„Besteuert uns endlich!“, lautet die Forderung einer Initiative von Millionärinnen und Millionären, der unter anderem die österreichische Millionenerbin Marlene Engelhorn angehört. Inzwischen wird die Liste der UnterstützerInnen der Initiative
taxmenow.eu immer länger. Aber offenbar ist der Einfluss jener Vermögenden, die Widerstand gegen eine Steuer leisten, noch groß genug, um sie zu verhindern. Die Mehrheit der ÖsterreicherInnen und Österreicher sieht dagegen längst die
Notwendigkeit einer Vermögenssteuer.

Österreich ist ein Land mit einer extremen Vermögensungleichheit. Das reichste Prozent hält rund 40 Prozent des gesamten Vermögens. Die untere Hälfte hingegen nur 2,8 Prozent. Im internationalen Vergleich ist Österreich Schlusslicht bei den vermögensbezogenen Steuern.

Die Coronakrise und die Teuerungskrise haben die Ungleichheit noch verschärft: Seit dem Jahr 2020 gingen weltweit 63 Prozent aller Vermögenszuwächse an das oberste Prozent der Reichen.

„Eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung, quer durch alle Schichten und Weltanschauungen, befürwortet inzwischen eine Millionärssteuer.“

Barbara Teiber

Die Einkommensverluste während Corona und die Teuerung haben bei großen Teilen der Bevölkerung zu existentiellen Problemen geführt. Die große Mehrheit sieht die Teuerung inzwischen als das größte Zukunftsproblem. Die Gewerkschaft GPA präsentierte schon zum Jahreswechsel die Ergebnisse einer IFES-Studie zu diesem Thema.

Österreich war bei Hilfen für Unternehmen besonders großzügig. Die Nationalbank hat das analysiert und festgestellt, dass die Betriebe während der Pandemie trotz einbrechender Wirtschaft und rückläufiger Umsätze ihre Finanzpolster deutlich stärken konnten. Mit den Hilfen wurden Unternehmen nicht nur gerettet, sondern sogar überfördert und deren Wert gesteigert.

„Natürlich haben die staatlichen Zuschüsse für Unternehmen Arbeitsplätze gerettet und Arbeitslosigkeit verhindert, wir dürfen aber nicht vergessen, dass mit unserem Steuergeld damit auch die privaten Vermögenswerte vieler Unternehmer gerettet wurden. Eine Besteuerung wäre somit auch eine Rückgabe von Geld an die Allgemeinheit, die Reichtum einzelner ermöglicht und gesichert hat“ sagt der Leiter der GPA-Grundlagenabteilung David Mum. Völlig absurd ist es, dass Unternehmen zuerst mit zig Milliarden unterstützt wurden und als Draufgabe noch die Besteuerung der Gewinne reduziert wurde. Das ist eine massive Umverteilung nach oben.

Gefahr für Demokratie

Hohe Vermögensungleichheit ist ungerecht und ökonomisch schädlich, gefährdet aber zunehmend auch die Demokratie. Die Superreichen haben weltweit massiven Einfluss auf Medien. Eine ganze Beratungsindustrie lebt davon, die Reichen darin zu unterstützen, Steuern zu vermeiden, Gewinne zu verstecken und zu verschieben, während öffentliche Haushalte zunehmend Probleme haben, die notwendige Infrastruktur etwa im Gesundheitswesen, bei den Verkehrswegen oder bei Bildungseinrichtungen sicherzustellen.

Ökologischer Fußabdruck

Die reichsten 10 Prozent erzeugen mehr als viermal so viel CO2 wie die ärmsten 10 Prozent: Reiche „kosten“ der Gesellschaft also zusätzlich durch ihren übermäßigen Konsum und einen verschwenderischen Lebensstil, der die Umwelt stark belastet. Eine Vermögenssteuer wäre somit ein wichtiger Beitrag, um mehr Kostenwahrheit herzustellen.

