Neben den großen Kollektivvertragsverhandlungen im Herbst hat sich in den letzten Jahren die Frühjahrslohnrunde großer Industriebranchen als eine weitere maßgebende
Lohnrunde etabliert. Die Gewerkschaften GPA und PRO-GE verhandeln in diesen Monaten für rund 130.000 Beschäftigte in den Branchen Elektro und Elektronik, Papier, Textil, Chemie und Glas.

Die Rahmenbedingungen für diese Verhandlungsrunde sind nach wie vor sehr fordernd. Auch wenn zuletzt die Inflationsrate auch in Österreich zurückgegangen ist, liegt die für die KV-Verhandlungen relevante Inflation im 12-Monats-Schnitt immer noch bei 6,8 Prozent. „Für uns bleibt der Erhalt der Kaufkraft durch eine dauerhafte Lohn- und Gehaltserhöhung oberste Priorität. Nachdem die Bundesregierung bei einer effektiven Inflationsbekämpfung versagt hat, sind die Kolleg:innen auf Abschlüsse über der Inflationsrate angewiesen, um ihr Einkommen nachhaltig zu sichern“, stellte der Bundesgeschäftsführer der Gewerkschaft GPA, Karl Dürtscher, im Vorfeld der Verhandlungen klar.

Eine Abfuhr erteilt Dürtscher auch dem Ansinnen der Industrievertreter, sich von der bewährten „Benya-Formel“ zu verabschieden. „Manche Vertreter der Wirtschaft wollen die Gunst der Stunde, das heißt die Teuerungskrise, dazu nutzen, über Jahrzehnte bewährte Strukturen der Lohnfindung in Frage zu stellen. Es ist leicht durchschaubar, dass bei allen Vorschlägen der Arbeitgeber für alternative Varianten, die Arbeitnehmer:innen als Verlierer aussteigen würden“, so Dürtscher. Der bisherige Verhandlungsverlauf in den Frühjahrsrunden zeigt, dass die gesteckten gewerkschaftlichen Ziele nur mit größter Kraftanstrengung und der Mobilisierung der Beschäftigten in den Betrieben möglich sind.

Elektroindustrie: Druck macht Abschluss möglich

Den Anfang machten die Verhandlungen für die 60.000 Beschäftigten der Elektro- und Elektronikindustrie (EEI). Die wirtschaftliche Situation der Branche ist nach wie vor gut. Nach zwei Rekordjahren hat die EEI in den ersten drei Quartalen 2023 die Produktion noch einmal um 10,6 Prozent steigern können.
Nachdem die Arbeitgeber nach zwei Verhandlungsrunden kein Angebot für Lohn- und Gehaltserhöhungen vorgelegt haben, verschärften die Gewerkschaften die Gangart. Am 10. April wurde eine österreichweite Konferenz der Betriebsrät:innen in der Wiener ÖGB-Zentrale einberufen und klar zum Ausdruck gebracht, dass man gewillt ist, die Ziele auch mit gewerkschaftlichen Maßnahmen durchzusetzen. Zwischen 11. und 16. April wurden in ganz Österreich Betriebsversammlungen mit großer Beteiligung der Beschäftigten abgehalten.
Am 22. April war es dann so weit: Die Gewerkschaften konnten sich mit den Arbeitgebern auf einen Abschluss einigen. Die kollektivvertraglichen Löhne und Gehälter steigen um 7,5 Prozent. Die Ist-Löhne und -Gehälter werden um 6,8 Prozent erhöht. „Das Ergebnis ist ein gemeinsamer Erfolg der Betriebsrät:innen und Beschäftigten. Nur durch die Betriebsversammlungen, die Druck erzeugten, war ein Abschluss in dieser Qualität möglich“, stellten die Verhandler von GPA und PRO-GE klar.

