Die Arbeitsbedingungen haben sich aufgrund der Corona-Pandemie auch für Österreichs JournalistInnen verschärft. Viele werden dem Beruf Adieu sagen, rechnen ExpertInnen. Die intransparente Förderpolitik trübt die Zukunftsaussichten der Branche zusätzlich.

In Österreich sind 25 Prozent der journalistischen Arbeitsplätze in einem Dutzend Jahren verloren gegangen. Das hat der aktuelle Journalismus-Report des Medienhaus Wien (MHW) ermittelt. Demnach ist die Anzahl der JournalistInnen in den untersuchten Jahren 2006 sowie 2018/19 von 7067 auf 5346 gesunken. Weil Personal abgebaut oder Medien überhaupt eingestellt wurden. Der Rückgang ist dramatisch, während Künstliche Intelligenz (KI) bei Sprach- und Textarbeit fortschrittlicher wird. Die Corona-Krise setzt dem Beruf weiter zu. Sind journalistische Jobs vom Aussterben bedroht?

Nein, glaubt Eike Kullmann, Vorsitzender der Journalistengewerkschaft in der GPA-djp. Aber die negative Tendenz werde durch die momentane Abwärtsspirale verstärkt. Das Personal soll „auf 27 Hochzeiten tanzen“, mehrere Kanäle „omnifunktional“ bespielen, zusätzlich zu kernjournalistischen Aufgaben wie Recherche und Interview auch Video- und Fotomaterial sowie instantane Kurznachricht via Internet liefern – „dieser Spagat geht sich nicht aus“, so Kullmann im Interview mit der KOMPETENZ. Er rechnet damit, dass angesichts des Arbeitsdrucks die Fluktuation steigen wird.

Der Preis der Freiheit

Allgemein verstärken sich Schieflagen innerhalb von Branchen oder Berufsgruppen durch die Pandemie noch einmal. So hat der Journalismus-Report bereits davor die „zwei Welten von fixen und freien JournalistInnen“ in Umfragen bestätigt gefunden: Erstere zeigten sich zufrieden mit der beruflichen Sicherheit. Freiberufliche JournalistInnen schätzten die Flexibilität in Sachen Zeiteinteilung, Arbeitsbelastung oder Recherche – dafür zahlten sie aber schon bisher einen Preis, nämlich oftmals mangelnde berufliche Sicherheit und Bezahlung. Nun macht die Corona-Krise allen JournalistInnen das Leben schwer.

„Generell sind die Herausforderungen für Freie (JournalistInnen) besonders groß, denn sie arbeiten ohnehin oft unter prekären Bedingungen, es gibt kaum Absicherung“

Daniela Kraus

„Die ökonomische Lage der Medienhäuser verschlechtert sich, Diskurs und Kommunikation in den Redaktionen kann nur in ganz reduziertem Ausmaß stattfinden, informeller Austausch findet kaum statt, und auch die Recherche ist natürlich sehr verkompliziert“, erklärt Daniela Kraus, Generalsekretärin des Presseclub Concordia und Mitherausgeberin des Journalismus-Report. „Generell sind die Herausforderungen für Freie besonders groß, denn sie arbeiten ohnehin oft unter prekären Bedingungen, es gibt kaum Absicherung, Modelle wie Kurzarbeit sind nicht möglich, die Akquisition von Aufträgen ist noch mühseliger, und für neue oder innovative Projekte gibt es kaum Fördermöglichkeiten – mit Ausnahme der Wiener Medieninitiative.“ 

Corona treibt Veränderung an

Andy Kaltenbrunner, der traditionell für das Projekt des Journalismus-Report federführend verantwortlich ist und derzeit an einer Corona-Begleitforschung arbeitet, bestätigt: „Corona hat die Transitionsprozesse, vor allem die digitalen, im Medienmarkt extrem beschleunigt.“ Journalistische Marken wurden wichtiger und mehr genutzt denn je. Andererseits gingen die Erlöse aus Vertrieb und Werbung deutlich zurück. Zwar wurde das teilweise durch die geförderte Kurzarbeit auch in Medienhäusern, vor allem aber durch öffentliche Sonderförderungen und Inseratenausgaben der öffentlichen Hand (Bund, Länder, Unternehmen) aufgefangen. Die Abhängigkeit vieler Medien ist dadurch allerdings stark gestiegen. „Für das Verhältnis Medien und Politik, vor allem für unabhängigen Journalismus ist das natürlich nicht gut.“

Die symbiotische Verstrickung von Medien und Politik in Österreich wird im Journalismus-Report fundiert analysiert. „Österreichs Medienlandschaft ist anders“, heißt es da, aufgrund der hohen Fixierung auf Printmedien und deren nationale Reichweite – Vergleichbares gibt es in keinem anderen europäischen Staat. Nur in Japan haben gedruckte Tagesnachrichten immer noch solche Verbreitung wie in Österreich. Auch der österreichische Grad an Eigentumsverflechtung sucht seinesgleichen, insbesondere Konzentrationskonstruktionen wie die Mediaprint und die Styria-Gruppe.

Dass nach der Pandemie die Inserate sowie AbonnentInnen und KäuferInnen auch nur annähernd im Ausmaß wie vor 2020 zu den Traditionsmedien zurückkehren, sei nicht anzunehmen, so Andy Kaltenbrunner. Und seine Perspektive für Österreichs Journalismus ist alles andere als rosig. Wie Gewerkschafter Kullmann prognostiziert er ebenfalls einen weiteren Rückgang der JournalistInnen-Zahl – „vor allem, weil weitere traditionelle Medien eingestellt werden“. Für mehrere hundert Freie, die schon vorher vielfach zu prekären Bedingungen journalistisch gearbeitet haben, sind die Aussichten sehr schlecht. Während der Pandemie haben sie zusätzlich an Aufträgen verloren (Sparmaßnahmen sowie gestrichene Kulturberichte aufgrund geschlossener Kulturbetriebe etwa). „Viele werden den Beruf aufgeben“, meinen Kaltenbrunner und Kullmann unisono.

Neue digital Projekte

Positiv hervorzuheben ist, dass einzelne JournalistInnen gerade jetzt neue, digitale Projekte starten; zu nennen sind zum Beispiel „Die Chefredaktion“ von Melisa Erkurt und „Hashtag“ von Stefan Apfl. Im internationalen Vergleich tut sich hier in Österreich jedoch wenig. „Solche journalistische Start-Ups sind in Nord- und Südeuropa seit einem Jahrzehnt wichtige neue Player und Arbeitgeber für immer mehr JournalistInnen“, erläutert Andy Kaltenbrunner. So wie Concordia-Generalsekretärin Kraus moniert auch er die unzureichenden öffentlichen Fördermöglichkeiten für neue journalistische Projekte.

Die wachsenden Zahlungen aus Presse- oder Privatrundfunkförderung und Inserate würden, so Kaltenbrunner, im Moment ausschließlich bereits bestehende Medien unterstützen – und helfen, die dort immer größeren Budgetlöcher zu stopfen. „Noch dazu erfolgt die Vergabe der öffentlichen Inserate höchst intrasparent und ist immer stärker von persönlichen politischen Interessen der Entscheidungsträger, in den vergangenen Jahren vor allem der Ministerien und des Bundeskanzleramtes, abhängig. Das ist für Journalismus und Publikum eine Entwicklung in die falsche Richtung.“

Mit anderen Worten: „Wenn die Beschäftigung von immer weniger JournalistInnen immer stärker von der intransparenten Vergabe von öffentlichen Mitteln abhängig ist, dann ist das für Medien- und Meinungsvielfalt eine fatale Spirale von Qualität der demokratischen Öffentlichkeit nach unten.“

Karin Heitzmann vom Institut für Ungleichheitsforschung der WU-Wien erklärt, warum die aktuelle Covid-Krise bestehende Ungleichgewichte verstärkt, welche Rolle Bildung dabei spielt und wie soziale Investitionen helfen können, das System stabil zu halten.

KOMPETENZ: Welche Effekte hat die COVID-19-Krise auf die Verteilungsgerechtigkeit und die Ausprägungen der Ungleichheit am Arbeitsmarkt in Österreich.

Karin Heitzmann: Bereits die Gegenwart vor COVID war herausfordernd, nun haben sich die Problemlagen potenziert. Viele arbeitsmarktpolitische Herausforderungen bestehen weiterhin, manches ist noch schwieriger geworden. Die Arbeitslosigkeit ist stark angestiegen, viele sind in Kurzarbeit und etliche von den sogenannten SystemerhalterInnen haben zwar einen Job, sind aber oft sozial schlecht oder gar nicht abgesichert.