„Natürlich haben die staatlichen Zuschüsse für Unternehmen Arbeitsplätze gerettet und Arbeitslosigkeit verhindert, wir dürfen aber nicht vergessen, dass mit unserem Steuergeld damit auch die privaten Vermögenswerte vieler Unternehmer gerettet wurden.“

David Mum

Dass MillionärInnen und multinationale Konzerne zu den Profiteuren der Krise gehören, das sehen auch 80 Prozent der ÖsterreicherInnen so: Das geht aus einer Studie hervor, die im Dezember 2022 von IFES durchgeführt wurde. Die Zustimmung zu Millionärssteuern (Vermögens- und Erbschaftssteuer) ist konstant hoch: Zwei Drittel sehen die Notwendigkeit einer höheren Besteuerung. Über 60 Prozent glauben, dass Vermögensaufbau primär durch Erbschaften und nicht durch harte Arbeit möglich ist.

Bemerkenswert dabei sind auch die Detailergebnisse der Befragung. Jüngere Menschen, insbesondere junge Männer unter 29, glauben am häufigsten daran, dass Vermögensaufbau durch harte Arbeit möglich wäre. Bei älteren Menschen sinkt dieser Wert deutlich. Die Zustimmung zu Erbschafts- und Vermögenssteuern ab einer Million Euro ist relativ gleichmäßig über die österreichische Bevölkerung verteilt. In allen Einkommensgruppen gibt es dazu eine hohe Zustimmung. Auch bei unterschiedlichen Parteipräferenzen bleibt die Zustimmung zu einer Millionärssteuer konstant hoch. So sagen etwa auch ÖVP-WählerInnen zu 74 Prozent, dass sie diese Maßnahmen sehr gut bzw. eher gut finden.

Wer zahlt für die Krisenbewältigung?

Um die negativen Folgen der Krisen abzufedern, musste sich der Staat in großem Ausmaß höher verschulden. Dieses Budgetdefizit muss irgendwann wieder verringert werden. Damit das nicht zu Lasten des Sozialstaates geschieht, sind höhere Steuern auf Vermögen unerlässlich. Schon jetzt gibt es Indizien für Pläne, beim öffentlichen Pensionssystem zu kürzen, um die Staatsausgaben zu verringern.

Derzeit beruht die Finanzierung unseres Sozialstaates zu 80 Prozent auf Steuern auf Arbeit und Konsum. Für künftige Herausforderungen und für eine bessere Zukunft braucht der Staat Spielraum, der durch eine Millionärssteuer geschaffen wird. „Die Befragungsergebnisse zeigen, dass trotz der ständigen Beeinflussung der öffentlichen Meinung, eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung, durch über alle Schichten und Weltanschauungen inzwischen eine Millionärssteuer befürwortet. Wie immer eine künftige Regierung zusammengestellt ist, sie ist gut beraten, diesem Wunsch der großen Mehrheit Rechnung zu tragen. Wir werden sicherlich nicht tatenlos zusehen, wenn versucht wird, an den Grundfesten des Sozialstaates zu rütteln. Wir brauchen dringend mehr Geld für die Bewältigung der großen gesellschaftlichen Herausforderungen der Zukunft. Für eine bessere Zukunft für uns alle!“, betont GPA-Vorsitzende Barbara Teiber.

Das GPA-Modell für eine Millionärssteuer
betrifft Nettovermögen über 1 Million Euro und ist progressiv ausgestaltet. Durch einen hohen Freibetrag sind nur die reichsten 3 bis 4 Prozent der Haushalte betroffen. Mit dem Modell sind jährlich rund 5 Milliarden Euro an Einnahmen möglich. Du willst prüfen, ob du von einer Millionärssteuer betroffen wärst?
Nutze den GPA-Millionärssteuerrechner

Was man mit den Einnahmen einer Millionärssteuer machen kann:

Armutsbekämpfung: Knapp 15 Prozent der ÖsterreicherInnen sind armutsgefährdet – das sind 1,3 Millionen Menschen. Darunter befinden sich 320.000 Kinder. Wir brauchen eine Anhebung aller sozialstaatlichen Leistungen über die Armutsgrenze.

