über 1 Millionen € geschieht in den wenigsten Fällen durch eigene Arbeit sondern wird über Generationen hinweg vererbt. Doch selbst in diesen seltenen Fällen ist das nur möglich, weil Österreich durch seinen Sozialstaat ein gute Bildungssystem, Rechtsicherheit und die notwendige Infrastruktur bietet. Dazu sollen auch Reiche einen gerechten Beitrag leisten.

Mythos: „Das Geld, das durch eine Millionärssteuer eingenommen wird, würde doch nie bei den „normalen“ Bürgern ankommen!“

Wahrheit: Gerade in der aktuellen Situation, wo uns neben der schwierigen wirtschaftlichen Situation der Abbau des Budgetdefizits tagtäglich begleitet, wäre ein größerer Beitrag der Reichen zur Sanierung des Staatshaushalts immens wichtig. Dann wären statt Sparmaßnahmen bei Pensionen, Gesundheit und Soziales zusätzlich Investitionen möglich ohne die Wirtschaft weiter zu schwächen.

Am 2. April hat Donald Trump weitreichende Zölle für nahezu die gesamte Welt verkündet und seither die bestehende Welthandels-Ordnung auf den Kopf gestellt. Auch die österreichische Wirtschaft ist massiv betroffen.

Zusätzlich zu den bereits zu Beginn dieses Jahres eingerichteten Zölle auf Stahl, Aluminium und Autos sollen diese sogenannten „reziproken“ Zölle für fast alle Produkte und über 60 Länder und Staatenblöcke wie die EU gelten. Das erklärte Ziel ist, Länder, mit denen die USA ein hohes Handelsdefizit aufweisen, für diese als unfair empfundene Handels-Praktik zu bestrafen.

Konsument:innen zahlen

Doch wie wirken Zölle überhaupt und was hat das Handelsdefizit damit zu tun? Ganz einfach gesprochen sind Zölle eine Steuer auf alle Waren und Dienstleistungen, die von einem Land importiert werden. Bezahlt werden diese also von den Konsument:innen bzw. Importeuren im Land, welches die Zölle eingeführt hat, an die eigene Regierung.

Zölle als Bestrafung

Eine direkte Bestrafung für die Staaten, aus denen die Produkte und Dienstleistungen stammen, ist damit noch nicht gegeben. Vielmehr werden alle Dinge, die den Zöllen unterliegen, für die einheimischen Abnehmer:innen teurer. Entweder direkt durch höhere Preise für Konsument:innen, so wie sich das jetzt bereits für viele Produkte im Onlinehandel etwa aus China abzeichnet, oder weil Produzenten höhere Einkaufspreise für Rohstoffe und Vorprodukte zahlen und sich damit die Herstellung verteuert.

Ein Nebeneffekt, der oftmals eintritt, ist, dass selbst heimische Produzenten von ähnlichen Waren die Preise erhöhen, da die Konkurrenz-Produkte teurer werden und so mehr Gewinn erzielt werden kann. Für die exportierenden Staaten stellt sich erst dann ein Effekt ein, wenn aufgrund der höheren Preise weniger der Produkte nachgefragt und in die USA exportiert werden können.

Handelsdefizit

Hier kommt nun auch das Handelsdefizit ins Spiel. Das Handelsdefizit zeigt, wie die exportierten und importierten Waren und Dienstleistungen im Verhältnis zueinanderstehen. Die USA haben als das reichste Land der Welt mit Spezialisierung auf Technologiedienstleistungen und den Finanzsektor mit den meisten Ländern eine negative Handelsbilanz, also importieren Waren und Güter in höherem Wert als sie exportieren. Durch die Globalisierung sind viele Industriebereiche in Länder verlagert worden, wo es entweder mehr Rohstoffe gibt oder günstigere Arbeitskräfte gab.

Die Theorie hinter freiem Welthandel

Die Theorie, die dahintersteckt, ist, dass sich Staaten auf die Produktion von jenen Gütern und Dienstleistungen konzentrieren sollen, in denen sie im Vergleich am besten und produktivsten sind. Wenn sich jedes Land auf die eigenen Stärken fokussiert und miteinander unter wenig Restriktionen gehandelt wird, sollen alle insgesamt besser aussteigen. Dieser Globalisierungs-Push war natürlich für viele betroffenen Sektoren und die Beschäftigten darin ein wirtschaftlicher Ruin, der sich auf ganze Regionen desaströs ausgewirkt hat, worauf auch Donald Trump immer wieder anspielt.

Erhoffte Wirkung mehr als fraglich

Nichtsdestotrotz hat sich die Liberalisierung im Welthandel in den letzten Jahrzehnten durchgesetzt, weswegen in vielen Staaten die Kapazitäten und Infrastruktur zur Ansiedelung von Industrieunternehmen nicht mehr vorhanden ist, und enorme Investitionen und lange Zeit benötigen würde. Das ist auch eine der größten Fehler von Trumps Zoll-Politik. Denn ohne den Aufbau eigener Wirtschaftssektoren für die Produkte auf die Zölle eingehoben werden, wird sich abgesehen von Inflation oder weniger Angebot an Produkten an den Handelsdefiziten nichts ändern.

Was ist für Österreich zu befürchten?

Es gibt viele Gründe, diese vielfach unter falschen Vorzeichen gesetzte Handelspolitik abzulehnen und dennoch sind ihre Auswirkungen auf die Weltwirtschaft und damit auch das wirtschaftlich bereits angeschlagene Österreich ernst zu nehmen. Für die EU wurde der ankündigte Import-Zoll von 20 Prozent auf alle Waren vorerst bis Mitte Juli aufgeschoben, um auf dem Verhandlungstisch eine Einigung zu erzielen.

Exportorientierte Sektoren betroffen

Doch auch die schon aktiven Zölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte treffen unsere exportorientierten Wirtschaftssektoren. Das WIFO hat einen BIP-Rückgang von 0,23 Prozent bis 0,33 Prozent-Punkten durch die gesammelten Zölle prognostiziert, was die bereits angespannte Wirtschaftslage verlängern wird.

Selbst wenn durch eine Einigung die Einführung von Zöllen für die EU verhindert werden kann, werden die Auswirkungen anderer Entwicklungen im Zollstreit, wie etwa die Zölle von mittlerweile 145 Prozent auf Importen in die USA von Produkten aus China, auch für uns spürbar sein. Viele Produkte werden dann auf die europäischen Märkte umgeleitet und damit stärkere Konkurrenz für heimische Produzenten bedeuten. Sollte keine Einigung erzielt werden, ist mit Gegenzöllen zu rechnen, deren Auswirkungen sich ebenfalls in höheren Kosten äußern werden.

Es braucht Reformmaßnahmen, die den Wirtschaftsstandort stärken, ohne die Beschäftigten zu benachteiligten. Dazu muss man das Budget in seiner Gesamtheit betrachten.

Das Bundesbudget lässt sich als in Zahlen gegossene Politik beschreiben. Es leitet die politischen Schwerpunkte der Regierung in die Praxis über, sprich: Geplante Maßnahmen wollen auch bezahlt werden. Das österreichische Budget ist aber derzeit aus anderen Gründen wieder in aller Munde. Aktuell geht es vor allem um die Schritte, die in den kommenden Jahren notwendig sein werden, um die wieder in Kraft getretenen EU-Schuldenregeln zu erfüllen und einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu schaffen. Dass es nicht alleinig Einsparungen bei den Ausgaben geben darf, die auf Kosten der Bevölkerung passieren, sondern auch bei den Einnahmen des Staates Handlungsbedarf gibt, wird dabei von Seiten der Arbeitnehmer:innen-Vertretungen immer wieder unterstrichen. Die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung müssen daher den Spagat zwischen Einhaltung der Schuldenregeln und der Umsetzung von zukunftsweisenden Reformen hinlegen. Unter diesen schwierigen Voraussetzungen ist ein genauer Blick auf den Staatshaushalt wichtig, um Fakten von Meinungsmache unterscheiden zu können.