KOMPETENZ: Wer war von der Krise am Arbeitsmarkt besonders betroffen?

Karin Heitzmann: Viele Solo-Selbstständige, die ein unregelmäßiges Einkommen haben oder nicht in die Arbeitslosenversicherung integriert sind, waren im Frühjahr sehr plötzlich mit einem totalen Entfall ihrer Einnahmen konfrontiert. Der Härtefallfonds konnte zwar einiges abfedern. Eine nachhaltigere Lösung brächte aber eine Integration der Selbstständigen ins System der Arbeitslosenversicherung bzw. neue Anreize, Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen aus der Scheinselbstständigkeit in ordentliche Arbeitsverhältnisse zu bringen. Aktuell werden viele Selbstständige auf die Mindestsicherung zurückgreifen müssen.

KOMPETENZ: Eine verpflichtende Arbeitslosenversicherung für Selbstständige wäre ein Systembruch.

„Aktuell werden viele Selbstständige auf die Mindestsicherung zurückgreifen müssen.“

Karin Heitzmann

Karin Heitzmann: Hohe Flexibilität, also ein einfacher Einstieg aber auch wieder Ausstieg aus der Versicherung könnte das System auch für SkeptikerInnen attraktiv machen und brächte dieser Gruppe ein hohes Maß an sozialer Absicherung. Denn die aktuelle Krise hat uns deutlich gezeigt, dass Arbeitswilligkeit alleine oft nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt zu sichern. Die Abhängigkeit des Arbeitsmarktes von externen Entwicklungen ist und bleibt hoch.

KOMPETENZ: Wer sind die VerliererInnen der COVID-19-Krise?

Karin Heitzmann: Die Krise hat uns alle, global betroffen. Zu Beginn waren alle Gruppen von erhöhter Arbeitslosigkeit betroffen, unabhängig vom Ausbildungsstand oder der Dauer der Firmenzugehörigkeit.

Mittlerweile hat sich der Arbeitsmarkt teilweise erholt aber es zeigt sich, dass diese Erholung nicht gleichförmig verläuft. Die ökonomischen Konsequenzen sind sehr ungleich verteilt, weil nicht alle ArbeitnehmerInnen gleichermaßen von Arbeitslosigkeit, Lockdown und Kurzarbeit betroffen sind bzw. waren. Grundsätzlich werden bestehende Ungleichheiten in einer Krise eher verfestigt. Die Armutsbetroffenheit wird in so einer Situation tendenziell größer.

KOMPETENZ: Wer ist hier im Nachteil?

Karin Heitzmann: Viele Regionen in Westösterreich erholen sich nur schwer, dort sind die Arbeitslosenzahlen deutlich überproportional. Tourismus und Baubranche sind schwer getroffen, auch die Gruppe der ausländischen Beschäftigten findet viel langsamer in den Arbeitsmarkt zurück als andere Beschäftigtengruppen. Das liegt daran, dass diese Menschen überproportional in Branchen arbeiten, in denen viele Arbeitsplätze verloren gingen: Wirtschaftsbereiche, die direkt an den Tourismus gekoppelt sind, beispielsweise Hotels, Gastronomie, Museen, Verkehrsanbieter oder Logistikunternehmen.

KOMPETENZ: Welche Rolle spielt die Bildung bei der Krisenbewältigung?

Karin Heitzmann: Grundsätzlich gilt, dass Arbeitslosigkeit viel mit dem Bildungsniveau zu tun hat. Arbeitnehmergruppen mit hohem Ausbildungsgrad haben sich aktuell ein wenig rascher erholt als schlechter Ausgebildete. Da die COVID-Krise allerdings ein exogener Schock ist, also eine Gesundheitskrise, die alle Menschen gleichermaßen betrifft, ist das Bildungsniveau nicht der einzig bestimmende Faktor.

KOMPETENZ: Wer ist in der Verantwortung gegenzusteuern?

Karin Heitzmann: Wir sind noch mitten in der Krisenbewältigung. Der öffentliche Sektor versucht hier viel beizutragen um Härtefälle abzufedern. Einmalzahlungen oder Kurzarbeit sind sinnvolle Interventionen, die akute Arbeitslosigkeit abfedern können. Mittel- und langfristig wird es weitere Unterstützungen geben müssen.

KOMPETENZ: Wäre nun der Zeitpunkt für tiefer gehende, soziale Investitionen?

Karin Heitzmann: Das Konzept der Sozialinvestitionen wird international forciert, um die öffentliche soziale Sicherung neu zu denken. Der Hintergrund ist ein ökonomischer. Man weiß aus wissenschaftlichen Studien sehr genau, wie man Wohlstand sowohl individuell als auch gesamtgesellschaftlich sicherstellen kann: Das passiert aktuell am verlässlichsten über eine Arbeitsmarktbeteiligung.

Wenn man an diesem System also nicht grundsätzlich etwas verändern möchte, müsste man versuchen, die Menschen möglichst gut dazu zu befähigen, am Arbeitsmarkt teilzunehmen. Man muss schauen, dass alle Gruppen mitspielen können, dass die Menschen in den Arbeitsmarkt einsteigen können, es schaffen drinnen zu bleiben und möglichst hohe Einkommen zu erzielen.

„In unserer Wissensgesellschaft ist der Mensch das wichtigste Kapital, das wir haben.“

Karin Heitzmann

KOMPETENZ: Wie kann das gelingen?

Karin Heitzmann: Man setzt auf Investitionen in Menschen, die eine Integration am Erwerbsmarkt ermöglichen und macht die Menschen so unabhängiger von anderen sozialen Sicherungssystemen.

In unserer Wissensgesellschaft ist der Mensch das wichtigste Kapital, das wir haben. Je besser dieses „Humankapital“ ausgebildet ist, je mehr Wissen bzw. Kompetenzen es in der Vorbereitung angesammelt hat, umso leichter fällt es dem Individuum im konkreten Fall, Einkommen über Erwerbsarbeit zu erlangen.

Auch die aktuellen Arbeitslosenzahlen zeigen: besser Ausgebildete sind weniger gefährdet in der Krise ihren Job zu verlieren. Das muss kein Hochschulstudium sein, jeder Abschluss ist von Vorteil, etwa eine abgeschlossene Lehre. Besonders hoch ist und bleibt die Arbeitslosigkeit von Personen, die maximal über einen Pflichtschulabschluss verfügen.

KOMPETENZ: Können Sozialinvestitionen helfen, bestehende Ungleichheiten zu verringern?

Karin Heitzmann: Sozialinvestive Maßnahmen wirken meist erst mittel- bis langfristig. Zumindest könnte bewirkt werden, bestehende Ungleichheiten nicht noch weiter zu verfestigen.

In einer Krise kumulieren bestehende Ungleichheiten, weil benachteiligte Personengruppen meist auf mehreren Ebenen betroffen sind. Zu einer schlechten Ausbildungssituation kommen häufig Sprachprobleme oder Schwierigkeiten hinzu, überhaupt wichtige Zugänge zum System zu finden.

„Investitionen in die Qualität und das Niveau der Ausbildung vor allem von einkommensschwachen Personengruppen könnten also dabei helfen, Menschen aus der Armut zu bringen.“

Karin Heitzmann

KOMPETENZ: Verstärkt die COVID-Krise bestehende Ungleichheiten am Arbeitsmarkt?

Karin Heitzmann: Wissenschaftliche Studien belegen, dass Armut sehr viel mit einer geringen Arbeitsmarktbeteiligung zu tun hat, die ihrerseits wieder mit dem Bildungsstatus verknüpft ist. Investitionen in die Qualität und das Niveau der Ausbildung vor allem von einkommensschwachen Personengruppen könnten also dabei helfen, Menschen aus der Armut zu bringen.

Wir wissen ebenfalls, dass soziale Ungleichheiten über Generationen hinweg weitergetragen werden: SchülerInnen aus einkommensschwachen Familien wird der soziale Aufstieg in unserem System erschwert. Benachteiligungen zeigten sich etwa auch in der Phase des Home-Schooling.

Sozialinvestitionen können dabei helfen, eine Generation aus diesem Ungleichgewicht sozusagen „herauszuheben“ und damit auch die sozialen Chancen der nachfolgenden Generation zu verbessern, ihr Einkommen über eine Arbeitsmarktbeteiligung zu sichern.