Ausbau der Langzeitpflege: Österreich braucht dringend mehr Personal in den Pflegeheimen, einen Ausbau der häuslichen Betreuung und Pflege, eine psychosoziale Beratung für pflegende Angehörige, eine Verbesserung der Qualität und die Abschaffung der Selbstbehalte in der mobilen Pflege sowie eine Gehaltsangleichung von Pflege an den
Akutbereich.

Elementarpädagogik zukunftsfit machen: Wir brauchen eine flächendeckende Betreuung
für unter 3-jährige in ganz Österreich, mehr Plätze und längere Öffnungszeiten, mehr
PädagogInnen und bessere Arbeitsbedingungen, einen niedrigeren Fachkraft-Kind-Schlüssel und ein kostenloses 2. Kindergartenjahr für alle Kinder.

Ökosoziale Transformation: Bis 2030 benötigt Österreich ca. 60.000 zusätzliche Jobs mit klimarelevanter Qualifikation. Dazu brauchen wir eine Ausbildungsoffensive, zusätzliche Planstellen im Arbeitsmarktservice sowie eine Jobgarantie für Langzeitarbeitslose und
VerliererInnen im Transformationsprozess. Ebenso müssen die Leistungen der Arbeitslosenversicherung existenzsichernd gemacht werden.

Während die Teuerung immer mehr Menschen in die Armut abrutschen lässt, verdienen Spitzenmanager 80 mal so viel wie durchschnittliche normale Angestellte. Nur eine Neiddebatte oder gerechtfertigte Kritik?

300.000 Beschäftigte in Österreich sind – trotz Arbeit! – armutsgefährdet. Diese Situation wird durch die aktuellen Teuerungen gravierend verschärft. Immer mehr Menschen können mit dem, was sie verdienen, ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen, denn die Preise für Essen, Miete und Energiekosten haben sich in den letzten Monaten vervielfacht.

Währenddessen steigen die Gehälter der Topmanager in ungeahnte Höhen: Ein Topmanager in einem ATX-Unternehmen konnte im Jahr 2021 durchschnittlich 2,8 Mio. Euro verdienen. Dieses Einkommen ist um ein 80-faches höher als das Medianeinkommen eines/einer Beschäftigten in Österreich!

Mit anderen Worten: die Topverdiener legen gewaltig zu, die mittleren Einkommen verlieren an Kaufkraft, die NiedrigverdienerInnen rutschen in die Armut. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander.

Armutsgefährdet

Aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung frisst die Teuerung das Einkommen auf. Mehr als 1,5 Millionen Menschen – das sind 17 Prozent der Bevölkerung – gelten als armutsgefährdet. 300.000 von ihnen, obwohl sie arbeiten. 45 Prozent der ArbeitnehmerInnen in Österreich verdienen so wenig, dass sie von ihrem Einkommen nur schlecht leben können. 9 Prozent kommen gar nicht mit ihrem Lohn oder Gehalt aus. Diese Zahlen erhob die AK Oberösterreich in ihren letzten Arbeitsklima-Index im November 2022.

Um halbwegs über die Runden zu kommen und um die Grundbedürfnisse wie Wohnen, Heizen oder Essen decken zu können, müssen sich daher immer mehr Menschen einschränken, und zwar nicht nur bei Freizeitaktivitäten, sondern v.a. auch beim Energieverbrauch oder bei Lebensmitteln.

77 Prozent der Haushalte, die dem untersten Einkommensviertel zuzurechnen sind, sparen bei der Energie, 69 Prozent bei Freizeitaktivitäten und 45 Prozent bei den Lebensmitteln, hält die AK OÖ fest. Die Hälfte greift – so vorhanden – auf Erspartes zurück, knapp ein Drittel ist auf finanzielle Unterstützung angewiesen und fast 20 Prozent sind mit Zahlungen im Rückstand. Dort, wo es sich mit dem laufenden Einkommen gar nicht mehr ausgeht, sind die Menschen auf Zuwendungen angewiesen.

