GPA-djp Bundesgeschäftsführer Karl Dürtscher erklärt, warum er mit der ab 1. Oktober geltenden Phase 3 der Kurzarbeit zufrieden ist, welch zentrale Rolle die BetriebsrätInnen bei der Umsetzung in den Betrieben spielen und warum einzelne Arbeitnehmer derart vorteilhafte Regelungen niemals alleine aushandeln könnten.

KOMPETENZ: Wie sieht die neue Kurzarbeit aus?

Dürtscher: Die Regelung wurde um sechs Monate verlängert. Die Sozialpartner haben alle Eckpunkte fixiert, sodass die Regelung vom Ministerrat abgesegnet werden konnte. Einige Details müssen wir noch in der Feinabstimmung ausarbeiten.

KOMPETENZ: Was sind die wesentlichen Eckpunkte?

Dürtscher: Die Kurzarbeit der Phase zwei wird bis 30. September verlängert, damit erreichen wir eine zeitliche Glattstellung für alle Unternehmen. Manche haben die Kurzarbeit ja rückwirkend mit 1. März beantragt, viele mit 16. März, einige auch später. Phase 3 der Kurzarbeit beginnt dann für alle mit dem 1. Oktober und wird bis 31. März 2021 dauern.

KOMPETENZ: Was wurde inhaltlich erreicht?

Dürtscher: Es ist uns gelungen, die Nettoersatzraten gleich hoch zu halten, sie liegen bei 80, 85 bzw. 90 Prozent – wie in Phase 2. So bleibt den Menschen möglichst viel vom ursprünglichen Gehalt im Geldbörsel.

Der größte Erfolg für die ArbeitnehmerInnen ist aber, dass es uns aktuell gelungen ist, dass kollektivvertragliche Gehaltserhöhungen ab Phase 3 in der Kurzarbeit abgebildet werden müssen: wir nennen das „dynamische Betrachtung“. In Phase 1 und 2 wurden die Nettoersatzraten vom Bezug vor der Kurzarbeit berechnet, das Gehalt war quasi versteinert. Ab Oktober werden die Beschäftigten kollektivvertragliche Erhöhungen aber auch Biennalsprünge oder Beförderungen finanziell zeitnah spüren.

KOMPETENZ: Wird die Abrechnung verändert?

Dürtscher: Nach langer Diskussion haben wir uns dafür entschieden, keinen Modellwechsel vorzunehmen, sondern die Form der Abrechnung beizubehalten. Die Betriebe haben sich teils mühevoll daran gewöhnt, also waren wir bestrebt, hier möglichst wenig zu ändern. Wir haben ein gutes Modell zur Berechnung der Nettoersatzrate gefunden, das sich in den Betrieben zwischenzeitlich etabliert hat.

„Missbrauch ist ein Thema. Es ist daher das gemeinsame Ziel von Regierung und Sozialpartnern, die Kontrolle zu verschärfen.“

Karl Dürtscher

KOMPETENZ: Gab es in Phase 1 und 2 viel Missbrauch bei den Abrechnungen?

Dürtscher: Missbrauch ist ein Thema. Es ist daher das gemeinsame Ziel von Regierung und Sozialpartnern, die Kontrolle zu verschärfen. Es soll vermieden werden, dass die Kurzarbeit beispielsweise missbräuchlich dazu verwendet wird, saisonbedingte wirtschaftliche Schwierigkeiten auszugleichen. Das ist nicht der Sinn der Regelung, hier muss eine schärfere Trennung ausgearbeitet werden.

Neben falschen Arbeitszeitaufzeichnungen und fingierten Abrechnungen gab es auch Betriebe, die Aufträge aufgrund der bestehenden Kurzarbeit nicht angenommen haben. Das ist der Allgemeinheit und dem Steuerzahler gegenüber nicht fair, hier werden wir die Kontrollen verstärken.

KOMPETENZ: Warum wurde die Möglichkeit zur Weiterbildung vereinbart?

Dürtscher: Die ArbeitgebervertreterInnen wollten eine Verpflichtung zur Weiterbildung festlegen. Wir haben erreicht, dass es eine Bereitschaft aber keine Verpflichtung zur Weiterbildung geben wird. Wesentlich dabei ist, dass wir durchgesetzt haben, dass eine begonnene Ausbildung innerhalb von 18 Monaten abgeschlossen werden kann, falls diese zuvor abgebrochen werden musste, weil das Geschäft wieder anzieht. So gehen die investierten öffentlichen und betrieblichen Gelder nicht verloren, die Bereitschaft zur Weiterbildung wird belohnt. Die Umsetzung wird auf der betrieblichen Ebene stattfinden.

Festgelegt wurde auch, dass die Bildungszeit nur innerhalb der Normalarbeitszeit liegen darf, das bedeutet, ArbeitnehmerInnen können nicht dazu gezwungen werden, sich außerhalb der vereinbarten Arbeitszeiten, etwa am Abend, zu bilden, weil da bei vielen berücksichtigungswürdige Interessen dem entgegenstehen.

KOMPETENZ: Welche Rolle werden die BetriebsrätInnen spielen?

Dürtscher: Unsere BetriebsrätInnen spielen seit Beginn der Kurzarbeit eine zentrale und wertvolle Rolle bei der Umsetzung in den Betrieben: sie helfen mit, die Vereinbarungen an die Erfordernisse des Betriebes anzupassen und erklären den MitarbeiterInnen auf was es ankommt. In vielen Fällen haben die BelegschaftsvertreterInnen auch Adaptierungen und Verbesserungen zur Rahmenvereinbarung vorgenommen – sie spielen eine starke Rolle in der Umsetzung.

KOMPETENZ: Wo bedarf es noch weiterer Feinabstimmungen?

Dürtscher: Bei der Kostenteilung der geförderten Weiterbildung zwischen Arbeitgeber und öffentlicher Hand müssen Details noch verhandelt werden.

„Wir haben derzeit rund 450 000 Menschen in der Kurzarbeit. Mehr als die Hälfte der Betriebe ist mittlerweile aus der Regelung ausgestiegen.“

Karl Dürtscher

KOMPETENZ: Wie viele Beschäftigte sind derzeit in Kurzarbeit?

Dürtscher: Wir haben derzeit rund 450 000 Menschen in der Kurzarbeit. Mehr als die Hälfte der Betriebe ist mittlerweile aus der Regelung ausgestiegen. Auch in der bestehenden Kurzarbeitsregelung stellen wir steigende Arbeitszeitraten fest, ein Zeichen, dass die Konjunktur wieder anzieht. Die Arbeitszeit wurde daher in Phase 3 der Kurzarbeit auf mindestens 30 Prozent angehoben. Sie darf nur in Ausnahmefällen unterschritten werden.

Der Durchrechnungszeitraum wird volle sechs Monate betragen – das bringt erhöhte Flexibilität.

KOMPETENZ: Warum braucht es eine Neuregelung der Kurzarbeit, wenn die Konjunktur ohnehin anzieht?

Dürtscher: Die Erholung bildet sich nicht in allen Branchen gleichermaßen ab. Der Städtetourismus liegt nach wie vor am Boden. Davon sind die Branchen Handel und Tourismus sowie die Herstellung von Waren stark betroffen. Etwaige Auftragslöcher in der Industrie – dort speziell in der Zulieferindustrie – werden sich erst im Herbst deutlich zeigen.

KOMPETENZ: Was sind die Hauptziele der neuen Regelung?

Dürtscher: Die Kurzarbeit dient weiterhin primär dazu, Betriebe auf niedriger Ebene weiterzuführen, damit diese schneller durchstarten können, wenn die Auftragslage besser wird. Das fachliche Know-how wird im Unternehmen erhalten, weil die Mitarbeiter nicht gekündigt werden dürfen.

KOMPETENZ: Wurden diese Ziele in Phase 1 und 2 erreicht?