KOMPETENZ: Verstehen Sie sich als Mahnerin für eine Arbeitsmarktpolitik, die langfristig sicherstellt, dass Menschen über ihre Erwerbstätigkeit ihre Existenz sichern können, ohne von sozialen Sicherungssystemen abhängig zu sein?

Karin Heitzmann: Niemand kann in die Zukunft blicken: Eine offene Frage ist etwa, ob es künftig so viele bezahlte Arbeitsplätze wie Arbeitssuchende geben wird. Schon heute existiert da ja ein Ungleichgewicht. Wenn dies der Fall ist, dann braucht es jedenfalls alternative Einkommensmöglichkeiten. Als Wissenschafterin versuche ich, aufbauend auf vorhandenen Daten, langfristige Perspektiven mitzudenken und unterschiedliche Lösungsansätze für die Zukunft zu entwickeln.

Schon in der aktuellen Situation brauchen viele Beschäftigte staatliche Unterstützungen, eine Weiterentwicklung der Sozialsysteme auf der Grundlage aktueller Erkenntnisse ist daher jedenfalls wünschenswert. Sozialpolitisch würde es etwa Sinn machen, sich Varianten einer Qualifizierungsoffensive zu überlegen: in welche Richtung sollte man ausbilden oder umbilden um die Nachfrage nach Arbeitskräften künftig abzusichern.

KOMPETENZ: In Ihren Forschungsarbeiten fordern Sie eine gewisse Resilienz, also Widerstandsfähigkeit der Unterstützungssysteme ein. Ist unser Sozialsystem fit für die Zukunft?

„Wir können unsere Sozialsysteme widerstandsfähiger machen, indem wir Lücken, die aufgrund der aktuellen Krise erkennbar geworden sind, schließen.“

Karin Heitzmann

Karin Heitzmann: Ein System ist dann resilient, wenn es ausreichend schützt und nicht an bzw. über seine Grenzen kommt. Die aktuelle Krise hat etwa gezeigt, dass in unserem Gesundheitssystem bislang alle notwendigen Behandlungen durchgeführt werden konnten und es letztlich nicht überfordert war.

Wir können unsere Sozialsysteme widerstandsfähiger machen, indem wir Lücken, die aufgrund der aktuellen Krise erkennbar geworden sind, schließen. Ein Beispiel wäre die bessere Absicherung für Selbstständige in der Arbeitslosenversicherung.

Aus jeder Krise kann man also etwas lernen und sie dazu benutzen um das System noch besser und zielgenauer zu gestalten. Es geht hier um ein Gesamtkonzept, das soziale Risiken in einer Krise abfedern kann ohne insgesamt das System zu überlasten.

KOMPETENZ: Wen sehen Sie hier in der Pflicht, Regelungen zu schaffen?

Karin Heitzmann: Wir alle sind in der Pflicht aktuelle Problemlagen aufzuzeigen und Maßnahmen vorzuschlagen. Die Entscheidung darüber, welche Maßnahmen umgesetzt werden, liegt bei der Politik. Österreich ist im Hinblick auf das Erarbeiten von Lösungsvorschlägen gut aufgestellt, das Arbeitsmarktservice arbeitet etwa aktuell gemeinsam mit Gewerkschaften und ArbeitgebervertreterInnen an Lösungen für aktuelle Probleme am Arbeitsmarkt.

Als Grundlage für derartige Entscheidungsprozesse brauchen wir jedenfalls genügend Wissen über aktuelle Benachteiligungen. Informationen müssen rasch und transparent öffentlich gemacht werden – das ist leider noch nicht selbstverständlich.

Zur Person:
Karin Heitzmann erforscht am 2015 gegründeten Institut für Ungleichheitsforschung an der Wiener Wirtschaftsuniversität die vielen Facetten gesellschaftlicher Ungleichheiten, ihre Ursachen und Auswirkungen. Aktuell beschäftigt sie sich mit den Zusammenhängen rund um Covid, Armut und Erwerbstätigkeit.
Infos unter: www.wu.ac.at/ineq/

Durch die Coronakrise sind Arbeitsbereiche in den Blick der Öffentlichkeit geraten, die sonst weitgehend unsichtbar waren, so etwa die 24-Stunden-Betreuung. Sie zeichnet sich durch besonders problematische Arbeitsbedingungen aus, die sich durch die Corona-Pandemie zusätzlichen verschärft haben.

Flavia Matei unterstützt ehrenamtlich „DREPT pentru îngrijire“ („Gerechtigkeit für Pflegearbeit“), eine selbstorganisierte Gruppe von rumänischen 24-Stunden-PersonenbetreuerInnen und AktivistInnen in Österreich.

KOMPETENZ: Kannst du eingangs erklären was die 24-Stunden-Betreuung ist und was sie so wichtig macht?

FLAVIA MATEI: Die 24-Stunden-Personenbetreuung ist eine für die österreichische Gesellschaft sehr wichtige, aber auch sehr anstrengende Arbeit. In Österreich wird sie hauptsächlich von MigrantInnen aus osteuropäischen Ländern erledigt. Kaum jemand will sie machen, und trotzdem ist sie sehr schlecht bezahlt. Erst jetzt durch die Coronakrise ist sie zumindest sichtbarer geworden.

Die BetreuerInnen kümmern sich um die KundInnen, normalerweise österreichische SeniorInnen, die nicht mehr in der Lage sind alleine zu leben. Sie helfen ihnen, wenn notwendig, bei Alltäglichkeiten wie dem Toilettengang, beim Waschen oder Windelwechseln. Sie bereiten den PatientInnen Essen zu, machen Einkäufe, begleiten sie zu ÄrztInnen oder zu anderen wichtigen Terminen. Auch kümmern sie sich um den Haushalt, sie kochen, putzen, räumen auf.

Was die medizinische Behandlung angeht dürfen die 24-Stunden-BetreuerInnen keine Entscheidungen selbst treffen, sie führen nur das aus was ÄrztInnen empfohlen haben.

„In Österreich arbeiten aktuell ca. 80.000 24-Stunden-BetreuerInnen aus Osteuropa. Die Hälfte davon kommt aus Rumänien.“

Flavia Matei

KOMPETENZ: Du hast gesagt die Arbeit wird in Österreich überwiegend von osteuropäischen Frauen verrichtet. Wie funktioniert das?

FLAVIA MATEI: In Österreich arbeiten aktuell ca. 80.000 24-Stunden-BetreuerInnen aus Osteuropa. Die Hälfte davon kommt aus Rumänien.

Da sie für die KundInnen tatsächlich 24 Stunden am Tag da sein müssen – oft müssen sie auch mehrmals in der Nacht aufstehen, wenn ihre Hilfe gebraucht wird – kommen die BetreuerInnen für ihre Arbeit für zwei, drei oder auch vier Wochen am Stück aus Rumänien nach Österreich und werden danach abgelöst.

KOMPETENZ: Wie sind die Arbeitsbedingungen der BetreuerInnen und welcher Arbeitsvertrag erlaubt wochenlange 24-Stundenschichten ohne Pausen?

FLAVIA MATEI: Die Arbeitsbedingungen sind schlecht und bürokratisch kompliziert. Die 24-Stunden-BetreuerInnen arbeiten alle als selbstständige Ein-Personen-Unternehmen. Viele von ihnen verstehen das System überhaupt nicht. Sie denken, dass sie in einem Angestelltenverhältnis sind und glauben die Vermittlungsfirmen seien ihre Chefs.

Tatsächlich ist die Selbstständigkeit eine Scheinselbstständigkeit, eine völlige Abhängigkeit von der Vermittlungsfirma. Die BetreuerInnen haben keine Entscheidungskraft, außer jene, die seit zehn, fünfzehn Jahren in der Branche sind. Sie haben Erfahrung, können besser Deutsch und deswegen auch verhandeln. Aber die meisten haben diesen „Luxus“ nicht.

„Das heißt, dass viele BetreuerInnen kaum mehr als 2 Euro pro Stunde verdienen, dafür sind sie aber wirklich 24 Stunden am Tag für ihre KundInnen da.“

Flavia Matei

Zur Bezahlung: Durchschnittlich verdienen sie zwischen 40 und 80 Euro netto pro Tag, Transport und Sozialabgaben werden von der Vermittlungsfirma extra bezahlt, normalerweise. Das heißt, dass viele BetreuerInnen kaum mehr als 2 Euro pro Stunde verdienen, dafür sind sie aber wirklich 24 Stunden am Tag für ihre KundInnen da.

KOMPETENZ: Welche besonderen Herausforderungen bedeutet die Corona-Pandemie für die BetreuerInnen jetzt im Arbeitsalltag?

