Großbritannien erlebt die größte Streikwelle seit Jahrzehnten. Ein Gespräch mit dem britischen Gewerkschafter Simon Dubbins über den „Albtraum“ Margaret Thatcher und das wiedergewonnene Selbstbewusstsein der britischen Gewerkschaften.

KOMPETENZ: Laut Streikkalender des Guardians gibt es in Großbritannien diese Woche im Gesundheitsbereich Montag einen Streik, Mittwoch einen Streik, Donnerstag einen Streik, Freitag einen Streik. Was ist los bei euch?

Simon Dubbins: Wir erleben eine Inflationskrise. Offiziell liegt die Inflation bei 10,5 Prozent, die Regierung bietet 4,5 Prozent Lohnerhöhung und sie bleibt knallhart bei ihrem Angebot, sie bewegen sich nicht. Die einzige Möglichkeit, die die Beschäftigten im Gesundheitssektor sehen, um Druck zu machen, ist weiter zu streiken. COVID war sehr schwierig für viele Leute im Gesundheitsbereich, 130.000 Stellen sind nicht besetzt, weil es wegen dem Brexit an Personal fehlt. Die Beschäftigten im Gesundheitsbereich haben einfach die Schnauze voll. Dabei geht es nicht nur um Löhne und Gehälter, sondern auch dem wahnsinnigen Druck, dem wegen fehlender Arbeitskräfte sie ausgesetzt sind. Sie wissen, dass die öffentliche Meinung hinter ihnen steht und zu streiken, ist alles, was sie haben.

KOMPETENZ: Das heißt, die Gründe für diese Zuspitzung liegen sehr viel weiter zurück?

Simon Dubbins: Ja, da kann man viele Jahrzehnte zurückgehen, bis zur Zeit von Margaret Thatcher (Premierministerin von 1979 bis 1990; Anm. d. Red.), als viele Arbeitsplätze in Bereichen, die gut organisiert und gut bezahlt waren, weggefallen sind. Dazu zählen auch der Schiffbau, die Schwerindustrie, der Bergbau und so weiter. Viele dieser Menschen arbeiten jetzt hauptsächlich im Dienstleistungssektor, einem klassischen Niedriglohnsektor. Wir haben einen sehr hohen Anteil an Leiharbeit, Teilzeitarbeit und prekären Arbeitsverhältnissen. Nach der Finanzkrise sind die Reallöhne für eine lange Zeit gesunken, die Lohnanpassungen waren immer niedriger als die Inflation. Dann kam Corona hinzu und jetzt die Inflationskrise. Die Wurzeln von all dem liegen weit zurück, derzeit kommt es zu einer Art Explosion.

„Die Beschäftigten im Gesundheitsbereich haben einfach die Schnauze voll. Sie wissen, dass die öffentliche Meinung hinter ihnen steht und zu streiken, ist alles, was sie haben.“

Simon Dubbins

KOMPETENZ: Das Streikrecht in Großbritannien ist enorm restriktiv. Wie organisiert ihr euch?

Simon Dubbins: Ja, es ist sehr schwierig, in Großbritannien zu streiken. Vor jedem Streik müssen wir per Post eine Urabstimmung durchführen. 50 Prozent aller Mitglieder müssen daran teilnehmen und mehrheitlich dafür stimmen. Anschließend muss dem Arbeitgeber zwei Wochen vorher bekannt gegeben werden, wo gestreikt wird, welche Abteilungen streiken und wie lange der Streik dauern wird. Das alles kommt noch aus der Zeit von Thatcher. Man will es uns möglichst schwierig machen, überhaupt zu streiken und den Arbeitgebern mehr Möglichkeiten geben, sich darauf einzustellen. Doch über die Jahre haben die Gewerkschaften viel Erfahrung gesammelt und wissen mittlerweile besser, wie sie sich organisieren müssen.

