Derzeit lohnt der wirtschaftspolitische Blick in die USA, betont Philipp Heimberger, Ökonom am Wiener Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw). Höhere Steuern für Unternehmen und gezielte Investitionen sollte sich auch Österreich zum Vorbild nehmen.

KOMPETENZ: Abseits von richtig oder falsch: Macht die Regierung in Sachen Wirtschaftskrise derzeit das, was Sie von ihr erwartet hätten?

Philipp Heimberger: Man kann sicher über einige Komponenten der Corona-Hilfspakete streiten. Da hätte mit Sicherheit einiges mehr für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer drin sein können. Aber im Grunde war es richtig, das Möglichste zu tun, um Haushalte und Unternehmen zu stützen, weil es ansonsten einen viel stärkeren Wirtschaftseinbruch gegeben hätte. Das hat zwar zu einem Budgetdefizit geführt und zum Anstieg der Staatsschuldenquote – aber ich denke, diese Situation muss man entdramatisieren. Aus ökonomischer Sicht können wir uns das locker leisten. Wegen der Ausgaben von diesem und letztem Jahr als Antwort auf die Corona-Krise sind die Ausgabenkapazitäten in naher Zukunft nicht eingeschränkt. Ganz im Gegenteil: hätten wir weniger oder nichts getan, um die Wirtschaft zu stützen, dann hätten wir noch viel größere Probleme am Arbeitsmarkt bekommen.

KOMPETENZ: Als Staat künftig noch mehr auszugeben, weil man sich im vergangenen Jahr verschuldet hat, wirkt erstmal überraschend. Wenn ich privat knapp bei Kasse bin, würde ich ja auch erstmal auf teure Restaurantbesuche verzichten, große Anschaffungen eher aufschieben…

Philipp Heimberger: Staatsfinanzen funktionieren anders als private Haushalte. „Den Gürtel enger schnallen“ wäre jetzt kontraproduktiv. Das Schlimmste, was man jetzt budgetpolitisch machen könnte, wäre, verfrüht auf Sparpakete zu setzen. Die Erholung ist gerade erst in Gang gekommen. Wenn der Staat letztes Jahr bestimmte Maßnahmen nicht ergriffen hätte – zum Beispiel die temporäre Erhöhung des Arbeitslosengeldes – dann hätte sich das negativ auf die Gesamtwirtschaft ausgewirkt, weil der Konsum eingebrochen wäre. Das hätte wiederum negative Auswirkungen auf den Staatshaushalt. Es ist wichtig, dass ein Staat eine gute und stabile Einnahmenbasis hat.

KOMPETENZ: Aktuell versucht die Regierung genau das Gegenteil, von dem was Sie sagen. Nämlich einerseits die Leistungen von Arbeitslosen zu kürzen und andererseits die Körperschaftssteuer von 25 auf 21 Prozent zu kürzen…

Philipp Heimberger: Man muss sich derzeit die Frage stellen: Welche Prioritäten muss man budgetpolitisch setzen? Aus meiner Sicht wäre eine Senkung der Körperschaftssteuer absolut die falsche Priorität. Man weiß, eine Reduktion von 25 auf 21 Prozent wird im Budget ungefähr 1,5 Milliarden Euro kosten. Mit diesem Geld könnte man viele sinnvolle Sachen machen – wie zum Beispiel Tausende neue Kindergartenplätze schaffen oder das Personal in Pflegeheimen massiv aufstocken. Ich habe unlängst mit einem Kollegen eine Studie veröffentlicht, die zeigt, dass von einer Unternehmenssteuersenkung auch keine substantiellen positiven Wachstumseffekte zu erwarten wären. Die Senkung hilft ein paar wenigen, großen Unternehmen besonders, aber insgesamt halte ich es für die völlig falsche Priorität.
Genau so macht es volkswirtschaftlich wenig Sinn, zu sagen, wir drehen jetzt die Daumenschrauben bei den Arbeitslosen an, weil das das Problem nicht löst. Man weiß ja, dass man aktuell immer noch zu wenig offene Stellen für alle Arbeitslosen hat. Wenn man jetzt wirklich groß vorankommen will, muss man neue Jobs schaffen, am besten in jenen Sektoren, die als besonders wichtig für die Zukunft gelten. Das heißt, der Staat wird da und dort Geld in die Hand nehmen müssen, vor allem für Investitionsprogramme, um die Arbeitslosigkeit abzubauen.

„In den USA redet man beispielsweise derzeit darüber, die Unternehmenssteuern anzuheben, damit die großen Unternehmen ihren Beitrag für Infrastrukturinvestitionsprogramme leisten.“

Philipp Heimberger

KOMPETENZ: Wieso handelt die Regierung dann gerade genau gegenteilig?

Philipp Heimberger: Ich denke, es ist ein Mix aus falschen Ideen und Interessenspolitik. Bei der Körperschaftssteuer wird es ein paar Wirtschaftsvertreterinnen und -vertreter geben, die das halt besonders haben wollen.
Mit falschen Ideen meine ich vor allem das „angebotsseitige Denken“ in der Wirtschaftspolitik. Hier wird argumentiert, man müsse zuvorderst die Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessern, indem man beispielsweise die Steuern senkt.
Dieses Paradigma ist international eher auf dem Rückzug. In den USA redet man beispielsweise derzeit darüber, die Unternehmenssteuern anzuheben, damit die großen Unternehmen ihren Beitrag für Infrastrukturinvestitionsprogramme leisten.
Der Wirtschaftsaufschwung, der in den USA deutlich stärker ist als in Europa, ist stark getragen durch die Konjunktur- und Infrastrukturpakete. Außerdem wachsen die Niedrigeinkommen in den USA mit fünf Prozent derzeit deutlich schneller als höhere Einkommen mit 2,5 Prozent Zuwachs. Das ist das erste Mal seit den 1990ern so! Das heißt: Ein starker Boom auf dem Arbeitsmarkt sorgt dafür, dass die Einkommensungleichheit zurückgeht. Aber die Berater der österreichischen Regierung haben hier offenbar einen anderen wirtschaftspolitischen Zugang.

KOMPETENZ: Was bedeutet das für Lohnabhängige?

Philipp Heimberger: Es ist ganz entscheidend, welche Prioritäten die Wirtschaftspolitik bei den Zielen vorgibt. Wirtschaftspolitik ist immer Prioritätensetzung. Es ist ein großer Unterschied, zu sagen, Staatsschuldenabbau ist das priorisierte Ziel; oder zu sagen, wir wollen in Richtung Vollbeschäftigung gehen, dabei behalten wir die Staatsfinanzen jedoch im Auge. Je nach Prioritätensetzung wählt man andere Maßnahmenpakete. Für Lohnabhängige macht das natürlich einen großen Unterschied.

