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Faktencheck: Steuerreform
Vor kurzem hat die türkis-blaue Bundesregierung die Eckpunkte der von ihr geplanten Steuerreform präsentiert und als „größte Entlastung aller Zeiten“ angekündigt. Dabei soll zwischen 2020 und 2022 in mehreren Etappen ein Gesamtvolumen von 4,5 Milliarden Euro verwirklicht werden.
WeiterlesenKarfreitag: Fauler Kompromiss
Der halbe Feiertag ist ein Kompromiss, der niemanden freut. Nur wer nach 14 Uhr seine Arbeit beginnt, kommt in den Genuss eines vollen Feiertags, wer von 6 bis 14 Uhr in der Frühschicht arbeitet, fällt überhaupt um den Feiertag um.
WeiterlesenDer Papamonat ist leistbar und eine Bereicherung
Im öffentlichen Dienst ist der Papamonat als Rechtsanspruch schon längst Realität. Was der Staat sich für seine Beschäftigten leistet, sollte für alle Väter machbar sein.
WeiterlesenAktion 20.000: Waldspaziergänge sind keine Dauerlösung
Der Endbericht zur Aktion 20.000, die mit Jahresbeginn 2018 von der türkis-blauen Regierung gestoppt wurde, ist immer noch nicht veröffentlicht. Ein Zwischenbericht sowie Einzelfälle zeigen, dass das Ziel, die Arbeitslosigkeit von über 50-Jährigen zu senken, eindrucksvoll erreicht wurde.
Die größte Steuerentlastung aller Zeiten?
4,5 Milliarden Euro bis 2022 soll die Steuerreform ausmachen. Von den versprochenen 12 bis 14 Milliarden ist das weit entfernt.
„Hier wird die Öffentlichkeit hinters Licht geführt“
Nach der vernichtenden Kritik am Begutachtungsentwurf der Krankenkassenreform durch etliche ExpertInnen, darunter Rechnungshof und Arbeiterkammer, hat die Regierung im Ministerrat noch Änderungen vorgenommen. Welche das sind, verrät uns Sozialrechtsexperte David Mum.
WeiterlesenSinnfreies Sparen
Die Regierung spart bei der Erwachsenenbildung – 1200 TrainerInnen in ganz Österreich werden abgebaut. Dabei bringt gerade auch diese Branche die Arbeitswelt in Schwung.
WeiterlesenDigitalsteuer, Minimalsteuer? Keine Steuern!
Ein weiteres großes Versprechen der Regierung wurde in der letzten Woche nun endgültig begraben. Kurz nach dem endgültigen Aus für die Finanztransaktionssteuer, wurde nun auch das Projekt Digitalsteuer auf europäischer Ebene von Finanzminister Hartwig Löger für tot erklärt.
„Kinder armer Eltern werden bestraft, Kinder reicher Eltern belohnt“
Isabel Koberwein, Sozialrechtsexpertin in der GPA-djp anlysiert im Interview die Reform von Mindestsicherung und Notstandshilfe und erklärt, was wir zu erwarten haben.
Weiterlesen„Will die Regierung Altersarmut fördern?“
Erwachsenenbildner Nerijus Soukup über seine praktischen Erfahrungen im Zusammenhang mit sozialer Absicherung
Der Erwachsenenbildner Nerijus Soukup spricht über seine praktischen Erfahrungen im Zusammenhang mit sozialer Absicherung gesprochen.
WeiterlesenMindestsicherung NEU: Kürzungen bei Kindern
Es hat lange gedauert bis die Bundesregierung schließlich am 28.11.2018 die Neuregelung der Mindestsicherung im Ministerrat beschlossen hat. Bereits im Juni wollte man eigentlich einen Gesetzesentwurf vorlegen, präsentiert wurden auch bislang nur die Eckpunkte der Reform.
WeiterlesenNotstandshilfe, Mindestsicherung, Hartz IV: Was ist der Unterschied?
Martin Risak vom Institut für Arbeits- und Sozialrecht der Universität Wien, im Interview
WeiterlesenSelbstbestimmung ade
Sozialrechtsexperte Tom Schmid, Politikwissenschafter und Geschäftsführer von „DAS BAND – gemeinsam vielfältig“, erklärt im Interview, was die Streichung der erhöhten Familienbeihilfe für behinderte Menschen bedeutet und warum die Beschäftigung in Einrichtungen der Tagesstruktur keine ausreichende sozialrechtliche Absicherung bringt.