FLAVIA MATEI: Die KundInnen gehören praktisch alle zur Risiko-Gruppe was den Covid19-Virus angeht. Sie müssen besonders geschützt werden. Die PersonenbetreuerInnen müssen daher sehr vorsichtig sein, den Virus nicht einzuschleppen. Gleichzeitig gehören manche de PersonenbetreuerInnen selbst bereits zu dieser Risiko-Gruppe.

Oft kommen auch die Familien der KundInnen gar nicht mehr zu Besuch, weil sie sich Sorgen machen den Virus einzuschleppen. Viele PersonenbetreuerInnen sind deswegen jetzt noch mehr allein mit den SeniorInnen um die sie sich kümmern. Jetzt fällt oft mehr Arbeit für die PersonenbetreuerInnen an, weil sie jetzt alles alleine machen müssen. Viele Vermittlungsfirmen bieten ebenfalls keine zusätzliche Hilfe, sondern kommen nur vorbei, wenn sie die Provision kassieren.

KOMPETENZ: Wie wirken sich die aktuellen Corona-Maßnahmen der österreichischen Regierung auf die Arbeit aus?

FLAVIA MATEI: Die erste Krise für die PersonenbetreuerInnen war die Sperrung der Grenzen Mitte März. Das hat dazu geführt, dass viele von ihnen in Österreich geblieben sind, obwohl sie schon am Ende ihres Turnus waren, also schon 4 Wochen Arbeit hinter sich hatten. Jetzt arbeiten sie insgesamt schon seit 7 Wochen, weil ihre Ablöse nicht einreisen kann. Viele Vermittlungsfirmen üben aktuell gerade großen Druck auf die BetreuerInnen aus, länger hier zu bleiben. Das ist natürlich extrem anstrengend. Die meisten sind körperlich und psychisch sehr, sehr erschöpft und sie wollen nach Hause. Das ist aber derzeit nicht möglich.

Gleichzeitig gibt es sehr viele BetreuerInnen, die in Rumänien festsitzen, weil sie nicht einreisen dürfen. Sie haben jetzt einfach kein Einkommen. Weil sie Ein-Personen-Unternehmen sind haben sie auch keinen Zugang zu Arbeitslosengeld oder Kurzarbeit.

KOMPETENZ: Letzte Woche hat die Wirtschaftskammer und das Land Niederösterreich 280 BetreuerInnen aus Rumänien einfliegen lassen. Die sitzen jetzt für zwei Wochen in Quarantäne bevor sie arbeiten können.

FLAVIA MATEI: Wir haben das sehr kritisiert. Wir verstehen, dass viele BetreuerInnen aus Rumänien kein Einkommen haben und für ihre Familien eine Lösung finden müssen. Gleichzeitig fragen wir uns aber unter welchen Bedingungen und auf wessen Kosten das passiert?

Es wird empfohlen zu Hause zu bleiben, die Mobilität einzuschränken, unnötige Reisen abzusagen – das gilt für alle außer die migrantischen ArbeiterInnen. Das finden wir sehr problematisch.

Auch wie unsere KollegInnen nach Österreich gekommen sind: Sie wurden in Rumänien in überfüllten Minibussen zum Flughafen gefahren. Dort gab es keinen 2-Meter Abstand zwischen den Personen. All die Schutzvorkehrungen vor einer Ansteckung waren einfach nicht existent. Genauso  läuft es auch in der Quarantäne. Bezahlt wird dafür auch nichts, obwohl das eigentlich Arbeitszeit ist.

Und niemand spricht über die BetreuerInnen, die nach Hause wollen. Die sind einfach am Ende ihrer Kräfte. Es wird nicht wertgeschätzt, was diese Frauen gerade jetzt für das Pflegesystem in Österreich tun. Sie setzen sich hoher gesundheitlicher Risiken aus und werden nicht mal besser bezahlt!

KOMPETENZ: Ihre Organisation „DREPT pentru îngrijire“ ist ein informeller Zusammenschluss. Wie bewerkstelligen sie die Einbindung der BetreuerInnen?

FLAVIA MATEI: Für die BetreuerInnen in der 24-Stunden-Pflege ist es extrem schwierig zusammenkommen und sich zu organisieren, weil sie in ganz Österreich auf alle möglichen Dörfern verstreut sind. Wir machen alles über Videokonferenzen am Abend, wenn die KundInnenschlafen und die BetreuerInnen etwas Zeit haben.

Wir hatten auch schon Kontakt mit der Gewerkschaft. Wir finden aber, dass die Probleme in dieser Branche sehr spezifisch sind und einfach mehr Engagement und Aufmerksamkeit brauchen, als es eine Gewerkschaft mit so breiter Zuständigkeit leisten kann.

Das System als Ein-Personen-Unternehmen passt nicht für die 24-Stunden-Betreuung. Es führt zu unnötigen Abhängigkeiten zu den Vermittlungsfirmen. Wir wünschen uns eine Form von Anstellung, die Zugang zu Arbeitslosengeld und den anderen ArbeitnehmerInnenrechten bietet.

Flavia Matei

KOMPETENZ: Was wollt ihr bei „DREPT pentru îngrijire“ für die 24-Stunden-BetreuerInnen erreichen?

FLAVIA MATEI: In erster Linie fordern wir eine allgemeine Reform der 24-Stunden-Betreuung. In Zeiten der Corona-Krise zeigt sich ganz klar, wie viele Schwächen dieses System hat. Obwohl aktuell sehr viel darüber gesprochen wird, werden die Arbeitsbedingungen für die BetreuerInnen gerade noch schlechter. Sie verdienen nicht mehr obwohl ihre Risiken viel größer sind.

Das System als Ein-Personen-Unternehmen passt nicht für die 24-Stunden-Betreuung. Es führt zu unnötigen Abhängigkeiten zu den Vermittlungsfirmen. Wir wünschen uns eine Form von Anstellung, die Zugang zu Arbeitslosengeld und den anderen ArbeitnehmerInnenrechten bietet. Für die aktuellen, improvisierten Lösungen in Zeiten der Corona-Krise fordern wir, dass hier die gleichen Schutzmaßnahmen gelten, wie für alle anderen Menschen auch. Wir fordern auch eine Bezahlung während der Quarantäne-Zeit und zusätzliche finanzielle Unterstützung, sowohl für die in Rumänien festsitzenden, als auch für die in Österreich verbliebenen BetreuerInn

Wir haben die wichtigsten Infos zum Härtefallfonds zusammen gefasst.

Rechtsgrundlage

Härtefallfondsgesetz; Förderrichtlinie der WKO abrufbar hier: https://www.wko.at/service/haertefall-fonds-foerderrichtlinien.html

Wer kommt für eine Förderung in Frage?

Ein-Personen-Unternehmen [EPU] (auch freie DienstnehmerInnen, Angehörige freier Berufe, Neue Selbständige) und KleinunternehmerInnen mit bis zu 10 Beschäftigten und bis zu 2 Millionen Euro Umsatz oder Bilanzsumme. Die Wirtschaftskammermitgliedschaft ist keine Voraussetzung für die Förderungswürdigkeit. GSVG-versicherte GmbH-Geschäftsführer-Gesellschafter, OG-Gesellschafter und Komplementäre einer KG (typischerweise nicht: Kommanditisten, weil zumeist ASVG-versichert) sind ebenfalls miteinbezogen. Eine Beantragung durch land- und forstwirtschaftliche Betriebe bzw. NGOs ist derzeit noch nicht möglich.

Weitere Kriterien

Liegt eine Mehrfachversicherung vor (weil eine Unternehmerin z.B. auch unselbstständig oder als freieR DienstnehmerIn tätig ist), kann kein Antrag gestellt werden.

Nebeneinkünfte (andere, als aus selbstständiger Arbeit bzw. Gewerbebetrieb) dürfen die Geringfügigkeitsgrenze von 460,66 Euro pro Monat nicht übersteigen.

Abgestellt wird auf den Umsatzeinbruch, eine bloß verminderte Auftragslage ist unerheblich, solange sie sich (noch) nicht in den Umsätzen niederschlägt.

Werden Leistungen aus dem Härtefallfonds beantragt, dürfen gleichzeitig keine anderen Leistungen aus der Arbeitslosen- oder Pensionsversicherung bezogen werden.

Wie hoch ist die Förderung?

