Maßnahmen gegen die Steuerflucht: Nach der G20-Einigung auf eine globale Mindeststeuer im Oktober in Rom, ist die Verabschiedung der pCBCR-Richtlinie im EU-Parlament im November ein weiterer Erfolg für europäische und weltweite Steuerreformen.

Beim G20-Gipfel in Rom wurde Ende Oktober das ‚BEPS 2.0 Agreement’ verabschiedet. Hinter dem sperrigen Namen verbirgt sich eine Einigung auf globale Mindeststeuern: Dem internationalen Steuerwettbewerb nach unten sollen endlich Grenzen gesetzt werden. Die 136 Länder, die das Abkommen unterzeichnet haben, haben sich verpflichtet, einen Steuersatz von 15 Prozent auf Gewinne einzuheben. Außerdem müssen Steuern an dem Ort abgeführt werden, wo tatsächlich die Gewinne erwirtschaftet werden.

Ebenfalls im Oktober enthüllte ein neues Leak, wie die Reichen und Mächtigen ihre Vermögen in Steuersümpfe umleiten: die sog. ‚Pandora Papers’ deckten einmal mehr versteckten Reichtum, Steuervermeidung und Geldwäsche auf. Dieser Einblick in die globale Schatten-Finanzwirtschaft bestätigt, wie dringlich Maßnahmen gegen die Steuerflucht sind.

EU gegen Steuervermeidung

Auf europäischer Ebene wurde im Rahmen der Plenartagung des EU-Parlaments Anfang November die ‚Richtlinie zur öffentlichen länderbezogenen Steuerberichterstattung’ verabschiedet. Diese Richtlinie ist unter dem Kürzel pCBCR („public Country-by-Country Reporting“) bekannt. Sie soll Transparenz schaffen, und damit die Voraussetzung für eine grundlegende Reform des europäischen Steuersystems.

„Wir müssen multinationale Unternehmen ebenso wie die Superreichen endlich daran hindern, ihre Gewinne in Steuersümpfe zu verschieben, während das Geld für Investitionen in Gesundheit, Bildung und Innovationen fehlt.“

Sophia Reisecker

„Auch wenn noch ein langer, steiniger Weg vor uns liegt – es geht voran. Gerade neue Leaks wie die Pandora Papers zeigen, welchen dringenden Handlungsbedarf wir haben, wenn es um europäische und internationale Steuerreformen geht“, sagt die Internationale Sekretärin der GPA, Sophia Reisecker. „Wir müssen multinationale Unternehmen ebenso wie die Superreichen endlich daran hindern, ihre Gewinne in Steuersümpfe zu verschieben, während das Geld für Investitionen in Gesundheit, Bildung und Innovationen fehlt.“

Globaler Mindeststeuersatz

Die Einigung auf einen globalen Mindeststeuersatz der G20 bezeichnet die EU-Abgeordnete und Gewerkschafterin Evelyn Regner als „einen kleinen, aber historischen Schritt“, denn: „Mit einem gemeinsamen Steuersatz von 15 Prozent ist dem zerstörerischen Steuerwettbewerb nach unten ein Riegel vorgeschoben.“

Das ‚BEPS 2.0 Agreement’ will verhindern, dass so wie bisher die steuerlichen Bemessungsgrundlagen vermindert werden („base erosion“), und die Gewinne dorthin verschoben werden, wo die Steuern niedrig sind („profit shifting“). Als zweiten zentralen Punkt haben sich die unterzeichnenden 136 Länder verpflichtet, einen Steuersatz von 15 Prozent einzuheben. Das Prinzip ‚Steuern dort zahlen, wo Gewinne erwirtschaftet werden‘ setzt sich somit durch, Regner sieht das als „einen Paradigmenwechsel“.

Nach Berechnungen des EU Tax Observatory werden die Einnahmen aus Körperschaftsteuern in der EU damit um mehr als 80 Milliarden Euro pro Jahr ansteigen. Das entspricht einem Viertel des derzeitigen Körperschaftsteueraufkommens in der EU.

Pandora Papers

Das neue Leak, die Pandora Papers, sind Unterlagen von mehreren global tätigen Anwaltskanzleien und Treuhandgesellschaften, ähnlich wie davor die Panama Papers, die Paradise Papers, die Swissleaks u.a.m. Veröffentlicht wurden sie vom „International Consortium of Investigative Journalists“ (ICIJ). Laut ICIJ liegen dabei auch Daten von rund 330 PolitikerInnen aus 91 Ländern vor, darunter 35 amtierende oder ehemalige Staatsoberhäupter oder Regierungschefs.

Laut Schätzungen entgehen dem Fiskus global 400 bis 800 Milliarden US-Dollar durch Geldwäsche und Steuertricks. „Geld, das vor dem Hintergrund der Corona- und Klimakrise so dringend gebraucht wird wie nie“, betont Reisecker.

„Europaweit sind in den letzten dreißig Jahren die Unternehmenssteuern gesunken, obwohl internationale Multis Riesengewinne machen – die sie jedoch in Steuersümpfe verschieben.“

Sophia Reisecker

Mehr Steuertransparenz

Um auch in Europa die multinationalen Unternehmen endlich fair besteuern zu können, braucht es zuallererst Transparenz. Die Richtlinie zur öffentlichen länderweisen Berichterstattung (pCBCR), die das EU-Parlament Anfang November beschlossen hat, soll diese Transparenz nun herbeiführen: In der EU tätige Unternehmen ab einer bestimmten Größe werden dazu verpflichtet, länderweise ihre Steuerinformationen zu veröffentlichen.

„Was ‚fair besteuern’ heißt wird sofort klar, wenn man sich ansieht, wie sich die Besteuerung in den letzten Jahren zu Ungunsten der ArbeitnehmerInnen verändert hat“, kritisiert Reisecker das Ungleichgewicht der Steuerlasten: „Europaweit sind in den letzten dreißig Jahren die Unternehmenssteuern gesunken, obwohl internationale Multis Riesengewinne machen – die sie jedoch in Steuersümpfe verschieben.“

Die Europäische Kommission hat errechnet, dass ein multinationales Unternehmen im Schnitt um 30 Prozent weniger Steuern zahlt als ein Klein- und Mittelunternehmen. Auch Evelyn Regner sieht hier die Wurzel des Problems, denn: „Geschädigt werden also die anderen Steuerpflichtigen, die ArbeitnehmerInnen und die Klein- und Mittelunternehmen, sie müssen die Steuerausfälle der Multis ausgleichen. Dazu kommt, dass in Folge der Pandemie die Staaten Schulden aufnehmen mussten um Geld in die Wirtschaft zu pumpen. Höhere Steuereinnahmen sind daher das Gebot der Stunde!“

„Geschädigt werden also die anderen Steuerpflichtigen, die ArbeitnehmerInnen und die Klein- und Mittelunternehmen, sie müssen die Steuerausfälle der Multis ausgleichen.“

Evelyn Regner

Wie funktioniert die öffentliche länderweise Berichterstattung (pCBCR) in der Praxis? In Europa operierende Unternehmen ab einer bestimmten Größe (Jahresumsatz über 750 Millionen Euro) müssen länderweise ihre Steuerinformationen veröffentlichen. Dazu gehören die Nettoumsätze und die Nettogewinne, aber auch die Anzahl der MitarbeiterInnen, die gezahlten Einkommenssteuern und nicht ausgeschüttete Gewinne. Diese Offenlegungspflicht gilt auch für Länder, die als Steueroasen fungieren.

Wie geht es weiter?

Die pCBCR-Richtlinie muss bis Ende 2023 umgesetzt werden. Sie enthält eine Überprüfungsklausel, die schon in vier Jahren schlagend wird. „Damit können wir die Richtlinie prüfen und verbessern“, stellt Regner in Aussicht. Das eröffnet auch die Möglichkeit, bei der Überarbeitung auch kleinere Unternehmen in die öffentliche Berichterstattung mit hineinzunehmen. „Ebenso werden wir die konsequente Umsetzung des BEPS 2.0 Agreements mit Argusaugen verfolgen“, betont die Steuerexpertin.

Auch andere Steuerreformen warten noch auf eine Einigung durch die Mitgliedsstaaten, darunter die europaweite Besteuerung der digitalen Wirtschaft. Manche Länder haben eine solche Steuer bereits eingeführt, z.B. Frankreich.

Eine Digitalsteuer würde es den Mitgliedstaaten ermöglichen, Gewinne, die in ihrem Land erwirtschaftet wurden, zu besteuern. Das gilt auch dann, wenn ein Unternehmen dort keine physische Präsenz hat. „Solche Regeln würden sicherstellen, dass Online-Unternehmen in gleichem Maße Steuern zahlen wie beispielsweise jede Buchhandlung in Österreich“, sagt Reisecker. Digitalunternehmen trifft in Europa im Durchschnitt ein effektiver Steuersatz von 9,5 Prozent. In traditionellen Wirtschaftszweigen liegt er mit durchschnittlich 23,2 Prozent mehr als doppelt so hoch. „Da wird doch klar, dass hier ein Missverhältnis besteht und der stationäre Handel enorm benachteiligt ist“, kritisiert Reisecker.

Die Pläne zur Besteuerung großer Digitalkonzerne hat die EU-Kommission im vergangenen Sommer nun leider fürs erste auf Eis gelegt: Brüssel hatte ursprünglich im Juli einen Vorschlag vorlegen wollen, die USA drängten jedoch, die Pläne fallen zu lassen, da die Tech Giganten praktisch alle aus den Vereinigten Staaten kommen. Da nun bei BEPS 2.0 eine Einigung erzielt werden konnte, wurde die europäische Digitalsteuer zurückgestellt.

Einstimmigkeitszwang bei Steuerfragen

Um aber endlich das Tempo und die Schlagkraft all dieser Steuerreformen zu beschleunigen, wäre ein Abgehen vom Einstimmigkeitsprinzip bei Steuerfragen im Rat notwendig. Das EU-Parlament macht dahingehend schon längere Zeit Druck.

Denn wichtige Gesetzesvorlagen werden von einzelnen Mitgliedstaaten blockiert, die ihre eigenen Interessen nicht dem Gesamtwohl unterordnen wollen, da auch in der EU selbst etliche Länder zu den Steueroasen gehören (v.a. Luxemburg, Irland, Malta). Entscheiden die Mitgliedstaaten in Steuerfragen mit einer qualifizierten Mehrheit, würde die EU umgehend handlungsfähiger.

Wieviel kostet diese Blockade einzelner Mitgliedsstaaten den SteuerzahlerInnen? Die Digitalsteuer würde, in der Minimal-Variante, mindestens rund 5 Mrd. Euro jährlich einbringen. Bei Mehrwertsteuern, die in der EU nicht harmonisiert und sehr betrugsanfällig sind, schätzt man die entgangenen Steuern beim Mehrwertsteuersystem auf 147 Mrd. Euro, dazu kommen noch 50 Mrd. Euro durch Mehrwertsteuerbetrug. Bei der Finanzertragssteuer entgeht den Mitgliedstaaten wegen einer fehlenden Vereinbarung mindestens 57 Mrd. Euro.

Auch das globalen Mindeststeuerabkommen BEPS 2.0 stellt mit 15 Prozent Gewinnsteuer zunächst einen minimalen Konsens dar. „Der Mindeststeuersatz sollte höher ausfallen, 25 Prozent wären ideal, und es sollte auch Konzerne mit einem Jahresumsatz von weniger als 750 Millionen Euro betreffen“, fordert Sophia Reisecker.

Doch die Einigung auf BEPS 2.0 und auch die pCBCR-Richtlinie haben trotzdem eine enorme Symbolkraft. „Wir zeigen, dass wir gemeinsam die Kraft haben, den Großen klare Regeln vorzugeben. Wenn wir zusammenarbeiten, können wir grundlegende Steuerreformen – auch gegen die Interessen der Multis – durchsetzen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit“, ist Evelyn Regner überzeugt.

