Seit zehn Jahren setzt sich die UNDOK-Anlaufstelle für die Rechte von Arbeitnehmer:innen ohne legalen Aufenthalt oder Arbeitsmarktzugang ein.

Bezahlung weit unterhalb des Kollektivvertrags, monatelange Arbeitsleistung ohne jegliche Entlohnung, übermäßig lange Arbeitstage von bis zu 18 Stunden sowie heruntergekommene, verschmutzte Unterkünfte. Schockierende Berichte von Arbeitsunfällen, nach denen die Betroffenen ohne Versicherungsschutz einfach vor Krankenhäusern abgesetzt werden. Diese Formen von extremer Arbeitsausbeutung sind auch in Österreich Realität. Besonders betroffen sind Menschen, die keinen regulären Zugang zum Arbeitsmarkt haben oder deren Aufenthaltsstatus nicht geklärt ist – sogenannte undokumentiert Beschäftigte. Diese Gruppe ist besonders erpressbar, vor allem durch die ständige Angst vor einer möglichen Abschiebung.
Der Terminus „un(ter)dokumentierte Arbeit“ hat sich inzwischen sowohl in der sozialwissenschaftlichen Forschung als auch im politischen Diskurs etabliert. Dieser Begriff wird dem Ausdruck der ‚Schwarzarbeit‘ oder ‚illegalen Arbeit‘ vorgezogen, weil er die Betroffenen entkriminalisiert. Gleichzeitig rückt er die migrations- und arbeitsmarktpolitischen Rahmenbedingungen in den Fokus, die zahlreichen Arbeitnehmer:innen den legalen Zugang zum Arbeitsmarkt versperren und sie dadurch in die Schattenwirtschaft drängen.

Arbeit ohne Papiere

Was viele nicht wissen: Auch Arbeitnehmer:innen ohne legalen Aufenthalt oder Arbeitsmarktzugang haben Rechte. Sozialversicherungsgesetze, Arbeitsrecht und kollektivvertragliche Mindeststandards gelten auch für sie. Dennoch sind sie oft von extremer Ausbeutung betroffen. Denn Arbeitgeber:innen nutzen ihre prekäre Situation häufig aus. Es kommt zu Lohnbetrug, exzessiven Arbeitszeiten und sexuellen/körperlichen Übergriffen. Viele Betroffene kennen ihre Rechte nicht oder sie haben Angst, sie durchzusetzen, weil sie Repressionen oder Abschiebung befürchten. In der Beratung von Arbeiterkammern und Gewerkschaften tauchen sie nur selten auf.

Vor zehn Jahren haben daher mehrere Gewerkschaften, NGOs aus dem fremden- und asylrechtlichen Bereich und die AK Wien die „Anlaufstelle zur gewerkschaftlichen Unterstützung UNDOKumentiert Arbeitender“ gegründet. Ziel war ein niederschwelliges Beratungs- und Unterstützungsangebot, das die Rechte der Betroffenen stärkt und die Arbeitsbedingungen verbessert. UNDOK bietet u. a. kostenlose, mehrsprachige und anonyme Beratung an der Schnittstelle von Arbeits-, Sozialversicherungs- und Aufenthaltsrecht und sorgt etwa für die Durchsetzung von ausständigen Lohnzahlungen. Daneben betreibt UNDOK Öffentlichkeitsarbeit und Lobbying in Richtung Interessenvertretungen und Gesetzgebung.

Warum soll man sich für Menschen, die rein rechtlich gesehen in Österreich nicht arbeiten dürften, überhaupt einsetzen? Das gewerkschaftliche Zugang ist leicht erklärt: Jeder Mensch verdient für seine Arbeitsleistung einen angemessenen Lohn und Versicherungsschutz. Sanktionen müssen die Ausbeuter:innen treffen und nicht die Opfer von Arbeitsausbeutung. Eine der wichtigsten politischen Forderungen von UNDOK ist daher, dass undokumentiert Beschäftigte zumindest während der Dauer von arbeitsrechtlichen Verfahren vor Abschiebung geschützt sind.