Mobilisierung auch in der Chemischen Industrie

Als äußert schwierig gestalten sich bis dato die Verhandlung für die 50.000 Beschäftigten der Chemischen Industrie. Auch hier legten die Arbeitgeber in zwei Verhandlungsrunden überhaupt kein Angebot. Deshalb wurde am 22. April eine österreichweite Betriebsrätekonferenz in Leonding einberufen. „Seit über 4 Jahren arbeiten unsere Kolleginnen und Kollegen unter ständigen Krisenbedingungen. Coronapandemie, Lieferkettenprobleme und Kriegsereignisse auf der ganzen Welt belasten nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Beschäftigten. Sämtliche Krisen konnten durch den Einsatz unserer Kolleginnen und Kollegen gut bewältigt werden. Gemeinsam werden wir dafür sorgen, dass diese Leistungen und dieses Engagement angemessen vergütet und wertgeschätzt wird“, hieß es in der einstimmig beschlossenen Resolution. Nachdem auch die vierte und fünfte Verhandlungsrunde ohne Ergebnis blieb, sind nun weitere Betriebsversammlungen und öffentliche Aktionen geplant. Kampfmaßnahmen werden beschlossen.

Abschluss in der Papierindustrie

Erst nach vier Verhandlungsrunden konnte für die rund 8.000 Beschäftigten in der Papier- und Pappenerzeugenden Industrie eine Einigung erzielt werden. Die kollektivvertraglichen Mindest-Löhne und Gehälter steigen um 7 Prozent. Die IST-Löhne und Gehälter werden um 6,6 Prozent angehoben. Weiters wurde eine Teuerungsprämie von 400 Euro vereinbart, die jeweils zur Hälfte in den Monaten Juni und Oktober zur Auszahlung gelangt. Die Lehrlingseinkommen steigen ebenfalls um 7 Prozent.

Unterstützung durch Beschäftigte

„Es ist für uns nicht überraschend, dass es auch in der Frühjahrsrunde sehr schwierig ist, Abschlüsse zu tätigen, die Nachhaltigkeit gewährleisten. Was uns Kraft gibt, ist die Tatsache, dass wir eine wirklich großartige Unterstützung von Seiten der Beschäftigten erhalten. Niemand erwartet von uns Wunderdinge, die Betroffenen wissen aber, dass wir die einzige Kraft sind, die für einen Erhalt der Kaufkraft sorgt und das wird honoriert. Übrigens sollen auch die Vertreter:innen der Wirtschaft erkennen, dass ein Einbruch in der Inlandsnachfrage dem Wirtschaftsstandort Österreich großen Schaden zufügen und eine Negativspirale in Gang setzen würde. Auch ein Infragestellen jahrzehntelanger bewährter Parameter der Lohnfindung würde dem Standort sicher nicht nutzen“, stellt Karl Dürtscher klar.

Weitere Infos zum Thema Kollektivvertrag und zum Verlauf der Frühjahrslohnrunde findest du hier: https://www.gpa.at/kollektivvertrag

Die EU-Kommission legte im Februar einen Entwurf für ein seit langem gefordertes Lieferkettengesetz vor. Es soll die Rechte der ArbeitnehmerInnen im globalen Süden ebenso schützen wie die Umwelt. Wird es den Erwartungen gerecht?

Ob T-Shirts oder Elektronik, Haselnusscreme, Schokolade oder Tee – wir EuropäerInnen konsumieren Produkte, die im globalen Süden hergestellt bzw. angebaut werden. Mit dem Wissen, dass in vielen ärmeren Ländern weder die grundlegenden Rechte der ArbeitnehmerInnen, noch Umweltstandards respektiert werden. Entlang der sog. ‚Lieferketten’ unserer Produkte kommt es immer wieder zu Verletzungen von Gewerkschafts- und Menschenrechten, Ausbeutung, Gesundheitsgefährdung und zu enormen Schäden für Umwelt und Klima.

Entsprechend müssen Unternehmen in Europa für die Arbeitsbedingungen entlang ihrer gesamten Lieferkette zur Verantwortung gezogen werden: „Sie müssen dafür sorgen, dass Tochtergesellschaften, aber auch Subunternehmen Waren nicht mittels moderner Sklaverei oder Kinderarbeit herstellen. Ebenso darf die Umwelt keinen Schaden davon nehmen“, erklärt die Internationale Sekretärin der Gewerkschaft GPA, Sophia Reisecker. Gewerkschaften, Arbeiterkammern und zahlreiche NGOs fordern schon seit Jahren verbindlichen Regeln für mehr Unternehmensverantwortung entlang der Lieferketten. Nach dem Vorschlag des Rechtsausschusses des Europaparlaments im Vorjahr liegt nun – mit Verspätung – seit Februar der Entwurf der Kommission zum Lieferkettengesetz auf dem Tisch. Mit ihm will man den üblen Praktiken Einhalt gebieten und den globalen Handel fairer machen.