Fat Cat Day

Auf den Jahresbeginn – genauer: auf den 5. Jänner – fiel auch heuer wieder der sog. ‚Fat Cat Day‘. Das ist jener Tag, an dem ein Topmanager (im englischen Sprachraum „Fat Cat“ genannt) bereits so viel verdient hat wie ein/e durchschnittliche/r ArbeitnehmerIn im ganzen Jahr.

Die Arbeiterkammer hat dazu folgende Berechnung angestellt: Die Gagen der Vorstandsvorsitzenden der 20 im österreichischen Börsen-Index ‚ATX‘ gelisteten Unternehmen wurden mit dem durchschnittlichen Gehalt der Beschäftigten in Österreich verglichen. Das lag 2021 (dem letzten Jahr, aus dem vollständige Zahlen vorliegen) bei 34.776 Euro.

Hingegen muss ein ATX-Vorstandsvorsitzender durchschnittlich grade mal 48 Stunden arbeiten, um dieses Jahreseinkommen eines/einer normalen Beschäftigten zu erreichen. Bei einem 12-Stunden-Tag und einem Stundenlohn von 729 Euro sind das vier Arbeitstage. Der 1. Jänner ist ein Feiertag, daher fiel der Fat Cat Day dieses Jahr auf den 5. Jänner. Unter den 20 Top-CEOs der ATX-Unternehmen befand sich übrigens nur eine Frau.

Es kann nicht sein, dass für Unternehmen Geld vorhanden ist, für die breite Masse der unselbständig Beschäftigten aber nicht.

Barbara Teiber, Vorsitzende der GPA

Die vier Arbeitstage, die die „Fat Cats“ brauchen, um ein Jahresgehalt zu verdienen, sind genau genommen auch wiederum ein Durchschnitt, manche CEOs brauchen dazu länger, andere kürzer.

Weiters hat die AK nachgerechnet, dass ein ATX-Vorstandsvorsitzender im Jahr 2021 durchschnittlich 2,8 Mio. Euro verdient hat und damit um ein Drittel mehr als im Vorjahr 2020. Die Vergütung liegt damit um ein 80-faches höher als das Medianeinkommen eines/einer Beschäftigten in Österreich. Dieser Faktor 80 lag im Jahr 2020 noch bei 61, und 2019 bei 57.

Ist es möglich, diese Einkommen in ein vertretbares Verhältnis zu den normalen Gehältern zu bringen? Die Arbeiterkammer fordert, dass der Aufsichtsrat großer Unternehmen eine angemessene Relation zwischen Vorstandsgagen und den Gehältern der Belegschaft festlegen solle. Der CEO dürfte dann nicht mehr als ein bestimmtes Vielfaches seiner Angestellten verdienen. Außerdem sollen die Unternehmen ihre Vorstandsgagen transparenter machen und offenlegen, wie sich die Gehälter und Boni für die ManagerInnen genau zusammensetzen.

Arm-Reich-Schere

Die extreme Schere zwischen reich und arm, die weiter aufgeht, bringt die Menschen in Österreich durchaus ins Grübeln. Das zeigt eine von der Gewerkschaft GPA in Auftrag gegebene IFES-Studie zu den Zukunftssorgen der Bevölkerung: Vier von fünf ÖsterreicherInnen (83 Prozent) sind wegen der sich immer weiter öffnenden Schere zwischen Arm und Reich besorgt!

Dahinter steht die Angst, dass große Teile der Bevölkerung in die Armut abrutschen könnten, aber auch die Sorge um den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die negativen politischen Folgen, die so eine Entwicklung mit sich bringen kann.

Solche und andere Zukunftssorgen plagen zahlreiche Menschen: So beunruhigen auch die zunehmend unerschwinglichen Lebenshaltungskosten (86 Prozent) und die Einsparungen und Verschlechterungen im Gesundheitssystem (83 Prozent) einen großen Teil der Menschen im Land. All diese Sorgen sind bei den niedrigen Einkommen und bei den Frauen etwas stärker ausgeprägt. Vor allem Frauen sind durch die Krisen härter getroffen, dadurch sind die Sorgen bei ihnen nochmals ausgeprägter. Die Sorgen an sich ziehen sich aber durch alle Einkommensschichten.

