„Ich habe Angst, dass ich mir mein Leben nicht mehr leisten kann“ – Diese Aussage sitzt tief und beschreibt ein Gefühl, das viele Menschen in Österreich seit 2022 verstärkt haben. Die hohe Inflation ist allgegenwärtig, und wird uns auch 2023 weiterhin begleiten, wie WirtschaftsforscherInnen mit einer Inflationsrate von 6,5 Prozent prognostizieren.

Kein Gefühl sondern Realität ist, dass Frauen stärker von der Teuerung betroffen sind.
Frauen sind in den unteren Einkommensgruppen überrepräsentiert und gerade diese Gruppen geben einen besonders hohen Anteil für Wohnen, Lebensmittel und Energie aus. Im untersten Einkommensviertel liegt ihr Anteil bei 58 Prozent, im zweiten sogar bei 61 Prozent. Besonders Energie und Wohnen sind aktuell die Preistreiber. Frauen müssen also mehr von ihrem Einkommen für Grundbedürfnisse ausgeben und sind daher mehrheitlich und stärker von der Teuerung betroffen als Männer.

Deshalb sind auch die aktuellen Forderungen nach einer Mietpreisbremse, Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und preisdämpfende Eingriffe im Bereich der Energie gerade aus Frauenperspektive so wichtig.

Gibt es eine weibliche und eine männliche Inflationsrate?

Die Statistik Austria berechnet die Inflationsrate für den durchschnittlichen österreichischen Haushalt. Geht man aber auf die Konsumunterschiede ein, ergibt sich eine differenzierte Inflationsbelastung nach Einkommen, die insbesondere auch die stärkere Betroffenheit der Frauen zeigt. Während die offizielle VPI-Inflation für 2022 bei 8,6 Prozent liegt, ist sie für die unteren beiden Einkommensviertel, in denen sich der Großteil der Frauen befindet im Durchschnitt mit 9,2 Prozent deutlich darüber.

Wir fordern daher die Einführung eines Gender-Preis-Indexes, um mittels besserer Datenlage gezielter auf die Betroffenheit die Preissteigerung reagieren zu können. Aber auch in der Erstellung von Kollektivvertragsforderungen kann der der Gender-Preis-Index ein wichtiges Gleichstellungsinstrument sein.

Konsum: Frauen müssen mehr für Grundbedürfnisse ausgeben

Selbst innerhalb der einzelnen Einkommensgruppen und deren Ausgaben gibt es Unterschiede zwischen Männern und Frauen, die oft keine Beachtung finden. Frauen geben mehr Anteile ihres Haushaltseinkommens für Lebensmittel und andere Grundbedürfnisse aus, während Männer tendenziell mehr für Verkehr aufwenden. Dadurch kann es in Situationen wie aktuell, bei denen der Preisdruck für Treibstoffe nachlässt, nochmals verstärkt dazu führen, dass Frauen mehr von der Teuerung betroffen sind. (Momentum Teuerungsreport November 22)

Benachteiligung von Frauen hat System und Systeme kann man verändern

Frauen arbeiten insgesamt nicht weniger Stunden als Männer, es werden nur weniger Stunden in Form von Arbeits-Einkommen bezahlt. Das mittlere Einkommen von Frauen (24.309 Euro) unter allen unselbstständigen Beschäftigten lag 2021 nur bei 64 Prozent des Median-Einkommens der Männer (37.707 Euro).
Die Gründe für niedrige Arbeitseinkommen sind so vielfältig, wie bekannt:
• Teilzeit ist weiblich: Wenn Frauen arbeiten, arbeitet jede zweite von ihnen Teilzeit (Teilzeitquote 50 Prozent). 80 Prozent der Teilzeitbeschäftigten sind Frauen. Weniger Stunden, weniger Einkommen.
• Unbezahlte Carearbeit leisten hauptsächlich Frauen. Fehlende Angebote an ganztägigen, kostenlosen Kinderbildungsplätzen und Pflegeinrichtungen bieten so gut wie keine Wahlfreiheit.
• Teilzeit bezahlt schlechter: Selbst pro Arbeitsstunde ist die Entlohnung in Teilzeit deutlich geringer als in Vollzeit. Das trifft Frauen zusätzlich zum geringeren Stundenausmaß.
• Typische „Frauen-Branchen“ sind öfter in Niedriglohn-Sektoren
• Unsere Steuer- und Abgabenstruktur verstärkt die Problematik strukturell durch Begünstigungen für Überstunden oder hohe Absetzbeträge wie dem Familienbonus, der häufig nur von Männern voll genutzt werden kann.

Auch beim Vergleich von nur ganzjährig in Vollzeit tätigen unselbstständigen Beschäftigten gibt es einen Einkommensunterschied im Mittel zwischen Männern und Frauen von rund 12,5 Prozent. Diese Einkommenslücke (Gender-Wage-Gap) ist nicht erklärbar und rein auf Diskriminierung zurückzuführen.

Wir zeigen in der Broschüre die Fakten auf, die zu dieser Benachteiligung führen und ein Bündel von Maßnahmen, die notwendig sind, um die akuten Folgen der Teuerung abzufedern und längerfristig die Einkommensungleichheit zu verringern!

Faire Verteilung von Arbeit, Einkommen und Vermögen

Wir sehen die volkswirtschaftliche Notwendigkeit in Zeiten des Arbeitskräftemangels, die wöchentliche Arbeitszeit von Frauen zu erhöhen. Aber nur die Wochenstunden zu erhöhen, greift also zu kurz, jede Stunde muss auch gleich viel wert sein – hier erwarten wir uns Verbesserungen durch Einkommensberichte und die Lohntransparenzrichtlinie der EU.
Eine Reduktion der wöchentlichen Arbeitszeit, durch Arbeitszeitverkürzung der Vollzeitarbeitszeit zunächst auf 35 Stunden, in späterer Folge auf 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich würde es mehr Frauen ermöglichen, ein Vollarbeitsverhältnis anzunehmen.

Auch viele Männern möchten Arbeitszeit reduzieren, was auch zu einer besseren Aufteilung von Sorgearbeit führt. Das und der flächendeckende Ausbau kostenloser Kinderbetreuungs- und Kinderbildungseinrichtungen in ganz Österreich, Ausbau von Ganztagsschulen und Pflegeeinrichtungen.

Warum ist Millionärssteuer aus Frauensicht wichtig?

Aus den Daten geht klar hervor, dass auch Vermögen ungleich verteilt ist. Frauen besitzen 23 Prozent weniger an Vermögen als Männer. Eine Millionärssteuer nach dem GPA-Modell für hohe Nettovermögen über 1 Millionen Euro würde in etwa 5 Milliarden Euro jährlich an Einnahmen für Österreich bedeuten. Damit könnte ein gewaltiger Beitrag für die Gleichstellung in unserer Gesellschaft geleistet werden. Zentral sind der Aufbau eines flächendeckenden, ganztägigen und kostenlosen Angebots an Kinderbetreuungseinrichtungen, welches es Frauen ermöglicht, voll am Erwerbsleben teilzuhaben sowie Investitionen in die Qualifizierung und Ausbildung von Frauen für klimarelevante, gute Beschäftigung in den Zukunftsbranchen.

Jedes Jahr grüßt die ArbeitnehmerInnen-Veranlagung und bereitet vielen Kopfzerbrechen. Deine Gewerkschaft hilft dir mit Tipps, damit du dir alles an Steuer zurückholst, was dir zusteht.

Was ist die ArbeitnehmerInnenveranlagung und wer sollte oder muss diese machen?

Die ArbeitnehmerInnenveranlagung (ANV) dient dazu gewisse Ausgaben in Verbindung mit der Erwerbstätigkeit, Kindern, Sonderausgaben wie Spenden und außergewöhnlichen Belastungen zu begünstigen. Dafür kann man die im Laufe des Jahres gezahlte Lohnsteuer teilweise rückerstattet bekommen.

Mehr Tipps zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2022 findest du auch auf der Website der Gewerkschaft GPA.

Unter gewissen Umständen ist man jedoch sogar verpflichtet, eine ArbeitnehmerInnenveranlagung abzugeben. Das ist unter anderem dann der Fall, wenn man Leistungen (wie etwa Pendlerpauschale, Familienbonus, Homeoffice-Pauschale) in falscher Höhe oder ohne Anspruch erhalten hat. Die gesamte Liste der Pflichtveranlagungs-Gründe findest du hier.

Für Personen die Kinder haben oder Werbungskosten im Zusammenhang mit dem Beruf getätigt haben empfiehlt es sich eine Antragsveranlagung zu machen. Ebenfalls können außergewöhnliche Belastungen, etwa für Gesundheitsausgaben, unter gewissen Umständen eine Steuergutschrift bedeuten.

Entlastungen für Eltern

Für Familien mit Kindern gibt es seit dem Veranlagungsjahr 2019 zwei Entlastungsmaßnahmen, den Familienbonus Plus bzw. den Kindermehrbetrag. Der Familienbonus Plus steht für jedes Kind zu und ist ein Steuerabsetzbetrag, das bedeutet er verringert direkt die gezahlte Lohnsteuer. Im Zuge der Antiteuerungsmaßnahmen wurde die Erhöhung des Familienbonus für das ganze Jahr vorgezogen und liegt für 2022 pro Kind unter 18 Jahren bei 2.000 € pro Jahr, für Kinder über 18 bei 650 Euro pro Jahr.

Der Familienbonus kann entweder im Zuge der Lohnverrechnung monatlich von dem/der ArbeitgeberIn berücksichtigt werden oder im Nachhinein im Zuge der ANV. Wichtig: In beiden Fällen ist es notwendig, den Familienbonus im Zuge der ArbeitnehmerInnenveranlagung anzugeben!

Es besteht die Möglichkeit den Familienbonus zu 50 Prozent mit dem/der PartnerIn zu teilen, was besonders sinnvoll ist, wenn eine Person alleine nicht genug Lohnsteuer im Kalenderjahr geleistet hat, um die volle Höhe auszunutzen.

Den Kindermehrbetrag erhalten jene Eltern, die keine oder nur sehr wenig Lohnsteuer im Kalenderjahr bezahlt haben und er beträgt maximal 550 Euro pro Kind. Um den Kindermehrbetrag zu erhalten, muss man mindestens 30 Tage im Jahr steuerpflichtige, aktive Einkünfte bezogen haben. Der Kindermehrbetrag kann nur von einer Person und nur im Rahmen der ArbeitnehmerInnenveranlagung geltend gemacht werde.

Voraussetzung für den Erhalt von Familienbonus und Kindermehrbetrag sind der Bezug von Kinderbeihilfe für das Kind sowie der ständige Aufenthalt in der EU, dem EWR oder der Schweiz.

Weitere Absetzbeträge gibt es für Alleinerziehende, Alleinverdienende sowie unterhaltspflichtige Eltern. Details dazu findest du hier.

