Paolo Gentiloni will eine rasche Reform des EU-Stabilitätspakts, um die Wirtschaft anzukurbeln und möchte verschuldeten Staaten mehr Spielraum geben.

Den Regierungen der Euro-Staaten stehen 2022 harte Auseinandersetzungen über die Reform des EU-Stabilitätspaktes bevor. Gleich zum Jahreswechsel befeuerte Paolo Gentiloni mit einem neuen Vorschlag den Streit über die Schuldenkriterien.

Der EU-Wirtschafts- und Währungskommissar will den Schuldenabbau künftig für jeden einzelnen Mitgliedstaat maßgeschneidert regeln. „Wir können nicht alle Länder über einen Kamm scheren“, sagte der ehemalige italienische Ministerpräsident. Er verlangt eine „differenzierte Betrachtung“ der Länder mit hohen Defiziten und für jeden Staat die Festlegung „eigener Ziele“ zum Abbau der Schulden. Er könne sich auch vorstellen, den Ländern „mehr haushaltspolitische Spielräume als bisher“ zu gewähren. Mit anderen Worten: Ein hohes Maß an Flexibilität. Einen umfassenden Plan inklusive „wirkungsvoller Instrumente zur Durchsetzung der Haushaltsvorschriften für die EU-Kommission“ will Gentiloni den Regierungen in den nächsten Monaten vorlegen.

Schuldenregeln nie durchgesetzt

Bisher gelten für alle Staaten, deren Verschuldung den Referenzwert von 60 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung überschreitet, dieselben Regeln für den Schuldenabbau. Allerdings wird der Wert nicht eingehalten, was den italienischen Sozialdemokraten beherzt eingestehen lässt: „Seien wir ehrlich, die Schuldenregel haben wir nie durchgesetzt“, sagte er kurz vor Silvester der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Griechenland hat eine Schuldenquote von 210 Prozent, Italien 155, Deutschland 69 und Österreich 82 Prozent. Die durchschnittliche Schuldenquote im Euro-Raum liegt derzeit bei 100 Prozent.

Während der Corona-Krise wurde der Stabilitätspakt ausgesetzt, er soll aber 2023 wieder in Kraft treten. Besonders hoch verschuldete Länder fürchten, dass eine rasche Rückkehr zu strengen Vorgaben dem Aufschwung schaden könnte.

Frankreich, das seit 1. Jänner 2022 turnusmäßig die EU-Präsidentschaft für sechs Monate inne hat, drängt auf eine rasche Reform des  Stabilitätspaktes. Ausdrücklich fordert Staatspräsident Emmanuel Macron  umfassende Änderungen der europäischen Haushaltsregeln, um den Mitgliedstaaten mehr Spielraum bei Zukunftsinvestitionen zu geben. Macron zeichnet ein klares Bild, wie er sich „Europa im Jahr 2030“ vorstellt. Es gehe darum, ein „neues europäisches Wachstumsmodell“ zu definieren. Dazu werde er am 10. und 11. März einen Sondergipfel veranstalten. Bei dem Treffen soll es „strategische Überlegungen“ geben, wie die Haushaltsregeln in der Europäischen Union angepasst werden können. Angesichts der notwendigen Investitionen in eine grünere und digitalere Wirtschaft „können wir nicht zu einem Haushaltsregelwerk zurückkehren, das vom Beginn der 1990er-Jahre stammt“, sagte Macron kürzlich bei der Vorstellung des Programmes des französischen EU-Vorsitzes. Paris hält die 60-Prozent-Grenze bei der Staatsverschuldung für obsolet und liebäugelt auch mit der Idee, Zukunftsinvestitionen nicht auf die Drei-Prozent-Grenze beim jährlichen Haushaltsdefizit anzurechnen.

Dabei wähnt sich der französische Präsident einig mit Italiens Regierungschef Mario Draghi. Damit wird das Duo für Berlin zur Herausforderung. Denn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bislang – wohl auch aus Rücksicht gegenüber der FDP – skeptisch zu einem Umbau der Schuldenregeln geäußert.

Pakt flexibler auslegen

Im Macron-Lager hofft man auf einen Kompromiss mit Blick auf das  Ampel-Abkommen: „Der Koalitionsvertrag in Deutschland hat uns einer Einigung mit Berlin näher gebracht“. Wenn eine Annäherung zwischen Paris und Berlin gelingt, „kann das eine gute Basis für eine Reform sein, die alle Euro-Staaten mittragen“, heißt es aus dem Élysée.

Viel Zeit bleibt den Franzosen nicht. Im April findet die Präsidentschaftswahl statt und der liberale Politiker Macron will mit der Reform des Stabilitätspaktes im Wahlkampf punkten und sein Amt verteidigen.

In Brüssel arbeitet indessen Wirtschafts- und Währungskommissar Gentiloni an seiner Reform. Den Vorschlag von Klaus Regling, Chef des Euro-Krisenfonds ESM, den Maastrichter Grenzwert von 60 auf 100 Prozent heraufzusetzen, lehnt Gentiloni ab. „Meiner Idee einer differenzierten Betrachtung der Staaten entspricht das gerade nicht.“

Außerdem müssten für eine Änderung der Referenzwerte die EU-Verträge geändert werden, was unrealistisch sei. Gentiloni widersprach  auch der Position der deutschen Bundesregierung, wonach der Stabilitätspakt gar nicht geändert werden müsse, weil dieser hinreichend flexibel sei. „Es stimmt, der Pakt lässt sich sehr flexibel auslegen. Als Mitglied verschiedener italienischer Regierungen habe ich das mehrfach erfahren“, bemerkte der Kommissar in mehreren Interviews zum Jahreswechsel süffisant und fügte hinzu: „Aber wenn sich eine flexible Auslegung von Regeln irgendwann nicht mehr von deren kompletter Missachtung unterscheiden lässt, ist etwas schiefgegangen.“ Staaten, die eine gemeinsame Währung haben, sollten sich möglichst auch an gemeinsame Regeln halten, hielt Gentiloni fest.

Wie eine Einigung über realistische Schuldenregeln und die Unterstützung für öffentliche Investitionen in der Euro-Gruppe aussehen könnte, steht derzeit noch nicht fest. Es gibt nach wie vor unterschiedliche Interessen, etwa die südlichen Länder oder die Gruppe der Sparsamen, zu der auch Österreich gehört.

Die Wiener Regierung hält am bisherigen strikten Kurs fest: Am Stabilitätspakt dürfe nicht gerüttelt werden. „Wir wollen keine permanente Schuldenunion“, stellte Kanzler Karl Nehammer unmissverständlich zu Weihnachten gegenüber der deutschen Tageszeitung Die Welt fest. Dabei machte er Berlin das Angebot einer „strategischen Partnerschaft“. Beide Staaten sollten sich „mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass die Aufnahme von Schulden durch die EU-Kommission als Antwort auf eine außergewöhnliche Krise durch die Corona-Pandemie einmalig bleiben muss und nicht zum Einfallstor für noch mehr gemeinsame Schulden und noch mehr gemeinsame Haftung wird“.

Zur Finanzierung der EU-Corona-Hilfen in Höhe von rund 750 Milliarden Euro verschuldete sich die EU-Kommission 2021 erstmalig am Kapitalmarkt. Sollten ein Land oder mehrere Länder ihre Schulden nicht zurückzahlen können, so müssen die restlichen Mitglieder der Währungsunion dafür geradestehen.

Derzeit lohnt der wirtschaftspolitische Blick in die USA, betont Philipp Heimberger, Ökonom am Wiener Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw). Höhere Steuern für Unternehmen und gezielte Investitionen sollte sich auch Österreich zum Vorbild nehmen.

KOMPETENZ: Abseits von richtig oder falsch: Macht die Regierung in Sachen Wirtschaftskrise derzeit das, was Sie von ihr erwartet hätten?

Philipp Heimberger: Man kann sicher über einige Komponenten der Corona-Hilfspakete streiten. Da hätte mit Sicherheit einiges mehr für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer drin sein können. Aber im Grunde war es richtig, das Möglichste zu tun, um Haushalte und Unternehmen zu stützen, weil es ansonsten einen viel stärkeren Wirtschaftseinbruch gegeben hätte. Das hat zwar zu einem Budgetdefizit geführt und zum Anstieg der Staatsschuldenquote – aber ich denke, diese Situation muss man entdramatisieren. Aus ökonomischer Sicht können wir uns das locker leisten. Wegen der Ausgaben von diesem und letztem Jahr als Antwort auf die Corona-Krise sind die Ausgabenkapazitäten in naher Zukunft nicht eingeschränkt. Ganz im Gegenteil: hätten wir weniger oder nichts getan, um die Wirtschaft zu stützen, dann hätten wir noch viel größere Probleme am Arbeitsmarkt bekommen.

KOMPETENZ: Als Staat künftig noch mehr auszugeben, weil man sich im vergangenen Jahr verschuldet hat, wirkt erstmal überraschend. Wenn ich privat knapp bei Kasse bin, würde ich ja auch erstmal auf teure Restaurantbesuche verzichten, große Anschaffungen eher aufschieben…

Philipp Heimberger: Staatsfinanzen funktionieren anders als private Haushalte. „Den Gürtel enger schnallen“ wäre jetzt kontraproduktiv. Das Schlimmste, was man jetzt budgetpolitisch machen könnte, wäre, verfrüht auf Sparpakete zu setzen. Die Erholung ist gerade erst in Gang gekommen. Wenn der Staat letztes Jahr bestimmte Maßnahmen nicht ergriffen hätte – zum Beispiel die temporäre Erhöhung des Arbeitslosengeldes – dann hätte sich das negativ auf die Gesamtwirtschaft ausgewirkt, weil der Konsum eingebrochen wäre. Das hätte wiederum negative Auswirkungen auf den Staatshaushalt. Es ist wichtig, dass ein Staat eine gute und stabile Einnahmenbasis hat.