Forderungen der GPA

Die Politik hat in den letzten Monaten Maßnahmen gesetzt, um die Teuerung abzufedern, darunter auch einige Forderungen der Gewerkschaften wie die Indexierung der Sozialleistungen an den Verbraucherpreisindex (VPI), eine Strompreisbremse sowie die Abgeltung der kalten Progression. Da das nicht ausreichen wird, fordert die Gewerkschaft GPA stärkere Entlastungen für private Haushalte, denn die Teuerungskrise ist längst nicht zu Ende. Heizkosten, Lebensmittelpreise und Mieten sind weiterhin für viele unleistbar und führen zu dramatischen Situationen.

Nicht nur Unternehmen sollen unterstützt werden, sondern auch Privathaushalte, denn: „Das für die Unternehmen freigemachte Steuergeld kommt vor allem aus Massensteuern, also von ArbeitnehmerInnen“, argumentiert die Vorsitzende der GPA, Barbara Teiber, „Daher liegt es auf der Hand, dass mit diesem Geld insbesondere die Lebenshaltungskosten der ArbeitnehmerInnen stärker reduziert werden müssen. Es kann nicht sein, dass für Unternehmen Geld vorhanden ist, für die breite Masse der unselbständig Beschäftigten aber nicht.“

Der Sozialstaat, so Teiber weiter, muss armutsfest gemacht werden. So verlangt die GPA etwa einen Preisdeckel auch für Wärme aus allen Quellen, befristete Steuersenkungen auf Lebensmittel, Treibstoffe, Öffitickets sowie Strom und Gas. Das Kilometergeld muss erhöht, Mieterhöhungen gedeckelt werden. Auch das Arbeitslosengeld soll erhöht werden und die Notstandshilfe indexiert. Die GPA wird sich weiterhin mit allen Kräften dafür einsetzen, von der Politik mehr Engagement für die Bekämpfung der Teuerungskrise einzufordern.

„Sparen, wo’s nur geht, ist uncool geworden“ – mit diesem Satz brachte Wolfgang Greif, Leiter der GPA-Bildungsabteilung, vergangenen Dienstag eine These auf den Punkt: Durch die Ereignisse der letzten Jahre wären lang bestehende, neoliberale Dogmen ins Schleudern geraten.

Letzte Woche hat die GPA mit SozialwissenschafterInnen und BetriebsrätInnen im Zuge der Online-Veranstaltung „2 Jahre Coronakrise – Zeit zur politischen Kurskorrektur?“ einen Rückblick sowie eine Bestandsaufnahme gewagt: Wo stehen wir nach zwei Jahren Pandemie und müssen Gewerkschaften ihren Kurs korrigieren? Und, ist Sparen wirklich „uncool“ geworden?

Stabile Klassenungleichheiten

Die Basis für die Debatte legte die Wissenschaft: Hajo Holst, Professor für Wirtschaftssoziologie an der Universität Osnabrück und Martina Zandonella, Sozialwissenschafterin am Institut Sora in Wien.

In zahlreichen Befragungen hat Hajo Holst die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Arbeitsverhältnisse in Deutschland untersucht, mit dem Resümee: „Die Klassenungleichheiten blieben im Pandemieverlauf bemerkenswert stabil“, verschoben hätten sich jedoch die Problemfelder. Unter den nicht-akademischen ArbeiterInnen mache sich allmählich Ohnmacht breit. Sie hätten in der Pandemie ihren – oft systemerhaltenden – Beitrag geleistet, erfahren dafür aber wenig Wertschätzung. Subjektiv fühlen sich viele herab gewürdigt. Sie aber sind es, die dem Ansteckungsrisiko am meisten ausgesetzt sind. Wirtschaftlich trifft die Krise ArbeiterInnen in der Produktion, Selbstständige und DienstleisterInnen am härtesten, durch Jobunsicherheit und Umsatzeinbußen. Zumindest leicht abfedern kann dies Mitbestimmung am Arbeitsplatz.

