Am 2. April hat Donald Trump weitreichende Zölle für nahezu die gesamte Welt verkündet und seither die bestehende Welthandels-Ordnung auf den Kopf gestellt. Auch die österreichische Wirtschaft ist massiv betroffen.

Zusätzlich zu den bereits zu Beginn dieses Jahres eingerichteten Zölle auf Stahl, Aluminium und Autos sollen diese sogenannten „reziproken“ Zölle für fast alle Produkte und über 60 Länder und Staatenblöcke wie die EU gelten. Das erklärte Ziel ist, Länder, mit denen die USA ein hohes Handelsdefizit aufweisen, für diese als unfair empfundene Handels-Praktik zu bestrafen.

Konsument:innen zahlen

Doch wie wirken Zölle überhaupt und was hat das Handelsdefizit damit zu tun? Ganz einfach gesprochen sind Zölle eine Steuer auf alle Waren und Dienstleistungen, die von einem Land importiert werden. Bezahlt werden diese also von den Konsument:innen bzw. Importeuren im Land, welches die Zölle eingeführt hat, an die eigene Regierung.

Zölle als Bestrafung

Eine direkte Bestrafung für die Staaten, aus denen die Produkte und Dienstleistungen stammen, ist damit noch nicht gegeben. Vielmehr werden alle Dinge, die den Zöllen unterliegen, für die einheimischen Abnehmer:innen teurer. Entweder direkt durch höhere Preise für Konsument:innen, so wie sich das jetzt bereits für viele Produkte im Onlinehandel etwa aus China abzeichnet, oder weil Produzenten höhere Einkaufspreise für Rohstoffe und Vorprodukte zahlen und sich damit die Herstellung verteuert.

Ein Nebeneffekt, der oftmals eintritt, ist, dass selbst heimische Produzenten von ähnlichen Waren die Preise erhöhen, da die Konkurrenz-Produkte teurer werden und so mehr Gewinn erzielt werden kann. Für die exportierenden Staaten stellt sich erst dann ein Effekt ein, wenn aufgrund der höheren Preise weniger der Produkte nachgefragt und in die USA exportiert werden können.

Handelsdefizit

Hier kommt nun auch das Handelsdefizit ins Spiel. Das Handelsdefizit zeigt, wie die exportierten und importierten Waren und Dienstleistungen im Verhältnis zueinanderstehen. Die USA haben als das reichste Land der Welt mit Spezialisierung auf Technologiedienstleistungen und den Finanzsektor mit den meisten Ländern eine negative Handelsbilanz, also importieren Waren und Güter in höherem Wert als sie exportieren. Durch die Globalisierung sind viele Industriebereiche in Länder verlagert worden, wo es entweder mehr Rohstoffe gibt oder günstigere Arbeitskräfte gab.

Die Theorie hinter freiem Welthandel

Die Theorie, die dahintersteckt, ist, dass sich Staaten auf die Produktion von jenen Gütern und Dienstleistungen konzentrieren sollen, in denen sie im Vergleich am besten und produktivsten sind. Wenn sich jedes Land auf die eigenen Stärken fokussiert und miteinander unter wenig Restriktionen gehandelt wird, sollen alle insgesamt besser aussteigen. Dieser Globalisierungs-Push war natürlich für viele betroffenen Sektoren und die Beschäftigten darin ein wirtschaftlicher Ruin, der sich auf ganze Regionen desaströs ausgewirkt hat, worauf auch Donald Trump immer wieder anspielt.

Erhoffte Wirkung mehr als fraglich

Nichtsdestotrotz hat sich die Liberalisierung im Welthandel in den letzten Jahrzehnten durchgesetzt, weswegen in vielen Staaten die Kapazitäten und Infrastruktur zur Ansiedelung von Industrieunternehmen nicht mehr vorhanden ist, und enorme Investitionen und lange Zeit benötigen würde. Das ist auch eine der größten Fehler von Trumps Zoll-Politik. Denn ohne den Aufbau eigener Wirtschaftssektoren für die Produkte auf die Zölle eingehoben werden, wird sich abgesehen von Inflation oder weniger Angebot an Produkten an den Handelsdefiziten nichts ändern.

Was ist für Österreich zu befürchten?

Es gibt viele Gründe, diese vielfach unter falschen Vorzeichen gesetzte Handelspolitik abzulehnen und dennoch sind ihre Auswirkungen auf die Weltwirtschaft und damit auch das wirtschaftlich bereits angeschlagene Österreich ernst zu nehmen. Für die EU wurde der ankündigte Import-Zoll von 20 Prozent auf alle Waren vorerst bis Mitte Juli aufgeschoben, um auf dem Verhandlungstisch eine Einigung zu erzielen.

Exportorientierte Sektoren betroffen

Doch auch die schon aktiven Zölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte treffen unsere exportorientierten Wirtschaftssektoren. Das WIFO hat einen BIP-Rückgang von 0,23 Prozent bis 0,33 Prozent-Punkten durch die gesammelten Zölle prognostiziert, was die bereits angespannte Wirtschaftslage verlängern wird.

Selbst wenn durch eine Einigung die Einführung von Zöllen für die EU verhindert werden kann, werden die Auswirkungen anderer Entwicklungen im Zollstreit, wie etwa die Zölle von mittlerweile 145 Prozent auf Importen in die USA von Produkten aus China, auch für uns spürbar sein. Viele Produkte werden dann auf die europäischen Märkte umgeleitet und damit stärkere Konkurrenz für heimische Produzenten bedeuten. Sollte keine Einigung erzielt werden, ist mit Gegenzöllen zu rechnen, deren Auswirkungen sich ebenfalls in höheren Kosten äußern werden.

Donald Trumps bevorstehende Präsidentschaft bedroht grundlegende Rechte von Arbeitnehmer:innen und Gewerkschaften.

„Sie streiken, und du sagst: ,Das ist okay. Ihr seid alle weg. Ihr seid alle weg. Jeder Einzelne von euch ist weg.‘ Du bist der Beste.“

Donald Trump zu Elon Musk über seine Drohungen gegen Streikende

Donald Trump ist trotz einer schlechten Arbeitsmarktbilanz aus der ersten Amtszeit und der stärksten gewerkschaftlichen Mobilisierung der jüngeren Geschichte als Sieger aus der letzten US-Wahl hervorgegangen. Seine Wahl bedroht nun grundlegende Rechte von Arbeitnehmer:innen und Gewerkschaften.

Gewerkschaftliche Unterstützung für Harris

Die Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder hat laut Wahltagsbefragungen für Harris gestimmt. Diese Unterstützung kam nicht überraschend: Biden und Harris setzten sich stärker für Arbeitnehmer:innen ein als jede US-Regierung seit Franklin Roosevelt, der von 1933 bis 1945 US-Präsident war.

Joe Biden ist der erste Präsident in der Geschichte des Landes, der einen aktiven Streik besuchte, nämlich einen der Automobilarbeiter:innen der Gewerkschaft United Auto Workers (UAW).

Wichtige Erfolge der letzten Jahre

Von einem massiven Covid-Rettungspaket über Investitionen in Infrastruktur und Halbleiter sowie in Klima-, Industrie-, Steuer- und Gesundheitspolitik bis hin zur Reform der Waffengesetzgebung, Biden verwirklichte viele seine Wahlversprechen.

Biden und Harris erreichten bedeutende Verbesserungen für Arbeitnehmer:innen, unter anderem:

• Verbesserungen beim Anspruch auf Überstundenvergütung
• Stärkung der US-Arbeitsbehörde National Labor Relations Board (NLRB)
• Absicherung von Millionen Pensionen
• Verpflichtende Arbeitsstandards bei öffentlichen Aufträgen

Wo die Republikanische Partei blockierte, arbeitete Biden mit sogenannten Exekutivanordnungen, die zwar keinen Gesetzesstatus, aber Weisungscharakter für die Arbeit der Bundesregierung und Behörden haben. Seine Anordnungen reichen von der Förderung der verantwortungsvollen Polizeiarbeit und Strafjustiz über die Verbesserung des Zugangs zu Gesundheitsversorgung und Geburtenkontrolle bis hin zu Maßnahmen gegen rassistische und gegen Menschen mit Behinderung gerichtete Diskriminierung.

Arbeitnehmer:innenrechte und Green Deal Hand in Hand

Als besondere Errungenschaft setzte der „Inflation Reduction Act“ neue Maßstäbe für die Verknüpfung von Klimaschutz und Arbeitnehmer:innenrechten: Das Gesetz macht öffentliche Förderungen für klimafreundliche Industrien davon abhängig, dass Unternehmen gewerkschaftlich verhandelte Mindeststandards einhalten.

Dadurch entstanden bereits 270.000 gut bezahlte „grüne“ Arbeitsplätze, weitere 1,5 Millionen sollen folgen. Diese Politik zeigt, wie Klimaschutz und starke Arbeitnehmer:innenrechte Hand in Hand gehen können.

Die „Cost of Living Crisis“ als entscheidender Faktor

Die Wahlniederlage von Kamala Harris lässt sich nicht mit mangelndem Engagement für Arbeitnehmer:innen erklären. Trotz positiver Wirtschaftsdaten wie gesunkener Arbeitslosigkeit und leicht steigender Reallöhne leiden viele Familien unter enormen finanziellen Belastungen: Die Inflation trieb die alltäglichen Ausgaben in die Höhe und Kreditzinsen verdoppelten sich. Die massiv gestiegenen Lebenshaltungskosten waren schließlich wahlentscheidend.

Zwar konnte die Demokratische Regierung mit umfangreichen Hilfsprogrammen zunächst gegensteuern, doch wichtige Unterstützungen wie der steuerliche „Kinderfreibetrag“ oder Zuschüsse zu Lebensmittelausgaben liefen aus. Diese spürbare Verschlechterung der Lebenssituation vieler Familien überschattete die grundsätzlich arbeitnehmer:innenfreundliche Politik von Biden und Harris.