Gefördert werden soll in zwei Phasen:

Phase 1 („Soforthilfe“):

• Bei einem Nettoeinkommen zwischen 5.527,92 Euro p.a. und 6.000 Euro p.a.: Zuschuss von 500 Euro
• Bei einem Nettoeinkommen ab 6.000 Euro p.a.: Zuschuss von 1.000 Euro
• Antragsteller, die über keinen Steuerbescheid verfügen, erhalten einen Zuschuss von 500 Euro.

Phase 2 (genaue Kriterien und Zeitpunkt sind laut WKÖ noch in Ausarbeitung durch die Bundesregierung): 

• Der Zuschuss wird max. 2.000 Euro pro Monat auf maximal 3 Monate betragen.
• Der Zuschuss richtet sich nach der Höhe der Einkommenseinbuße.

Ein Steuerbescheid muss zumindest für das Steuerjahr 2017 oder jünger vorliegen.

Kann ein Kollektivvertrag in einer Branche, die kaum Angestellte kennt, ein wirksames Mittel gegen Lohndumping und prekäre Arbeitsverhältnisse sein? Eine Gewerkschafterin und ein Arbeitssoziologe geben Antworten.

Mit 1. Jänner 2020 greift in Österreich der neue Kollektivvertrag für FahrradzustellerInnen, weltweit der Erste seiner Art. Doch längst nicht für alle, die tagtäglich Pizza, Burger und Pakete an die Frau oder an den Mann bringen, muss das ein Grund zum Feiern sein. Denn längst nicht alle von ihnen sind bei ihrem Auftraggeber angestellt, sondern arbeiten als Selbstständige auf Auftragsbasis. Das stellt nicht nur ZustellerInnen selbst vor große Herausforderungen, sondern auch Gewerkschaften und ArbeitnehmervertreterInnen: Wie Beschäftigte fördern und organisieren in einer Branche, die oftmals kaum Angestellte kennt? Und kann ein Kollektivvertrag in einem solchen Fall tatsächlich ein wirksames Instrument gegen prekäre Beschäftigung und sogenannte „Scheinselbstständigkeit“ sein?

Der Kollektivvertrag, auf den sich die Gewerkschaft vida und der Fachverband für das Güterbeförderungsgewerbe in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) einigten, garantiert den Essensauslieferinnen und Fahrradkurieren für eine 40 Stunden Woche einen Mindestlohn von 1.506 Euro brutto pro Monat. Die ZustellerInnen haben mit Jahresbeginn 2020 zudem einen Rechtsanspruch auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Auch eine Forderung, die in vielen europäischen Ländern in den letzten Jahren immer wieder erfolglos verhandelt wurde, fand Einzug in den Kollektivvertrag: Die RadlerInnen haben Anspruch auf Kostenersätze, wenn sie ihr privates Handy oder Fahrrad benutzen.

„Für die Arbeitskraft das ultimativ Schlechteste“

Doch für viele, die in der Branche beschäftigt sind, greift der Vertrag eben nicht. „Das FahrradbotInnengewerbe ist eines, das maßgeblich auf Selbstständigkeit fußt“, erklärt der Wiener Arbeitssoziologe Benjamin Herr. Am Beispiel der ZustellerInnen-Branche lasse sich beobachten, wie „ein neues Modell entsteht, wie Erwerbsarbeit organisiert ist – nämlich ohne soziale Sicherheiten“, kritisiert Herr. Konkret bedeutet das, dass selbstständige ZustellerInnen gewisse Privilegien missen, die Fixangestellte genießen, nämlich: Pensionsvorsorge, Bezahlung im Krankheitsfall, bezahlter Urlaub und Kündigungsschutz. Doch was für Beschäftigte „soziale Sicherheit“ bedeutet, heißt für UnternehmerInnen am anderen Ende: höhere Kosten. Ein klassischer Interessenkonflikt, so Herr.

„Das FahrradbotInnengewerbe ist eines, das maßgeblich auf Selbstständigkeit fußt. Am Beispiel der ZustellerInnen-Branche lässt sich beobachten, wie ein neues Modell entsteht, wie Erwerbsarbeit organisiert ist – nämlich ohne soziale Sicherheiten.“

Benjamin Herr

Bei Mjam Plus, neben Lieferando der zweite große Anbieter in Österreich, sind aktuell 90 Prozent der rund 1.200 Beschäftigten in Österreich keine Fixangestellten, sondern arbeiten auf Auftragsbasis. Für das Unternehmen entfällt somit ein Großteil der Kosten für die „soziale Sicherheit“.  Außerdem wird ein/e ZustellerIn nicht pro Stunde bezahlt, sondern erhält einen gewissen Betrag pro Zustellung. Das heißt, die Zeit, in der ein/e LieferantIn auf einen neuen Auftrag wartet, wird nicht entlohnt. „Für den Kapitalisten ist das das Beste, was es gibt“, erklärt Herr, „für die Arbeitskraft das ultimativ Schlechteste“.

Auch im Interesse von Unternehmen

Trotzdem stellt der neue Kollektivvertrag auch für Freie eine Verbesserung dar, findet Veronika Bohrn Mena, Expertin für atypische Beschäftigung bei der GPA-djp. Zwar gilt der Vertrag nur für die Fixangestellten und greift somit nicht unmittelbar für die Selbstständigen; für Freelancer werde das neue Regelwerk dennoch Vorteile mit sich bringen, indem es einerseits klare Richtlinien schafft, wer denn nun tatsächlich selbstständig und wer unselbstständig arbeitet. Ein Kollektivvertrag, so Bohrn Mena, schafft ein „engmaschigeres Netz“ an Kriterien, die sicherstellen können, „Scheinselbstständigkeit“ auch als solche zu erkennen. Andererseits gebe ein Kollektivvertrag Freelancern einen Rahmen für zukünftige Verhandlung von Mindesthonoraren vor. „Mittelfristig ist der Kollektivvertrag auch für die Freien eine Perspektive, indem er diesem ewigen Dumping nach unten ein Ende setzt“, erklärt Bohrn Mena.

„Mittelfristig ist der Kollektivvertrag auch für die Freien eine Perspektive, indem er diesem ewigen Dumping nach unten ein Ende setzt“

Veronika Bohrn-Mena

Das sollte ihrer Meinung nach auch durchaus im Interesse der Anbieter sein. Denn derzeit sei eine Entwicklung zu beobachten, im Zuge welcher „unternehmerisches Risiko und unternehmerische Verantwortung vermehrt auf die Beschäftigten abgewälzt werden“. Doch es könne nicht zielführend sein, dass das Geschäftsmodell einer Branche nur darauf beruht, zu versuchen, sich beständig gegenseitig in den Personalkosten zu unterbieten. Gesamtgesellschaftlich betrachtet, würde das am Ende dazu führen, dass sich jene, die die Pizza ausliefern, diese irgendwann selbst nicht mehr leisten können. Das laufe letzten Endes auch dem Interesse der Unternehmen zuwider.  

Schritt in die richtige Richtung

„Der Kollektivvertrag sagt nicht, dass alle FahrradbotInnen angestellt werden müssen“, so Arbeitssoziologe Herr. Aber für jene, die es sind – bei Mjam Plus lediglich rund zehn Prozent, aber bei Lieferando beispielsweise nahezu alle Beschäftigten – bedeutet der Vertrag „auf jeden Fall“ eine Verbesserung. Das betreffe vor allem die Kostenersätze für Nutzung des privaten Handys und des eigenen Fahrrads. Für eine/n Vollzeitbeschäftigte/n bedeute das pro Monat rund 20 Euro mehr für das eigene Mobiltelefon; bei 40 Radkilometern pro Tag gibt es noch einmal knapp 150 Euro zusätzlich pro Monat für das eigene Gefährt.

Herr findet, letztlich sei die Entlohnung von FahrradzustellerInnen – ob angestellt oder nicht – „weniger eine rechtliche, sondern eine politische Frage“. In einem Interessenskonflikt stehen jeder Fraktion gewisse Machtressourcen zur Verfügung. Diese gelte es zu nutzen. Eine Perspektive sieht Herr hier neben einem Kollektivvertrag vor allem in puncto Betriebsräte. Auch hier wurden bereits Fortschritte erzielt: Im Frühjahr 2017 wurde ein solcher beim Lieferdienst Foodora (das mittlerweile zu Mjam Plus gehört) gegründet; seit Juni 2019 hat auch Lieferando einen Betriebsrat.Natürlich sei es schwierig, die Interessen einer Branche zu vertreten, die maßgeblich auf Selbstständigkeit fußt – „aber es führt kein Weg daran vorbei“, bekräftigt Bohrn Mena. Beschäftigungsverhältnisse sind seit jeher einem beständigen Wandel unterworfen, schon seit es Gewerkschaften gibt. Die Aufgabe einer solchen sei es, sich den neuen Bedingungen anzupassen und geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen, so Bohrn Mena. Der Kollektivvertrag sei daher ein Schritt in die richtige Richtung.