„Es gibt daher gute Gründe darauf zu drängen, den Faktor Arbeit weniger und dafür Kapital stärker zu belasten. Das würde nicht zuletzt unserer Demokratie guttun.“

Philipp Heimberger

KOMPETENZ: Was bräuchte es aus Ihrer Sicht?

Philipp Heimberger: In Österreich ist die Einkommensungleichheit deutlich niedriger als die Vermögensungleichheit. Es gibt daher gute Gründe darauf zu drängen, den Faktor Arbeit weniger und dafür Kapital stärker zu belasten. Das würde nicht zuletzt unserer Demokratie guttun. Ich würde nur davon Abstand nehmen, die Forderung nach einer Vermögenssteuer an die Bewältigung der COVID-Krisenkosten zu koppeln. Das halte ich aus strategischer Sicht für unklug.

KOMPETENZ: Sondern?

Philipp Heimberger: Das Wichtigste wäre eine Investitionsoffensive: Um die Infrastruktur in gesellschaftlich relevanten Bereichen zu verbessern, um die ambitionierten CO2-Reduktionsziele zu erreichen, um den Ausbau des Sozialstaates voranzutreiben. Hier muss man stark die Auseinandersetzung suchen.

Zur Person:

Philipp Heimberger, 32, ist Ökonom am Wiener Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw). Seine Forschungsschwerpunkte liegen im Bereich Makroökonomie, öffentliche Wirtschaft und internationale Wirtschaft.

Auch in einer Zeit der Umbrüche ist kollektive Solidarität mehr denn je gefragt. Der Historiker Wolfgang Maderthaner analysiert die Entwicklung von Solidarität unter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. „Heute“, sagt er, geht solidarisches Verhalten Hand in Hand mit einer „großen Bildungsbewegung. Es geht um ein neues sozial-egalitäres Bewusstsein“.

Fragt man Wolfgang Maderthaner, den bekannten Historiker und ehemaligen Direktor des Österreichischen Staatsarchives, nach der Bedeutung von Solidarität in der Gewerkschaftsbewegung, dann holt er weit aus: „Es gibt eine Begrifflichkeit, die sehr früh von jenen Intellektuellen verwendet wurde, die sich der Arbeiterbewegung zugehörig fühlten, damals am Beginn der industriellen Revolution. Die Rede war von Atomisierung.“ Der Begriff bedeutet nichts Anderes als dass Arbeitnehmer unter den neuen Formen der Produktion, genannt industrieller Kapitalismus, ihre Arbeitskraft laufend unter ihrem Wert verkaufen.

Maderthaner beschreibt es aber anschaulicher und spannt den Bogen zur Jetzt-Zeit: „Der Terminus der Atomisierung charakterisiert die Vereinzelung des Ausgebeuteten in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts paradigmatisch. Aber, und das ist der Punkt: Das passiert heute in viel, viel radikalerer Weise. In orthodoxer Weise“, findet der Universitätsprofessor und skizziert die neue Entwicklung. „Seit dem Jahr 2000 gehen wir durch eine permanente Krise. 2008/2009 gab es den Zusammenbruch der Banken und des Finanzsystems mit der Folge steigender Arbeitslosigkeit in manchen EU-Staaten, vor allem Jugendliche waren damals extrem betroffen. Dann kam das Ringen um Griechenland mit den hohen Staatsschulden und seinen Verbleib in der Währungsunion. Unmittelbar danach begann 2015 die Flüchtlings- und Migrationskrise, die bis heute nicht gelöst ist. Und schließlich landeten wir in der Corona-Pandemie und damit in einer Gesundheits- und Sozialkrise.“ Die Lockdowns haben Folgen für viele Arbeitnehmer: „Das Zurückgeworfensein auf sich selbst durch das Arbeiten vor dem Bildschirm zu Hause oder in Form von Kurzarbeit hat zu einer radikalen Vereinzelung geführt und sich massiv als Normalität verfestigt. Viele haben das Bewusstsein verloren, Teil eines großen Ganzen zu sein“, analysiert Maderthaner und fügt nachdenklich hinzu: „Diese Entwicklung rührt an den Grundfesten der Arbeiterbewegung.“

Solidarität war immer ein Grundpfeiler der Gewerkschaft. In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts reagierte die internationale Arbeiterschaft mit dem Bewusstsein, kein isoliertes Einzelnes zu sein, sondern unbesiegbar als Masse.

Wolfgang Maderthaner

Der Historiker empfiehlt in der aktuellen Situation einen Blick zurück: „Solidarität war immer ein Grundpfeiler der Gewerkschaft. In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts reagierte die internationale Arbeiterschaft mit dem Bewusstsein, kein isoliertes Einzelnes zu sein, sondern unbesiegbar als Masse.“ Die damalige Erzählung las sich wie folgt: „Wir sind es, die die Werte schaffen. Wir haben das Recht auf einen angemessenen Teil des gesellschaftlichen Reichtums. Unsere vornehmste Aufgabe ist es, die Arbeiterschaft mit dem Bewusstsein ihrer Lage zu erfüllen, nämlich mit ihrem Wert.“

Ja, und was heißt das heute? „Die Generation nach 1945 war die Generation der Hoffnung und der Erfüllung. Das Prinzip der Solidarität wurde in der Nachkriegszeit plötzlich zu einem verfestigten gesellschaftlichen Wert. Gemeinsam wurde der Wohlfahrtsstaat aufgebaut. Man hat Kollektivverträge erzielt, an die man nicht zu denken wagte. Soziale Standards wurden eingeführt, zum Beispiel die Altersabsicherung, die für eine Generation davor einfach nicht vorstellbar war. Diese Entwicklungen wurden als gewaltige Gesellschaftsleistung wahrgenommen. Heute werden sie als etwas Selbstverständliches, als immer Dagewesenes, betrachtet.“

Im Zeitalter der fortschreitenden Digitalisierung und der künstlichen Intelligenz, einer neuen technologischen Revolution, die unser Bewusstsein rasch verändert, sind die kollektive Solidarität und die errungenen Wohlfahrtssysteme mit ihrer Absicherung keineswegs passé.

„Wir sind in einer Zeit des Umbruches“, betont Maderthaner. Die Technik schreitet voran, die Appelle an Solidarität sind so unglaublich verständlich, auch die Sehnsucht nach gesellschaftlichem Zusammenhalt und einem erfolgreichen Zusammenwirken von Frauen und Männern. „Es gibt massive Appelle an den alten Wert der Solidarität, an Wertschätzung, Emanzipation und einem konstruktiven Dialog. Wir kommen in einer technologischen und sozialen Revolution auf die alten Werte zurück, weil diese in einer Umbruchsituation Sicherheit garantieren können“, beschreibt der Historiker die neuen Entwicklungen.

