Bei Salzburg wird oft an die schöne Altstadt gedacht, gerahmt von Brücken, an denen verliebte Paare Schlösser anbringen. Im vergangenen November wurde auf einer dieser Brücken Demokratie gelebt – und Sparmaßnahmen verhindert.

Es ist ein Tag, der in Salzburg nicht so schnell vergessen werden wird. Über 10.000 Menschen kommen am 25. November 2025 auf die Staatsbrücke und machen ihrem Ärger Luft. Mit Erfolg.

Ein Schritt zurück. Rund sechs Wochen zuvor verkündet die ÖVP-FPÖ-Landesregierung, dass der Pflege- und Betreuungszuschuss ersatzlos gestrichen werden soll. Für die Beschäftigten hatte dieser Zuschuss bis zu 5 Prozent zusätzliches Bruttogehalt bedeutet. „Die erste Reaktion war Wut, Zorn, Verstörung, Irritation und Verständnislosigkeit“, blickt Klaus Brandhuber, Betriebsratsvorsitzender des Diakoniewerks in Salzburg, auf diesen Tag zurück. Er spricht für seine Kolleg:innen, die unter anderem in der Senior:innen- und Behindertenarbeit sowie bei mobilen Diensten tätig sind.

Das Geld war da

„Zu dem Zeitpunkt war uns sofort bewusst, dass wir handeln müssen. Uns war klar, dass es eine Bewegung braucht“, schildert Michael Huber, Geschäftsführer der Gewerkschaft GPA Salzburg. Das Geld war weiterhin vorhanden. Der Bund hatte es weiter an das Land Salzburg ausbezahlt, aber ohne verpflichtende Zweckbindung.

Eine Situation, die Huber so zusammenfasst: „Sie haben das Geld kassiert und zu den Menschen gesagt: Wir müssen sparen.“ Gemeinsam mit ÖGB, Arbeiterkammer und den anderen Gewerkschaften wird eine Petition ins Leben gerufen. „Ich weiß nicht mehr, wie viele Zettel ich am Ende abgegeben habe, weil ich aufgrund der Menge mit dem Zählen aufhören musste. Die Leute haben wirklich gespürt, dass wir sie – und sie uns – brauchen“, erinnert sich Sieglinde Tazol, Betriebsratsvorsitzende vom Caritasverband Salzburg. Sie steht beim Gespräch im Dorf St. Anton, der ältesten Einrichtung der Caritas in Salzburg. In der Behinderteneinrichtung arbeiten rund 120 Kolleg:innen, viele von ihnen wären von der Streichung des Zuschusses betroffen gewesen.

Die Erwartungen verzehnfacht

Während die Petition immer größere Unterstützung erhält, findet eine erste Demonstration statt. Am 5. November soll direkt nach einer Konferenz von Betriebsrät:innen aus dem Pflege-, Gesundheits- und Sozialbereich ein Menschenzug durch die Stadt ziehen. Zu dem Zeitpunkt ist noch nicht klar, ob der Kampf um den Pflege- und Betreuungszuschuss ausreichend Leute mobilisieren kann, erzählt Orhan Dönmez, Regionalsekretär der GPA Salzburg. „Angemeldet haben wir 300 Leute. Gekommen sind dann schlussendlich 3.000.“

Christoph Eschbacher, Betriebsratsvorsitzender der Lebenshilfe Salzburg, steht in einer inklusiven Bibliothek der Lebenshilfe, als er von diesem Tag erzählt: „Mir haben sich die letzten Minuten vor Beginn der Demonstration eingebrannt, als immer mehr Kolleg:innen mit Schildern gekommen sind – oft sogar noch in Berufskleidung.“ An über 40 Standorten betreut die Lebenshilfe Salzburg Menschen mit Behinderung. Seine Kollegin Katharina Premm, ebenfalls Betriebsrätin und in der Werkstatt als Unterstützerin tätig, ergänzt: „Der Rückhalt in der Gesellschaft war groß, denn die Leute wissen, wie wichtig unsere Berufe sind.“

Solidarität auf der Staatsbrücke

Innerhalb eines Monats sind mehr als 80.000 Unterschriften gesammelt worden. Sie sollen bei einer weiteren Demonstration an die Landesregierung übergeben werden. Betriebsratsvorsitzender Harald Brengel steht im Eingang einer Pflegeeinrichtung der ÖJAB, der Österreichischen Jungarbeiterbewegung, und erzählt begeistert von diesem Tag: „Ich sah noch nie so viele Kollegi:nnen aus unserem Betrieb auf der Straße. Und man muss immer bedenken, wie viele Menschen ja auch noch im Dienst sind!“ Als der Zug am Krankenhaus der Barmherzigen Brüder vorbeikommt, rufen Bewohner:innen und Mitarbeiter:innen, die gerade arbeiten, aus den Fenstern.