Was ist das Bundesbudget?

Das Budget wird jährlich im Herbst per Gesetz beschlossen und stellt alle Einnahmen des Bundes den gesamten Ausgaben, die die öffentliche Verwaltung im kommenden Jahr tätigt, gegenüber. Zu den Ausgaben zählen sämtliche Personalkosten, Sachkosten und finanziellen Transferleistungen des Bundes, wie beispielswiese Wirtschaftsförderungen oder die Familienleistungen.

Was wird finanziert?

Das Bundesbudget muss den Grundsätzen der Wirkungsorientierung, Effizienz und Transparenz folgen und richtet sich ausschließlich an Einrichtungen des Bundes und nicht an die Menschen in Österreich. Das ist wichtig, denn sollten aus irgendeinem Grund nicht ausreichend finanzielle Mittel für gesetzliche Ansprüche der Bürger:innen (z.B. für Pensionen oder die Familienbeihilfe) beschlossen worden sein, dürfen diese nicht einfach gekürzt werden. In so einem Fall muss die Regierung für die ausreichende Finanzierung durch eine Änderung im Budgetgesetz sorgen.

Wie hoch ist das Bundesbudget?

Nachgelagert zum Bundesbudget haben auch Länder und Gemeinden sowie die Sozialversicherungsträger eigene Einnahmen und Ausgaben. All diese Ebenen zusammengerechnet ergeben die gesamten Staatsausgaben, die 2023 bei rund 249 Milliarden Euro lagen. Es ist üblich, dass die scheidende Regierung im Herbst kein Budget beschließt, da es sonst die neue Regierung bereits zu eventuell ungewollten Ausgaben verpflichten würde. Daher wird die neue Regierung nach Einigung auf ein Programm ein Doppelbudget für 2025 und 2026 beschließen müssen.

Auf welche Posten wird das Budget aufgeteilt?

Im Bundesfinanzgesetz 2024 wurden Ausgaben in Höhe von rund 123,5 Milliarden Euro beschlossen, die sich auf fünf großen Rubriken verteilen (siehe Grafik).
Den größten Anteil im Budget des Bundes nehmen mit 46 Prozent die Ausgaben für Arbeit, Soziales, Gesundheit sowie Familie ein. Das umfasst etwa Zahlungen für Arbeitslosigkeit, Pflege und Gesundheitsversorgung sowie Familienleistungen wie dem Kinderbetreuungsgeld oder die Familienbeihilfe. Allesamt sehr wichtige staatliche Leistungen, auf die wir alle irgendwann im Laufe unseres Lebens zurückgreifen.

Woher kommt das Geld eigentlich?

Die Staatseinnahmen bestehen im Wesentlichen aus Steuern. In Summe beliefen sich die Steuereinnahmen im Jahr 2023 auf ca. 108 Milliarden Euro. Der Großteil entfällt dabei auf die Lohnsteuer, die Beschäftigte leisten, und die Umsatzsteuer, die ebenfalls von den privaten Haushalten getragen wird.
Der Anteil der Unternehmen am Steueraufkommen wurde mit der Senkung der Körperschaftssteuer von 25 auf 23 Prozent deutlich reduziert, wodurch pro Jahr rund 1 Milliarde Euro weniger der öffentlichen Hand zur Verfügung stehen.

Vermögenssteuern spielen in Österreich überhaupt keine Rolle, nur rund 1,5 Prozent der Steuereinnahmen werden hier insbesondere durch die Grunderwerbssteuer erzielt. Obwohl die Einnahmen also hauptsächlich von Beschäftigten und Konsument:innen stammen, sprechen Vertreter:innen von Wirtschaft und Unternehmen trotzdem davon, dass Österreich kein Einnahmenproblem habe.

Was bedeutet ein Budgetdefizit für Österreich?

Die EU-Kommission hat mit Unterstützung der Bundesregierung die Schuldenregeln nach den Krisenjahren 2020-2023 wieder eingesetzt. Diese erlauben ein jährliches Budget-Defizit von maximal 3 Prozent der Wirtschaftsleistung und eine Staatsschuldenquote, also einen gesammelte Schuldenstand im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt, von max. 60 Prozent. Bei Überschreiten ist mit einem EU-Verfahren zu rechnen. Bis kurz vor der Nationalratswahl haben Regierung und Finanzministerium daran festgehalten, dass die Neuverschuldung bei 2,9 Prozent und damit unter dieser Grenze liegen würde. Der Fiskalrat hat bereits damals dringlich davor gewarnt, dass er diese Zahlen nicht nachvollziehen kann – und größere Defizite prognostiziert. Es ist verblüffend, dass einige Tage nach der Wahl auch das Finanzministerium höhere Defizite eingestanden hat.

Was bedeutet das Defizit für die nächste Regierung?

Die neuesten Prognosen des Fiskalrats gehen von einem Defizit von 3,9 Prozent für 2024 und sogar 4,1 Prozent in 2025 aus. Die Staatsschuldenquote soll 2025 bei 81,6 Prozent liegen. Das heißt für 2025 einen Einsparungsbedarf von 4,4 Milliarden Euro, den die scheidende Regierung hinterlassen hat.

Da die Steuerstruktur ohnehin schon zu großen Teilen auf den Schultern der Beschäftigten und Konsument:innen lastet, ist klar, dass die nächste Regierung kein reines Sparpaket auf Kosten der Menschen erlassen kann. Vielmehr braucht es einen Mix aus Maßnahmen, der die Wirtschaftsleistung ankurbelt und eine fairere Verteilung der Steuerstruktur in Österreich herstellt.

„Ich habe Angst, dass ich mir mein Leben nicht mehr leisten kann“ – Diese Aussage sitzt tief und beschreibt ein Gefühl, das viele Menschen in Österreich seit 2022 verstärkt haben. Die hohe Inflation ist allgegenwärtig, und wird uns auch 2023 weiterhin begleiten, wie WirtschaftsforscherInnen mit einer Inflationsrate von 6,5 Prozent prognostizieren.

Kein Gefühl sondern Realität ist, dass Frauen stärker von der Teuerung betroffen sind.
Frauen sind in den unteren Einkommensgruppen überrepräsentiert und gerade diese Gruppen geben einen besonders hohen Anteil für Wohnen, Lebensmittel und Energie aus. Im untersten Einkommensviertel liegt ihr Anteil bei 58 Prozent, im zweiten sogar bei 61 Prozent. Besonders Energie und Wohnen sind aktuell die Preistreiber. Frauen müssen also mehr von ihrem Einkommen für Grundbedürfnisse ausgeben und sind daher mehrheitlich und stärker von der Teuerung betroffen als Männer.

Deshalb sind auch die aktuellen Forderungen nach einer Mietpreisbremse, Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und preisdämpfende Eingriffe im Bereich der Energie gerade aus Frauenperspektive so wichtig.

Gibt es eine weibliche und eine männliche Inflationsrate?

Die Statistik Austria berechnet die Inflationsrate für den durchschnittlichen österreichischen Haushalt. Geht man aber auf die Konsumunterschiede ein, ergibt sich eine differenzierte Inflationsbelastung nach Einkommen, die insbesondere auch die stärkere Betroffenheit der Frauen zeigt. Während die offizielle VPI-Inflation für 2022 bei 8,6 Prozent liegt, ist sie für die unteren beiden Einkommensviertel, in denen sich der Großteil der Frauen befindet im Durchschnitt mit 9,2 Prozent deutlich darüber.