„Dieses Ergebnis ist ein herber Schlag für alle Arbeitnehmer:innen, die darauf angewiesen sind, dass unsere gewählten Entscheidungsträger:innen für unsere Arbeitsplätze, unsere Gewerkschaften und unsere Verträge kämpfen.“

Liz Schuler, Präsidentin des Gewerkschaftsverbands AFL-CIO

Gewerkschaftliche Organisierung bedroht

Die jüngsten Erfolge bei der gewerkschaftlichen Organisierung – etwa die Gründung von über 500 Betriebsräten bei der Kaffeehauskette Starbucks – sind nun gefährdet.

Trumps erste Amtszeit war von einer gewerkschaftsfeindlichen Politik geprägt: Er schwächte die US-Arbeitsbehörde finanziell und durch die Besetzung mit eindeutig unternehmensfreundlichem Personal, verhinderte Lohnerhöhungen für öffentlich Bedienstete und erleichterte die Umgehung von Arbeitnehmer:innenrechten.

„Project 2025“: Ein Hauch von Reagan und Thatcher

Seine Vertrauten haben nun mit „Project 2025“ konkrete Pläne für weitreichende Einschränkungen von Arbeitnehmer:innenrechten vorgelegt. Diese sehen unter anderem vor:

• Erschwerung der Betriebsratsgründung
• Einführung von durch die Unternehmensleitung kontrollierten „Mitarbeitervertretungen“ als Scheinbetriebsräte
• Abschaffung wichtiger Schutzrechte für Arbeitnehmer:innen und Gewerkschaften im öffentlichen Dienst
• Einschränkung des Anspruchs auf Überstundenzuschläge

Diese Pläne würden die noch immer schwierige Position der US-Arbeitnehmer:innen und Gewerkschaften weiter schwächen.

„Project 2025 verspricht die Zerschlagung der Betriebsräte und Gewerkschaften, denn wir sind eine Säule der Demokratie und eine Kontrolle der Macht. Wir haben schon in der Vergangenheit Angriffe auf unsere Grundrechte erlebt. In den kommenden Tagen, Monaten und Jahren wird es die Aufgabe der Gewerkschaften sein, die arbeitenden Menschen zu verteidigen, wenn dies wieder geschieht.“

Liz Schuler, Präsidentin des Gewerkschaftsverbands AFL-CIO

Diese Entwicklungen beunruhigen Gewerkschaften weltweit. Während Kolleg:innen in den USA um grundlegende Arbeitnehmer:innenrechte und nicht zuletzt um ihre Arbeitsplätze kämpfen, stehen Gewerkschaften in Europa vor Herausforderungen durch Automatisierung, Digitalisierung und die Organisation der ökologischen Wende. Die Antwort darauf kann nur in sozialem Dialog und verstärkter internationaler Zusammenarbeit liegen.

Internationale Gewerkschaftssolidarität

Der Europäische Gewerkschaftsbund und sein Präsident Wolfgang Katzian bekräftigen ihre Solidarität mit den US-Kolleg:innen: „Egal wer an der Macht ist, der Zusammenschluss in Gewerkschaften ist immer die beste Hoffnung für arbeitende Menschen. Wir werden die Solidarität zwischen den Arbeitnehmer:innen auf beiden Seiten des Atlantiks weiter ausbauen“. Gerade in politisch und wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist die gewerkschaftliche Organisierung der beste Weg, Arbeitnehmer:innenrechte zu verteidigen.

Lehren für Österreich und Europa

Die US-Entwicklungen mahnen zur Wachsamkeit: Auch hierzulande versuchen rechtspopulistische Kräfte, Arbeitnehmer:innen mit arbeiterfreundlich klingender Rhetorik zu gewinnen. Wer die Trump-Kampagne analysiert, erkennt eine Strategie, die man auch in Europa beobachten kann. In seinen Reden spricht der Milliardär häufig über Jobs und „den kleinen Mann“. Anschließend wird aber Politik gemacht, die sich an Gewinninteressen von Unternehmen orientiert und die Schwächung von Arbeitnehmer:innenrechten und damit die Senkung der allgemeinen Lebensqualität bewusst in Kauf nimmt.

Die US-Erfahrungen bestätigen, dass kollektive Organisierung und starke Gewerkschaften der beste Schutz für Arbeitnehmer:innenrechte sind. Konsequente Interessenvertretung, starke betriebliche Mitbestimmung und der weitere Ausbau der österreichischen und europäischen Sozialpartnerschaft sind dafür unerlässlich.

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US-Gewerkschaften im Präsidentschaftswahlkampf

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Während die Kandidaten um die Unterstützung durch Gewerkschaften werben, können diese ihre Forderungen einbringen. Derer mangelt es nicht.

„Unsere Mitglieder wollen jemanden, der für sie aufsteht und kämpft. Und das ist genau das, was dieser Präsident gemacht hat.“ Mit diesen Worten erklärte Liz Shuler, Vorsitzende des größten Gewerkschaft-Dachverbandes in den USA, vor rund zehn Monaten, warum ihr Verband offiziell Joe Biden als Präsidentschaftskandidat unterstützen werde. Der Dachverband namens AFL-CIO – das Kürzel steht für „American Federation of Labor and Congress of Industrial Organizations“ – vertritt laut eigener Angabe mehr als 12,5 Millionen Mitglieder, das sind etwas weniger als 10 Prozent aller Vollzeitangestellten in den USA.

Dies war die früheste gewerkschaftliche Unterstützung innerhalb des aktuellen Wahlkampfs, mittlerweile ist sie aber bei weitem nicht die einzige. In den USA ist es durchaus üblich, dass Gewerkschaften Empfehlungen aussprechen. Zuletzt verlautbarte die Baugewerkschaft NABTU, dass sie Biden unterstützen werde. Es ist wenig überraschend, dass dieser die Gelegenheit gleich nutzte, um eine Rede bei einem NABTU-Kongress zu halten. Diese war neben harten Angriffen gegenüber Donald Trump von Forderungen getragen, die gerade im Bereich der Gewerkschaften gut ankommen sollten. „Ich werde den Sozialstaat und Medicare schützen, indem ich die sehr Reichen ihren fairen Beitrag zahlen lasse!“, so der US-Präsident zu Forderungen nach gerechteren Steuermodellen.

Die Möglichkeit, eine offizielle Unterstützung sowie eine Bühne vor Arbeitnehmer:innen zu erhalten, ist von beiden Kandidaten heiß begehrt – und umkämpft. Die Gewerkschaft der Transportarbeiter:innen, die größte Einzelgewerkschaft in den USA, hat sich in der jüngsten Zeit etwa mit beiden Präsidentschaftskandidaten getroffen, ohne sofort eine Entscheidung zu fällen, wer unterstützt werden sollte. Denn nicht nur die Kandidaten haben etwas zu gewinnen: In diesen Besprechungen können Gewerkschaften ihre Forderungen einbringen, wie etwa der Vorsitzende der selbigen Gewerkschaft nach dem Treffen erklärt hat, als er sagte, dass noch viel für die Stärkung von Gewerkschaften getan werden müsse.

Schwierige Bedingungen für Gewerkschaften

Gewerkschaften in den USA haben kein leichtes Spiel. Dazu ist wichtig, zu verstehen, dass es die Trennung zwischen Betriebsrat und Gewerkschaft in dieser Form nicht gibt. Stattdessen ist es in den meisten Fällen so, dass direkt in den Betrieben organisiert und auch verhandelt werden muss. Kollektive Verhandlungen reichen somit meistens nicht über die das einzelne Unternehmen hinaus, wodurch die Arbeit kleinteilig und schwieriger wird. Das hat entsprechenden Konsequenzen, so waren 2023 nur 6 Prozent in der Privatwirtschaft Gewerkschaftsmitglieder, im öffentlichen Dienst 32,5 Prozent – auch wenn die Anzahl der Mitglieder in den letzten Jahren stark gestiegen ist.

Diese ungünstigen Bedingungen für gewerkschaftliche Arbeit ermöglichen ein System, in dem Arbeitsverhältnisse überwiegend auf freiwilliger Basis beruhen. Beschäftigte können daher jederzeit, ohne Grund und fristlos entlassen werden. Dazu kommt, dass es für Bürgerinnen unter 65 Jahren keine bundesweiteten, universell garantierten Sozialleistungen gibt. Solche katastrophalen Arbeitsbedingungen in einem der reichsten Länder der Welt verhindern allgemeinen Wohlstand und tragen dazu bei, dass in den Vereinigten Staaten die reichsten 0,1 Prozent rund 13,6 Prozent des Gesamtvermögens besitzen.

Anhand dieser Entwicklung lässt sich verstehen, warum sich mehr und mehr Menschen in den USA eine stärkere Gewerkschaft wünschen. Das zeigt sich vor allem bei der jüngeren Generation. Eine im vergangenen Jahr durchgeführt Umfrage hat gezeigt, dass 88 Prozent der Menschen unter 30 Jahren der gewerkschaftlichen Arbeit positiv gegenüberstehen – das ist ein Höchstwert. Über 90 Prozent dieser Bevölkerungsgruppe unterstützt zudem Streiks, um für besser Löhne und Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Was die Umfrage außerdem zeigt: Immer mehr Leute sind der Meinung, dass Gewerkschaften dringender benötigt werden als früher.

Eine Stärkung der US-Gewerkschaften würde den Grad an Mitbestimmung in Betrieben, aber auch im ganzen Land steigern. Denn die Präsenz von US-Gewerkschaften hat noch mehr positive Effekte, als man vielleicht annehmen würde. So kam eine Studie des Economic Policy Institute zu dem Schluss, dass Gebiete in den USA, in denen die gewerkschaftliche Abdeckung höher war, mit einem Abbau von Hürden bei Wahlen einherging. Gute Rahmenbedingungen für gewerkschaftliche Arbeit sind somit ein essenzieller Bestandteil für das Funktionieren demokratischer Mechanismen. Möglichkeiten zur Verbesserung gäbe es genug. Ob und wie diese von einem zukünftigen Präsidenten wahrgenommen werden, wird sich zeigen.