Zu ähnlichen Forschungsergebnissen kam Martina Zandonella vom Sora-Institut: Überraschend viel Geld sei schnell verfügbar, wenn es um Aufrüstung gehe. „Und wir diskutieren nach zwei Jahren Pandemie noch immer über Lohnerhöhungen bei Pflegekräften,“ so Zandonella. „Die Leute fühlen sich gefrotzelt – zurecht!“

Heute sehen wir eine Entwicklung, die sich bereits seit den 1990er Jahren vollzieht: Steigende ökonomische Ungleichheit gepaart mit zunehmender Prekarisierung am Arbeitsmarkt trifft auf höhere Risiken und weniger Unterstützung, erklärt Zandonella. In der Pandemie wuchs nicht nur die Kluft zwischen Arm und Reich, sondern auch die zwischen den Geschlechtern. „Wenn wir sehen wohin das führt, sind wir auf keinem guten Weg.“ Die fatalen Folgen: Ein deutlich geringeres Vertrauenswerte in öffentliche Institutionen und die demokratische Beteiligung. 84 Prozent im untersten Drittel der Gesellschaft fühlen sich von der Politik als „Menschen zweiter Klasse“ behandelt. Ein Gefühl, das selbst Statistiken untermauern.

Kluft durch die Belegschaft

Aber wie sieht’s auf Betriebsebene aus? Vivian Fletzer, Betriebsratsvorsitzende der Psychosozialen Dienste in Wien, berichtete aus der Praxis. Auch Arbeitsdruck und Personalmangel seien Negativ-Entwicklungen aus Zeiten vor der Pandemie. Zusätzliche psychische Belastungen – wie eben eine Pandemie oder der Terroranschlag 2020 in Wien – verschlimmern die ohnehin angespannte Situation, so Fletzer: „Menschen sind sehr resilient. Die Frage aber ist, wann ist eine Grenze erreicht, wo man wirklich nicht mehr kann?“

Deutlich sei die Kluft zwischen der Verwaltungsebene und dem Patienten-betreuenden Bereich zu spüren, erhöhtes Ansteckungsrisiko versus Homeoffice. „Das tut was mit der Belegschaft. Darum müssen wir uns als Betriebsrat kümmern.“ Adi Lehner kennt die Thematik. Er ist Vorsitzender des Zentralbetriebsrats der Unicredit Bank Austria. Auch bei seinen KollegInnen stehe der tägliche Kundenkontakt in der Bankfiliale der Arbeit in der Verwaltung – mit der Option auf Homeoffice – gegenüber. Mit dem Teleworking falle aber auch eine soziale Dimension weg: „Entfremdung, Entsolidarisierung, und damit der Verlust von Netzwerken“, so Lehner.

Kurskorrektur?

Wo liegen die Aufgaben der Gewerkschaften, ist angesichts der Herausforderungen eine Kurskorrektur nötig? Adi Lehner schlägt vor weniger auf „politische Tagesscharmützel“ einzusteigen, mehr langfristige Perspektiven zu verfolgen. Durch die Einbindung der Jugend könnte man von deren Strategien der Solidarisierung lernen. Martina Zandonella ist überzeugt, die Schere zwischen Arm und Reich dürfe nicht noch weiter auseinander gehen. Um das abzuwenden gibt Gewerkschaften. „Das wird keine Partei übernehmen,“ so Zandonella. Auch Vivian Fletzer plädiert dafür den Sozialstaat gewerkschaftlich zu stärken. Thematischer Schwerpunkt soll Hajo Holst zufolge die soziale Absicherung der an Long-Covid Erkrankten sein, da viele durch ihre Jobs besonderen Ansteckungsrisiken ausgesetzt seien: „Mit den Folgen dürfen sie nicht allein gelassen werden.“

Neoliberale Dogmen seien angekratzt, konstatiert Wolfgang Greif; so etwa die Erzählung ‚Sparen ist angesagt‘. „Da ist Diskursiv was ins Rutschen gekommen,“ meint der Gewerkschafter. Mit konstruktiven Vorschlägen müsse man sich „als Problemlöser“ positionieren und den Forderungen „mit der ganzen Wucht der Bewegung“ Nachdruck zu verleihen. Zentral sei „die Vermögensfrage zu stellen“. Und damit auch wieder jene in den Fokus zu rücken, die das System am Laufen halten um mit ihnen gemeinsam nachhaltige Verbesserungen am Arbeitsplatz zu schaffen. Allem voran gilt weiterhin: „Laut sein!“