Dürtscher: Ja. Hätte zum Beispiel der Handel nach dem Shut-down den Großteil der Beschäftigten gekündigt, wäre ein steiles Hochfahren nach der Öffnung nicht möglich gewesen. Neue Leute hätten gesucht und eingeschult werden müssen, was gigantische Kosten verursacht hätte. Durch den Erhalt der Beschäftigten-Struktur wurde das inhaltliche und organisatorische Wissen im Betrieb gehalten – eine wichtige Ressource.

KOMPETENZ: Welche Besonderheiten bringt Phase 3 der Kurzarbeit?

Dürtscher: Ab Herbst wird wiederum ein größerer Anteil an Klein- und Kleinstbetrieben in Kurzarbeit sein. Die öffentliche Hand wird hier höhere Förderungen beisteuern als beim Großbetriebsmodell der Kurzarbeit Alt, die vor Corona Gültigkeit hatte. Die Behaltefrist von einem Monat nach Auslaufen der Kurzarbeit bleibt weiter bestehen.

KOMPETENZ: Hat die aktuelle Krise die Rolle der Sozialpartnerschaft bei politischen Kompromissen gestärkt?

Dürtscher: Die rechtskonservative Regierung der vergangenen Jahre hat versucht, die Sozialpartnerschaft konsequent tot zu reden und in die Bedeutungslosigkeit zu drängen. Nun zeigt sich die Bedeutung dieser Zusammenarbeit: die Sozialpartnerschaft funktioniert auf der betrieblichen und der überbetrieblichen Ebene und hat im Arbeitsmarktbereich eine wichtige Regelungskompetenz. Auch die derzeitige Regierung hat den großen Wert erkannt, den die Sozialpartner bei der Erarbeitung arbeitsmarktpolitischer Regelungen einbringen können.

„Gerade das Beispiel Kurzarbeit hat vielen Menschen verdeutlicht, dass es eine starke Interessensvertretung braucht, um Regelungen zum Wohle der Unselbstständigen durchzusetzen.“

Karl Dürtscher

KOMPETENZ: Dringt das zu den Menschen auch durch?

Dürtscher: Gerade das Beispiel Kurzarbeit hat vielen Menschen verdeutlicht, dass es eine starke Interessensvertretung braucht, um Regelungen zum Wohle der Unselbstständigen durchzusetzen. Hier wird klar: ein einzelner Arbeitnehmer kann sich komplizierte Arbeitszeit- und Abrechnungsmodelle alleine in dieser Form nicht aus verhandeln. Ihm fehlen das fachliche Wissen sowie die Durchsetzungskraft. Insofern erleben die Gewerkschaften in der aktuellen Krise eine neue Bedeutung.

KOMPETENZ: Wie lange wird uns die Kurzarbeit noch begleiten?

Dürtscher: Das ist derzeit nicht seriös abschätzbar. Grundsätzlich brauchen wir das Modell, solange die Wirtschaft Covid-19 bedingt strauchelt. Im Februar werden wir daher beginnen zu prüfen, ob und wie eine allfällige Verlängerung aussehen kann.

Zur Person:
Karl Dürtscher (59) ist seit Juni 2018 Bundesgeschäftsführer der GPA-djp und Chefverhandler für den Metaller-KV und Elektro/Elektronikindustrie KV. Er ist seit März 2020 maßgeblich an den Verhandlungen über die Kurzarbeit beteiligt.

Bundesgeschäftsführer Karl Dürtscher zieht ein positives Resümee über die Kurzarbeit und erklärt, warum dieses Modell Vorteile für alle Beteiligten bringt und wie die Sozialpartnerschaft durch die rasche Lösungsfindung in der Krise neu belebt wurde. Ewig könne das Modell allerdings nicht funktionieren.

KOMPETENZ: Wie sieht Ihre Bilanz nach 10 Wochen Kurzarbeit aus?

DÜRTSCHER: Die Kurzarbeit hat den Betrieben eine sinnvolle Perspektive zum Weiterbestand gegeben, viele haben mit Mitte Juni die Chance, wieder mit der Startbelegschaft hochzufahren.

Viele Unternehmer haben ihre soziale Verantwortung gegenüber der Belegschaft wahrgenommen. Sie haben die Menschen nicht dem Arbeitsmarkt überlassen, sondern sie versuchen, mit der Kurzarbeit durch die Krise zu kommen.

KOMPETENZ: Wie funktioniert das?

DÜRTSCHER: In der Kurzarbeit bleiben die betrieblichen Strukturen erhalten, auch das menschliche Know-How und damit die Qualifikationen wandern nicht ab und das hilft dabei, Kündigungen und Personalabbau zu verhindern.

KOMPETENZ: Warum ist die Kurzarbeit als Instrument so erfolgreich?

„Das Modell der Kurzarbeit lohnt sich nicht nur für den einzelnen, sondern auch für die Betriebe und die gesamte Volkswirtschaft.“

Karl Dürtscher

DÜRTSCHER: Wir haben in Österreich eine lange Historie dieses besonderen Arbeitszeitmodells. Bereits während der Wirtschaftskrise 2009/10 hatten wir eine längere Phase der Kurzarbeit, die den Weiterbestand vieler Unternehmen gesichert hat. Damals waren 35.000 Beschäftigte in Kurzarbeit, derzeit sind es rund 1,2 Millionen in 120.000 Betrieben.

Das Modell der Kurzarbeit lohnt sich nicht nur für den einzelnen, sondern auch für die Betriebe und die gesamte Volkswirtschaft. 75 Prozent der aufgewendeten Kurzarbeitsmittel fließen wieder in den Steuer- und Abgabenkreislauf zurück. Ebenso Ziel ist es, die Betriebe in ihrer menschlichen und strukturellen Substanz zu erhalten.

KOMPETENZ: Nutzen alle Unternehmen den maximalen dreimonatigen Rahmen für die Kurzarbeit bis Mitte Juni aus?

DÜRTSCHER: Nein, dort wo die Auftragslage gut ist, gehen manche Betriebe schon jetzt wieder aus dem Modell heraus. Wenn die Betriebsstrukturen erhalten und die Belegschaften großteils gehalten wurden, schafft diese wirtschaftliche Stabilität die Möglichkeit, dass die Betriebe wieder problemlos hochfahren können.

Viele Betriebe bleiben aber die vollen drei Monate in Kurzarbeit, das Geld dafür ist seitens des AMS auch reserviert.

KOMPETENZ: Wie hoch sind die Einkommensverluste für die Menschen?

DÜRTSCHER: Die meisten Beschäftigten bekommen 80 Prozent ihres letzten Nettoentgeltes. Diesen Einkommensverlust kann der Großteil für einige Wochen oder Monate überbrücken, als Dauerzustand wäre es angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten aber schwierig.

„Die Nettoersatzrate für die ArbeitnehmerInnen liegt zwischen 80 und 90 Prozent – beim Arbeitslosengeld bei 55 Prozent.“

Karl Dürtscher

KOMPETENZ: Wie sind die Verhandlungen zur Kurzarbeit abgelaufen?

DÜRTSCHER: Wir hatten anfangs eine verzwickte Situation, den Sozialpartnern ist es aber gelungen, sich in einigen produktiven Verhandlungsrunden auf ein taugliches Modell zu einigen. Die Nettoersatzrate für die ArbeitnehmerInnen liegt zwischen 80 und 90 Prozent – beim Arbeitslosengeld bei 55 Prozent. Die Corona-Kurzarbeit ist auch für die Betriebe attraktiver als Modelle in der Vergangenheit:  Es gibt höhere Ersatzraten für die Unternehmen, auch ein Teil der Sozialversicherungsbeiträge wird refundiert. Wir haben eine gute, situationsangepasste Überbrückung für die schwierige wirtschaftliche Lage geschaffen.

KOMPETENZ: Klingt, als ob alles rund gelaufen ist. Gab es auch „schwarze Schafe“?