KOMPETENZ: Die Regierung hat angekündigt, das Streikrecht jetzt noch mehr einzuschränken zu wollen…

Simon Dubbins: Ja, anstatt ehrliche Verhandlungen zu führen und Lösungen zu finden! Sie bleiben knallhart bei ihrem Angebot von 4,5, Prozent. Aber weil diese großen Streiks sehr wichtige Bereiche betreffen, die Eisenbahn, den Gesundheitsbereich, den Bildungsbereich, die Grenzkontrolle und so weiter, haben sie in Rekordgeschwindigkeit ein neues Gesetz eingeführt. Das Streikrecht in diesen „Essential Services“ soll massiv beschränkt werden. Betroffen von diesem Gesetz sind ausgerechnet all jene Bereiche, in denen derzeit gestreikt wird. Streiken ist unsere einzige Chance und sie versuchen, uns den Boden unter den Füßen wegzuziehen.

KOMPETENZ: Die Regierung argumentiert, es sei kein Geld vorhanden für Lohnerhöhungen bzw. Lohnerhöhungen würden die Inflation nur noch weiter nach oben treiben …

Simon Dubbins: Es ist Schwachsinn zu behaupten, dass die Inflationskrise etwas mit Löhnen und Gehältern zu tun hat. Wir haben seit Jahren sinkende Reallöhne! Jeder weiß, die Inflation ist wegen der Energiekrise durchs Dach gegangen, nicht weil ArbeitnehmerInnen zu viel Geld bekommen hätten. Einer der Hauptgründe ist der Brexit, der Pfund ist seither schwächer als früher. Die Nahrungsmittel, die wir importieren, sind dadurch noch teurer geworden als im Rest Europas. Die ArbeitnehmerInnen leiden unter rasant steigenden Inflation, aber hätten laut Regierung überhaupt kein Recht, eine Lohnerhöhung zu fordern. ArbeitnehmerInnen sollten also einfach den Mund halten und noch weiter tiefe Einschnitte akzeptieren.

„Die ArbeitnehmerInnen leiden unter rasant steigenden Inflation, aber hätten laut Regierung überhaupt kein Recht, eine Lohnerhöhung zu fordern.“

Simon Dubbins

Schauen Sie sich das an! Da ist zunächst ein Milliardär an der Spitze der Regierung, Rishi Sunak. Die gesamte Spitze der Tory Partei ist voll mit reichen Menschen. Die meisten Menschen wissen das, und dann sehen sie Firmen, wie Shell und BP, die Rekordgewinne einstreichen, während sie selbst wahnsinnig hohe Summen für Energie bezahlen müssen.  Ich denke, das ist normal, dass Leute, die die Schnauze voll haben, dagegen etwas unternehmen wollen. Es bleibt nicht viel anderes übrig, als zu streiken. Aber die Regierung reagiert darauf mit einem Gesetz, um das zu unterbinden. Ich weiß nicht, wo die damit hinwollen. Ich denke, es ist sehr gefährlich, wenn Leuten nicht mehr erlaubt wird, dass sie ihre Wut und ihren Frust auf normale, friedliche Art und Weise rauslassen können.

KOMPETENZ: Am 1. Februar waren in Großbritannien 500.000 Menschen auf der Straße. Das zeigt auch, dass die Gewerkschaft großes Mobilisierungspotential hat…

Simon Dubbins: Erstens hoffe ich, dass wir die Streiks so lange fortsetzen können, bis die Regierung und die Unternehmen sich bewegen und ein akzeptables Angebot machen. Das ist keine Streikwelle, die von irgendwelchen obsessiv politisch aktiven Gewerkschaftsfunktionären organisiert wurde. Das kommt von Leuten, die es derzeit unheimlich schwierig finden, mit ihren Löhnen um die Runden zu kommen. Wir reden hier über den Lebensstandard und die Gesundheit von Millionen von Familien, Kindern und zukünftigen Generationen.