Der Grundwert der Solidarität könnte erst dann wieder relevant werden, wenn es einem großen Teil unserer Gesellschaft schlechter geht. Das ist meine Sorge.

Wolfgang Maderthaner

Der Appell für mehr Solidarität geht mit der zunehmenden Fremdbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Hand in Hand. „Die Entfremdung von unserem Arbeitsprodukt ist heute noch radikaler als in der Vergangenheit. Deswegen ist das solidarische Zusammenwirken der Vielen notwendig. Damit soll verhindert werden, dass uns die Lebensgrundlage entzogen wird. Kurzum: Solidarität ist ein Überlebensprinzip.“

Wolfgang Maderthaner weist darauf hin, dass die „radikale Transformation der Produktivkräfte zwar Fortschritt schafft, gleichzeitig aber auch zu einer Zerstörung führt, die im Augenblick auch als Zerstörung unserer Umwelt greifbar ist“. Auch hier ist Solidarität gefragt. „Aber nicht nur als Sicherung unserer sozialen und kulturellen Standards, sondern auch als Rettung der Umwelt, des Raumes, in dem wir leben und arbeiten.“

Auch wenn das zuversichtlich klingt, Maderthaner ist vorerst noch skeptisch: „Der Grundwert der Solidarität könnte erst dann wieder relevant werden, wenn es einem großen Teil unserer Gesellschaft schlechter geht. Das ist meine Sorge“.

Was müssen die Gewerkschaften jetzt tun, um dieses Szenario zu vermeiden? „Sie müssen alles unternehmen, dass es nicht so weit kommt“, sagt der Historiker. Dabei spielt der Faktor Bildung eine große Rolle. „Es geht um massive Bildung. Nicht im alten Sinne. Aus der alltäglichen Praxis, aus den Vereinzelungserfahrungen, muss eine große Bildungsbewegung entstehen. Es muss Gegenwissen vermittelt werden und das Bewusstsein, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Werte schaffen. Es geht um ein neues sozial-egalitäres Bewusstsein.“

Viel ist in letzter Zeit vom notwendigen Neuaufbau der Wirtschaft die Rede. Einig sind sich alle, dass die öffentliche Hand riesige Geldbeträge für Investitionen in die Hand nehmen muss.

Das Wichtigste ist, zu verhindern, dass die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinander geht und immer mehr Menschen jegliche Perspektive im Leben verlieren. Wenn also von gezielten Milliardeninvestitionen in den ökologischen Umbau und die Digitalisierung gesprochen wird, dann muss die Sicherung eines guten Lebens für alle erste Priorität haben.

Beitrag der Reichen

Der Tenor der österreichischen Regierung lautet derzeit: Durch Wirtschaftswachstum wird der Staat so hohe Steuereinnahmen lukrieren, dass die Schulden automatisch zurückgeführt werden können. Abgesehen davon, dass es höchst umstritten ist, ob und wann das Wirtschaftswachstum in der notwendigen Höhe Realität wird, weist unser Steuersystem aktuell eine eklatante Schieflage auf. Rund 80 Prozent der Steuern werden von ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen gezahlt. Unternehmen und MillionärInnen tragen im Vergleich nur wenig bei. „Der Unterschied zwischen arm und reich hat ungesunde und inzwischen demokratiegefährdende Ausmaße angenommen, die sich durch die Corona-Pandemie noch verschärft haben“, untermauert GPA-Vorsitzende Barbra Teiber die Forderung der Gewerkschaft GPA nach einer Millionärssteuer.

„Durch die Rettungspakete wurden nicht nur Unternehmen und Arbeitsplätze gerettet, sondern auch die Privatvermögen der UnternehmenseignerInnen. Es ist nur gerecht, wenn MillionärInnen einen substantiellen Beitrag zur Krisenbewältigung leisten“, ergänzt der Leiter der GPA-Grundlagenabteilung, David Mum. Die Gewerkschaft steht mit der Forderung nach einer Millionärssteuer nicht alleine da. Kürzlich hat etwa der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, eine globale Reichensteuer gefordert, um die Folgen der Krise zu bewältigen. Auch der Internationale Währungsfonds hat empfohlen, durch Besteuerung reicher Personen und Konzerne mehr Verteilungsgerechtigkeit zu schaffen. Denn parallel zum Reichtum Weniger steigen global wieder Armut und Unterernährung.

Kollektivverträge sichern

Eine wichtige Herausforderung wird sein, das österreichische System der kollektiven Lohn- und Gehaltsfindung abzusichern und weiter zu entwickeln. Die Gewerkschaft GPA verhandelt jährlich über 170 Kollektivverträge und sichert so die Gehaltserhöhung samt Urlaubs- und Weihnachtsgeld für Hunderttausende. „Gerade in diesen extrem unsicheren Zeiten ist der Verlass auf die vertraglich gesicherte Einkommensentwicklung für die Beschäftigten von großer Bedeutung und ein wichtiger Beitrag zum Wachstum“, sagt
der Geschäftsführer der Gewerkschaft GPA Karl Dürtscher.

»Der Unterschied zwischen arm und reich hat ungesunde und inzwischen demokratiegefährdende Ausmaße angenommen, die sich durch die Corona-Pandemie noch verschärft haben.«

Barbara Teiber

Arbeitsplätze schaffen

„Das Wirtschaftswachstum allein wird nicht reichen, um Beschäftigung zu sichern“, ist Barbara Teiber überzeugt. Dazu brauche es auch gezielte und groß angelegte Programme der öffentlichen Hand, um Menschen mit geringen Arbeitsmarktchancen, wie zum Beispiel ältere Langzeitarbeitslose, in Beschäftigung zu bringen. ArbeitnehmerInnen werden immer produktiver, sie schaffen immer mehr in weniger Arbeitszeit. „Es ist absurd, wenn in einer Zeit der Massenarbeitslosigkeit jene, die Arbeit haben, immer mehr unter Druck kommen, während für Hundertausende die Arbeitszeit auf Null gesetzt wird“, ergänzt Teiber. Die GPA trete deshalb für eine gesetzliche Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich ein. „Wir sind aber auch offen für kreative Modelle auf betrieblicher und Branchenebene“.