Von „systematischen Ungleichheiten und Misständen“ berichtet die Menschenrechtsorganisation Amnesty International, wenn es um die weltweite Verteilung von Covid-19 Impfstoffen geht – und attestiert den Konzernen Menschenrechtsverletzungen. Einer davon will jetzt einlenken. Christof Mackinger hat den Bericht von Amnesty gelesen.

Schon die einleitenden Worte des kürzlich veröffentlichten Berichts „Yet Money calls the shots: Pharma’s response to the Covid-19 vaccines crisis“ haben es in sich:

„In der Covid-19 Pandemie ist einer Handvoll Pharmaunternehmen außerordentliche Macht zugekommen. Die ganze Welt hängt von deren Wohlwollen ab, nachdem sich westliche Regierungen weigerten in die Produktion und Verteilung der Impfstoffe einzugreifen. Diese Unternehmen werden aber nicht nur für immer mit der Brillanz ihrer Wissenschaft assoziiert werden. Ihre GeschäftsführerInnen, DirektorInnen und GroßinvestorInnen werden auch für ihr Scheitern im Umgang mit einer Jahrhundert-Gesundheits- und Menschenrechtskrise in Erinnerung bleiben.“

Amnesty International

Tatsächlich, so Amnesty, würde der weltweit produzierte Covid-19 Impfstoff ausreichen um eine Durchimpfungsrate von 40 Prozent weltweit zu erlangen. Mit dem Ende des Jahres 2021 waren es allerdings nur vier Prozent weltweit, die eine Impfung erhalten haben. Das Ziel der Weltgesundheitsorganisation WHO, bis kommenden Sommer rund 70 Prozent der Menschheit zu impfen, dürfte damit in weite Ferne rücken. Kein Wunder, haben fast alle Impfstoffhersteller mehr als die Hälfte ihrer Produkte an reiche Länder verkauft, wo sie in den Lagerhäusern liegen, während die ärmeren überwiegend auf Impfstoff-Spenden angewiesen sind. Darüber hinaus haben alle Hersteller die Technologie zur Impfstoffherstellung geheim gehalten und sogar gegen eine Aufhebung der Patente auf einen Covid-19 Impfstoff lobbyiert. Wäre das Wissen über die Impfstoffe von Beginn an weltweit geteilt worden, hätten viele Tode weltweit vermieden werden können. Doch das steht den Profiten der Pharmaunternehmen entgegen.

In einem Überblick zeigen die Amnesty-AnalystInnen die Produktion und Verteilung der Impfstoff im Jahr 2021 auf:

• AstraZeneca: 2,3 Milliarden Impfdosen, davon wurden 1,7 Prozent an Niedriglohnländer, 70 Prozent an Niedrig- bis Mittellohnländern verteilt. Das Unternehmen weigert sich das Wissen zur Impfstoffherstellung zu teilen.
• Johnson & Johnson: 300 Millionen Impfdosen, davon 20 Prozent an Niedriglohnländer und 31 Prozent an Niedrig- bis Mittellohnländern. Johnson & Johnson hält aber, so wie AstraZeneca, am Marktpreis fest und verweigert es intellektuelles Eigentum zu teilen.
• Moderna: 670 Millionen Dosen, wovon nur 2 Prozent an Niedriglohnländer und 23,5 Prozent an Niedrig- bis Mittellohnländern gingen. Auch Moderna weigert sich beharrlich sein Wissen zu den Impfstoffen im Rahmen eines WHO-Programms zu teilen, dass andere in die Produktion einsteigen könnten.
• Pfizer/BioNTech: 2,4 Milliarden Impfdosen, davon ging nur ein Prozent an Niedriglohnländer, 14 Prozent an Niedrig- bis Mittellohnländern. Pfizer/BioNTech verweigert sich dem Wissenspool der WHO und anderer Institutionen Know-How zur Impfstoff-Produktion beizusteuern
• Sinopharm: 2,25 Milliarden Dosen, die überwiegend in China verteilt wurden. 1,4 Prozent davon ging an Niedriglohnländer, 23,6 Prozent an Niedrig- bis Mittellohnländern. Sinopharm setzte den Preis für seine Impfstoffdosen recht hoch an und teilte kein Wissen über die Produktion davon.
• Sinovac: hat 2,45 Milliarden Impfdosen im letzten Jahr produziert, welche großteils in China verteilt wurden. Nur 0,5 Prozent ging an Niedriglohnländer, 20,6 Prozent an Niedrig- bis Mittellohnländern, auch Sinovac bietet Impfstoff nur hochpreisig an.