UNDOK – Anlaufstelle zur gewerkschaftlichen Unterstützung undokumentiert Arbeitender
Beratung: Montag 9.00–12.00 Uhr, Mittwoch 15.00–18.00 Uhr oder nach Vereinbarung
office@undok.at oder +43 (0)1 534 44-39040
ÖGB / Catamaran, Lounge / Erdgeschoß, Beratungs-Koje, Johann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien
www.undok.at

Katarzyna Winiecka, Geschäftsleiterin der UNDOK-Anlaufstelle, versucht das Thema undokumentierte Arbeit bekannter zu machen. Von der Politik fordert sie mehr rechtliche Sicherheit für Betroffene während eines laufenden Verfahrens.

KOMPETENZ: UNDOK feiert zehnjähriges Bestehen. Worauf bist du am meisten stolz?

Katarzyna Winiecka: Ich bin stolz darauf, Teil des Teams der Anlaufstelle zu sein, an das sich besonders verletzliche Personengruppen im Vertrauen wenden. Das ist nicht selbstverständlich und das Ergebnis jahrelanger Aufbauarbeit. Unsere Erfolge in der Durchsetzung von Rechten und die vielen Fälle, in denen wir erfolgreich interveniert haben, zeigen, dass unsere Arbeit wirklich einen Unterschied macht.

KOMPETENZ: Was waren die größten Herausforderungen in den letzten zehn Jahren?

Katarzyna Winiecka: Eine der größten Herausforderungen in der Beratung ist die Angst vor und die Gefahr von Abschiebung oder rechtlichen Konsequenzen vieler undokumentiert arbeitender Kolleg:innen. Ausbeuterische Arbeitgeber:innen zu konfrontieren, ist für die Betroffenen viel schwieriger. Wichtig ist: Undokumentierte Arbeitnehmer:innen sind (arbeits-)rechtlich gleichgestellt. Dieses Wissen fehlt an vielen Stellen. Daher arbeiten wir auch daran, bessere Zugänge für die Betroffenen zu bestehenden Interessenvertretungen zu schaffen.

KOMPETENZ: Wie hat sich die gesellschaftliche Wahrnehmung von undokumentierten Arbeitnehmer:innen in Österreich verändert?

Katarzyna Winiecka: Wir versuchen das Thema undokumentierte Arbeit in der Öffentlichkeit und bei politischen Entscheidungsträger:innen zu platzieren. Insgesamt sehen wir durchaus, dass prekäre Arbeitsverhältnisse stärker thematisiert werden. Weil es bei undokumentierten Arbeitnehmer:innen um Migrant:innen geht, ist Rassismus am Arbeitsmarkt auch Thema.

KOMPETENZ: Welche Rolle spielt die Zusammenarbeit mit anderen Organisationen und Behörden?

Katarzyna Winiecka: Wir arbeiten eng mit NGOs, Gewerkschaften, Arbeiterkammern, fallweise auch Sozialversicherungsträgern zusammen, um die Betroffenen bestmöglich zu unterstützen. Diese Zusammenarbeit ist unverzichtbar und entscheidend, um effektiv auf Missstände reagieren zu können.

KOMPETENZ: Was wünscht du dir für die Zukunft?

Katarzyna Winiecka: Eine bessere und sichere Finanzierung der Anlaufstelle. Der Bedarf nach Beratung und Unterstützung ist enorm. Wir wollen unsere Arbeit verstärken, um nicht nur individuell, sondern auch auf systemischer Ebene Veränderungen zu bewirken.

KOMPETENZ: Was können Mitglieder der Gewerkschaft GPA tun, um die Arbeit von UNDOK zu unterstützen?

Katarzyna Winiecka: Jedes Mitglied kann einen Beitrag leisten, sei es durch aktive Unterstützung unserer Kampagnen oder einfach durch das Weitertragen von Informationen. Jede Form der Unterstützung hilft, das Bewusstsein zu schärfen und die Bedingungen für undokumentierte Arbeitnehmer:innen zu verbessern.

KOMPETENZ: Welche Forderungen stellt UNDOK?

Katarzyna Winiecka: Asylwerber:innen dürfen nach drei Monaten im Asylverfahren in jedem Job arbeiten – theoretisch. In der Praxis gibt es aber weiterhin hohe Barrieren wie die Beschäftigungsbewilligung. Besonders wichtig wäre auch, dass undokumentierte Arbeitnehmer:innen zumindest während arbeitsrechtlicher Verfahren einen gesicherten Aufenthalt haben. Wir sagen: Arbeitsrechte sind Menschenrechte – und die müssen für alle gleich gelten.