Wir fordern daher die Einführung eines Gender-Preis-Indexes, um mittels besserer Datenlage gezielter auf die Betroffenheit die Preissteigerung reagieren zu können. Aber auch in der Erstellung von Kollektivvertragsforderungen kann der der Gender-Preis-Index ein wichtiges Gleichstellungsinstrument sein.

Konsum: Frauen müssen mehr für Grundbedürfnisse ausgeben

Selbst innerhalb der einzelnen Einkommensgruppen und deren Ausgaben gibt es Unterschiede zwischen Männern und Frauen, die oft keine Beachtung finden. Frauen geben mehr Anteile ihres Haushaltseinkommens für Lebensmittel und andere Grundbedürfnisse aus, während Männer tendenziell mehr für Verkehr aufwenden. Dadurch kann es in Situationen wie aktuell, bei denen der Preisdruck für Treibstoffe nachlässt, nochmals verstärkt dazu führen, dass Frauen mehr von der Teuerung betroffen sind. (Momentum Teuerungsreport November 22)

Benachteiligung von Frauen hat System und Systeme kann man verändern

Frauen arbeiten insgesamt nicht weniger Stunden als Männer, es werden nur weniger Stunden in Form von Arbeits-Einkommen bezahlt. Das mittlere Einkommen von Frauen (24.309 Euro) unter allen unselbstständigen Beschäftigten lag 2021 nur bei 64 Prozent des Median-Einkommens der Männer (37.707 Euro).
Die Gründe für niedrige Arbeitseinkommen sind so vielfältig, wie bekannt:
• Teilzeit ist weiblich: Wenn Frauen arbeiten, arbeitet jede zweite von ihnen Teilzeit (Teilzeitquote 50 Prozent). 80 Prozent der Teilzeitbeschäftigten sind Frauen. Weniger Stunden, weniger Einkommen.
• Unbezahlte Carearbeit leisten hauptsächlich Frauen. Fehlende Angebote an ganztägigen, kostenlosen Kinderbildungsplätzen und Pflegeinrichtungen bieten so gut wie keine Wahlfreiheit.
• Teilzeit bezahlt schlechter: Selbst pro Arbeitsstunde ist die Entlohnung in Teilzeit deutlich geringer als in Vollzeit. Das trifft Frauen zusätzlich zum geringeren Stundenausmaß.
• Typische „Frauen-Branchen“ sind öfter in Niedriglohn-Sektoren
• Unsere Steuer- und Abgabenstruktur verstärkt die Problematik strukturell durch Begünstigungen für Überstunden oder hohe Absetzbeträge wie dem Familienbonus, der häufig nur von Männern voll genutzt werden kann.

Auch beim Vergleich von nur ganzjährig in Vollzeit tätigen unselbstständigen Beschäftigten gibt es einen Einkommensunterschied im Mittel zwischen Männern und Frauen von rund 12,5 Prozent. Diese Einkommenslücke (Gender-Wage-Gap) ist nicht erklärbar und rein auf Diskriminierung zurückzuführen.

Wir zeigen in der Broschüre die Fakten auf, die zu dieser Benachteiligung führen und ein Bündel von Maßnahmen, die notwendig sind, um die akuten Folgen der Teuerung abzufedern und längerfristig die Einkommensungleichheit zu verringern!

Faire Verteilung von Arbeit, Einkommen und Vermögen

Wir sehen die volkswirtschaftliche Notwendigkeit in Zeiten des Arbeitskräftemangels, die wöchentliche Arbeitszeit von Frauen zu erhöhen. Aber nur die Wochenstunden zu erhöhen, greift also zu kurz, jede Stunde muss auch gleich viel wert sein – hier erwarten wir uns Verbesserungen durch Einkommensberichte und die Lohntransparenzrichtlinie der EU.
Eine Reduktion der wöchentlichen Arbeitszeit, durch Arbeitszeitverkürzung der Vollzeitarbeitszeit zunächst auf 35 Stunden, in späterer Folge auf 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich würde es mehr Frauen ermöglichen, ein Vollarbeitsverhältnis anzunehmen.

Auch viele Männern möchten Arbeitszeit reduzieren, was auch zu einer besseren Aufteilung von Sorgearbeit führt. Das und der flächendeckende Ausbau kostenloser Kinderbetreuungs- und Kinderbildungseinrichtungen in ganz Österreich, Ausbau von Ganztagsschulen und Pflegeeinrichtungen.

Warum ist Millionärssteuer aus Frauensicht wichtig?

Aus den Daten geht klar hervor, dass auch Vermögen ungleich verteilt ist. Frauen besitzen 23 Prozent weniger an Vermögen als Männer. Eine Millionärssteuer nach dem GPA-Modell für hohe Nettovermögen über 1 Millionen Euro würde in etwa 5 Milliarden Euro jährlich an Einnahmen für Österreich bedeuten. Damit könnte ein gewaltiger Beitrag für die Gleichstellung in unserer Gesellschaft geleistet werden. Zentral sind der Aufbau eines flächendeckenden, ganztägigen und kostenlosen Angebots an Kinderbetreuungseinrichtungen, welches es Frauen ermöglicht, voll am Erwerbsleben teilzuhaben sowie Investitionen in die Qualifizierung und Ausbildung von Frauen für klimarelevante, gute Beschäftigung in den Zukunftsbranchen.

Jedes Jahr grüßt die ArbeitnehmerInnen-Veranlagung und bereitet vielen Kopfzerbrechen. Deine Gewerkschaft hilft dir mit Tipps, damit du dir alles an Steuer zurückholst, was dir zusteht.

Was ist die ArbeitnehmerInnenveranlagung und wer sollte oder muss diese machen?

Die ArbeitnehmerInnenveranlagung (ANV) dient dazu gewisse Ausgaben in Verbindung mit der Erwerbstätigkeit, Kindern, Sonderausgaben wie Spenden und außergewöhnlichen Belastungen zu begünstigen. Dafür kann man die im Laufe des Jahres gezahlte Lohnsteuer teilweise rückerstattet bekommen.

Mehr Tipps zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2022 findest du auch auf der Website der Gewerkschaft GPA.

Unter gewissen Umständen ist man jedoch sogar verpflichtet, eine ArbeitnehmerInnenveranlagung abzugeben. Das ist unter anderem dann der Fall, wenn man Leistungen (wie etwa Pendlerpauschale, Familienbonus, Homeoffice-Pauschale) in falscher Höhe oder ohne Anspruch erhalten hat. Die gesamte Liste der Pflichtveranlagungs-Gründe findest du hier.

Für Personen die Kinder haben oder Werbungskosten im Zusammenhang mit dem Beruf getätigt haben empfiehlt es sich eine Antragsveranlagung zu machen. Ebenfalls können außergewöhnliche Belastungen, etwa für Gesundheitsausgaben, unter gewissen Umständen eine Steuergutschrift bedeuten.

Entlastungen für Eltern

Für Familien mit Kindern gibt es seit dem Veranlagungsjahr 2019 zwei Entlastungsmaßnahmen, den Familienbonus Plus bzw. den Kindermehrbetrag. Der Familienbonus Plus steht für jedes Kind zu und ist ein Steuerabsetzbetrag, das bedeutet er verringert direkt die gezahlte Lohnsteuer. Im Zuge der Antiteuerungsmaßnahmen wurde die Erhöhung des Familienbonus für das ganze Jahr vorgezogen und liegt für 2022 pro Kind unter 18 Jahren bei 2.000 € pro Jahr, für Kinder über 18 bei 650 Euro pro Jahr.

Der Familienbonus kann entweder im Zuge der Lohnverrechnung monatlich von dem/der ArbeitgeberIn berücksichtigt werden oder im Nachhinein im Zuge der ANV. Wichtig: In beiden Fällen ist es notwendig, den Familienbonus im Zuge der ArbeitnehmerInnenveranlagung anzugeben!