KOMPETENZ: Aktuell versucht die Regierung genau das Gegenteil, von dem was Sie sagen. Nämlich einerseits die Leistungen von Arbeitslosen zu kürzen und andererseits die Körperschaftssteuer von 25 auf 21 Prozent zu kürzen…

Philipp Heimberger: Man muss sich derzeit die Frage stellen: Welche Prioritäten muss man budgetpolitisch setzen? Aus meiner Sicht wäre eine Senkung der Körperschaftssteuer absolut die falsche Priorität. Man weiß, eine Reduktion von 25 auf 21 Prozent wird im Budget ungefähr 1,5 Milliarden Euro kosten. Mit diesem Geld könnte man viele sinnvolle Sachen machen – wie zum Beispiel Tausende neue Kindergartenplätze schaffen oder das Personal in Pflegeheimen massiv aufstocken. Ich habe unlängst mit einem Kollegen eine Studie veröffentlicht, die zeigt, dass von einer Unternehmenssteuersenkung auch keine substantiellen positiven Wachstumseffekte zu erwarten wären. Die Senkung hilft ein paar wenigen, großen Unternehmen besonders, aber insgesamt halte ich es für die völlig falsche Priorität.
Genau so macht es volkswirtschaftlich wenig Sinn, zu sagen, wir drehen jetzt die Daumenschrauben bei den Arbeitslosen an, weil das das Problem nicht löst. Man weiß ja, dass man aktuell immer noch zu wenig offene Stellen für alle Arbeitslosen hat. Wenn man jetzt wirklich groß vorankommen will, muss man neue Jobs schaffen, am besten in jenen Sektoren, die als besonders wichtig für die Zukunft gelten. Das heißt, der Staat wird da und dort Geld in die Hand nehmen müssen, vor allem für Investitionsprogramme, um die Arbeitslosigkeit abzubauen.

„In den USA redet man beispielsweise derzeit darüber, die Unternehmenssteuern anzuheben, damit die großen Unternehmen ihren Beitrag für Infrastrukturinvestitionsprogramme leisten.“

Philipp Heimberger

KOMPETENZ: Wieso handelt die Regierung dann gerade genau gegenteilig?

Philipp Heimberger: Ich denke, es ist ein Mix aus falschen Ideen und Interessenspolitik. Bei der Körperschaftssteuer wird es ein paar Wirtschaftsvertreterinnen und -vertreter geben, die das halt besonders haben wollen.
Mit falschen Ideen meine ich vor allem das „angebotsseitige Denken“ in der Wirtschaftspolitik. Hier wird argumentiert, man müsse zuvorderst die Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessern, indem man beispielsweise die Steuern senkt.
Dieses Paradigma ist international eher auf dem Rückzug. In den USA redet man beispielsweise derzeit darüber, die Unternehmenssteuern anzuheben, damit die großen Unternehmen ihren Beitrag für Infrastrukturinvestitionsprogramme leisten.
Der Wirtschaftsaufschwung, der in den USA deutlich stärker ist als in Europa, ist stark getragen durch die Konjunktur- und Infrastrukturpakete. Außerdem wachsen die Niedrigeinkommen in den USA mit fünf Prozent derzeit deutlich schneller als höhere Einkommen mit 2,5 Prozent Zuwachs. Das ist das erste Mal seit den 1990ern so! Das heißt: Ein starker Boom auf dem Arbeitsmarkt sorgt dafür, dass die Einkommensungleichheit zurückgeht. Aber die Berater der österreichischen Regierung haben hier offenbar einen anderen wirtschaftspolitischen Zugang.

KOMPETENZ: Was bedeutet das für Lohnabhängige?

Philipp Heimberger: Es ist ganz entscheidend, welche Prioritäten die Wirtschaftspolitik bei den Zielen vorgibt. Wirtschaftspolitik ist immer Prioritätensetzung. Es ist ein großer Unterschied, zu sagen, Staatsschuldenabbau ist das priorisierte Ziel; oder zu sagen, wir wollen in Richtung Vollbeschäftigung gehen, dabei behalten wir die Staatsfinanzen jedoch im Auge. Je nach Prioritätensetzung wählt man andere Maßnahmenpakete. Für Lohnabhängige macht das natürlich einen großen Unterschied.

„Es gibt daher gute Gründe darauf zu drängen, den Faktor Arbeit weniger und dafür Kapital stärker zu belasten. Das würde nicht zuletzt unserer Demokratie guttun.“

Philipp Heimberger

KOMPETENZ: Was bräuchte es aus Ihrer Sicht?

Philipp Heimberger: In Österreich ist die Einkommensungleichheit deutlich niedriger als die Vermögensungleichheit. Es gibt daher gute Gründe darauf zu drängen, den Faktor Arbeit weniger und dafür Kapital stärker zu belasten. Das würde nicht zuletzt unserer Demokratie guttun. Ich würde nur davon Abstand nehmen, die Forderung nach einer Vermögenssteuer an die Bewältigung der COVID-Krisenkosten zu koppeln. Das halte ich aus strategischer Sicht für unklug.

KOMPETENZ: Sondern?

Philipp Heimberger: Das Wichtigste wäre eine Investitionsoffensive: Um die Infrastruktur in gesellschaftlich relevanten Bereichen zu verbessern, um die ambitionierten CO2-Reduktionsziele zu erreichen, um den Ausbau des Sozialstaates voranzutreiben. Hier muss man stark die Auseinandersetzung suchen.

Zur Person:

Philipp Heimberger, 32, ist Ökonom am Wiener Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw). Seine Forschungsschwerpunkte liegen im Bereich Makroökonomie, öffentliche Wirtschaft und internationale Wirtschaft.

Trotz steigender Ausgaben fehlen Mittel für Arbeitsmarkt, Gesundheit und Klima. Wir analysieren das Budget der türkisgrünen Regierung und erklären, wo es noch Nachbesserungen braucht.

Das Budget weist nach 2020 (28,4 Milliarden Euro) auch 2021 (21 Milliarden Euro) ein massives, größtenteils konjunkturbedingtes Defizit aus. Der Maastricht-Saldo auf gesamtstaatlicher Ebene wird krisenbedingt bei -9,5 Prozent des BIP liegen, 2021 wird ein Defizit von -6,3 Prozent des BIP erwartet. Die Schuldenquote wird krisenbedingt 2020 bzw. 2021 wieder auf 84 bzw. 84,8 Prozent des BIP ansteigen.

Eine kurze Einschätzung

Obwohl die Lage am Arbeitsmarkt dramatisch ist, findet sich im Budget lediglich die „Corona-Arbeitsstiftung“ als Maßnahme zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Hier werden 700 Millionen Euro bis 2022 angeführt, wobei konkret nur 522 Millionen Euro budgetiert sind. Daher ist davon auszugehen, dass der Rest aus den Arbeitsmarktrücklagen gedeckt werden soll. Diese Mittel würden dann aber für das normale Förderbudget des AMS in den kommenden Jahren fehlen.

Weitere dringend notwendige arbeitsmarktpolitische Maßnahmen wie z.B. eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes oder öffentliche Beschäftigungsprogramme für Langzeitarbeitslose sind nicht ersichtlich. Für die Kurzarbeit (Phase III) sind 2021 1,5 Milliarden Euro vorgesehen. Darüber hinaus, d.h. für ein Nachfolgemodell nach März 2021, sind jedoch keine Mittel ersichtlich. Für zusätzliches Personal im AMS sind für die Jahre 2021 bis 2023 jeweils 25 Millionen Euro veranschlagt – das reicht jedoch nicht aus, um die aufgrund der gestiegenen Anforderungen notwendige Personalausstattung gewährleisten zu können. Insgesamt können die Maßnahmen zum Arbeitsmarkt somit keinesfalls als „großer Wurf“ bezeichnet werden bzw. werden diese sicherlich nicht ausreichen, um die Arbeitslosigkeit nachhaltig zu senken.

Klimaschutz unterdotiert

Positiv ist, dass mehr Geld für den Klimaschutz vorgesehen wird: Zusätzliche 220 Millionen Euro landen 2021 etwa im Topf für Klima, Umwelt und Energie. Die nun insgesamt 681 Millionen Euro fließen unter anderem in die thermische Sanierung und sollen den Ausstieg aus fossilen Heizsystemen sowie den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen. Weitere zusätzliche 100 Millionen Euro sind im Bereich der Technologieförderung veranschlagt. Diese Maßnahmen sind zwar ausdrücklich zu begrüßen, reichen aber nicht aus, um den Herausforderungen des Klimawandels gerecht zu werden bzw. hinsichtlich der Erreichung der Klimaziele einen großen Schritt voran zu kommen.

Obwohl von Bundesminister Anschober vor kurzem für 2021 eine Pflegereform angekündigt wurde und klar ist, dass in diesem Bereich in den nächsten Jahren ein massiver Personalbedarf herrschen wird (bis 2030 fehlen über 70.000 Vollzeitstellen!), sind diese Herausforderungen im Budget kaum abgebildet. Lediglich knappe 100 Millionen Euro sind für die Bereiche Pflege, Menschen mit Behinderung, Armutsbekämpfung, Pflegesicherung und Umsetzung der Task Force Pflege vorgesehen.

Hinsichtlich des Personalstandes des Bundes ist eine Aufstockung geplant, diese kommt jedoch fast ausschließlich dem Innenministerium zu Gute. Für die seit Jahren unterbesetzte Justiz werden hingegen lediglich 28 zusätzliche Planstellen voraussichtlich nicht ausreichen. Eine Aufstockung von PolizistInnen ohne korrespondierende Aufstockung in der Justiz kann eine weitere Verlängerung der Verfahrensdauern mit sich bringen.

Kein Hilfspaket für die Gesundheitskasse

Für die Krankenversicherung, die durch die Wirtschaftskrise erhebliche  Einnahmenausfälle  zu erleiden hat, wurde immer wieder eine dringend notwendige finanzielle Unterstützung in Aussicht gestellt. Ein Hilfspaket für die ÖGK ist allerdings im Budget nicht vorgesehen!