Für echte Gleichstellung
Frauen sind in vielen gesellschaftlichen Bereichen nach wie vor benachteiligt. Durch die Gesundheitskrise wurden bestehende Benachteiligungen manifest. Homeschooling und Kinderbetreuung wurden in großem Ausmaß von Frauen geschultert. Neben konkreten Maßnahmen, um die Einkommen von Frauen zu verbessern, braucht es auch kulturelle Veränderung. „Kinderbetreuung darf nicht nur in den Händen von Frauen liegen, sondern muss partnerschaftlich aufgeteilt werden“, stellt Teiber klar. Darüber hinaus haben die letzten Lockdowns ab Ende 2020 insbesondere Branchen mit hoher Frauenbeschäftigung getroffen.

»Hochwertige Pflege wird es nur dann geben, wenn die Beschäftigten gute Löhne und Gehälter und kürzere Arbeitszeiten haben.«

Barbara Teiber

Der Sozialstaat als wertvolles Gut

Die Gesundheitskrise hat eindrucksvoll gezeigt: Länder mit einem gut ausgebauten Sozialsystem konnten die negativen Folgen der Pandemie besser abfedern. „Gerade in den Sozial- und Gesundheitsbereich muss der Staat jetzt investieren“, fordert Teiber. „Hochwertige Pflege wird es nur dann geben, wenn die Beschäftigten gute Löhne und Gehälter und kürzere Arbeitszeiten haben.“ Österreich besitzt im internationalen Vergleich ein gutes und leistungsfähiges Pensionssystem. Dieses muss auch weiterhin erhalten bleiben. Die Krisenkosten dürfen nicht zu Lasten der öffentlichen Pensionen gehen.

Die Coronakrise zeigt auch Defizite in unserem Bildungssystem schonungslos auf. Die Infrastruktur der Bildungseinrichtungen entspricht vielfach nicht den modernen Standards (Stichwort Digitalisierung). Investitionen in das Bildungssystem müssen eine faire Bildungschance für alle sicherstellen und junge Menschen zu kritischen und selbstbewussten Individuen bilden. Insbesondere dem Bereich der Berufsausbildung muss mehr Augenmerk geschenkt und die Ausbildungsgarantie ausgebaut werden.

Strukturwandel

Es ist unbestritten: Die Klimakrise bedroht das Überleben des Planeten. Wir müssen alles unternehmen um CO2 zu reduzieren und mehr erneuerbare Energie wie Windkraft oder Sonnenenergie zu nutzen und den öffentlichen Verkehr massiv auszubauen. Dieses Projekt kann jedoch nicht dem Markt überlassen werden, sondern muss mit einer aktiven Rolle des Staates und unter Einbeziehung der betroffenen Menschen erfolgen.

Österreich ist ein Industrieland und der Erhalt einer hochwertigen industriellen Produktion ist die Basis für unseren Wohlstand. Ein strategischer Plan, in welche Richtung sich die Industrie entwickelt, wird notwendig sein. Auf die Kräfte des freien Marktes allein kann man sich dabei nicht verlassen.

Demokratie schützen

Schwere Krisen stellen immer auch eine Gefahr für die Demokratie dar. Das lehrt uns die Geschichte und das wissen insbesondere auch GewerkschafterInnen aus leidvoller Erfahrung. Gerade jetzt muss man allen Versuchen, die Krise mit autoritären Mitteln und Demokratieabbau zu bewältigen, entgegentreten. Dazu gehört auch eine kritische Haltung gegenüber Medienkonzentration und Versuchen, die Medien für politische Ziele von Parteien und deren Interessen dienstbar zu machen. Demokratie ist mehr als periodische Wahlen in öffentlichen Körperschaften. Demokratie muss auch am Arbeitsplatz und in den Ausbildungsstätten sichergestellt werden. „Das gesetzlich verbriefte Recht, Betriebsräte zu wählen, muss gesichert bleiben, ebenso wie die gesetzliche Interessensvertetung der ArbeitnehmerInnen durch die Arbeiterkammern“, stellt Barbara Teiber klar.

Als Reaktion auf die enormen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Corona-Pandemie hat die EU bereits Ende 2020 ein 750-Milliarden-Euro Hilfspaket auf den Weg gebracht. Für Österreich sind darin 4,5 Milliarden Euro an direkten Zuschüssen vorgesehen.

Mitte April hat die Bundesregierung zur Abholung dieser Mittel endlich den bereits sehnlich erwarteten nationalen Aufbauplan bei der EU-Kommission eingereicht.

Kaum tatsächlich neue Projekte – geringer Beitrag zur Überwindung der Krise

Im vorgelegten Plan der Bundesregierung sind lediglich 4 Prozent der Mittel für Investitionen in neue Projekte vorgesehen. Das restliche Geld wird jeweils zur Hälfte in bereits laufende oder im Regierungsprogramm ohnehin vorgesehene Projekte investiert. Bereits budgetierte Ausgaben werden also vielfach durch EU-Mittel ersetzt und nicht einmal aufgestockt. Das ist weder im Sinne der Bevölkerung noch in jenem der EU und wird nicht ausreichen, um aus der Krise zu kommen.

Es wird also deutlich weniger Geld zur Bewältigung des Klimawandels, der digitalen Transformation und vor allem für dringend benötigte Investitionen in den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Genau das wäre angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise aber dringend nötig.

Wenig Ambitionen im Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Armut

Aufgrund der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit und den Herausforderungen, die Digitalisierung und Ökologisierung für den Arbeitsmarkt mit sich bringen, wären hier umfangreiche Investitionen von wesentlicher Bedeutung. Die AMS-Mittel hätten spürbar aufgestockt werden müssen, um vor allem Maßnahmen für Frauen, Jugendliche sowie eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes möglich zu machen. Das ist im Aufbauplan der Bundesregierung jedoch so nicht vorgesehen.

Das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit wird überhaupt nicht adressiert, obwohl gerade bei dieser Gruppe von Menschen in den letzten Monaten ein besonderer Anstieg zu verzeichnen ist.

Im Aufbauplan erkennt man zwar an, dass Frauen stärker von der Krise insgesamt und vor allem von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Bei den vorgeschlagenen Maßnahmen wird dem jedoch keine Rechnung getragen.

Kein zusätzliches Geld für Aus- und Weiterbildungen

Laut Aufbauplan will die Bundesregierung zwischen 2021 und 2023 gut 277 Millionen Euro der EU-Hilfsgelder in Weiterbildungs- und Umschulungsinitiativen investieren. Diese Maßnahmen sind zwar grundsätzlich unterstützenswert, aber großteils schon angelaufen. Bestehende Programme werden hier also durch EU-Gelder, statt nationaler Budgetmittel finanziert. Dringend benötigte zusätzliche Maßnahmen werden dadurch nicht geschaffen. Eine deutliche Ausweitung der Umschulungen und Anpassung der Qualifikationen von Beschäftigten im Rahmen des Strukturwandels durch Digitalisierung und der Anforderungen der Dekarbonisierung wird es daher nicht geben.