DÜRTSCHER: Die gibt es in jeder Herde. Viele Betriebe haben zu Beginn der Krise die Arbeitsverhältnisse mit der Belegschaft „einvernehmlich“ beendet und eine Wiedereinstellung zugesagt. Aus gewerkschaftlicher Sicht ist das keine gewünschte Form der Krisenbewältigung, das passiert auf dem Rücken der ArbeitnehmerInnen. Zusätzlich stehen wir derzeit vor der großen Herausforderung, all jene, mit denen sogenannte „Aussetzverträge“ gemacht wurden, wieder in den Arbeitsprozess zu integrieren, da die gemachten Zusagen nicht halten.

KOMPETENZ: Was ist das Besondere an dem derzeitigen Modell?

DÜRTSCHER: Die Corona Kurzarbeit gilt drei Monate lang, es gibt eine Verlängerungsoption um weitere drei Monate. Die „normale“ Kurzarbeit geht über sechs Monate, maximal sind 24 Monate möglich. Während dieser Zeiten muss der  Beschäftigtenstand im Betrieb aufrechterhalten bleiben, im Anschluss an die Kurzarbeit gibt es eine einmonatige Behaltepflicht.

„Uns war wichtig, möglichst wenige Menschen in die Arbeitslosigkeit abgleiten zu lassen.“

Karl Dürtscher

KOMPETENZ: Sind die Sozialpartner durch die Coronakrise wieder enger zusammengerückt?

DÜRTSCHER: Ich sehe die Zusammenarbeit insgesamt sehr positiv. Wir haben der Regierung gute Vorschläge gemacht und dafür gesorgt, dass eine rasche Lösung zustande gekommen ist. Uns war wichtig, möglichst wenige Menschen in die Arbeitslosigkeit abgleiten zu lassen. Sie müssten dann mit unvergleichlich höherem Aufwand wieder in den Arbeitsprozess integriert werden.

KOMPETENZ: Spüren Sie Rückenwind für die Sozialpartnerschaft?

DÜRTSCHER: Ich habe eine neue Qualität der Zusammenarbeit gespürt. Die Sozialpartner haben gezeigt, dass sie in der Lage sind, innerhalb kurzer Zeit eine passende Antwort auf eine schwierige Situation zu finden. Wir registrieren auch, dass die Zustimmung zu Kammern und Gewerkschaften insgesamt steigt. Viele Menschen haben wahrgenommen, dass wir ein Angebot entwickelt haben, das Ängste nimmt anstatt sie zu schüren und eine Perspektive für die Zukunft schafft. Auch freie Dienstnehmer wurden in die Kurzarbeitsunterstützung mit aufgenommen. Das war für uns ein wichtiges Signal, dass wir diese Menschen gewerkschaftlich unterstützen.

KOMPETENZ: Ist Kurzarbeit das Allheilmittel für Zeiten einer Wirtschaftsflaute?

DÜRTSCHER: Nein, das hält man nicht ewig durch. Kurzarbeit ist gut und geeignet, um eine kurz andauernde Krise zu überwinden. Bei einer längeren Rezession wäre sie kein taugliches Instrument, weil sehr große Aufwendungen anfallen.

KOMPETENZ: Wo gab es Probleme oder Missbrauch?

„Gerade in Homeoffice-Arbeitsverhältnissen wird uns oft berichtet, dass den ArbeitnehmerInnen mehr Stunden abverlangt werden, als eigentlich durch die Kurzarbeit gerechtfertigt wären.“

Karl Dürtscher

DÜRTSCHER: Das ist ein latentes Problem, und leider nicht immer gleich auf den ersten Blick erkennbar. Weil in der Kurzarbeit ein dreimonatiger Durchrechnungszeitraum für die Arbeitszeit gilt, werden wir erst nach drei Monaten verlässlich feststellen können, ob Ausfallsstunden zu Unrecht an das AMS gemeldet wurden. Gerade in Homeoffice-Arbeitsverhältnissen wird uns oft berichtet, dass den ArbeitnehmerInnen mehr Stunden abverlangt werden, als eigentlich durch die Kurzarbeit gerechtfertigt wären.

KOMPETENZ: Welche Branchen sind Ihre Sorgenkinder?

DÜRTSCHER: Im Bereich der Arbeitskräfteüberlassung, im Tourismus und bei den Veranstaltungsbetrieben ist oftmals nur die engste Stammbelegschaft in Kurzarbeit – alle anderen Beschäftigten wurden abgebaut. Das sind unerfreuliche Bedingungen, so was lehnen wir ab.

KOMPETENZ: Sind Wirtschaftskammer und Gewerkschaft in der Krise näher zusammengerückt?

DÜRTSCHER: Die Gewerkschaften sind mit den ArbeitnehmerInnen und den Betrieben näher zusammengerückt. Alleine in der GPA-djp haben die RegionalsekretärInnen und viele andere MitarbeiterInnen seit Mitte März tausende Unternehmen beraten, die sich an die Gewerkschaft gewandt haben, weil die Wirtschaftkammer ihre Beratungskompetenzen offenbar nicht im entsprechenden Ausmaß erfüllen konnte. Auch das AMS war mit der Fülle an Anfragen heillos überfordert. Wir haben überwältigend viele positive und wertschätzende Rückmeldungen bekommen.

KOMPETENZ: Welche Rolle haben die Betriebsräte gespielt?

DÜRTSCHER: Die Betriebsräte haben in der Krise eine wichtige Rolle gespielt, sie haben dabei geholfen, die Kurzarbeitsvereinbarungen an die Erfordernisse des Betriebes anzupassen und die notwendigen Veränderungen mit der Geschäftsführung abzustimmen. Durch die Unterstützung unserer Betriebsräte wurde die Kurzarbeit größtenteils als geordneter Prozess umgesetzt.

KOMPETENZ: Was bleibt von der Krise positiv zurück?

DÜRTSCHER: Ich habe eine Fülle an sozialer Verantwortung erlebt. Vor allem viele Familienbetriebe haben eine sehr positive soziale Kultur gelebt. Zum Beispiel hat sich ein Vorarlberger Beschlägehersteller verpflichtet, trotz Kurzarbeit die Beschäftigten in dieser Zeit weiter mit 100 Prozent zu entlohnen. Ich denke, dass auch die MitarbeiterInnen dieser Betriebe genau wissen, was sie an so einem Arbeitgeber haben, der die Belegschaft nicht gleich bei erstbester Gelegenheit abbaut, sondern mithilft, die Last gemeinsam zu tragen.

Zur Person:
Karl Dürtscher (59) ist seit Juni 2018 Bundesgeschäftsführer der GPA-djp und Chefverhandler für den Metaller-KV und Elektro/Elektronikindustrie KV.

Eine Bewertung der arbeitsmarkt-, sozial- und verteilungspolitische Aspekte des Regierungsübereinkommens von ÖVP und Grünen aus gewerkschaftlicher Sicht.

Das neue Regierungsübereinkommen kann aus verschiedenen Perspektive bewertet werden.

Man kann das neue Regierungsprogramm mit seinem unmittelbaren Vorgänger von ÖVP und FPÖ aus 2017 vergleichen. Die Verschlechterungen von Schwarz-Blau (Arbeitszeitverlängerungsgesetz, Auslieferung der Sozialversicherung an die Wirtschaftskammer) bleiben unangetastet, werden aber nicht voll fortgesetzt. Neben vielen Ähnlichkeiten fallen einige Aspekte positiv auf. Es wird in vielen Punkten festgelegt, dass die Sozialpartner einbezogen werden sollen. Es wird nicht immer dieselbe neoliberal-nationale Geschichte erzählt, die die Bevölkerung spaltet und Benachteiligte für ihr Schicksal selbst verantwortlich macht. Es soll Armut und nicht Arme bekämpft werden. Es sollen geringe Löhne angehoben werden. Es wird die Klimakrise ernst genommen und durch Maßnahmen angegangen. Es werden die Lohnnebenkosten nicht unabhängig davon gesenkt, was das für die zu finanzierenden Leistungen bedeutet. Es sollen im ASVG keine neuen Selbstbehalte eingeführt werden.  Positiv ist das Bekenntnis zum „unabhängig finanzierten“ ORF. Aber zwischen den angeführten Zielen und den vereinbarten Umsetzungsmaßnahmen klafft oft eine große Lücke.