Werbungskosten & Homeoffice

Unter Werbungskosten fallen alle Ausgaben, die durch deinen Beruf veranlasst sind. Diese sind grundsätzlich mit der Werbungskostenpauschale in Höhe von 132 Euro pro Jahr abgedeckt, wobei es für bestimmte Berufsgruppen höhere Werbungskostenpauschalen gibt. Übersteigen deine beruflichen Ausgaben diesen Betrag, macht es Sinn diese bei der ArbeitnehmerInnenveranlagung anzugeben!

Beispielsweise fallen unter Werbungskosten digitale Arbeitsmittel wie Computer und Zubehör, wenn diese beruflich verwendet werden. 40 Prozent der Kosten werden als Privatanteil vom Kaufpreis abgezogen. Übersteigt der berufliche Anteil der Kosten 800 Euro nicht, kann die gesamte Summe in einem Jahr geltend gemacht werden. Über 800 Euro ist eine Abschreibung über die Nutzungsdauer von 3 Jahren durchzuführen.

Weitere Werbungskosten umfassen unter anderem Arbeitskleidung, Fachliteratur, die Betriebsratsumlage (die noch nicht steuerfrei in der Lohnverrechnung berücksichtigt wird), gewisse Fortbildungen und Umschulungskosten.

Ein Sonderfall ist in diesem Zusammenhang ist das Homeoffice, dessen steuerliche Regelungen noch bis Ende 2023 befristet sind. ArbeitgeberInnen können MitarbeiterInnen für 100 ausschließliche Arbeitstage im Homeoffice 3 Euro pro Tag (= maximal 300 Euro im Jahr) Kostenersatz für die digitalen Arbeitsmittel steuerfrei als Homeoffice-Pauschale zurückerstatten. Leistet deine ArbeitgeberIn keine oder eine niedrigere Pauschale, dann erhältst du den Betrag als sogenannte Differenzwerbungskosten automatisch. Voraussetzung dafür ist, dass die ArbeitgeberIn die geleisteten Homeoffice-Tage am Jahreslohnzettel korrekt angibt. Über die Homeoffice-Pauschale hinaus besteht auch die Möglichkeit, ergonomische Möbel für die Arbeit im Homeoffice zu berücksichtigen. Das ist ab 26 vollen Homeoffice-Tagen mit maximal 300 Euro pro Jahr möglich.

Tipp: Wenn du deinen Gewerkschaftsbeitrag nicht über die laufende Gehaltsverrechnung leistest, musst du diesen für die Steuerbefreiung ebenfalls angeben. Denn der Gewerkschaftsbeitrag und etwaige Homeofficepauschalen werden nicht in die Werbungskostenpauschale eingerechnet.

Sonderausgaben

Unter Sonderausgaben fallen Spenden, Kirchenbeiträge oder freiwillige Weiterversicherung bzw. der Nachkauf von Versicherungszeiten. Diese werden automatisch vom Finanzamt berücksichtigt, wenn der Empfänger Vor- und Zunamen wie im Zentralen Melderegister sowie dein Geburtsdatum kennt und zur Liste der begünstigten Spendenempfängern zählt.

Neu ab dem Jahr 2022 gibt es die „Öko Sonderausgabenpauschalen“ für die thermische Sanierung von Gebäuden (800 Euro) bzw. den Austausch des fossilen Heizsystems auf ein klimafreundliches (400 Euro). Voraussetzung für den Erhalt ist eine Förderung nach dem Umweltförderungsgesetz sowie Kosten von mindestens 4.000 Euro (thermische Sanierung) bzw. 2.000 Euro (Heizsystemtausch).

Eine neue Publikation der Österreichischen Nationalbank zeigt, dass die Vermögenskonzentration noch deutlich höher ist als bisher angenommen.

Das reichste Prozent der ÖsterreicherInnen besitzt demnach bis zu 50 Prozent des gesamten Vermögens im Land. Die Top 10 Prozent halten sogar bis zu 75 Prozent des Gesamtvermögens. Ebenso wird durch die Studie nochmals verdeutlicht, wie schlecht die Datenlage in Österreich ist, was die Vermögenserfassung der Überreichen betrifft. Die Ergebnisse zeigen, dass es Zeit ist endlich mehr Transparenz und Steuergerechtigkeit herzustellen. Beides hängt mit der Abschaffung der Vermögenssteuer und der Erbschaftssteuer zusammen.

Zwei Dinge waren bereits klar: Österreich ist ein Land mit extrem ungleich verteiltem Vermögen und die Datenlage über die reichsten ÖsterreicherInnen ist mehr als dürftig. 

Die Frage nach dem Vermögen

Der Household Finance and Consumption Survey (HFCS), den die OeNB im Auftrag der EU seit 2010 durchführt, ist derzeit die wesentlichste Quelle für Daten zum Volumen und zur Verteilung der privaten Vermögen in Österreich. Dabei handelt es sich um eine Umfrage welche die Informationen zu Konsum, Einkommen und Vermögen der privaten Haushalte erhebt. In der dritten Welle 2017, bei der 3072 Haushalte befragt wurden, beträgt der erfasste Anteil des reichsten Prozents 22,6 Prozent. Gemeinsam mit Deutschland zählt Österreich damit zu den beiden Ländern mit dem am ungleichsten verteilten Vermögen innerhalb der EU. Gleichzeitig gibt es bei Umfragen stets Probleme, was die Erreichbarkeit und den Wahrheitsgehalt der Aussagen der reichsten Menschen angeht, weswegen es äußerst wahrscheinlich ist, dass die Aussagen des HFCS nach unten verzerrt sind.  Eine Studie, die versucht den wahren Vermögensanteil des reichsten Prozents statistisch zu ermitteln, kam auf einen geschätzten Anteil von mindestens 37 Prozent des Gesamtvermögens.

Um die Untererfassung der reichsten Menschen in Österreich mit Daten entgegenzutreten, haben die Ökonomen der Nationalbank sich nun zusätzlicher Quellen bedient. Neben den HFCS-Haushaltsdaten werden Daten aus Reichenlisten von Trend Magazin und Forbes, Unternehmens-Datenbanken und OeNB-interne Daten kombiniert. Dadurch kommen die Autoren zum Ergebnis, dass das reichste 1 Prozent der ÖsterreicherInnen zwischen 25 und 50 Prozent des Gesamtvermögens besitzt, wobei davon ausgegangen wird, dass der wahre Wert wohl an der oberen Grenze liegt. 

Reichensteuer dringend notwendig

Sowohl das Ergebnis der Studie also auch die unzureichende Datenlage sind große Probleme. Im Gegensatz zu Vermögenswerten, für die es nur bis zu einem gewissen Teil eine systematische Erfassung gibt (z.B. Immobilien durch das Grundbuch), sind EinkommensbezieherInnen durch die Erfassung beim Finanzamt völlig transparent. Durch die extreme Anonymität bei Vermögenswerten wird die Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche erschwert.

Gleichzeitig zeigt das extreme Ausmaß der Ungleichheit deutlich, dass es notwendig ist Maßnahmen wie eine Reichensteuer einzuführen, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Wenn die reichsten 10 Prozent fast dreiviertel des gesamten Vermögens besitzen, während viele von der Pandemie betroffene Haushalte nicht in der Lage sind die steigenden Energiekosten zu bewältigen oder gesellschaftliche Aufgaben in den Bereichen Pflege, Bildung und Arbeitslosigkeitsbewältigung finanziell unterausgestattet sind, ist es Zeit zu handeln.

Deine Gewerkschaft GPA tritt für ein transparentes und faires Modell der Vermögensbesteuerung ein. Hier kannst du berechnen, ob du davon betroffen wärst: https://fuer-gerechte-steuern.at/millionaerssteuer-rechner

Die finanziellen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie haben weltweit die Debatten rund um eine gerechtere Besteuerung von MillionärInnen neu entfacht. In Südamerika haben nun zwei Staaten neue Initiativen in diese Richtung unternommen.

Argentinien hat beschlossen über eine Sondersteuer für Reiche einen Teil der Corona-Hilfen zu finanzieren. In Bolivien ist die Einführung einer permanenten und progressiven Reichensteuer geplant. Rückenwind dafür gibt es aus dem Internationalen Währungsfonds sowie von NGOs. Auch die Gewerkschaft GPA hat bereits Anfang 2020 eine Kampagne unter dem Titel „Machen wir Österreich gemeinsam reicher gestartet!“

Reichensteuer soll ein Drittel der Kosten im Kampf gegen Pandemie finanzieren

Argentinien hat beschlossen, die Corona-Hilfen für kleine Unternehmen und sozial Schwache über eine Sondersteuer für Reiche zu finanzieren. Betroffen von dieser außerordentlichen Abgabe sind die rund 12.000 der reichsten Menschen des Landes. Die beiden Kammern des argentinischen Parlaments haben diesem Vorschlag der Mitte-Links-Regierung unter Präsident Alberto Fernandez Anfang Dezember 2020 zugestimmt. Die Reichensteuer soll rund 300 Milliarden Pesos (ca. drei Milliarden Euro) in die Staatskassen spülen und damit rund ein Drittel der Kosten im Kampf gegen die Pandemie ausmachen.

20 Prozent der Einnahmen für medizinische Versorgung, 80 Prozent für Unternehmen und soziale Maßnahmen

Von der einmaligen Abgabe sind ArgentinierInnen betroffen, deren Vermögen sich auf mehr als 20 Millionen Pesos (ca. zwei Millionen Euro) beläuft. Das verabschiedete Gesetz sieht einen Beitrag der MillionärInnen des Landes in der Höhe von bis zu 3,5 Prozent auf Inlandsvermögen, bzw. 5,25 Prozent auf Auslandsvermögen vor. Laut Angaben der Regierung sollen 20 Prozent der Einnahmen für die medizinische Versorgung im Land aufgewendet werden. Die restlichen 80 Prozent sollen an Unternehmen, Stipendien für Studierende sowie in soziale Entwicklungsmaßnahmen fließen.

Präsident Fernandez verlautbarte dazu, dass diese Maßnahme „keine Strafe für die Reichen sei“, sondern „den Startpunkt für ein solidarischeres Argentinien“ darstelle. Unterstützt wird die Reichensteuer vor allem von Gewerkschaften sowie sozialen Bewegungen im Land.

Bolivien plant Einführung permanenter und progressiver Reichensteuer

Auch Bolivien ist in den vergangenen Wochen mit ähnlichen Plänen vorgeprescht. Dabei handelt es sich jedoch um eine permanente und progressive Steuer auf große Vermögen über 30 Millionen Bolivianos (etwa 3,6 Millionen Euro), die ab 2021 eingehoben werden soll. Der erst kürzlich ins Amt gewählte Präsident Luis Arce von der Bewegung zum Sozialismus (MAS) hat diese Maßnahme bereits in seiner Wahlkampagne angekündigt. Diese Steuer würde ähnlich wie in Argentinien die persönlichen Vermögen betreffen. Etwa 100 Millionen Bolivianos (rund 12,3 Millionen Euro) an zusätzlichen Steuern soll der Staat dadurch lukrieren. Das Vorhaben soll zunächst im Ministerkabinett diskutiert und danach im Parlament verhandelt werden.