Im Zuge der Corona-Krise wurden zahlreiche Maßnahmen getroffen, die Unternehmen begünstigen (Übernahme von Haftungen bzw. Garantien, Abgabenstundungen, Verlustrücktrag, Investitionsprämien, Fixkostenzuschuss etc). Diese belasten natürlich auch dementsprechend das Budget. Zu kritisieren ist, dass keine weiteren Maßnahmen zur Entlastung der ArbeitnehmerInnen vorgesehen sind. So hat Finanzminister Blümel zwar in seiner Budgetrede angekündigt, dass an der zweiten Etappe der Steuerreform (Absenkung der zweiten und dritten Tarifstufe) festgehalten wird, diese ist jedoch im Budget nicht eingepreist. D.h. die Gegenfinanzierung von ca. 2,5 Milliarden Euro ist somit offen. Die Frage der Gegenfinanzierung der Krisenkosten bleibt überhaupt weitgehend unbeantwortet. Dringend notwendige Änderungen in der Steuerstruktur (Millionärssteuer, Erbschafts- und Schenkungssteuer, echte Digitalsteuer), die zum einen das Budget entlasten und zum anderen die Finanzierung des Wohlfahrtstaates gerechter machen würden, fällen leider zur Gänze.

Die Corona-Pandemie und ihre Bewältigung stellt derzeit vieles in Frage was jahrzehntelang als ‚in Stein gemeißelt‘ galt. Selbst stramme Konservative und Liberale, die am intensivsten ‚mehr privat – weniger Staat‘ proklamiert haben, rufen nun am Lautesten nach dem Staat. Kann der pandemiebedingte politische ‚Framewechsel‘ nachhaltig Bestand haben?

In der Krise sind alle Keynesianer und verlangen nach zupackendem, schützendem Regieren

Neoliberale Dogmen, wonach der Markt alles besser regelt, sind in diesen Tagen schwer ins Abseits geraten. Wir erleben eine wahre Hochschaubahn: von der Marktgläubigkeit zum ‚Primat der Politik‘; vom Nulldefizit zum ‚koste es was es wolle‘; Staatsschulden: absolut angesagt; von europaweiten Sparzwängen und Schuldenbremsen zur Neubewertung des Sozialstaats, öffentlicher Dienste, des Gesundheitswesens, aktiver Arbeitsmarktpolitik und anderes mehr.

Bilder aus Ländern mit völlig überlasteten Gesundheitssystemen lassen neoliberale Predigten von gestern irreal erscheinen. Nicht einmal die Agenda Austria versteigt sich derzeit öffentlich zur Aussage, dass der Sozialstaat überbordend ist oder öffentliche Dienstleistungen und medizinische Kapazitäten zurückzufahren sind. Der Sozialstaat zeigt gerade, was er kann. Trotz türkis-blauer Reformen bewältigt ein immer noch handlungsfähiges Gesundheitssystem die Corona-Krise im Ländervergleich passabel. In der Krise wird deutlich: Wer bei der Gesundheit spart, verliert. Deutlich wird auch, wie zerstörend das Aushungern öffentlicher Dienste ist.

Kann der pandemiebedingte politische ‚Framewechsel‘ nach der Pandemie Bestand haben?

Ob es zu einem Kurswechsel kommt oder sich am Ende wieder die ‚Mächtigen des Systems‘ durchsetzen, diese Auseinandersetzung steht jetzt an. In den Jahren nach 2008, als im Zuge der Finanzmarktkrise eine an radikaler Marktfreiheit knapp kollabierende Wirtschaft ebenfalls mit alles Anderem, als marktwirtschaftlichen Mitteln gerettet werden musste, wurde diese Auseinandersetzung verloren. Diesmal ist die Krise allgemeiner und größer, alle Branchen betreffend auch leibhaftig spürbarer; vielleicht auch die Chance, ‚Wohlfahrts- und Gemeinwohlorientierung‘ in Politik und Wirtschaft nachhaltig zurückzugewinnen.

Klar ist, dass ein Virus keine politökonomischen Realitäten außer Kraft zu setzen vermag. Wohl aber soll und muss er Anlass und Motor für offensive gesellschaftliche Debatten über das Verhältnis von Markt und Staat sein. Und Motor zur Brandmarkung marktradikaler Defizite; Darüber hinaus Ideenschleuder beim Aufzeigen gemeinwohlorientierter Alternativen. Dann kann Corona auch dazu führen, dass auch die Globalisierung neu bewertet wird. Da sind europäische und österreichische Antworten angesagt: in der Wirtschaftspolitik, der Handelspolitik, bei Steuern, Sozialem und Beschäftigung. Der Markt alleine schafft jedenfalls weder Sicherheiten noch fairen Ausgleich.

Hier heißt es klar Position beziehen, dabei im Zentrum die Frage: Wer zahlt die Zeche?

Vieles ist unsicher, aber eines steht fest: Im Zuge der Post-Corona-Zeit wird es heftige Verteilungsdebatten geben. Die wirtschaftliche und soziale Bewältigung der Corona-Krise wird gewaltige Konjunkturpakete erfordern. Verbesserung von Arbeitsbedingungen der „Helden/innen“ kostet Geld. Wie auch die Stabilisierung des Arbeitsmarktes und die notwendige Stützung der Wirtschaft, vom KMU-Bereich bis hin zu nationalen Flaggschiffen. Eine bessere Absicherung Arbeitsloser gibt es nicht zum Nulltarif, auch nicht die Stabilisierung und den Ausbau des Sozialstaates, auch nicht den intelligenten wirtschaftlichen Wiederaufbau.

Vor der verteilungspolitischen Frage, wer das alles bezahlen soll, kann sich niemand drücken. Aus Sicht der Gewerkschaft sind hier klare Positionen angesagt. Dabei wird sehr genau darauf zu achten sein, dass jahrzehntelange Sparprogramme nach dem Motto ‚koste es was es wolle‘ vermieden werden. Neoliberale Denker stehen jedenfalls mit bekannten Rezepten schon wieder bereit: Sparen bzw. ausgabenseitige Sanierung, rauf mit der Mehrwertsteuer und Massenbelastungen, die sozial Schwächere überproportional treffen.

Mit dem Dogma der Schuldenbremse, wie in den Jahren nach der Finanzkrise 2008, wird der Wiederaufbau jedenfalls nicht zu schaffen sein. Demgegenüber wird jetzt der Ruf nach gerechtem Beitrag all jener zur Krisenfinanzierung wieder laut, die über große Vermögen verfügen. Und das weit über Gewerkschaftskreise hinaus, für die Sonder- bzw. Krisenabgaben sowie Vermögens- und Erbschaftssteuer gerade jetzt steuerpolitisches Gebot der Stunde sind.

Wie die Welt nach Corona aussieht nicht allein den Regierenden und den Eliten überlassen

Nach der Krise werden die neoliberalen Argumente wohl wiederkommen. Hier sind Gewerkschaften gerade im Wiederaufbau- und Restrukturierungsprozess gleich mehrfach gefordert, sich als Lotsen der Gerechtigkeit einzumischen. Corona trifft auf Realitäten sozialer und wirtschaftlicher Ungleichheit. Und die Corona-Krise bringt die Gefahr gesellschaftliche Machtungleichgewichte zu verstärken, soziale Ungleichheiten zu verstärken und soziale Spannungen zu vergrößern. Aber Ungleichheit ist auch in Zeiten von Pandemien und Krisen keine Naturgewalt. Sie ist eine politische und ideologische Frage und durch gesellschaftliche Kräfteverhältnisse veränderbar.

• Es wird ganz wesentlich an den Gewerkschaften liegen, nicht nur die Corona-Erinnerung aufrecht zu erhalten, dass der Markt nicht vorsorgt, es vielmehr Gesellschaften mit starken Institutionen und ausgebaute Sozialstaaten sind, die mit Krisen besser umgehen können.
• Zugleich sind Gewerkschaften gefordert, auf faire (Lasten)Verteilung in den ‚Tagen danach‘ zu achten und mit entsprechenden wirtschafts- und verteilungspolitischen Forderungen zu trumpfen.
• Und es wird an den Gewerkschaften liegen, darauf zu achten, dass die sog. ‚Helden/innen des Alltags‘ nach der Krise nicht wieder vergessen und mit retrospektiver Wertschätzung abgespeist werden, sondern ordentliche Abgeltung und bessere Arbeitsbedingungen erhalten.
• Und schließlich wird es v.a. auch an ihnen liegen, Wachsam zu sein, dass beim Exit aus dem Ausnahmezustand keine demokratiepolitischen Kollateralschäden zurückbleiben und Grundrechte ausgehebelt bleiben. Es gibt viel zu tun.

Vielleicht bewahrheitet sich wieder einmal, dass große gesellschaftliche Korrekturen nicht ohne große Krisen oder Katastrophen zu haben sind. Wie die Welt nach Corona aussehen wird, das darf nicht den Regierenden und Vermögenden alleine überlassen bleiben. Für Gewerkschaft ist Einmischung angesagt, jetzt.

Die Corona-Krise hinterlässt dramatische Spuren am Arbeitsmarkt. Wie sind die bisherigen Maßnahmen einzuschätzen, was droht und wie könnte noch gegengesteuert werden? Wir haben mit Oliver Picek gesprochen, dem Arbeitsmarktexperten und Chefökonomen des Momentum Instituts.

KOMPETENZ: Wir erleben derzeit dramatische Zustände am Arbeitsmarkt. Binnen nicht einmal zwei Wochen stieg die Arbeitslosigkeit um 170.000 Personen. Ausgang waren bereits 400.000 Arbeitslose (inklusive Schulungsteilnehmer).

OLIVER PICEK: Solch einen Anstieg haben wir in der Geschichte der Zweiten Republik noch nie erlebt. Der Beginn der Einschränkungen und Betriebsschließungen, der Tag Null von Corona aus wirtschaftlicher Sicht, war der 15. März. Den haben wir noch mit knapp 376.000 Arbeitslosen begonnen. Denn zwischen Ende Februar und Mitte März hatte sich die Arbeitslosigkeit wie jedes Jahr noch gut entwickelt und war um 20.000 gesunken.
Dann kam ein Anstieg um 179.000 Menschen in nicht einmal zwei Wochen. Aktuell (29.3.) liegen wir damit bei rund 550.000 Personen. Um mehr als 60.000 Menschen über der höchsten Anzahl an Arbeitslosen, die wir je hatten. Und das ist erst der Anfang.