Klimaschutz, Umwelt und nachhaltige Mobilität – Sozialökologischer Umbau fehlt

Ein Großteil der aufgelisteten Maßnahmen im Bereich Klimaschutz, Umwelt und nachhaltige Mobilität (1-2-3 Klimaticket, Errichtung und Elektrifizierung von Bahnstrecken, …) sind jedenfalls unterstützenswert. Allerdings werden auch hier in vielen Fällen bereits budgetierte Ausgaben einfach durch EU-Mittel ersetzt. Der ökologische Gesamteffekt dieser Maßnahmen wird nicht ausgewiesen.

Bedauerlich ist, dass die Bundesregierung mit ihrem Aufbauplan nicht die Chance genützt hat, ein Gesamtkonzept zum strategischen Umgang mit dem notwendigen sozial-ökologischen Umbau vorzulegen. Der bevorstehende grüne und industrielle Strukturwandel muss in der politischen Prioritätenliste ganz nach oben rücken. Aktuell zeigt sich das besonders in der österreichischen Industrie, die angesichts der rasanten Entwicklung in Richtung Elektromobilität vor großen notwendigen Investitionen und beschäftigungspolitischen Herausforderungen steht. Gerade auch vor dem Hintergrund der drohenden Schließung des MAN-Werkes in Steyr stellt sich die Frage, ob nicht durch Förderungen und öffentliche Beteiligungen generell die Produktion von emissionsfreien Fahrzeugen in Österreich durch Mittel aus dem Aufbauplan angestoßen werden hätte können.

Im Aufbauplan sind keine Mittel vorgesehen, mit denen die Einrichtung von Arbeitsstiftungen für einen sozial-ökologischen Umbau unterstützt werden könnte. Jenen Beschäftigten, deren Arbeitsplätze aufgrund der Dekarbonisierung in Gefahr sind, hätte dadurch der Umstieg in andere Tätigkeitsfelder ermöglicht werden können. Die im „Just transition“ Fund der EU dafür vorgesehenen Mittel werden dafür jedenfalls nicht ausreichen.

Sozialpartner in Erstellung des nationalen Aufbauplanes de facto nicht eingebunden

Die EU hat die Einbindung der Sozialpartner bei der Erstellung der nationalen Aufbaupläne dezidiert vorgesehen. Das ist in Österreich jedoch de facto nicht geschehen. Die Sozialpartner haben weder den Entwurf des Planes erhalten, noch wurde ihnen die Gelegenheit eingeräumt, ihre Vorschläge und Forderungen in geeigneter Form zu präsentieren.

Dafür wäre jedoch genügend Zeit gewesen. Im Gegensatz zu anderen Ländern hat sich Österreich viel Zeit gelassen, den Aufbauplan zu erarbeiten. Genau diese Zeit hätte die Regierung nützen müssen, um mit den Sozialpartnern in einen fundierten Austausch zu treten. Nun gibt aufgrund der Abgabefrist nicht einmal die Möglichkeit, das Konzept zu begutachten.

Frauen tragen uns seit März durch die Krise, versorgen Junge, Alte und Kranke – und erhalten deutlich weniger Corona-Hilfen als Männer, kritisiert Anna Hehenberger, Ökonomin am Momentum Institut.

KOMPETENZ: Laut einer Studie des Momentum Instituts, an der Sie federführend beteiligt waren, gehen sechs von zehn Euro der staatlichen Corona-Hilfen an UnternehmerInnen, Bauern und Kunstschaffende. Jedoch zahlen vor allem ArbeitnehmerInnen, Selbständige und KonsumentInnen dafür. Wie lässt sich das erklären?

Anna Hehenberger: Die meisten hoch dotierten Mittel – die Umsatzersätze, die Fixkostenzuschüsse und die Steuererleichterungen – sind alles Hilfen, die vor allem Unternehmen stark entlasten. Wenn man sich ansieht, was an ArbeitnehmerInnen geht, sind die zwei größten Brocken die Einkommenssteuersenkung und die Kurzarbeit. Das heißt, auf Unternehmensseite haben wir mehrere Maßnahmen, die in die Milliarden gehen, und auf ArbeitnehmerInnenseite genau zwei Maßnahmen, die in die Milliarden gehen.

„Die ungleiche Verteilung der Hilfen kommt auch daher, dass die Regierung übersieht, dass die Wirtschaft nicht nur aus Unternehmen besteht, sondern auch aus ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen.“

Anna Hehenberger

Diese ungleiche Verteilung der Hilfen kommt auch daher, dass die Regierung übersieht, dass die Wirtschaft nicht nur aus Unternehmen besteht, sondern auch aus ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen. Es gibt viele Unternehmen, die ihre Waren und Dienstleistungen nur verkaufen können, wenn sich die KonsumentInnen das auch leisten können. Dass viele Menschen derzeit aber deutlich weniger Einkommen zur Verfügung haben, also weniger konsumieren können, berücksichtigt die Regierung in ihren Maßnahmen nur wenig. Nehmen wir beispielsweise die Einmalzahlung, die Arbeitslose unlängst erhalten haben. 50 Prozent der Arbeitslosen müssen mit 930 Euro pro Monat auskommen – wenn die nun ein- oder zweimal eine Zahlung bekommen, werden sie sich davon nicht gleich einen neuen Kühlschrank kaufen. Es wäre also wirtschaftlich viel schlauer, Menschen in den unteren Einkommensschichten stärker zu unterstützen, weil dadurch viel mehr in den Wirtschaftskreislauf zurückfließt.

KOMPETENZ: Und auf Seite der ArbeitnehmerInnen?

Anna Hehenberger: Wenn man sich ansieht, wer die Hilfen bezahlt: Der Großteil der Steuereinnahmen kommt von Steuern auf Arbeit und Konsum und mit diesem Steuergeld wird sehr stark Unternehmen geholfen. Unternehmenseigentum haben aber die wenigsten Menschen. Das heißt, es wird sehr viel öffentliches Geld in Unternehmen gepumpt, die eher im Eigentum von reicheren Menschen sind, und gleichzeitig sind aber die Steuereinnahmen von Unternehmensgewinnen – zum Beispiel Körperschaftssteuer oder auf Einnahmen aus Vermögen – extrem gering. Hierzulande ist das Vermögen extrem ungleich verteilt, ein Prozent besitzt in etwa 39 Prozent des Vermögens – hier müssen wir ansetzen, denn gerade die Vermögenden können einen größeren Beitrag zur Finanzierung der Krisenkosten leisten! 

KOMPETENZ: Warum macht die Regierung das Gegenteil?