Zweitens hoffe ich, dass wir als Gewerkschaftsbewegung, als ArbeiterInnenbewegung ein gutes Stück Selbstvertrauen wiedergewinnen können – das wir während der Thatcher-Ära verloren haben. Wir haben jahrzehntelang mit den Niederlagen dieser Zeit gelebt, jahrzehntelang unter diesem Albtraum gelitten. Wenn diese Streikwelle jetzt dazu führt, dass wir wieder an uns selbst glauben, dass wir daran glauben, dass wir doch etwas bewegen können, etwas beeinflussen können, dass wir unsere Zukunft wieder selbst gestalten können – das wäre ein sehr wichtiger Schritt nach vorne.

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Simon Dubbins, Direktor für Internationales und Forschung der britischen Gewerkschaft UNITE, spricht mit der KOMPETENZ über gewerkschaftliche Perspektiven des Brexit und die Folgen für die ArbeitnehmerInnen.

KOMPETENZ: Großbritannien befindet sich im Brexit-Chaos. Wie geht es dem Land und den Menschen damit?

DUBBINS: Die Spaltung unserer Gesellschaft ist in den knapp drei Jahren, seit dem Austritts-Referendum, noch tiefer und massiver geworden. Zahlreiche Menschen glauben immer noch an einen Brexit, auf der anderen Seite gehen Millionen auf die Straße, um für einen Verbleib in der EU zu demonstrieren. Die Konflikte spitzen sich zu, die Sprache wird zusehends roher und heftiger. Zusätzlich steckt Großbritannien in einer veritablen politischen Krise: Die Regierung ist fast völlig handlungsunfähig, das Parlament ist nicht mehrheitsfähig.

KOMPETENZ: Welche Effekte hatte das Austritts-Votum auf die Wirtschaft?

DUBBINS: Die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen sind vor allem in den Industriebetrieben, in der Auto-, Flugzeug- und Stahl- und Chemieindustrie deutlich zu spüren. Einige namhafte Konzerne haben angekündigt, ihre Produktionen aus Großbritannien abzusiedeln. Einige wollen etablierte Autotypen noch eine Zeit lang hier produzieren, bei den Planungen zum Bau neuer Typen spielt der Wirtschaftsstandort Großbritannien für viele große Konzerne aber keine Rolle mehr. Das ist für uns wie eine Todesstrafe auf Zeit. Wenn die Fabriken schließen, wird der Niedergang nach einigen Jahren auch die Lieferanten betreffen. Weitere Arbeitsplätze werden verloren gehen.

Viele Firmen haben ihre Forschungsabteilungen verlagert oder Tochterunternehmen in Deutschland angemeldet, um den Zugang zum Binnenmarkt abzusichern. In einigen Fällen geht es hier um kleine Abteilungen, manchmal geht es um mehrere tausend Arbeitsplätze.

KOMPETENZ: Gibt es Verschlechterungen für die Beschäftigten?

DUBBINS: Ja, sehr viele und tiefgreifende. Die Investitionen sind seit dem Votum um 80 bis 90 Prozent zurückgegangen. Das kann man einige Jahre lang überbrücken, irgendwann geht der Industrie aber die Luft aus. Die rechtskonservative Regierung hält an ihrer Sparpolitik fest, die Entwicklung der Reallöhne verläuft katastrophal. Seit der Finanzkrise 2010 sinken die Einkommen der Beschäftigten in Großbritannien, der öffentliche Dienst hat bis zu 15 Prozent an Kaufkraft verloren. Die Lohnerhöhungen sind durchwegs weit geringer als die Inflation.

KOMPETENZ: Was sind die Konsequenzen?

DUBBINS: Immer mehr Unternehmer versuchen die Beschäftigten mit geringen Lohnerhöhungen abzuspeisen. Der Brexit wird sehr gerne als Vorwand oder als Ausrede benutzt, dass die Lohnsteigerungen nicht hoch ausfallen dürfen. Viele sagen: Wir müssen sparen um konkurrenzfähig zu bleiben. Wir müssen die Rechte der Arbeitnehmer beschneiden, um flexibler zu werden – egal ob das stimmt oder nicht.

KOMPETENZ: Wie ist die Stimmung in den Belegschaften?