Rückenwind von Internationalem Währungsfonds und Oxfam für Reichensteuer

Der Direktor der Abteilung für Finanzangelegenheiten im Internationalen Währungsfonds Vito Gaspar stellte bereits im Oktober fest: „Die Regierungen müssen Maßnahmen ergreifen, um die Einhaltung der Steuervorschriften zu verbessern und die Anwendung höherer Steuern für wohlhabende Gruppen und profitable Unternehmen prüfen“. Auch der internationale Verbund von Hilfs- und Entwicklungsorganisationen Oxfam hat schon im Juli 2020 in einer Studie eine Steuer auf hohe Nettovermögen vorgeschlagen.

GPA-Kampagne für Millionärssteuer: Machen wir Österreich gemeinsam reicher!

Die Gewerkschaft GPA startete Anfang 2020 eine Kampagne mit dem Titel „Machen wir Österreich gemeinsam reicher!“. Dabei wird die Einführung einer Millionärssteuer gefordert, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie gesellschaftlich wichtige Projekte vom Klimaschutz bis zu Pflege und Bildung zu finanzieren. Das GPA Vermögensteuer-Modell sieht einen Freibetrag von 1 Million Euro/Haushalt vor sowie progressive Steuersätze von 0,5 Prozent zwischen 1 und 2 Millionen., 1 Prozent zwischen 2 und 3 Millionen und 1,5 Prozent für Vermögen über 3 Millionen Euro.

Eine von der GPA in Auftrag gegebene IFES-Befragung unter 1.000 ÖsterreicherInnen zeigt ein deutliches Bild. 73 Prozent der Befragten halten es für gerechtfertigt, dass Vermögensanteile über 1 Million Euro besteuert werden. Genauso wird das für die Besteuerung von Millionenerbschaften gesehen (72 Prozent).

In der Sitzung vom 10.12.2020 hat der Nationalrat einige steuerrechtliche Änderungen beschlossen. In der Folge eine kurze Zusammenfassung über die für ArbeitnehmerInnen wichtigsten Maßnahmen.

Verlängerung von Maßnahmen, die zur Bewältigung der COVID-19-Krise befristet eingeführt wurden und Ende 2020 auslaufen würden

Die Regelung, wonach wegen COVID-19 Telearbeit, Quarantäne oder Kurzarbeit beim Pendlerpauschale und der steuerfreien Behandlung von SEG-Zulagen sowie Zuschlägen als normale Arbeitstage gewertet werden, und es somit zu keiner Kürzung der Ansprüche kommt, wird bis Ende März 2021 verlängert.

Die Bestimmung, wonach für Zeiten der Kurzarbeit – unabhängig davon, wie lange der/die ArbeitnehmerIn in Kurzarbeit war – bei der Berechnung des Jahressechstels ein pauschaler Zuschlag von 15 Prozent berücksichtigt werden soll, wird unverändert auch im Kalenderjahr 2021 gelten.

Reparatur beim Kontrollsechstel

Mit dem letzten laufenden Bezug (in der Regel Dezember, außer das Dienstverhältnis endet früher) hat der Arbeitgeber bezüglich der sonstigen Bezüge ein Kontroll-Jahressechstel (= 1/6 der bezogenen laufenden Bezüge des Jahres) zu berechnen. Wenn die bezogenen sonstigen Bezüge dieses Kontrollsechstel überschreiten, hat eine Nachversteuerung (zum Tarif) zu erfolgen.

Nach massivem Druck von AK und ÖGB wird ab dem Kalenderjahr 2021 der Ausnahmenkatalog, wo auch bei Überschreiten des Kontrollsechstels am Jahresende nicht aufgerollt werden muss, massiv erweitert. Zudem erfolgt die Aufrollung künftig nicht mehr nur zum Nachteil, sondern auch zum Vorteil der ArbeitnehmerInnen.

In folgenden Fällen soll ab 2021 kein Kontroll-Jahressechstel berechnet werden müssen:
a.           Elternkarenz (inkl. Mutterschutz, Väterkarenz und Papamonat),
b.           Bezug von Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung,
c.           Bezug von Rehabilitationsgeld,
d.           Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit,
e.           Familienhospizkarenz oder Familienhospizteilzeit,
f.            Wiedereingliederungsteilzeit,
g.           Grundwehrdienst oder Zivildienst,
h.           Bezug von Altersteilzeitgeld,
i.            Teilpension oder
j.            Beendigung des Dienstverhältnisses, sofern im Kalenderjahr kein neues Dienstverhältnis bei demselben Arbeitgeber oder einem mit diesem verbundenen Konzernunternehmen eingegangen wird. 

Die starke Erweiterung des Ausnahmenkatalogs beim Kontroll-Jahressechstel ebenso wie die Klarstellung, dass eine Aufrollung auch zum Vorteil des/der ArbeitnehmerIn zu erfolgen hat, ist ausdrücklich zu begrüßen und zeigt, dass sich der Druck von ÖGB und AK ausgezahlt hat.

Steuerfreie Gutscheine als Ersatz für den pandemiebedingten Ausfall von Weihnachtsfeiern

Wenn im Kalenderjahr 2020 der steuerfreie Vorteil aus der Teilnahme an Betriebsveranstaltungen (Freibetrag iHv 365 Euro) nicht oder nicht zur Gänze genutzt werden konnte, soll der Arbeitgeber dem/r ArbeitnehmerIn Gutscheine bis maximal 365 Euro steuerfrei gewähren können. Damit soll der Konsum in Österreich gefördert und die Ertragslage von heimischen Unternehmen gestärkt werden.

Voraussetzung für die Steuerfreiheit soll sein, dass die Gutscheine im Zeitraum November 2020 bis Ende Jänner 2021 ausgegeben werden. Die Steuerbefreiung soll sowohl Gutscheine von Einzelhändlern als auch von Verbänden von Einzelhändlern (z.B. Einkaufsmünzen) umfassen.

Erleichterungen beim Job-Ticket

Auch im Bereich des Job-Tickets kommt es zu wichtigen Verbesserungen, mit denen langjährige Forderungen von Gewerkschaften und AK umgesetzt werden. 

War das Jobticket bisher nur begünstigt (d.h. steuerfrei), wenn es der/die ArbeitgeberIn selbst kauft und den ArbeitnehmerInnen aushändigt, ist künftig auch ein Kostenersatz für ein vom/von der ArbeitnehmerIn selbst gekauftes Wochen-, Monats oder Jahresticket steuerfrei. (Dies entspricht auch der sozialversicherungsrechtlichen Regelung, was somit zu einer Harmonisierung führt.)

Zudem ist die Reichweite des Tickets nicht mehr auf die Strecke Wohnung – Arbeitsstätte – Wohnung begrenzt. Das Ticket muss nur zu Fahrten entweder am Wohnort oder am Arbeitsort berechtigen. Mögliche begünstigte Tickets sind daher z.B. 1-2‑3-Ticket, Netzkarten, Streckenkarten etc. Die Begünstigung setzt jedoch voraus, dass die Tickets für Fahrten innerhalb eines längeren Zeitraumes gelten. Einzelfahrscheine und Tageskarten sollen daher nicht begünstigt werden.

Die Neuregelung soll für Ticketkäufe ab 1. Juli 2021 gelten. Als Ticketerwerb gilt auch die Verlängerung von Tickets, insbesondere von Jahreskarten.

Die dargestellten Änderungen beim Jobticket sind ausdrücklich zu begrüßen und erweitern die Möglichkeiten für Arbeitgeber, ArbeitnehmerInnen beim Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel zu unterstützen. Einzig ein früheres Inkrafttreten wäre wünschenswert gewesen.

Kein Verlust des Pendlerpauschales sowie kein Sachbezug bei Anspruch auf (privat nutzbares) Dienstfahrrad

Das Pendlerpauschale steht nicht zu, wenn ein arbeitgebereigenes Kfz für den Arbeitsweg genutzt wird. Besteht für den/die ArbeitnehmerIn die Möglichkeit, ein arbeitgebereigenes Fahrrad oder Elektrofahrrad für nicht beruflich veranlasste Fahrten einschließlich Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (also Privatfahrten) zu benützen, wird klargestellt, dass

a) kein Sachbezug anzusetzen ist und

b) das Pendlerpauschale nicht verloren geht.

Dies ist zu begrüßen, da somit Elektrofahrräder für das Pendlerpauschale und den Sachbezug herkömmlichen Fahrrädern gleichgestellt werden. Materiell betrachtet handelt es sich bei dieser Bestimmung jedoch lediglich um eine Klarstellung, mit der die bereits bestehende Rechtslage wiedergegeben wird.

Reform der Normverbrauchsabgabe (NoVA)

Ein Schritt in Richtung Ökologisierung des Steuersystems soll durch die bereits im Regierungsprogramm vorgesehene Reformierung der NoVA erfolgen, die beim Neuwagenkauf anfällt. Der Abzugsbetrag in der Steuersatzformel soll von derzeit 115g CO2 bis 2024 in Jahresschritten auf 97g CO2 absinken. Die Deckelung (maximaler Steuersatz) erhöht sich im selben Zeitraum von derzeit 32 Prozent auf künftig 80 Prozent des Kaufpreises. Auch der Malusgrenzwert wird schrittweise herabgesetzt, von derzeit 275g/km auf 155g/km ab 1.1.2024, gleichzeitig erhöht sich der Malusbetrag von derzeit 40 schrittweise aus 80 Euro pro g/km. 

Die künftige Berechnungsbasis für den NoVA-Steuersatz bei Pkw wird zu überschaubaren Erhöhungen führen. Die Erhöhung des NoVA-Deckels ist erfreulich und kann im gehobenen Luxus-Segment zu steuerlichen Mehreinnahmen führen. Positiv hervorzuheben ist ebenfalls die Einbeziehung von – in der Regel emissionsintensiven – Kasten- und Pritschenwägen (rund 43.000 Lkw wurden laut Statistik Austria in der Klasse N1 im Jahr 2019 in Österreich erstzugelassen). Diese Maßnahme könnte daher dazu beitragen, dass insbesondere Unternehmen beim Autokauf künftig „umweltbewusster“ handeln werden.

Prinzipiell von der NoVA befreit sind Elektro-Fahrzeuge, Autos mit Wasserstoff-Antrieb und alle Fahrzeuge mit einem Emissionswert von 0 Gramm CO2 pro km. Zu kritisieren ist jedoch die NoVA-Befreiung für bestimmte Pkw-Segmente. Dies betrifft vor allem Miet-, Taxi- und Gästewagen, Kraftfahrzeuge, die zur kurzfristigen Vermietung verwendet werden sowie Leichenwägen. Auch die steuerliche Sonderbehandlung von Camping-Wägen ist verteilungspolitisch zu hinterfragen.