KOMPETENZ: Wir beurteilst du das Instrument der Kurzarbeit um Beschäftigung zu sichern? Wie hat die Politik reagiert um Unternehmen zu erhalten und Beschäftigte abzusichern?

OLIVER PICEK: Anfänglich war die Reaktion der Regierung zu langsam. Spätestens am Mittwoch vor dem Tag Null war allen in der Regierung klar, dass die meisten Geschäfte ab Dienstag (17.3.) zusperren oder zugesperrt werden. Dann vier Tage zu brauchen, um ein Hilfspaket von 1 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung in der größten Ausnahmesituation seit 1945 zu präsentieren – das war schwach. Zum Glück haben die Sozialpartner schneller geschalten und realisiert, was Betriebsschließungen bedeuten und die Kurzarbeit recht schnell auf den Weg gebracht. Mit den Nachbesserungen ist sie dann auch ein wirklich gutes Modell geworden. Da zeigt sich die Expertise der Sozialpartner. Die Regierung hat gut daran getan, sie einzubinden.

„Zum Glück haben die Sozialpartner schneller geschalten und realisiert, was Betriebsschließungen bedeuten und die Kurzarbeit recht schnell auf den Weg gebracht.“

Oliver Picek

Leider kann man das gleiche Lob für einige entscheidende andere Maßnahmen der Regierung nicht aussprechen. Die Steuerstundungen für die Unternehmen waren zwar sehr gut, aber der Rest wirkt oft zu undurchdacht. Es gibt unnötig einschränkende Kriterien, sodass viele gar nichts bekommen können. Der Härtefallfonds für Kleinstunternehmen ist zu klein, und der Notfallfonds noch gar nicht definiert. Bei den Überbrückungskrediten muss die Bank wiederum mitspielen, was sie nicht immer tut. Zu einer Aussage wie der französische Präsident Macron, dass Geschäftslokal-Mieten nicht bezahlt werden müssen, konnte sich die Regierung auch nicht durchringen. Wenn diese Unentschlossenheit so weiter geht und nicht noch durchdachte Nachbesserungen kommen, wird das vielen Unternehmen noch das Überleben kosten, und mit ihnen werden viele Arbeitsplätze verschwinden.

KOMPETENZ: Trotz Kurzarbeit ist dieser Anstieg bislang beispiellos. Was sollte jetzt gemacht werden, um arbeitslose Menschen besser abzusichern?

OLIVER PICEK: Für die Absicherung der Menschen gegen Existenznot braucht es ein „Corona-Ausgleichsgeld“. Der Grundgedanke ist, dass diese Menschen selbst keine Schuld trifft, dass sie arbeitslos sind. Außerdem hat man als Arbeitsloser in nächster Zeit keine Chance auf einen Job. Alle Betriebe sind ja zu, Einstellungen finden nicht statt – bis auf ein paar ganz wenige Erntehelfer oder Fleischhacker vielleicht. Darum braucht es ein höheres Arbeitslosengeld, dass die Menschen durch die Krise trägt, ohne dass sie Angst haben müssen um ihre finanzielle Situation. Lebensmittel, die Wohnungsmiete, Seife, Masken, Desinfektionsmittel – das müssen sich die Leute kaufen können ohne zweimal darüber nachdenken zu müssen.

KOMPETENZ: Kurzarbeit bringt den Betroffenen einen weitgehenden Erhalt ihrer Einkommen. Anders sieht es bei den Menschen aus, die arbeitslos werden. Die bekommen nur 55 Prozent ihres Nettoeinkommens.

OLIVER PICEK: Genau, zwischen 55 Prozent und bestenfalls 60 Prozent, außer sie haben schon vorher zu wenig verdient, dann werden sie auf die „Ausgleichszulage“, auf 966,65 Euro (für Alleinstehende) aufgestockt. Daher sollte das Arbeitslosengeld von 55 Prozent des vorherigen Einkommens auf zumindest 70 Prozent erhöht werden. Das kostet nicht viel, aber bringt den Menschen mehr Sicherheit in unsicheren Zeiten.

Außerdem darf es in dieser Zeit kein Auslaufen des Arbeitslosengelds mehr geben, das die Leute in die Notstandshilfe mit noch weniger Geld zwingt. Für die ohne Anspruch braucht es einen raschen Zugang in die Mindestsicherung ohne Vermögensprüfung für die Zeit der Krise. Deutschland hat das schon vorgemacht. Sie brauchen zudem eine höhere Mindestsicherung – mindestens 1000 Euro netto während der Krise.

KOMPETENZ: Die Wirtschaftsforschungsinstitute gehen in ihrer neuen Prognose von einem scharfen Einbruch, einer kurzen Krise und einer raschen Erholung aus. Das klingt optimistisch.

OLIVER PICEK: Ist es auch. Die beiden Direktoren von WIFO und IHS haben extra betont, dass eigentlich zum jetzigen Zeitpunkt keine seriöse Prognose möglich ist. Anstatt sie abzusagen, haben sie eine optimistische Prognose vorgelegt um „verantwortungsvoll“ zu agieren. In der Prognose haben sie daher mit einem Ende der wirtschaftlichen und sozialen Beschränkungen mit Mitte/Ende April gerechnet, und auch nur geringe Einbußen unterstellt. Ich halte ein pessimistischeres Szenario für wahrscheinlicher. WIFO und IHS gehen ohne es zu erwähnen auch davon aus, dass die Schulen im Laufe des Mai wieder öffnen. Das erscheint mir aus heutiger Sicht als unwahrscheinlich.

KOMPETENZ: Wie hoch schätzt du das Absturzpotenzial am Arbeitsmarkt ein, wenn die Krise nicht binnen weniger Woche überstanden ist? Wie viele Arbeitsplätze können noch gefährdet sein?

OLIVER PICEK: Genaue Schätzungen gibt es im Moment nicht wirklich. Alles kommt auf die Dauer der Maßnahmen an. In einer groben Analyse letzte Woche sind wir auf mindestens 650.000 weitere akut gefährdete Arbeitsplätze gekommen. Wenn das Virus noch länger wütet und keine Öffnungen von Geschäften passieren, kann diese Zahl aber leicht auf über eine Million steigen.

„In einer groben Analyse letzte Woche sind wir auf mindestens 650.000 weitere akut gefährdete Arbeitsplätze gekommen.“

Oliver Picek

Eigentlich ist es aktuell mit den Arbeitslosenzahlen so wie mit der berichteten Zahl der Corona-Erkrankten: Sie sind um mehrere Tage, wenn nicht sogar Wochen hinten nach. Zehntausende bereits gekündigte Leute tauchen noch nicht in der Arbeitslosen-Statistik auf, weil sie sich erst nach der Kündigungsfrist am ersten Tag ihrer echten Arbeitslosigkeit beim AMS arbeitslos melden. Übliche Kündigungsfristen in Kollektivverträgen sind zwei Wochen (Gastronomie), meistens vier und manchmal sechs Wochen. Anfang April, Mitte April und Anfang Mai sollten wir daher noch einmal große Wellen sehen. Wieviel davon die Kurzarbeit noch auffangen kann, ist im Moment die große Unbekannte. 

KOMPETENZ: Was müsste noch getan werden, damit wir diese Krise gut überstehen und möglichste viele Menschen wieder rasch in Beschäftigung kommen?

OLIVER PICEK: Aktuell könnte man eine „Beschäftigungsaktion Corona“ überlegen – zumindest für einen kleinen Teil der Arbeitslosen. Ein großer Teil der Arbeit, die Milizsoldaten oder zwangsverlängerte Zivildiener machen sollen, können auch ordentlich kollektivvertraglich bezahlte Arbeiter und Angestellte mit einer Corona-Gefahrenzulage erledigen. Das Expertenpapier, auf Grund dessen die Regierung am Montag (30.3.) die Maskenpflicht im Supermarkt verkündet hat, hat einige Empfehlungen. Übersetzt man diese in konkrete Tätigkeiten und notwendiges Personal, so würde dies bedeuten: Supermarkt- und Park-Ordner bei den Eingängen, die jederzeit freundlich auf das Halten von Abstand aktiv hinweisen und Häufungen von Menschen regulieren. Dafür brauche ich nicht Gruppen von 20 Polizisten, die alle paar Stunden einmal durchpatrouillieren. Verteiler von Schutzmasken an öffentlichen Orten wie der U-Bahn. Ein Versorgungsdienst mit Lebensmitteln, damit auch dort für ältere Mitmenschen eingekauft wird, wo die Nachbarschaftshilfe nicht funktioniert. Alltagsbegleiter, die alleinstehende einsame ältere Menschen anrufen, um sich nach dem Rechten zu erkundigen und einfach nur ein wenig zu tratschen. Das wäre ein kleines Programm im Verhältnis zur Zahl der Arbeitslosen, der aber das Prinzip öffentlicher Beschäftigung wieder einführt, das sich nach der Krise für die zweifelsohne viel höhere Anzahl Langzeitarbeitsloser in anderen gesellschaftlich sinnvollen Berufen nahtlos fortsetzen ließe. Leider kam bisher von der Arbeitsministerin in dieser Hinsicht gar nichts.

„Nach der Krise muss der Staat eine größere und aktivere Rolle in der Wirtschaft spielen, weil der Privatsektor nicht für ausreichend Arbeitsplätze und Wachstum wird sorgen können.“

Oliver Picek

Nach der Krise muss der Staat eine größere und aktivere Rolle in der Wirtschaft spielen, weil der Privatsektor nicht für ausreichend Arbeitsplätze und Wachstum wird sorgen können. Ein Konjunkturprogramm muss öffentliche Investitionen enthalten, aber auch dauerhaft höhere staatliche Beschäftigung, Die Staatsausgaben müssen steigen, weil wir mehr Personal im Gesundheits- und Pflegesektor brauchen, aber auch in anderen ausgehungerten Bereichen wie der Justiz oder dem Bundesheer. Eigentlich zieht sich der verfehlte Sparkurs überall durch. Man stelle sich vor, das Bundesheer hätte die Heeresspitäler noch. Wir könnten sie gerade dringend gebrauchen.