Die Europäische Steuerbeobachtungsstelle fand bei einer Untersuchung von 36 großen Finanzinstituten heraus, dass diese jedes Jahr im Schnitt 20 Milliarden Euro Gewinn in Steueroasen verschieben.

Die neue EU Steuerbeobachtungsstelle (EU Tax Observatory) veröffentlichte Anfang September einen Bericht über die Steuervermeidung der Banken, der erklärt, wie europäische Geldhäuser einen Teil ihrer Gewinne in Steueroasen verbuchen und auf diesem Weg Steuern umgehen. Die Analyse konzentriert sich auf 36 systemrelevante europäische Banken, die seit 2015 länderspezifische Daten über ihre Aktivitäten veröffentlichen müssen, darunter Kreditinstitute wie z.B. die Deutsche Bank, HSBC, BNP Parisbas, Banco Santander, UniCredit und ERSTE.

Neue Daten

Die Daten, die der Studie zugrunde liegen, verdanken wir einer EU-Richtlinie aus 2013. Darin ist eine länderbezogene Transparenz von Steuerzahlungen und Gewinnen für Banken vorgesehen. Ab 2015 mussten alle Banken, die in der EU tätig sind, in ihren Geschäfts- und Jahresabschlussberichten aufschlüsseln, in welchen Ländern sie welche Gewinne und Verluste erwirtschaftet haben, wie viele ArbeitnehmerInnen sie beschäftigen, wieviel Steuern sie gezahlt und welche öffentlichen Subventionen sie erhalten haben.

Die Studie der Steuerbeobachtungsstelle arbeitet somit mit den neuesten Daten, und es wird einmal mehr deutlich, wie essentiell länderspezifische Berichte – das sog. „Country-by-Country-Reporting“ – sind. „Wie wichtig mehr Steuertransparenz ist, zeigt dieser Bericht!“ betont die Internationale Sekretärin der GPA, Sophia Reisecker. „Nur so erfahren wir, wie viele Steuereinnahmen verloren gehen und in welchen Staaten. Wenn wir Gewinnverlagerungen und Steuerflucht überwachen wollen, brauchen wir genau solche Daten, und natürlich auch kluge Köpfe, die sie analysieren. Ansonsten verschwinden unsere Steuern weiterhin in Schlupflöchern und gehen für unsere Wirtschaft verloren. Wir haben übrigens auch nicht vergessen, dass nach der Finanzkrise 2008 Milliarden Euro Steuergelder zur Rettung maroder Banken in Europa verwendet wurden.“

EU Tax Observatory

Die klugen Köpfe, die die Bankenstudie durchgeführt haben, waren Giulia Aliprandi, Mona Baraké und Paul-Emmanuel Chouc, die an der dieses Jahr ganz neu eingerichteten Europäischen Steuerbeobachtungsstelle forschen. Die Gründung dieser Forschungsstelle resultiert aus einer Forderung der europäischen SozialdemokratInnen (zusammen mit den Grünen und den Liberalen) im Europäischen Parlament an die EU-Kommission. Der Ökonom Gabriel Zucman, ihr Leiter, vertritt die Überzeugung, dass die Steueroasen den Kern der europäischen Krise darstellen, da sich Europa durch den Verlust von Steuereinnahmen in Milliardenhöhe selbst beraubt. Eins der zentralen Ziele des Tax Observatory ist es daher, fundierte Daten und Analysen zu Steuervermeidung und Steuerflucht zusammenzustellen, um offenzulegen, wie und wohin die Konzerne ihre Gewinne verschieben.

Aliprandi, Baraké und Chouc konnten nun bei der Studie zur Steuervermeidung der Banken zeigen, wie die untersuchten Kreditinstitute Gewinne in Steueroasen verschieben, um so jedes Jahr im Schnitt 20 Milliarden Euro zu „sparen“, sprich: die jeweiligen Länder um ihre Steuereinnahmen zu bringen.

„Voraussetzung für eine grundlegende Reform des europäischen Steuersystems ist Transparenz, nur so können wir große Unternehmen in Europa fair besteuern.“

Evelyn Regner, EU-Abgeordnete

EU-Abgeordnete Evelyn Regner hat vor kurzem als Chefverhandlerin eine umfassende Steuertransparenzrichtlinie im europäischen Parlament ausverhandelt, die nicht nur für Banken, sondern für alle großen Unternehmen und Konzerne gelten wird. Sie ist überzeugt: „Regelungen zur Steuertransparenz wirken! Die Steuertransparenzregel ‚Public Country-by-Country-Reporting’, die für Banken gilt, hat uns sehr wichtige Daten geliefert“, erklärt Regner, „Voraussetzung für eine grundlegende Reform des europäischen Steuersystems ist Transparenz, nur so können wir große Unternehmen in Europa fair besteuern.“

Neue Liste von Steueroasen

Der Bericht der Steuerbeobachtungsstelle enthält auch eine von den ForscherInnen erstellte Liste von Steueroasen, die vom Bankensektor verwendet werden. Ein Land wird in der Studie als Steueroase identifiziert, wenn zwei Kriterien zutreffen: erstens ein effektiver Steuersatz auf Bankgewinne von 15 Prozent oder weniger (er liegt in Steueroasen oft zwischen 10 und 13 Prozent); und zweitens ein sehr hoher Profit pro MitarbeiterIn.

Warum der Profit pro MitarbeiterIn? Im Durchschnitt beträgt der Jahresgewinn einer Bank in europäischen Ländern rund 65.000 Euro pro ArbeitnehmerIn. In Steueroasen liegt der Profit pro MitarbeiterIn jedoch im Schnitt bei 238.000 Euro, das ist mehr als das 3,5-fache! Eine so hohe Rentabilität legt nahe, dass Gewinne aktiv verschoben wurden, um Steuern in jenen Ländern zu umgehen, in denen die Dienstleistungen tatsächlich erbracht wurden. Anders wäre es nicht erklärbar, dass deutsche MitarbeiterInnen ein und derselben Bank auffällig weniger Profit erarbeiten als z.B. im benachbarten Luxemburg.

17 Länder sind in der Liste der Steueroasen enthalten: Bahamas, Bermuda, Britische Jungferninseln, Kaimaninseln , Hongkong, Kuwait, Macau, Mauritius, Panama und Katar; sowie in Europa selbst Guernsey, Gibraltar, Irland, Isle of Man, Jersey, Luxemburg und Malta.

„Wir reden hier von 20 Milliarden jährlich, und diese Milliarden würde Europa gerade jetzt dringend brauchen, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der COVID-Krise aufzufangen.“

Sophia Reisecker, GPA

Bankenpräsenz in Steueroasen seit 2014 stabil

Der Bericht hebt die durchgängige Präsenz von Banken in Steueroasen seit 2014 hervor. Die Analyse der Daten hat ergeben, dass fast 20 Milliarden Euro der 36 Banken in diesen Steueroasen lokalisiert sind – das entspricht 14 Prozent der Gesamtgewinne! Eine Situation, die sich im untersuchten Zeitraum kaum verändert hat.

„Wir reden hier von 20 Milliarden jährlich, und diese Milliarden würde Europa gerade jetzt dringend brauchen, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Covid-Krise aufzufangen“, erklärt Sophia Reisecker, „sonst werden nämlich die ArbeitnehmerInnen dafür bezahlen müssen. Es ist dringend notwendig, dass wir uns unsere Steuern von den Banken sowie auch von den großen Konzernen holen.“

Die Nutzung von Steueroasen ist allerdings von Bank zu Bank sehr unterschiedlich, und reicht von 0 Prozent bis maximal 58 Prozent. Während die Höhe der in Steueroasen vorhandenen Gewinne über den Zeitraum konstant bleibt, beobachtet die Studie schließlich einen Rückgang der Anzahl der Tochtergesellschaften der Banken in Steueroasen seit 2014.

Wie viel verliert die EU?

Anhand der Daten berechneten die ForscherInnen auch die Steuerlücke der Banken: Wie viel müssten die Banken zahlen, wenn die derzeit in der OECD verhandelte internationale Steuerreform angewandt würde?

Diese Reform der OECD sieht die Einführung einer weltweiten Mindeststeuer für Unternehmen von 15 Prozent vor. Wäre die Reform umgesetzt, würden die elf Länder, in denen die Muttergesellschaften dieser 36 Banken ansässig sind, jährlich zwischen 3 und 5 Milliarden an zusätzlichen Steuern einnehmen. Wäre der Zinssatz höher, nämlich 21 Prozent, so wären es bis zu 10 Milliarden. Bei einem Satz von 25 Prozent wären es 13 Milliarden, errechneten Aliprandi und Chouc.

„Das zeigt, wie sehr wir eine globale Mindestbesteuerung von Unternehmen mit einem Satz von 25 Prozent brauchen!“ bekräftigt Evelyn Regner ihre Forderung nach einer umfassenden Steuerreform, denn „nur so können wir die Nutzung von Steueroasen durch den Bankensektor endlich in den Griff kriegen.“

Perspektiven auf die europäische Regulierung

Die Studie beleuchtet sowohl die Vorzüge der länderbezogenen Berichterstattung als auch ihre Grenzen. Obwohl das Country-by-Country-Reporting die Tätigkeit der Banken aufdeckt, erlaubt die derzeitige Berichterstattung noch keine ausreichende Transparenz über Vermögenswerte oder Einlagen auf nationaler Ebene, was die Arbeit der ForscherInnen beim Auffinden von Beweisen erleichtern würde.

Als Gewerkschafterin setzt sich Sophia Reisecker daher dafür ein, dass die von den europäischen Gesetzgebern eingeleitete Dynamik fortgesetzt wird: „Im Kontext der COVID-Krise werden wir in Zukunft genauere und vollständigere Studien benötigen, die uns über die reale Wirtschaftslage informieren!“ Auch sie sieht, ebenso wie Evelyn Regner, die Umsetzung einer globalen Mindeststeuer in Höhe von 25 Prozent als das Ziel. Denn die Tatsache, dass europäische Banken trotz der wachsenden Bedeutung dieser Themen in der öffentlichen Debatte ihre Nutzung von Steueroasen seit 2014 nicht wesentlich reduziert haben, zeigt, so Reisecker, „dass die derzeit gültige Richtlinie für Banken aus 2013 natürlich ein wichtiger Schritt war, doch wir dürfen uns damit keinesfalls zufrieden geben und müssen die Pflicht zur Offenlegung erweitern und vertiefen.“

Seit längerer Zeit wird auf OECD-Ebene über eine Reform der Regeln für die Besteuerung multinationaler Konzerne verhandelt. Dabei geht es zum einen um eine Änderung bei der Verteilung der Besteuerungsrechte zwischen den Ländern und zum anderen um die Einführung von globalen effektiven Mindeststeuersätzen. Nun wurde im Rahmen eines Treffens der FinanzministerInnen der G7-Staaten eine erste Einigung über wichtige Eckpunkte erzielt. Dies stellt einen wichtigen Schritt in Richtung mehr Steuergerechtigkeit dar, Details sind aber noch weitgehend offen.