Wer profitiert?

Man kann und muss das Regierungsprogramm aber auch danach bewerten, wessen Interessen bedient werden und wer davon überproportional profitieren wird. Und da fällt auf, dass es sich im Kern wieder um ein neoliberales Programm handelt, das Milliardengeschenke an die Konzerne und Erleichterungen vor allem für die Besserverdienenden enthält. Daher gab es sofort die Gratulation der Industrie und Wirtschaftsvertreter. Diese hatten vor allem eines im Sinn: die Milliardengeschenke, die ihnen ÖVP und FPÖ versprochen haben, einzufahren. Und das ist ihnen gelungen. Da die letzte Regierung sehr überraschend abdanken musste, war die Wunschliste der Großindustrie noch nicht abgearbeitet. Steuergeschenke an die Konzerne zu Lasten der Allgemeinheit sind nun wieder fixiert.

„Die Schritte zu mehr Steuergerechtigkeit die zwischen Arbeit und Kapital, die nach der letzten Finanzkrise durchgesetzt wurden, werden also wieder schrittweise rückgängig gemacht.“

David Mum

Das Programm den Staat zurückzufahren wird fortgesetzt: Nulldefizit (aber nun zumindest über den Konjunkturzyklus), gepaart mit Senkung der Abgabenquote und Steuergeschenken an die Konzerne und Millionäre bedeuten Staatsrückbau, also Rückbau gesellschaftlicher Verantwortung und solidarischer Lösungen. Die Gewinnsteuer, die Schwarz-Blau 2005 von 34 auf 25 Prozent gesenkt hat, soll nun von Schwarz Grün auf 21 Prozent gesenkt werden. Das kostet die Allgemeinheit 2 Milliarden Euro. Schön für die Aktionäre im In- und Ausland, die damit zu Lasten der SteuerzahlerInnen mehr Dividenden erhalten werden. Es fragt sich, wie lange sich die Industrie- und Konzernvertreter mit den 21 Prozent zufriedengeben werden, bevor ihnen auch das zu viel wird. Der Spitzensteuersatz von 55 Prozent für Jahreseinkommen über 1 Million wird auslaufen. Zudem soll die Aktienkursgewinnbesteuerung nach einer Mindesthaltedauer wieder entfallen, und ökologische Investitionen von der Kapitalertragssteuer befreit werden. Die Schritte zu mehr Steuergerechtigkeit die zwischen Arbeit und Kapital, die nach der letzten Finanzkrise durchgesetzt wurden, werden also wieder schrittweise rückgängig gemacht.

Positiv ist, dass Klimaschutzinvestitionen beim Ziel die Schuldenquote auf unter 60 Prozent des BIP zu bekommen, ausgeklammert bleiben kann. Aber für einen Ausbau des Sozialstaates im Bereich der Pflege und Kinderbetreuungseinrichtungen wird kaum ein Geld bleiben. Denn wer Steuern senkt und lieber keine neuen Schulden als mehr neue Kindergärten bauen will, der setzt auf eine konservative Sozialpolitik:  Pflege und Betreuung soll vor allem durch Angehörige – fast immer Frauen – zu Hause erfolgen. Es stellt sich überhaupt die Frage, wie positive Maßnahmen wie der Ausbau des öffentlichen Verkehrs finanziert werden sollen, wenn man keine Schulden machen darf und gleichzeitig die Steuern generell senken will. Nachdem die ÖVP fast alle Schlüsselministerien besetzt und auch die ökosoziale Steuerreform auf 2022 verschoben ist, droht sozialpolitischer Stillstand. ÖVP und FPÖ konnten die Steuern ohne große Einschnitte senken, weil die Konjunktur 2018 und Anfang 2019 sehr gut gelaufen ist. Durch die konjunkturelle Eintrübung ist die Situation in den nächsten Jahren eine ganz andere. Irgendwelche steuerliche Mehreinnahmen bei den hohen Einkommen, Erbschaften oder Vermögen sind ausgeschlossen. Im Gegenteil, die Vermögenden und Bezieher hoher Einkommen werden steuerlich die Hauptprofiteure der vereinbarten Maßnahmen sein.   

Armutsbekämpfung

Das Kapitel Armut fällt zunächst positiv auf. Die Regierung will die Armutsgefährdung halbieren. Man will Armut und nicht Arme bekämpfen. Die Rhetorik und Ziele haben sich stark verbessert. Ein wesentliches Instrument dazu ist die geplante Anhebung der Mindestlöhne durch die Sozialpartner – oder, wenn das nicht gelingt, durch das Einigungsamt. Das ist sehr zu begrüßen und entspricht den Forderungen des ÖGB. Positiv fällt auch auf, dass die Notstandshilfe nicht abgeschafft werden soll.  Aber beim Arbeitslosengeld sind Verschärfungen angedeutet. Arbeitslose sollen angereizt werden, schneller ins Erwerbsleben zurückzukehren. Das ist meist eine andere Formulierung für eine Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen und eine Aufweichung des Berufs- und Einkommensschutzes.

Doch bei anderen Maßnahmen im Kapitel Armut ist man perplex: So soll Kinderarmut reduziert werden, in dem arme Kinder 100 Euro mehr im Jahr (!) bekommen, während die Kinder Wohlhabender um 250 Euro mehr bekommen werden, weil der Kinderbonus von 1.500 auf 1.750 EUR erhöht wird. Der Haken: Der Kinderbonus ist eine Steuerförderung und erreicht nur die, die auch so hohe Steuern zahlen müssen. Das geht also an den Armen vorbei.

„Der Regierung sind also wieder die Kinder der Reichen mehr wert.“

David Mum

Der Regierung sind also wieder die Kinder der Reichen mehr wert, als die der Armen und das findet sich noch dazu zynischerweise im Kapitel zu Armutsbekämpfung und nicht im Kapitel Oberschichtsförderung, wo es hinpassen würde. Weitere Maßnahmen, die angeführt werden sind Steuersenkungen, die aber auch alle den wirklichen Armen nichts bringen und die umso höher sind, je mehr man verdient. Es wurde keine Maßnahme vereinbart, die zumindest gleich stark den Armen zugutekommen würde wie z.B. eine höhere Familienbeihilfe, ein höherer Kinderabsetzbetrag oder eine höhere Negativsteuer. Diese Maßnahmen werden daher nicht die Armut halbieren, sondern die Ungleichheit erhöhen.

Niedrigere Steuersätze

Die Senkung der ersten drei Steuersätze von 25, 35 und 42 Prozent auf 20, 30 und 40 Prozent ist zwar grundsätzlich zu begrüßen, bringt aber hohen Einkommen weitaus mehr und bedürfte daher Begleitmaßnahmen. Die wirklich Armen schauen auch da durch die Finger.

Es gibt kein Ziel zur Reduktion des Einkommensunterschieds zwischen Männern und Frauen (außer in den Kulturorganisationen), dafür sollen Frauen darauf aufmerksam gemacht werden, dass Teilzeitarbeit und weniger Arbeitsjahre zu einer geringeren Pension führen („Verstärkte Informationen zu den Konsequenzen von Teilzeitarbeit und fehlenden Beitragsjahren (in einem Pensions-/Teilzeitrechner)“. Es bedarf aber flächendeckender Betreuungsangebote und nicht der Information, dass man eine geringere Pension erhält, wenn man weniger verdient.