UNDOK – Anlaufstelle zur gewerkschaftlichen Unterstützung undokumentiert Arbeitender
Beratung: Montag 9.00–12.00 Uhr, Mittwoch 15.00–18.00 Uhr oder nach Vereinbarung
office@undok.at oder +43 (0)1 534 44-39040
ÖGB / Catamaran, Lounge / Erdgeschoß, Beratungs-Koje, Johann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien
www.undok.at

Wer nur über einen eingeschränkten – oder gar keinen – Zugang zum Arbeitsmarkt verfügt, wird leicht vom Arbeitgeber ausgebeutet.

Mahsa R.* kommt aus dem Iran. Seit 2013 studiert die 26-Jährige in Wien. Um ihr Leben zu bestreiten, nutzt sie die Möglichkeit für Studierende aus Nicht-EU-Ländern, bis zu 20 Stunden pro Woche zu arbeiten. Bei ihrem letzten Job kam allerdings bald das böse Erwachen: 730 Euro monatlich waren ihr von dem Lokalbesitzer, für den sie als Kellnerin werkte, zugesagt worden. „Aber er hat mir dann viel weniger bezahlt.“ Nach einigen Monaten blieb die Bezahlung überhaupt aus. Und Weihnachts- und Urlaubsgeld hat die Studentin in den elf Monaten, die sie in dem Lokal tätig war, überhaupt nie gesehen. Eine Arbeitskollegin riet ihr schließlich, die UNDOK-Anlaufstelle aufzusuchen. Hier erreichte man nicht nur eine Nachzahlung all dessen, was Mahsa R. von Rechts wegen zustand – hier deckte man auch auf, dass der Arbeitgeber nicht, wie er verpflichtet wäre, beim AMS um eine Beschäftigungsbewilligung angesucht hat.

Keine Beschäftigungsbewilligung

Im Fall der iranischen Studentin ging das nun glimpflich aus. Ein Architekturstudent, ebenfalls aus einem Nicht-EU-Staat, der in der Gastronomie jobbte, dann aber die Möglichkeit erhielt, in einem Architekturbüro zu arbeiten, hatte weniger Glück, wie Sandra Stern von der UNDOK-Anlaufstelle erzählt. „Als das Architekturbüro um Beschäftigungsbewilligung ansuchte kam heraus, dass das der vorherige Arbeitgeber nicht getan hatte. Nun wurde der Student für ein Jahr für den österreichischen Arbeitsmarkt gesperrt. Hier werden Arbeitnehmer bestraft, wenn Arbeitgeber etwas falsch machen.“

Die UNDOK-Anlaufstelle in Wien gibt es seit zwei Jahren – sie ist ein Kooperationsprojekt von Gewerkschaften, Arbeiterkammer, dem ÖGB und NGOs aus dem fremden- und asylrechtlichen Bereich. Zuvor hatten AktivistInnen immer wieder darauf hingewiesen, dass es eine Schnittstelle zwischen Arbeits- und Sozialrecht einerseits sowie Fremden- und Asylrecht andererseits brauche, so Stern. Unter undokumentierter Arbeit versteht man all jene Arbeitsverhältnisse, bei denen kein uneingeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt vorliegt und in der Folge oft in irgendeiner Form Papiere fehlen: Bei manchen ist es der fehlende Aufenthaltstitel, bei anderen der nicht vorhandene Zugang zum Arbeitsmarkt, wieder andere werden vom Arbeitgeber nicht bei der Sozialversicherung angemeldet.

Vor allem Gastgewerbe, Tourismus und Bau betroffen

Die GPA-djp ist eine der GründungshelferInnen der Anlaufstelle. Momentan seien von undokumentierter Arbeit vor allem Beschäftigte in den Branchen Gastgewerbe, Tourismus und Bau betroffen, sagt Christoph Sykora von der GPA-djp. „Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass künftig mehr Betroffene in unseren Organisationsbereich fallen.“ Als Beispiel nennt er den Handel – abseits der großen Ketten, die sich an die rechtlichen Vorgaben halten. „Außerdem ist es einfach wichtig für eine Gewerkschaftsbewegung, dass sie sich für die Beschäftigten einsetzt, die unter dem höchsten Ausbeutungsdruck stehen.“ Das komme am Ende allen Beschäftigten zugute, da so Lohndumping ein Riegel vorgeschoben werde.