Regierung bringt Abschaffung der Notstandshilfe auf Schienen
Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen bei der Notstandshilfe, beim Arbeitslosengeld und bei der Mindestsicherung dürften unmittelbar bevorstehen. 121.000 Arbeitslose könnten betroffen sein.
„Wir werden darüber reden, wie gut das Gesundheitssystem war“
Der Vorsitzende des Zentralbetriebsrates der AUVA, Erik Lenz, hat schon als Jugendlicher gelernt, was Zusammenhalt bedeutet. Aus den Höhen des Aktionismus führt er die Belegschaftsvertreter der Unfallversicherung derzeit zurück zur Tagesarbeit. Er hat Angst, dass die aktuellen Reformen unser Gesundheitssystem nachhaltig zerstören.
AMS: Gekürzt ist nicht gespart
Vor den von der Bundesregierung geplanten Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik warnen Betroffene und Gewerkschaft.
Kommentar: Die Beschäftigten der Privatwirtschaft sind die VerliererInnen!
Jetzt ist er da, der Gesetzesentwurf zur Sozialversicherungsreform. Und eine tiefgehende Analyse macht sicher: Bei dieser Reform haben die Beschäftigten der Privatwirtschaft, die Versicherten der Gebietskrankenkassen, nichts Gutes zu erwarten. Im Gegenteil.
„Der Wunsch nach mehr Freizeit wächst“
Roland Schneider war langjähriger Mitarbeiter des Trade Union Advisory Committee bei der OECD in Paris und hat im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung eine Studie zu innovativer Arbeitszeitpolitik im Dienstleistungssektor erstellt. Wir haben ihn zu Arbeitszeitpolitik im europäischen Vergleich interviewt.
Kickl ist eine Gefahr für die Demokratie
BVT-Affäre, problematische Personalbesetzungen im Kabinett, kostspielige Inszenierungen, die statt einem Sicherheitsgefühl Sorgen schüren, und nun auch noch der Versuch, die Pressefreiheit einzuschränken. Wann sagt ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz dem Koalitionspartner FPÖ endlich, dass es reicht?
Finanzkrise: Außer Spesen nichts gewesen?
10 Jahre nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers und dem Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise sind Politik und Wirtschaft wieder zur Tagesordnung übergegangen. Von den Lehren aus der Krise möchte kaum noch jemand etwas hören.
Faktencheck: Sozialversicherungsreform
Die Regierung hat am 14.9.2018 die Gesetzesentwürfe für ihre angekündigte Sozialversicherungsreform vorgestellt. Im KOMPETENZ-Faktencheck werden die wichtigsten Fragen zu den möglichen Auswirkungen beantwortet.
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Jobgipfel der Bundesregierung: Viel Inszenierung, wenig Konkretes
Die Bundesregierung hat die Sozialpartner, AMS-SpitzenvertreterInnen und ExpertInnen zu einem Jobgipfel am 19. September eingeladen. Im Vorfeld betonten Kanzler und Vizekanzler die „dramatische“ Situation am Arbeitsmarkt.
Familienbonus: Nicht jedes Kind ist gleich viel wert
Mit 1.1.2019 tritt der Familienbonus in Kraft. Die Regierung verkauft ihn als große Entlastungsmaßnahme für Familien. Einkommensschwache Familien werden jedoch benachteiligt, denn im Unterschied zur Familienbeihilfe gilt: Nicht jedes Kind ist gleich viel wert!
WeiterlesenArbeitszeitverkürzung: Ein Blick ins Ausland zeigt, wie es funktioniert
Während die schwarz-blaue Regierung in Österreich die Arbeitszeit trotz massiver Proteste ausdehnt, wird in anderen Ländern die Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich verkürzt. Erfolgreich für Unternehmen und Beschäftigte.
„ArbeitnehmerInnen sind der Regierung völlig egal“
Die neue geschäftsführende Vorsitzende der GPA-djp, Barbara Teiber, legt die Nachteile des 12-Stunden-Tages auf den Tisch und erklärt, warum die Verkürzung der Arbeitszeit weiterhin auf der Agenda der Gewerkschaften steht. Die Sozialpartnerschaft sieht sie massiv gefährdet.