Pensionen

Die Regierung gibt ein Bekenntnis zum bestehenden Pensionssystem ab („brauchen keine Neuausrichtung“). Das ist positiv. Eine Weiterentwicklung ist aber nicht gegeben. Der Unterschied zwischen Frauen und- Männerpensionen soll durch ein automatisches Pensionssplitting bis zum 10. Lebensjahr reduziert werden. Dabei werden die Pensionsansprüche zwischen Elternteilen geteilt. Das kann in einer Partnerschaft etwas mehr Ausgleich bringen. Es ändert aber leider rein gar nichts an den unterschiedlichen Bedingungen zwischen armen und reichen Familien. Das entspricht dem konservativen Familienbild, wonach Frauen, deren Männer viel verdienen dementsprechend auch vom Splitting viel mehr profitieren als Frauen von Geringverdienern bzw. in Paaren in denen beide gleich viel verdienen. Ein Splitting kann daher nicht Maßnahmen ersetzen, wie eine bessere Bewertung der Kindererziehungszeiten, die alle erziehenden Eltern gleich stark fördern und wirklich zu mehr Einkommensgerechtigkeit beitragen würde.

Gewerkschaften und Sozialpartnerschaft

Es ist im Gegensatz zum Vorgängerprogramm positiverweise keine Senkung der AK Umlage und keine zwangsweise Zusammenlegung der Betriebsräte von Arbeitern und Angestellten vereinbart.  Das Kapitel Arbeitsrecht ist knapp ausgefallen. Zur besseren Absicherung neuer Beschäftigungsformen enthält es nichts Konkretes. Niedriglöhne sollen unter Beiziehung Sozialpartner angehoben werden, sonst soll es eine Regelung durch das Einigungsamt geben. Dem liegt das Ziel zugrunde, dass Arbeit von der man leben kann, ein wesentlicher Beitrag zur Armutsvermeidung ist. Das ist sehr begrüßenswert. Das betrifft Bereiche ohne Kollektivvertrag und solche wo kollektivvertragliche Einkommen lange nicht erhöht wurden. Vorsicht ist bei der Entgeltfortzahlung angebracht, hier soll ein Kostentransfer von Unternehmen zur Sozialversicherung erfolgen. Bei der Reform Rot-Weiß-Rot-Karte sollen die Gehaltsgrenzen gesenkt werden. Das bedeutet mehr Lohndruck und weniger Druck für Unternehmen Stellen durch verbesserte Bezahlung und Arbeitsbedingungen zu besetzen. Zur Frage der Abgrenzung von selbständiger und unselbständiger Tätigkeit ist sowohl das Recht auf Selbständigkeit als auch der Kampf gegen Scheinselbständigkeit angeführt. Wir werden sehr sensibel jede Unterwanderung und Aushöhlung des Arbeitsrechts beobachten und bekämpfen.  

Gefährlich ist die angekündigte Prüfung der Kammerwahlordnungen. ÖVP Klubchef Wöginger hat bereits mehrfach angekündigt, er wolle gesetzlich in die Arbeiterkammerwahlordnung eingreifen. Es steht zu befürchten, dass so eine kritische Organisation, die durch ihre Unabhängigkeit nicht der „message control“ durch die Regierung unterworfen ist, zum Schweigen gebracht werden soll. Das ist klar abzulehnen. 

Sozialversicherung

Die Regierung bekennt sich positiverweise zur Selbstverwaltung in der Sozialversicherung. Aber bedauerlicherweise wurde die Selbstverwaltung bei den Arbeitern und Abgestellten von der letzten Regierung ausgehebelt und daran wird nicht gerüttelt. Lohnnebenkostensenkungen sollen geprüft werden, aber ohne Leistungskürzungen. Das ist positiv im Vergleich zur letzten Regierung, die Entlastungen der Großunternehmen durch Lohnnebenkostensenkungen über die Leistungen gestellt hat und dazu sogar bereit gewesen wäre, die AUVA aufzulösen.  Positiv ist weiter, dass es im Bereich des ASVG keine Selbstbehalte beim Arztbesuch geben soll. Es fehlt aber leider das Ziel dasselbe Leistungsniveau bei alle Krankenversicherungsträgern – also eine Leistungsharmonisierung anzustreben. Dass das Kumulationsprinzip reformiert statt abgeschafft werden soll, ist positiv  zu sehen, weil die generalpräventive Wirkung beibehalten werden soll. Auch die Überarbeitung der Berufskrankenliste in der AUVA ist positiv und längst überfällig. Das Zeitwertkonto ist wieder im Regierungsprogramm und soll unter Einbeziehung der Sozialpartner entwickelt werden. Wir sind gegenüber einer Auslagerung arbeitsrechtlicher Ansprüche an kapitalgedeckte Institutionen sehr skeptisch. Das Zeitwertkonto kann und darf jedenfalls Altersteilzeit, Bildungs- und Pflegekarenz nicht ersetzen.

„Während von „gesellschaftlichem Auftrag“ gesprochen wird, wird bei der Pflege vor allem auf unentgeltliche Angehörigenpflege aufgebaut.“

David Mum

Der Bereich Pflege ist ein Sammelsurium an Maßnahmen beider Parteien und kein Gesamtkonzept. Hier gibt es viele kritische Punkte, die sich mitunter auch klar wiedersprechen. Während von „gesellschaftlichem Auftrag“ gesprochen wird, wird vor allem auf unentgeltliche Angehörigenpflege aufgebaut. Was die angekündigte Pflegeversicherung bedeutet, geht auch nicht hervor: Die Bündelung von Finanzierungsströmen oder die Weiterentwicklung der AUVA. Letzteres hat wenig Sinn, weil die AUVA keine Pflegekompetenz hat. Es geht also darum, Mittel für die Pflege zu Lasten der Unfallversicherung zu generieren. Der „Pflege daheim Bonus“ setzt auf unbezahlte Angehörigenpflege. Außerdem wird Pflege vor allem von sehr jungen Menschen gefördert, was aus gewerkschaftlicher Sicht klar abzulehnen ist. Das betrifft die Pflegelehre und auch die unentgeltliche Pflege durch Jugendliche (young carers). Genau das ist der falsche Ansatz. Pflege soll man nicht Jugendlichen anvertrauen. Ein Sozialstaat muss hier unterstützen: durch gut ausgebildete und fair bezahlte Menschen.

Andererseits heißt es auch bestehende System soll beibehalten werden, es soll das Pflegegeld weiterentwickelt werden (Demenz) und es soll eine Personaloffensive geben, u.a. sollen Community Nurses in 500 Gemeinden eingestellt werden. Palliativpflege und Hospiz sollen in die Regelfinanzierung überführt werden.

Wohnen

Das Kapitel zu Wohnen enthält viele Bekenntnisse und Zielsetzungen zu leistbaren Mieten, ökologischem Bauen aber vor allem zu Eigentumsbildung. Es fehlen aber konkrete vereinbarte Maßnahmen. Hier liegen auch viele Kompetenzen bei den Bundesländern. Positiv ist, dass Maklerkosten der Vermieter tragen soll. Auch dass Unternehmen in öffentlichem Eigentum ihren Grundstücksbestand in der öffentlichen Hand halten und geförderten Wohnbau besonders berücksichtigen sollen, ist eine positive Zielsetzung. Der Punkt „Verbot von Zweitwohnsitzen im Gemeindebau und im geförderten Mietverhältnis“ wird für Menschen die einen Schrebergarten oder Garten haben oder erben ein Problem werden. Ein besonderes Anliegen ist der Regierung die Schaffung von Wohneigentum und Mietkäufen. Dafür sollen auch Ansparmodelle geschaffen werden. Hier sticht Ideologie Logik. Für die Wohnversorgung der Bevölkerung ist es wichtig, wieviele Wohnungen es gibt und wieviel gebaut wird und nicht, ob die Wohnungen in Eigentum der MieterInnen übergehen. Der geförderte Wohnbau ist die Stütze leistbarer Mieten.