Die Änderungen der bei NoVA-Berechnung gelten grundsätzlich für Neuwagenkäufe ab 1. Juli 2021. Liegt jedoch für Kraftfahrzeuge ein unwiderruflicher schriftlicher Kaufvertrag vor, der vor dem 1. Juni 2021 abgeschlossen wurde, besteht die Möglichkeit einer Anwendung der derzeit geltenden Regelungen, wenn die Übergabe des Kfz zwar nach dem 30. Juni 2021, jedoch vor dem 1. November 2021 erfolgt. Durch das späte Inkrafttreten und die großzügige Anerkennung von Kaufverträgen, die vor dem 1. Juni 2020 abgeschlossen wurden, ist somit mit Vorziehkäufen bei Pkw mit Verbrennungsmotoren zu rechnen.

Die Änderungen bei der NoVA sind im Sinne der Ökologisierung zu begrüßen und wohl auch sozial ausgewogen ausgestaltet. Insbesondere die Anhebung der Deckelung und die Einbeziehung von Kasten- und Pritschenwägen ist positiv zu bewerten. Nicht wirklich verständlich ist die lange Übergangsfrist bis zum Inkrafttreten der Neuregelung – dadurch könnte der erwünschte Lenkungseffekt durch Vorziehkäufe von emissionsintensiven Neuwägen zumindest teilweise konterkariert werden.

Verlängerung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes in der Höhe von 5 Prozent für Gastronomie, Hotellerie und Kultur

Die befristete Umsatzsteuerermäßigung läuft nicht dieses Jahr aus, sondern wird bis Ende 2021 verlängert (nur die bislang ebenso begünstigten Zeitungen/Zeitschriften werden künftig ausgenommen). Das Finanzministerium spricht in diesem Zusammenhang von Kosten in der Höhe von 1,5 Milliarden Euro, das ist jedoch vermutlich eine Unterschätzung. Ein weiterer Kritikpunkt neben den enormen Kosten besteht in der mangelnden Treffsicherheit der Maßnahme, denn ohne Umsatz gibt es keine Förderung, sodass jene Betriebe, denen es eigentlich am schlechtesten geht, am wenigsten bzw. gar nicht profitieren. Zudem mangelt es an einer Verpflichtung zur Weitergabe der Steuersenkung an die EndverbraucherInnen.

Weitere Umsatzsteuersenkungen bzw. -befreiungen

Für Damenhygieneartikel wurde eine Senkung der Umsatzsteuer von 20 auf 10 Prozent beschlossen. Unter den ermäßigten Steuersatz fallen Erzeugnisse der Monatshygiene aller Art.

Zudem soll für bestimmte Reparaturdienstleistungen (Fahrräder samt E-Bikes, Schuhe, Lederwaren, Kleidung, Haushaltswäsche) der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 10 Prozent zur Anwendung kommen.

Für COVID-19 Diagnostika und Impfungen wird eine (echte) Umsatzsteuerbefreiung bis Ende 2022 eingeführt.

Diese Senkungen bzw. Befreiungen im Bereich Umsatzsteuer sind durchwegs zu begrüßen.

Fazit

Zusammenfassend können die steuerrechtlichen Änderungen großteils als positiv bewertet werden, insbesondere die Erweiterung der Ausnahmen beim Kontroll-Jahressechstel, die Erleichterungen im Zusammenhang mit dem Job-Ticket und die Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Damenhygieneartikel sind ausdrücklich zu begrüßen.

Jedes Caféhaus und jedes Start-up zahlen mehr Steuern als Amazon oder Google. Warum multinationale Konzerne genau jetzt faire Gewinnsteuern zahlen sollten.

Facebook, Amazon und Co. zahlen zu wenig Steuern, 30 Prozent weniger als lokale Unternehmen. Während wir ArbeitnehmerInnen Lohnsteuern abführen und auf alles, was wir konsumieren Umsatzsteuer zahlen, schaffen es große Konzerne, ihre Gewinne in Steueroasen zu verschieben, wo sie nur skandalös niedrig bis gar nicht besteuert werden. Mit dem Ergebnis, dass die breite Bevölkerung den Großteil der Steuern trägt. In Österreich kommen 80 Prozent aller Steuern von den Beschäftigten und den KonsumentInnen.

Durch COVID-19 wird diese Schieflage noch zusätzlich dramatisch verschärft, denn die Steuereinnahmen brechen durch die Wirtschaftskrise weltweit ein. Die milliardenschweren Hilfspakete, die die Regierungen schnüren, um die Krise abzufedern, müssen jedoch mit zusätzlichen Mitteln finanziert werden. Und es steht zu befürchten, dass hier wieder die ArbeitnehmerInnen und die kleinen und mittleren Unternehmen die Rechnung präsentiert bekommen.

Viele der Multis verdienen gut an der Krise: vom Onlinehandel bis zu den Streaming-Plattformen machen sie ausgezeichnete Geschäfte. Amazon-Chef Jeff Bezos beispielsweise, der schon vor der Krise der reichste Mann der Welt war, konnte sein Vermögen von 113 Milliarden US-Dollar Anfang März auf 182,6 Milliarden US-Dollar Anfang Juli steigern.

Multinationale Konzerne konnten außerdem aufgrund ihrer Größe oft überproportional von den staatlichen Hilfsprogrammen profitieren. „Gerade jene Unternehmen, die während der Krise mit Steuergeldern unterstützt werden, sollen in Zukunft auch einen Beitrag leisten müssen,“ fordert Sophia Reisecker, Internationale Sekretärin in der GPA-djp. „Während die ArbeitnehmerInnen den größten Teil des Wohlstandes finanzieren, stehlen sich die Reichsten, zum Teil ganz legal, aus ihrer Verantwortung. Genau das wollen wir ändern!“

Gesetzeslücken und Steueroasen

Das derzeitige Steuersystem ermöglicht es globalen Konzernen wie Apple, Google, Facebook, Amazon, Starbucks oder McDonalds, ebenso wie den Superreichen, über Gesetzeslücken, undurchsichtige Finanzströme, unfaire Rabatte, Briefkastenfirmen, usw. ihr Geld am Fiskus vorbei zu lotsen. Sie verschieben ihre Gewinne im großen Stil in Steuerparadiese, wo sie keine Körperschaftssteuer zahlen müssen.

Manches geschieht abseits der Legalität: So wurden kürzlich zwei Hintermänner aus den Panama-Papers in Deutschland angeklagt, weil sie Konzernen und Superreichen halfen, Geld vor dem Fiskus zu verstecken. Doch oft ist es nicht notwendig, gegen die Gesetze zu handeln, da es genügend legale Möglichkeiten gibt, große Summen global dorthin zu verschieben, wo keine Steuern anfallen.

Für solche Machenschaften gibt es auch in Europa ausgeklügelte Konstruktionen. Google z.B. hat durch eine Steuerlücke im irischen Steuergesetz, die Unternehmen mit ausländischem Management von der Besteuerung ausnimmt, eine irische Google-Tochter gegründet. Die US-Gewinne konnten so nach Irland verschoben werden und anschließend in eine karibische Steueroase. Ganz legal.

Ein anderes bekanntes Beispiel: Der Technologiekonzern Apple hatte – ebenfalls in Irland – die extrem niedrige Gewinnsteuer von nur 0,005 Prozent abgeführt. Das sind für 1 Million Euro Gewinn nur 50 Euro an Steuern. Durch einen Whistleblower gelangte diese Vereinbarung an die Öffentlichkeit. Legal war sie trotzdem – eine Klage der EU gegen Apple scheiterte im vergangenem Sommer. Ein unangemessener Vorteil konnte innerhalb der aktuellen Rechtslage vor dem EU-Gericht in Luxemburg nicht nachgewiesen werden.

Spezialangebote für Steuervermeider

Wie ist das möglich? Die Körperschaftssteuer ist eine Steuer auf die Gewinne von Unternehmen – und übrigens nicht, wie die Gegner dieser Steuer uns weismachen wollen, auf Kapital. Sie schmälert daher weder Investitionen noch Wachstum. Staaten versuchen nun, mit sehr niedrigen Steuersätzen Unternehmen anzulocken oder überhaupt einen eigenen „Wirtschaftszweig“ durch Spezialangebote für Steuervermeider zu gründen. So gehen die berüchtigten Steueroasen vor, zu denen die Schweiz ebenso gehört wie die Kanalinseln, die Bahamas, Singapur oder Hongkong.

„Dadurch entsteht schließlich ein Wettbewerb zwischen den Ländern, denn wer die günstigsten Steuersätze anbietet, lukriert die meisten und vor allem die reichsten Kunden aus aller Welt. Daher reicht es nicht, wenn wir in Österreich allein Maßnahmen ergreifen, wir müssen weltweit dagegen agieren,“ erklärt Reisecker.

Das Kapital ist mobil und kann sich der Besteuerung entziehen, indem es sich in Steueroasen versteckt. Die Faktoren Arbeit und Konsum sind weniger mobil und werden folglich noch stärker besteuert. „Die Mitgliedstaaten müssen ihre Haushaltsprobleme lösen. Gerade jetzt in der Krise ist es daher unbedingt notwendig, die Steuersümpfe endlich trocken zu legen. Andernfalls werden wieder die Beschäftigten zur Kasse gebeten“, befürchtet Reisecker.

Steuersparen in Europa

Doch bleiben wir zunächst noch in Europa: Der Binnenmarkt mit seinen 27 Steuersystemen führt auch auf europäischer Ebene zu einem internen Steuerwettbewerb. Der Steuerbereich ist jedoch zugleich ein Politikfeld in der EU, bei der Einstimmigkeit erforderlich ist, um Gesetzesänderungen durchbringen zu können. „Die Mitgliedsländer wollen nicht auf ihre nationale Steuersouveränität verzichten. Das haben Multis leider zu ihrem Vorteil zu nutzen gewusst“, sagt EU-Abgeordnete und Gewerkschafterin Evelyn Regner. Sie arbeitet in Brüssel seit Jahren in den Ausschüssen des EU-Parlaments zur Aufdeckung von Steuerbetrug und -vermeidung. Regner ist überzeugt, „dass wir den Kampf für Steuergerechtigkeit nur auf europäischer und internationaler Ebene gewinnen können.“

Obwohl die Mitgliedsländer der EU sich sträuben, Teile ihrer Steuersouveränität aufzugeben, ist es in Wahrheit trotzdem so, dass den Nationalstaaten nur wenig Spielraum zur Gestaltung bleibt. Regner: „Der globale Wettbewerb bei den Gewinnsteuern übt einen enormen Druck aus und führt zu einer Abwärtsspirale, wo sich die einzelnen Länder weltweit unterbieten.“ Seit Mitte der 90er-Jahre, also während nur 25 Jahren, sind die Körperschaftssteuern um von durchschnittlich über 35 Prozent auf knapp 20 Prozent abgesunken.