Es besteht die Möglichkeit den Familienbonus zu 50 Prozent mit dem/der PartnerIn zu teilen, was besonders sinnvoll ist, wenn eine Person alleine nicht genug Lohnsteuer im Kalenderjahr geleistet hat, um die volle Höhe auszunutzen.

Den Kindermehrbetrag erhalten jene Eltern, die keine oder nur sehr wenig Lohnsteuer im Kalenderjahr bezahlt haben und er beträgt maximal 550 Euro pro Kind. Um den Kindermehrbetrag zu erhalten, muss man mindestens 30 Tage im Jahr steuerpflichtige, aktive Einkünfte bezogen haben. Der Kindermehrbetrag kann nur von einer Person und nur im Rahmen der ArbeitnehmerInnenveranlagung geltend gemacht werde.

Voraussetzung für den Erhalt von Familienbonus und Kindermehrbetrag sind der Bezug von Kinderbeihilfe für das Kind sowie der ständige Aufenthalt in der EU, dem EWR oder der Schweiz.

Weitere Absetzbeträge gibt es für Alleinerziehende, Alleinverdienende sowie unterhaltspflichtige Eltern. Details dazu findest du hier.

Werbungskosten & Homeoffice

Unter Werbungskosten fallen alle Ausgaben, die durch deinen Beruf veranlasst sind. Diese sind grundsätzlich mit der Werbungskostenpauschale in Höhe von 132 Euro pro Jahr abgedeckt, wobei es für bestimmte Berufsgruppen höhere Werbungskostenpauschalen gibt. Übersteigen deine beruflichen Ausgaben diesen Betrag, macht es Sinn diese bei der ArbeitnehmerInnenveranlagung anzugeben!

Beispielsweise fallen unter Werbungskosten digitale Arbeitsmittel wie Computer und Zubehör, wenn diese beruflich verwendet werden. 40 Prozent der Kosten werden als Privatanteil vom Kaufpreis abgezogen. Übersteigt der berufliche Anteil der Kosten 800 Euro nicht, kann die gesamte Summe in einem Jahr geltend gemacht werden. Über 800 Euro ist eine Abschreibung über die Nutzungsdauer von 3 Jahren durchzuführen.

Weitere Werbungskosten umfassen unter anderem Arbeitskleidung, Fachliteratur, die Betriebsratsumlage (die noch nicht steuerfrei in der Lohnverrechnung berücksichtigt wird), gewisse Fortbildungen und Umschulungskosten.

Ein Sonderfall ist in diesem Zusammenhang ist das Homeoffice, dessen steuerliche Regelungen noch bis Ende 2023 befristet sind. ArbeitgeberInnen können MitarbeiterInnen für 100 ausschließliche Arbeitstage im Homeoffice 3 Euro pro Tag (= maximal 300 Euro im Jahr) Kostenersatz für die digitalen Arbeitsmittel steuerfrei als Homeoffice-Pauschale zurückerstatten. Leistet deine ArbeitgeberIn keine oder eine niedrigere Pauschale, dann erhältst du den Betrag als sogenannte Differenzwerbungskosten automatisch. Voraussetzung dafür ist, dass die ArbeitgeberIn die geleisteten Homeoffice-Tage am Jahreslohnzettel korrekt angibt. Über die Homeoffice-Pauschale hinaus besteht auch die Möglichkeit, ergonomische Möbel für die Arbeit im Homeoffice zu berücksichtigen. Das ist ab 26 vollen Homeoffice-Tagen mit maximal 300 Euro pro Jahr möglich.

Tipp: Wenn du deinen Gewerkschaftsbeitrag nicht über die laufende Gehaltsverrechnung leistest, musst du diesen für die Steuerbefreiung ebenfalls angeben. Denn der Gewerkschaftsbeitrag und etwaige Homeofficepauschalen werden nicht in die Werbungskostenpauschale eingerechnet.

Sonderausgaben

Unter Sonderausgaben fallen Spenden, Kirchenbeiträge oder freiwillige Weiterversicherung bzw. der Nachkauf von Versicherungszeiten. Diese werden automatisch vom Finanzamt berücksichtigt, wenn der Empfänger Vor- und Zunamen wie im Zentralen Melderegister sowie dein Geburtsdatum kennt und zur Liste der begünstigten Spendenempfängern zählt.

Neu ab dem Jahr 2022 gibt es die „Öko Sonderausgabenpauschalen“ für die thermische Sanierung von Gebäuden (800 Euro) bzw. den Austausch des fossilen Heizsystems auf ein klimafreundliches (400 Euro). Voraussetzung für den Erhalt ist eine Förderung nach dem Umweltförderungsgesetz sowie Kosten von mindestens 4.000 Euro (thermische Sanierung) bzw. 2.000 Euro (Heizsystemtausch).

Die Nachrichten und Sozialen Medien sind voll von Begriffen, wie Inflation, BIP oder Lohnnebenkosten. Nur was heißt das alles genau? Wir erklären dir die wichtigsten wirtschaftlichen Begriffe so, dass du sie auch ohne Wirtschaftsstudium verstehst.

Inflation

Inflation ist laut der Lehrbuchdefinition die nachhaltige Steigerung des allgemeinen Preisniveaus. Die Inflationsrate, die für KonsumentInnen relevant ist und von der Statistik Austria monatlich veröffentlicht wird, ist die Preissteigerung des Verbraucherpreisindexes (VPI). Der VPI misst die Preissteigerung eines repräsentativen Warenkorbs, also einer Kombination von Produkten und Dienstleistungen, die ein durchschnittlicher österreichischer Haushalt konsumiert. Um die Preissteigerung zu messen, werden die Preise im repräsentativen Warenkorb im Vergleich zum selben Monat des Vorjahres erhoben.

Es gibt abseits des VPI noch andere Warenkörbe, die beispielsweise die Preise des wöchentlichen Einkaufs oder etwa die Baupreise für Unternehmen verfolgen. Damit wird deutlich, dass die Preissteigerung davon abhängt, welche Produkte oder Preise beobachtet werden. Das führt auch dazu, dass die persönliche Preissteigerung höher oder niedriger als im VPI angegeben sein kann, wenn die eigenen Konsumgewohnheiten davon abweichen. Ob es also ein allgemein gültiges Preisniveau gibt, ist fraglich.

Deflation

Als Gegensatz zur Inflation, der Steigerung der Preise, steht die Deflation, welche ein nachhaltiges Sinken der Preise bedeutet. In normalen Zeiten ohne Krisen ist es normal, dass einige Produkte günstiger und andere teurer werden. Sofern jedoch über weite Teile des Produktspektrums Preise sinken, würde das zu vielen negativen Effekten führen. Denn dann wäre es sinnvoller anstelle von Investitionen heute, Anschaffungen in der Zukunft zu tätigen, wenn dann um denselben Geldbetrag mehr gekauft werden kann. Wenn das alle Haushalte und Unternehmen gleichzeitig tun, sind ein Schrumpfen der Wirtschaft und höhere Arbeitslosigkeit die direkte Folge.

BIP, BIP pro Kopf und BIP-Wachstum

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist die zentrale Kennzahl, wenn es um den Zustand der Wirtschaft in einem Land geht. Das BIP misst den Wert aller Produkte und Dienstleistungen, die innerhalb eines Jahres oder Vierteljahres in den Staatsgrenzen hergestellt wurden.
Um Vergleiche zwischen Ländern unterschiedlicher Bevölkerungsgrößen zu ermöglichen, wird das BIP pro Kopf (also pro EinwohnerIn) als Wert herangezogen. In Österreich lag das BIP 2021 bei 403,4 Milliarden Euro und damit an 10. Stelle in der EU. Pro Kopf lag das BIP in Österreich 2021 bei 45.045 Euro.
Wenn es um die aktuelle wirtschaftliche Lage geht, ist meist das Wachstum der Wirtschaft im Vergleich zur Vorperiode relevanter als die absolute Höhe. Das durchschnittliche BIP-Wachstum zwischen 2000 und 2019 lag in Österreich bei 1,6 Prozent. Durch die Corona-Krise schrumpfte das BIP 2020 um 6,7 Prozent, das höchste negative Wachstum in der zweiten Republik. Genauso beispiellos war jedoch das Wachstum in 2021, das 4,5 Prozent erreichte und ohne den Lockdown im Winter noch höher ausgefallen wäre.