Probleme der Gewinnverlagerung und des Steuerwettbewerbs

Die zahlreichen Leaks der letzten Jahre haben offengelegt mit welchen Praktiken multinationale Konzerne ihre Steuerlast drücken: Durch aggressive Steuerplanung werden die Gewinne mittels ausgeklügelter Unternehmenskonstrukte gezielt in Niedrigsteuerländer verlagert bzw. die nationalen Steuerrechte gegeneinander ausgespielt. Zudem hinken die nationalen Steuerrechte regelmäßig digitalen Geschäftsmodellen hinterher, da viele Online-Unternehmen mangels (traditioneller) Betriebsstätte keine Gewinnsteuern zahlen. Beides führt zu massiven Wettbewerbsverzerrungen. Und auch der Steuerwettbewerb zwischen den Staaten hat in Folge eines Wettlaufs nach unten seinen Teil dazu beigetragen, dass die Staatshaushalte immer mehr unter Druck geraten, hingegen multinationale Konzerne immer weniger zum Gemeinwohl beitragen. Diese Entwicklungen haben die Schieflage zu Lasten der ArbeitnehmerInnen bei der Finanzierung der öffentlichen Haushalte verstärkt. Vor diesem Hintergrund und den massiven Staatsausgaben im Zuge der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie haben sich die G7-Staaten nun auf erste Eckpunkte im Hinblick auf eine Reform der Konzernbesteuerung verständigt.

Globale Mindeststeuer und mehr Besteuerungsrechte für die Marktstaaten

Kernstück der geplanten Reform ist die Einführung einer globalen Mindeststeuer für multinationale Konzerne (voraussichtlich wird ein weltweiter Konzernumsatz von 750 Milliarden Euro als Schwelle dafür festgelegt werden). Aus dem Communiquè der G7-FinanzministerInnen geht hervor, dass diese mindestens 15 Prozent betragen soll. Damit die Mindeststeuer nicht konterkariert werden kann, soll zudem eine gemeinsame Erhebungsgrundlage definiert werden. Auch wenn ein höherer Steuersatz wünschenswert gewesen wäre, würde die Einführung solch einer globalen Mindeststeuer jedenfalls zwei bedeutende Vorteile mit sich bringen: die (buchhalterische) Gewinnverlagerung in Niedrigsteuerländer würde – zum Teil – nicht mehr greifen und auch der Steuerwettbewerb zwischen den Nationalstaaten könnte beschränkt werden.

Eine globale Mindeststeuer in der Höhe von 15 Prozent könnte Schätzungen zu Folge weltweit gute 100 Milliarden US-Dollar an Mehreinnahmen für die Staaten bringen. Österreich würde ebenso wie andere „Normalsteuerländer“ profitieren. So sind Mehreinnahmen von rund 400 Millionen Euro pro Jahr zu erwarten.

Hinsichtlich der Neuverteilung der Besteuerungsrechte zwischen den Staaten ist geplant, dass Konzerne künftig auch in jenen Ländern Steuern zahlen sollen, in denen sie mangels steuerlicher Präsenz bislang keine steuerpflichtigen Gewinne hatten. Dies betrifft insbesondere Digitalkonzerne, aber auch andere große Unternehmen. Die Neuverteilung soll aber nur auf die größten 100 Konzerne und zudem nur dann zur Anwendung gelangen, wenn die Gewinnmarge (Verhältnis von Gewinn zu Umsatz) mehr als 10 Prozent beträgt. Ist dies der Fall, so sollen 20 Prozent des Gewinns darüber auf die anderen Länder, in welchen die Konzerne ihren Umsatz machen, verteilt werden (also auf die Marktstaaten). Die Schwelle der zehnprozentigen Gewinnmarge ist äußerst kritisch zu sehen, da sie relativ hoch angesetzt ist. So würden zwar Google und Facebook davon erfasst sein, Amazon – als einer der großen „Krisengewinner“ – allerdings nicht. Zudem ist der Anwendungsbereich der dargestellten Neuverteilung der Besteuerungsrechte – lediglich die weltweit 100 größten Konzerne – zu eng gefasst.

Fazit

Es sind zwar noch wichtige Details offen, aber die grundsätzliche politische Einigung der G7-FinanzministerInnen auf die Einführung einer globalen Mindeststeuer für multinationale Konzerne in der Höhe von mindestens 15 Prozent, stellt jedenfalls einen Schritt in die richtige Richtung dar und ist als klar positiv zu bewerten. Nun wird es darauf ankommen dies auch auf G20-Ebene zu verankern und in weiterer Folge ebenso innerhalb der EU umzusetzen. Hier darf es allerdings zu keiner Verwässerung der Regelungen kommen, damit die globale Mindeststeuer künftig auch tatsächlich eine effektive Wirkung entfalten kann. Bei der Höhe des Steuersatzes ist zwar noch Luft nach oben, aber durch die globale Mindeststeuer wird beim Steuerwettbewerb zwischen den Staaten jedenfalls eine Grenze nach unten eingezogen. Dies könnte perspektivisch sogar zu einer steuerpolitischen Trendwende führen, sodass die Gewinnsteuersätze für Unternehmen in Zukunft auch wieder ansteigen.

EU-Abgeordnete Evelyn Regner konnte als Verhandlungsführerin einen Durchbruch für Steuertransparenz in Europa erzielen. Nach jahrelangem Tauziehen um die Richtlinie über öffentliche Konzernberichtspflichten erreichte sie nun eine Einigung. Große multinationale Unternehmen müssen in Zukunft offenlegen, wo sie Gewinne machen und ihre Steuern zahlen.

KOMPETENZ: Worum genau geht es in der Richtlinie über die öffentliche länderspezifische Berichterstattung und warum ist sie so wichtig?

Evelyn Regner: Wenn wir die großen Unternehmen in Europa endlich fair besteuern wollen, brauchen wir als erstes Transparenz, das ist die Voraussetzung für eine grundlegende Reform des europäischen Steuersystems. Die Richtlinie zur öffentlichen länderweisen Berichterstattung – auch oft public Country-by-Country Reporting oder kurz pCBCR genannt –  soll diese Transparenz herbeiführen. In der EU tätige Unternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro werden darin dazu verpflichtet, länderweise ihre Steuerinformationen zu veröffentlichen. Dazu gehören die Nettoumsätze und die Nettogewinne, aber auch die Anzahl der MitarbeiterInnen, die gezahlten Einkommenssteuern und nicht ausgeschüttete Gewinne. Diese Offenlegungspflicht gilt auch für Steueroasen.

„In der EU tätige Unternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro werden darin dazu verpflichtet, länderweise ihre Steuerinformationen zu veröffentlichen.“

Evelyn Regner

Alle Mitgliedstaaten der EU benötigen dringend Geld für Investitionen, und zwar für Schulen, für Krankenhäuser, für öffentliches Eigentum, usw. Europaweit sind in den letzten dreißig Jahren die Unternehmenssteuern gesunken, von durchschnittlich über 40 Prozent auf rund 20 Prozent. Diese Steuerausfälle müssen nun einerseits die Klein- Und Mittelbetriebe stemmen, andererseits die ArbeitnehmerInnen. Zugleich machen internationale Multis Riesengewinne, die sie aber in Steueroasen verschieben. Es werden enorme Summen abgesaugt und den Mitgliedstaaten gehen Einnahmen in Milliardenhöhe verloren. Dazu kommt, dass in Folge der Pandemie die Staaten Schulden aufnehmen mussten um Geld in die Wirtschaft zu pumpen. Umso mehr brauchen wir daher jetzt höhere Steuereinnahmen!

KOMPETENZ: Was bringt diese Richtlinie den ArbeitnehmerInnen?

Evelyn Regner: Als Gewerkschafterin sage ich: Es kann nicht so weitergehen, dass wir als ArbeitnehmerInnen immer mehr Steuern zahlen, während Unternehmen nichts beitragen. Die Proportionen von Einkommenssteuern und Gewinnsteuern haben sich stark zu Ungunsten der ArbeitnehmerInnen verändert, und hier müssen wir wieder Gerechtigkeit herstellen. Dazu gehören natürlich auch höhere Vermögenssteuern! Was wir fordern ist eine Offenlegung und Besteuerung der Gewinne.  Die neue Richtlinie ist dazu der erste Schritt. Auch höhere Steuern auf große Vermögen werden wir durchsetzen müssen.

Gegen diese Steuern wehren sich nicht nur die börsennotierten Multis, sondern auch die zahlreichen sog. ‚Familienunternehmen’. Viele große Konzerne in der EU sind nach wie vor in den Händen von Privaten, von reichen Clans, in denen der Reichtum seit Generationen vererbt wird. Ich denke da v.a. an Unternehmen wie BMW oder Volkswagen in Deutschland, oder an italienische Unternehmen, die Familien gehören, deren Reichtum bis ins 15. Jhd. zurückreicht. Sie wähnen sich oft über dem Gesetz und versuchen auch, Betriebsräte und Gewerkschaften zu verhindern. Entsprechend wollte Deutschland auch nie Körperschaftssteuern unterstützen, denn diese Familienunternehmen haben dort enormen politischen Einfluss.

„Es kann nicht so weitergehen, dass wir als ArbeitnehmerInnen immer mehr Steuern zahlen, während Unternehmen nichts beitragen.“

Evelyn Regner

KOMPETENZ: Wie genau sieht diese Richtlinie nun aus? Was sind die Kernpunkte der Einigung?

Evelyn Regner: Das wichtigste ist aus meiner Sicht, dass wir überhaupt eine Einigung geschafft haben! Das ist ein Riesenerfolg des Parlaments, und das war Knochenarbeit. Unser Standpunkt – als EU-Parlament – war von Anfang an: Da gibt es nicht nur ein paar schwarze Schafe, die ihre Steuern nicht abführen wollen, das ist in Wahrheit ein System. Wir brauchen Transparenzvorschriften, damit man sehen kann, in welchem Land was und wie viel erwirtschaftet wird. Es muss öffentlich sein, wie viele Beschäftigte ein Unternehmen hat, wieviel Umsatz es macht, und wie viel Gewinn.

Was wir durchsetzen konnten: Unternehmen müssen nun, Land für Land, ihre Daten öffentlich machen. Und zwar nicht nur ihre Daten in Europa, sondern auch für die Länder, die auf der schwarzen und grauen Steuersünder-Liste der EU stehen. Das ist enorm wichtig, denn genau das haben die Panama-Papers gezeigt: Wenn es nicht weltweit überprüfbar ist, dann verschwinden die Gelder der Multis wie Amazon oder Ikea in den Steuersümpfen. Der europäische Rat wollte nämlich für sein Papier ursprünglich nur eine Offenlegungspflicht für Europa, und das hätte nicht ausgereicht.

Was außerdem für uns als GewerkschafterInnen ganz wesentlich ist: Unternehmen müssen auch bekannt geben, wie viele MitarbeiterInnen sie beschäftigen, im Mutterkonzern und in den Töchterkonzernen. Diese Daten sind relevant um sehen zu können, wo prekäre Arbeitsverhältnisse versteckt sind.

KOMPETENZ: Wie verliefen die Verhandlungen?

Evelyn Regner: Äußerst schwierig, denn die Kommission hat uns leider nicht unterstützt. Als der Skandal mit den Panama Papers hohe Wellen schlug, hat das im Parlament aber dann doch sogar etliche EVP-Abgeordnete überzeugt, denn alle waren geschockt, und auch Juncker stand mit dem Rücken zur Wand. Daher hat die Kommission schließlich nachgegeben und einen Auftrag für einen Vorschlag für eine Richtlinie erteilt – hinter dem sie aber selbst nicht stand.

„Was wir durchsetzen konnten: Unternehmen müssen nun, Land für Land, ihre Daten öffentlich machen. Und zwar nicht nur ihre Daten in Europa, sondern auch für die Länder, die auf der schwarzen und grauen Steuersünder-Liste der EU stehen.“

Evelyn Regner

Was unter anderem daran lag, dass die zuständige Kommissarin für Finanzdienstleistungen und Kapitalmärkte, Mairead McGuinness, Irin ist und auf der Bremse stand. Irland ist eine der wichtigsten europäischen Steueroasen und sperrt sich mit allen Mitteln gegen höhere Unternehmenssteuern. Denn natürlich haben viele Mitgliedsstaaten versucht, eine neue Richtlinie zu verhindern. Sehr große Unterstützung habe ich dagegen von vielen NGO’s und auch von den Grünen erhalten, die gemeinsam mit den SozialdemokratInnen für die Richtlinie gekämpft haben.