KOMPETENZ: Ist davon auszugehen, dass nach der Coronakrise die meisten Arbeitsplätze, die gestrichen wurden, wieder besetzt werden?

OLIVER PICEK: Die meisten schon. Je länger die Krise dauert, umso mehr permanente Schäden gibt es allerdings. Weniger Umsätze der Unternehmen während ein paar Monaten bedeutet einen Verlust, schlechtere Bilanzen, höhere Verschuldung oder gar Insolvenz. Selbst wenn es viele überstehen werden, so stehen die meisten Betriebe am Ende mit höheren Schulden oder viel weniger Rücklagen da. Als Resultat werden diese Unternehmen kaum Investitionen tätigen, weil das Geld dafür fehlt oder sie eher Sparpolster aufbauen wollen. Die vielen Arbeitslosen, aber auch Kurzarbeiter, bekommen jetzt weniger Einkommen, das dem nachholenden Konsum nach der Krise fehlen wird. Ein zwischendurch Arbeitsloser, dem drei Monatsgehälter fehlen, wird nicht sich nicht alles am Ende der Krise einfach nachkaufen können. 

KOMPETENZ: Die Absicherung für EPUS und Soloselbständige ist vergleichsweise niedrig. Hast Du Vorschläge wie diese Personengruppe besser abgesichert werden kann?

OLIVER PICEK: Unmittelbar jetzt für die Krise sollte der Härtefallfonds aufgestockt werden. 2000 Euro pro Person pro Monat reichen für viele nicht. Oft hängen bei EPUs zudem noch geringfügige Angestellte dran, die auch ihr Einkommen verlieren, und weder im Härtefallfonds noch in der Kurzarbeit berücksichtigt werden. Die Krise wäre auch ein guter Anlass, um endlich die neuen Selbstständigen als Pflichtversicherte in die Arbeitslosenversicherung zu integrieren.

„Die Krise wäre auch ein guter Anlass, um endlich die neuen Selbstständigen als Pflichtversicherte in die Arbeitslosenversicherung zu integrieren.“

Oliver Picek

KOMPETENZ: Derzeit übernimmt der Staat in vielen Bereichen die Lohnkosten der Unternehmen, stundet Steuern und gewährt Unterstützungen. Insgesamt sind 38 Mrd. EUR bereitgestellt. Das erhöht wieder der Staatsschulden. Wie sollen diese hohen Finanzierungserfordernisse der Staaten getragen werden?

OLIVER PICEK: Zunächst einmal müssen wir uns darüber in den nächsten zehn Jahren gar keine Sorgen machen. Österreich finanziert die höheren Ausgaben mit Krediten, konkret in Form eines Verkaufs von staatlichen Anleihen an einige ausgewählte Banken. Diese Banken wiederum bekommen das Geld dafür (zum Teil frisch gedruckt) von der europäischen Zentralbank. In einem zweiten Schritt kauft dann die europäische bzw. österreichische Zentralbank mit ihrem neuen Programm zum Ankauf von (Staats-)Anleihen de facto alle neu ausgegebenen Staatsanleihen Österreichs auf. Sobald wir Zinsen auf diese Anleihen an die Käufer der Anleihe bezahlen, zahlen wir die somit nicht mehr an private Anleger, sondern an uns selbst. Deshalb, weil den Zentralbanken die Anleihen gehören und der Gewinn der Zentralbanken wieder an deren Eigentümer, die Staaten, zurückgeht. Auf Deutsch: Wir schreiben uns selbst einen Scheck und es kostet uns fast nichts!

KOMPETENZ: Wie stehst du zu europäischen Coronabonds, zu Vermögenssteuern und welche Rolle kann die EZB übernehmen?

OLIVER PICEK: Corona-Bonds sind vor allem sinnvoll, um Italien und Spanien endlich die notwendige Solidarität zuzugestehen. Es kann nicht sein, dass man Italien und Spanien zuerst ein Jahrzehnt lang zwingt, Spitalsbetten mit einer irrwitzigen Kürzungspolitik abzubauen, die jetzt Menschenleben kosten, und sie dann während und nach der größten Krise der Nachkriegszeit auch noch finanziell alleine lässt. Auch Österreich muss hier seine sture Haltung endlich aufgeben und wieder europäische Solidarität zeigen, anstatt auf Italien und Spanien herumzutrampeln. Wir erwarten diese Solidarität von unseren Nachbarn genauso.

Langfristig müssen wir uns überlegen, wie wir die Krisenkosten verteilen, denn ein höherer Staatsschuldenstand wird von der Krise übrig bleiben. Es gibt zwar aus ökonomischer Sicht keinen einzigen vernünftigen Grund, warum der nicht höher bleiben kann, aber die Europäischen Verträge sehen aktuell immer noch ein Staatsschulden-Maximum von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung vor. Wenn das so bleibt, braucht es einen Beitrag der steuerlich Leistungsfähigeren, die sich bisher sehr erfolgreich um ihren fairen Beitrag zur Gesellschaft (Steuern in angemessener Höhe) gedrückt haben. Eine Vermögenssteuer kann und sollte da einen Teil übernehmen. Die trifft dann auch wirklich nicht die Falschen. Aktuell liest man ja in der Zeitung oder sieht in der Zeit im Bild, wie moralisch unanständig und in ihrer Gier unersättlich manche dieser Überreichen sind. Zuerst Kurzarbeits-Gelder vom Staat kassieren, währenddessen noch Dividenden aus dem Unternehmen pressen um das eigene Vermögen zu steigern, und danach noch eine Körperschaftssteuer-Senkung fordern und am liebsten noch die permanente 60 Stunden Woche dazu.

ÖVP, FPÖ und Neos wollten im Herbst 2019 per Verfassungsbestimmung den Staat in seinen Gestaltungsmöglichkeiten einschränken. Die Bestimmung dazu nennen sie Schuldenbremse. SPÖ und Grüne haben das im Nationalrat und Bundesrat abgelehnt.

Da diese Bestimmung auch die Länder einschränkt, wäre auch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit nötig gewesen. Die Schuldenbremse kommt nun also nicht in die Verfassung. Und das ist gut so. Denn die Schuldenbremse ist wohlstandsmindernd, wenn sie eine Investitionsbremse wird. Das zeigen schlechte Erfahrungen mit der Schuldenbremse aus Deutschland. Auch die US-amerikanische Schuldenbremse, die alle Jahre zur vorübergehenden Schließung öffentlicher Einrichtungen führt, ist alles andere als Ausdruck des Hausverstands.

Was war der Vorschlag?

Die Verfassungsbestimmung hätte das Defizit des Bundes mit maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) begrenzt, jenes der Länder und Gemeinden insgesamt mit höchstens 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung. Als einfaches Gesetz gilt die Schuldenbremse bereits wegen des EU-Stabilitätspakts und wurde 2011 in das Bundeshaushaltsgesetz aufgenommen.

Stimmt es, dass man nicht mehr ausgeben kann als man einnimmt?

Für ÖVP-Klubchef August Wöginger und Ex-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs ist die Schuldenbremse ein Ausdruck von „Hausverstand“, da man nicht mehr ausgeben könne, als man einnimmt. Aber stimmt das?

Wenn man nicht mehr ausgeben könnte als man einnimmt, wäre vieles auf der Welt nicht möglich.

1. Es gäbe keine Kredite. Denn jeder, der einen Kredit aufnimmt und das Geld für eine Anschaffung ausgibt, hat mehr ausgegeben als er eingenommen hat.
2. Es gäbe keine Banken und keinen Finanzsektor. Deren Kernaufgabe ist die Kreditvergabe und Anbieten von Sparmöglichkeiten.
3. Es gäbe kaum Unternehmensneugründungen. Wer eine Geschäftsidee hat, braucht ein Startkapital. D.h. ohne anfängliche Schulden gibt es keine wirtschaftliche Dynamik. Innovationen gibt es nur mit Unternehmern, die Finanzierung bekommen.
4. Ohne Schulden gäbe es keine Zinsen für SparerInnen. Zinsen für Ersparnisse kann es nur geben, wenn den SparerInnen Schuldner gegenüberstehen, die Geld ausborgen und dafür Zinsen zahlen.

Diese Aufzählung zeigt, dass es natürlich möglich ist, mehr Geld auszugeben, als man einnimmt. Die nächste Frage ist, ob das auch vernünftig ist. Da kommt es darauf an, wofür man sich verschuldet. Relativ unstrittig ist das bei Investitionen. Wenn Investitionen sinnvoll sind und man sie nicht gleich voll finanzieren kann, macht es Sinn, sich für die Finanzierung einen Teil zu borgen. Das machen Unternehmen, private Haushalte und eben auch der Staat.

Finanzieren um zu Investieren

Private Haushalte verschulden sich etwa um ein Eigenheim zu finanzieren. Und das ist klug – denn den Schulden steht ein Sachvermögen gegenüber. Es kommt darauf an, was man mit dem geliehenen Geld macht. Baut man ein Haus, schafft man einen entsprechenden Vermögenswert, der beispielsweise auch Kindern hinterlassen werden kann. Dasselbe Prinzip gilt für einen Staat: Finanziert man mit den Schulden Investitionen, von denen viele Generationen profitieren, dann ist das generationsgerecht und sinnvoll. Wer Investitionen in moderne Krankenhäuser oder schnellere Eisenbahnverbindungen und Klimaschutz tätigt, hinterlässt künftigen Generationen eine lebenswerte und intakte Gesellschaft. Wer hingegen bei Investitionen spart, schadet künftigen Generationen.

Hinzu kommt, dass es beim derzeitigen geringen Zinsniveau besonders günstig ist, Investitionen zu finanzieren. Auch private Unternehmen setzen bei Investitionen Kredite ein. Das Dogma keine Schulden zu machen, gilt bei Unternehmern nicht, denn diese denken ökonomisch. Ein Unternehmen wird dann eine Investition fremdfinanzieren, wenn die erwartete Rendite über den Finanzierungskosten liegt. Dieselbe Logik sollte auch für öffentliche Investitionen gelten: Liegt der gesellschaftliche Nutzen über den Finanzierungskosten, sollten diese finanziert werden. Der Staat Österreich kann sich derzeit so günstig finanzieren wie noch nie. Wer da Finanzierung durch Schuldengrenzen stark einschränkt, verhindert auch die Durchsetzung von sinnvollen Projekten.