Sorgfaltspflichten

Ziel des Vorschlags ist es, ein nachhaltiges und verantwortungsvolles unternehmerisches Verhalten in allen globalen Wertschöpfungsketten zu fördern. Reisecker betont, dass „Unternehmen verpflichtet werden sollen, die Gewerkschafts- und Menschenrechte zu respektieren, und zwar so, dass diese Rechte auch einklagbar sind.“

Der Entwurf der Kommission enthält durchaus einige Punkte, die den Forderungen der ArbeitnehmerInnenvertretungen entsprechen: So soll die gesamte Wertschöpfungskette umfasst sein und nicht nur der Produzent oder der Endverkäufer. Auch eine zivile Haftung ist grundsätzlich vorgesehen.

Erstmalig werden auf EU-Ebene verpflichtende menschen- und umweltrechtliche ‚Sorgfaltspflichten’ entlang der Lieferkette für Unternehmen festgeschrieben. „Dieser Ansatz darf tatsächlich als Paradigmenwechsel bezeichnet werden“, hält Reisecker fest, „Bislang gab es auf internationaler Ebene zwar Richtlinien, wie z.B. die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, und die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen, diese waren jedoch leider nicht verbindlich.“

Richtlinie ohne Gewerkschaften

Ist der Vorschlag der Kommission also der lang erwartete Durchbruch? „Als Gewerkschafterin begrüße ich natürlich grundsätzlich die Vorlage des Entwurfs“, sagt Reisecker. Doch was die Kommission hier erarbeitet hat, geht nicht weit genug: „Um das Ziel der Richtlinie zu erreichen, nämlich die Arbeitsbedingungen der Menschen entlang von Lieferketten global zu verbessern, wäre ein weitaus ambitionierterer Ansatz nötig.“

Reiseckers erster, sehr grundlegender Kritikpunkt: Der Entwurf behandelt die Sorgfaltspflichten von Unternehmen, also deren nachhaltiges und verantwortungsvolles Verhalten gegenüber Beschäftigten und Umwelt, er sieht aber keine verpflichtende Einbindung von Gewerkschaften und ArbeitnehmerInnenvertretungen vor. „Dabei sind gerade sie es, die um die jeweiligen menschen- und umweltrechtlichen Risiken im Betrieb Bescheid wissen! Sie können auch Auskunft geben, welche Maßnahmen zu nachhaltigen Verbesserungen führen würden“, kritisiert Reisecker.

Trotzdem ist die Einbindung von Gewerkschaften und Betriebsräten im vorliegenden Entwurf nicht verpflichtend, bei der Definition des Begriffs ‚Stakeholder’ sind sie nicht explizit erwähnt.  „Die Beschäftigten sind doch keine Interessenträger unter vielen, sie stehen vielmehr im Mittelpunkt der ganzen Problematik“, sagt Reisecker. „Es muss ein gezielter Dialog mit Gewerkschaften und ihren VertreterInnen über Gestaltung und Umsetzung der Sorgfaltspflicht geführt werden.“

Unternehmensgröße

Der Entwurf sieht nun vor, dass die Sorgfaltspflichten für EU-Unternehmen mit mindestens 500 Beschäftigten (und einem Nettoumsatz von mindestens 150 Mio. Euro weltweit) gelten, sowie auch für Unternehmen mit mehr als 50 Prozent ihres Umsatzes in Risikosektoren (und mit mehr als 250 Beschäftigten und einem Nettoumsatz von mindestens 40 Mio. Euro weltweit). Zu den Risikosektoren zählen die Land-, Forst und Fischereiwirtschaft und deren Verarbeitung und Vertrieb, die Herstellung und der Vertrieb von Textil und Leder, sowie die Gewinnung von Bodenschätzen (Öl, Gas, Mineralien u.a.). Dazu kommen außerdem noch in der EU tätige Unternehmen aus Drittstaaten, die einen Umsatz in gleicher Höhe innerhalb der EU erwirtschaften. Der Vorschlag gilt nicht nur für die Unternehmen selbst, sondern auch für ihre Tochtergesellschaften und die gesamte Wertschöpfungskette.