Das Dossier war seit 2016 blockiert. Wie gesagt, es haben nicht nur etliche Länder zu bremsen versucht, sondern natürlich auch große Multis wie Airbus, VW oder BMW. Auch die deutsche Ratspräsidentschaft 2020 hat eine Einigung verhindert.

KOMPETENZ: Welche Position nahm die österreichische Bundesregierung gegenüber der Richtlinie ein?

Evelyn Regner: Wir SozialdemokratInnen konnten nach Ibiza das Zeitfenster während der ExpertInnenregierung nutzen und im Parlament eine Abstimmung herbeiführen, die zu unseren Gunsten ausfiel. Gegen die Stimmen von ÖVP und Neos waren SPÖ, Grüne und auch FPÖ dafür, dass Österreich seine Position im europäischen Rat ändern und für den Vorschlag zur öffentlichen Konzernsteuererklärung stimmen müsse.

Danach lag das Dossier wieder auf Eis, bis nun wegen der Pandemie-Krise die Staaten dringend mehr Steuereinnahmen benötigten. Die Portugiesische Präsidentschaft war bereit, unser Anliegen zu unterstützen und voranzubringen.

Österreich unter türkis-grün versuchte auszuscheren, trotz des parlamentarischen Beschlusses während der ExpertInnenregierung. Aber das haben wir verhindern können. Finanzminister Blümel musste schließlich einlenken und für die Richtlinie stimmen. Auch Slowenien und Kroatien haben ihre Positionen geändert, daher hatten wir schließlich eine knappe Mehrheit.

KOMPETENZ: Es gab auch kritische Stimmen, dass diese Einigung nicht weit genug geht.

Evelyn Regner: Diese Richtlinie ist – wie jede Einigung – ein Kompromiss, aber ein sehr guter Kompromiss! Wir konnten, wie gesagt, die globale Berichtspflicht durchsetzen, und nicht nur die europaweite. Wir konnten ein gefährliches Transparenz-Schlupfloch schließen, das der Rat unterzubringen versuchte. Die Richtlinie muss bis Ende 2023 umgesetzt werden, und wir haben außerdem eine Überprüfungsklausel drin, die schon in vier Jahren schlagend wird. Damit haben wir die Möglichkeit, die Richtlinie zu prüfen und zu verbessern. So können wir z.B. versuchen, bei der Überarbeitung auch kleinere Unternehmen in die öffentliche Berichterstattung mit hineinzunehmen.

Als Gewerkschafterin sehe ich das so: Wir haben auch seinerzeit den 8-Stundentag oder die sechs Wochen Jahresurlaub nicht auf einmal durchsetzen können, das waren jahrzehntelange und mühsame Verhandlungen, die Verbesserungen kamen in mehreren Etappen. Solche großen Veränderungen brauchen einen langen Atem, und wir sind noch lange nicht am Ende, im Gegenteil! In diesem Sinne ist diese Richtlinie durchaus ein Meilenstein auf dem Weg zu mehr Steuergerechtigkeit.

„Dazu kommt noch eine weitere wichtige Neuerung, nämlich die neu geschaffene europäische Staatsanwaltschaft. Sie kann überprüfen, was mit den staatlichen Corona-Beihilfen passiert, welche Unternehmen betrügen.“

Evelyn Regner

Dazu kommt noch eine weitere wichtige Neuerung, nämlich die neu geschaffene europäische Staatsanwaltschaft. Sie kann überprüfen, was mit den staatlichen Corona-Beihilfen passiert, welche Unternehmen betrügen. Es ist enorm wichtig, dass hier Transparenz herrscht und die europäische Staatsanwaltschaft als Kontrollinstanz fungiert, die den Umgang der Unternehmen mit öffentlichen Geldern genau beobachten kann.

KOMPETENZ: Die Einigung war großer Erfolg, und wie geht es nun weiter?

Evelyn Regner: In vielen Ländern, ganz besonders außerhalb Europas, ist die Armut durch Corona stark gestiegen. Zugleich hat die Pandemie die Reichen reicher gemacht. Eine stärkere Besteuerung der Unternehmensgewinne ist daher weltweit dringend notwendig. Joe Biden als neuer US-Präsident will eine wirtschaftliche Neuausrichtung. Auch die G7 haben mit der globalen Mindeststeuer eine grundlegende Entscheidung in die richtige Richtung getroffen. Ich freue mich, dass hier endlich Bewegung in die Sache gekommen ist! Als nächstes müssen endlich auch die großen Vermögen höher besteuert werden.

Mein Dank gilt dem großen Einsatz der Portugiesen, ihre konstruktive Unterstützung machte die Verhandlungen erst möglich. Hätten wir weiter zugewartet, so hätten wir auf die französische Ratspräsidentschaft 2022 warten müssen. Denn im Herbst ist Slowenien an der Reihe, ein Land, das wenig Interesse an dem Thema hat. Und Frankreich ist leider ein unsicherer Bündnispartner, da Macron, wenn es um Transparenz geht, nach außen hin zwar immer wieder Lippenbekenntnisse ablegt, in Wahrheit aber die Position der Arbeitgeber vertritt. Und die wollen transparente Steuerdaten um jeden Preis verhindern.

Man kann also sagen, diese portugiesische Präsidentschaft war ein ‚window of opportunity’, ein Zeitfenster, das wir genutzt haben. Ich würde mir öfter solche Ratspräsidentschaften wünschen, die vermitteln, die helfen, blockierte oder langwierige Verhandlungen zu einem Abschluss zu bringen. Und was mich wirklich stolz macht und persönlich freut: Zum ersten Mal, seit viel zu langer Zeit, schreiben wir als GesetzgeberInnen den großen Konzernen wieder die Regeln vor und nicht umgekehrt. Es ist der Eindruck entstanden, große Unternehmen können sich ihre Regeln aussuchen und bei der Politik bestellen. Public Country-by-Country Reporting ist erst der Anfang!

Auf einer honduranischen Insel arbeiten internationale InvestorInnen an der Verwirklichung eines marktradikalen Utopia. Welche Rolle die FPÖ-nahe Ökonomin Barbara Kolm dabei spielt, wird nun vor Gericht verhandelt.

Anfang Oktober vergangenen Jahres setzt die Journalistin Patrice Fuchs einen Tweet ab. Insgesamt 18 „Likes“ bekommt sie dafür, keine große Sache. Bis ein Brief von der im Tweet kritisierten Barbara Kolm ins Haus flattert. Kolm ist Leiterin des marktradikalen „Friedrich August von Hayek Instituts“, ehemalige FPÖ-Politikerin und Vizepräsidentin der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB). Am Donnerstag, den 20. Mai 2021 wird die Causa zum dritten Mal vor Gericht verhandelt.

Fuchs ist Filmschaffende, Bloggerin und engagiert sich in der Gewerkschaft für Selbständige. Im betreffenden Tweet kritisiert sie Kolm, sie baue „gerade für Libertarians aus aller Welt eine Luxus-Steueroase“ in Honduras mit auf. Im Zuge von Protesten gegen das Projekt sei bereits eine Menschenrechtsaktivistin ermordet worden, heißt es in dem Post weiter. Darunter verlinkt Fuchs einen Beitrag, der sich detailliert mit dem Projekt „Próspera“ auseinandersetzt.

Demokratie vs. Rechtsstaat

In Honduras, genauer gesagt auf der Karibikinsel Roatán, soll mit „Próspera“ eine der weltweit ersten sogenannten „Zonen für Arbeit und wirtschaftliche Entwicklung“ (ZEDE) entstehen. Aus diesen Zonen zieht sich der Staat nahezu vollständig zurück und überlässt die Enklave internationalen InvestorInnen, welche über Steuersystem, Arbeitsrecht, Strafvollzug und Sicherheitsbehörden entscheiden. ZEDEs sind eine Art privater Staat im Staat, wo Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dem Profitstreben weichen müssen.

Auf der Homepage des Projekts buhlen die Betreiber mit günstigen Investitionsbedingungen und einer Rechtsprechung, die hohe Gewinne garantiere, um InvestorInnen. Insgesamt soll die Steuerlast nicht mehr als 7,5 Prozent betragen. Doch als Fuchs das Projekt als „Steueroase“ bzw. „Luxus-Steueroase“ betitelte, ging Kolm via Anwalt medienrechtlich gegen die Journalistin vor.

Für das marktradikale Pilotprojekt sollte eigens die honduranische Verfassung geändert werden. Nachdem sich die HöchstrichterInnen im Oktober 2012 gegen die Novelle stellten, wurden diese just ausgetauscht. Wenige Monate nach der Neubesetzung des Verfassungsgerichts war Próspera beschlossene Sache. Es gilt als eines der Lieblingsprojekte von Präsident Juan Orlando Hernández, der 2009 an die Macht putschte; in einem Land, das einer der höchsten Mordraten weltweit aufweist und Staat und organisierte Kriminalität eine tödliche Symbiose bilden.

Federführend sind der deutsche Unternehmer Titus Gebel und die Unternehmensberatungsfirma Ernst & Young an der Umsetzung der ZEDE beteiligt. Gemanagt wird die Enklave vom Unternehmen Honduras Próspera LLC im US-Bundesstaat Delaware. Nachdem lokale Proteste den Projektstart verzögerten, wird die Realisierung just seit dieser Woche wieder forciert.

„Ein Projekt, das gegen das honduranische Volk gerichtet ist“

„Unsere Position hierzu ist klar“, sagt der honduranische Gewerkschafter Joel Almendares: „Das ist der Ausverkauf unserer Souveränität, der Ausverkauf unserer Souveränität an das internationale Kapital“. Im Gespräch mit der KOMPETENZ schildert Almendares Enteignungen und Vertreibungen der dort lebenden indigenen Bevölkerung, strukturelle Menschenrechtsverletzungen. Er spricht von einem „Projekt, das gegen das honduranische Volk gerichtet ist“. Dass die Sonderwirtschaftszone allen HonduranerInnen zu Gute kommt, für Arbeitsplätze und Wohlstand im Land sorge, wie das auf der Próspera-Website angepriesen wird, hält der Gewerkschafter für eine Farce. Arme werden dort entrechtet und ausgebeutet, während sie sich das Wohnen auf der Luxusinsel nie werden leisten können.

„Der Neoliberalismus“, kritisiert die stellvertretende GPA-Bundesgeschäftsführerin Agnes Streissler-Führer, „ist eine Ideologie, die unter Vorspiegelung angeblicher wirtschaftlicher ‚Naturgesetze‘ rein dem Interesse und dem Machterhalt einiger Weniger dient“. Dazu zähle, dass sich Demokratien den Märkten und deren Mechanismen unterordnen. „Sonderwirtschaftszonen sind dabei ein besonders drastisches, aber strukturimmanentes Beispiel dieses profitorientierten und antidemokratischen Konzepts“, so Streissler-Führer.

Zur Umsetzung eines solchen marktradikalen Utopia wurde ein internationales BeraterInnengremium installiert, eine Art Aufsichtsrat mit dem Namen „Komitee zur Anwendung guter Praktiken“ (CAMP). Neben einigen Ex-BeraterInnen des ehemaligen US-Präsidenten Ronald Reagan wurde auch Kolm von Präsident Hernández ins Komitee berufen. Welche Rolle sie in dem Gremium spielt und ob sie dort nach wie vor aktiv ist, ist im Detail unklar, jedoch war diese Rolle bis mindestens Mai 2019 auch auf der Website des Hayek-Instituts ausgewiesen. Medienberichten zufolge übte sie das Amt bis mindestens 2018 aus, zeitgleich also zu ihrer Funktion als OeNB-Vizepräsidentin.