DUBBINS: Auch die Belegschaften sind tief gespalten. Sehr viele Beschäftigte haben Angst, dass sie ihren Job verlieren werden. Trotzdem sind viele Mitarbeiter immer noch für den Austritt aus der EU. Ich glaube, viele wollen die Realität erst zur Kenntnis nehmen, wenn sie eingetreten ist. Dann wird es ein Schock für viele sein, die jetzt denken, sie wären nicht direkt betroffen.

KOMPETENZ: Können bilaterale Wirtschaftsabkommen ein gleichwertiger Ersatz für die EU-Freihandelszone sein?

DUBBINS: Nein, mit Sicherheit nicht. Die Idee, durch Abkommen mit den Commonwealth Staaten gleichwertige Regelungen zu finden, ist reine Fantasie. Solche Freihandelsabkommen können nie all jene Wirtschaftsbeziehungen, Vernetzungen und Aufträge ersetzen, die durch den Ausstieg aus der EU verloren gehen werden.

KOMPETENZ: Wie hält die Regierung hier dagegen?

DUBBINS: Regierungschefin May hat versprochen, rund 1,6 Milliarden Pfund in die strukturschwachen Regionen des Nordens zu investieren. Passiert ist nie etwas. Vom Niedergang sind am stärksten Produktions- und Industriebetriebe betroffen.

KOMPETENZ: Warum lehnt die Gewerkschaft UNITE die Brexit-Vereinbarung, die Theresa May mit der EU verhandelt hat, ab?

DUBBINS: Die Arbeitnehmerrechte sind darin zu wenig geschützt. Zwar sollen nach einem Austritt alle bestehenden EU-Gesetze zum Arbeitsschutz in britische Gesetze umgewandelt werden, der jeweilige Minister hat aber das Recht im Einzelfall zu entscheiden, welche Rechtsbereiche behalten werden sollen und welche nicht. Wir Arbeitnehmervertreter konnten diesen Passus nicht verhindern, waren aber stinksauer darüber.

Wir wollen sichergestellt haben, dass die Rechte der Arbeitnehmer in Großbritannien auch künftig angepasst werden, wenn die Sozialstandards in der EU zum Positiven verändert werden. Die britischen Arbeitnehmer sollen gleichberechtigt bleiben. An das Versprechen gleichwertiger Nationalgesetze glauben wir nicht.

KOMPETENZ: Wann würde Ihre Gewerkschaft einem Brexit zustimmen?

DUBBINS: Ein Ausstiegsszenario müsste als Mindeststandards eine Vereinbarung über die Zollunion beinhalten, der Schutz der Arbeitnehmerrechte müsste verankert sein und EU-Staatsbürger in unserem Land müssten zu 100 Prozent geschützt sein. Zusätzlich bräuchte es politische Friedenslösungen für Nordirland und Gibraltar. Die Aufrechterhaltung der Zollunion ist für uns aus wirtschaftlicher Sicht das Herzstück einer Ausstiegsvereinbarung. Wir versprechen uns davon einen besseren Schutz der Arbeitnehmerrechte.

KOMPETENZ: Sind die britischen Arbeitnehmer verunsichert?

DUBBINS: Das gesamte Land ist absolut verunsichert, wir erleben einen kollektiven Nervenzusammenbruch. Niemand weiß, wie es weitergehen wird. Im Augenblick sind verschiedene Szenarien möglich.

Bis heute ist viel Schaden entstanden: auf wirtschaftlicher, politischer und gesellschaftlicher Ebene. Ich hielte es für die beste Lösung, wenn doch noch ein Weg gefunden würde, um Großbritannien in der EU zu halten.

KOMPETENZ: Warum?

DUBBINS: Der Austritt war erst der Anfang. Die Rechtspopulisten, die hinter einem Brexit stehen, werden bei jedem weiteren Schritt zur Entflechtung einen heftigen Kampf über die einzelnen Regelungen abhalten. Das ist eine schreckliche Perspektive für die Arbeitnehmer.