Auch Ramona Salicevic von der Lebenshilfe Salzburg ist unter den Demonstrierenden. Sie ist extra angereist – aber nicht alleine: „Alle Bekannten, alle Freund:innen, das ganze soziale Netzwerk, was wir im Pinzgau haben, sind mitgegangen auf die Demonstration. Das war gespürte Solidarität.“ Die Demonstration startet in zwei Zügen. Über die Salzach hinweg können die Demonstrierenden einander sehen. Sie tragen Warnwesten, halten Lichter in die Höhe und rufen, was auch auf ihren Transparenten steht: „Stoppt den Pflegeraub!“

Auf der Staatsbrücke, mitten in der Salzburger Altstadt, kommen über 10.000 Menschen zusammen. Die Solidarität geht weit über die Beschäftigten hinaus, Dönmez erinnert sich an eine 80-jährige Frau: „Sie hat mir erzählt, dass sie noch nie in ihrem Leben auf einer Demonstration war.“ Was viele der Protestierenden noch gar nicht ahnen: Eine der größten Demonstrationen, die Salzburg je erlebt hat, ereignet sich hier gerade.

Die Regierung rudert zurück

Der Druck wirkt. Wenige Tage später verkündet die Salzburger Landesregierung, dass der Pflege- und Betreuungszuschuss bis Juni 2026 verlängert wird. „Am Ende des Tages hat die schwarz-blaue Landesregierung dem Druck der Straße weichen müssen. Da sieht man als Gewerkschaft, dass sich Aufstehen lohnt“, erzählt Michael Huber. Um eine langfristige Lösung zu erreichen, wurde ein Volksbegehren gestartet. Es soll den Zuschuss absichern, die Zweckwidmung sicherstellen und weitere Berufsgruppen einbeziehen. „Das betrifft zum Beispiel Hebammen oder nicht diplomierte Beschäftigte in der Behindertenbetreuung. Diese Änderung ist längst überfällig“, so Huber.

Weitere Monate vergehen. Dann rudert die Landesregierung weiter zurück. Nach einigen Verhandlungsrunden sei festgestellt worden, dass die Streichung des Zuschusses mit Juni 2026 zu rechtlichen Schwierigkeiten führen würde – so die offizielle Erklärung der Landesregierung. Unabhängig von der Begründung ist für Huber klar, dass das Volksbegehren dennoch dringend notwendig ist. Neben einer langfristigen Sicherung in ganz Österreich geht es auch um die Kolleg:innen in anderen Bundesländern: „Wer sagt uns, dass nicht eine andere Landesregierung auch auf die Idee kommt, den Pflege- und Betreuungszuschuss plötzlich einzustellen?“

Heute steht Orhan Dönmez wieder auf der Staatsbrücke. Er erzählt, dass die Liebesschlösser, die Paare auf dem Steg daneben anbringen, immer wieder abmontiert werden. Die Stadt bewahrt sie ein Jahr lang auf. Beim Zuschuss muss es anders sein: „Im Bundesland Salzburg muss der Zuschuss für die Zukunft gesichert werden. Dafür sind wir aufgestanden und würden es auch jederzeit wieder tun.“

Seit die FPÖ in Salzburg mitregiert, setzt sie im Sozialbereich den Rotstift an. Wer heute im Kinder- und Jugendbereich kürzt, zahlt morgen doppelt drauf, warnen Beschäftigte. 9.000 Salzburger:innen unterzeichneten eine entsprechende Petition.

Zwei oder vier Prozent – das klingt nach einem minimalen Unterschied. Für die Arbeit in der Kinder- und Jugendhilfe ist es ein Gravierender. Denn – im Unterschied zu anderen Bundesländern – will die Salzburger ÖVP-FPÖ-Regierung die Tagessätze in der Kinder- und Jugendhilfe nicht um 4, sondern lediglich um 2 Prozent erhöhen. Die Regierung erhofft sich damit Einsparungen in Höhe von einer Million Euro, Beschäftigte in der Branche fürchten um die Qualität ihrer Arbeit.

„Kinder- und Jugendhilfe ist wirklich die ganz hohe Schule der Sozialen Arbeit. In den Wohngemeinschaften werden Kinder und Jugendliche mit den schwierigsten Lebensgeschichten betreut“, bekräftigt Edith Hanel, Betriebsratsvorsitzende bei „Rettet das Kind Salzburg“. Hanel hat selbst über 20 Jahre in einer Wohngemeinschaft gearbeitet, sie kennt die Herausforderungen: Kinder und Jugendliche brauchen rund um die Uhr Betreuung, an Wochenenden, an Feiertagen, nachts, 365 Tage im Jahr. Dass ausgerechnet in diesem Bereich gekürzt werden soll, kann sie nicht nachvollziehen. Dem Sparkurs könnten Fortbildungen, Supervisionen oder Ausflüge mit Kindern und Jugendlichen zum Opfer fallen, befürchtet Hanel. „Jedenfalls wird die Qualität der Betreuung darunter leiden“.