Kolm sprach sich in einem Interview mit der Wiener Zeitung 2014 gegen die Schließung von Steueroasen aus, da diese „für ein Minimum an Steuerwettbewerb sorgen“. Außerdem stehe es jedem „Staat frei, Sonderwirtschafts- oder Freihandelszonen einzurichten“, um für InvestorInnen attraktiv zu bleiben. Doch Próspera will sie offenbar nicht als „Steueroase“ bezeichnet wissen.

Über jeden Zweifel erhaben?

Kolms Klage gegen Fuchs wurde in erster Instanz abgewiesen. Doch nach einer Berufung entschied das Wiener Oberlandesgericht (OLG), Fuchs‘ Vorwurf, Kolm beteilige sich am Aufbau einer „Steueroase“, sei ehrenrührig, was so viel heißt wie verleumdend. Begründung: als Vizepräsidentin der Oesterreichischen Nationalbank werde Kolm „insbesondere auch in steuerlichen Belangen ein absolut untadeliges, über jeden Zweifel erhabenes Verhalten abverlangt“.

Nach dem OLG-Urteil sammelte Fuchs innerhalb weniger Tage mehrere Tausend Euro, um den Prozess weiterfinanzieren zu können. Denn klein beigeben will sie keinesfalls: „Wenn eine ehemalige FPÖ-Politikerin und öffentliche Person auf Honduras an einer Niedrigsteuer-Zone mitwirkt, gehört das öffentlich diskutiert“, betont sie auf KOMPETENZ–Nachfrage. Fuchs vermutet, es handelt sich bei Kolms Vorgehen um eine Einschüchterungsklage, um Berichterstattung über ihr Engagement in Honduras zu unterdrücken.

Ob diese Strategie aufgeht, ist fraglich. Es wäre nicht das erste Mal, dass eine Klage mehr medialen Wirbel verursacht als die lamentierte Aussage selbst.

Unter der Leitung des renommierten Ökonomen Gabriel Zucman wird 2021 eine europäische Beobachtungsstelle zur Steuerpolitik neu geschaffen. Sie wird Politikempfehlungen aussprechen und Analysen öffentlich zugänglich bereitstellen.

Gute Nachrichten: Es kommt Bewegung in den Kampf gegen die internationale Steuerhinterziehung. Die EU hat kurz vor Jahresende die Einrichtung einer neuen Steuerbeobachtungsstelle angekündigt. Diese Institution ist auf Druck des Europaparlaments entstanden und wird an der Pariser School of Economics ihre Arbeit aufnehmen. Ihre Aufgabe wird es sein, gezielt nachzuforschen, wie Steuervermeidung in der EU funktioniert und was sich dagegen tun ließe.

Damit nicht genug wird Gabriel Zucman, Wirtschaftswissenschafter und Experte für Steuerfragen und Vermögensungleichheit, diese Beobachtungsstelle leiten. Der Franzose Zucman hat sich nicht nur in wissenschaftlichen Kreisen einen Namen gemacht. Sein Buch ‚Steueroasen. Wo der Wohlstand der Nationen versteckt wird’ machte ihn 2014 sehr rasch auch einem breiteren Publikum bekannt. Zusammen mit Emmanuel Saez veröffentlichte er letztes Jahr außerdem noch ‚Der Triumph der Ungerechtigkeit. Steuern und Ungleichheit im 21. Jahrhundert’ (Hier geht es zur Buchbesprechung auf Kompetenz Online).

Auch die Gewerkschaften begrüßen die Einrichtung der neuen Steuerbeobachtungsstelle: „Jährlich entgehen den EU-Mitgliedsländern Beträge in Milliardenhöhe durch Steuerflucht“, erklärt Sophia Reisecker, Internationale Sekretärin in der GPA. „Steuervermeidung, Steuerflucht und Geldwäsche sind seit Jahren immer wieder Gegenstand von Enthüllungen. Die Einrichtung dieser Beobachtungsstelle ist daher ein großer Schritt nach vorn!“

Gabriel Zucman

Gabriel Zucman, gerade mal 34 Jahre alt, gilt als eine Art Wunderkind seines Fachs. Er gehört zum Kreis der Ökonomen um Thomas Piketty, bei dem er auch dissertiert hat, und lehrt derzeit an der Eliteuniversität Berkeley in Kalifornien. Während der Vorwahlen des amerikanischen Präsidentschaftswahlkampfes beriet er die Demokraten Bernie Sanders und Elizabeth Warren.

In seinem sehr gut lesbaren Buch über Steueroasen rechnet Zucman vor, wieviel Geld den Volkswirtschaften durch Steuertricks entgeht. Mittels Gesetzeslücken, internen Verrechnungstricks, Briefkastenfirmen, usw., verschieben multinationale Konzerne, aber auch vermögende Privatpersonen, ihren Reichtum im großen Stil in Steueroasen.

Zucman stellt vor allem die Schweiz und Luxemburg an den Pranger. Deren Banken helfen den großen Konzernen, ihre Gewinne an den nationalen Finanzämtern vorbei in Offshore-Konten unterzubringen. Mit Hilfe von Tochtergesellschaften an exotischeren Orten wie Singapur oder den Bahamas werden die Finanzströme verschleiert und Briefkastenfirmen vorgeschoben.

Für Zucman bilden die Steueroasen den Kern der europäischen Krise: Denn Europa beraubt sich solcherart selbst, den Mitgliedstaaten entgehen Steuereinnahmen in Milliardenhöhe. Es muss der EU daher ein zentrales Anliegen sein, die in der EU erarbeiteten, aber illegal in Steuerparadiesen versteckten Gewinne zurückzuholen und der Steuerflucht einen Riegel vorzuschieben. Für Deutschland z.B. kommt Zucman auf ein illegales Offshore-Vermögen von etwa 400 Milliarden Euro – eine enorme Menge Geld, das eigentlich den BürgerInnen gehört.

Die EU-Beobachtungsstelle

Steuerhinterziehung und Steuerflucht sind für Zucman keine unabwendbaren Übel, gegen die wir machtlos sind. Er präsentiert in seinen Büchern folglich nicht nur Zahlen, sondern schlägt auch Lösungen vor. Dabei wird es aber, so warnt er vorweg, nicht ohne Zwang, Kontrolle und notfalls Sanktionen abgehen.

Welche Möglichkeiten stehen Zucman nun als Leiter der europäischen Beobachtungsstelle im Kampf gegen Steuerflucht offen? Es ist vorgesehen, dass das Mandat der Institution über eine reine Politikberatung hinausgehen soll. Zucman und sein Team werden ein öffentliches Register mit Daten und Analysen zu Steuervermeidung und Steuerflucht zusammenzustellen. Darauf aufbauend werden sie Empfehlungen aussprechen, wie verhindert werden kann, dass Gewinne und Vermögen in Steueroasen verschoben werden.

Die Analysen und Daten werden öffentlich zugänglich sein, und überdies in verständlicher Sprache aufbereitet werden. Somit werden der Zivilgesellschaft, den Medien und anderen interessierten Gruppen endlich fundierte Daten zur Verfügung stehen. „Auch das sehen wir als einen ganz wesentlichen Punkt an, wir alle können mit diesen Daten arbeiten und daraus Forderungen ableiten“, betont Sophia Reisecker.

Die Steuerbeobachtungsstelle wird außerdem Kontakte mit internationalen Organisationen und nationalen Verwaltungen pflegen, und so die Entwicklung gemeinsamer EU-Regeln voranbringen. Reisecker: „Die Diskussion über gerechtere Steuersysteme kann in den nächsten Jahren intensiver und breiter geführt werden.“

Das EU Parlament

Eine Schwachstelle des europäischen Binnenmarkts mit seinen 27 Steuersystemen ist der daraus resultierende interne Steuerwettbewerb. Die Mitgliedsländer wollen nicht auf ihre nationale Steuersouveränität verzichten – entsprechend schwierig sind Änderungen durchzusetzen. „Das haben Multis leider zu ihrem Vorteil zu nutzen gewusst“, sagt EU-Abgeordnete und Gewerkschafterin Evelyn Regner. Sie arbeitet in Brüssel seit Jahren in den Ausschüssen des EU-Parlaments zur Aufdeckung von Steuerbetrug und -vermeidung. Regner ist überzeugt, „dass wir den Kampf für Steuergerechtigkeit nur auf europäischer und internationaler Ebene gewinnen können.“

Die nun neu geschaffene Beobachtungsstelle resultiert aus einer 2019 von den europäischen SozialdemokratInnen zusammen mit den Grünen und Liberalen im Europäischen Parlament an die von der Leyen-Kommission gerichtete Forderung.

Nicht zuletzt weil die EU unter der finanziellen Last der Covid-Krise leidet und es sich nicht leisten kann, die Summen, um die es hier geht, in Steueroasen liegen zu lassen, kommt der neuen Beobachtungsstelle eine wichtige Aufgabe zu: „Eine europäische Beobachtungsstelle für Steuern sendet ein klares Signal: Steuerflucht ist ein europäisches Problem, das wir gemeinsam in Angriff nehmen müssen“, sagt Sophia Reisecker.

‚Missing Profits’

In einem gemeinsamen Forschungsprojekt schätzen Wissenschaftler der Universität Berkeley – darunter Zucman – und der Universität Kopenhagen, dass weltweit knapp 40 Prozent der Gewinne von Multis in Steuerparadiese fließen. Im Jahr 2017 waren das über 700 Milliarden Dollar.

Auf der Webseite dieses Forschungsprojekts, Missing Profits, kann man mittels einer interaktiven Karte sehen, wieviel Steuern ein Land verliert bzw. eine Steueroase gewinnt: Deutschland z.B. verliert 26 Prozent seiner Unternehmenssteuern in Steueroasen, Frankreich verliert 22 Prozent, Schweden 17 Prozent. Luxemburg hingegen gewinnt 58 Prozent. Österreich verliert immerhin auch 11 Prozent.

Studien zufolge entgehen den EU-Staaten insgesamt jährlich 170 Milliarden Euro an Steuern, und zwar eben ausgerechnet durch Steueroasen innerhalb der EU selbst. Dazu zählen neben Luxemburg auch die Niederlande, Irland, Zypern und Malta. Für eine gerechtere Besteuerung bräuchte es eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Gewinnsteuer. Doch solche Vorhaben sind bisher an den Eigeninteressen einiger EU-Staaten gescheitert.

Was unterscheidet nun Zucmans Ansatz von anderen? „Er übt nicht bloß Kritik, sondern bringt konkrete Vorschläge, was gegen die Steuerhinterziehung unternommen werden kann. Und er denkt progressiv und steht auf Seiten der europäischen BürgerInnen“, resümiert Sophia Reisecker. Europa kann es sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht länger leisten, auf die Milliarden in den Steueroasen zu verzichten. Denn, so Reisecker weiter, „wir dürfen auf keinen Fall zulassen, dass die ArbeitnehmerInnen die Kosten der Corona-Krise schultern müssen. Die Gewinne in den Steueroasen gehören den Beschäftigten, jenen Menschen, die sie erwirtschaftet haben – und nicht den Konzernen und Superreichen!“

Jedes Caféhaus und jedes Start-up zahlen mehr Steuern als Amazon oder Google. Warum multinationale Konzerne genau jetzt faire Gewinnsteuern zahlen sollten.

Facebook, Amazon und Co. zahlen zu wenig Steuern, 30 Prozent weniger als lokale Unternehmen. Während wir ArbeitnehmerInnen Lohnsteuern abführen und auf alles, was wir konsumieren Umsatzsteuer zahlen, schaffen es große Konzerne, ihre Gewinne in Steueroasen zu verschieben, wo sie nur skandalös niedrig bis gar nicht besteuert werden. Mit dem Ergebnis, dass die breite Bevölkerung den Großteil der Steuern trägt. In Österreich kommen 80 Prozent aller Steuern von den Beschäftigten und den KonsumentInnen.