Demnach sind rund 13.000 europäische Unternehmen und 4.000 Unternehmen aus Drittländern betroffen. Kleine und mittlere Unternehmen fallen nicht direkt in den Anwendungsbereich dieses Vorschlags. „Das erfasst in Summe lediglich 0,2 Prozent der EU-Unternehmen bzw. rund 0,06 Prozent der österreichischen Unternehmen“, rechnet Reisecker vor. „Sorgfaltspflichten gelten demnach nur für große Unternehmen. Ob ein Unternehmen die Sorgfaltspflichten respektiert, hängt jedoch nicht zwingend mit seiner Größe zusammen. Hier wurde einfach der Anwendungskreis weitestmöglich eingeengt – die Wirtschaftslobby hat sich offenbar durchgesetzt!“

Haftungsregelung

Der Kommissionsentwurf enthält auch eine Haftungsregelung. Sie ermöglicht den Opfern von Menschenrechtsverletzungen Zugang zu Schadenersatz. Doch auch hier gilt es, große Lücken bei der Anwendung zu schließen, denn der Entwurf lässt in seiner jetzigen Form zu viele Schlupflöcher zu. „Unternehmen soll es nicht erlaubt sein, sich ihrer Verantwortung in der Lieferkette zu entledigen“, führt Reisecker aus. „Was dem Entwurf fehlt ist ein menschenrechtszentrierter Zugang.“

Transnationale Verfahren für die Durchsetzung von ArbeitnehmerInnenrechten sind gegenwärtig teuer, langwierig und komplex: Kurze Verjährungsfristen, hohe Verfahrenskosten, begrenzter Zugang zu Beweismitteln für Geschädigte, eine ungerechte Beweislastverteilung – all das erschwert den Opfern den Zugang zu ihrem Recht.

In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass Verfahren oft nach Jahren an formalen Erfordernissen scheitern. Zu trauriger Berühmtheit brachte es hier beispielsweise die Klage der Angehörigen von ArbeiterInnen, die 2012 bei einem Brand in einer Fabrik in Pakistan ums Leben gekommen waren. In dieser Zuliefererfabrik des deutschen Textildiskonters Kik starben 258 Menschen, weil grundlegende Sicherheitskonzepte wie Notausgänge oder Feuerlöscher missachtet worden waren. Als der Fall 2019 endlich nach vielen Mühen vor einem deutschen Gericht landete, war er verjährt.

„Leider werden all die bestehenden Hürden bei transnationalen Verfahren durch den Entwurf nicht behoben“, kritisiert Reisecker. „Das künftige Recht muss opferorientiert sein. Für die Geschädigten muss es leichter werden, Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen.“

Was im Entwurf außerdem fehlt, ist die Verknüpfung von Gesetzesverstößen und Sanktionen mit der Konsequenz, von der öffentlichen Auftragsvergabe ausgeschlossen zu werden. Jetzt ist lediglich der Ausschluss aus der öffentlichen Förderung noch vorgesehen. Reisecker: „Damit würde die öffentliche Hand hinter die Anforderungen an die Privatwirtschaft zurückfallen.“

Menschenwürdige Arbeit

Am gleichen Tag wie den Entwurf zum Lieferkettengesetz veröffentlichte die EU-Kommission eine ‚Mitteilung über menschenwürdige Arbeit weltweit’. Darin wird die dramatische globale Entwicklung der menschen- und arbeitsrechtlichen Situation des letzten Jahres zusammengefasst: Die Zahl der Kinder in Kinderarbeit ist erstmalig wieder im Steigen begriffen und betrifft 160 Millionen Kinder weltweit. 25 Millionen Menschen fristen ihr Dasein in Zwangsarbeit. Und die Verletzungen von Arbeits- und Gewerkschaftsrechten befinden sich derzeit auf einem Achtjahreshöchststand, hält der Internationale Gewerkschaftsbund in seinem Globalen Rechtsindex fest.