Klima

Das Klimapaket enthält für die Beschäftigten Kurzarbeit mit Qualifizierung und Stiftungen für die Umstellung auf klimafreundliche Produktionsweisen. Das ist zwar nicht ausgeführt, bietet aber die Chance auf einen Übergang zu einer klimaschonenden Produktionsweise, der die Beschäftigten mitnimmt (just transition). Hier müssen sich die Gewerkschaften einbringen. Positiv ist je eine Milliarde Euro für öffentlichen Nah- und Regionalverkehr.

„Im Vergleich zum letzten Regierungsprogramm werden die Sozialpartner aber nicht als Gegner, sondern als Partner gesehen.“

David Mum

Alles in allem trägt das Regierungsübereinkommen über weite Strecken die Handschrift der Wirtschaft, auch wenn das manchmal weniger schroff formuliert und in mehrere Ziele eingebettet ist. Im Vergleich zum letzten Regierungsprogramm werden die Sozialpartner aber nicht als Gegner, sondern als Partner gesehen. Das ist ausdrücklich zu begrüßen. Wir werden uns im Interesse der ArbeitnehmerInnen konstruktiv einbringen. Es ist aber davon auszugehen, dass die Kompromissfindung schwierig wird, weil die Wirtschaftsseite großen Einfluss in dieser Regierung haben wird und meist davon ausgeht, dass es dann einen Kompromiss gibt, wenn er ihren Vorstellungen weitgehend entspricht. Für faire Lösungen bedarf es daher unbedingt starker und wachsender Gewerkschaften, die auch Druck aufbauen können.

Kurzeinschätzung des Regierungsübereinkommens

Eine ausführliche Analyse des türkis-grünen Regierungsübereinkommens aus Sicht der GPA-djp ist HIER abrufbar.

Der Unfallchirurg Wolfgang Schaden, Mitglied der Zukunftskommission der Österreichischen Gesellschaft für Unfallchirurgie, erklärt im Interview, warum die Selbstverwaltung vor politischer Einflussnahme schützt, und warum das hohe Niveau der medizinischen Versorgung mit Einsparungen nicht aufrechterhalten werden kann.

KOMPETENZ: Muss die Sozialversicherung sparen?

Wolfgang Schaden: Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum man ausgerechnet im Gesundheitswesen sparen sollte. Jeder, der einmal in einer Spitalsambulanz war oder auf einen Operationstermin gewartet hat, wird nicht einsehen, warum gerade in diesem Bereich gespart werden sollte.

KOMPETENZ: Die Regierung will, dass die AUVA 500 Millionen einspart. Das Geld soll im System gespart werden, damit mehr bei den PatientInnen ankommt.

Schaden: Das stimmt so nicht. Was die AUVA betrifft, sollen 500 Millionen Euro aus dem System entnommen bzw. nicht mehr hineingezahlt werden. Hier landet kein Cent mehr bei den Patienten, sondern es werden im Gegenteil die Mittel der Patientenversorgung entzogen. Es geht darum, die Beitragszahlungen, die die Arbeitgeber für ihre Mitarbeiter abführen, zu reduzieren, wovon vor allem große Unternehmen mit vielen Mitarbeitern profitieren werden.

Ich illustriere das anhand einer einfachen Rechnung: Derzeit zahlen alle Arbeitgeber 1,3 Prozent des Bruttogehaltes pro Mitarbeiter an die Unfallversicherung. Würden alle Beschäftigten 2.000 Euro brutto pro Monat verdienen, müsste ein Unternehmen 26 Euro monatlich pro Beschäftigtem bezahlen. Die Regierung hat der Wirtschaft nun eine Beitragssenkung auf 0,8 Prozent in Aussicht gestellt, wodurch sich der Beitrag auf 16 Euro monatlich reduzieren würde. Der Unfallversicherung fehlen so 500 Millionen Euro pro Jahr.

KOMPETENZ: Was bringt diese Ersparnis?

Schaden: Für kleine Betriebe wäre das völlig unlukrativ, denn die Senkung würde ihnen nur wenig Geld ersparen, auf der anderen Seite würden aber viele wichtige Leistungen der AUVA im Bereich Unfallverhütung wegfallen. Das kann vor allem für Betriebe, die eine hohe Unfallgefahr haben, kritisch werden – sie erhalten weniger Unterstützung in der Prävention.

KOMPETENZ: Wer würde profitieren?

Schaden: Die wirklichen Gewinner der geplanten Beitragssenkung wären Großbetriebe mit 10.000 und mehr MitarbeiterInnen. Die als Reform verkaufte Umstrukturierung zielt auf eine massive Umverteilung hin zu den großen Betrieben ab. Die 500 Millionen Euro fehlen uns dann im Bereich Unfallheilbehandlung, in der Rehabilitation und auch in der Prävention von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten.

KOMPETENZ: Es würde tatsächlich zu Leistungseinschränkungen in der Unfallversorgung kommen?

Schaden: Wenn man die Beiträge weiter senkt, ist das Leistungsniveau nicht zu halten. Das war bereits bei der vorigen Beitragssenkung erkennbar. Vor zweieinhalb Jahren wurde der Beitragssatz für die Unfallversicherung von 1,4 Prozent auf 1,3 Prozent abgesenkt. Den Verlust der jährlichen Einnahmen von 100 Millionen Euro konnten wir teilweise noch ausgleichen. Die AUVA hat massive Personaleinsparungen hinter sich und bereits alles optimiert, was möglich ist. Wir haben beim medizinischen Personal und in den Rehabilitationseinrichtungen keinen Spielraum für weitere Einsparungen.

KOMPETENZ: Was wären die Konsequenzen weiterer Einsparungen?

Schaden: Die Einbußen sind für die PatientInnen bereits jetzt spürbar. Vorigen Sommer mussten wir aufgrund des Spardruckes die Station für Schwerstverbrannte im Unfallkrankenhaus Linz schließen. Zwischen Wien und Innsbruck gibt es nun keine Möglichkeit mehr, schwerstverbrannte PatientInnen adäquat zu versorgen. Da ja Umwälzungen von „versicherungsfremden“ Leistungen nicht vorgesehen sind, wären mit den geforderten Einsparungen zwangsweise weitere Leistungsreduktionen verbunden.

KOMPETENZ: Was zeichnet die Qualität der Unfallheilbehandlung aus?

Schaden: Wir haben den gesetzlichen Auftrag, die Versorgung von UnfallpatientInnen in den eigenen Einrichtungen mit allen geeigneten Mitteln, also bestmöglich, durchzuführen.

KOMPETENZ: Steht eine Versicherungspflicht im Raum, bei der die Menschen zwischen privaten Anbietern auswählen müssen?

Schaden: Wenn das kollektive System kaputtgespart wird, könnten private Unternehmen diese Lücke füllen. Für die Versicherten würde das keine Verbesserung bedeuten. Die Österreicher haben im 19. Jahrhundert gelernt, dass Solidarität in der Sozialversicherung Sinn macht, weil es schlau ist, das Risiko auf möglichst viele Schultern zu verteilen. Diese Erkenntnis sollte nicht in Vergessenheit geraten!

KOMPETENZ: Steuern wir in die Richtung einer unsolidarischen Gesellschaft?

Schaden: Wenn jeder sein Risiko selbst tragen muss, werden gewisse Branchen, wie beispielsweise die holzverarbeitende Industrie, Schlossereien oder Dachdeckereibetriebe mit hohen Risiken für Arbeitsunfälle, dramatisch hohe Versicherungsprämien zu bezahlen haben. Große Unternehmen wie Immobilienmakler oder international tätige Finanzberater würden dagegen recht günstig aussteigen.