Investitionen versus laufende Ausgaben

Öffentliche Investitionen schaffen Werte, die Bestand haben. Wenn man diese per Staatsverschuldung finanziert, wachsen nicht nur die öffentlichen Schulden, sondern auch das öffentliche Vermögen. Ist das Zinsniveau niedrig, steigen die Vermögen sogar stärker als die Schulden. Eine Schuldenquote nimmt aber keine Rücksicht darauf, wofür die Verschuldung eingegangen wird. 

Nicht sinnvoll ist es dagegen laufende Ausgaben für Pensionen, Familienbeihilfen oder etwa die Beamtenbezüge durch Kredite zu finanzieren. Laufende regelmäßige Ausgaben sollen durch laufende Einnahmen aus Steuern oder Sozialversicherungsbeiträgen finanziert werden.

Anders verhält es sich bei Investitionen. Ein Projekt wie den Semmeringtunnel aus dem laufenden Budget zu finanzieren, wäre nicht möglich. Hätte man die österreichische Infrastruktur ohne Kreditaufnahmen finanzieren wollen, hätten wir heute keine Autobahnen oder Hochgeschwindigkeitsbahnen. Die GPA-djp fordert daher, dass öffentliche Zukunftsinvestitionen wie Infrastrukturmaßnahmen aus den Defizitregeln ausgenommen werden.

Gegensteuern

Die Wirtschaft entwickelt sich nicht gleichmäßig. Phasen hohen Wachstums wechseln mit Perioden schwachen Wachstums oder gar Einbrüchen der Wirtschaftsleistung. Es ist Aufgabe der Wirtschaftspolitik mit öffentlichen Ausgaben Einbrüchen gegenzusteuern.  

Eine starre Schuldenbremse verhindert, dass Staaten einer Wirtschaftskrise wirksam gegensteuern können. Somit ist die Bremse das Gegenteil von wirtschaftspolitischer Vernunft. In einer Krise sinken die Steuereinnahmen und die Ausgaben steigen wegen steigender Arbeitslosigkeit an. Wenn nun der Staat aufgrund einer Schuldenbremse die Ausgaben weiter kürzt, verschärft er die Wirtschaftskrise: Folglich schrumpft die Wirtschaft und noch mehr Menschen verlieren ihre Arbeit. Die Schuldengrenze kann dann aber trotzdem nicht eingehalten werden. Denn mit der schrumpfenden Wirtschaft sinken auch die Steuereinnahmen noch weiter.

Logik kann man nicht abschaffen

Auch eine Schuldenbremse in der Verfassung kann solche wirtschaftlichen Zusammenhänge nicht außer Kraft setzen. Da der Staat zwar die Budgets beschließen kann, aber nicht die Höhe des Wirtschaftswachstums und die Höhe des BIP, ist die Schuldenquote (Relation öffentlicher Schulden zum BIP) nur begrenzt steuerbar. Es macht daher wenig Sinn Größen in der Verfassung zu fixieren, die die Politik nicht in ihrem Einflussbereich hat.

Man kann in die Verfassung auch schreiben, dass jeden zweiten Tag gutes Wetter herrschen muss, nur wird das deswegen nicht eintreten. Zusammenhänge, die auch ohne unser Wohlwollen gelten, können wir nicht außer Kraft setzen.

Die negative Wirkung starrer Regelungen zeigt die Schuldenbremse in den USA. Diese führt in schöner Regelmäßigkeit dazu, dass die gesetzlichen Grenzen für die Schulden erhöht werden müssen. Bis es dazu kommt, werden öffentliche Einrichtungen geschlossen („Shutdown“) und die Parteien erpressen sich gegenseitig. Das endet meist teuer und die Schulden steigen stärker als sie sich ohne die Schuldenbremse entwickelt hätten.

Ausgewogene Wirtschaftspolitik

Eine den vielfältigen gesellschaftlichen Anforderungen entsprechende Wirtschafts- und Finanzpolitik muss sich am wirtschaftspolitischen Vieleck aus Lebensqualität, Verteilungsgerechtigkeit, stabiler Staatstätigkeit, Vollbeschäftigung, intakter Umwelt, Außenhandelsgleichgewicht, Preisstabilität und stabilen Finanzmärkten orientieren. Eine Schuldenbremse garantiert dies nicht und führt wieder zu einer einseitigen wirtschaftspolitischen Architektur, die Krisen nicht verhindern und nicht bewältigen kann.

Es war ein Riesenfehler (vor der Finanzkrise 2008), dass die EU Wirtschaftspolitik nur auf niedrige Inflation und Begrenzung der Staatsschulden (Maastrichtkriterien) ausgerichtet war. Dem lag die absolut falsche Vorstellung zu Grunde, dass eine niedrige Inflation und niedrige Staatsdefizite eine stabile Wirtschaft garantieren. Die Finanzkrise 2008 zeigte, wie weit weg von der Realität das war. Besonders stark von der Finanzkrise betroffen waren Staaten, die eine sehr niedrige öffentliche Verschuldung hatten, wie Irland, Spanien und die baltischen Staaten. Warum das? Weil niemand auf die private Verschuldung geachtet hat. Der Anstieg der privaten Verschuldung (Immobilienblase Spanien, Immobilien- und Bankenkrise Irland) führte zur größten Finanzkrise der letzten Jahrzehnte. Eine Staatsschuldenbremse hätte daher gar nichts zur Vermeidung der Finanzkrise beigetragen. Sie hätte aber verunmöglicht, die Krise abzufedern und gegenzusteuern.

Bankenrettungen und Konjunkturpakete verhinderten einen Totalabsturz der Wirtschaft. Mit der Schuldenbremse wäre das nicht möglich gewesen. Das ist alles andere als vernünftig!

Wirtschaft stabilisieren statt destabilisieren

Wenn durch Schuldenbremsen wieder nur die öffentliche Verschuldung begrenzt wird, aber nicht die private, macht man denselben Fehler, die Wirtschaft völlig einseitig zu regeln und große Risken auszublenden. Kommt es dann wieder zu einer Finanz- und Wirtschaftskrise, die vom Finanzsektor ausgeht, sind die Staaten wegen der Schuldenbremse nicht mehr in der Lage effektiv gegenzusteuern. Das ist verantwortungslos.

Es gibt bereits mehr als genug Schuldenbremsen

Die Maastrichtkriterien, der Stabilitäts- und Wachstumspakt, Twopack, Sixpack und der Fiskalpakt sehen alle Begrenzungen der öffentlichen Schulden vor. Diese wurden im Lauf der Jahre immer strikter. 

Staatsschulden sind keine Ausnahmesituation, sondern Teil der wirtschaftlichen Normalität. Dazu gibt es mehrere Erklärungsansätze. Für Neoliberale ist die Sache relativ klar: Staaten und PolitikerInnen sind notorische Verschwender. Daher sind strikte Verschuldungsregeln der einzige Ausweg aus der Verantwortungslosigkeit.

Eine andere und serösere Sichtweise gliedert die Wirtschaft in verschiedene Sektoren und betrachtet diese im Zusammenhang. Sektoren, die mehr einnehmen als sie ausgeben, müssen zwangsläufig Sektoren mit einem Finanzierungsdefizit gegenüberstehen. In Summe gleichen sich Überschüsse und Defizite aus.

Wenn alle Sektoren gleichzeitig einen Einnahmeüberschuss anstreben, ist das der gerade Weg in wirtschaftliche Schrumpfung und Depression.

Unter dieser Prämisse lässt sich die Zukunft der EU, in Anbetracht der bevorstehenden aktuellen und fundamentalen Herausforderungen, sehr gut beschreiben. Die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise sind vor allem für die arbeitenden Menschen in Europa nach wie vor deutlich spürbar.

Die gescheiterte Krisenbewältigungspolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten hat zu einem Abbau der Lohn- und Sozialstandards geführt und dadurch auch den darauffolgenden wirtschaftlichen Aufschwung abgeschwächt.

Der Richtungsstreit zwischen den Mitgliedstaaten über die politische Weiterentwicklung der EU, vor allem durch die beiden Regierungschefs von Frankreich und Ungarn ausgetragen, führt zu einer lähmenden Handlungsunfähigkeit der Union insgesamt. Dies wird nicht nur innereuropäisch, vor allem bei den Themen Flucht und Migration, deutlich, sondern auch anhand der Stellung Europas im Gefüge der Weltordnung. Die Polarisierung zwischen einer EU der Eliten sowie der weiteren Liberalisierung des Binnenmarktes, wie Macron sie verkörpert, einerseits und einem Europa indem Grenzzäune, Abschottung und die Einschränkung der Demokratie auf der politischen Agenda stehen andererseits, wie Orban sie verkörpert, gilt es aufzubrechen. Allen voran die Gewerkschaften müssen diesem Richtungsstreit einen eindeutigen Sozialen Pol entgegenstellen und eine Politik im Sinne der Beschäftigten einfordern. Es braucht also eine klare politische und ökonomische Alternative zu diesen beiden Modellen.

Die Vertiefung des europäischen Integrationsprozesses muss daher eine Festschreibung Sozialer Rechte sein. Europa darf nicht nur aus Fiskalregeln und budgetären Kennzahlen bestehen, sondern muss vor allem ökonomischen Wohlstand, der auch gerecht verteilt ist, für alle ermöglichen.

Ein rechtlicher Rahmen für eine Sozialunion

Die Grundlage der Europäischen Union ist ihr Vertragswerk, das Primärrecht. In diesem sind allen voran die die vier Marktfreiheiten (freier Personen-, Dienstleistungs-, Waren-, und Kapitalverkehr) festgeschrieben. Dies hat zur Folge, dass der freie Binnenmarkt oberste Priorität in der EU genießt und diesen vier Freiheiten alle anderen politischen Erfordernisse untergeordnet werden. Daraus ergibt sich eine systematische und einseitige Bevorzugung von Interessen der Wirtschaft. Sozialpolitik, die Verteilungsgerechtigkeit und Wohlstand für die breite Masse garantieren soll, sowie Gewerkschaftsrechte und Kollektivverträge werden stets nachrangig behandelt. Sichtbar wird diese vertragliche Schieflage vor allem an den Urteilen des Europäischen Gerichtshofes, die stets eine Rechtsprechung zugunsten der Marktfreiheiten und zulasten sozialer Rechte bedeuten.