In Österreich gibt es derzeit 28 Aufenthaltstitel – davon hat man mit fünf einen offenen Zugang zum Arbeitsmarkt, bei 23 dagegen entweder nur einen beschränkten oder gar keinen, beschreibt Stern die aktuelle Rechtslage. Nicht-EU-BürgerInnen sind darauf angewiesen, dass der Arbeitgeber beim AMS eine Beschäftigungsbewilligung beantragt (was er allerdings – siehe oben – oft zwar zusichert, aber nicht macht). Der Arbeitgeber selbst dürfe so eine Bewilligung gar nicht selbst beantragen. Das schaffe eine enorme Abhängigkeit – und führe eben nicht selten dazu, dass ArbeitnehmerInnen nicht das erhalten, was ihnen zusteht. „Es wird ihnen erzählt, dass Weihnachts- und Urlaubsgeld nur für Christen ist, zum Beispiel.“ Insgesamt zeige die Erfahrung von UNDOK, dass „die meisten Leute nicht bei der Sozialversicherung angemeldet werden. Bei anderen fehlt wieder die Anmeldung beim AMS“, so Stern.

Die UNDOK-Anlaufstelle bietet hier eine niederschwellige Beratung in vielen Sprachen – von Arabisch über Türkisch bis zu Bosnisch-Kroatisch-Serbisch. Der Vorteil: Man habe nicht das Gefühl, es mit einer Behörde zu tun zu haben, betont Sykora. So falle die Sorge weg, dass möglicherweise unerlaubte Beschäftigung auch zum Verlust des Aufenthaltsrechts führe. Und die Erfahrung von UNDOK zeige, „dass es eben nicht in jedem Fall so ist, dass man ein Risiko bezüglich des Aufenthaltsrechts hat, wenn man sich wehrt“, sagt Stern. „Das hat uns positiv überrascht.“ Aber natürlich gebe es auch Fälle, in denen Menschen abgeraten werde, etwas zu unternehmen.

Keine Zahlen, nur Schätzungen

Wie viele Menschen in Österreich undokumentiert arbeiten, darüber gibt es weder Zahlen noch Schätzungen. Mit den aktuellen Fluchtbewegungen werde sich das Problem aber sicher verschärfen, so Sykora. Die UNDOK-Anlaufstelle hat nun aus ihren bisherigen Erfahrungen sechs politische Forderungen abgeleitet, um die Situation der Betroffenen zu verbessern.

„Wer rechtmäßig in Österreich lebt, soll Zugang zum Arbeitsmarkt haben“, lautet die erste. Die unterschiedlichen Einschränkungen führen nach Ansicht Sterns dazu, dass Menschen mit eingeschränktem Zugang ausgebeutet werden. Da würden Mindestgehälter nicht eingehalten, der vereinbarte Lohn werde nicht bezahlt, exzessive Arbeitszeiten verlangt, aber auch ArbeitnehmerInnenschutzstandards nicht eingehalten.

Beweislast beim Arbeitgeber

Die weiteren UNDOK-Forderungen: Momentan ist es schwer, ein Arbeitsverhältnis nachzuweisen (etwa durch persönliche Arbeitszeitaufzeichnungen). Es wäre daher wünschenswert, wenn umgekehrt der Arbeitgeber nachweisen müsste, dass der Betroffene nicht bei ihm gearbeitet habe (Beweislastumkehr). Arbeitsrechtliche Verfallsfristen sollten auf drei Jahre ausgedehnt werden (in vielen Branchen beträgt diese Frist derzeit nur drei Monate). Weiters wünscht sich UNDOK, dass der Aufenthalt während eines arbeitsrechtlichen Verfahrens nicht aufgehoben werden darf. ArbeitnehmerInnen sollten zudem Parteienstellung im Verfahren um die Ausstellung einer Beschäftigungsbewilligung erhalten (um hier nicht völlig dem Arbeitgeber, der sich davor drückt, ausgeliefert zu sein). Und schließlich dürfen nach Ansicht Sterns undokumentiert Arbeitende nicht dafür bestraft werden, wenn der Arbeitgeber seinen gesetzlichen Pflichten nicht nachkommt (wie im Fall des Architekturstudenten).

Mehr Info: www.undok.at                

*Name von der Redaktion geändert