„Wenn wir diese Dynamik endlich aufhalten oder zumindest bremsen wollen, so wird es mehr brauchen als Ermahnungen und Verwaltungsstrafen“, betont Reisecker. „Als Gewerkschaften haben wir uns zusammen mit der Arbeiterkammer und vielen NGOs in der zivilgesellschaftliche Kampagne ‚Menschenrechte brauchen Gesetze’ für ein starkes EU-Lieferkettengesetz eingesetzt. Auch diesem Engagement ist es zu verdanken, dass die EU-Kommission mit viel Verspätung nun überhaupt endlich einen Entwurf vorgelegt hat“, hält Reisecker fest.

Als nächstes liegt der Ball beim Europäischen Parlament und beim Rat. Sie können den Entwurf nachschärfen, erklärt Reisecker: „Wir werden nicht locker lassen! Wir fordern hier dringend notwendige Nachbesserungen ein, nicht nur in Brüssel, auch bei der österreichischen Bundesregierung. Es braucht einen ambitionierten Text für ein starkes EU-Lieferkettengesetz.“

T-Shirts für 2 Euro 90 und Billigelektronik haben einen Preis – den zahlen jene Menschen, die in den Fabriken am anderen Ende der Welt arbeiten. Ein EU-Lieferkettengesetz würde dafür sorgen, dass Menschenrechte und Umweltstandards im globalen Süden gestärkt werden.

Europäische Unternehmen sind von Zulieferbetrieben abhängig. Ob Textilien, Elektronik, Autos oder Lebensmittel – Rohstoffe, Halbfertig- und Fertigprodukte werden weltweit importiert. Dabei wissen wir aber, dass in vielen ärmeren Ländern weder grundlegende Rechte der ArbeitnehmerInnen, noch Umweltstandards respektiert werden.

Ausbeutung der TextilarbeiterInnen in Bangladesch, Kinderarbeit auf Kakaoplantagen in Westafrika, Umweltzerstörung durch Bergbau in Brasilien, Gefängnisarbeit in China – die Liste ist lang. Wie es am anderen Ende unserer Lieferkette aussieht, davon wollen die wenigsten wissen. Manche Unternehmen engagieren sich zwar schon jetzt für die Menschenrechte und den Umweltschutz, es werden Siegel vergeben für Umweltschutz oder Fair Trade.

Doch die Mehrzahl der europäischen Unternehmen begnügen sich mit freiwilliger Selbstverpflichtung oder schieben die Verantwortung den Subunternehmen zu. Nun liegt in Brüssel ein Vorschlag des Rechtsausschusses des Europaparlaments auf dem Tisch, der diesen üblen Praktiken Einhalt gebieten könnte. Auch die EU-Kommission hat angekündigt, noch im ersten Halbjahr einen Rechtsvorschlag vorzulegen.

„Die EU muss ihren Einfluss nutzen, um ehrgeizige Standards zu setzen, wenn es darum geht, Unternehmen z.B. für die Missachtung von Arbeitsschutzbestimmungen, Zwangsarbeit, Kinderarbeit oder Umweltschäden zur Rechenschaft zu ziehen“, sagt Sophia Reisecker, Internationale Sekretärin in der GPA. Und fügt hinzu: „Wir brauchen unbedingt verbindliche Gesetze, die von den Betroffenen auch eingeklagt werden können.“

Unfälle, Ausbeutung, Umweltschäden

Traurige Bekanntheit in Europa erreichten vor allem Unfälle in Textilfabriken: In Pakistan kamen 2012 bei einem Brand 258 Menschen ums Leben, weil grundlegende Sicherheitskonzepte wie Notausgänge oder Feuerlöscher missachtet worden waren. In Bangladesch kostete der Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza 2013 gar mehr als tausend Menschen das Leben.

Ein anderes unrühmliches Beispiel: Nutella. Mit der bei Kindern beliebten Haselnusscreme ist die Firma Ferrero reich geworden. Auf Kosten all jener, die die Zutaten herstellen – und das sind ebenfalls Kinder, die – oft zusammen mit ihren Eltern – auf den Plantagen arbeiten. In jedem Glas Nutella steckt die Kinderarbeit beim Anbau der Haselnüsse in der Türkei, beim Palmöl in Südostasien und beim Kakaoanbau in Afrika. Dazu kommen gigantische Umweltschäden durch Monokulturen und Regenwaldabholzung.