„Laut einer Studie, die wir als Europäische SozialdemokratInnen in Auftrag gegeben haben, kann man von jährlichen Steuerausfällen in Europa in der Höhe von bis zu 825 Milliarden Euro ausgehen“, erklärt Regner. „Von diesen Geldern könnten wir alle profitieren, besonders jetzt in der Krise fehlen uns die Mittel in der Gesundheitsversorgung und in der Pflege.“

Steuerskandale wie z.B. LuxLeaks, Panama Papers oder Paradise Papers dokumentieren den eklatanten Steuerbetrug. Vorschläge der Europäischen Kommission, wie dem beizukommen wäre, wurden jahrelang von Mitgliedstaaten blockiert.

Dazu kommt: Auch Mehrwertsteuern sind in der EU nicht harmonisiert und sehr betrugsanfällig, ebenso ist die Einigung auf eine europaweite Besteuerung der digitalen Wirtschaft noch ausständig. Derzeit führt das zu enormen Steuerausfällen: Man schätzt die entgangenen Steuern beim Mehrwertsteuersystem auf 147 Milliarden Euro, dazu kommen noch 50 Milliarden Euro durch Mehrwertsteuerbetrug. Bei der Finanzertragssteuer entgeht den Mitgliedstaaten wegen einer fehlenden Vereinbarung 57 Milliarden Euro, bei der Digitalsteuer – ebenfalls aufgrund einer nicht erreichten Einigung – 5 Milliarden Euro. „Genau diese riesigen Summen wären aber jetzt dringend notwendig um den Sozialstaat abzusichern“, betont Regner. Neben der Gewinnsteuer müssen folglich auch die anderen Steuern endlich EU-weit reformiert werden.

Globale Steuerreform

Auf globaler Ebene forciert die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die Reform des globalen Steuersystems. Ursprünglich war geplant, dass sich die 134 beteiligten Staaten bis Ende 2020 auf neue Regeln zur Besteuerung multinationaler Konzerne einigen. Die Corona-Pandemie und politische Divergenzen hatten die Verhandlungen zuletzt gebremst, bei einem Treffen im Oktober wurde nun Mitte 2021 als neuer Termin für eine Einigung angepeilt.

Die OECD strebt einen Paradigmenwechsel an: „Die OECD will eine Abkehr vom Grundsatz, dass Unternehmen an dem Ort besteuert werden, an dem sie ansässig sind“, erläutert Sophia Reisecker, „denn dieses Prinzip ermöglicht es den Konzernen bisher, ihre Gewinne in Steueroasen zu verschieben, indem sie dort Hauptniederlassungen gründen – etwa in Irland, Luxemburg oder der Schweiz.“

Dies soll sich ändern, indem in Zukunft ein Teil der Steuern in den Staaten erhoben werden soll, in denen die Firmen ihre Produkte vertreiben und ihre Gewinne erwirtschaften. Diese grundlegende Reform, von der OECD konzipiert als erste Säule, soll als zweite Säule einen globalen Mindeststeuersatz mit sich bringen. Dadurch könnten die Länder noch bestehenden Problemen der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung durch multinationale Konzerne begegnen.

„Wofür wir als Gewerkschaften kämpfen, nicht nur auf nationaler, sondern eben auch auf globaler Ebene, ist mehr Gerechtigkeit. Gewinne sollten nicht wenige Einzelne bereichern, sondern dorthin zurückfließen, wo sie erwirtschaftet wurden, zu den Menschen, die sie erarbeitet haben“, fordert Reisecker, „Wir benötigen diese Mittel dringend für Investitionen in die Zukunft, ganz besonders für unser Gesundheitswesen, für Bildung und für die Absicherung des Sozialstaats.“

Reiche zahlen zu wenig Steuern. Das finden nicht nur die Gewerkschaften sondern auch Bill Gates. Der zweitreichste Mann der Welt, hat sich kürzlich für Reichensteuern ausgesprochen. Aber auch in Österreich gibt es Verfechter von Reichensteuern, die auch selbst davon betroffen wären.

97,4 Milliarden Euro oder 110 Milliarden Doller beträgt das geschätzte Vermögen des Microsoft-Gründers und zweitreichsten Mannes der Welt Bill Gates. 28 Milliarden davon hat er bisher in die Bill & Melinda Gates Foundation eingezahlt, die damit die größte Privatstiftung der Welt ist.

Kürzlich meldete er sich auf seinem Blog Gatesnotes mit der Forderung nach höheren Steuern für Superreiche zu Wort: „Ich denke, die Reichen sollten mehr Steuern zahlen, als sie es derzeit tun und das inkludiert auch Melinda und mich.

“I think the rich should pay more than they currently do, and that includes Melinda and me.”

Bill Gates

Er fordert, Kapitalerträge ähnlich zu besteuern wie ein durchschnittliches Einkommen. Vor allem große Vermögen, die schon länger (etwa 10 Jahre) im Besitz von jemandem seien, sollten höher besteuert werden. Er tritt außerdem für eine signifikant höhere Erbschaftssteuer ein und fordert auch höhere Steuern für Gewinnbeteiligungen. Derzeit zahlen Fondsmanager in den USA, die einen großen Teil ihres Einkommens aus Gewinnbeteiligungen beziehen, weniger Steuern als ihre einfachen Angestellten. Geht es nach Bill Gates sollten diese und andere Steuerschlupflöcher rasch geschlossen werden. Den in den USA öfter diskutierten Vorschlag, Reiche könnten eine freiwillige Abgabe bezahlen, hält er für nicht ausreichend. Die Einnahmen daraus würden niemals ausreichen, „alles zu tun, was die Regierung tun muss.“ Neben einer Steuer auf Vermögen fordert Bill Gates außerdem höhere Steuern auf besonders hohe Einkommen. Die Einkommenssteuern variieren in den USA je nach Bundesstaat und in Gates Heimatstaat Washington wird beispielsweise gar keine Einkommenssteuer eingehoben. Das müsste sich ebenfalls ändern, wenn es nach ihm geht.

Stimmen aus Österreich

Man muss aber gar nicht in die USA schauen, auch Österreichische Reiche haben sich bereits für Reichensteuern ausgesprochen. So tritt etwa der Industrielle Hans Peter Haselsteiner schon seit längerem für eine Vermögenssteuer ein. Im Interview mit dem Trend vom April 2019 sagt er, man müsse nicht unbedingt links sein, um Vermögenssteuern zu fordern.

„Für eine Vermögenssteuer einzutreten ist aber noch nicht wirklich eine linke Politik.“

Hans Peter Haselsteiner

Auch konkrete Überlegungen, wie eine Vermögenssteuer ausgestaltet sein könnte, hat er bereits angestellt. Er hält die Einführung in Österreich für kein großes technisches Problem. Eine Vermögenssteuer hätte es in Österreich ja bereits gegeben und das Grundvermögen sei im Grundbuch lückenlos erfasst. Die Bankkonten seien ja ebenfalls erfasst genauso wie das Geld, das in der Schweiz und anderen Ländern liege. Auf Antiquitäten und Schmuck kommt es seiner Meinung nach nicht an. „Und wenn sich jemand dafür entscheidet, nur noch Diamanten zu kaufen, um so einer Steuer zu entgehen, dann werden wir das verkraften, sagt er im Interview.

Verfechter einer Vermögens- und Erbschaftssteuer ist auch der ehemalige Chef der Erstebank Andreas Treichl. Bei einer Veranstaltung im Oktober forderte er die Einführung einer Erbschaftssteuer, weil Erben keine Leistung sei.

„Ich bin ein Vertreter der Leistungsgesellschaft, und erben ist keine Leistung.“

Andreas Treichl

Seiner Meinung nach würde eine Erbschaftssteuer zu mehr Mobilität führen: „Ich glaube, dass eine Erbschaftsteuer die Mobilität erhöht, weil Kinder von sehr reichen Menschen dann auch arbeiten müssen.“ Auch einer Vermögenssteuer kann er einiges abgewinnen. Sie müsse allerdings progressiv gestaltet sein und ansteigen, je größer das Vermögen sei.

Eine Bewertung der arbeitsmarkt-, sozial- und verteilungspolitische Aspekte des Regierungsübereinkommens von ÖVP und Grünen aus gewerkschaftlicher Sicht.

Das neue Regierungsübereinkommen kann aus verschiedenen Perspektive bewertet werden.

Man kann das neue Regierungsprogramm mit seinem unmittelbaren Vorgänger von ÖVP und FPÖ aus 2017 vergleichen. Die Verschlechterungen von Schwarz-Blau (Arbeitszeitverlängerungsgesetz, Auslieferung der Sozialversicherung an die Wirtschaftskammer) bleiben unangetastet, werden aber nicht voll fortgesetzt. Neben vielen Ähnlichkeiten fallen einige Aspekte positiv auf. Es wird in vielen Punkten festgelegt, dass die Sozialpartner einbezogen werden sollen. Es wird nicht immer dieselbe neoliberal-nationale Geschichte erzählt, die die Bevölkerung spaltet und Benachteiligte für ihr Schicksal selbst verantwortlich macht. Es soll Armut und nicht Arme bekämpft werden. Es sollen geringe Löhne angehoben werden. Es wird die Klimakrise ernst genommen und durch Maßnahmen angegangen. Es werden die Lohnnebenkosten nicht unabhängig davon gesenkt, was das für die zu finanzierenden Leistungen bedeutet. Es sollen im ASVG keine neuen Selbstbehalte eingeführt werden.  Positiv ist das Bekenntnis zum „unabhängig finanzierten“ ORF. Aber zwischen den angeführten Zielen und den vereinbarten Umsetzungsmaßnahmen klafft oft eine große Lücke.

Wer profitiert?

Man kann und muss das Regierungsprogramm aber auch danach bewerten, wessen Interessen bedient werden und wer davon überproportional profitieren wird. Und da fällt auf, dass es sich im Kern wieder um ein neoliberales Programm handelt, das Milliardengeschenke an die Konzerne und Erleichterungen vor allem für die Besserverdienenden enthält. Daher gab es sofort die Gratulation der Industrie und Wirtschaftsvertreter. Diese hatten vor allem eines im Sinn: die Milliardengeschenke, die ihnen ÖVP und FPÖ versprochen haben, einzufahren. Und das ist ihnen gelungen. Da die letzte Regierung sehr überraschend abdanken musste, war die Wunschliste der Großindustrie noch nicht abgearbeitet. Steuergeschenke an die Konzerne zu Lasten der Allgemeinheit sind nun wieder fixiert.