„Das Interesse ist, die Privatwirtschaft, so wie sie jetzt ist, zu stützen, anstatt wirklich alle Menschen gut durch die Krise zu bringen.“

Anna Hehenberger

Anna Hehenberger: Da die Wirtschaft für die Regierung vor allem aus Unternehmen besteht, sind sie der Meinung, dass hauptsächlich Unternehmen Arbeitsplätze schaffen können und müssen. Aber gerade die relevanten Berufe, die uns durch die Krise getragen haben, das Krankenhaus-Personal, LehrerInnen, PädagogInnen und so weiter, sind nicht von Unternehmen organisiert, sondern staatlich, also von uns allen. Die Regierung zielt mit ihren Maßnahmen oft an stark Betroffenen vorbei, wenn sie diese Bereiche außen vor lässt. Das Interesse ist, die Privatwirtschaft, so wie sie jetzt ist, zu stützen, anstatt wirklich alle Menschen gut durch die Krise zu bringen und mutige Impulse für ein soziales und ökologisches Wirtschaften in der Zukunft zu setzen.

KOMPETENZ: Insgesamt profitieren laut einer Studie des Momentum Instituts von Anfang März Frauen mit einem Anteil von 42 Prozent viel weniger von den Corona-Hilfen als Männer. Warum ist das so?

Anna Hehenberger: Man sollte sich zunächst anschauen, wie es Frauen in dieser Krise überhaupt geht. Frauen sind in vielerlei Hinsicht viel stärker betroffen als Männer. Frauen haben ihre Arbeitszeit im ersten und den darauffolgenden Lockdowns und der damit verbundenen Schließungen von Kinderbetreuungseinrichtungen anteilsmäßig viel stärker reduziert. Auch, weil sie nach wie vor die Hauptverantwortung für die Kinderbetreuung tragen. Daraus ergeben sich unter anderem schlechtere Karrierechancen, deutliche Einkommenseinbußen und insgesamt ein niedrigeres Lebenseinkommen – das ist besonders problematisch, denn schon jetzt landen Frauen viel häufiger in Altersarmut als Männer. Laut einer SORA-Umfrage im Auftrag des Momentum Instituts geben vermehrt Frauen an, dass die Situation seit dem ersten Lockdown für sie sehr belastend ist. Mit dem zweiten Lockdown ist diese Belastung noch einmal deutlich gestiegen. Eine Studie der Donau Uni Krems zeigt, dass Frauen auch psychisch sehr viel stärker unter der derzeitigen Situation leiden, an Depressionen, Angststörungen und Panikattacken.

Und das geht nicht nur arbeitenden Müttern so, sondern Frauen im Allgemeinen: sie arbeiten in jenen Branchen, die von der Pandemie am stärksten betroffen sind, in der Gastronomie, im Handel. Gleichzeitig arbeiten Frauen viel häufiger in Branchen, die systemrelevant – und damit dem Virus viel stärker ausgesetzt – sind. Beispielsweise die Bereiche Pflege, Gesundheit und Bildung. Es ist also so, dass uns Frauen seit März durch die Krise tragen – sie sorgen sich um unsere Alten, um unsere Jungen, um unsere Kranken, verkaufen uns Lebensmittel im Supermarkt und teilen in den Apotheken die Tests aus – und trotzdem erhalten sie nur 42 Prozent der Corona-Hilfen!

KOMPETENZ: Können Sie ein Beispiel geben, wie es dazu kommt?

Anna Hehenberger: Nehmen wir die Kurzarbeit. Frauen stellten 2020 rund 44 Prozent der KurzarbeiterInnen. Dennoch erhalten sie nur 40 Prozent der Kurzarbeitsgelder. Das liegt daran, dass die Kurzarbeitsbezüge nach dem Vorkrisenniveau ausbezahlt werden – und da Frauen in Österreich rund 36 Prozent weniger verdienen als Männer, schlägt sich das auch im KurzarbeiterInnengeld nieder.

KOMPETENZ: Das heißt, die Art und Weise, wie Corona-Hilfen vergeben werden, reproduziert jene Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern, die ohnehin schon bestehen?

Anna Hehenberger: Ja, die Gefahr dafür ist groß. Und sie ergibt sich dadurch, dass Frauen insgesamt viel weniger verdienen und in gesellschaftlich relevanten, aber völlig unterbezahlten Branchen arbeiten. Um das zu ändern, müssen bei der Vergabe von Hilfen Frauen, ihre Beschäftigungsarten und Lebensrealitäten viel stärker mitgedacht werden. Sie stellen die Hälfte der Bevölkerung, sie sind stärker von der Corona-Krise betroffen, sie tragen stärker zu ihrer Bewältigung bei und erhalten trotzdem nur 42 Prozent der Gelder. Das ist eine deutliche Schieflage!

Zur Person:

Anna Hehenberger, 26, studierte Politische Ökonomie an der Kingston University in London und arbeitet als Ökonomin am Momentum Institut.

Der Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit ist für Markus Marterbauer, Chefökonom der Arbeiterkammer, die zentrale Herausforderung bei der Bewältigung der sozialen Folgen der Pandemie. Es gehe darum, Armut zu verhindern und Ungleichheit zu verringern.

KOMPETENZ: Ich möchte zu Beginn Teile eines Tweets zitieren, den Sie kürzlich veröffentlicht haben. Darin heißt es: „Wir brauchen gezielte Maßnahmen: Erhöhung des Arbeitslosengeldes gegen Armut, Ausbildungsplätze, gemeinnützige Jobs für Langzeitarbeitslose, innovative Arbeitszeitverkürzung…“ Sie haben damit auf notwendige wirtschaftspolitische Initiativen gegen die Folgen der Corona-Krise hingewiesen. Sind diese Ansätze auch ein probates Mittel für mehr Verteilungsgerechtigkeit in der Bevölkerung?

Marterbauer: Grundsätzlich ja. Es geht in diesem Eintrag natürlich sehr stark um den Arbeitsmarkt. Aber es gibt eben eine enorme Ungleichheit in der Verteilung der Lasten durch die Covid-Krise – und die mehr als 500.000 Arbeitslosen sind sicher die Hauptbetroffenen. Insofern würde alles, was die Arbeitsmarktsituation verbessert und die Menschen in Beschäftigung oder zumindest in Qualifizierung bringt, auch die Ungleichheiten wieder reduzieren.

KOMPETENZ: Bleiben wir gleich beim Arbeitslosengeld. Eine Erhöhung hätte einen unmittelbaren Verteilungseffekt. Welches Modell schlagen Sie vor?