Dementsprechend gestaltet sich auch die Verteilung der Impfungen:

Während 72,4 Prozent der Wohlhabenden doppelt und 23,8 Prozent dreifach geimpft wurden, sind weniger als fünf Prozent der Armen nur doppelt geimpft. Und das vor dem Hintergrund, dass nicht nur Pharmaunternehmen dazu verpflichtet sind die Menschenrechte zu wahren, sondern auch Staaten. In letzterem Fall hieße das, die bestmögliche Gesundheitsvorsorge und -versorgung bereit zustellen. Amnesty zufolge bedingt das die staatliche Pflicht auf einen „Austausch über die Forschung, das Wissen, die medizinische Ausstattung und dergleichen,“ heißt es in dem Bericht. Spätestens seit Oktober 2020 gibt es Bestrebungen mehrerer Länder die Patente auf Impfstoffe vorübergehend auszusetzen, was bisher aber nicht zum Erfolg führte, wie die KOMPETENZ schon letzten Herbst berichtete.

Rajat Khosla, Direktor der Abteilung Research, Advocacy and Policy bei Amnesty International kommentiert die Ergebnisse seiner Untersuchung:

„Die Pharmaunternehmen hätten 2021 eine heldenhafte Rolle übernehmen können. Stattdessen wandten sie sich von denjenigen ab, die am dringendsten eine Impfung benötigten, und wirtschafteten wie zuvor weiter. Damit gaben sie ihrem Profit eine höhere Priorität als Menschenleben.“

Rajat Khosla

Amnesty konnte darüber hinaus die zehn finanzstärksten Investoren der Impfstoffhersteller ausfindig machen. Es sind überwiegend Vermögensverwalter und Banken aus den USA, die in Summe Vermögen im Wert von 250 Milliarden US-Dollar halten: Vanguard Group Inc., Blackrock Inc. oder die UBS. Sie alle haben sich niemals öffentlich für die Freigabe der Impfstoffe oder die Senkung ihrer Preise eingesetzt. Kein Wunder: Es würde ihre eigenen Profite schmälern.

In „Yet Money calls the shots“ schreibt Amnesty: „Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte zeigen ganz klar die Verantwortung von Konzernen im internationalen Recht auf. Covid-19 hat gezeigt wie wenige Unternehmen diese in der Praxis dann wirklich einhalten.“ Die 5,6 Millionen Menschen, die bisher an Covid-19 gestorben sind, seien gestorben, weil den Konzernen ihre Gewinne immer noch mehr als Menschenleben zählen würden – trotz Milliarden an Fördermitteln aus der öffentlichen Hand.

Amnesty International ruft daher die Impfstoff-Hersteller dazu auf, Patente und Technologien freizugeben und die Preise der Impfdosen soweit zu senken, dass sie kein Hindernis mehr sind, dass sich auch die Ärmster der Weltbevölkerung sich lassen können.

Der Forderung will nun zumindest das Unternehmen Moderna entgegen kommen. Man würde zukünftig auf die Durchsetzung der Patentrechte des Covid19-Impfstoffes in 92 Ländern verzichten. „Wir wollen in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen sicherstellen, dass unsere Patente den Zugang zu unserem Corona-Impfstoff nicht behindern,“ wird ein Top-Manager Modernas zuletzt in der Wirtschaftswoche zitiert.