Durch COVID-19 wird diese Schieflage noch zusätzlich dramatisch verschärft, denn die Steuereinnahmen brechen durch die Wirtschaftskrise weltweit ein. Die milliardenschweren Hilfspakete, die die Regierungen schnüren, um die Krise abzufedern, müssen jedoch mit zusätzlichen Mitteln finanziert werden. Und es steht zu befürchten, dass hier wieder die ArbeitnehmerInnen und die kleinen und mittleren Unternehmen die Rechnung präsentiert bekommen.

Viele der Multis verdienen gut an der Krise: vom Onlinehandel bis zu den Streaming-Plattformen machen sie ausgezeichnete Geschäfte. Amazon-Chef Jeff Bezos beispielsweise, der schon vor der Krise der reichste Mann der Welt war, konnte sein Vermögen von 113 Milliarden US-Dollar Anfang März auf 182,6 Milliarden US-Dollar Anfang Juli steigern.

Multinationale Konzerne konnten außerdem aufgrund ihrer Größe oft überproportional von den staatlichen Hilfsprogrammen profitieren. „Gerade jene Unternehmen, die während der Krise mit Steuergeldern unterstützt werden, sollen in Zukunft auch einen Beitrag leisten müssen,“ fordert Sophia Reisecker, Internationale Sekretärin in der GPA-djp. „Während die ArbeitnehmerInnen den größten Teil des Wohlstandes finanzieren, stehlen sich die Reichsten, zum Teil ganz legal, aus ihrer Verantwortung. Genau das wollen wir ändern!“

Gesetzeslücken und Steueroasen

Das derzeitige Steuersystem ermöglicht es globalen Konzernen wie Apple, Google, Facebook, Amazon, Starbucks oder McDonalds, ebenso wie den Superreichen, über Gesetzeslücken, undurchsichtige Finanzströme, unfaire Rabatte, Briefkastenfirmen, usw. ihr Geld am Fiskus vorbei zu lotsen. Sie verschieben ihre Gewinne im großen Stil in Steuerparadiese, wo sie keine Körperschaftssteuer zahlen müssen.

Manches geschieht abseits der Legalität: So wurden kürzlich zwei Hintermänner aus den Panama-Papers in Deutschland angeklagt, weil sie Konzernen und Superreichen halfen, Geld vor dem Fiskus zu verstecken. Doch oft ist es nicht notwendig, gegen die Gesetze zu handeln, da es genügend legale Möglichkeiten gibt, große Summen global dorthin zu verschieben, wo keine Steuern anfallen.

Für solche Machenschaften gibt es auch in Europa ausgeklügelte Konstruktionen. Google z.B. hat durch eine Steuerlücke im irischen Steuergesetz, die Unternehmen mit ausländischem Management von der Besteuerung ausnimmt, eine irische Google-Tochter gegründet. Die US-Gewinne konnten so nach Irland verschoben werden und anschließend in eine karibische Steueroase. Ganz legal.

Ein anderes bekanntes Beispiel: Der Technologiekonzern Apple hatte – ebenfalls in Irland – die extrem niedrige Gewinnsteuer von nur 0,005 Prozent abgeführt. Das sind für 1 Million Euro Gewinn nur 50 Euro an Steuern. Durch einen Whistleblower gelangte diese Vereinbarung an die Öffentlichkeit. Legal war sie trotzdem – eine Klage der EU gegen Apple scheiterte im vergangenem Sommer. Ein unangemessener Vorteil konnte innerhalb der aktuellen Rechtslage vor dem EU-Gericht in Luxemburg nicht nachgewiesen werden.

Spezialangebote für Steuervermeider

Wie ist das möglich? Die Körperschaftssteuer ist eine Steuer auf die Gewinne von Unternehmen – und übrigens nicht, wie die Gegner dieser Steuer uns weismachen wollen, auf Kapital. Sie schmälert daher weder Investitionen noch Wachstum. Staaten versuchen nun, mit sehr niedrigen Steuersätzen Unternehmen anzulocken oder überhaupt einen eigenen „Wirtschaftszweig“ durch Spezialangebote für Steuervermeider zu gründen. So gehen die berüchtigten Steueroasen vor, zu denen die Schweiz ebenso gehört wie die Kanalinseln, die Bahamas, Singapur oder Hongkong.

„Dadurch entsteht schließlich ein Wettbewerb zwischen den Ländern, denn wer die günstigsten Steuersätze anbietet, lukriert die meisten und vor allem die reichsten Kunden aus aller Welt. Daher reicht es nicht, wenn wir in Österreich allein Maßnahmen ergreifen, wir müssen weltweit dagegen agieren,“ erklärt Reisecker.

Das Kapital ist mobil und kann sich der Besteuerung entziehen, indem es sich in Steueroasen versteckt. Die Faktoren Arbeit und Konsum sind weniger mobil und werden folglich noch stärker besteuert. „Die Mitgliedstaaten müssen ihre Haushaltsprobleme lösen. Gerade jetzt in der Krise ist es daher unbedingt notwendig, die Steuersümpfe endlich trocken zu legen. Andernfalls werden wieder die Beschäftigten zur Kasse gebeten“, befürchtet Reisecker.

Steuersparen in Europa

Doch bleiben wir zunächst noch in Europa: Der Binnenmarkt mit seinen 27 Steuersystemen führt auch auf europäischer Ebene zu einem internen Steuerwettbewerb. Der Steuerbereich ist jedoch zugleich ein Politikfeld in der EU, bei der Einstimmigkeit erforderlich ist, um Gesetzesänderungen durchbringen zu können. „Die Mitgliedsländer wollen nicht auf ihre nationale Steuersouveränität verzichten. Das haben Multis leider zu ihrem Vorteil zu nutzen gewusst“, sagt EU-Abgeordnete und Gewerkschafterin Evelyn Regner. Sie arbeitet in Brüssel seit Jahren in den Ausschüssen des EU-Parlaments zur Aufdeckung von Steuerbetrug und -vermeidung. Regner ist überzeugt, „dass wir den Kampf für Steuergerechtigkeit nur auf europäischer und internationaler Ebene gewinnen können.“

Obwohl die Mitgliedsländer der EU sich sträuben, Teile ihrer Steuersouveränität aufzugeben, ist es in Wahrheit trotzdem so, dass den Nationalstaaten nur wenig Spielraum zur Gestaltung bleibt. Regner: „Der globale Wettbewerb bei den Gewinnsteuern übt einen enormen Druck aus und führt zu einer Abwärtsspirale, wo sich die einzelnen Länder weltweit unterbieten.“ Seit Mitte der 90er-Jahre, also während nur 25 Jahren, sind die Körperschaftssteuern um von durchschnittlich über 35 Prozent auf knapp 20 Prozent abgesunken.

„Laut einer Studie, die wir als Europäische SozialdemokratInnen in Auftrag gegeben haben, kann man von jährlichen Steuerausfällen in Europa in der Höhe von bis zu 825 Milliarden Euro ausgehen“, erklärt Regner. „Von diesen Geldern könnten wir alle profitieren, besonders jetzt in der Krise fehlen uns die Mittel in der Gesundheitsversorgung und in der Pflege.“

Steuerskandale wie z.B. LuxLeaks, Panama Papers oder Paradise Papers dokumentieren den eklatanten Steuerbetrug. Vorschläge der Europäischen Kommission, wie dem beizukommen wäre, wurden jahrelang von Mitgliedstaaten blockiert.

Dazu kommt: Auch Mehrwertsteuern sind in der EU nicht harmonisiert und sehr betrugsanfällig, ebenso ist die Einigung auf eine europaweite Besteuerung der digitalen Wirtschaft noch ausständig. Derzeit führt das zu enormen Steuerausfällen: Man schätzt die entgangenen Steuern beim Mehrwertsteuersystem auf 147 Milliarden Euro, dazu kommen noch 50 Milliarden Euro durch Mehrwertsteuerbetrug. Bei der Finanzertragssteuer entgeht den Mitgliedstaaten wegen einer fehlenden Vereinbarung 57 Milliarden Euro, bei der Digitalsteuer – ebenfalls aufgrund einer nicht erreichten Einigung – 5 Milliarden Euro. „Genau diese riesigen Summen wären aber jetzt dringend notwendig um den Sozialstaat abzusichern“, betont Regner. Neben der Gewinnsteuer müssen folglich auch die anderen Steuern endlich EU-weit reformiert werden.

Globale Steuerreform

Auf globaler Ebene forciert die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die Reform des globalen Steuersystems. Ursprünglich war geplant, dass sich die 134 beteiligten Staaten bis Ende 2020 auf neue Regeln zur Besteuerung multinationaler Konzerne einigen. Die Corona-Pandemie und politische Divergenzen hatten die Verhandlungen zuletzt gebremst, bei einem Treffen im Oktober wurde nun Mitte 2021 als neuer Termin für eine Einigung angepeilt.

Die OECD strebt einen Paradigmenwechsel an: „Die OECD will eine Abkehr vom Grundsatz, dass Unternehmen an dem Ort besteuert werden, an dem sie ansässig sind“, erläutert Sophia Reisecker, „denn dieses Prinzip ermöglicht es den Konzernen bisher, ihre Gewinne in Steueroasen zu verschieben, indem sie dort Hauptniederlassungen gründen – etwa in Irland, Luxemburg oder der Schweiz.“

Dies soll sich ändern, indem in Zukunft ein Teil der Steuern in den Staaten erhoben werden soll, in denen die Firmen ihre Produkte vertreiben und ihre Gewinne erwirtschaften. Diese grundlegende Reform, von der OECD konzipiert als erste Säule, soll als zweite Säule einen globalen Mindeststeuersatz mit sich bringen. Dadurch könnten die Länder noch bestehenden Problemen der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung durch multinationale Konzerne begegnen.

„Wofür wir als Gewerkschaften kämpfen, nicht nur auf nationaler, sondern eben auch auf globaler Ebene, ist mehr Gerechtigkeit. Gewinne sollten nicht wenige Einzelne bereichern, sondern dorthin zurückfließen, wo sie erwirtschaftet wurden, zu den Menschen, die sie erarbeitet haben“, fordert Reisecker, „Wir benötigen diese Mittel dringend für Investitionen in die Zukunft, ganz besonders für unser Gesundheitswesen, für Bildung und für die Absicherung des Sozialstaats.“

Eine kritische Bewertung der von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen

Nach Dänemark und Polen hat jetzt auch die österreichische Regierung angekündigt, dass an Unternehmen mit Sitz in einer Steueroase, keine Staatshilfen im Zuge der Bekämpfung der Corona-Pandemie gewährt werden sollen. Nachdem für die Qualifizierung als Steueroase jedoch nur die Staaten auf der „EU-Schwarzliste“ herangezogen werden sollen, muss diese grundsätzlich begrüßenswerte Maßnahme eher als symbolisch, denn als effektiv bewertet werden.

Ausmaß der Steuervermeidung

Gabriel Zucman – einer der renommiertesten Experten im Bereich der Forschung zur globalen Steuervermeidung – hat gemeinsam mit anderen das Ausmaß der Gewinnverschiebung durch multinationale Konzerne errechnet. Sein Ergebnis: 2016 wurden etwa 40 Prozent der Profite, die multinationale Konzerne im Ausland erwirtschaften, in Steueroasen verschoben (Tørsløv, Wier & Zucman, 2018, PDF als Download).