Das wäre für unser System ein Rückschritt. In Deutschland ist kürzlich ein Fall bekannt geworden, bei dem ein Unfall auf dem Weg zur Toilette nicht als Arbeitsunfall qualifiziert wurde. Die Versicherung hat die Leistungspflicht abgelehnt. Das wäre bei uns – derzeit – nicht möglich. Wir leben in einem System mit hoher sozialer Sicherheit. Wenn man jetzt die Beitragseinnahmen kürzen will, sind die Verantwortlichen ganz offensichtlich nicht daran interessiert, dieses System zu erhalten.

KOMPETENZ: Kann die Reform Verschlechterungen bringen?

Schaden: Das hohe Niveau der Versorgung ist mit weiteren Einsparungen nicht aufrechtzuerhalten. Das ist theoretisch und praktisch unmöglich. Derzeit sieht es so aus, als ob es zu einer Verschiebung der Beitragslast kommen könnte.

KOMPETENZ: Wie funktioniert diese Verschiebung?

Schaden: Ich bleibe beim oben ausgeführten Beispiel aus der Unfallversicherung: Durch die Beitragssenkung auf 0,8 Prozent fließen monatlich pro ArbeitnehmerIn 10 Euro weniger ins Budget der sozialen Unfallversicherung. Will man die Leistungen beibehalten, muss jemand anderer dies ausgleichen. Üblicherweise ist das dann die Krankenversicherung, bei der die Finanzierung aber im Verhältnis 50:50 zwischen ArbeitnehmerInnen und Arbeitgebern aufgeteilt ist. Es würde also die Belastung der ArbeitnehmerInnen einseitig erhöhen.

KOMPETENZ: Warum will die Regierung die Sozialversicherung umstrukturieren? Funktioniert die Selbstverwaltung nicht?

Schaden: Ich halte es für demokratiepolitisch sehr wertvoll, wenn die Versicherten, so wie derzeit, selbst mit jenen Mitteln umgehen, die sie auch einzahlen. Die Versichertenvertreter sind ein essenzielles Gut, weil sie auch in Krisenzeiten darauf achten können, dass die Gelder dahin fließen, wo sie hingehören: zu den PatientInnen. Das ist sozial- und demokratiepolitisch wichtig.

Nun wird die Selbstverwaltung schlechtgemacht, um die Sozialversicherung zu einer politisch verwalteten Institutionen zu machen – der Einfluss bestimmt sich dann nach den aktuellen Machtverhältnissen. Politisch besetzte Generaldirektoren würden weit mehr kosten als die gesamte Selbstverwaltung in Österreich, die den Versichertenvertretern derzeit reine Aufwandsentschädigungen und Weggelder, aber keine Gehälter bezahlt.

Der Angriff auf die Selbstverwaltung ist ein riesiger Skandal, die Art und Weise, wie ein funktionierendes System beschmutzt wird, ist völlig unangemessen und demokratiepolitisch bedenklich. Die Kultur der Pragmatisierung wurde zum Schutz von Beamten errichtet, damit sie keiner politischen Willkür ausgesetzt sind.

KOMPETENZ: Kann es passieren, dass künftig die Verwaltung bestimmt, welche medizinischen Leistungen erbracht werden?

Schaden: Die Angst haben wir.

Bringen die aktuellen Krisenerscheinungen in Europa auch das österreichische Modell der Sozialpartnerschaft unter Druck oder bewährt es sich als Instrument der Krisenbewältigung?

„Die Arbeitnehmerorganisationen sind aus guten Gründen wieder im Aufwind. Die Kritik an den Gewerkschaften in der Vergangenheit war überzogen. Mehr Mitglieder, mehr Tarifverträge auch in Niedriglohnbranchen, das wäre wünschenswert“ – diese Zitate stammen nicht aus einem Mitgliedermagazin der Gewerkschaften, sie stammen aus einem Leitartikel der renommierten deutschen Wochenzeitung „Die Zeit“ vom April dieses Jahres. Tatsächlich verspüren Gewerkschaften auch in Österreich wieder Aufwind. Nach den massiven Angriffen unter der Regierung Schüssel und der BAWAG-Krise finden die selbstbewussten Aktivitäten der Gewerkschaften heute wieder breite Zustimmung in der Bevölkerung, der stete Mitgliederrückgang hat sich in vielen Branchen umgedreht. Es scheint so, als würden insbesondere seit der Wirtschafts- und Finanzkrise viele Menschen und auch öffentliche Meinungsträger den Wert einer starken Interessenvertretung der arbeitenden Menschen wieder stärker erkennen und bewusst ein Gegengewicht zum außer Rand und Band geratenen neoliberalen Wirtschaftsmodell wünschen.

Grundsäule der zweiten Republik

Bewertet man die aktuelle Situation der österreichischen Gewerkschaftsbewegung, so muss ihr Wirken im Rahmen der für unser Land typischen Sozialpartnerschaft gesehen werden. Nach der Katastrophe des zweiten Weltkrieges war es allgemeiner Konsens, das politisch Gemeinsame über das Trennende zu stellen und Konflikte möglichst am Verhandlungsweg zu lösen. Begünstigt wurde dieses System des Interessenausgleichs durch eine wirtschaftlich gute Entwicklung der Nachkriegsjahre, die auch großen Spielraum für den Ausbau sozialstaatlicher Leistungen bot. Die Fähigkeit der österreichischen Sozialpartnerschaft, gesamtwirtschaftliche Ziele als gemeinsame zu entwickeln und dies als Standortvorteil zu sehen, galt lange Zeit als breiter gesellschaftlicher Konsens.

Erste Brüche

Rückläufiges Wirtschaftswachstum und Veränderungen im politischen System, insbesondere der Aufstieg der FPÖ, führten Anfang der neunziger Jahre zu ersten Krisenerscheinungen im System der Sozialpartnerschaft. Der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union, der von den großen Sozialpartnerorganisationen mitgetragen wurde, war sicher eine wesentliche politische Weichenstellung, die die Handlungsfähigkeit unter Beweis stellte. Die Bildung der schwarz-blauen Koalition im Jahr 2000 stellte eine Zäsur dar. Mit der Regierungsbeteiligung der FPÖ gelangte eine Partei an die Macht, die bislang völlig außerhalb des sozialpartnerschaftlichen Konsenses stand und die Gewerkschaftsbewegung offen angriff, etwa im Bereich der Sozialversicherungen. Dass der ÖGB gegen die Pensionspläne der damaligen Regierung Schüssel/Riess-Passer mit einer österreichweiten Streikbewegung antrat, war eine jahrzehntelang nicht für möglich erachtete Form der Konfliktaustragung. Realtiv unbeschadet überdauerte bislang das System der Kollektivvertragsverhandlungen die politischen Veränderungen dieser Zeit.

Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise

Die erneute Bildung einer rot-schwarzen Regierung, die wieder verstärkt auf die Einbindung der sozialpartnerschaftlichen Kräfte setzt, scheint eine Renaissance einzuläuten. Es ist auch eine unbestreitbare Tatsache, dass Österreich durch die Einbindung aller gesellschaftlichen Kräfte die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise besser bewältigt hat, als viele andere Staaten in Europa. Das Modell der Kurzarbeit verhinderte Massenarbeitslosigkeit im industriellen Bereich, die bisherigen Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung führten nicht wie in anderen Ländern zu Massenprotesten und Streiks.  Dennoch wittern nicht wenige Vertreter der Arbeitgeber nun die Chance, die Krise zu benutzen, um den Einfluss der Gewerkschaften zurückzudrängen und insbesondere bei den Lohn- und Gehaltsverhandlungen von bislang bewährten Formen und Strukturen abzugehen.

Schon im Frühjahr Jahr 2009 forderten maßgebliche Kräfte der Wirtschaft unter dem Eindruck der Wirtschaftskrise Nulllohnrunden und Sonder-Kollektivverträge. Erst eine machtvolle Kundgebung der Gewerkschaften machte den Weg frei für Lohn- und Gehaltsabschlüsse, die sich im Nachhinein als wichtiger Faktor zur Aufrechterhaltung der Inlandsnachfrage darstellten.