Arbeits- und Sozialrechtsexperte Martin Risak von der Uni Wien bestätigt im Interview eine Risikoverlagerung zu immer mehr selbstständigen und dennoch abhängigen Erwerbstätigen.

KOMPETENZ: Die Arbeitsverhältnisse verändern sich, die prekäre Arbeit steigt. Bedeutet das auch mehr Ausbeutung?

Martin Risak: Seit den 80er Jahren merken wir die Tendenz Richtung atypische Arbeitsverhältnisse. Also die unproduktiven Zeiten gering zu halten. Das sehen wir an den Teilzeitarbeitsverhältnissen, wo die Arbeit verdichtet; oder bei den befristeten Arbeitsverhältnissen, wo der Kündigungsschutz wegfällt. Die Grundidee war: Ein Arbeitsverhältnis ist eine Vollzeitbeschäftigung, unbefristet, mit vollem sozialen Schutz. Dann ist das Normalarbeitsverhältnis erodiert. Wir haben Befristung, Teilzeit, Arbeitskräfteüberlassung. Der, für den ich arbeite, ist nicht unbedingt mein Vertragspartner. Ab 2000 haben wir eine massive Debatte über die Flexibilisierung innerhalb der Arbeitsverhältnisse: Es gibt einen 12-Stunden-Arbeitstag, verstärkt wird Gleitzeit eingesetzt. Jetzt kommen die Informations- und Kommunikationstechnologien dazu. Um ArbeitnehmerInnen effizienter einzusetzen und das Risiko für ArbeitgeberInnen noch geringer zu halten. Wenn man das als Ausbeutung bezeichnen möchte, dann wohl schon.

KOMPETENZ: Weil das Risiko verlagert wird.

Martin Risak: Die Frage ist, wie die Früchte der Arbeit verteilt werden. Wir erleben eine Risikoverlagerung zu den ArbeitnehmerInnen. Ursprünglich war das Risiko der UnternehmerInnen das Argument, weshalb sie besonders viel Geld verdienen.

KOMPETENZ: Das Risiko der freien ArbeitnehmerInnen ist doch ungleich höher?

Martin Risak: Es ist anders. Hier arbeiten Menschen unter Verwertung ihrer Arbeitskraft, weil sie nichts anderes zu verwerten haben. Ursache ist die Ungleichverteilung von Vermögen. Wenn es gleich verteilt wäre, könnten wir alle kleine unternehmerische Strukturen aufbauen, uns zusammenschließen, wären gleichberechtigt in einer Kapitalgesellschaft oder kooperativ in einer Genossenschaft. Bei unterschiedlichem Vermögen ist der Nimbus des Risikotragens geringer. Gefühlt ist es immer noch ein hohes Risiko, die Villa oder das fünfte Auto zu verlieren. Aber es ist nicht so existenziell wie für jemanden, der einen Teilzeitjob um 1000 Euro macht oder knapp an der Mindestsicherung schrammt und mehrere Kinder hat.

KOMPETENZ: Wie hält die Gesetzgebung mit den neuen Arbeitsformen mit?

Martin Risak: Österreich hat ein recht eng gewebtes Netz an Schutzbestimmungen für ArbeitnehmerInnen. Das kommt aus der Zwischenkriegszeit. Inzwischen hatten wir einen Wechsel zu mehr Dienstleistungen, wo auch massiv Wertschöpfung gemacht wird. Unser Schutzniveau ist hoch für eine Kerngruppe. An den Rändern wird es schwierig. Für kleine Selbstständige, etwa „WissensarbeiterInnen“. Diese Arbeitsleistungen konnten früher nicht ordentlich kontrolliert werden. Mittlerweile schaffen wir sogar hier eine super Kontrolldichte. Durch die Computerisierung. Drittens kommt die plattformbasierte Arbeit hinzu, wo außerhalb der klassischen Hierarchie des Unternehmens Arbeit organisiert wird.

KOMPETENZ: Konkret?

Martin Risak: Zum Beispiel bei Amazon oder Uber. Jemand schafft etwas an, und es wird kontrolliert, ob das eingehalten wird. Das gibt es sowohl in Industriebetrieben als auch in Dienstleistungsunternehmen. Die PackerInnen bei Amazon tragen Scanner an der Hand, die alle ihre Aktivitäten aufzeichnen. Die Plattformen setzen andere Mechanismen ein. Das eine ist die Crowd, die Menge derer, die zur Verfügung stehen. Dann wird ein Auftrag ausgeschrieben. Wobei virtuelle DienstleisterInnen aus Bangalore, Neuseeland oder Deutschland quasi gegeneinander antreten.

Man hat angenommen, die Wissensarbeit sei gegen die Auslagerung immun, weil das Produkt nicht so herumschiebbar ist. Jetzt geht das durch das Internet leichter, als ein T-Shirt auszulagern. Man kann die Röntgenbilder in Indien begutachten lassen, während wir hier schlafen. Also nicht mehr gute Qualifikation schützt uns davor, dass ein Auftrag ausgelagert wird – bis dato schützen uns Sprachbarrieren. Ab dem Zeitpunkt, wo wir eine sehr gute Übersetzungssoftware haben, ist auch dieser Schutzmechanismus abgebaut.

KOMPETENZ: Gibt es in Europa ein Best practice-Land, wo AuftragnehmerInnen und AuftraggeberInnen in den neuen Arbeitsformen ausreichend geschützt sind?

Martin Risak: Bei befristeter Beschäftigung, Teilzeitarbeit und Arbeitskräfteüberlassung gibt es einen europäischen Mindeststandard, den man sicherlich immer verbessern kann. Österreich ist richtig gut bei der flächendeckenden Sozialversicherung für alle, die eine Erwerbstätigkeit ausüben, unabhängig davon, ob sie Gewerbescheine haben oder nicht. Auf die neuen Selbstständigen hat Österreich verhältnismäßig früh reagiert. Was das plattformbasierte Arbeiten betrifft, gibt es noch nirgends Vorbilder. In den Niederlanden können Gewerkschaften auch Selbstständige mit organisieren und für sie Kollektivverträge abschließen. Das ist ein extremer Vorteil, von dem man sich etwas abschauen könnte. Am Ende haben ganz klar die Verhandlungsmacht jene, die die Aufträge vergeben. Selbstständige befinden sich in einem Wettbewerbsmodus. Angestellte ArbeitnehmerInnen haben im Lauf der Jahrhunderte gemerkt, dass eine gewisse Form der Solidarisierung ganz gut ist; hier haben besonders Gewerkschaften den Wettbewerbsgedanken aus den Köpfen herausgenommen.

KOMPETENZ: Werden die Normalarbeitsverhältnisse ganz verschwinden aus betriebswirtschaftlichen Gründen?

Martin Risak: Wir haben ein bipolares System von selbstständig und unselbstständig Erwerbstätigen. Die zeitlich und sonst flexiblen freien MitarbeiterInnen, die den ArbeitnehmerInnen gegenüber schlechter gestellt sind, befinden sich dazwischen. Entweder wir weiten den ArbeitnehmerInnen-Begriff aus oder wir finden eine Zwischenkategorie.

KOMPETENZ: Das wäre?

Martin Risak: Wir haben in Österreich „arbeitnehmerähnliche Personen“. In Italien, Ungarn oder anderen Ländern wird damit experimentiert, indem man sagt, diese Gruppe braucht wahrscheinlich nicht das ganze Spektrum an Schutz oder keine betriebsrätliche Vertretung. Ich bin mir da nicht so sicher. Warum sollen die wirtschaftlich abhängigen selbstständig Beschäftigten nicht auch Einblick in die wirtschaftliche Zukunft eines Unternehmens haben, für das sie arbeiten, um sich darauf einzustellen, wie es weiter geht?

KOMPETENZ: Sollten sich die Gewerkschaften stärker öffnen?

Martin Risak: Absolut. Ich weiß nicht, inwieweit es fürs Überleben der Gewerkschaften essentiell ist. Aber wenn der Schutzgedanke weitergefahren werden soll, ist das eine Gruppe, die abgeholt werden muss. Sie wird in der Wirtschaftskammer nicht vertreten. Die neuen Selbstständigen sind auch in der Arbeitnehmervertretung nicht wirklich repräsentiert.

