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Großangriff auf ArbeitnehmerInnen
Das neue Arbeitszeitgesetz bringt den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche. Ohne mit den Sozialpartnern zu verhandeln, schuf die Regierung Fakten. Und das Koalitionsübereinkommen sieht noch viele weitere Anschläge auf ArbeitnehmerInnen sowie deren Vertretungen – die Gewerkschaft, die Arbeiterkammer, die Betriebsräte – vor.
Gold Plating-Liste: WKÖ und IV für Einschränkung des Insolvenzschutzes der ArbeitnehmerInnen
Derzeit haben ArbeitnehmerInnen einen gesicherten Anspruch auf das Einkommen der letzten 6 Monate, wenn der Arbeitgeber zahlungsunfähig wird. Geht es nach IV und WKÖ soll sich dieser Anspruch auf 3 Monate reduzieren.
Sozialversicherung: Regierung hat Spardiktat zu Lasten der Menschen durchgesetzt
Wie bei der Verlängerung der Höchstarbeitszeiten klaffen auch bei der Sozialversicherung Ankündigungen und Umsetzungen weit auseinander. Während die Regierung der Bevölkerung höhere Leistungen durch mehr Effizienz verspricht, sind Einsparungen vor allem zur Entlastung der Wirtschaft geplant.
Kommentar: Ein Signal großer Einigkeit
Am kürzlich abgehaltenen ÖGB-Kongress demonstrierte die österreichische Gewerkschaftsbewegung eindrucksvoll ihre Geschlossenheit. Diese wird es in den nächsten Jahren auch dringend brauchen.
WeiterlesenFaktencheck: Arbeitszeit
Die Bundesregierung plant eine Reform des Arbeitszeitgesetzes inklusive 12-Stunden-Arbeitstag und 60-Stunden-Woche. Der KOMPETENZ Faktencheck stellt klar, wie flexibel Österreichs ArbeitnehmerInnen heute schon arbeiten dürfen und beantwortet die wichtigsten Fragen zu Arbeitszeitflexibilisierung, Überstunden und Mehrarbeit.
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Sozialversicherung: Schöne Schlagworte – unschöne Pläne
Die Regierung sagt, sie möchte die Sozialversicherung effizienter machen. Tatsächlich sollen die Unternehmen mehr Macht bekommen und weniger einzahlen, während bei den Versicherten gespart wird.
Hochorganisierte Umverteilung nach oben
Der Unfallchirurg Wolfgang Schaden, Mitglied der Zukunftskommission der Österreichischen Gesellschaft für Unfallchirurgie, erklärt im Interview, warum die Selbstverwaltung vor politischer Einflussnahme schützt, und warum das hohe Niveau der medizinischen Versorgung mit Einsparungen nicht aufrechterhalten werden kann.
Mindestsicherung Neu: Regierung kürzt vor allem bei Kindern
Die türkisblaue Bundesregierung möchten die Mindestsicherung neu regeln. Flüchtlinge und MigrantInnen sollen weniger bekommen, ÖsterreicherInnen in einer Notlage mehr. Tatsächlich werden aber vor allem Kinder unter den Kürzungen leiden.
Emotionalisierung statt vernünftigem Abwägen
Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer sieht im KOMPETENZ-Interview bei Österreichs Regierung Tendenzen einer Postdemokratie und die Tendenz, dass es nicht über die wirklichen Themen diskutiert wird, sondern es zu einer Emotionalisierung kommt.
Die Regierung möchte der AUVA die Mittel kürzen oder sie überhaupt auflösen
Macht die Regierung mit diesem Vorhaben ernst, müssten sich fünf Millionen Menschen privat unfallversichern – darunter neben ArbeitnehmerInnen, Selbstständigen und Studierenden auch Kindergartenkinder und HelferInnen der freiwilligen Feuerwehren.
Kommentar: 100 Jahre in denen Unmögliches möglich wurde
Die Ausrufung der Ersten Republik brachte Verbesserungen für die ArbeitnehmerInnen. Was seither für die ArbeitnehmerInnen erkämpft wurde, lassen wir uns sicher nicht einfach wieder nehmen.
Was Türkis und Blau mit Österreich vorhaben
Länger arbeiten für weniger Geld, Zugriff auf die Ersparnisse von Arbeitslosen, höhere Mieten und Schikanen für Flüchtlinge. Das bringt das Programm der neuen Bundesregierung. Die Vorhaben der neuen Bundesregierung auf dem Prüfstand.
2075: Gleichstellung endlich erreicht?
Der Gleichstellungsindex Arbeitsmarkt wurde 2015 das erste Mal erhoben und präsentiert. Seitdem hat sich die Schere zwischen den Einkommen um weniger als einen Prozentpunkt verbessert.
Einkommen immer stärker unter Druck
Die unterschiedlichen Lohnniveaus in den europäischen Ländern führen zu sozialen Problemen bei grenzüberschreitender Beschäftigung. Sanktionen und Verwaltungsstrafen sind im Ausland schwer durchsetzbar. Die geplante Verlagerung der Beitragsprüfung zur Finanz verhindert, dass falsche Einstufungen nach oben korrigiert werden können.
Faktencheck: Demokratie im Betrieb
Wir beantworten wichtige Fragen zum Thema Betriebsrat, betriebliche Demokratie und Mitbestimmung.
WeiterlesenSchneller Studieren und dafür bezahlen – Hochschulpolitik unter Schwarz-Blau
Die neue Regierung möchte den Hochschulsektor umkrempeln. Studierende sollen schneller und effizienter Studieren können, dafür aber allgemeine Studiengebühren bezahlen. Bisherige Ausnahme für arbeitende Studierende von den Studiengebühren ist ausgelaufen, bisher keine Reparatur durch Schwarz-Blau.
Kommentar: Alles muss sich verändern
Laut dem überwiegenden Teil der Meinungsforschung ist klar: Ausschlaggebend für das Wahlergebnis vom 15. Oktober ist der Wunsch nach Veränderung, der genährt wird von einem hohen Grad an empfundener Unzufriedenheit und Unsicherheit.
Kommentar: Was hat Österreich von der neuen Regierung zu erwarten?
Zur Beantwortung dieser Frage hilft ein Blick auf die Gemeinsamkeiten der Wahlprogramme von ÖVP und FPÖ.