„Die Schritte zu mehr Steuergerechtigkeit die zwischen Arbeit und Kapital, die nach der letzten Finanzkrise durchgesetzt wurden, werden also wieder schrittweise rückgängig gemacht.“

David Mum

Das Programm den Staat zurückzufahren wird fortgesetzt: Nulldefizit (aber nun zumindest über den Konjunkturzyklus), gepaart mit Senkung der Abgabenquote und Steuergeschenken an die Konzerne und Millionäre bedeuten Staatsrückbau, also Rückbau gesellschaftlicher Verantwortung und solidarischer Lösungen. Die Gewinnsteuer, die Schwarz-Blau 2005 von 34 auf 25 Prozent gesenkt hat, soll nun von Schwarz Grün auf 21 Prozent gesenkt werden. Das kostet die Allgemeinheit 2 Milliarden Euro. Schön für die Aktionäre im In- und Ausland, die damit zu Lasten der SteuerzahlerInnen mehr Dividenden erhalten werden. Es fragt sich, wie lange sich die Industrie- und Konzernvertreter mit den 21 Prozent zufriedengeben werden, bevor ihnen auch das zu viel wird. Der Spitzensteuersatz von 55 Prozent für Jahreseinkommen über 1 Million wird auslaufen. Zudem soll die Aktienkursgewinnbesteuerung nach einer Mindesthaltedauer wieder entfallen, und ökologische Investitionen von der Kapitalertragssteuer befreit werden. Die Schritte zu mehr Steuergerechtigkeit die zwischen Arbeit und Kapital, die nach der letzten Finanzkrise durchgesetzt wurden, werden also wieder schrittweise rückgängig gemacht.

Positiv ist, dass Klimaschutzinvestitionen beim Ziel die Schuldenquote auf unter 60 Prozent des BIP zu bekommen, ausgeklammert bleiben kann. Aber für einen Ausbau des Sozialstaates im Bereich der Pflege und Kinderbetreuungseinrichtungen wird kaum ein Geld bleiben. Denn wer Steuern senkt und lieber keine neuen Schulden als mehr neue Kindergärten bauen will, der setzt auf eine konservative Sozialpolitik:  Pflege und Betreuung soll vor allem durch Angehörige – fast immer Frauen – zu Hause erfolgen. Es stellt sich überhaupt die Frage, wie positive Maßnahmen wie der Ausbau des öffentlichen Verkehrs finanziert werden sollen, wenn man keine Schulden machen darf und gleichzeitig die Steuern generell senken will. Nachdem die ÖVP fast alle Schlüsselministerien besetzt und auch die ökosoziale Steuerreform auf 2022 verschoben ist, droht sozialpolitischer Stillstand. ÖVP und FPÖ konnten die Steuern ohne große Einschnitte senken, weil die Konjunktur 2018 und Anfang 2019 sehr gut gelaufen ist. Durch die konjunkturelle Eintrübung ist die Situation in den nächsten Jahren eine ganz andere. Irgendwelche steuerliche Mehreinnahmen bei den hohen Einkommen, Erbschaften oder Vermögen sind ausgeschlossen. Im Gegenteil, die Vermögenden und Bezieher hoher Einkommen werden steuerlich die Hauptprofiteure der vereinbarten Maßnahmen sein.   

Armutsbekämpfung

Das Kapitel Armut fällt zunächst positiv auf. Die Regierung will die Armutsgefährdung halbieren. Man will Armut und nicht Arme bekämpfen. Die Rhetorik und Ziele haben sich stark verbessert. Ein wesentliches Instrument dazu ist die geplante Anhebung der Mindestlöhne durch die Sozialpartner – oder, wenn das nicht gelingt, durch das Einigungsamt. Das ist sehr zu begrüßen und entspricht den Forderungen des ÖGB. Positiv fällt auch auf, dass die Notstandshilfe nicht abgeschafft werden soll.  Aber beim Arbeitslosengeld sind Verschärfungen angedeutet. Arbeitslose sollen angereizt werden, schneller ins Erwerbsleben zurückzukehren. Das ist meist eine andere Formulierung für eine Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen und eine Aufweichung des Berufs- und Einkommensschutzes.

Doch bei anderen Maßnahmen im Kapitel Armut ist man perplex: So soll Kinderarmut reduziert werden, in dem arme Kinder 100 Euro mehr im Jahr (!) bekommen, während die Kinder Wohlhabender um 250 Euro mehr bekommen werden, weil der Kinderbonus von 1.500 auf 1.750 EUR erhöht wird. Der Haken: Der Kinderbonus ist eine Steuerförderung und erreicht nur die, die auch so hohe Steuern zahlen müssen. Das geht also an den Armen vorbei.

„Der Regierung sind also wieder die Kinder der Reichen mehr wert.“

David Mum

Der Regierung sind also wieder die Kinder der Reichen mehr wert, als die der Armen und das findet sich noch dazu zynischerweise im Kapitel zu Armutsbekämpfung und nicht im Kapitel Oberschichtsförderung, wo es hinpassen würde. Weitere Maßnahmen, die angeführt werden sind Steuersenkungen, die aber auch alle den wirklichen Armen nichts bringen und die umso höher sind, je mehr man verdient. Es wurde keine Maßnahme vereinbart, die zumindest gleich stark den Armen zugutekommen würde wie z.B. eine höhere Familienbeihilfe, ein höherer Kinderabsetzbetrag oder eine höhere Negativsteuer. Diese Maßnahmen werden daher nicht die Armut halbieren, sondern die Ungleichheit erhöhen.

Niedrigere Steuersätze

Die Senkung der ersten drei Steuersätze von 25, 35 und 42 Prozent auf 20, 30 und 40 Prozent ist zwar grundsätzlich zu begrüßen, bringt aber hohen Einkommen weitaus mehr und bedürfte daher Begleitmaßnahmen. Die wirklich Armen schauen auch da durch die Finger.

Es gibt kein Ziel zur Reduktion des Einkommensunterschieds zwischen Männern und Frauen (außer in den Kulturorganisationen), dafür sollen Frauen darauf aufmerksam gemacht werden, dass Teilzeitarbeit und weniger Arbeitsjahre zu einer geringeren Pension führen („Verstärkte Informationen zu den Konsequenzen von Teilzeitarbeit und fehlenden Beitragsjahren (in einem Pensions-/Teilzeitrechner)“. Es bedarf aber flächendeckender Betreuungsangebote und nicht der Information, dass man eine geringere Pension erhält, wenn man weniger verdient.

Pensionen

Die Regierung gibt ein Bekenntnis zum bestehenden Pensionssystem ab („brauchen keine Neuausrichtung“). Das ist positiv. Eine Weiterentwicklung ist aber nicht gegeben. Der Unterschied zwischen Frauen und- Männerpensionen soll durch ein automatisches Pensionssplitting bis zum 10. Lebensjahr reduziert werden. Dabei werden die Pensionsansprüche zwischen Elternteilen geteilt. Das kann in einer Partnerschaft etwas mehr Ausgleich bringen. Es ändert aber leider rein gar nichts an den unterschiedlichen Bedingungen zwischen armen und reichen Familien. Das entspricht dem konservativen Familienbild, wonach Frauen, deren Männer viel verdienen dementsprechend auch vom Splitting viel mehr profitieren als Frauen von Geringverdienern bzw. in Paaren in denen beide gleich viel verdienen. Ein Splitting kann daher nicht Maßnahmen ersetzen, wie eine bessere Bewertung der Kindererziehungszeiten, die alle erziehenden Eltern gleich stark fördern und wirklich zu mehr Einkommensgerechtigkeit beitragen würde.

Gewerkschaften und Sozialpartnerschaft

Es ist im Gegensatz zum Vorgängerprogramm positiverweise keine Senkung der AK Umlage und keine zwangsweise Zusammenlegung der Betriebsräte von Arbeitern und Angestellten vereinbart.  Das Kapitel Arbeitsrecht ist knapp ausgefallen. Zur besseren Absicherung neuer Beschäftigungsformen enthält es nichts Konkretes. Niedriglöhne sollen unter Beiziehung Sozialpartner angehoben werden, sonst soll es eine Regelung durch das Einigungsamt geben. Dem liegt das Ziel zugrunde, dass Arbeit von der man leben kann, ein wesentlicher Beitrag zur Armutsvermeidung ist. Das ist sehr begrüßenswert. Das betrifft Bereiche ohne Kollektivvertrag und solche wo kollektivvertragliche Einkommen lange nicht erhöht wurden. Vorsicht ist bei der Entgeltfortzahlung angebracht, hier soll ein Kostentransfer von Unternehmen zur Sozialversicherung erfolgen. Bei der Reform Rot-Weiß-Rot-Karte sollen die Gehaltsgrenzen gesenkt werden. Das bedeutet mehr Lohndruck und weniger Druck für Unternehmen Stellen durch verbesserte Bezahlung und Arbeitsbedingungen zu besetzen. Zur Frage der Abgrenzung von selbständiger und unselbständiger Tätigkeit ist sowohl das Recht auf Selbständigkeit als auch der Kampf gegen Scheinselbständigkeit angeführt. Wir werden sehr sensibel jede Unterwanderung und Aushöhlung des Arbeitsrechts beobachten und bekämpfen.  

Gefährlich ist die angekündigte Prüfung der Kammerwahlordnungen. ÖVP Klubchef Wöginger hat bereits mehrfach angekündigt, er wolle gesetzlich in die Arbeiterkammerwahlordnung eingreifen. Es steht zu befürchten, dass so eine kritische Organisation, die durch ihre Unabhängigkeit nicht der „message control“ durch die Regierung unterworfen ist, zum Schweigen gebracht werden soll. Das ist klar abzulehnen. 

Sozialversicherung

Die Regierung bekennt sich positiverweise zur Selbstverwaltung in der Sozialversicherung. Aber bedauerlicherweise wurde die Selbstverwaltung bei den Arbeitern und Abgestellten von der letzten Regierung ausgehebelt und daran wird nicht gerüttelt. Lohnnebenkostensenkungen sollen geprüft werden, aber ohne Leistungskürzungen. Das ist positiv im Vergleich zur letzten Regierung, die Entlastungen der Großunternehmen durch Lohnnebenkostensenkungen über die Leistungen gestellt hat und dazu sogar bereit gewesen wäre, die AUVA aufzulösen.  Positiv ist weiter, dass es im Bereich des ASVG keine Selbstbehalte beim Arztbesuch geben soll. Es fehlt aber leider das Ziel dasselbe Leistungsniveau bei alle Krankenversicherungsträgern – also eine Leistungsharmonisierung anzustreben. Dass das Kumulationsprinzip reformiert statt abgeschafft werden soll, ist positiv  zu sehen, weil die generalpräventive Wirkung beibehalten werden soll. Auch die Überarbeitung der Berufskrankenliste in der AUVA ist positiv und längst überfällig. Das Zeitwertkonto ist wieder im Regierungsprogramm und soll unter Einbeziehung der Sozialpartner entwickelt werden. Wir sind gegenüber einer Auslagerung arbeitsrechtlicher Ansprüche an kapitalgedeckte Institutionen sehr skeptisch. Das Zeitwertkonto kann und darf jedenfalls Altersteilzeit, Bildungs- und Pflegekarenz nicht ersetzen.