Produktivität

Die Produktivität ist allgemein gesehen eine Kennzahl, welche Leistung dem dafür notwendigen Mitteleinsatz gegenüberstellt, also den Output im Verhältnis zum Input. Die für Lohnverhandlungen relevante Produktivität ist die gesamtwirtschaftliche Arbeitsproduktivität, wo das BIP im Verhältnis zu dem dafür notwendigen Arbeitseinsatz, also den geleisteten Arbeitsstunden, gegenübergestellt wird. Die Produktivität erhöht sich also, wenn durch den gleichen Arbeitseinsatz ein höherer Output erzeugt werden kann.
Eine solche Produktivitätssteigerung ist maßgeblich für die gewerkschaftlichen Lohnforderungen in den Kollektivvertragsverhandlungen, denn die durch Arbeitseinsatz erwirtschaftete Produktivitätssteigerung muss fairerweise auch zu den Beschäftigten zurückfließen. Der zweite Aspekt, der die Lohnforderungen bestimmt, ist die durchschnittliche Inflationsrate der vergangenen 12 Monate, denn nur wenn diese abgegolten wird, bleibt die Kaufkraft erhalten.

Lohnkosten vs. Lohnstückkosten

Die Lohnkosten sind die tatsächlich von ArbeitgeberInnen bezahlten Kosten für die geleistete Arbeit. Die Lohnstückkosten hingegen bezeichnen die Arbeitskosten pro produzierter Einheit. Auf gesamtwirtschaftlicher Ebene wird dabei das Arbeitnehmerentgelt im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) betrachtet. Steigen also beispielsweise die Lohnkosten im gleichen Ausmaß wie das BIP bleiben die Lohnstückkosten konstant. Deswegen sind Lohnerhöhung auch nicht automatisch für höhere Preise verantwortlich, wenn die Wertschöpfung in gleichem oder sogar höherem Ausmaß steigt. 

Lohn-Preis-Spirale

Die Lohn-Preis-Spirale soll dadurch entstehen, dass hohe Lohnerhöhungen aufgrund von hoher Inflation wiederum verstärkend auf die Inflation einwirken, wodurch eine sich selbst verstärkende Spirale in Gang kommen soll.
Auch wenn diese Argumentation auf den ersten Blick plausibel wirken kann, ist bei näherer Betrachtung wenig dahinter. Denn zur Betrachtung des Einflusses der Löhne auf Preissteigerung darf nicht nur bloß auf die Erhöhung der Löhne geachtet werden, gleichzeitig ist auch die Wertschöpfung, die mit einer Arbeitsstunde erbracht wird, ausschlaggebend. Die Lohnstückkosten sind eine Kennzahl dafür, wie sich die Löhne im Verhältnis zur Produktivität entwickeln und zeigen, dass in den letzten 20 Jahren die Steigerung der Löhne im Verhältnis zum Output meist unter 2 Prozent und damit der Zielrate der Inflation lagen. Das bedeutet, dass kein Inflations-Druck von den Lohnerhöhungen ausgegangen ist, da die durch mit Arbeitseinsatz erwirtschaftete Leistung stärker gestiegen ist.

Lohnnebenkosten

Lohnnebenkosten sind Kosten, die der Arbeitgeber bei Beschäftigung von ArbeitnehmerInnen zusätzlich zum Bruttolohn leisten muss. Das sind etwa die Beiträge des Arbeitgebers zur Pensionsversicherung, Krankenversicherung, Unfallversicherung, Arbeitslosenversicherung, zum Insolvenzentgeltsicherungsfonds, dem Familienlastenausgleichsfonds und der Wohnbauförderungsbeitrag. Diese Arbeitgeberbeiträge sind daher ganz zentral zur Finanzierung des Sozialsystems, das den ArbeitnehmerInnen zugutekommt. Diese Beiträge dienen zur Pensionsfinanzierung, fließen in das Gesundheitssystem oder kommen über die Familienbeihilfen Familien zugute.
Die Forderungen nach einer Senkung der Lohnnebenkosten kommen in periodischen Abständen und wurden zuletzt auch zur Entlastung von ArbeitnehmerInnen aufgrund der hohen Inflation in den Raum geworfen. Das eine Entlastung der Dienstgeberbeiträge jedoch zu einer Erhöhung der Löhne führt ist keineswegs ein Automatismus. Hingegen kann eine Senkung der Lohnnebenkosten zu einer Verschiebung der Finanzierungskosten des Sozialstaates zu den ArbeitnehmerInnen und damit faktisch zu einer Lohnsenkung führen.

Kalte Progression

Die kalte Progression entsteht, weil Lohn- und Gehaltserhöhungen dazu führen, dass ein größerer Teil des Einkommens mit einem höheren Steuersatz besteuert wird. Durch unser progressives Einkommenssteuersystem wird das Einkommen in verschiedenen Stufen besteuert, wobei immer nur der die Stufe übersteigende Teil des Einkommens dem höheren Steuersatz unterliegt. Die Steuerstufen steigen aber nicht wie Löhne mit der Inflation, wodurch ein immer größerer Anteil stärker besteuert wird. Wenn die Inflation sehr hoch ist und die Löhne deswegen stärker steigen, ist dieser Effekt noch intensiver.  

Stagflation

Stagflation bezeichnet ein besonderes wirtschaftliches Phänomen, bei dem hohe Inflationsraten und sehr geringes bzw. negatives Wirtschaftswachstum gleichzeitig eintreten. In Zeiten normaler wirtschaftlicher Entwicklung ist hohe Inflation meist ein Anzeichen für eine sehr gute konjunkturelle Lage mit großem Wirtschaftswachstum, niedriger Arbeitslosigkeit und hohen Gewinnen und Lohnsteigerungen. In der Lage, in der wir uns jedoch aktuell befinden, sind für einen großen Teil der Inflation die hohen Preise für Öl und Gas sowie Lieferengpässe verantwortlich. Da es sich aufgrund unserer Abhängigkeit von fossilen Energieträgern dabei aber um Importe handelt, sind neben den Privatpersonen auch Unternehmen davon betroffen. Das verringert die Nachfrage der Haushalte und erhöht die Kosten für Produktion und Transport für Unternehmen. Gleichzeitig sind in vielen Branchen notwendige Vorprodukte aufgrund der Lieferengpässe und den Krieg in der Ukraine nicht lieferbar oder sehr teuer geworden. All diese Faktoren führen zu niedrigerem Wirtschaftswachstum trotz hoher Inflation. Aktuell befinden wir uns noch nicht in einer Stagflations-Phase jedoch musste die Prognose des Wirtschaftswachstums bereits nach unten revidiert werden.

Maastricht-Kriterien & Staatschuldenquote

Die EU-Konvergenzkriterien (meist Maastricht-Kriterien genannt) sind ein Regelwerk, das seit 1999 gilt und die Stabilität der Wirtschaft – und Währungsunion gewähren soll. Mitgliedstaaten der Eurozone sind verpflichtet die jährliche Neuverschuldung des öffentlichen Haushaltes (= Budgetdefizit) auf 3 Prozent und die Staatschuldenquote, also die Staatschulden im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung, mit maximal 60 Prozent zu begrenzen. Daneben gelten noch weniger bekannte Regeln über die maximal zulässige Inflationsrate und Zinssätze, welche vor Allem für potenzielle Mitgliedstaaten relevant sind.