Diese Vertragskonstruktion der EU ist aus gewerkschaftlicher Sicht mehr als fehlerhaft. Europa kann nur funktionieren, wenn soziale Fragen zumindest dieselbe rechtliche Wertigkeit erlangen wie Fragen der wirtschaftlichen Freizügigkeit. Es braucht daher ein Soziales Fortschrittsprotokoll, welches im Primärrecht verankert ist und soziale Fragen in den Vordergrund rückt.

Die Konstruktionsfehler der Währungsunion

Das Ziel der Währungsunion, die Wirtschaftspolitik zu koordinieren und einen stabilen Euro zu schaffen, konnte bisher nur teilweise erreicht werden. Einzelne Mitgliedstaaten schaffen sich durch eine unsolidarische Wirtschafts- und Sozialpolitik Vorteile, die zulasten anderer Länder gehen. Dadurch wird ein innereuropäisches „Race to the bottom“ um die höchste Wettbewerbsfähigkeit, auf Kosten der ArbeitnehmerInnen, erzeugt.

Vor der Euro-Einführung konnten die Mitgliedstaaten aufgrund der verschiedenen Wechselkurse unterschiedliche Preisniveaus durch das Abwerten ihrer Währung ausgleichen und somit durch günstigere Exporte an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen. Mit der Einführung des Euro gab es jedoch keine unterschiedlichen Wechselkurse mehr, was Ländern mit höherer Inflation Wettbewerbsnachteile aufgrund der teureren Exporte bescherte.

Manche Mitgliedsländer haben im Zuge der Euro-Einführung daher eine „innere Abwertung“ durchgeführt, die die Senkung von Lohn- und Sozialstandards zur Folge hatte (z.B.: Hartz IV in Deutschland). Dies führte zu einer geringeren Inlandsnachfrage, die mit einer höheren Exportquote ausgeglichen werden musste. Die Folgen dieser relativen Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit waren niedrigere Inflationsraten, die durch die stagnierenden Löhne erzielt werden konnten (Hingegen hatten jenen Staaten, die aufgrund des Wachstums steigende Löhne und somit auch höhere Inflationsraten zu verbuchen hatten, höhere Inflationsraten).

Diese niedrigeren Inflationsraten führten zu höheren Realzinsen, die einen Investitionsrückstau in diesen Staaten zur Folge hatten. Dadurch wurden Investitionen vermehrt in jenen Ländern (Italien, Spanien, …) getätigt, deren Realzinsentwicklung aufgrund der höheren Inflation günstiger war. Zur Finanzierung dieser Investitionen wurden Finanzmittel jener Staaten, die durch ihre innere Abwertung verfügbares Investitionskapital aufgestaut hatten, herangezogen. Diese Entwicklung hatte langfristig unausgeglichene Leistungsbilanzen zwischen den einzelnen EU-Staaten zur Folge, die zu einer höheren Verschuldung einzelner Staaten führten.

Diese Wirtschaftspolitik führt zu einem Wettbewerb zwischen den Staaten, der vor allem durch den Abbau von Lohn- und Sozialstandards gekennzeichnet ist und daher auf Kosten der ArbeitnehmerInnen geht. Ein soziales Europa muss jedoch durch eine starke nachfrageseitige Investitionspolitik in den jeweiligen Staaten gekennzeichnet sein. Der gemeinsame Binnenmarkt darf nicht zur Kompensation fehlender Inlandsinvestitionen herangezogen werden.

Um die Ungleichheit innerhalb der Wirtschafts- und Währungsunion auszubalancieren, braucht es eine gemeinsame Transferunion, die einen regelmäßigen Finanzausgleich zwischen den Staaten ermöglicht und dadurch mehr Konvergenz herstellt. Hier kann das österreichische Beispiel des Finanzausgleiches durchaus als Vorbild dienen. Die unfaire innere Abwertungspolitik mancher EU-Staaten, die durch erhöhte Exportquoten nicht nur die anderen EU-Partner in Schwierigkeiten bringt, sondern vor allem auch auf Kosten der ArbeitnehmerInnen geht, darf kein Erfolgsmodell sein. In einer gemeinsamen Währungsunion müssen wirtschaftspolitische Aktivitäten abgestimmt und solidarisch miteinander funktionieren, ansonsten wird es ökonomischen Erfolg immer nur einseitig, auf Kosten anderer EU-Partner und jedenfalls zulasten der ArbeitnehmerInnen geben.

Gescheiterte Europäische Krisenbewältigungspolitik

Nach Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise folgte im Jahr 2010 die Europäische Austeritätspolitik (ESM, Troika, …), die größtenteils außerhalb der EU-rechtlichen Rahmenstrukturen verankert wurde. Dabei kam es vermehrt auch zu Eingriffen in die Lohnpolitik der einzelnen Mitgliedstaaten zulasten der ArbeitnehmerInnen. Dies geschah, obwohl die EU in diesem Politikfeld keine Kompetenzen hat. Mit der Einführung des Europäischen Semesters im Jahr 2010 wurden neoliberalen Grundsätze zur Koordinierung der Budget-, Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik in der EU festgeschrieben. In den jährlichen Länderberichten werden den Mitgliedstaaten Reformvorschläge (Strukturreformen, Abbau von Sozialstandards, …) übermittelt und deren Umsetzung eingefordert.

Der Fiskalpakt, eine weitere Reaktion auf die Krise, ist ein völkerrechtlicher Vertrag, ebenfalls außerhalb des EU-Rechtes, der starre Defizit- und Schuldenregeln für öffentliche Haushalte vorschreibt (max. 3 % öffentliches Defizit, öffentlicher Schuldenstand max. 60% des BIP, niedrige Inflationsraten: max. 1,5 % über dem preisstabilsten Land). Im Pakt inbegriffen sind die nationalen Schuldenbremsen und automatische Korrekturmechanismen bei Regelüberschreitungen.

Rückwirkend betrachtet ist die Austeritätspolitik der EU jedenfalls gescheitert, denn sie hat die höchste Arbeitslosigkeit verursacht, die Staatsschulden stark ansteigen lassen (Bankenrettung), öffentliche und private Investitionen brachen ein und die Löhne sind gesunken. Auch die Einführung der dringend notwendigen Finanztransaktionssteuer ist bis heute nicht gelungen. Obwohl die Wirtschafts- und Währungskrise nun Großteils überwunden scheint, ist die Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa weiterhin sehr hoch.

Diese starren und ökonomisch falschen Haushalts- und Budgetregeln der EU engen die finanziellen Spielräume der Mitgliedstaaten massiv ein und verhindern wichtige Investitionen. Anstatt dieser Vorgaben bräuchte es eine „goldene Investitionsregel“. Höhere öffentliche Ausgaben sollen dadurch leichter ermöglicht werden, um beispielsweise die Ziele der Europäischen Säule Sozialer Rechte verwirklichen zu können, in die Infrastruktur, das Bildungssystem oder die Forschung zu investieren. Unter Anwendung der sogenannten „goldenen Investitionsregel“ (d.h. die Herausrechnung von Zukunftsinvestitionen aus der Berechnung der strukturellen Budgetdefizite) würden die Mitgliedstaaten mehr Flexibilität in ihren Haushalten bekommen. Darüber hinaus würden diese zusätzlichen Investitionen ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum erzeugen.

Die Vormachtstellung der Konzerne brechen

Konzerne haben in der EU, vor allem gegenüber den ArbeitnehmerInnen, eine eindeutige Vormachtstellung und geben deshalb den Takt vor. Dies wird beispielsweise bei der Export- und Freihandelsstrategie, aber auch bei zahlreichen beschlossenen Verordnungen und Richtlinien erkennbar. Ein genauerer Blick auf die Lobbylandschaft zeigt, dass lediglich 1 % davon VertreterInnen von Organisationen der ArbeitnehmerInnen sind, die restlichen 99% sind Unternehmen zuzurechnen. Deutlich sichtbar wurde diese Schieflage beispielsweise bei den Verhandlungen zu JEFTA, dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan, bei dem 89% der VerhandlerInnen Konzern-LobbyistInnen waren. In einer aktuellen Studie der Organisation Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation (ALTER-EU) unter dem Titel „Corporate Capture“, was so viel bedeutet wie „gekaperte Gesetzgebung“ wurden in den letzten Jahren zahlreiche Beispiele gesammelt, anhand derer klar wird, wie Großkonzerne die Gesetzgebung nachweisbar zu ihren Gunsten beeinflusst haben. Dies betrifft neben den Freihandelsabkommen beispielsweise auch den Banken- oder Automobilsektor.

Das Ziel muss daher sein, diese Vormachtstellung zu brechen und ArbeitnehmerInnen sowie andere Interessensgruppen, die unterrepräsentiert sind, auf allen Ebenen stärker einbinden. Die EU muss durch stärkere demokratische Strukturen, wie einer Aufwertung des EU-Parlaments und mehr Transparenz bei gewissen Entscheidungsfindungsprozessen umgestaltet werden. Die politische Agenda in Europa darf nicht durch Großkonzerne, die mit intransparenten Strukturen im Hintergrund Einflussnahme betreiben, bestimmt werden, sondern muss von der Bevölkerung durch Wahlen und zusätzlichen Partizipationsmöglichkeiten festgelegt werden.

Hat die EU das Potenzial, Europa sozialer und demokratischer zu machen?