„Während von „gesellschaftlichem Auftrag“ gesprochen wird, wird bei der Pflege vor allem auf unentgeltliche Angehörigenpflege aufgebaut.“

David Mum

Der Bereich Pflege ist ein Sammelsurium an Maßnahmen beider Parteien und kein Gesamtkonzept. Hier gibt es viele kritische Punkte, die sich mitunter auch klar wiedersprechen. Während von „gesellschaftlichem Auftrag“ gesprochen wird, wird vor allem auf unentgeltliche Angehörigenpflege aufgebaut. Was die angekündigte Pflegeversicherung bedeutet, geht auch nicht hervor: Die Bündelung von Finanzierungsströmen oder die Weiterentwicklung der AUVA. Letzteres hat wenig Sinn, weil die AUVA keine Pflegekompetenz hat. Es geht also darum, Mittel für die Pflege zu Lasten der Unfallversicherung zu generieren. Der „Pflege daheim Bonus“ setzt auf unbezahlte Angehörigenpflege. Außerdem wird Pflege vor allem von sehr jungen Menschen gefördert, was aus gewerkschaftlicher Sicht klar abzulehnen ist. Das betrifft die Pflegelehre und auch die unentgeltliche Pflege durch Jugendliche (young carers). Genau das ist der falsche Ansatz. Pflege soll man nicht Jugendlichen anvertrauen. Ein Sozialstaat muss hier unterstützen: durch gut ausgebildete und fair bezahlte Menschen.

Andererseits heißt es auch bestehende System soll beibehalten werden, es soll das Pflegegeld weiterentwickelt werden (Demenz) und es soll eine Personaloffensive geben, u.a. sollen Community Nurses in 500 Gemeinden eingestellt werden. Palliativpflege und Hospiz sollen in die Regelfinanzierung überführt werden.

Wohnen

Das Kapitel zu Wohnen enthält viele Bekenntnisse und Zielsetzungen zu leistbaren Mieten, ökologischem Bauen aber vor allem zu Eigentumsbildung. Es fehlen aber konkrete vereinbarte Maßnahmen. Hier liegen auch viele Kompetenzen bei den Bundesländern. Positiv ist, dass Maklerkosten der Vermieter tragen soll. Auch dass Unternehmen in öffentlichem Eigentum ihren Grundstücksbestand in der öffentlichen Hand halten und geförderten Wohnbau besonders berücksichtigen sollen, ist eine positive Zielsetzung. Der Punkt „Verbot von Zweitwohnsitzen im Gemeindebau und im geförderten Mietverhältnis“ wird für Menschen die einen Schrebergarten oder Garten haben oder erben ein Problem werden. Ein besonderes Anliegen ist der Regierung die Schaffung von Wohneigentum und Mietkäufen. Dafür sollen auch Ansparmodelle geschaffen werden. Hier sticht Ideologie Logik. Für die Wohnversorgung der Bevölkerung ist es wichtig, wieviele Wohnungen es gibt und wieviel gebaut wird und nicht, ob die Wohnungen in Eigentum der MieterInnen übergehen. Der geförderte Wohnbau ist die Stütze leistbarer Mieten.

Klima

Das Klimapaket enthält für die Beschäftigten Kurzarbeit mit Qualifizierung und Stiftungen für die Umstellung auf klimafreundliche Produktionsweisen. Das ist zwar nicht ausgeführt, bietet aber die Chance auf einen Übergang zu einer klimaschonenden Produktionsweise, der die Beschäftigten mitnimmt (just transition). Hier müssen sich die Gewerkschaften einbringen. Positiv ist je eine Milliarde Euro für öffentlichen Nah- und Regionalverkehr.

„Im Vergleich zum letzten Regierungsprogramm werden die Sozialpartner aber nicht als Gegner, sondern als Partner gesehen.“

David Mum

Alles in allem trägt das Regierungsübereinkommen über weite Strecken die Handschrift der Wirtschaft, auch wenn das manchmal weniger schroff formuliert und in mehrere Ziele eingebettet ist. Im Vergleich zum letzten Regierungsprogramm werden die Sozialpartner aber nicht als Gegner, sondern als Partner gesehen. Das ist ausdrücklich zu begrüßen. Wir werden uns im Interesse der ArbeitnehmerInnen konstruktiv einbringen. Es ist aber davon auszugehen, dass die Kompromissfindung schwierig wird, weil die Wirtschaftsseite großen Einfluss in dieser Regierung haben wird und meist davon ausgeht, dass es dann einen Kompromiss gibt, wenn er ihren Vorstellungen weitgehend entspricht. Für faire Lösungen bedarf es daher unbedingt starker und wachsender Gewerkschaften, die auch Druck aufbauen können.

Kurzeinschätzung des Regierungsübereinkommens

Eine ausführliche Analyse des türkis-grünen Regierungsübereinkommens aus Sicht der GPA-djp ist HIER abrufbar.

Die Verteilung der Vermögen wird immer ungerechter. So besitzt ein Prozent der Reichsten 40,5 Prozent des Vermögens. Während die unteren 50 Prozent bloß 2,5 Prozent besitzen.

Den GegnerInnen einer Besteuerung von großen Vermögen gelingt es, zu suggerieren diese würde große Teile der Bevölkerung treffen. In Wirklichkeit könnte man mit einem geringen Steuersatz auf große Vermögen wichtige Investitionen tätigen, die die Menschen dringend benötigen.

Faktum ist: Allein durch eigene Arbeit ist es praktisch unmöglich, zu großen Vermögen zu gelangen! Diese entstehen in erster Linie durch den Besitz von Unternehmen und durch Erbschaften. Hat man einmal einen Grundstock an Vermögen, so ist die Möglichkeit – etwa durch Spekulation – noch weiteres arbeitsloses Einkommen zu lukrieren viel höher.

Viele schaffen den Reichtum Einzelnen

„Wenn Superreiche, die von einer Vermögenssteuer betroffen wären, sagen, sie hätten ein Leben lang dafür gearbeitet, so ist das mehr Märchen als Wahrheit“, kritisiert der Leiter der GPA-djp-Grundlagenabteilung David Mum. Ohne die Leistungen unternehmerischer Tätigkeit gering zu schätzen, ist es die Arbeitsleistung von sehr vielen Menschen in einem Unternehmen, die zum privaten Reichtum der Eigentümer führt. In der unteren Hälfte der Bevölkerung besitzen gerade 7 Prozent ein Eigenheim und 62 Prozent ein Auto während von den reichsten 5 Prozent 87 Prozent ein Unternehmen besitzen. Nicht die Reichen schaffen den Wohlstand für die Vielen, sondern die Vielen schaffen durch ihre Arbeit den Reichtum Weniger.
Ungleiche Gesellschaften sind von Konflikten geprägt und führen nicht zu ökonomischem Erfolg. Steigende Verschuldung bei Privaten und Einkommenskonzentration bei Wenigen erhöht die Gefahr neuer spekulativer Finanz- und Wirtschaftskrisen.

Vermögenskonzentration gefährdet Demokratie

Vermögensungleichheit ist nicht nur ungerecht und auch ökonomisch kontraproduktiv, sondern gefährdet zunehmend auch die Demokratie.
Der Vermögensforscher Martin Schürz hat in seinem kürzlich erschienenen Buch „Überreichtum“ auf die demokratiegefährdende Wirkung von ungleicher Verteilung hingewiesen.
„Die Überreichen haben zu viel Macht und beeinflussen über Medieneigentum politische Prozesse. Die Politik orientiert sich an dieser einflussreichen Minderheit und nicht an den vielen Menschen, die sie eigentlich repräsentieren sollte. Die Überreichen haben stärkere Lobbys und „unabhängige“ Think-Tanks zur Untermauerung ihrer Positionen“, so Schürz.

„Wenn nun Superreiche, die von einer Vermögenssteuer betroffen wären, sagen, sie hätten ein Leben lang dafür gearbeitet, so ist das mehr märchen als wahrheit.“

David Mum

Vermögende sind von den realen Problemen der Bevölkerungsmehrheit wenig berührt. Sie konsultieren Privatärzte, schicken ihre Kinder auf teure Privatschulen und leben in einer Art „Paralleluniversum“. Sie spüren nicht, wie wichtig eine funktionierende öffentliche Infrastruktur und sozialstaatliche Leistungen für die große Mehrheit der Bevölkerung sind.

Vermögende: die versteckte Macht im Hintergrund

Überreichtum von wenigen wird derzeit von der Mehrheit der Bevölkerung als kein großes Problem im alltäglichen Leben wahrgenommen. Es stehen die Menschen meist nicht mehr in einer persönlichen Abhängigkeit, in der Reiche ihre Machtposition ausnutzen. Auch dafür haben die Reichen heute Angestellte. Daher nimmt niemand seinen reichen Ausbeuter oder Arbeitgeber oder Vermieter als solchen wahr.

Neidgefühle gegen die Falschen

Es gibt Eigentümer an Kapitalgesellschaften, die Rendite sehen wollen, und es gibt Immobilienkonzerne, die die Mieten in die Höhe treiben. Die emotional aufgeladene Konfrontation mit den Reichen entsteht so gar nicht, denn die sind als unbekannte und oft unsichtbare Investoren im Hintergrund. „Das macht es schwieriger, das Thema emotional zu besetzen. Die meisten Neidgefühle oder Auseinandersetzungen um Ressourcen richten sich dann gegen andere Bevölkerungsgruppen, die man im Alltag wahrnimmt, wie etwa Menschen mit Migrationshintergrund, oder gegen den öffentlichen Sektor, der angeblich Steuergeld verschwendet. Aber wer wenn nicht wir können gegen diese Haltungen ankämpfen“, erklärt Mum.
Eine ganze Beratungsindustrie lebt davon, die Reichen darin zu unterstützen, Steuern zu vermeiden, Gewinne zu verstecken und zu verschieben, während öffentliche Haushalte zunehmend Probleme haben, die notwendige Infrastruktur etwa in der Gesundheitsversorgung, bei den Verkehrswegen oder Bildungseinrichtungen für die „Vielen“ sicherzustellen.

„Die Überreichen haben zu viel Macht und beeinflussen über Medieneigentum politische Prozesse.“

Martin Schürz

Aber die Superreichen haben Name und Gesicht. Die fünf teuersten Unternehmen sind Internet- und Softwarefirmen und korrespondierend sind die reichsten Männer (!) auch die Eigentümer dieser Firmen, nämlich Jeff Bezos (Amazon), Bill Gates (Microsoft) , Marc Zuckerberg (facebook) und Larry Page (Google).