Einigung bringt Schauspieler:innen höhere Honorare, eine Beteiligung an den Einnahmen aus Streamingdiensten und regelt den Einsatz von künstlicher Intelligenz.

Der Streik der Darsteller:innen in Hollywood ist zu Ende. Nach 118 Tagen Arbeitskampf haben 78 Prozent der Mitglieder der Schauspieler-Gewerkschaft SAG AFTRA (Screen Actors Guild American Federation of Television and Radio Artists) jener Einigung mit dem Verband der Filmstudios (AMTPT) zugestimmt, die vor rund einem Monat ausgehandelt wurde. Die Interessensvertretung hat mit dem neuen Vertrag für die Beschäftigten einen historischen Erfolg errungen. Als Knackpunkte in den Verhandlungen haben sich ein höheres Grundgehalt, auch für Nebendarsteller:innen und Statisten, eine Beteiligung der Schauspieler:innen an den Einnahmen von Streaming-Anbietern sowie Schutzrechte und eine Abgeltung für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) erwiesen.

Seit Mai hatten tausende amerikanische Drehbuchautor:innen und Schauspieler:innen im Kampf um höhere Gehälter die Arbeit nieder gelegt, solange war die Produktion von Filmen und TV Shows unterbrochen. Nahezu täglich gab es Demonstrationen und Aufmärsche vor den Studios der Filmgiganten wie Paramount, Netflix, Universal, Warner Brothers oder Amazon. Die Gewerkschaft der Drehbuchautor:innen WGA erreichte bereits Anfang Oktober eine Einigung mit den mächtigen Studios.

Streiks brachten den Durchbruch

Nun hat der Arbeitskampf auch für die Schauspieler:innen eine respektable Lösung gebracht. US-Medien sprechen von einem „großen Wurf“ und bezeichnen die historische Einigung als den „größten Erfolg, den die Schauspieler-Gewerkschaft in ihrer Geschichte erreicht hat“. Der Einsatz von KI in den Produktionen war bislang ungeregelt und nicht ausdiskutiert, der Kompromiss war bis zur letzten Minute heiß umkämpft.

Mit der Einigung wurden Leitlinien für die Verwendung von KI definiert. Ab sofort müssen Film- und TV-Produktionshäuser die Zustimmung der Schauspieler:innen einholen, wenn sie digitale Avatare einer Person gestalten und verwenden möchten. Ebenso müssen die amerikanischen Studios künftig vorab bekanntgeben, wie sie die digitalen Figuren zu verwenden gedenken. Schauspieler:innen sind berechtigt, einen Einkommensersatz für jene Spieltage zu erhalten, an denen ihr Charakter von einem digitalen Zwilling dargestellt oder gesprochen wird.

Historische Lohnerhöhungen

Auch bei der Bezahlung wurde Geschichte geschrieben, die Gewerkschaft hat mit den US-Studios eine sehenswerte Lohnerhöhung für die nächsten drei Jahre ausverhandelt. Die Darsteller:innen erhalten eine sofortige Steigerung von 7 Prozent, im Juli 2024 folgt eine weitere Erhöhung um 4 und im Juli 2025 um weitere 3,5 Prozent. Statisten und Fotodoubles bekommen sofort um 11 Prozent mehr und ebenfalls zusätzlich 4 bzw. 3,5 Prozent Erhöhung in den nächsten beiden Jahren.

Darüber hinaus sind die Schauspieler:innen ab sofort an den Einnahmen von Streaming-Anbietern beteiligt. Es wurden Erfolgsprämien vereinbart, die schlagend werden, sobald eine Produktion innerhalb der ersten 90 Ausstrahlungstage zumindest 20 Prozent der potentiellen Zuseher:innen auf den Schirmen zuhause erreicht. 75 Prozent dieser Bonuszahlungen gehen direkt an die Schauspieler:innen, der Rest wird über einen bei der Gewerkschaft eingerichteten Fonds verteilt.

Statistiken über die Zuseher-Zahlen müssen künftig offengelegt werden: Bei Produktionen mit einem großen Budget müssen die Hersteller künftig quartalsweise veröffentlichen, wie viele Stunden lang der Inhalt am amerikanischen und kanadischen Markt sowie im sonstigen Ausland abgerufen wurde. Diese Transparenz soll den Schauspieler:innen bei ihrer Einschätzung helfen, ob sie, gemessen an der Verbreitung und Popularität einer Show, angemessen entlohnt wurden.

Bonus für berufsbedingte Umzüge

Ein Durchbruch wurde auch bei der Beschäftigung von Statisten erzielt. So wurde zwischen Gewerkschaft und Filmstudios vereinbart, dass es künftig eine Mindestanzahl an Nebendarsteller:innen geben soll, um das Niveau landesweit an die guten Bedingungen der Ostküste anzugleichen. In TV-Shows in Städten der Westküste muss es künftig 25 anstatt bislang 22 Statisten geben, bei großen Filmproduktionen müssen 85 statt bislang 57 Nebendarsteller:innen beschäftigt werden. Das erhöht die Arbeitsplatzsicherheit für viele Nebendarsteller:innen.

Schauspieler:innen, die für die Produktion einer Serie zumindest temporär umziehen müssen, bekommen dafür ein halbes Jahr lang eine Entschädigung von maximal 5.000 US-Dollar pro Monat – das bedeutet eine Verdreifachung der bisherigen Abgeltung.

Die US-Gewerkschaft SAG-AFTRA vertritt nach eigenen Angaben die Interessen von mehr als 160.000 Schauspieler:innen, Moderator_innen, Autor:innen, Sänger:innen, Tänzer:innen, Stunt-Leuten und weiteren Profis der Kultur- und Kreativwirtschaft. Die Vereinbarung zwischen Gewerkschaft und dem Verband der großen Studios und Streaminganbieter gilt bis Juni 2026. Der Streik war der erste Arbeitskampf seit mehr als 60 Jahren, bei dem Schauspieler:innen und Autor:innen in Hollywood gleichzeitig für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Entlohnung eingetreten sind. Die Produktion von Serien und Filmen wurde dadurch monatelang ausgesetzt.

US-Gewerkschaften haben Aufwind. Kampfmaßnahmen in der Film- und Autobranche brachten Aufmerksamkeit. Unterstützung kam zuletzt auch von ganz oben.

Die letzten Monaten brachten aufregende Zeiten für US-amerikanische Gewerkschaften. In unterschiedlichsten Branchen kam Bewegung in die Strukturen. Eine Gewerkschaft empfahl sogar sich im Zuge der Kampfmaßnahmen lieber als Gespenst oder Zombie zu verkleiden…

Autobauer:innen on Strike

Im September hatte die Autogewerkschaft United Auto Workers (UAW) seine Mitglieder zum Streik gegen die drei größten Autohersteller General Motors, Ford und Chrysler aufgerufen. Sie fordert bis zu 40 Prozent höhere Löhne für die Beschäftigten. Durch die Umstellung der Produktion auf E-Fahrzeuge entfallen Arbeitsplätze. Das gibt der Gewerkschaften zusätzliche Mobilisierungskraft.

Anfangs legten lediglich drei Auto-Werke mit rund 12.000 Beschäftigten die Arbeit nieder. Da es in den Verhandlungen um die Löhne aber bisher keine Einigung gab, weitet sich der Streik aktuell aus und dutzende Verteilzentren für Ersatzteile wurden ebenso bestreikt. Zuletzt haben überraschend 5000 Beschäftigte eines General Motors-Montagewerks in Arlington/Texas die Arbeit niedergelegt.  Der Standort ist für die Gewerkschaft ein wichtiger Hebel im Arbeitskampf. Arlington Assembly ist eines der gewinnbringendsten Werke des Autoriesen. Hier sind allein im März 34.000 Fahrzeuge vom Fließband gegangen.

„Ein weiteres Rekordquartal, ein weiteres Rekordjahr. Rekordgewinne müssen Rekordverträge mit sich bringen! Es ist an der Zeit, dass die General Motor-Beschäftigten und die gesamte Arbeiterklasse ihren gerechten Anteil bekommt.“

Shawn Fain, Präsident der Gewerkschaft UAW

Die Entscheidung kam kurz nachdem General Motors bekannt gegeben hatte, im dritten Quartal des Jahres Gewinne über 3,5 Milliarden Dollar einzufahren. Shawn Fain, Präsident der Gewerkschaft UAW kommentierte: „Ein weiteres Rekordquartal, ein weiteres Rekordjahr. Rekordgewinne müssen Rekordverträge mit sich bringen! Es ist an der Zeit, dass die General Motor-Beschäftigten und die gesamte Arbeiterklasse ihren gerechten Anteil bekommt.“ Fains Gewerkschaft vertritt fast 150.000 Arbeiter:innen. Langfristig kann der Streik die US-Automobilproduktion erheblich einbremsen.

Autor:innen wieder on-air

Durchaus positiv endete ein Arbeitskampf in einer völlig anderen Branche. Nach fünf Monaten der Arbeitsniederlegung hat die Writers Guild of America (WGA), die Gewerkschaft der Autor:innen ihren Streik für beendet erklärt. Bei Verhandlungen konnte sie sich mit der Alliance of Motion Picture and Television Producers (AMPTP) einigen. Die AMPTP vertritt über 350 US-amerikanische Fernseh- und Filmproduktionsunternehmen.

Die Einigung  sei „außergewöhnlich“, wie die Gewerkschaft zuletzt verlauten ließ, „mit bedeutenden Errungenschaften und Schutz für Autoren in allen Bereichen“. Sie soll Zugeständnisse bei der Bezahlung der Autor:innen umfassen, verbesserte Bedingungen bei der Arbeit für Streaming-Sendungen und mehr Schutz vor dem Einsatz künstlicher Intelligenz. Außerdem erreichten die Autor:innen gesteigerte Transparenz für Zuseher:innen-Zahlen und eine Untergrenze für die Anzahl der beschäftigten Autor:innen in der Vorproduktion.