„Wir wissen, dass bei mehr als der Hälfte jener, die länger als zwölf Monate ohne Beschäftigung sind, eine Armutsgefährdung besteht.“

Markus Marterbauer

Marterbauer: Tatsache ist, dass die arbeitslosen Menschen massive Einkommensausfälle haben und es in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise sehr schwer ist, rasch wieder einen Job zu finden. Wenn man das Arbeitslosengeld in einer solchen Situation deutlich anhebt, würde das unmittelbar helfen, diese Einkommensausfälle abzumildern. Außerdem würde die große Gefahr eines Anstiegs von Armut und Armutsgefährdung gebannt. Wir wissen, dass bei mehr als der Hälfte jener, die länger als zwölf Monate ohne Beschäftigung sind, eine Armutsgefährdung besteht.

KOMPETENZ: Auf welches Niveau sollte das Arbeitslosengeld angehoben werden?

Marterbauer: Da gibt es einen gut überlegten Wert, den die Gewerkschaften fordern: 70 Prozent des letzten Nettogehalts. Das würde den Menschen deutlich helfen – und trotzdem wären Anreize gegeben, offene Jobs anzunehmen. Denn das Ziel muss es sein, die Leute in gute Beschäftigung zu bringen und nicht Arbeitslosigkeit zu finanzieren.

KOMPETENZ: Das bringt mich zur nächsten Frage: Für Langzeitarbeitslose ist es mitunter besonders schwierig, am Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen. Welche Möglichkeiten gibt es vor dem Hintergrund der Covid-Krise?

Marterbauer: Menschen, die länger als zwölf Monate arbeitslos sind, haben es besonders schwer. Deshalb sollte man diesen Leuten gemeinnützige Jobs anbieten. Da geht es einfach darum, einen Einstieg zu schaffen, sinnvolle Tätigkeiten zu übernehmen und in der Folge vielleicht auch wieder am regulären Arbeitsmarkt unterzukommen. Es geht dabei um gute gemeinnützige Jobs, die kollektivvertraglich abgesichert sind. Im Wesentlichen gibt es zwei Schienen: Die Gemeinden könnten Leute für ein, zwei Jahre anstellen, um etwa in Alten- und Pflegeheimen mitzuhelfen. Außerdem haben wir gemeinnützige Vereine, denen vielfach die personellen Ressourcen fehlen. Die Personalkosten würden von der öffentlichen Hand übernommen.

KOMPETENZ: Ein anderer, wesentlicher Ansatz aktiver Arbeitsmarktpolitik ist die Qualifizierung. Für welche Gruppen wäre das in Zeiten mangelnder Arbeitsplätze besonders sinnvoll?

Marterbauer: Da möchte ich zwei Gruppen erwähnen: Zum einen die Jugendlichen, die jetzt zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt erstmals versuchen, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Es kann nicht sein, dass sie aufgrund der Covid-Krise auf der Straße stehen. In diesen Fällen wäre es sinnvoll keine Jobgarantie, sondern eine Ausbildungsgarantie zu geben. Die Palette reicht von der überbetrieblichen Lehrwerkstätte über die weiterführende Schule bis hin zur Fachhochschule. Die öffentliche Hand hat es im wahrsten Sinne des Wortes in der Hand, hier zusätzliche Plätze zu schaffen. Zum anderen gibt es eine zweite große Gruppe von Leuten, die in der Covid-Krise in Branchen arbeitslos geworden sind, wo die Jobaussichten mittelfristig schlecht bleiben. Ich greife jetzt exemplarisch den Tourismus heraus. Niemand erwartet, dass wir hier auf Sicht das Beschäftigungsniveau aus dem Jahr 2019 erreichen. Es ist also notwendig, diese Menschen in Zukunftsbranchen zu qualifizieren – Bereiche wie Pflege, Gesundheit, Bildung, klimarelevante und digitale Berufe. 

KOMPETENZ: Die aktive Arbeitsmarktpolitik ist ein Instrument hin zu mehr Verteilungsgerechtigkeit. Welche Akzente bräuchte es in der Steuerpolitik – Stichwort: Vermögenssteuern?

Marterbauer: Für uns spielen Vermögenssteuern eine sehr große Rolle – aus zwei Gründen: Erstens, weil sie den Ausbau des Sozialstaates in Richtung Pflege, bessere Bildung, Gesundheit etc langfristig finanzieren können. Zweitens sind Vermögenssteuern das mächtigste Instrument, um ein Hauptproblem der Ungleichheit in Österreich zu bekämpfen: die Vermögenskonzentration mit ihren gefährlichen Auswirkungen auf Demokratie und gesellschaftliche Stabilität.

„Also mir ist es völlig unerklärlich, warum es in Österreich keine Erbschaftssteuer gibt. Dafür gibt es kein sachliches Argument.“

Markus Marterbauer

KOMPETENZ: Was wäre ihre Lieblingssteuer?

Marterbauer: Also mir ist es völlig unerklärlich, warum es in Österreich keine Erbschaftssteuer gibt. Dafür gibt es kein sachliches Argument. Wobei das nicht ausreichen würde. Wir bräuchten auch klassische Vermögenssteuern, um dem Problem der Vermögenskonzentration zu begegnen.

KOMPETENZ: Bei der Erbschaftssteuer war die Akzeptanz in der Bevölkerung bislang enden wollend…

Marterbauer: Es ist tatsächlich so, dass Erbschaftssteuern laut Umfragen weniger beliebt sind, als Vermögensbestandssteuern. Ich denke, das hat auch damit zu tun, dass bei Erbschaften Dinge wie der Tod eines Angehörigen und entsprechend familiäre Bindungen mitschwingen. Das macht das ganze Thema emotional schwieriger. Kleine und mittlere Erbschaften kann man leicht durch Freibeträge von der Besteuerung ausnehmen. Es geht um die Vererbung großer Vermögen. Was die Vermögenssteuer angeht, so brauchen wir ein progressives Modell. Der Vorschlag der Arbeiterkammer sieht einen Freibetrag für die erste Million vor – egal wie hoch das Vermögen ist. Dann kommt ein Stufenaufbau bis hin zu vier Prozent Steuer ab einer Milliarde. Das können sich jetzt wahrscheinlich ohnehin nur die wenigsten vorstellen. Aber wir haben rund 40 Milliardäre in Österreich. Und da das Vermögen so stark beim obersten Prozent konzentriert ist, bringen auch solche Modelle zwischen sieben und neun Milliarden pro Jahr. 

KOMPETENZ: Vor dem Hintergrund der Corona-Krisen-Bewältigung kann man den Eindruck bekommen, dass wir vor einer großen Auseinandersetzung stehen, wie die Gesellschaft danach ausgerichtet werden soll. Da geht es um die hohe Staatsschuld und erste Rufe nach dem Sparstift genauso wie eben um das Thema Verteilungsgerechtigkeit. Wie ist dieser Spagat zu schaffen?