Die Europäische Kommission hat die Defizitregeln aufgrund der Corona-Krise und der notwendigen Maßnahmen für die Jahre 2020, 2021 und 2022 ausgesetzt. 2023 werden sie aller Voraussicht wieder in Kraft treten wobei in vielen Mitgliedstaaten eine Debatte über eine Reform dieser starren Regeln entfacht ist. Gerade in Zeiten in denen große Anstrengungen zur Bewältigung des Klimawandels, dem Strukturwandel und der Bewältigung der Krisenkosten anstehen können solche strengen Grenzen einschränkend wirken und die Transformation gefährden.  

Die Teuerungskrise lässt nicht nach – Woran das liegt und was die Regierung dagegen tun muss.

Im April hat die Teuerungswelle mit 7,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahresapril einen Höchststand erreicht. Obwohl die Prognosen von einem baldigen Höhepunkt dieser Entwicklung ausgehen, ist die Belastung für die Haushalte bereits seit längerem enorm. Die bisher beschlossenen Maßnahmen der Bundesregierung sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein, obwohl dem nicht so sein müsste. Zahlreiche EU-Länder haben weitreichende Maßnahmen zur Eindämmung der Preise im Energiesektor oder bei Lebensmitteln gesetzt und zeigen damit, dass es mit ausreichend politischem Willen möglich ist Abhilfe zu schaffen.

Die aktuellen Preistreiber und deren Auslöser

Nahezu drei Viertel der aktuellen Preissteigerung sind auf die Bereiche Wohnen & Energie, Verkehr sowie Lebensmittel zurückzuführen und das hat seinen Ursprung in zwei Faktoren.  

Einerseits sind durch die Pandemie bedingte Lieferengpässe noch immer nicht bereinigt. Gerade die sehr strengen Eindämmungsmaßnahmen durch wieder aufflammende COVID-Infektionen in China führen dazu, dass Containerschiffe aufgrund von Staus in den Häfen deutlich länger nach Europa benötigen. Gleichzeitig ist die hohe weltweite Nachfrage nach verschiedensten Gütern dafür verantwortlich, dass auch die Produktion von wichtigen Vorprodukten, wie etwa Mikrochips, nicht mithalten kann. In Kombination sind diese Lieferschwierigkeiten dafür verantwortlich, dass bereits im Herbst 2021 die Preise für Energie und Treibstoffe in die Höhe schnellten.

Der zweite bestimmende Faktor für die steigenden Energiepreise liegt im Einmarsch Russlands in die Ukraine Ende Februar. Durch die besonders hohe Abhängigkeit Österreichs von Öl – und Gasimporten aus Russland haben die steigenden Weltmarktpreise auch zu enormen Anstiegen von Treibstoff-, Heiz- und Stromkosten geführt. Neben der Unsicherheit über die zukünftige Versorgungssicherheit nährt sich der Verdacht, dass Spekulation und Gewinnausweitungen von Raffinerie-Betreibern für die enormen Preissteigerungen mitverantwortlich sind.

Eine Besonderheit, die vor allem zu steigenden Strompreisen führt, ist das Design des europäischen Strommarktes nach dem Merit-Order-Modell. In der Merit-Order bieten Stromproduzenten aus verschiedenen Energiequellen Strom an und der Marktpreis für das gesamte Angebot wird durch die Stromerzeugungsquelle bestimmt, die gerade noch dafür notwendig ist, um den Strombedarf zu decken. Trotz Österreichs hoher Quote an Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung von rund 80 Prozent des Bedarfs, sind Gaskraftwerke aktuell der preisbestimmende Faktor. Das bedeutet gleichzeitig auch, dass Stromerzeuger, die keine steigenden Produktionskosten haben (z.B. bei Wind – und Wasserkraft) ebenfalls von diesem hohen Marktpreis profitieren. Dadurch verzeichnen die Unternehmen sogenannte Windfall Profits oder Übergewinne, die nichts mit betriebswirtschaftlichem Geschick zu tun haben, sondern nur durch Zufall entstehen.

Da sich die Energiepreise durch Produktion und Transport sich auch in den Erzeugerpreisen niederschlagen, sind zuletzt auch Lebensmittel (+8,4 Prozent) merklich teurer geworden. Kriegsbedingte erwartete Lieferausfälle von Getreide aus der Ukraine werden im Herbst dazu ebenfalls nochmal einen Beitrag leisten.

Wen trifft die Teuerungswelle am stärksten?

Da es sich bei jenen Gütern und Dienstleistungen die besonders hohe Preissteigerungen aufweisen großteils um Produkte des Alltages handelt ist ein Ausweichen nicht möglich. Betrachtet man die Betroffenheit nach Einkommensgruppen wird deutlich, dass niedrige Einkommen viel stärker durch die Teuerung belastet sind.

Haushalte unter den niedrigsten 10 Prozent der Einkommen geben für Wohnen, Energie und Lebensmittel über ein Drittel Ihres verfügbaren Einkommens aus, während im obersten Einkommenszehntel diese nur 16 Prozent von allen Ausgaben ausmachen. Damit wird auch deutlich, dass wenn Wohnen, Lebensmittel und Energie drastisch teurer werden, es vor allem die kleinen und mittleren Einkommen trifft.  Das untere Einkommensviertel der Haushalte kann auch nicht von Erspartem zehren, da diese Haushalte eine negative Sparquote haben. Deswegen sollten Entlastungsmaßnahmen bei diesen Bevölkerungsgruppen besonders ansetzen.

Die Antwort der Gewerkschaften auf die Teuerung

Für die gewerkschaftlichen Lohnforderungen in den Kollektivvertragsverhandlungen ist der Erhalt der Kaufkraft für die Beschäftigten die absolute Priorität. Die für Forderungen ausschlaggebende Inflationsrate ist dabei der Durchschnitt der Verbraucherpreisindex-Steigerungen der letzten 12 Monate vor den Verhandlungen.  Der 12-Monatsdurchschnitt wird herangezogen, um Ausreißern bei einzelnen Monaten keinen zu starken Einfluss zu geben und es wird auf die Vergangenheit abgestellt, da Prognosen oft von der Realität überholt werden. Für 2022 waren die großen Prognoseinstitute noch im Dezember 2021 von einer Inflationsrate von um die 3 Prozent ausgegangen. Durch den Krieg in der Ukraine wurde diese Prognose jedoch auf rund 6 Prozent erhöht. Über die Inflation hinaus muss auch der faire Anteil an den erwirtschafteten Produktivitätssteigerungen an die ArbeitnehmerInnen gehen.

Durch diese Vorgehensweise in den Lohnverhandlungen konnten in den letzten 25 Jahren stets Reallohnsteigerungen erzielt werden. Auch zuletzt konnten durch Betriebsversammlungen sowie der Androhung von Warnstreiks mit den Abschlüssen in der Papier-Industrie, der chemischen Industrie, der Elektro – und Elektronikindustrie und der Glasindustrie starke Ergebnisse über der Inflationsrate im relevanten Zeitraum erzielt werden. Besonders hervorzuheben sind die absoluten Mindestbeträge, welche für noch stärkere Erhöhungen der Mindestgehälter sorgen und damit auch der höheren Betroffenheit bei den Preissteigerungen Rechnung tragen.

Politische Maßnahmen die nun notwendig sind

Aufgrund der breiten gesellschaftlichen Betroffenheit braucht es jedoch weitere Maßnahmen die über gewerkschaftliche Handlungsspielräume hinausgehen. PensionistInnen, Arbeitslose oder Sozialleistungs-EmpfängerInnen brauchen dringend Unterstützung, um ihren Lebensunterhalt weiterhin leisten zu können. Die Energiepreise sind dabei der klare Anknüpfungspunkt für Maßnahmen um Entlastung für die Haushalte zu schaffen. Einige Europäische Länder haben bereits Eingriffe in Energiemärkte getätigt und die Europäische Kommission unterstütz diese Aktivitäten in der Reaktion auf die Energiekrise.