Im Mai hatte die WGA ihre 11,500 Mitglieder zum Streik aufgerufen, der einer der längsten ihrer Geschichte sein soll. Wochenlang wurde vor den großen Filmstudios von Netflix, Amazon, Paramount und Warner Bros gestreikt bis auch die Gewerkschaft der Hollywood-Schauspieler:innen, Sag-Aftra, in den Arbeitskampf einstieg. Die Streiks hatten erheblichen Einfluss auf die Produktion von Filmen und Serien. Die Fertigstellung des Marvel-Blockbuster „Blade“ hat sich genauso verzögert die Serien ‚Loot’ auf AppleTV oder ‚Stranger Things‘ auf Netflix. Nach der Wiederaufnahme der Arbeit dürften zwar Fernsehshows schnell wieder on-air gehen, Fernseh- und Filmproduktionen aber erleiden einen Rückstau. Es ist davon auszugehen, dass die Folgen noch Monate bemerkbar sein werden.

Hollywood-Schauspieler:innen im Streik

Der Erfolg der Autor:innen bei den Verhandlungen mit den Arbeitgeber:innen beflügelt auch die  Hollywood-Schauspieler:innen. Sie befinden sich mittlerweile seit über 100 Tagen im Streik und, wie Euronews zuletzt titelte: „Es ist kein Ende in Sicht“. Noch nie hatten die Schauspieler:innen derart lang ihre Arbeit niedergelegt.

Die Schauspielerin Marissa Cuevas, „Danielle“ aus der Serie „Big Bang Theory“, zeigt sich zuversichtlich: „Kurz dachte ich das Ganze dauert bis nächstes Jahr. Aber zu sehen, dass zumindest einer von uns einen guten Deal aushandeln konnte, gibt uns Hoffnung.“ Die SAG-AFTRA berichtet aktuell von weiteren Verhandlungen. Einigung gäbe es noch keine.

Unterstützung von ganz Oben

Unterstützt werden die Gewerkschaften im Kampf gegen die Autohersteller von ganz oben. Wie DerStandard  berichtete stellte sich der US-Präsident Joe Biden Ende September hinter die Streikenden: „Niemand will einen Streik, aber ich respektiere das Recht der Arbeitnehmer, ihre Optionen im Rahmen des Tarifverhandlungssystems zu nutzen.“ Auch sie sollten einen gerechten Anteil an den Rekordumsätzen ihrer Arbeitgeber:innen bekommen, so Biden. Der Präsident gesellte sich öffentlichkeitswirksam zu den Streikposten, eine deutliche Geste der Unterstützung.

„Niemand will einen Streik, aber ich respektiere das Recht der Arbeitnehmer, ihre Optionen im Rahmen des Tarifverhandlungssystems zu nutzen.“

Joe Biden, US-Präsident

Zwar ist eine Erhöhung des landesweiten Mindestlohnes im Kongress bisher am Widerstand der Republikaner gescheitert, die Biden-Administration versucht sie jedoch mithilfe von Exekutivanordnungen oder auf anderem Wege dennoch umzusetzen. Das kommt in einer Zeit, in der die US-amerikanische Arbeitswelt im Umbruch ist. 100 der 160 Millionen Angestellten wechselten in den letzten beiden Jahren ihren Job – in Richtung besser bezahlter Arbeit.

…aber auch von Unten

Die Unterstützung der US-Gewerkschaften wächst aber auch von Unten. Seit 1965 standen nicht mehr so viele Menschen hinter den Arbeitnehmer:innen-Vertretungen, mehr als 70 Prozent, wie eine eine Gallup-Umfrage ermittelte. Das schlägt sich auch in den Neuzugängen nieder. Im vergangenen Jahr traten um die Hälfte mehr Menschen einer Gewerkschaft bei als im Vergleichsjahr zuvor. Trotzdem bewegt sich die gewerkschaftliche Organisierung in den USA auf niedrigem Niveau. Nur zehn Prozent der Beschäftigten seien Mitglied, berichteten Teilnehmende am Weltkongress des globalen Gewerkschaftsverbandes für den Dienstleistungssektor (UNI Global Union). In Österreich hingegen liegt die gewerkschaftliche Organisierung mit 37 Prozent um einiges höher.

Dabei können Beschäftigte in den USA bisher jederzeit ohne Grund fristlos gekündigt werden. Für Bürger:innen unter 65 Jahren gibt es keine bundesweiten, universell garantierten Sozialleistungen. Die Abdeckung durch Kollektivverträge liegt in den USA im Jahr 2022 in der Privatwirtschaft bei gerade mal 6,8 Prozent, im öffentlichen Dienst bei 36,8 Prozent.

Die Beschäftigten aber wissen sich zu wehren: Zuletzt warnte die Schauspieler:innen-Gewerkschaft Sag-Aftra ihre Mitglieder davor, sich anlässlich von Halloween als Charaktere aus Film oder Fernsehen zu verkleiden. Jedes dieser Kostüme wäre Publicity für die Produktionsfirmen, mit denen sie sich im Konflikt befänden. „Nutzt lieber allgemein gehaltene Kostüme wie Gespenster, Zombies oder Spinnen.“

Gewerkschaften in den USA haben es schwer, die Schwelle um in einem Betrieb aktiv
werden zu dürfen ist hoch. Arbeitsrechtliche Absicherung und Gewerkschaftsrechte sind unterentwickelt. Wir verraten dir, warum es derzeit trotzdem Grund zur Hoffung gibt.

Von 27.-30. August fand in den USA der Weltkongress des globalen Gewerkschaftsverbandes für den Dienstleistungssektor (UNI Global Union) statt. Die Gewerkschaft GPA war mit einer siebenköpfigen Delegation auf der Konferenz in Philadelphia vertreten. Neben wegweisenden inhaltlichen und personellen Weichenstellungen am Weltkongress hat die GPA-Delegation die internationale Veranstaltung genutzt, um gewerkschaftliche Kontakte aufzubauen und zu pflegen sowie ein Augenmerk auf die Situation der Gewerkschaften in den USA zu legen. Ein Austausch mit lokalen Politiker:innen und Gewerkschaftsaktivist:innen bildete den Abschluss des Aufenthaltes.

Aufwind für die US-Gewerkschaftsbewegung

Die Rahmenbedingungen für US-Gewerkschaften sind derzeit relativ gut. Präsident Biden und seine Regierung geben den Gewerkschaften politisch Rückenwind. Die Anliegen von Beschäftigten und deren Vertretungen werden in zentralen und insbesondere industriepolitischen Gesetzesvorhaben berücksichtigt. Für die Gewerkschaftsbewegung bedeutende legislative Initiativen wie jene zum Schutz gewerkschaftlicher Organisierung (PRO-Act) oder die Erhöhung des landesweiten Mindestlohnes von 7,25 auf 15 US-Dollar sind im Kongress zwar bisher an den Republikanern gescheitert, die Biden-Administration versucht jedoch sie in Form von Exekutivanordnungen oder anderen Wegen praktisch durchzusetzen.
Am US-amerikanischen Arbeitsmarkt fand als Reaktion auf die Covid-Pandemie ein großer Umbruch zugunsten der Gewerkschaftsbewegung statt. Knapp 100 der 160 Mio. Beschäftigten wechselten in den letzten beiden Jahren ihren Arbeitsplatz, um neue, oft besser bezahlte Jobs anzunehmen. Was neben Lohnzuwächsen in den vergangenen 12 Monaten von durchschnittlich 4,4 Prozent auch zu einer gesteigerten Verhandlungsmacht von Beschäftigten und Gewerkschaften geführt hat.

Positive Einstellung gegenüber Gewerkschaften

Gesellschaftspolitisch finden Gewerkschaften derzeit ebenfalls gute Rahmenbedingungen vor. In einer Gallup-Umfrage stehen 71 Prozent der US-Bürger:innen Gewerkschaften positiv gegenüber – der höchste Wert seit 1965.
Die gewerkschaftlichen Organisationsbemühungen haben in den letzten beiden Jahren eine große Dynamik entwickelt: 2022 gab es einen Anstieg der eingereichten Anträge auf Gewerkschaftswahlen in den USA um 53 Prozent gegenüber 2021. Im Jahr 2022 haben US-Gewerkschaften fast 300.000 Mitglieder hinzugewonnen, was ein Plus von 1,9 Prozent bedeutet und in den letzten zehn Jahren nicht mehr erreicht werden konnte.

Kaum arbeitsrechtliche Absicherung

Trotz dieser passablen Ausgangssituation ändert das nichts am strukturellen Ungleichgewicht am Arbeitsmarkt. In den USA beruht das Arbeitsverhältnis überwiegend auf freiwilliger Basis, was bedeutet, dass Beschäftigte jederzeit ohne Grund und fristlos gekündigt werden können. Für Bürger:innen unter 65 Jahren gibt es keine bundesweiten, universell garantierten Sozialleistungen.
Es existiert de facto kein staatlich finanziertes Gesundheitswesen und es gibt auch kein Recht auf bezahlten Urlaub, auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder auf bezahlten Mutterschutz bzw. Elternzeiten.

Auf Basis des bundesweiten Arbeitsrechts organisieren Gewerkschaften jeden Betrieb bzw. jede Betriebseinheit einzeln. Kollektive Verhandlungen finden daher fast ausschließlich auf Betriebsebene statt. Die Abdeckungsrate durch solche Vereinbarungen lag 2022 in der Privatwirtschaft bei 6,8 Prozent, im öffentlichen Dienst bei 36,8 Prozent.