Konkret kann ein Unternehmen seinen Zulieferern vorschreiben, wie die Beschaffenheit oder der Herstellungsprozess des Produktes auszusehen hat – warum also nicht auch Sicherheitsvorkehrungen in der Fabrik oder das Verbot von Kinderarbeit in der Landwirtschaft? „Es muss möglich sein, Firmen zur Verantwortung zu ziehen für das, was sie den Menschen und der Umwelt antun. Es geht um eine grundsätzliche Haltung, um die sogenannte menschenrechtliche Sorgfaltspflicht“, sagt Alice Wagner vom AK Europa-Büro in Brüssel.

„Die Corona-Krise hat gezeigt“, führt Wagner aus, „wie stark Europa einerseits von seinen Zulieferbetrieben weltweit abhängig ist. Aber zugleich auch, wie verwundbar andererseits der globale Süden durch unsere Aufträge ist.“ Beim Ausbruch der Krise wurden beispielsweise im Textilsektor zahllose Aufträge storniert, was dazu führte, dass Fabriken ihre Beschäftigten kündigten. Die Folge: „Tausende TextilarbeiterInnen haben ihren Job und ihr Einkommen verloren, die Krise trifft sie mit voller Härte“, sagt Wagner.

Europäisches Lieferkettengesetz

Wagner betreut für die Arbeiterkammer federführend von Brüssel aus die europäische Kampagne „Unternehmen zur Verantwortung ziehen“ („Hold Business Accountable“), um Druck für eine starke EU-Rechtsvorschrift zu machen. Die Kampagne führen AK EUROPA und das ÖGB Europabüro gemeinsam mit anderen Organisationen und NGOs. Eine Unterschriftenaktion an die EU-Kommission brachte über 145.000 Unterschriften.

Ende Jänner dieses Jahres hat der Rechtsausschuss des EU-Parlaments für ein europäisches Lieferkettengesetz gestimmt. „Es liegt damit ein konkreter und ambitionierter Vorschlag für die Regulierung von Lieferketten auf EU-Ebene auf dem Tisch, ein klares Signal an die EU-Kommission“, sagt Wagner. Die Entscheidung des Ausschusses, die fast einstimmig fiel (21 Stimmen dafür, eine dagegen und eine Enthaltung), muss im März noch vom Plenum des Europaparlaments bestätigt werden.

Es handelt sich bei dem Vorschlag um einen ‚legislativen Initiativbericht’, daher muss die EU-Kommission reagieren. Das EU-Parlament hat die Möglichkeit, der Kommission Vorschläge zu unterbreiten, die diese dann berücksichtigen muss. Das wurde von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu Beginn ihrer Amtszeit bestätigt. Von diesem Recht hat der Rechtsausschuss des Parlaments nun Gebrauch gemacht.

Der Vorschlag sieht vor, dass Unternehmen nicht nur zum Schutz der Menschenrechte verpflichtet werden sollen, sondern auch Umweltbelange beachten und Korruption vermeiden müssen. Es sollen nicht nur große Unternehmen, sondern auch kleinere Unternehmen erfasst werden, und zwar solche, die börsennotiert sind oder deren Tätigkeit mit besonderen Risiken für die Menschenrechte verbunden ist. Vorgesehen ist außerdem, dass Unternehmen unter bestimmten Umständen auch zivilrechtlich haften sollen. „Damit könnten Betroffene von Menschenrechtsverletzungen entlang der Lieferkette eine Chance auf Entschädigung bekommen“, sagt Wagner.

Das würde bedeuten, dass ein Unternehmen, das die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht missachtet, in Zukunft nicht mehr so leicht davonkommt. Wie beispielsweise der Textildiskonter Kik bei einer Klage der Angehörigen von ArbeiterInnen, die 2013 bei dem oben erwähnten Brand in der Zuliefererfabrik in Pakistan ums Leben gekommen waren. Als der Fall 2019 endlich nach vielen Mühen vor einem deutschen Gericht landete, war er verjährt.

Nationale Initiativen

In einigen europäischen Ländern werden schon länger Debatten über nationale Lieferkettengesetze geführt. Frankreich ist in dieser Hinsicht ein Vorreiter und hat ein solches Gesetz, das Sorgfaltsgesetz (‚Loi de la Vigilance’), bereits 2017 erlassen. Die Niederlande haben 2019 ebenfalls ein Gesetz über eine Sorgfaltspflicht zur Vermeidung von Kinderarbeit (‚Wet Zorgplicht Kinderarbeid’) verabschiedet, um zu verhindern, dass Produkte auf den Markt kommen, die mit Hilfe von Kinderarbeit zustande gekommen sind.