Ein Preisdeckel von maximal 50 Euro pro Megawattstunde Strom wurde zuletzt in Spanien und Portugal verabschiedet und reduziert damit direkt die Energiekosten für die VerbraucherInnen. Ein zusätzlicher positiver Effekt dieser Maßnahme ist, dass diese auch die gemessenen Inflationsraten verringern wird, was Entspannung bei indexgebundenen Preisen (z.B. bei Mieten) bedeutet.

Die Besteuerung von Windfall-Profits kann notwendige Mittel für die Finanzierung von Entlastungsmaßnahmen generieren und ist aus verteilungspolitischen Erwägungen sinnvoll. Denn warum sollten Aktionäre von Energieversorgungsunternehmen hohe Dividenden einfahren, während die Haushalte die Energiebelastung kaum stemmen können. Solche Windfall-Steuern gibt es bereits in Italien (25 Prozent Steuersatz auf Übergewinne) und Rumänien (80 Prozent der einen Höchstpreis übersteigenden Energiekosten). Zuletzt hat auch Griechenland Pläne für eine Abschöpfung der Übergewinne im Ausmaß von 90 Prozent veröffentlicht. In Österreich rechnet die Verbund AG 2022 mit Gewinnen in Höhe von 2 Milliarden Euro, was mehr als eine Verdopplung der Gewinne im Vergleich zum bereits sehr guten Jahr 2021 bedeuten würde. Das verdeutlicht, dass so eine Steuer auch bei uns höchstwirksam wäre.

Darüber hinaus kann eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel einen unmittelbaren Einfluss auf die täglichen Kosten der Menschen haben. Neben der schnellen Umsetzung ist auch hier die Senkung der Inflationsrate ein positiver Aspekt. Ebenso ist die Valorisierung und Erhöhung von staatlichen Leistungen wie der Kinderbeihilfe, des Arbeitslosengeldes oder eine vorgezogene Pensionsanpassungen notwendig, um vor allem den kleinen Einkommen stärker zu helfen. Einmalzahlungen können dazu ebenfalls einen Beitrag leisten, jedoch muss unbedingt auf zu starre Einkommensgrenzen verzichtet werden, welche Menschen vom Anspruch ausnehmen. Stattdessen sollten Einschleifregelungen auch bei diesen Maßnahmen Einzug finden.

Du bist auch der Meinung, dass die Regierung mehr gegen die Teuerungswelle tun muss? Dann unterstütze die Petition des ÖGB.

Eine neue Publikation der Österreichischen Nationalbank zeigt, dass die Vermögenskonzentration noch deutlich höher ist als bisher angenommen.

Das reichste Prozent der ÖsterreicherInnen besitzt demnach bis zu 50 Prozent des gesamten Vermögens im Land. Die Top 10 Prozent halten sogar bis zu 75 Prozent des Gesamtvermögens. Ebenso wird durch die Studie nochmals verdeutlicht, wie schlecht die Datenlage in Österreich ist, was die Vermögenserfassung der Überreichen betrifft. Die Ergebnisse zeigen, dass es Zeit ist endlich mehr Transparenz und Steuergerechtigkeit herzustellen. Beides hängt mit der Abschaffung der Vermögenssteuer und der Erbschaftssteuer zusammen.

Zwei Dinge waren bereits klar: Österreich ist ein Land mit extrem ungleich verteiltem Vermögen und die Datenlage über die reichsten ÖsterreicherInnen ist mehr als dürftig. 

Die Frage nach dem Vermögen

Der Household Finance and Consumption Survey (HFCS), den die OeNB im Auftrag der EU seit 2010 durchführt, ist derzeit die wesentlichste Quelle für Daten zum Volumen und zur Verteilung der privaten Vermögen in Österreich. Dabei handelt es sich um eine Umfrage welche die Informationen zu Konsum, Einkommen und Vermögen der privaten Haushalte erhebt. In der dritten Welle 2017, bei der 3072 Haushalte befragt wurden, beträgt der erfasste Anteil des reichsten Prozents 22,6 Prozent. Gemeinsam mit Deutschland zählt Österreich damit zu den beiden Ländern mit dem am ungleichsten verteilten Vermögen innerhalb der EU. Gleichzeitig gibt es bei Umfragen stets Probleme, was die Erreichbarkeit und den Wahrheitsgehalt der Aussagen der reichsten Menschen angeht, weswegen es äußerst wahrscheinlich ist, dass die Aussagen des HFCS nach unten verzerrt sind.  Eine Studie, die versucht den wahren Vermögensanteil des reichsten Prozents statistisch zu ermitteln, kam auf einen geschätzten Anteil von mindestens 37 Prozent des Gesamtvermögens.

Um die Untererfassung der reichsten Menschen in Österreich mit Daten entgegenzutreten, haben die Ökonomen der Nationalbank sich nun zusätzlicher Quellen bedient. Neben den HFCS-Haushaltsdaten werden Daten aus Reichenlisten von Trend Magazin und Forbes, Unternehmens-Datenbanken und OeNB-interne Daten kombiniert. Dadurch kommen die Autoren zum Ergebnis, dass das reichste 1 Prozent der ÖsterreicherInnen zwischen 25 und 50 Prozent des Gesamtvermögens besitzt, wobei davon ausgegangen wird, dass der wahre Wert wohl an der oberen Grenze liegt. 

Reichensteuer dringend notwendig

Sowohl das Ergebnis der Studie also auch die unzureichende Datenlage sind große Probleme. Im Gegensatz zu Vermögenswerten, für die es nur bis zu einem gewissen Teil eine systematische Erfassung gibt (z.B. Immobilien durch das Grundbuch), sind EinkommensbezieherInnen durch die Erfassung beim Finanzamt völlig transparent. Durch die extreme Anonymität bei Vermögenswerten wird die Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche erschwert.

Gleichzeitig zeigt das extreme Ausmaß der Ungleichheit deutlich, dass es notwendig ist Maßnahmen wie eine Reichensteuer einzuführen, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Wenn die reichsten 10 Prozent fast dreiviertel des gesamten Vermögens besitzen, während viele von der Pandemie betroffene Haushalte nicht in der Lage sind die steigenden Energiekosten zu bewältigen oder gesellschaftliche Aufgaben in den Bereichen Pflege, Bildung und Arbeitslosigkeitsbewältigung finanziell unterausgestattet sind, ist es Zeit zu handeln.

Deine Gewerkschaft GPA tritt für ein transparentes und faires Modell der Vermögensbesteuerung ein. Hier kannst du berechnen, ob du davon betroffen wärst: https://fuer-gerechte-steuern.at/millionaerssteuer-rechner

Aktuell vergeht kaum ein Tag an dem man nicht sowohl in heimischen als auch internationalen Medien von steigenden Preisen und den vielen damit verbunden Ängsten um ein leistbares Leben liest.

Die Sorgen sind aufgrund der derzeitigen Inflationsraten der letzten Monate verständlich und berechtigt. Um die Inflation und deren Treiber in der derzeitigen Situation besser einordnen zu können, ist es wichtig zu verstehen, wie die Preissteigerung gemessen wird und welche Kritikpunkte es dabei gibt. Klar ist, die Entwicklung der Preise hat einen direkten Einfluss auf jede/n und nimmt daher einen wichtigen Faktor in den jährlichen Kollektivvertragsverhandlungen ein, damit bei ArbeitnehmerInnen auch wirklich reale Lohnerhöhungen ankommen.

Wir wird Inflation gemessen? Ist Inflation für jeden gleich?