Die Gewerkschaften sind per Gesetz außerdem in ca. der Hälfte der US-Bundesstaaten dazu verpflichtet, in organisierten Betrieben gegenüber Nicht-Mitgliedern dieselben Leistungen zu erbringen wie gegenüber Mitgliedern (etwa im Fall von Arbeitsrechtsverletzungen). Folglich ist der Anreiz sehr gering, in organisierten Betrieben Gewerkschaftsmitglied zu werden.
Substanzielle Verschiebungen des Machtungleichgewichts zugunsten Beschäftigter und Gewerkschaften kann es also nur mit einer grundlegenden Reform des Arbeitsrechts und einer breiten wirtschaftlichen und politischen Anerkennung der Rolle der Gewerkschaften geben. Denn trotz der Organisierungserfolge in jüngster Vergangenheit sind lediglich 10 Prozent der Beschäftigten in den USA Gewerkschaftsmitglied.

Gewerkschaftlicher Einfluss in Demokratischer Partei

Im Zuge ihres Aufenthaltes in den USA hatte die GPA-Delegation Gelegenheit mehrere lokale Politiker:innen des Bundesstaates New York – die sich den Democratic Socialists zuordnen – sowie Gewerkschaftsaktivist:innen zu treffen. Deren Ausführungen war deutlich zu entnehmen, dass sie sich als Bündnispartner:innen betrachten und die Achse zwischen Gewerkschaftsbewegung und Demokratischer Partei weiter stärken möchten. Diese gezielte Annäherung ist jedenfalls keine Selbstverständlichkeit für die USA.

Die US-Filmindustrie kommt wegen schlechter Arbeitsbedingungen ins Straucheln, ihre AutorInnen streiken seit letzter Woche. Die Beschäftigten fordern höhere Löhne und mehr Sicherheiten von den Streamingdiensten.

Zuerst hat es das Filmproduktionsunternehmen Marvel getroffen. Die Neuauflage seines bekannten Actionsfilms ‚Blade‘ ist wohl nur der erste Film, dem der Arbeitskampf der US-amerikanischen Gewerkschaft Writers Guild Probleme bereitet. Wegen der Arbeitsniederlegung seiner Mitglieder vor über einer Woche kommen immer mehr Film- und Serienproduktionen in Bedrängnis. Manche müssen ihre Arbeit komplett einstellen. Ein ganze Reihe bekannter Produktionen sei betroffen, schreibt das Branchenblatt Hollywood Reporter – und es können noch mehr werden: Neben der Comedyserie ‚Loot’ auf AppleTV soll sich wegen der Kampfmaßnahmen auch die beliebte Science Fiction-Serie ‚Stranger Things‘ auf Netflix verschieben. Bereits jetzt sind Late Night Shows wie „Saturday Night Live“ ausgesetzt, von der beliebten “Late Show with Stephen Colbert” werden aktuell nur mehr Wiederholungen ausgestrahlt.

On Strike!

Mit zweiten Mai sind die Mitglieder der Writers Guild of America, der Gewerkschaft der AutorInnen der Film- und Fernsehindustrie der Vereinigten Staaten, in den Streik getreten. Ihnen waren Verhandlungen mit der Alliance of Motion Picture and Television Producers (AMPTP) voraus gegangen, dem Verband US-amerikanischer Filmproduktionsgesellschaften. Die AMPTP repräsentiert die größten Unternehmen wie Amazon, Apple, Disney, Netflix, Sony oder Warner Bros. Viele von ihnen mussten zuletzt Aktienverluste hinnehmen, worauf sie mit Einsparungen bis hin zu Kündigungen reagierten. Zudem hat sich während der letzten zwei Jahrzehnte der Konsum von Filmen und Serien stark verändert, beschleunigt wurde diese Entwicklung durch die Pandemie. Gestreamte Serien haben weniger Staffeln als klassische Fernsehformate, damit sinken die Arbeitsmöglichkeiten für die AutorInnen, so CNN.

Forderungen 

Die Arbeit an Streamingformaten würden bislang schlechter entlohnt als klassische Fernsehproduktionen, obwohl die Arbeit dieselbe bleibe. Hier kämpft die Gewerkschaft für höhere Entlohnung. Die Writers Guild of America will aber noch mehr: Die Nutzung Künstlicher Intelligenz in der Filmindustrie solle einschränken werden. Zwar soll sie zur Unterstützung benutzt werden dürfen, aber keinesfalls um Jobs von AutorInnen zu ersetzen. Zudem fordert die Gewerkschaft eine vertragliche Vereinbarung über eine Mindestbesetzung und -Dauer für Produktionen. Zuletzt sind es strittige Ansprüche über die Pensions- und Krankenversicherung der AutorInnen, über die verhandelt werde.

Die Verträge zwischen den Arbeitnehmenden und ihren ArbeitgeberInnen sind mit Ende April ausgelaufen, weshalb schon seit Wochen Gespräche zwischen den beiden Parteien liefen. Sie blieben bislang aber ergebnislos. „Wir waren in die Verhandlungen gegangen um eine faire Vereinbarung erzielen. Die Antworten der Studios auf unsere Vorschläge waren aber völlig unzureichend, angesichts der existenziellen Krise, in der sich die Autoren befinden,“ wird die Gewerkschaft von CNN zitiert.

Durchsetzungswille

Beachtlich sind dabei die Maßnahmen der Gewerkschaft: Um die Effektivität des Streik zu maximieren untersagt die Writers Guild ihren Mitgliedern für die Zeit der Arbeitsniederlegung jede Tätigkeit für Unternehmen, welche von der Alliance of Motion Picture and Television Producers vertreten werden. Auch soll das Anbahnen, Verhandeln und Planen weiterer Produktionen unterlassen werden. Bei Zuwiderhandeln droht der Ausschluss aus der Writers Guild. Damit verspricht sich die Gewerkschaft den Druck auf die Filmproduktionsunternehmen zu erhöhen. Schon jetzt sind die Kosten für die ArbeitgeberInnen empfindlich. Ein Drehtag koste oft mehr als 200.000 €, glaubt man der AMPTP. Und die AutorInnen dürften sich auf einen länger anhaltenden Streik vorbereitet haben. In einer Mitgliederbefragung haben sich 98 Prozent für Kampfmaßnahmen ausgesprochen. Die rund 20.000 AutorInnen in 600 Produktionen können enormen Druck aufbauen. Ihr letzter Streik fand im Jahr 2007 statt, dauerte 100 Tage an und kostete der Filmindustrie geschätzte 2,5 Milliarden Euros.

Solidarität

Die Forderungen der Gewerkschaft werden aber auch über ihre Mitglieder hinaus unterstützt. So zeigen nicht nur SchauspielerInnen wie Niecy Nash von der Netflix-Serie „Dahmer“ ihre Solidarität an den Streikposten, auch andere Gewerkschaften unterstützen den Arbeitskampf, wie etwa die American Federation of Labor and Congress of Industrial Organizations, der mitgliederstärkste Gewerkschafts-Dachverband der USA und Kanadas. Mittlerweile fordern auch kanadische und australische Gewerkschaften aus der Filmindustrie sowie die britische Autorenvereinigung ihre Mitglieder dazu auf die Arbeit an US-Sendungen während des Streiks einzustellen.

Jüngst wurde bekannt, dass die Produktion des Game of Thrones-Spinoffs „A Knight of the Seven Kingdoms: The Hedge Knight.“ vorübergehend eingestellt werden muss. Der Drehbuchautor und Produzent George R.R. Martin schrieb auf seinem Blog: „Kein Autor, der einen Funken Verstand hat wollte den Streik, aber die Produzenten, die Studios, die Sender und die Streamer ließen uns keine Wahl. Ich hoffe, dass wir auch die Unterstützung von euch allen haben, die das hier lesen: die Zuschauer, die Fans, jene Menschen, für die wir diese ganzen Sendungen machen. Es kann ein langer Kampf werden, aber mit euch an unserer Seite können wir nicht verlieren.“

Eine Gruppe junger, engagierter Beschäftigter hat es im Alleingang geschafft, erstmalig eine Gewerkschaft in einem Amazon-Logistikzentrum zu gründen. Ein historischer Sieg über einen Konzern, der seit jeher Betriebsratswahlen verhindert und Millionen in Anti-Gewerkschafts-Propaganda steckt.

Mit dem Slogan „Wir gründen die erste Amazon-Gewerkschaft des Landes, wir machen Geschichte!“ feiert die Amazon Labor Union (ALU) ihren wahrlich historischen Sieg bei den Wahlen im Amazon-Logistikzentrum im New Yorker Stadtteil Staten Island. Es ist dies die erste, vollständig unabhängige, ArbeiterInnen-geführte Gewerkschaft dieser Größe seit Jahrzehnten, freuen sich die SiegerInnen über den Ausgang der Wahl. Und die New York Times hält fest:

„Einer der größten Erfolge für die organisierte Arbeiterschaft seit einer Generation.“

New York Times

Bei den Wahlen Anfang April sprach sich eine Mehrheit der Beschäftigten für die Gründung dieser Gewerkschaftsvertretung bei dem US-Konzern aus. Bei einer Wahlbeteiligung von rund 57 Prozent stimmten 2.654 MitarbeiterInnen dafür, 2.131 stimmten dagegen. Niemand hatte ernsthaft mit diesem Sieg gerechnet, da keine etablierte Gewerkschaft unterstützend mitwirkte. Die Bewegung wurde von einer Gruppe der Beschäftigten selbst getragen.

Der Konzern wiederum hatte die Lagerhallen mit „Vote No“-Flugblättern zugepflastert und die MitarbeiterInnen mussten an verpflichtenden Informationsveranstaltungen teilnehmen. Das Argument des Managements gegen die Gewerkschaft: Amazon bezahle mehr als den Mindestlohn und biete – für amerikanische Verhältnisse – akzeptable Sozialleistungen.

Grassroots movement

Könnte dieser Sieg die US-ArbeiterInnenbewegung verändern, wie viele Beobachter meinen? Gleich mehrere Aspekte dieser erfolgreichen Gewerkschaftswahl sind durchaus bemerkenswert.