Martin Risak ist außerordentlicher Universitätsprofessor am Institut für Arbeits- und Sozialrecht der Universität Wien.

Vor allem sehr junge und höher gebildete ArbeitnehmerInnen werden zunehmend in schlecht abgesicherte Arbeitsverhältnisse und Scheinselbstständigkeit  gedrängt. Auf der GPA-djp-Online-Plattform Watchlist Prekär können Betroffene Missstände anonym melden und sich so gegen Ausbeutung wehren.

Die Scheinselbstständigkeit ist in der heutigen Arbeitswelt allgegenwärtig. Der Kunstvermittler erlebt sie, wenn er tageweise an- und wieder abgemeldet wird. Viele JournalistInnen arbeiten in einem normalen Redaktionsalltag und werden doch niemals angestellt. Besonders in der Landwirtschaft und im Tourismus bekommen immer mehr Beschäftigte als einzige Möglichkeit einen freien Dienstvertrag oder Werkvertrag angeboten. „Aus der Beratungstätigkeit unserer Interessengemeinschaft work@flex wissen wir, dass immer mehr ArbeitnehmerInnen plötzlich in die Scheinselbstständigkeit gedrängt werden“, berichtet GPA-djp-Expertin Veronika Kronberger. Der Arbeitsalltag ändert sich nicht, dafür verschlechtert sich aber die soziale und arbeitsrechtliche Absicherung und es kommt zu finanziellen Einbußen. Als Alternative wird den MitarbeiterInnen, die oft über Jahrzehnte in einem Beruf im gleichen Betrieb angestellt waren, nur die Kündigung in Aussicht gestellt.

Doch auch viele junge Menschen, die neu ins Berufsleben einsteigen, werden in einem ersten Schritt mit einem freien Dienstvertrag ans Unternehmen gebunden. Häufig fallen Sätze wie: „Wenn alles gut läuft und die Auftragslage besser wird, können wir uns vorstellen, Sie in einem Jahr bei uns anzustellen …“ Viele prekäre Arbeitsverhältnisse bestehen dann über Jahrzehnte hinweg zu den schlechten Bedingungen weiter. Die dabei ausgeübten Tätigkeiten gehen von wissenschaftlicher Projektarbeit über Kreativberufe bis hin zur Personenbetreuung.

Kronberger verfolgt die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt schon seit Jahren: „Die Zahl der EPUs (Ein-Personen-Unternehmen) und der Neuen Selbstständigen, also Menschen, die auf Werkvertragsbasis arbeiten, steigt seit vielen Jahren rasant an“, berichtet die Expertin. Von rund 15.000 EPU-Neugründungen pro Jahr überlebt aber fast die Hälfte nicht einmal die ersten fünf Jahre ihres angeblichen UnternehmerInnen-Daseins. Diese Menschen verdienen im Jahr durchschnittlich unter 9.000 Euro brutto. Etwaige Kosten für Versicherung und Steuern müssen noch abgezogen werden. Kronberger glaubt nicht, dass es sich bei diesen Menschen immer um glückliche, selbstbestimmte UnternehmerInnen handelt, denn: „Wie viel Freiheit, Glück und Selbstbestimmtheit sind mit 9.000 Euro pro Jahr möglich?“

Negative Folgen
Für die Betroffenen bedeuten prekäre Beschäftigungen meist, dass sie mit weit weniger Geld auskommen müssen als ihre angestellten KollegInnen. Auch Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld bleiben ihnen verwehrt. Kronberger weist auch auf gravierende sozialrechtliche Nachteile hin: „WerkvertragsnehmerInnen, die sich bei der SVA selbst versichern müssen, erhalten erst ab dem 42. Tag Krankengeld in der Höhe von 29 Euro pro Tag“, kritisiert die Expertin. Auch haben diese Menschen fast nie eine freiwillige Arbeitslosenversicherung, weil sie sich diese in der Regel nicht leisten können. „Freie Dienst- und WerkvertragsnehmerInnen sind sozial und arbeitsrechtlich viel schlechter abgesichert als unselbstständig Beschäftigte“, kritisiert Kronberger. „Viele Betroffene müssen wirklich von der Hand in den Mund leben.“

So wie Gilbert B., der jahrelang als „selbstständiger“ TV-Journalist gearbeitet hat. War er krank hat er sich mit Medikamenten wieder auf die Beine gebracht, anstatt sich auszukurieren. Gab es wichtige persönliche Gründe, um plötzlich nicht verfügbar zu sein, hat er sie „hinuntergeschluckt“ und ist zur Arbeit erschienen. Dem gegenüber standen Arbeitstage von bis zu zwölf Stunden, Wochenenddienste und jede Menge Abendtermine. Diese Zusatzbelastungen werden eher in Kauf genommen, wenn man befürchten muss, dass man bei mangelndem Übereifer schnell ausgetauscht wird. Herr B. sah sich selbst als „Mitarbeiter zweiter Klasse“.

So ähnlich war es auch bei Andreas H., der viele Jahre lang als „freier Mitarbeiter“ in einem großen Architekturbüro gearbeitet hat. Obwohl er sich in einem realen Angestelltenverhältnis befand, musste er selbst seine Beiträge in die Krankenkasse einzahlen. Darüber hinaus wurde ihm weder eine Pensions- noch Arbeitslosenversicherung garantiert. Überstunden waren in seinem „Honorar“ bereits inbegriffen. „Krank werden war da nicht drinnen“, resümiert der Betroffene.

Eigene Rechte durchsetzen
Die GPA-djp hat bereits im Sommer 2015 der wachsenden Zahl an prekären Dienstverhältnissen den Kampf angesagt und die Watchlist Prekär ins Leben gerufen. Die Internetplattform richtet sich an Menschen in Scheinselbstständigkeit, die ihre Rechte durchsetzen und sich sozial besser absichern wollen. Doch nicht immer sind die benachteiligenden Dienstverhältnisse klar als solche erkennbar. Hellhörig sollten Sie werden, wenn Sie eine angeblich selbstständige Tätigkeit im Büro zu vorgegebenen Zeiten an einem fixen Arbeitsplatz durchführen müssen, wenn Dienstanweisungen zu befolgen sind und um Urlaub angesucht werden muss.

Auf der Homepage gibt es das Formular „Wehr dich!“, das anonym ausgefüllt werden kann. Alle Daten, Rahmenbedingungen und vertraglichen Vereinbarungen zum eigenen freien Dienstverhältnis bzw. Werkvertrag können dort eingegeben werden. Die Angaben werden an die Gebietskrankenkasse weitergeleitet, die dann Unternehmensprüfungen durchführt und wenn notwendig, entsprechende arbeits- und sozial-versicherungsrechtliche Schritte einleitet.

Aus den bisherigen Erfahrungen heraus schätzt Kronberger, dass bis zu zwei Drittel der freien Dienst- und Werkvertragsnehme-rInnen keine echten UnternehmerInnen, sondern Scheinselbstständige sind. „Diese Menschen wollen wir dabei unterstützen, ihre Rechte durchzusetzen und zu einer angemessenen sozialen Absicherung zu kommen.“

Grobe Missstände
Die Auswertung der bisherigen Meldungen auf der Homepage zeigt, wie groß die Dimension der Missstände ist. Vereinzelt traten grobe Verstöße gegen das Arbeitsrecht und schwerwiegende Vorwürfe gegen Arbeitgeber zutage: „Ich habe die Lohnabrechnung immer auf einem Schmierzettel bekommen.“ „Die Anmeldung bei der Sozialversicherung ist erst auf mein Verlangen hin passiert.“ „Als ich wegen der Anstellung nachgefragt habe, wurde ich gekündigt.“

Doch auch echter Sozialbetrug wurde aufgedeckt. In einem Unternehmen wurden die MitarbeiterInnen mit einem gewissen Betrag, der unter der Geringfügigkeitsgrenze lag, angemeldet. Am Monatsende wurde abgerechnet. Obwohl der Gesamtbetrag und insbesondere die gearbeiteten Stunden über der Geringfügigkeitsgrenze lagen, mussten die Beschäftigten einen Lohnzettel unterschreiben, der einen niedrigeren Betrag bzw. weniger Stunden aufwies.