KOMPETENZ: Wie tief ist die Krise?

DUBBINS: Die EU steckt in einer Überlebenskrise, die aktuellen Diskussionen in Großbritannien sind ein starker Ausdruck davon. Möglich, dass es die Intention der Brexit-Befürworter ist, dass die Europäische Gemeinschaft auseinander bricht.

Zur Person

Simon Dubbins ist internationaler Sekretär der Gewerkschaft UNITE, der größten Gewerkschaftsorganisation in Großbritannien. Sie vertritt rund 1,4 Mio. Mitglieder in 21 Fachbereichen, darunter so wichtige Zweige wie Automobil- und Druckindustrie.

Der britische Gewerkschafter Simon Dubbins ist erschüttert über den BREXIT. Er sieht negative Auswirkungen für ArbeitnehmerInnen, Wirtschaft und den gesamten europäischen Kontinent.

KOMPETENZ: Am 23. Juni haben die Briten für einen BREXIT, also den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union, gestimmt. Was bedeutet das für Ihr Land?

Simon Dubbins: Das Abstimmungsergebnis ist ein starkes politisches Erdbeben. Viele Leute waren schockiert, weil sie ein knappes „Ja“ erwartet haben. Nur wenige haben damit gerechnet, dass tatsächlich für einen Austritt aus der Europäischen Union gestimmt wird.

KOMPETENZ: Was sind die unmittelbaren Auswirkungen des Votums?

Dubbins: Wir spüren die Auswirkungen tagtäglich. Die Welt hat sich massiv verändert. Jeder macht sich Gedanken über die Folgen dieses Votums. Ich befürchte eine sehr sehr schwierige Entwicklung für Großbritannien und das gesamte Europa.

Wir müssen nun schauen, dass wir unsere Arbeitnehmerrechte, unser Schulsystem und unsere Gesundheitseinrichtungen sichern. Aus gewerkschaftlicher Sicht müssen wir unbedingt im Binnenmarkt bleiben um Arbeitsplätze zu sichern und auch um unsere Arbeitnehmerrechte zu schützen –  das ist wichtig für unsere Mitglieder. Es besteht die große Gefahr, dass wir uns in einem völlig deregulierten Arbeitsmarkt wiederfinden und unsere Mitglieder könnten viele soziale Rechte, auch in der betrieblichen Vertretung, verlieren.

KOMPETENZ: War das Votum absehbar?

Dubbins: Ich war in der „pro-Kampagne“ engagiert, wir haben als Gewerkschaft Informationsveranstaltungen mit betrieblichen Vetrauensleuten und Führungskräften abgehalten. Mir wurde schnell klar, dass die FunktionärInnen und AktivistInnen zwar „Pro“ stimmen werden. Sie haben aber auch unmissverständlich kommuniziert, dass große Teile der Belegschaften mit „Nein“ stimmen werden. Daher war uns klar, dass es ein knappes Rennen wird. Es war klar, dass es schwierig wird zu gewinnen.

KOMPETENZ: Warum haben sich die Menschen nicht vom „Ja“ überzeugen lassen?

Dubbins: Es ist uns nicht gelungen, unseren Mitgliedern zu erklären, warum ein „remain“, also ein Verbleib in der EU, wichtig wäre. Die Funktionäre haben berichtet, dass sie nicht zu den Menschen durchdringen, dass diese ihnen gar nicht zuhören und die Argumente gar nicht hören wollen, weil sie das Thema so stark ablehnen. Jemanden, der nicht zuhören will, den kann man auch nicht überzeugen.

KOMPETENZ: Warum haben die Leute nicht zugehört?

Dubbins: Die Kampagne war stark emotional aufgeladen. Den Austrittsbefürwortern ist es gelungen die Abstimmung zu einem Votum über die Migrationspolitik zu verdrehen. Interessanterweise haben die Menschen genau in jenen Orten mit bis zu 75 Prozent für „leave“, also für den Austritt, gestimmt, wo kaum Ausländer wohnen. Es ist uns nicht gelungen zu erklären, dass die erhöhte Arbeitslosigkeit und die prekären Arbeitsverhältnisse in vielen Regionen durch Privatisierungen und den Neoliberalismus verursacht worden sind. Das schnelle „Nein“ ist für viele zur einfachen Lösung geworden, die nach einer einfachen Lösung gesucht haben. Viele Einzelheiten, die an der EU gestört haben, wurden in dieser Abstimmung entladen.