Das Amazon-Logistikzentrum in Staten Island ist ein hypermoderner Arbeitsort, wo Menschen und Roboter interagieren, um möglichst schnell und effizient Pakete an KundInnen zu versenden. Doch der Weg zum Sieg der Gewerkschaft war ein ganz traditioneller: Die Beschäftigten organisierten die Wahlen von innen heraus, als eine Basisbewegung (‚Grassroots movement’). Das zeigt, was möglich ist, wenn sich in einem Betrieb eine kleine Gruppe von Menschen zielstrebig engagiert – und sich dabei nicht unterkriegen lässt.

Die Anführer diese Gruppe waren Chris Smalls, ein ehemaliger Arbeiter des Lagerhauses, und sein Freund und Kollege Derrick Palmer. Die beiden, und eine wachsende Zahl an MitstreiterInnen, redeten einfach mit ihren ArbeitskollegInnen über die Vorteile einer Gewerkschaft. Während der Arbeitspausen, an der Bushaltestelle nach der Schicht. Sie verteilten T-Shirts und brachten selbstgekochtes Essen mit. Sie drehten Tiktok-Videos, um ihr Anliegen bekannt zu machen.

Gefeuert wegen Arbeitsniederlegung

Alles hatte damit angefangen, dass Chris Smalls zu Beginn der Pandemie eine Arbeitsniederlegung organisierte, weil er die Sicherheitsvorkehrungen im Betrieb nicht ausreichend fand. Unter dem Vorwand, er habe Quarantäne-Regeln missachtet, wurde Smalls daraufhin gefeuert.

Der Konzern profitierte damals enorm von der Pandemie und wollte kein Risiko eingehen. Bisher war Amazon mit seinen harten Bandagen gegen alles, was nach Gewerkschaft oder Demokratie im Betrieb aussah, erfolgreich gewesen. Diesmal hatte sich der Online-Riese verkalkuliert. Denn Chris Smalls, ein 33-jähriger Schwarzer aus New Jersey, beschloss nach seinem Hinauswurf, aktiv zu werden.

Er und Derrick Palmer nahmen sich nichts Geringeres vor, als das Amazon-Lagerhaus gewerkschaftlich zu organisieren. So verbrachten die beiden Männer die letzten Monate damit, gegen Amazon anzutreten. Ihre neu gegründete Gewerkschaft ALU hatte 120.000 Dollar aus GoFundMe-Kampagnen zur Verfügung. Amazon gab über 4,3 Millionen Dollar für sog. ‚Union Busters’ aus, das sind spezielle Beraterfirmen, die Arbeitgebern dabei helfen, gewerkschaftliche Organisation im Betrieb zu unterbinden. Trotzdem gelang Smalls und seinen KollegInnen der Coup.

Amazon verhindert Gewerkschaften

Das Logistikzentrum auf Staten Island ist nicht irgendeine Niederlassung unter vielen, sondern jenes Warenlager, das die Metropole New York mit ihren 9 Millionen EinwohnerInnen beliefert, ein extrem wichtiger Markt für das E-Commerce-Unternehmen Amazon. Bekannt unter dem Namen JFK8, beschäftigt dieses Logistikzentrum rund um die Uhr über 8.000 MitarbeiterInnen.

Amazon ist mit 1,1 Millionen Beschäftigten in den Vereinigten Staaten nach Wall Mart der zweitgrößte private Arbeitgeber des Landes. Der Konzern verfolgt seit jeher erbarmungslos alle Versuche, eine Gewerkschaft zu gründen, weil der Konzern dies als direkte Bedrohung seines Geschäftsmodells betrachtet.

Jeder Versuch, Betriebe zu organisieren, scheiterte bisher: So 2014 in Delaware, wo sich die Beschäftigten in Folge des massiven Drucks des Konzerns schließlich gegen eine gewerkschaftliche Vertretung aussprachen. So auch im Vorjahr in Bessemer, Alabama, wo die Handelsgewerkschaft RWDSU eine Wahl in einem Logistikzentrum in die Wege leitete, diese jedoch ebenfalls an der vehementen Einflussnahme des Konzerns scheiterte. Die US-Arbeitsrechtsbehörde gab zwar dem darauffolgenden Einspruch der Gewerkschaft statt und die Abstimmung wurde annulliert. Bei einer neuerlichen Abstimmung fiel das Ergebnis knapper, aber immer noch gegen die Gewerkschaft aus. Die ungültigen Stimmen werden aktuell angefochten, was das Ergebnis vielleicht noch umkehren könnte.

Nicht locker lassen

JFK8 auf Staten Island hatte ArbeiterInnen, die während der Pandemie von anderen Branchen entlassen wurden, Arbeitsplätze angeboten. Doch es wurde bekannt, dass die Fluktuationsrate bei 150 Prozent lag und etlichen Beschäftigten Sozialleistungen vorenthalten wurden. Laut einem internen Dokument, das an die Öffentlichkeit geriet, war die Wahrscheinlichkeit, dass schwarze MitarbeiterInnen entlassen wurden um fast 50 Prozent höher als für ihre weißen KollegInnen.

Auch wenn Amazon-Gründer Jeff Bezos behauptete, sein Ziel sei es, „der beste Arbeitgeber der Erde“ zu sein, so drangen doch immer wieder ganz andere Töne nach außen: ArbeiterInnen, die keine Toilettenpausen machen durften, sondern in Flaschen urinieren mussten, wurden vom Konzern abweisend behandelt; ein gewerkschaftsfeindlicher Berater am JFK8 nannte die meist schwarzen ArbeiterorganisatorInnen „Gangster“ (engl. „thugs“). In New York ebenso wie davor in Bessemer tat Amazon alles, um den GewerkschafterInnen das Leben schwer zu machen.

Doch die Gruppe um Smalls und Parker ließ nicht locker. Sie organisierten Zusammenkünfte, schafften selbstgekochte Mahlzeiten heran, redeten weiter mit den KollegInnen. Sammelten Geld für einen Kollegen, der von der Arbeitslosigkeit in die Obdachlosigkeit schlitterte. Sie schufen mit all dem ein Gemeinschaftsgefühl, eine „Community“ – diese Mühe hatte sich der Arbeitgeber Amazon nie wirklich für seine Beschäftigten gemacht.

Als Chris Smalls im Winter einmal Essen in den Pausenraum brachte, rief Amazon die Polizei, weil er unbefugt auf das Firmengelände eingedrungen sei. Er und zwei andere wurden festgenommen. Das ging allerdings für Amazon nach hinten los: Das Video der Gewerkschaft von der Festnahme wurde auf TikTok hunderttausendfach angesehen.

Branchenriese

Amazon ist so groß und marktbeherrschend, dass es die Arbeitsbedingungen der Branche vorgibt. KundInnen sind es mittlerweile gewöhnt, ihre Waren schnellstmöglich und gratis geliefert zu bekommen, sodass andere Dienstleister hier kaum konkurrenzfähig sind. Auch Amazons Vorreiterrolle, was die Überwachung am Arbeitsplatz angeht, hat leider Maßstäbe gesetzt. Kameras und Software ermöglichen punktgenaue Erfassung der Arbeitsleistung und entdecken jegliche Abweichung von Regeln oder Effizienz. So geht es auch bei allen Versuchen, Betriebe zu organisieren, vorrangig um den massiven Arbeitsdruck und die permanente Kontrolle.

„Während Jeff Bezos ins All geflogen ist, haben wir hier eine Gewerkschaft organisiert“

Chris Smalls, Gründer und Präsident der Amazon Labor Union

Die Frage ist, ob sich hier ein Wendepunkt für die breitere US-Arbeiterbewegung abzeichnen könnte. Die Zahlen sehen nämlich immer noch trist aus: Im vergangenen Jahr waren nur 10,3 Prozent der US-Beschäftigten Gewerkschaftsmitglieder, ein Rückgang von etwa 20 Prozent gegenüber dem Beginn der 1980er Jahre. Unter den 16- bis 24-Jährigen, die überproportional in Branchen ohne Gewerkschaften arbeiten, waren es nur 4,2 Prozent.

Andererseits standen bei einer Gallup-Umfrage letztes Jahr beeindruckende 68 Prozent der AmerikanerInnen den Gewerkschaften positiv gegenüber, der höchste Wert seit 1965. ArbeitnehmerInnen haben außerdem an eher überraschenden Orten begonnen, ihre Betriebe zu organisieren: In Starbucks-Filialen, in Technologieunternehmen wie bei Google, und kürzlich auch beim Hochglanz-Modemagazin-Verleger Condé Nast (Vogue, Vanity Fair, GQ, u.a.). Auch der makroökonomische Kontext spielt eine Rolle: Der Mangel an Arbeitskräften seit der Pandemie macht die Beschäftigten selbstbewusster und kämpferischer.

Chris Smalls, der authentisch und für seine KollegInnen so vertrauenswürdig ist, dass sie ihm ihre Stimme gaben, feierte nach all den Monaten harter Arbeit sichtbar glücklich mit seinen MitstreiterInnen den Sieg. „Während Jeff Bezos ins All geflogen ist, haben wir hier eine Gewerkschaft organisiert“, jubelte Smalls.

Die Beschäftigten des 2020 neu eröffneten Amazon-Logistikzentrums in Alabama versuchten gemeinsam mit der Gewerkschaft RWDSU den ersten Unternehmensstandort in den USA gewerkschaftlich zu organisieren. Amazon reagierte darauf mit einer gewerkschaftsfeindlichen Kampagnen-Maschinerie, die auf Einschüchterung der MitarbeiterInnen und Unwahrheiten aufgebaut war.

Dem Unternehmen gelang es dadurch, eine Gewerkschaftsgründung am Standort zu verhindern. US-Arbeitsrechtsexperten fordern nun rasche Reformen.