Die europäische Union ist in ein Bündnis von Staaten, das in erster Linie auf wirtschaftlichen Interessen beruht. Aus gewerkschaftlicher Sicht ist die EU daher einseitig und unvollständig, weil sie sozialen Fragen nur wenig Aufmerksamkeit schenkt. Dennoch ist es in den letzten Jahren gelungen, die EU im Sinne der ArbeitnehmerInnen ein Stück besser zu machen. Nicht zuletzt die im November 2017 ins Leben gerufene Säule Sozialer Rechte (EPSR) ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung – allerdings hat sie keine rechtliche Verbindlichkeit und entspricht daher noch nicht den Idealvorstellungen. Auch konkrete EU-Verordnungen und Richtlinien bilden ein wichtiges Fundament, um Angriffe auf sozialstaatliche Errungenschaften sowie Tendenzen zur völligen Liberalisierung einzuschränken. Sogar in einem sozialen Vorzeigeland wie Österreich sind die ArbeitnehmerInnen aufgrund des neuen Arbeitszeitgesetzes auf die Regelungen in der Arbeitszeit-Richtlinie angewiesen. Ebenso was den ArbeitnehmerInnenschutz im Allgemeinen anbelangt oder die Gleichbehandlung von Männern und Frauen, konnten auf europäischer Ebene bereits gesetzliche Meilensteine erzielt werden.

Damit kann natürlich noch von keinem Sozialen Europa im Sinne der ArbeitnehmerInnen die Rede sein, aber zumindest wurden in manchen Politikfeldern bereits Mindeststandards eingezogen, die von den Staaten nicht unterschritten werden dürfen. Unser Auftrag muss es nun sein, auch in Zukunft mit aller Kraft für eine progressive Weiterentwicklung Europas zu kämpfen, in dem nicht die Konzerne und das Kapital das Sagen haben, sondern in dem die ArbeitnehmerInnen im Fokus des politischen Handelns stehen. Nur so können wir den Menschen den Glauben an ein vereintes Europa vermitteln und rechtspopulistischen und rechtsextremen Kräften etwas entgegensetzen. Der ÖGB hat beim Bundeskongress 2018 die wichtigsten Meilensteine am Weg zu einem Sozialen Europa, die wie folgt lauten, bereits beschlossen:

1. Das Soziale Fortschrittsprotokoll jetzt durchsetzen
2. Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping
3. Investitionen in Wachstum und qualitativ hochwertige Arbeitsplätze
4. Sicherung starker ArbeitnehmerInnenrechte – sozialpolitisches Aktionsprogramm jetzt
5. Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit – Schaffung neuer Chancen
6. Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung
7. Stärkung der Rechte von Frauen und ihrer Beteiligung am Arbeitsmarkt
8. Ausbau von Demokratie und sozialem Dialog
9. Die EU nach dem Brexit
10. Digitalisierung und die Zukunft der Arbeit
11. EU-Finanzrahmen nach 2020
12. EU-Handelspolitik gerecht gestalten

Die Schuldenbremse bringt keine Garantie für weniger Staatsschulden und kann schnell zur Wachstumsbremse werden.

Die ÖsterreicherInnen sind Meister im Sparen. Wer sich einen Notgroschen für schlechtere Zeiten zur Seite legt oder sich sogar ein Eigenheim erspart, genießt hohes Ansehen. Die Idee, nicht nur Einzelne, sondern auch der Staat müsse sparen und Schulden abbauen, genießt daher hohe Zustimmung. Dabei wurde die öffentliche Meinung noch durch das Bild bestärkt, der Staat habe sich – wie ein verschwenderischer Mensch – durch eine viel zu laxe Ausgabenpolitik an die Kippe zur Unfinanzierbarkeit manövriert. Und jetzt helfen nur noch drastische Einschnitte. Quasi die Schuldnerberatung für den Staat. Doch dieses Bild ist falsch. Die hohe Staatsverschuldung und die Budgetkrise sind eine Folge der Finanzkrise 2008/2009, der teuren Bankenrettungspakete, der Konjunkturpakete und der in der Krise gesunkenen Staatseinnahmen. „Es liegt nicht daran, dass die ArbeitnehmerInnen über Ihre Verhältnisse gelebt hätten. Wer das behauptet, betreibt bewusste Desinformation“, erklärt der GPA-djp-Vorsitzende Wolfgang Katzian.

Ein Blick auf die Jahre vor der Krise zeigt: Damals wurde die Schuldenquote reduziert, v. a. durch schmerzhafte Einschnitte im Pensionssystem, also das genaue Gegenteil von Verschwendung. Österreich hatte damit 2007 die Schuldenquote auf EU-Vorgaben gesenkt.

Nicht alles lässt sich jedoch auf nationaler Ebene steuern, und so sind infolge der weltweiten Finanzkrise die Schulden stark angestiegen. Die Staaten stecken also nicht wegen ihrer Sozialausgaben in der Schuldenkrise, sondern weil die Maßnahmen zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise viel Geld gekostet haben. Und während der Finanzkrise haben Menschen mit hohem Einkommen und Vermögen vom staatlichen Schutz mehr profitiert als kleine EinkommensbezieherInnen.

Keine Garantie

Obwohl der Anstieg der österreichischen Schuldenquote trotz allem in den letzten Jahren noch unter dem Durchschnitt der EU 15 lag, muss Österreich für seine Staatsanleihen höhere Zinsen zahlen als etwa Deutschland. Zum Vergleich: Deutschland hat mit 82 Prozent eine um zehn Prozentpunkte höhere Schuldenquote als Österreich, obwohl es bereits 2009 eine Schuldenbremse ins deutsche Grundgesetz geschrieben hat. Finanzmärkte reagieren eben nicht logisch und berechenbar, sondern vollziehen oft unerwartete Wendungen. Eine Schuldenbremse wird das nicht unbedingt ändern und keine dauerhafte Garantie für niedrige Zinsen bringen. Dazu kommt speziell in Österreich, dass die internationalen Finanzmärkte weniger durch die Staatsschulden als durch das riskante Ostgeschäft der österreichischen Banken beunruhigt sind.

Dass Sparen alleine nicht aus der Schuldenfalle hilft, kann man auch in Griechenland beobachten. Die Boulevardmedien zeichnen das Bild des faulen und verschwenderischen Griechenlands, das sogar die gesamte Eurokrise verursacht haben soll. Das Gegenteil ist der Fall: Wenn jemand in letzter Zeit gespart hat, dann Griechenland. Radikale Kürzungen bei Bildung, Gesundheit, Pensionen und Gehältern wurden trotz bürgerkriegsähnlicher Proteste der Bevölkerung durchgezogen. Mit der Konsequenz, dass das Wirtschaftswachstum zum Erliegen kam, die Schulden explodierten und Griechenland erst recht jede Glaubwürdigkeit auf den Finanzmärkten verlor. Eine nahezu ausweglose Situation für junge Menschen in Griechenland und eine soziale Krise mitten in Europa sind die Folge.

Schulden reduzieren

Trotz allem ist es richtig und notwendig Schulden zu reduzieren, damit wir unser Steuergeld für Sinnvolles ausgeben können – wie Bildung, Pflege oder auch ökologisch nachhaltige Projekte. Die Zinszahlungen werden sich 2012 voraussichtlich auf acht Mrd. belaufen. Das ist eine enorme Summe, die der Gesellschaft so verloren geht. Hier muss gegengesteuert werden. Die Schuldenreduktion kann jedoch nicht durch Sparen erfolgen, sondern muss vor allem durch neue Einnahmen passieren – Einnahmen, die von jenen kommen müssen, die bisher noch wenig bis nichts zum Staathaushalt beitrugen.

Gegen neue Steuern wird oft eingewendet, dass die Abgabenquote in Österreich ohnehin zu hoch sei. Fakt ist aber, trotz der Steuererhöhungen 2011 wird die Abgabenquote 2012 nahezu konstant bleiben. Damit ist sie noch immer deutlich niedriger als vor zehn Jahren. Problematisch am österreichischen Steuersystem ist aber nicht die Höhe der Steuerquote, sondern die Verteilung der Steuerlast, die zum Großteil von den ArbeitnehmerInnen getragen wird.

Schuldenbremse konkret

Angelehnt an die deutsche Schuldenbremse hat sich Österreich verpflichtet, das strukturelle Defizit von 2,8 Prozent des BIP, bis 2017 auf 0,35 zu senken. Daraus ergibt sich ein Konsolidierungserfordernis von über neun Mrd. Euro bis 2017. Eine riesige Summe. Wie diese Summe angesichts einer drohenden Rezession aufgebracht werden kann, ist derzeit noch Gegenstand von Verhandlungen.

Klar ist jedoch, wenn jetzt europaweit alle Staaten anfangen, ihre Ausgaben stark einzuschränken, wird sich die Wirtschaftskrise verschärfen und der Schuldenabbau wird nicht gelingen. Vielmehr müssen die wahren Schuldentreiber bekämpft werden: Das sind das nach wie vor krisenanfällige Finanzsystem, das immer wieder Bankenrettungen notwendig macht, die steigende Arbeitslosigkeit gemeinsam mit einem geringen Wachstum und ein ungerechtes Steuersystem, das Reiche und Unternehmen begünstigt.

Die Schuldenbremse in Form eines Nulldefizits kann leicht zum Kaputtsparen führen und zur Investitions-, Beschäftigungs- und Wachstumsbremse  werden. Die Gewerkschaften und die AK haben Bedingungen für die Einführung von Regeln zur Begrenzung der Verschuldung festgelegt: Eine Schuldenbremse darf den Spielraum für konjunkturelles Gegensteuern nicht zu stark einengen. Zukunftsausgaben und Investitionen müssen auch weiterhin möglich sein. Der Schuldenabbau darf nicht nur über Ausgabenkürzungen, sondern muss auch über neue Einnahmen z .B. eine Vermögenssteuer erfolgen. Abgelehnt wird eine verfassungsrechtliche Festschreibung einer bestimmten Schuldenstandsgrenze.

„Staaten dürfen bei ihrer Finanzierung nicht Spekulanten ausgeliefert sein“, betont Katzian. „Wir brauchen eigene Institutionen, die die öffentliche Finanzierung sicherstellen können. Eine erfolgreiche Budgetpolitik setzt daher eine wirksame Finanzmarktregulierung voraus. Wenn die Staaten die Schulden reduzieren wollen und sich weiter bei den Gewinnsteuern gegenseitig unterbieten, wäre das fatal.“