Rotstift im Sozialbereich

Schon jetzt ist die Finanzierung gemeinnütziger Einrichtungen auf Kante genäht. „Wir haben ohnehin bereits eine enorm hohe Auslastungsnotwendigkeit, damit die Einrichtungen kostendeckend funktionieren können“. Zu 97 Prozent müssen die Einrichtungen von „Rettet das Kind Salzburg“ belegt sein, damit sie am Monatsende keine roten Zahlen schreiben. „Das ist bereits jetzt eine massive Herausforderung“, so Hanel.
Seit die FPÖ das Sozialressort innehat, reiht sich die Kürzung ein in eine ganze Reihe von Einsparungsmaßnahmen im Sozialbereich. Im November wurde bekannt gegeben, dass Community-Nurses, die wohnortnahe Pflegeberatung in den Gemeinden anbieten, nicht mehr im vollen Umfang weiter finanziert werden. Auch die Schaffung einer Langzeitpflegeeinrichtung für psychisch Kranke wurde im November auf Eis gelegt.

„Kinder- und Jugendhilfe ist wirklich die ganz hohe Schule der Sozialen Arbeit. In den Wohngemeinschaften werden Kinder und Jugendliche mit den schwierigsten Lebensgeschichten betreut.“

Edith Hanel, Betriebsratsvorsitzende bei „Rettet das Kind Salzburg

Nun ist offenbar auch die Kinder- und Jugendbereich an der Reihe. Zwar errechnete die Salzburger Landesregierung höchstselbst, dass die Kostensteigerung für Personal und Sachaufwand bei 3,86 Prozent liege, den Einrichtungen gesteht sie jedoch nur zwei Prozent mehr Budget zu – und hofft so, im gesamten Bundesland eine Million zu sparen. Eine „kurzsichtige Rechnung“, wie Betriebsratsvorsitzende Hanel findet. Denn Geld spare sich die Landesregierung damit keines, ist Hanel überzeugt. ÖVP und FPÖ verschieben damit Kosten höchstens in die Zukunft – und zahle dann gleich doppelt. „Jede Einsparung im Kinder- und Jugendhilfebereich bringt Folgekosten mit sich, die in irgendeiner Form die öffentliche Hand belasten“.
Beispielsweise werden Jugendliche in den Einrichtungen auf den Arbeitsmarkt vorbereitet. Fällt diese Hilfe weg, steigt das Risiko für Arbeitslosigkeit – und im schlimmsten Fall für Kriminalität und Gefängnis. Für den Staat allemal teurer als eine ordentlich finanzierte Kinder- und Jugendhilfe.

Über 9.000 Menschen unterzeichnen Petition

Kritik an den Kürzungsplänen gab es unlängst auch von den Oppositionsparteien im Landtag, der Arbeiterkammer und der Gewerkschaft GPA. In einer Petition fordert die GPA, die geplanten Einsparungsmaßnahmen zurückzunehmen. Stattdessen brauche es „eine nachhaltige Finanzierung, die sich an den tatsächlichen Kostensteigerungen orientiert, um die Qualität der Betreuung zu sichern“, wie es im Petitionstext heißt.

Auch Orhan Dönmez, als Regionalsekretär der GPA Salzburg für den Bereich Kinder- und Jugendhilfe zuständig, kritisiert das Sparprogramm. „Das Fatale ist, dass den Trägerorganisationen die 3,86 Prozent Erhöhung bereits letztes Jahr zugesichert wurde“, so Dönmez. Die einzelnen Einrichtungen seien bereits jetzt „mit minimalen Möglichkeiten“ ausgestattet – und müssen nun eine weitere Million einsparen.

„Langfristig sehe ich auch die Gefahr von Personaleinsparungen.“

Orhan Dönmez, Regionalsekretär der GPA Salzburg

Der Kollektivvertrag der Sozialwirtschaft wurde unlängst um vier Prozent erhöht, hinzu kommen inflationsbedingt höhere Ausgaben für Miete, Betriebskosten und Sachaufwände – mit einer Erhöhung von zwei Prozent ist klar, dass hier andernorts gespart werden muss. „Langfristig sehe ich auch die Gefahr von Personaleinsparungen“, befürchtet Dönmez. Wahrscheinlich nicht beim Betreuungspersonal, denn an den gesetzlichen vorgeschriebenen Betreuungsschlüssel lässt sich nur schwer rütteln, jedoch in der Verwaltung oder beim Reinigungspersonal. Wie Hanel sorgt sich auch Dönmez um die Qualität der Betreuung.

Optimistisch stimmt ihn die unlängst eingebrachte Petition. Insgesamt wurde diese von 9.511 Menschen unterzeichnet und am Mittwoch, 19. März, in den Salzburger Landtag eingebracht. Von dort wandert sie nun in den dafür zuständigen Petitionsausschuss. „Ich bedanke mich bei allen, die diese Petition unterschrieben haben. Das sind über 9.500 Menschen, die der Meinung sind, dass hier an der falschen Stelle gespart wird“, so Dönmez.