Amazon suchte „billigsten“ Standort für neues Logistikzentrum

Amazon stellte im letzten Jahr weltweit über 437 000 neue Arbeitskräfte ein. Im März 2020 nahm das Unternehmen ein Logistikzentrum in Bessemer, US-Bundesstaat Alabama, in Betrieb. Amazon hat sich dabei bewusst für einen Standort im wirtschaftlich schwachen Süden der USA entschieden. Niedrige gewerkschaftliche Organisationsraten sowie eine schwach ausgeprägte arbeitsrechtliche Absicherung der Beschäftigten machen den Standort für das Unternehmen besonders attraktiv. Obwohl Amazon seinen Beschäftigten mit 15 US-Dollar zumindest das Doppelte des vorgeschriebenen Mindestlohnes in Alabama pro Stunde bezahlt, sind die Arbeitsbedingungen im Logistikzentrum in Bessemer genau so prekär wie an anderen Unternehmensstandorten in den USA und Europa.

Überwachung, hoher Arbeitsdruck und mangelhafte Gesundheits- und Sicherheitsvorkehrungen

Amazon überwacht seine Beschäftigten systematisch und setzt diese dadurch auch enorm unter Druck. So wird beispielsweise gemessen, wie lange LagerarbeiterInnen brauchen, um Bestellungen zusammenzustellen und zu verpacken. Für Pausen und insbesondere für Toilettenpausen werden den MitarbeiterInnen strikte Zeitvorgaben gemacht. Diejenigen, die diese Vorgaben überschreiten, bekommen Verwarnungspunkte.

Aufgrund der Corona-Pandemie stehen vor allem die mangelhaften Hygiene-, Gesundheits- und Sicherheitsvorkehrungen in der Kritik. MitarbeiterInnen beklagen fehlende Schutzausrüstungen und Desinfektionsmittel. Notwendige Hygienemaßnahmen, wie das Händewaschen oder das Reinigen von Arbeitsmitteln, sind aufgrund der vorgegebenen Erfüllungsquoten kaum möglich. Darüber hinaus berichten Beschäftigte über verwirrende Regelungen bei Krankheitsfällen und der Weigerung des Unternehmens, Krankenstände, hervorgerufen durch das Corona-Virus, zu entlohnen. Alleine in den USA haben sich seit Ausbruch der Corona-Pandemie mehr als 20 000 Beschäftigte in Amazon Lagern mit COVID-19 infiziert.

Beschäftigte starteten Initiative zu Gewerkschaftsgründung am Standort in Alabama

Aufgrund der prekären Arbeitsbedingungen sind die MitarbeiterInnen des Standortes in Bessemer bereits im Sommer 2020 an die US-Handelsgewerkschaft RWDSU herangetreten, um Unterstützung bei der Gründung einer betrieblichen Gewerkschaft zu bekommen.

In den USA braucht es im Vorfeld die Unterstützung von mindestens 30 Prozent der Belegschaft eines Betriebes, um Gewerkschaftswahlen überhaupt einleiten zu können. Bei der Wahl selbst, und um Vertretungsrechte für Verhandlungen zu bekommen, müssen mindestens 50 Prozent der Beschäftigten für eine betriebliche Gewerkschaftsgründung stimmen.

Bis Jahresende 2020 ist es gelungen, die Unterstützungserklärungen von mehr als 2000 Beschäftigten (rund 1/3 der Belegschaft) für eine Gewerkschaftswahl zu sammeln.

Amazon reagierte darauf mit gewerkschaftsfeindlicher Kampagnen-Maschinerie

Amazon startete daraufhin eine groß angelegte Gegenkampagne, um eine gewerkschaftliche Organisierung am Standort zu verhindern. Unterstützung holte sich das Unternehmen dabei von hoch bezahlten Beraterfirmen, die auf Antigewerkschaftskampagnen spezialisiert sind. Alleine in Alabama budgetierte Amazon mehrere Tausend US-Dollar pro Tag und Person für sogenannte „Union Busters“, die gegen die Gewerkschaftskampagne vorgingen.

Die Beschäftigten wurden daraufhin mit gewerkschaftsfeindlichen Textnachrichten überflutet und waren gezwungen, sich Vorträge anzuhören, in denen eine Gewerkschaftsgründung am Standort als Nachteil für sie dargestellt wurde. Im Mittelpunkt der Unternehmenskampagne standen vor allem die Gewerkschaftsbeiträge. Bewusst außer Acht gelassen wurde dabei die Tatsache, dass aufgrund geltender Gesetze in Alabama die Beschäftigten nicht einmal verpflichtet wären, einen Gewerkschaftsbeitrag zu bezahlen.

Am Betriebsgelände wurden Plakatwände mit der Aufschrift „Gewerkschaften können es nicht. Aber wir.“ angebracht und sogar die Toiletten der MitarbeiterInnen wurden mit Antigewerkschaftspropaganda zugepflastert. Auch die Ampelschaltung bei der Werkseinfahrt wurde in kürzere Intervalle umgestellt, damit es die GewerkschaftsaktivistInnen noch schwieriger hatten, mit den Beschäftigten in Kontakt zu treten.

Einschüchterungen haben sich bezahlt gemacht – Beschäftigte stimmen gegen Gewerkschaftsgründung

Per Gerichtsbeschluss versuchte Amazon noch erfolglos die Stimmabgabe in Wahllokalen am Unternehmensstandort zu erzwingen. Von Anfang Februar bis Ende März stimmten die Beschäftigten dann mittels Briefwahl über die betriebliche Gewerkschaftsgründung ab.

Nur etwas mehr als die Hälfte der circa 6000 Beschäftigten haben ihre Stimme überhaupt abgegeben. 1798 Beschäftigte stimmten letztlich gegen eine Gewerkschaftsgründung, 738 dafür. Amazon selbst hat mehr als 500 abgegebene Stimmen beanstandet und als ungültig gewertet. Der Gewerkschaft bleibt es somit weiterhin verwehrt, auf Standortebene mit Amazon zu verhandeln.

RWDSU hat unterdessen jedoch bereits angekündigt, die Vorgehensweise des Unternehmens keinesfalls zu dulden und das Ergebnis dieser Wahl beim „National Labour Relations Board“ (Bundesarbeitsaufsichtsbehörde) anzufechten. Antigewerkschaftskampagnen, die noch dazu von Einschüchterungen und Unwahrheiten geprägt sind, dürfen nicht erfolgreich sein.

Kaum Schutz für GewerkschaftsaktivistInnen durch US-Arbeitsrecht

Die derzeitigen Bestimmungen im US-Arbeitsrecht ermöglichen es Unternehmen, Betriebsgewerkschaften und deren AktivistInnen praktisch ohne rechtliche Konsequenzen zu bekämpfen. Die Arbeitgeber haben daher ihre Bemühungen enorm verstärkt, Beschäftigte daran zu hindern, sich gewerkschaftlich zu organisieren bzw. betriebliche Vereinbarungen zu verhandeln. Drei von vier Unternehmen in den USA stellen gewerkschaftsfeindliche Berater ein und geben jährlich insgesamt fast eine Milliarde Dollar aus, um gewerkschaftliche Organisierungsbemühungen zu unterdrücken.

US-Arbeitsrechtexperten meinen zum Fall Amazon in Alabama, dass der Rückgang der Unterstützung bei den Beschäftigten für eine Gewerkschaftsgründung die Macht zeige, die die Arbeitgeber gegenüber den Gewerkschaften in Form von Kampagnen aufbauen können. In der Praxis zeigt sich das vor allem durch die verpflichtende Teilnahme an Versammlungen, bei denen Stimmungsmache gegen die Gewerkschaften betrieben wird. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine Gewerkschaftsgründung müssen sich daher unbedingt ändern. Stuart Appelbaum, Präsident der Gewerkschaft RWDSU meint dazu: „Unser System ist kaputt. Amazon hat das voll ausgenutzt.“ Ohne eine Reform des US-Arbeitsrechtes können sich die Beschäftigten in den USA kaum organisieren.

Gesetzespaket zum Schutz des Vereinigungsrechts wird von Republikanern blockiert

Um die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Gewerkschaften in den USA zu verbessern, hat die Demokratische Partei bereits einen Gesetzesvorschlag im Kongress (US-Abgeordnetenhaus) eingebracht. Der sogenannte „PRO-Act“ würde dem Schutz des Vereinigungsrechts von Beschäftigten dienen. Darin sind finanzielle Strafen für Betriebe vorgesehen, die eine gewerkschaftliche Organisierung durch Kündigungen Beschäftigter oder andere Schikanen zu verhindern versuchen. Unternehmen, die sich weigern mit den Betriebsgewerkschaften Vereinbarungen auszuhandeln, wären darüber hinaus gezwungen, zurück an den Verhandlungstisch zu kehren und einen Abschluss zu erzielen. Das Gesetzespaket fand im Repräsentantenhaus zwar bereits Unterstützung, wird jedoch von der Republikanischen Partei im Senat blockiert.

In einem Amazon-Logistikzentrum im Bundesstaat Alabama hat die Gewerkschaft endlich eine reale Chance, eine Belegschaftsvertretung durchsetzen zu können. Der Konzern will das um jeden Preis verhindern. Ein Erfolg der Gewerkschaft könnte der Auftakt zu einer landesweiten Organizing-Bewegung sein.

In Bessemer, einem Vorort von Birmingham, Alabama, droht Amazon der erste gewerkschaftlich organisierte Betrieb in den USA. Das Logistikzentrum wurde erst im März vergangenen Jahres neu eröffnet, und nun laufen dort Wahlen zur Belegschaftsvertretung. Denn während des Booms, den die Pandemie brachte, wurde vielen Beschäftigten klar, dass die Arbeitsbedingungen bei Amazon dringend verbessert werden müssen, nicht zuletzt wegen der Mängel bei Sicherheit und Hygiene.

Der Konzern hat in Bessemer bereits eine erste große Niederlage einstecken müssen: Die Wahlen zur Belegschaftsvertretung dürfen stattfinden. Die Gewerkschaft konnte ausreichend viele Unterstützungserklärungen organisieren, und die Abstimmung wird pandemiebedingt als Briefwahl abgehalten. Sie läuft 7 Wochen lang, von 8. Februar bis 29. März. Stimmberechtigt sind die 5.800 MitarbeiterInnen des Logistikzentrums.