Im Rahmen einer Studie im Auftrag des Momentum Instituts wurden diese Daten für Österreich unter die Lupe genommen bzw. analysiert. Dabei kommt heraus, dass Steuervermeidungsstrategien multinationaler Unternehmen dem österreichischen Staat 2016 jährlich rd. 1,1 Mrd. Euro gekostet haben. Auf 2018 hochgerechnet sind es sogar 1,3 Mrd. Euro. Eine weitere Erkenntnis besteht darin, dass der Großteil davon in Steueroasen in Europa bzw. der EU (Schweiz, Irland, Luxemburg, Niederlande, Malta) verschoben wird. Nur ein Bruchteil (ca. 76 Mio. Euro – das sind knapp 7 Prozent) werden in Staaten außerhalb Europas verschoben (siehe Grafik).

Geplante Regelung ist weitgehend wirkungslos, da sich die wichtigsten Steueroasen innerhalb Europas befinden

Die obigen Daten verdeutlichen daher, dass sich die wichtigsten Steueroasen innerhalb Europas befinden. Doch genau darin besteht auch der Schwachpunkt der von der Regierung geplanten Regelung, denn der Ausschluss von Staatshilfen soll nur für Unternehmen, die ihren Sitz in Steueroasen, die sich auf der schwarzen Liste der EU befinden bzw. dort registriert sind, gelten. Auf dieser Liste stehen derzeit jedoch nur 12 Staaten: Panama, die Seychellen, Palau, die Cayman Islands, die Amerikanischen Jungferninseln, Amerikanisch-Samoa, Fidschi, Guam, Oman, Samoa, Trinidad und Tobago und Vanuatu. Zudem mangelt es dieser Aufzählung auch an anderen wichtigen Zielländern für Gewinnverschiebungen wie z.B. den Britischen Jungferninseln oder den Bermudas.

Damit ist die Regelung weitgehend wirkungslos. Konzerne mit Sitzen oder Tochterunternehmen in den wichtigen europäischen Steueroasen – wie Luxemburg, den Niederlanden, Irland oder der Schweiz – könnten weiterhin Corona-Förderungen bekommen. Darunter fallen auch bekannte Steuersünder wie Starbucks oder Apple. Zur Erinnerung: Starbucks hat 2014 in Österreich einen Umsatz von etwa 17 Mio. Euro erwirtschaftet, und zahlte dabei – durch konzerninterne Gewinnverschiebung – lediglich knapp 1.000 Euro an Körperschaftssteuer. Apple ist für seinen „double irish dutch sandwich“ bekannt. Dieses Steuervermeidungskonstrukt mündete in einem EU-Beihilfenverfahren, das zum Vorschein brachte, dass der effektive Gewinnsteuersatz des Tochterunternehmens von Apple in Irland, in dem die europäischen Umsätze gesammelt wurden, 2014 lediglich bei 0,005% lag! Das Beihilfeverfahren endete mit einer Nachforderung in der Höhe von 13 Mrd. Euro.

Effektive schwarze Liste und Konzern-Steuertransparenz sind notwendig

Damit die von der Regierung geplante Regelung auch tatsächlich eine Wirkung entfalten kann, bräuchte es als Kriterium für die Nichtgewährung von Staatshilfen im Rahmen der Bekämpfung der Corona-Pandemie eine effektive schwarze Liste, die auch europäische Steuersümpfe wie z.B. Luxemburg, die Niederlande, Irland oder die Schweiz umfasst. Dafür würde sich z.B. die um Einiges längere schwarze Liste des „Tax Justice Network“ eignen.

Damit zudem leichter ermittelt werden kann, welche Konzerne Gewinne verschieben und damit ihre Steuerlast in Österreich senken, wäre es an der Zeit, dass Österreich seine Blockadehaltung hinsichtlich der öffentlichen länderweisen Berichterstattung (sog. „Public Country by Country Reporting“) aufgibt. Wenn dies umgesetzt wäre, dann müssten Konzerne Berichte über ihre Umsätze, Gewinne und Steuern je Land veröffentlichen. So wäre auch für die interessierte Öffentlichkeit ersichtlich, ob z.B. die Steuern in einem Land in einem vernünftigen Verhältnis zum Umsatz stehen bzw. könnte man so die Gewinnverschiebungen von manchen Konzernen leichter aufdecken.

Zusammenfassend ist die von der Bundesregierung angekündigte Regelung, an Unternehmen, die ihren Sitz in einem Staat haben der sich auf der „EU-Schwarzliste“ befindet, keine Staatshilfen im Rahmen der Bekämpfung der Corona-Pandemie zu gewähren, eher als symbolischer Akt, denn als wirkungsvolle Maßnahme zur Eindämmung der Steuervermeidung von Konzernen zu verstehen. Notwendig wäre eine Nachschärfung, sodass Konzerne, die ihre Gewinne in – insb. europäische –Steuersümpfe verschieben und dadurch dem Gemeinwohl schaden, nicht zusätzlich auch noch von Corona-Staatshilfen profitieren können.

Die Verteilung der Vermögen wird immer ungerechter. So besitzt ein Prozent der Reichsten 40,5 Prozent des Vermögens. Während die unteren 50 Prozent bloß 2,5 Prozent besitzen.

Den GegnerInnen einer Besteuerung von großen Vermögen gelingt es, zu suggerieren diese würde große Teile der Bevölkerung treffen. In Wirklichkeit könnte man mit einem geringen Steuersatz auf große Vermögen wichtige Investitionen tätigen, die die Menschen dringend benötigen.

Faktum ist: Allein durch eigene Arbeit ist es praktisch unmöglich, zu großen Vermögen zu gelangen! Diese entstehen in erster Linie durch den Besitz von Unternehmen und durch Erbschaften. Hat man einmal einen Grundstock an Vermögen, so ist die Möglichkeit – etwa durch Spekulation – noch weiteres arbeitsloses Einkommen zu lukrieren viel höher.

Viele schaffen den Reichtum Einzelnen

„Wenn Superreiche, die von einer Vermögenssteuer betroffen wären, sagen, sie hätten ein Leben lang dafür gearbeitet, so ist das mehr Märchen als Wahrheit“, kritisiert der Leiter der GPA-djp-Grundlagenabteilung David Mum. Ohne die Leistungen unternehmerischer Tätigkeit gering zu schätzen, ist es die Arbeitsleistung von sehr vielen Menschen in einem Unternehmen, die zum privaten Reichtum der Eigentümer führt. In der unteren Hälfte der Bevölkerung besitzen gerade 7 Prozent ein Eigenheim und 62 Prozent ein Auto während von den reichsten 5 Prozent 87 Prozent ein Unternehmen besitzen. Nicht die Reichen schaffen den Wohlstand für die Vielen, sondern die Vielen schaffen durch ihre Arbeit den Reichtum Weniger.
Ungleiche Gesellschaften sind von Konflikten geprägt und führen nicht zu ökonomischem Erfolg. Steigende Verschuldung bei Privaten und Einkommenskonzentration bei Wenigen erhöht die Gefahr neuer spekulativer Finanz- und Wirtschaftskrisen.

Vermögenskonzentration gefährdet Demokratie

Vermögensungleichheit ist nicht nur ungerecht und auch ökonomisch kontraproduktiv, sondern gefährdet zunehmend auch die Demokratie.
Der Vermögensforscher Martin Schürz hat in seinem kürzlich erschienenen Buch „Überreichtum“ auf die demokratiegefährdende Wirkung von ungleicher Verteilung hingewiesen.
„Die Überreichen haben zu viel Macht und beeinflussen über Medieneigentum politische Prozesse. Die Politik orientiert sich an dieser einflussreichen Minderheit und nicht an den vielen Menschen, die sie eigentlich repräsentieren sollte. Die Überreichen haben stärkere Lobbys und „unabhängige“ Think-Tanks zur Untermauerung ihrer Positionen“, so Schürz.

„Wenn nun Superreiche, die von einer Vermögenssteuer betroffen wären, sagen, sie hätten ein Leben lang dafür gearbeitet, so ist das mehr märchen als wahrheit.“

David Mum

Vermögende sind von den realen Problemen der Bevölkerungsmehrheit wenig berührt. Sie konsultieren Privatärzte, schicken ihre Kinder auf teure Privatschulen und leben in einer Art „Paralleluniversum“. Sie spüren nicht, wie wichtig eine funktionierende öffentliche Infrastruktur und sozialstaatliche Leistungen für die große Mehrheit der Bevölkerung sind.

Vermögende: die versteckte Macht im Hintergrund

Überreichtum von wenigen wird derzeit von der Mehrheit der Bevölkerung als kein großes Problem im alltäglichen Leben wahrgenommen. Es stehen die Menschen meist nicht mehr in einer persönlichen Abhängigkeit, in der Reiche ihre Machtposition ausnutzen. Auch dafür haben die Reichen heute Angestellte. Daher nimmt niemand seinen reichen Ausbeuter oder Arbeitgeber oder Vermieter als solchen wahr.

Neidgefühle gegen die Falschen

Es gibt Eigentümer an Kapitalgesellschaften, die Rendite sehen wollen, und es gibt Immobilienkonzerne, die die Mieten in die Höhe treiben. Die emotional aufgeladene Konfrontation mit den Reichen entsteht so gar nicht, denn die sind als unbekannte und oft unsichtbare Investoren im Hintergrund. „Das macht es schwieriger, das Thema emotional zu besetzen. Die meisten Neidgefühle oder Auseinandersetzungen um Ressourcen richten sich dann gegen andere Bevölkerungsgruppen, die man im Alltag wahrnimmt, wie etwa Menschen mit Migrationshintergrund, oder gegen den öffentlichen Sektor, der angeblich Steuergeld verschwendet. Aber wer wenn nicht wir können gegen diese Haltungen ankämpfen“, erklärt Mum.
Eine ganze Beratungsindustrie lebt davon, die Reichen darin zu unterstützen, Steuern zu vermeiden, Gewinne zu verstecken und zu verschieben, während öffentliche Haushalte zunehmend Probleme haben, die notwendige Infrastruktur etwa in der Gesundheitsversorgung, bei den Verkehrswegen oder Bildungseinrichtungen für die „Vielen“ sicherzustellen.

„Die Überreichen haben zu viel Macht und beeinflussen über Medieneigentum politische Prozesse.“

Martin Schürz

Aber die Superreichen haben Name und Gesicht. Die fünf teuersten Unternehmen sind Internet- und Softwarefirmen und korrespondierend sind die reichsten Männer (!) auch die Eigentümer dieser Firmen, nämlich Jeff Bezos (Amazon), Bill Gates (Microsoft) , Marc Zuckerberg (facebook) und Larry Page (Google).

Die reichsten Österreicher

Aber auch in Österreich braucht man sich nur die Spenderlisten von PR-Agenturen oder von Parteien ansehen, die gegen Vermögensbesteuerung sind, und man erkennt klar die Interessen dahinter. Sie alle gehören zu den Superreichen im Land. Ein paar Beispiele: Andritz-Eigentümer Wolfgang Leitner ist unter den 10 reichsten Österreichern. Ein ähnliches Bild bietet sich bei den Esterhazy Betrieben, der Kapsch AG oder der Pierer Konzerngesellschaft.

Eine reiche Gesellschaft durch Solidarität

Sieht man sich die aktuellen Forderungen der Gewerkschaft zur Vermögensbesteuerung an, so sind diese weit davon entfernt, die Betroffenen in Existenznöte zu stürzen und würden die große Mehrheit der Menschen nicht treffen. Im Gegenteil, die Mehrheit würde durch mehr Solidarität profitieren.

Der größte Teil der öffentlichen Ausgaben wird von Steuern auf Arbeit und Umsatzsteuern bestritten, also von den ArbeitnehmerInnen. Es ist nicht fair, dass Reiche die Infrastruktur in Österreich schätzen und benutzen und davon profitieren, aber jeden Trick nutzen, um keine Steuern zu zahlen.