KOMPETENZ: Wie wird es nun weitergehen?

Dubbins: Das ist natürlich die wichtigste Frage. Aber auch hier gibt es starke Unsicherheiten. Die Befürworter der Austrittskampagne haben sich unmittelbar nach dem Votum zurückgezogen. Es sieht ganz so aus, als hätten auch sie nicht an einen „Sieg“ geglaubt. Politisch konnten sie den Austritt offenbar nicht umsetzen. Zu Beginn konnte man schwer erfassen, wohin das alles führen wird. Es gab keine Pläne der Regierung für den Fall eines negativen Votums, sie war darauf nicht vorbereitet.

KOMPETENZ: Was sind die Folgen?

Dubbins: Das negative Votum hat zu einer tiefen Spaltung Großbritanniens geführt. Wir erleben eine Spaltung zwischen dem städtischen und dem ländlichen Bereich, zwischen jungen und alten Menschen und zwischen dem Norden und dem Süden. In den großen Städten wie London, Liverpool oder Bristol haben rund 60 Prozent für einen Verbleib gestimmt. In Schottland waren 60 Prozent, in Nordirland 58 Prozent dafür. 80 Prozent der über 65-jährigen haben für einen Ausstieg gestimmt. 70 Prozent der unter 25-jährigen haben für den Verbleib gestimmt. Das ist eine eklatante Spaltung zwischen den Generationen.

Diese Spaltungen habe ich noch nie so stark erlebt! Das Abstimmungsergebnis von 48 zu 52 Prozent zeigt: wir sind ein gespaltenes Land.

Nun sind neue Abspaltungstendenzen in Schottland erkennbar, dessen Bevölkerung ja mehrheitlich für einen Verbleib in der EU gestimmt hat. Auch in Irland könnten – nach 20jährigem Friedensprozess – neue Spannungen entstehen. Großbritannien befindet sich in einer Verfassungskrise, denn es ist nicht klar, ob das Vereinigte Königreich in dieser Form zusammenbleiben wird.

KOMPETENZ: Und die wirtschaftlichen Folgen?

Dubbins: Die sind gravierend. Viele Investitionen wurden bereits gestoppt, Die großen Unternehmen werden nicht mehr in gleichem Maß in Großbritannien investieren, weil nach Wegfall des Binnenmarktes hohe Zölle drohen und die Produkte sich dadurch massiv verteuern werden. Unsere Industrie wird nicht mehr konkurrenzfähig sein.

KOMPETENZ: Gibt es auch Gewinner?

Dubbins: Einzig die Rechtspopulisten sind die Gewinner. Ich kann diesem Votum rein gar nichts Positives abgewinnen – es ist zu befürchten, dass die ArbeitnehmerInnen in Großbritannien nur verlieren werden.

KOMPETENZ: Wie soll ein BREXIT vonstattengehen?

Dubbins: Es ist noch nicht klar, wie ein Austritt abgewickelt werden soll. Es gibt unzählige, höchst komplizierte Rechtbereiche, Verträge und Vereinbarungen. Kaum geht man einen Schritt in Richtung Auflösung, steht man vor einer Vielzahl von neuen Problemen und kommt einfach nicht weiter. Wir brauchen in den nächsten Monaten jedenfalls eine große und breite Debatte zu dem Thema.

Simon Dubbins ist internationaler Sekretär der Gewerkschaft „unite“, der größten Gewerkschaftsorganisation in Großbritannien. Sie vertritt rund 1,4 Mio. Mitglieder in 21 Fachbereichen, darunter so wichtige Zweige wie Auto- und Druckindustrie.