Arbeitgeber wollen Schwächung

Insgesamt steigt die Zahl der Branchen, in denen die Lohn- und Gehaltsverhandlungen, die nur mit Kampfmaßnahmen bzw. deren Androhung durchzusetzen sind in der jüngsten Zeit stark an. So wurden bei den  Verhandlungen der Metallindustrie im Jahr 2011 Streikaktionen notwendig, um einen Abschluss zu tätigen, der den Parametern der wirtschaftlichen und Inflationsentwicklung gerecht wurde. Auch im Sozialbereich und im Finance-Sektor waren die Verhandlungen von Mobilisierungen und Demonstrationen begleitet (die KOMPETENZ berichtete).

Offenbar als Retourkutsche für die erfolgreichen Aktionen der Gewerkschaften im Metallbereich hat sich der Fachverband der Metallwarenindustrie entschlossen, aus der Verhandlungsgemeinsacht Metall auszuscheren (siehe Kasten unten). Es wird zwar nicht offen ausgesprochen, aber hinter diesem Agieren der Arbeitgeber steckt eine klare Strategie zur Schwächung der Verhandlungsmacht der Gewerkschaften und  durch eine Strategie des Lohndrucks die Krise zu bewältigen. Dieser aktuelle Konflikt in der Metallindustrie hat auch eine Signalwirkung für alle anderen Branchen, weil sie nach wie vor als wichtiger Maßstab für die nachfolgenden Abschlüsse gilt.

Wissenschaftliche Untermauerung erhalten diese Kräfte unter anderem auch vom neuen IHS-Chef  Christian Keuschnigg, der in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Presse“ meinte, alle Länder sollten dem Beispiel Deutschland folgen, um über Lohnzurückhaltung die Wettbewerbsposition zu verbessern. „Wir haben aus gutem Grund schon seit geraumer Zeit unsere Aktivitäten in der Gehaltspolitik unter das Motto „Hände weg von Geld der ArbeitnehmerInnen“ gestellt“, erklärt Karl Proyer, der in der GPA-djp für Kollektivvertragspolitik zuständige stv. Bundesgeschäftsführer. „Derzeit kann man wirklich sagen, dass das Geld am vernünftigsten in den Händen von ArbeitnehmerInnen angelegt ist und ökonomisch das allersinnvollste ist. Alle, die nun glauben, Lohndruck und Dumping als Krisenbewältigungsinstrumente einzuführen, während die Ausschüttungen an Aktionäre nur so sprudeln, werden in uns einen erbitterten Gegner finden.“.

Derzeit stehen viele Systeme an einem Wendepunkt: Wird eine fatale Logik einer neoliberalen Wirtschaftspolitik fortgesetzt, die unterm Strich zu einem aufgeblähten Finanzsektor, massiver Umverteilung zu den Reichen und als Konsequenz zur Krise mit allen negativen Folgeerscheinungen geführt hat oder kommt es zu einer Besinnung  auf eine Stärkung der Realwirtschaft mit Umverteilung zu den Arbeitseinkommen, Nachfragesteigerung und Investitionen.

Solidarität enorm wichtig

Der derzeit in Wien lehrende deutsche Politikwissenschaftler Uli Brand warnt angesichts dieses Szenarios vor einem „race to the bottom“, der in die wirtschaftliche Sackgasse führt. Er rät den Gewerkschaften, politisch in die Offensive zu gehen. „Gewerkschaften und Arbeiterkammern müssten für sich selbst und gesellschaftlich eine Perspektive stärken, derzufolge es nicht nur darum geht, dass die Belegschaften mehr im Geldbörsel haben, so wichtig und legitim eine Umverteilung der Primäreinkommen ist.“ Die Gewerkschaften müssten darüber hinaus die Wahrnehmungen und Auseinandersetzungen entlang der dominanten Perspektive problematisieren – den Standortwettbewerb um jeden Preis und die damit verbundenen Implikationen für gesellschaftliche Kräfteverhältnisse. „Denn mit der Drohung von Abwanderung in „billigere Länder“ ist die Unternehmens- und Kapitalseite immer stärker“, warnt Brand. „Sie müssten dazu beitragen, dass die wichtigen europäischen und innergesellschaftlichen Fragen demokratisch angegangen werden. Nicht autoritär, wie es sich derzeit entwickelt. Solidarität in Europa ist derzeit enorm wichtig. Die wird sich dann herstellen, wenn Menschen im Alltag wieder die Erfahrung machen, dass Verbundenheit, gegenseitige Unterstützung und das Eintreten für gemeinsame, solidarische Werte Sinn machen. Es geht aber auch um solidarische Erfahrungen im Wirtschaftsleben, in der Öffentlichkeit“, so Brand.

Und in der bereits eingangs zitierten „Zeit“ heißt es als Resumee: „Gewerkschaften werden im Kräftespiel der sozialen Marktwirtschaft gebraucht. Und sie sind auf diese weise sogar modern – in diesen Zeiten, in denen überall allerlei neue Formen direkter Beteiligung diskutiert wird, über Politik von der Basis und mehr Partizipation. Wer sich in einer Gewerkschaft organisiert, ruft nicht nach dem Staat. Er nimmt seine Interessen gemeinsam mit anderen selbst in die Hand. Das ist eine ziemlich kluge Strategie“.

Metallindustrie: Arbeitgeber brechen mit Sozialpartnerschaft!

Im April hatte der  Fachverband der Maschinen- und Metallwarenindustrie angekündigt, aus der KV-Gemeinschaft Metallindustrie und Bergbau auszuscheren und in der kommenden Herbstlohnrunde alleine verhandeln zu wollen. Die  Verhandlungsleiter der Gewerkschaften Karl Proyer (GPA-djp) und Rainer Wimmer (PRO-GE) sehen darin einen klaren Angriff auf sozialpartnerschaftliche Strukturen und als eindeutige Strategie, die ArbeitnehmerInnen schwächen zu wollen. Die Beschäftigen sollen nun offenbar für den Lohn- und Gehaltsabschluss in der Metallindustrie des vergangenen Herbstes „bestraft“ werden. Die Metallverhandlungen im Herbst haben eine Signalwirkung für andere Branchen und sind deshalb für alle Beschäftigten in Österreich wichtig.

Die Betriebsräte der Branche wollen weiterhin gemeinsam ihre Gehaltsrunden, die für 180.000 Beschäftigte Gültigkeit haben, verhandeln und für ihren Kollektivvertrag kämpfen. 900 Betriebsräte haben bei einer BetriebsrätInnen-Konferenz Ende Mai in Leonding bei Linz eine dahingehende kämpferische Resolution beschlossen. Aktuelle Informationen dazu unter: www.gpa-djp.at und www.proge.at

Die österreichische Sozialpartnerschaft

Die österreichische Sozialpartnerschaft ist ein informelles Modell der politischen Entscheidungsfindung unter Einbeziehung gesellschaftlicher Interessenvertretungen (z.B. Industriellenvereinigungen oder auch Gewerkschaften). Sie dient der außerparlamentarischen Konsensbildung in Bezug auf Wirtschafts- und Sozialthemen.

Diese Form der Zusammenarbeit bildete sich in Österreich in den 60er und 70er Jahren zu einem Instrument des Dialoges heraus, das sich nicht nur auf die unmittelbaren Themen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer beschränkt, sondern alle Wirtschafts- und Sozialbereiche einbindet. Ein Instrument der Sozialpartnerschaft ist die Paritätische Kommission für Preis- und Lohnfragen. Auch für den parlamentarischen Bereich machten die Sozialpartner ihre Vorschläge.

In Österreich wird die Sozialpartnerschaft gebildet aus Wirtschaftskammer Österreich (WKO), Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, Dachverband: Landwirtschaftskammer Österreich (LKÖ), Österreichischer Gewerkschaftsbund (ÖGB), Bundesarbeiterkammer (BAK).