Finanzierung wichtiger gesellschaftlicher Aufgaben
Die Gesellschaft steht vor großen Herausforderungen, Pflege und Klimakrise sind nur zwei davon. Sie sind nur dann bewältigbar, wenn die öffentliche Hand genügend Ressourcen hat und wirklich alle einen Beitrag leisten.

Mit dem Erlös aus Vermögenssteuern könnte man Projekte mitfinanzieren, die für die große Mehrheit von großer Bedeutung sind. Jeder weiß, dass die Gesellschaft mehr Pflegekräfte braucht, die als LeistungsträgerInnen auch gut entlohnt werden müssen. Vom medizinischen Fortschritt sollen alle profitieren und nicht nur die, die es sich selber leisten können. Dann können alle länger leben und auch mehr Jahre in guter Gesundheit genießen.

Wenn jeder einen Beitrag leistet, können wir die Klimakatastrophe verhindern. Reiche sind übrigens jene, die das klimaschädlichste Verhalten an den Tag legen. Sie fahren die größeren Autos, benutzen viel häufiger Flugzeuge und Privatjets. „Eine Millionärssteuer ist auch die beste Ökosteuer, weil die Ultrarreichen den größten ökologischen Fußabdruck haben”, formulierte kürzlich GPA-djp-Vorsitzende Barbara Teiber.

Ein Eckpfeiler der geplanten Steuerreform wird eine Senkung der Unternehmenssteuern sein. Das entspricht ganz der schwarzblauen Tradition der 2000der Jahre.

Im dystopischen Ozeanien in George Orwells Roman „1984“ ist das „Ministerium für Überfülle“ für die wirtschaftlichen Tätigkeiten des tyrannischen Reiches zuständig. Gemäß der vorherrschenden Kontrolle der Sprache durch Neusprech, ist das Ministerium nach dem Gegenteil benannt, wofür es eigentlich zuständig ist. So erstellt das Ministerium für Überfülle offiziell 3-Jahres Finanzpläne, die ständig übertroffen werden und zur finanziellen Prosperität führen, sorgt aber tatsächlich für die Aufrechterhaltung eines Zustands ewiger Armut, Knappheit von Gütern und ständiger sozialer Unsicherheit in der Bevölkerung. Durch frei erfundene Daten wird der Anschein einer ständig wachsenden Wirtschaft in der Bevölkerung erweckt, womit man auch sämtliche Maßnahmen des Ministeriums rechtfertigt.

Parallelen zu Ozeanien lassen sich momentan im Zuge der Debatten rund um das große Projekt der Steuerreform erkennen. Auf der offiziellen Fairness-Tour 2019 reist Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs quer durch das Land und bewirbt die geplante Steuerreform 2020, deren „Eckpfeiler bereits eingeschlagen“ sind. Einer dieser Eckpfeiler ist die Reduzierung des Körperschaftssteuersatzes (kurz KöSt), welcher derzeit 25 Prozent beträgt und auf steuerpflichtiges Einkommen aus Kapitalgesellschaften wie Aktiengesellschaften (AG) und Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) anfällt. Wird der Gewinn dann an eine natürliche Person ausgeschüttet, kommen noch einmal 27,5 Prozent Kapitalertragssteuer oben drauf (oder es erfolgt eine Besteuerung mittels niedrigerer/höherer Einkommenssteuer). Für nicht entnommene Gewinne wird außerdem eine Halbierung der KöSt auf 12,5 Prozent diskutiert.

Schwarz-blaue Tradition

Die Senkung der KöSt hat dabei schwarz-blaue Tradition. So betrug diese im Jahr 2004 noch 34 Prozent und wurde erst unter dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser auf 25 Prozent gesenkt, mit dem Wunsch diese in Zukunft auf 15 Prozent zu reduzieren. Über den genauen Prozentsatz der KöSt nach dieser Steuerreform wird momentan noch diskutiert. Betrachtet man aber die historische Entwicklung der KöSt, so erscheint diese Maßnahme nur als weiterer Schritt im „race to the bottom“ der Abgabenquoten für Unternehmen, dem in 15 Jahren vielleicht dann schon die nächste schwarz-blaue Reduktion auf 15 Prozent folgt.

Wen betrifft die KöSt?

Als Grund für die Senkung werden zwei Argumente angeführt. Das Hauptargument lautet, dass man kleine und mittlere Unternehmen (KMU) nachhaltig „entlasten“ (dabei empfinden gerade KMU Steuern eher als einen fairen Beitrag zum Zusammenleben als eine „Last“) möchte. Eine Reduktion der KöSt würde laut Regierung vor allem diese stark „entlasten“. Dafür muss man sich die Verteilung der KöSt genauer anschauen und beachten, wie sehr kleine und mittlere Unternehmen eigentlich dadurch betroffen wären. 40 Prozent der Unternehmen unterlagen im Jahr 2013 (letzten verfügbaren Zahlen) der Mindest-KöSt (einem geringeren Satz als 25 Prozent), weitere 19 Prozent hatten ein Einkommen von maximal 8.000 Euro, wodurch auch sie großteils nicht dem 25prozentigen Steuersatz unterlagen. Somit sind 59 Prozent der Unternehmen von der angedachten Reduzierung sowieso ausgeschlossen. Wen trifft die Körperschaftssteuersenkung also? 5 Prozent aller Unternehmen kommen für 80 Prozent der Einnahmen durch die Körperschaftssteuer auf. Dies sind vor allem Unternehmen mit einem jährlich zu versteuernden Einkommen von mehr als 10 Millionen Euro. Die Branchen der primär betroffenen Unternehmen lesen sich dabei wie ein „who is who“ der größten multinationalen Konzerne: „Gewinnung von Erdöl- und Erdgas“, „Versicherungen und Pensionskassen“ und pharmazeutische Betriebe. Nicht gerade Branchen die durch eine hohe Anzahl an kleinen und mittleren Unternehmen auffallen.

Mehr Einnahmen durch weniger Steuern?

Die Senkung der KöSt soll andererseits auch zu mehr Ansiedlungen von Unternehmen und zu höheren Investitionen in Österreich führen. Blickt man dabei zurück auf die Reduktion der KöSt im Jahr 2004 die folgenden Monate, so kann dies nicht bestätigt werden. Zwar stiegen die Einnahmen der KöSt tatsächlich an, aber nur deshalb, weil viele Unternehmen daraufhin ihre Gesellschaftsform änderten um niedrigere Abgaben zu zahlen. Die erhöhten Einnahmen der KöSt wurden ausgeglichen durch Verluste bei anderen Steuerformen wie der Einkommenssteuer. Auch wenn man dies in der Darstellung gerne verschwieg. Weiters zahlt ein Einzelunternehmen oder eine Personengesellschaft bis zu 55 Prozent Steuer auf nicht entnommene Gewinne, während eine Kapitalgesellschaft maximal 25 Prozent bezahlt. Eine Änderung der Gesellschaftsform war somit aus mehreren Gründen eine weise Entscheidung. Den Nachweis über höhere Investitionen durch eine Senkung der KöSt ist man bis heute schuldig geblieben, denn wenn alle Staaten die KöSt nach und nach senken, verlieren nur die Staaten selber.

Kosten durch die Reduktion der KöSt

Was übrig bleibt sind laut Schätzungen der Industriellenvereinigung jährliche Einschnitte im Budget von 2 Milliarden Euro, die Arbeiterkammer beziffert diese mit 2,5 Milliarden Euro. Zusätzlich verschärft sich der sogenannte Steuerwettbewerb weiter, obwohl erst vor kurzem die Enttäuschung über die verpasste Chance einer höheren Besteuerung von großen Internetkonzernen in der EU geäußert wurde. Dabei wurde die Forderung nach einer Harmonisierung der KöSt in der EU, sowie Steuerschlupflöcher endgültig zu schließen, bereits bei der letzten Reduzierung der KöSt im Jahr 2004 geäußert. Dass im Jahr 2017 Google 20 Milliarden Euro völlig legal durch eine Methode namens Double Irish, Dutch Sandwich aus der EU auf die Bermudas schleußen kann, ohne größere Probleme zu bekommen und kurze Zeit später nach Bekanntwerden darüber eine „Entlastung“ von Unternehmen im Zuge einer Fairness-Tour diskutiert wird, hätte wohl selbst im dystopischen Ozeanien zu fassungslosen Gesichtern geführt. Der Schaden durch die Verschiebung von Gewinnen in Niedrigsteuerregionen (auf den Bermudas versteuert Google nichts, da es dort keine Einkommenssteuer gibt) wird jährlich auf 500 Milliarden Euro global geschätzt. Die österreichische Regierung zeigt auf internationaler Ebene ihr Engagement gegen Steuerdumping durch Blockaden von Maßnahmen zur Beendigung dieser. Die Veröffentlichung von Konzerngewinnen in jedem Staat, sowie öffentliche Register über wirtschaftliche EigentümerInnen zur Bekämpfung von Briefkastenfirmen und Steuernetzwerken wurden von österreichischer Seite ebenso blockiert.

Dabei wird in Zukunft die Frage beantwortet werden müssen, wie die Reduktion von Steuereinnahmen aufgefangen werden soll. Diese Steuern leisten wichtige Beiträge zum Zusammenleben, wie der Bildung und Ausbildung von Menschen, dem Erhalt und Ausbau der Infrastruktur, oder einem funktionierenden Gesundheitssystems, allesamt Bereiche, von denen Unternehmen profitieren und dementsprechend auch einen gerechten Beitrag leisten sollten .Eine Verschärfung der Problematik rund um die Finanzierung des steigenden Mehrbedarfs im Pensionsbereich zeichnet sich dabei bereits ab. Die Antwort darauf findet sich im Regierungsprogramm, nämlich im Ausbau der privaten Gesundheits- und Pensionsvorsorge, welche Finanzminister Hartwig Löger, der eine beachtliche Laufbahn in der Versicherungsbranche vorzuzeigen hat, in fast keinem Interview unerwähnt lässt. Dass solch ein System höchst ineffizient und schlecht funktioniert – in den USA sind die Kosten pro Person doppelt so hoch wie in anderen Industriestaaten, bei schlechterer Versorgung – wird dabei stets verschwiegen. Die Kosten sollen schlichtweg umgeschichtet werden. Beiträge von Unternehmen für ein gutes Zusammenleben sollen den Profiten einiger weniger geopfert werden und jede einzelne Person muss dann schauen, wie sie sich die exorbitanten Kosten für ein Individuum in einem System privater Gesundheits- und Pensionsvorsorge leisten kann.

Ein neues Ministerium

Und so stellt man sich die Frage ob man die Fairness-Tour 2019 und deren Inhalt nicht primär wie eine Episode aus George Orwells Roman betrachten sollte. Die KöSt-Senkung wird nämlich vorwiegend die Abgaben von Großkonzernen senken, kleine und mittlere Unternehmen werden zum überwiegenden Teil überhaupt nicht betroffen sein und sich in einem noch ungleichmäßigeren Wettbewerb mit multinationalen Unternehmen wiederfinden. Dank der Unterstützung der österreichischen Regierung werden Großkonzerne auch weiterhin legal Milliardengewinne unversteuert ins Ausland schaffen können bis zu dem Tag, an dem die KöSt und andere Steuern 0 Prozent betragen und sie dies dank dem Steuerdumpingwettbewerb auch gar nicht mehr müssen. Das Finanzministerium sorgt mit der KöSt-Senkung zudem einnahmenseitig für weiteren Budgeteinbußen, die bei bisherigem Kurs wohl weitere Einsparungen im sozialen Bereich zur Folge haben werden. Wie lange es dann noch dauert, bis dass das Finanzministerium zum Ministerium für Überfülle umbenannt wird, steht dabei noch in den Sternen.