Zuständig für die Erhebung und Berechnung der Inflation ist die Statistik Austria, wobei verschiedene Methoden für die Messung der Preissteigerung zur Anwendung kommen. Alle haben gemein, dass dafür ein so genannter repräsentativer Warenkorb ausgewählt wird, dessen Komponenten monatlich verfolgt werden. Diese monatlichen Preise werden mit demselben Monat des Vorjahres verglichen, um die Steigerung zu messen. Die Auswahl und Gewichtung der Produkte in diesem Warenkorb erfolgt anhand der durchschnittlichen Haushaltsausgaben in Österreich, welche in der Konsumerhebung alle 5 Jahre erhoben werden.             
Der bekannteste und am meisten genutzte Indikator ist der Verbraucherpreisindex – VPI. Im VPI wird die Verbraucherpreisentwicklung von mehr als 750 Gütern und Dienstleistungen verfolgt, darunter Lebensmittel, Bekleidung, Kosten für Mieten, Energie, Gesundheit, Bildung und Freizeit.     
Da es sich um durchschnittliche Anteile an den Haushaltausgaben handelt, ist der VPI nicht dazu geeignet die steigenden Kosten für jede/n Einzelne/n genau nachzuzeichnen. Tendenziell sind einkommensschwächere Haushalte stärker von Inflation betroffen, da sie einen größeren Anteil ihres Einkommens für Wohnen und Energie ausgeben im Vergleich zu Menschen, die in Eigentum leben. Im Jahr 2020 war der Anteil der Menschen die in Mietwohnungen leben bei 42,7 Prozent, weswegen Ausgaben für Mieten nur anteilig in den VPI eingehen.     
Es gibt auch andere Kombinationen von Produkten, die zur Messung der Preissteigerung in Österreich eingesetzt werden. Der Minwarenkorb umfasst beispielsweise weniger Produkte und soll einen durchschnittlichen wöchentlichen Einkauf abbilden.

Die Inflation hängt also sehr stark davon ab, welches Bündel von Produkten betrachtet wird und wie die Gewichtung innerhalb des Warenkorbs ausgestaltet ist. Diese Gewichtung ist auch einer der Hauptunterschiede zwischen dem VPI und dem HVPI, dem harmonisierten Verbraucherpreisindex, der Vergleiche auf europäische Ebene ermöglichen soll. Der HVPI betrachtet zusätzlich auch den Konsum von Ausländern in Österreich, während der VPI auf dem Inländerprinzip beruht.   
Bei der Betrachtung dieser Indizes handelt es sich immer um den in der Konsumerhebung betrachteten durchschnittlichen österreichischen Haushalt handelt. Das bedeutet, dass die persönliche Inflation höher oder niedriger sein kann als die veröffentlichten Werte.

Was sind die aktuellen Preistreiber und wovon gehen die Prognosen aus? 

Die derzeit sehr hohen Inflationsraten sind hauptsächlich durch zwei Pandemie-bedingte Phänomene zu erklären. Einerseits haben weitgehende wirtschaftliche Restriktionen und Probleme bei globalen Lieferketten zu angebotsseitigen Einschränkungen und dadurch zu höheren Preisen bei Rohstoffen und Industrieprodukten geführt. Gleichzeitig ist die wirtschaftliche Erholung im Jahr 2021 stärker als prognostiziert ausgefallen und die gesamtwirtschaftliche Nachfrage damit höher als erwartet. Als Konsequenz steigen die Energiepreise, besonders getrieben durch das Rohöl, derzeit stark an. Da im Vergleichszeitraum letztes Jahr genau diese Produkte sehr billig waren, ist die aktuelle Teuerung im Vorjahresvergleich auch besonders hoch. Durch diesen sogenannten Basiseffekt ist die Inflation bei diesen Gütern aktuell für mehr als 1/3 der gesamten Inflationsrate verantwortlich.

Trotz der aktuell sehr hohen Teuerung gehen ExpertInnen davon aus, dass diese Preissteigerung ein temporäres Phänomen sind und nach einem Aufholen des Konsums und der Normalisierung der globalen Wertschöpfungsketten wieder zurückgehen. Das spiegeln auch die aktuellen Inflations-Prognosen der Forscher vom WIFO und dem IHS wieder. Die WirtschaftsforscherInnen prognostizieren für die kommenden Monate zum Beginn von 2022 noch höhere Inflationsraten, vor Allem bedingt durch die steigenden Strom– und Gaspreise, die viele Haushalte belasten werden. Jedoch gehen die Vorhersagen durch sich erholende Lieferketten und abschwächende Konjunktur, und sich dadurch normalisierende Energiepreise, mittelfristig von Inflationsraten rund um 2 Prozent herum aus, welche dem Inflationsziel der europäischen Zentralbank entsprechen würden.

Kollektivvertragsverhandlungen sichern reale Lohnerhöhungen

Die Inflation spielt neben den Produktivitätszuwächsen in den jeweiligen Branchen eine zentrale Rolle in den gewerkschaftlichen Lohnforderungen bei den jährlichen Verhandlungsrunden.  Maßgeblich ist dabei die durchschnittliche Inflation der 12 Monate seit der letzten Tarifverhandlung gemessen am VPI.         
Der Durchschnitt der letzten 12 Monate wird deshalb herangezogen, da die Inflation aufgrund von saisonalen Trends, politischen Geschehnissen oder Krisen sehr stark schwanken kann. Beispielsweise lag im Jänner 2021 die Inflation bei 0,8 Prozent, während sie im März 21 schon bei 2 Prozent stand. Die Betrachtung des Durchschnitts mag in der aktuellen Situation mit sehr hohen Inflationsraten vielleicht für Viele problematisch erscheinen, macht bei genauerer Betrachtung aber Sinn für ArbeitnehmerInnen. Ein anschauliches Beispiel ist der Mai 2020 als die Inflation im Vergleich zum Mai des Vorjahres bei nur 0,7 Prozent lag. Hätten Kollektivvertragsabschlüsse diesen Wert als Maßstab für die Inflation herangezogen, wären am Ende reale Einkommensverluste bei den ArbeitnehmerInnen angekommen, denn die durchschnittliche Inflation im Vorjahr lag bei 1,5 Prozent.       
Der VPI wird trotz seiner potenziellen Schwächen als Vergleichsindex herangezogen, da er im Zeitverlauf relativ stabil und verlässlich ist. Hätte man beispielswiese für die Tarifverhandlungen im September 2020 den Miniwarenkorb mit -1,1 Prozent als Größe herangezogen, wäre kein positiver Abschluss möglich gewesen. Im Oktober 2021 lag die Teuerung beim Miniwarenkorb bei 8,5 Prozent, was die Volatilität im Vergleich zum VPI (3,6 Prozent im Oktober 2021) zeigt.         
Tatsächlich können Kollektivvertragsverhandlung nur auf Basis der Wirtschaftsdaten des vergangenen Jahres zu einem gerechten Abschluss führen, da sich Prognosen über Inflation und Konjunktur oft nicht bewahrheiten. Kollektivvertragsverhandlungen basierend auf Annahmen über die Entwicklung der Wirtschaft und des Preisniveaus könnten also zu erheblichen Einbußen für Beschäftigte und negativen gesamtwirtschaftlichen Effekten führen.

Durch diese Vorgehensweise konnte seit 1995 ein Wachstum der kollektivvertraglichen Mindestgehältern deutlich über der Steigerung der Verbraucherpreise gesichert werden.

Nur ein hoher gewerkschaftlicher Organisierungsgrad ermöglicht, dass die Forderung nach der Abgeltung der Inflation und dem gerechten Anteil von ArbeitnehmerInnen an der Produktivität auch weiterhin erreicht werden können.

Jetzt Gewerkschaftsmitglied werden: https://www.gpa.at/mitglied-werden