Die reichsten Österreicher

Aber auch in Österreich braucht man sich nur die Spenderlisten von PR-Agenturen oder von Parteien ansehen, die gegen Vermögensbesteuerung sind, und man erkennt klar die Interessen dahinter. Sie alle gehören zu den Superreichen im Land. Ein paar Beispiele: Andritz-Eigentümer Wolfgang Leitner ist unter den 10 reichsten Österreichern. Ein ähnliches Bild bietet sich bei den Esterhazy Betrieben, der Kapsch AG oder der Pierer Konzerngesellschaft.

Eine reiche Gesellschaft durch Solidarität

Sieht man sich die aktuellen Forderungen der Gewerkschaft zur Vermögensbesteuerung an, so sind diese weit davon entfernt, die Betroffenen in Existenznöte zu stürzen und würden die große Mehrheit der Menschen nicht treffen. Im Gegenteil, die Mehrheit würde durch mehr Solidarität profitieren.

Der größte Teil der öffentlichen Ausgaben wird von Steuern auf Arbeit und Umsatzsteuern bestritten, also von den ArbeitnehmerInnen. Es ist nicht fair, dass Reiche die Infrastruktur in Österreich schätzen und benutzen und davon profitieren, aber jeden Trick nutzen, um keine Steuern zu zahlen.

Finanzierung wichtiger gesellschaftlicher Aufgaben
Die Gesellschaft steht vor großen Herausforderungen, Pflege und Klimakrise sind nur zwei davon. Sie sind nur dann bewältigbar, wenn die öffentliche Hand genügend Ressourcen hat und wirklich alle einen Beitrag leisten.

Mit dem Erlös aus Vermögenssteuern könnte man Projekte mitfinanzieren, die für die große Mehrheit von großer Bedeutung sind. Jeder weiß, dass die Gesellschaft mehr Pflegekräfte braucht, die als LeistungsträgerInnen auch gut entlohnt werden müssen. Vom medizinischen Fortschritt sollen alle profitieren und nicht nur die, die es sich selber leisten können. Dann können alle länger leben und auch mehr Jahre in guter Gesundheit genießen.

Wenn jeder einen Beitrag leistet, können wir die Klimakatastrophe verhindern. Reiche sind übrigens jene, die das klimaschädlichste Verhalten an den Tag legen. Sie fahren die größeren Autos, benutzen viel häufiger Flugzeuge und Privatjets. „Eine Millionärssteuer ist auch die beste Ökosteuer, weil die Ultrarreichen den größten ökologischen Fußabdruck haben”, formulierte kürzlich GPA-djp-Vorsitzende Barbara Teiber.

Österreich hat einerseits eine sehr ungleiche Vermögensverteilung (das reichste Prozent besitzt rund 40 Prozent des Nettovermögens) und andererseits beträgt der Anteil der vermögensbezogenen Steuern am Gesamtsteueraufkommen lediglich 1,3 Prozent (Wert 2017).

Damit liegen wir im OECD-Vergleich an vorletzter Stelle und befinden uns weit unter dem OECD-Schnitt von 5,7 Prozent. Es gibt hier also viel Luft nach oben: Würde man beispielsweise die vermögensbezogenen Steuern auf den OECD-Durchschnitt anheben, so brächte das ein geschätztes jährliches Mehraufkommen von ca. 5 Milliarden Euro. Eine Vermögensteuer mit einem Freibetrag von einer Million Euro brächte bei einem Steuersatz von einem Prozent etwa 4 Milliarden Euro an jährlichen Einnahmen. Es handelt sich also nicht um „Peanuts“, sondern mit diesem Geld könnte man den Sozialstaat qualitativ verbessern.

Eine Vermögensteuer mit einem hohen Freibetrag ist ein fairer Beitrag für solide öffentliche Finanzen und führt zu mehr Steuergerechtigkeit. Auch internationale Institutionen wie die OECD, der Internationale Währungsfond (IWF) aber auch die EU-Kommission weisen auf den niedrigen Anteil der vermögensbezogenen Steuern in Österreich hin, und empfehlen deren Ausbau.

Aus Gründen der Steuergerechtigkeit und Chancengleichheit bedarf es auch einer Erbschafts- und Schenkungssteuer, denn Erbschaften tragen maßgeblich zur ungleichen Vermögensverteilung bei. Zudem wird das Erbvolumen in den nächsten beiden Jahrzehnten stark ansteigen.

Vermögensverteilung: Große Ungleichheit

Während es bei den Einkommen eine breite Mitte gibt (v.a. auch durch sozialstaatliche Transferleistungen bedingt), sind die Vermögen hingegen sehr schief verteilt. Hier gibt es eine sehr starke Konzentration an der Spitze der Verteilung: Das reichste Prozent besitzt in Österreich rund 40 Prozent des Nettovermögens, während auf die ärmsten 50 Prozent lediglich 2,5 Prozent der Vermögen fallen!

Die HFCS-Daten (Erhebung der Österreichischen Nationalbank im Rahmen des europaweiten „Household Finance and Consumption Survey“, bislang 2010 und 2014 durchgeführt) zeigen, dass die typischen Vermögensgegenstände der unteren Hälfte ein Auto und/oder ein Sparbuch sind, während die reichsten Haushalte vermehrt Unternehmensbeteiligungen, Wertpapiere und Zinshäuser besitzen.

Vermögenseinkommen: Nur wenige profitieren

Was für Vermögen gilt, trifft auch für Vermögenseinkommen zu (Vermögenseinkommen sind Zinserträge, Erträge aus Vermietung und Verpachtung, Dividenden und sonstige Gewinnausschüttungen). Der größte Teil des gesamten Vermögenseinkommens ist konzentriert auf wenige, was wiederum zu einer Verfestigung der ungleichen Vermögensverteilung führt.

Vermögensbezogene Steuern: Viel Luft nach oben

Der Anteil der vermögensbezogenen Steuern am Gesamtsteueraufkommen beträgt in Österreich lediglich 1,3 Prozent (Wert 2017; 1965 waren es noch rund 4 Prozent). Damit befinden wir uns im OECD-Vergleich am vorletzter Stelle, hinter Estland, wobei wir den vorletzten Platz gemeinsam mit der Slowakei und Litauen einnehmen. Der OECD-Schnitt (5,7 Prozent) ist mehr als vier mal so hoch! Zum Vergleich: In wirtschaftsliberalen Staaten wie Großbritannien oder den USA haben Vermögenssteuern mit mehr als einem Zehntel des Steueraufkommens ein starkes Gewicht. Bei unserem Nachbarn Deutschland – mit dem wir uns ja immer gerne vergleichen – beträgt der Anteil der vermögensbezogenen Steuern 3 Prozent, ist also auch noch deutlich höher.

Es besteht hier also viel Luft nach oben: Würde Österreich beispielsweise die vermögensbezogenen Steuern auf den OECD-Durchschnitt anheben, so brächte das ein geschätztes jährliches Mehraufkommen von rund 5 Milliarden Euro!

Die OECD empfiehlt vermögensbezogene Steuern in jenen Ländern auszubauen, in denen eine hohe Vermögensungleichheit herrscht, Vermögensübertragungen gar nicht und Kapitaleinkommen nur proportional besteuert werden. Österreich wäre dafür ein Paradebeispiel, da all diese Kriterien zutreffen. Auch die EU-Kommission hat in ihrem Länderbericht 2019 darauf hingewiesen, dass in Österreich nur geringe Anteile des Gesamtsteueraufkommens auf die Körperschaftssteuer (KöSt) und Steuern auf Kapital, aber auch auf Umwelt- und Vermögenssteuern entfallen. Deren Erträge bleiben jeweils deutlich hinter dem EU-Durchschnitt zurück. Die von der alten Regierung geplante Senkung der KöSt und der Umstand, dass weiterhin keine Vermögens– und Erbschaftssteuern eingeführt werden sollen, gehen daher genau in die falsche Richtung.

Potenzielles Aufkommen einer Vermögensteuer

Eine von der Johannes Kepler Universtät Linz (JKU) erstellte Studie „Bestände und Konzentration privater Vermögen in Österreich (2017)“ ermittelte zum einen, dass allein das reichste Prozent der privaten Haushalte mehr als eine halbe Billion Euro (534 Milliarden Euro) Nettovermögen besitzt– das entspricht einem Besitzanteil von 40,5 Prozent! Zum anderen wurden Schätzungen über das potenzielle Aufkommen aus verschiedenen Vermögenssteuermodellen mit unterschiedlichen Freibeträgen und Steuersätzen berechnet. Eine Vermögensteuer mit einem Freibetrag von einer Million Euro brächte bei einem Steuersatz von einem Prozent etwa 4 Milliarden Euro an jährlichen Einnahmen.

Dabei handelt es sich um den mittleren Wert einer Schätzung, die bereits „hypothetische Ausweicheffekte“ miteinbezieht. Damit ist das Abziehen von Vermögen aufgrund der Besteuerung gemeint. Auch wenn es theoretisch durch Vermögensverschiebung zu unrealistisch hohen Ausweicheffekten kommen kann, kommt noch immer ein erhebliches Steueraufkommen zustande. Denn der Großteil des Privatvermögens besteht aus Großimmobilien und kann sich der Besteuerung daher gar nicht entziehen.

Erbschaften tragen maßgeblich zur ungleichen Vermögensverteilung bei bzw. verfestigen die Ungleichheit

Nur einer von drei Haushalten der unteren 90 Prozent in der Einkommensverteilung erbt überhaupt etwas. Im Durchschnitt beträgt diese Erbschaft 124.000 Euro. Im Gegensatz dazu erben innerhalb der reichsten 10 Prozent drei von vier Haushalten. Ihre Erbschaft ist mit durchschnittlich 830.000 Euro fast sieben Mal höher als die durchschnittliche Erbschaft der restlichen 90 Prozent. Im reichsten Prozent macht die durchschnittliche Erbschaft sogar rund 3,4 Millionen Euro aus. Diese Daten verdeutlichen, dass Erbschaften in Österreich ein zentraler Grund für die ungleiche Verteilung von Vermögen sind. Unterschiede zwischen Erbschaften tragen gleich viel zur Vermögensungleichheit bei wie Unterschiede im Haushaltseinkommen. Das Glück der (reichen) Geburt hat also etwa denselben Effekt wie der persönliche Arbeitseinsatz in der Arbeitswelt.

Aus diesen Zahlen geht klar hervor, dass eine Erbschafts- und Schenkungssteuer mit einem hohen Freibetrag die breite Masse der Bevölkerung nicht treffen würde. Ein weiteres Argument für die Wiedereinführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer besteht darin, dass das Erbvolumen in Österreich in den nächsten zwei Jahrzehnten von jährlich 12 Milliarden Euro (2015) auf über 20 Milliarden Euro (2035) ansteigen wird.