Deutschland bekommt nun ebenfalls ein eigenes Lieferkettengesetz: Die Einigung am 12. Februar wurde von Gewerkschaften und NGOs begrüßt, nachdem der jahrelange Druck mittels der „Initiative Lieferkettengesetz“ zum Erfolg geführt hatte. Allerdings wird das vereinbarte Lieferkettengesetz erst ab 2023 wirken, und dann auch erst mal nur für etwas mehr als 600 in Deutschland ansässige Unternehmen mit jeweils über 3.000 Beschäftigten. Ab 2024 wird das Gesetz ausgeweitet auf Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten.

In der sonst wirtschaftsliberalen Schweiz kämpften im vergangenen Herbst Gewerkschaften und Zivilgesellschaft für ein Gesetz, um international tätige Unternehmen zu mehr Verantwortung zu verpflichten. Die Abstimmung darüber verfehlte leider um ganz wenig die Mehrheit. Die nur knappe Niederlage zeigt aber, wie groß die Zustimmung der Bevölkerung bei solchen Themen bereits ist. Zugleich wird deutlich, wie schwierig es für die Unternehmen geworden ist, hier Gegenargumente zu bringen, ohne sich moralisch völlig die Blöße zu geben.

In Österreich wurde 2018 und nochmals 2020 ein Entwurf für ein Sozialverantwortungsgesetz zur Bekämpfung von Kinder- und Zwangsarbeit vorgelegt. Doch der Entwurf „schlummert“ derzeit im Sozialausschuss des Nationalrats. „Auch hier fordern wir als Arbeiterkammer gemeinsam mit den Gewerkschaften die Bundesregierung zum Handeln auf,“ erklärt Wagner. AK und ÖGB unterstützen die Initiative „Menschenrechte brauchen Gesetze. Damit Lieferketten nicht verletzen“.

Gründung von Gewerkschaften

Weltweit gibt es bislang kaum verbindliche Regeln für Wirtschaft und Menschenrechte. In den letzten Jahren wurden einige Initiativen gesetzt: 2011 hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen „Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte“ erlassen. Diese sind jedoch ebenso wie die bereits 1976 verabschiedeten „OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen“ rechtlich nicht bindend. „Die Erfahrung zeigt: Freiwillige Maßnahmen reichen einfach nicht aus, um menschenwürdige Arbeitsbedingungen und eine intakte Umwelt zu schaffen“, sagt Sophia Reisecker. „Es braucht endlich verbindliche Gesetze, die auch Sanktionen beinhalten. Unternehmen, die Schäden an Mensch und Umwelt verursachen, müssen dafür haften.“

Damit das europäische Gesetz funktioniert, muss es Menschenrechte, ökologische und soziale Auswirkungen über die gesamte Lieferkette hinweg abdecken. Opfern von unternehmerischem Missbrauch, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft muss außerdem der Zugang zu Gerechtigkeit vor den EU-Gerichten erleichtert werden. „Mit einem zahnlosen Gesetz wäre niemandem geholfen,“ betont Reisecker, „daher müssen Unternehmen bei Regelverstößen mit harten Strafen rechnen und für schlechte Praktiken im In- und Ausland haftbar gemacht werden können. Wichtig dabei ist, dass Gerichtsprozesse in Europa geführt werden, statt nur in den Ländern, in denen die Verstöße geschehen. Das schafft eine ganz andere Öffentlichkeit und ermöglicht auch KonsumentInnen, mehr über das Agieren der Konzerne zu erfahren.“

Eine ganz wesentliche Forderung an das neue Gesetz sollte hier nochmals hervorgehoben werden: ArbeitnehmerInnen müssen sich auch organisieren und Verhandlungen führen dürfen, sagt Reisecker: „Als Gewerkschafterin ist es mir natürlich ein ganz zentrales Anliegen, dass Gewerkschaften Kollektivvertragsverhandlungen führen können und ArbeitnehmerInnen und ihre Vertretungen bei jedem Schritt des Sorgfaltspflichten-Prozesses einbezogen werden.“