Eine Auswertung der Anfragen des ersten Dreivierteljahres zeigt deutlich, dass bei den meisten fragwürdigen Beschäftigungsverhältnissen keine echte Selbstständigkeit vorlag. Ganze 89 Prozent der Kontaktsuchenden gaben an, dass sie Weisungen erteilt bekommen und ihre Arbeitsleistung kontrolliert wird. 60 Prozent der Betroffenen werden selbst als Ansprechperson für einen vorgegebenen Bereich eingesetzt und dürfen sich dabei nicht vertreten lassen. 66 Prozent jener ArbeitnehmerInnen, die sich via Watchlist gemeldet haben, geben an, fixe Arbeitszeiten einhalten zu müssen, und 62 Prozent haben einen eigenen Arbeitsplatz mit Computer im Betrieb. „All das sind ganz klare Indikatoren für ein unselbstständiges Arbeitsverhältnis, ein freies Unternehmertum lässt sich nicht erkennen“, sieht sich Kronberger bestätigt. Ein Blick auf die Branchen, aus denen die Meldungen kommen, zeigt außerdem, dass sich die Missstände nicht auf einige wenige Wirtschaftszweige beschränken, sondern weit verbreitet sind.

Bundesweite Beratungsstruktur
Um die Betroffenen individueller betreuen zu können, wird die Watchlist Prekär nun auf eine bundesweite Beratungsstruktur hin erweitert. Jeweils zwei BeraterInnen sollen sich in jedem Bundesland um betroffene ArbeitnehmerInnen kümmern. Auch zwei KollegInnen der GPA-djp Steiermark haben bereits die notwendigen Schulungen absolviert. „Sie sind nun fit, um ihr Wissen weiterzugeben und Beratungen durchzuführen. Die beiden werden aber auch eine gewisse Koordinierungsfunktion im Kampf gegen prekäre Arbeitsverhältnisse in der Steiermark einnehmen und sich um eine gute Vernetzung bemühen“, steigt der stellvertretende Geschäftsführer der GPA-djp Steiermark Christian Jammerbund mit viel Elan in das „Zukunftsthema der Gewerkschaftsbewegung“ ein. „Es ist Zeit für eine arbeitsrechtliche Gleichstellung für Beschäftigte mit freien Dienstverträgen!“

Auch der Regionalgeschäftsführer der GPA-djp Salzburg, Gerald Forcher, greift das Themenfeld voller Tatendrang auf. Ihn stört, dass seitens der Arbeitgeber oft versucht wird, echte Dienstverhältnisse zu umgehen, um ganz einfach Kosten zu sparen. „Be-troffene KollegInnen haben dann keine Ansprüche auf die Entgeltbestimmungen der jeweiligen Kollektivverträge, obendrein verliert die Sozialversicherung Beiträge“, kritisiert Forcher und will durch die Beratung und Betreuung Betroffener dem Unterwandern von Kollektivverträgen einen Riegel vorschieben. „Aus den Problemlagen, die wir in Erfahrung bringen, wollen wir gewerkschaftliche Forderungen ableiten und auch auf der politischen Ebene diskutieren.“

Infos unter:
www.watchlist-prekaer.at 

Einige der gängigsten Pensionsmythen richtiggestellt: Das Pensionssystem ist weder zu teuer, noch steuert es auf einen Kollaps zu.

Behauptung: Das Pensionssystem wird immer teurer. Daher ist eine
Pensionsreform notwendig.

Faktencheck: Es stimmt, dass die Ausgaben für das öffentliche Pensionssystem in den vergangenen Jahrzehnten gestiegen sind. Aber es handelt sich keineswegs um exorbitante Zuwächse. Sinnvollerweise misst man den Pensionsaufwand jedoch in Relation zum Gesamteinkommen (BIP). Dieser Anteil soll auch zunehmen, wenn der Anteil der PensionistInnen an der Bevölkerung zunimmt. Der Anteil der Pensionen am Gesamteinkommen ist mit 13,9 Prozent weitaus geringer als der Anteil der PensionistInnen an der Bevölkerung (27 Prozent). Es ist also falsch, dass die PensionistInnen einen überproportionalen Teil des gesamtwirtschaftlichen Wohlstands bekommen würden. Das Gegenteil ist richtig.

Behauptung: Das Pensionssystem wird unfinanzierbar, weil der „Altenanteil“ immer mehr zunimmt.

Faktencheck: Die Tatsache, dass die Menschen älter werden, ist nicht neu und zudem eine erfreuliche Tatsache. Zu bedenken ist: Es steigt nicht nur der Anteil der PensionistInnen, sondern es steigt auch die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft. Für die Frage der Finanzierbarkeit des Pensionssystems kommt es nicht nur auf die Höhe der Pensionsausgaben an, sondern auch darauf, wie hoch das gesamte volkswirtschaftliche Einkommen ist, aus dem die Pensionen finanziert werden. Es ist absurd zu behaupten, dass sich eines der reichsten Länder der Welt seine Bevölkerung nicht mehr „leisten“ kann. Fakt ist: Der Anteil der Pensionen am BIP wird bis 2035 leicht von 14 auf 14,7 Prozent steigen. Damit wird er viel geringer wachsen, als der Anteil der über 65-Jährigen an der Bevölkerung. Das ist u. a. darauf zurückzuführen, dass die Beamtenpensionen mit dem Pensionsrecht der ArbeiterInnen und Angestellten harmonisiert werden und das Frauenpensionsalter an das der Männer angeglichen wird. Außerdem steigt das faktische Pensionsalter an. Die Pensionsberechnung trägt der längeren Lebenserwartung Rechnung und orientiert sich nun am Lebensdurchschnittseinkommen. Wenn das Wirtschaftswachstum 1,5 Prozent pro Jahr beträgt, dann steigt das BIP 2014 bis 2035 um insgesamt 36,7 Prozent. Nach Abzug der Pensionsausgaben bleibt immer noch eine Steigerung von 35,6 Prozent. Das gibt für Alarm nichts her.

Behauptung: Das Pensionsloch wird immer größer, Jahr für Jahr steigen die Zuschüsse aus dem Budget in das Pensionssystem.

Faktencheck: Neben den zweckgebundenen Pensionsversicherungsbeiträgen der ArbeitnehmerInnen und Arbeitgeber werden die Pensionen zu einem Teil auch aus Steuermitteln finanziert (Bundesbeitrag). Das war von Beginn an so vorgesehen. Daher ist es falsch, den steigenden Bundesbeitrag als „Pensionsloch“ oder „Defizit“ zu bezeichnen. Dass die Steuerzuschüsse zunehmen ist klar, denn es steigen auch die Pensionen, die Lohn- und Gehaltssumme, die Pensionsbeiträge und die Steuereinnahmen. Der Anteil der Steuermittel an den Pensionsausgaben ist hingegen relativ konstant. Steuermittel decken etwa ein Viertel der Pensionsausgaben, die restlichen drei Viertel werden durch die Pensionsversicherungsbeiträge gedeckt. Am höchsten ist der durch Pensionsbeiträge finanzierte Anteil bei den ArbeiterInnen und Angestellten (80 Prozent). Der Steuerzuschuss wird unter anderem für Ausgleichszulagen sowie für die Anrechnung von Kindererziehungs- und Präsenz- und Zivildienstzeiten verwendet. Der verbleibende Zuschuss verteilt sich sehr unterschiedlich: Auf die Pensionsversicherung der ArbeiterInnen und Angestellten mit 85 Prozent aller ausbezahlten Pensionen entfielen nur knapp fünf Milliarden. 3,3 Milliarden entfielen auf die Pensionsversicherung der Selbstständigen, die nur 15 Prozent aller Pensionen ausbezahlt.

Behauptung: Das Pensionsalter steigt nur durch statistische Tricks.

Faktencheck: Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, das faktische Pensionsantrittsalter bis 2018 um mehr als eineinhalb Jahre auf 60,1 Jahre zu erhöhen. Dieses Ziel wurde bereits 2015 erreicht. Die Behauptung, dass das nur durch statistische Tricks möglich war, ist jedoch eindeutig falsch. Der rasche Anstieg des faktischen Pensionsalters ist vielmehr das Resultat mehrerer Maßnahmen und Faktoren. Bereits im ersten Halbjahr 2015 lag das Antrittsalter aller alters- und krankheitsbedingten Pensionen um 12,7 Monate über den entsprechenden Werten des Vorjahres. Das ist nicht nur darauf zurückzuführen, dass für Jahrgänge ab 1964 statt befristeten krankheitsbedingten Pensionen Rehabilitationsgeld bezahlt wird. Auch das Antrittsalter der Alterspensionen ist 2015 gegenüber 2014 um ein halbes Jahr gestiegen. Ausschlaggebend dafür ist nicht zuletzt das kontinuierlich ansteigende Frauenpensionsalter.