Im Gegensatz zur Gewerkschaftsgründung bei Google, wo es sich um eine Minderheitsgewerkschaft handelt, geht es bei Amazon in Bessemer um ein reales Mandat und um Verhandlungen für bessere Löhne, Arbeitsbedingungen, Sozialleistungen und Verträge.

Es ist dies die erste Belegschaftswahl bei Amazon seit 2014. Damals sprachen sich die Beschäftigten in einem Betrieb in Delaware in Folge des massiven Drucks des Konzerns gegen eine gewerkschaftliche Vertretung aus.

Gewerkschaftswahlen in den USA

Wer in den USA offen die Gewerkschaft unterstützt, riskiert seinen Arbeitsplatz. Denn obwohl es illegal ist, jemanden wegen gewerkschaftlicher Betätigung zu entlassen, ist es völlig legal, ihn oder sie einfach ohne Begründung zu feuern. Ein Beschäftigungsverhältnis kann – von beiden Seiten – jederzeit beendet werden. Die Vorbereitungen zur Wahl einer Belegschaftsvertretung laufen daher zu Beginn meist im Geheimen ab, da ArbeitnehmerInnen sonst riskieren, entlassen zu werden, noch ehe es überhaupt zu einer ersten Abstimmung kommen kann.

Es braucht die Unterstützung von mindestens 30 Prozent der Belegschaft eines Betriebes, um Gewerkschaftswahlen einleiten zu können. Bei der Wahl selbst, und um Vertretungsrechte für Verhandlungen zu bekommen, sind 50 Prozent plus eine Stimme notwendig. Insgesamt ein riskantes Unterfangen: Denn der Arbeitgeber macht meist enormen Druck und daher springen viele oft wieder ab. Um also am Ende erfolgreich zu sein, baucht es von Anfang an eine sehr breite Basis.

Geheime Vorbereitungen

In Bessemer wandten sich MitarbeiterInnen von Amazon letzten Sommer an die Handelsgewerkschaft „Retail, Wholesale and Department Store Union“ (RWDSU). Seit dem ersten geheimen Treffen hat die Gewerkschaftskampagne schnellere und größere Fortschritte gemacht als erwartet. Bis Ende Dezember leisteten die notwendigen 30 Prozent der Beschäftigten die Unterschrift um die Belegschaftswahl zu unterstützen, die eigentlichen Wahlen konnten eingeleitet werden.

Diese Wahlen sollten pandemiebedingt per Briefwahl abgehalten werden. Das versuchte der Konzern per Gerichtsbeschluss zu verhindern und bestand auf einer Abstimmung im Wahllokal, was de facto eine Verschiebung bedeutet hätte. Damit wollte der Konzern nicht nur Zeit gewinnen, sondern es wäre bei einer Abstimmung vor Ort für Amazon auch leichter gewesen wäre, die Wahlen zu kontrollieren und zu beeinflussen, indem man z.B. die Beschäftigten einschüchtert. Doch die zuständige Behörde gab dem Antrag des Konzerns nicht statt und die Briefwahl startete wie geplant am 8. Februar.

Union Busters und Anti-Kampagne

Der Konzern engagierte so genannte Union-Busters, spezielle Beraterfirmen, die den Arbeitgebern dabei helfen, gewerkschaftliche Organisation im Betrieb zu unterbinden.

Vor Beginn der Wahlen wurden „Informationsveranstaltungen“ im Betrieb abgehalten, wo man Anti-Gewerkschaftspropaganda verbreitete. Den MitarbeiterInnen wurde ausführlich erläutert, welche Nachteile Gewerkschaften mit sich bringen. Es gab auch versteckte Einschüchterungen, sobald jemand zu viele Fragen stellte oder Kritik übte.

Die Beschäftigten erhielten überdies täglich mehrere Textnachrichten, Manager besuchten die Lagerhallen, verteilten Goodies und machten Versprechungen. Zuletzt kursierten außerdem Antigewerkschafts-Plakate und Flyer, die selbst in den Toiletten angebracht wurden. Sogar eine eigene Webseite ließ der Konzern erstellen: Dort sieht man glückliche MitarbeiterInnen, die Thumbs-up zeigen und erklären, warum Amazon der beste Arbeitgeber von allen sei. Auch auf der Webseite werden die Nachteile der Mitgliedschaft bei der Gewerkschaft ausführlich erklärt, im Mittelpunkt steht die Kritik an den Mitgliedsbeiträgen.

Enormer Arbeitsdruck

Aber wie gut oder schlecht ist Amazon in den USA als Arbeitgeber eigentlich? Während der Pandemie geriet der Multi immer wieder wegen mangelnder Hygiene und Schutzvorkehrungen in die Kritik und auch in die Medien. Der Konzern konnte zwar durch Corona enormen Profit einstreifen, sowohl im Online-Handel als auch im Video- und Musikstreaming, doch reich wurde davon in erster Linie Jeff Bezos, bis vor kurzem der CEO des Multis.

Amazon ist in den USA der zweitgrößte Arbeitgeber, nur die Supermarktkette Wal Mart hat noch mehr Beschäftigte. Der Konzern zahlt seinen MitarbeiterInnen einen Stundenlohn von 15,30 US-Dollar und damit mehr als das Doppelte des Mindestlohns von 7,25 Dollar. Während der Pandemie wurden schließlich auch für einige Monate zwei Dollar Zulage ausbezahlt.

Es geht aber in diesem Arbeitskampf um mehr als nur um Löhne. Vor allem die Arbeitsbedingungen werden bei Amazon – ebenso wie in Europa – zurecht seit langem schon stark kritisiert. In den Lagerhallen von Bessemer müssen die MitarbeiterInnen bei hohen Raumtemperaturen stundenlang weite Wege zu Fuß zurücklegen. Pausen und insbesondere Toilettenpausen werden penibel registriert, die Beschäftigten stehen permanent unter Beobachtung und vor allem unter massivem Druck zu noch mehr Leistung.

Black Lives Matter

Alabama gehört zu den konservativen Südstaaten der USA. Die Stadt Birmingham war in den den 50er- und 60er-Jahren eins der Zentren der Rassenkonflikte und der Civil Rights Bewegung. Die Handelsgewerkschaft hat sich schon früher stark auf Fragen der Rassengleichheit und -ermächtigung konzentriert. Das Team der RWDSU baut seine Kampagne entsprechend auch auf die Themen der Black Lives Matter-Bewegung auf, denn viele MitarbeiterInnen im Amazon-Lager sind Schwarze, ebenso wie viele GewerkschafterInnen im Organisationsteam.

Im vergangenem Jahr kam während der Pandemie Bewegung in die gewerkschaftliche Organisierung der ArbeiterInnenschaft, insbesondere in den Fleischverpackungsbetrieben und im Lebensmittelhandel, wo die Beschäftigten über den Mangel an Schutzausrüstung und die unzureichende Bezahlung klagten. Die erfolgreiche Unterstützung der Gewerkschaft bei diesen Arbeitskämpfen macht sich nun positiv bei Amazon bemerkbar: „Die Pandemie hat die Einstellung vieler Menschen zu ihren Arbeitgebern verändert“, sagt Stuart Appelbaum, der langjährige Präsident der RWDSU, „Viele Beschäftigte sehen nun den Vorteil, eine gemeinsame Stimme zu haben.“

Auftakt zu einer Organizing-Bewegung?

Der Kampf um die Betriebsratswahl in Bessemer bekommt in den USA viel mediale Aufmerksamkeit sowie auch Solidarität: Die Gewerkschaft der Footballliga NFL erklärte sich solidarisch, und Senator Bernie Sanders schickte einen Stapel Pizzas und twitterte seine Unterstützung für die GewerkschafterInnen: „Sie nehmen es mit mächtigen gewerkschaftsfeindlichen Kräften in einem gewerkschaftsfeindlichen Staat auf, doch ihr Sieg wird jedem/r ArbeiterIn in Amerika zugute kommen. Ich bin stolz darauf auf ihrer Seite zu stehen“, verlautbarte Sanders.

Sogar Präsident Joe Biden erklärte auf Twitter, dass seine Regierung ausdrücklich gewerkschaftliche Organisation sowie freie und faire Wahlen unterstütze. Auch wenn er dabei die Abstimmung bei Amazon nicht ausdrücklich erwähnte, ist das für die Gewerkschaften ein wichtiger Rückhalt, der aufhorchen ließ. Denn seit Roosevelt haben amerikanische Präsidenten die Gewerkschaften nicht mehr explizit ihrer Unterstützung versichert.

Die Gewerkschaftskampagne formiert sich zu einem Zeitpunkt, wo Amazon aufgrund der starken Nachfrage während der Pandemie massiv zusätzliche Jobs geschaffen hat. Der Konzern beschäftigt nun weltweit 1,2 Millionen Menschen, das sind 50 Prozent mehr als noch vor einem Jahr. Bleibt es bei einem solchen Wachstum, so wird Amazon Wal Mart als größten Arbeitgeber in den USA bald überholt haben. Zugleich bedeutet das aber auch verstärkten Druck von unten, sowohl durch die Masse der ArbeitnehmerInnen in Niedriglohnjobs, die auf bessere Arbeitsbedingungen drängen, als auch von Seiten der besser qualifizierten MitarbeiterInnen, denen Themen wie Klimawandel und Umweltschutz ein Anliegen sind. Eine erfolgreiche gewerkschaftliche Kampagne in Alabama könnte bei den Beschäftigten des derzeit boomenden E-Commerce auf große Zustimmung stoßen und so etwas wie eine landesweite Bewegung initiieren, noch dazu in Verbindung mit der aktuellen Anti-Diskriminierungsbewegung der Schwarzen. Für Amazon als Arbeitgeber steht somit viel auf dem Spiel – aber mehr noch für die Beschäftigten: Für sie könnte es in Bessemer ein historischer Sieg werden.