Marterbauer: Neoliberale machen die angeblich untragbar hohe Covid-Staatsschuld zum Thema. Das dient aber nur dazu, die Krise zu nutzen, um  Kürzungen im Sozialstaat zu erreichen. Das hat einen politischen Hintergrund, keinen sachlichen. Um die Krise zu bewältigen, muss nicht gespart, sondern vor allem investiert werden – etwa im Klimabereich oder in die Pflege. Und es wird darum gehen, die Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Wenn das nicht gelingt, haben wir ein riesen Armutsproblem und dramatisch zunehmende Ungleichheit in der Gesellschaft. Mittlerweile kennt jeder und jede jemanden, der von der Covid-Krise betroffen ist, aber eben nicht nur gesundheitlich. Die gesellschaftlichen Probleme werden wie durch ein Brennglas sichtbar. Ich bin optimistisch, dass die Verteilungsauseinandersetzungen gut ausgehen: Armut kann verhindert, Ungleichheit verringert werden.

Rekordwerte am Aktienmarkt, tiefer Einbruch in der Realwirtschaft verbunden mit historisch hoher Arbeitslosigkeit: Österreich ist gefordert „Vermögen oder Kapitaleinkommen stärker zu besteuern“, um der zunehmenden Einkommensungleichheit entgegen zu wirken, sagt Emanuel List, Ökonom an der Wiener Wirtschaftsuniversität.

KOMPETENZ: Sie haben sich intensiv mit der Entwicklung der Einkommen in Österreich beschäftigt und zuletzt in einer Studie den Zeitraum von 2004 bis 2016 analysiert. Schon damals ist die Schere deutlich auseinandergegangen: Die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung haben mehr als das Dreifache des Durchschnitts verdient. Welche Verhältnisse werden wir nach der Corona-Pandemie haben?

Emanuel List: Wir sehen, dass die Wirtschaft gerade auch in Österreich sehr deutlich eingebrochen ist. Und diesmal ist der Dienstleistungssektor sehr stark betroffen. Die Corona-Krise hat einen anderen Charakter als die Finanzkrise 2008. Salopp gesagt, ist damit zu rechnen, dass sich die Ungleichheit weiter auseinander entwickelt.

KOMPETENZ: Was unterscheidet die aktuelle Pandemie mit all ihren Auswirkungen von der Finanzkrise 2008/2009?

„Wenn man sich hier (im Billionaires-Index) die Top-Positionen aus dem Jahr 2020 ansieht, ist nach den zuletzt verfügbaren Daten das Vermögen von Jeff Bezos um 48 Prozent gestiegen, bei Elon Musk um 338 Prozent, bei Bill Gates sind es 15 Prozent.“

Emanuel List

Emanuel List: Ein Ergebnis unserer Studie war, dass während der Finanzkrise die Einkommen beim reichsten Prozent der Bevölkerung um 17 Prozent  – und damit überproportional – zurückgegangen sind. Das rührt daher, dass in dieser Gruppe die Einkommen aus Kapital einen hohen Anteil von 50 Prozent und mehr ausmachen. Dazu zählen Zinsen, Dividenden oder auch Unternehmensgewinne, die damals stark eingebrochen sind. Die Ungleichheit bei den Einkommen hat dadurch vorübergehend abgenommen. Jetzt haben wir eine ganz andere Situation: Im Zuge der Pandemie ist es zuerst zwar auch am Aktienmarkt nach unten gegangen. Inzwischen gibt es hier aber wieder eine deutliche Erholung, zum Teil sogar Rekordwerte. Das zeigt sich auch im sogenannten Billionaires-Index von Bloomberg, der die weltweit 500 reichsten Menschen ranked. Wenn man sich hier die Top-Positionen aus dem Jahr 2020 ansieht, ist nach den zuletzt verfügbaren Daten das Vermögen von Jeff Bezos um 48 Prozent gestiegen, bei Elon Musk um 338 Prozent, bei Bill Gates sind es 15 Prozent. Auch zwei Österreicher befinden sich in diesem Index: Dietrich Mateschitz und Johann Graf. In diesen Fällen sind die Vermögen um 29 Prozent beziehungsweise 62 Prozent im Vorjahr gestiegen. Da stellt sich für mich schon die Frage, ob sich die Dynamik hier nicht verselbstständigt?

KOMPETENZ: Wie kommt es zu dieser rasanten Erholung am Aktienmarkt?

Emanuel List: Zum einen ist das sicher eine Art self fulfilling prophecy.  Vereinfacht gesagt: Wenn es viel Vermögen gibt und auch aufgrund des Niedrigzinsumfeldes die Leute am Aktienmarkt investieren wollen, dann strömt hier immer mehr Geld hinein und der Aufwärtstrend ist per Definition gegeben. Zum anderen blickt der Aktienmarkt tendenziell immer ein bisschen weiter in die Zukunft und da gibt es mitunter sehr positive Prognosen. Persönlich denke ich aber, dass es langfristig schwierig wird, bis sich auch die unteren Einkommensschichten wieder erholen und entsprechend neue Arbeitsplätze entstehen.

KOMPETENZ: Damit sind wir beim Kern des Problems: An welchen Schrauben müsste gedreht werden, um eben diese Erholung der unteren Einkommen zu erreichen und in weiterer Folge zu mehr Verteilungsgerechtigkeit zu kommen?

„Die Vermögensbestände sind stark im obersten Segment konzentriert. Die logische Schlussfolgerung wäre, dass wir gerade in Österreich viel Potenzial hätten, Vermögen oder Kapitaleinkommen stärker zu besteuern.“

Emanuel List

Emanuel List: Was wir in unserer Studie gesehen haben ist, dass die Kapitaleinkommen viel höher ausfallen, als man bisher gedacht hat. Sie spielen eine tragende Rolle, wenn es um die Einkommensungleichheit geht. Die Vermögensbestände sind stark im obersten Segment konzentriert. Die logische Schlussfolgerung wäre, dass wir gerade in Österreich viel Potenzial hätten, Vermögen oder Kapitaleinkommen stärker zu besteuern. Denn der Faktor Arbeit ist bereits sehr hoch besteuert. Dazu kommt, dass in der aktuellen Situation Schulden aufgenommen werden, um die Corona-Krise zu bewältigen. Wir müssen uns überlegen, wie wir das bezahlen. Vor diesem Hintergrund schlagen auch die OECD und der internationale Währungsfonds in letzter Zeit immer wieder vor, dass sich gerade Österreich verstärkt der vermögensbezogenen Besteuerung widmen muss. Österreich ist in diesem Punkt im Vergleich der OECD-Länder relativ weit unten angesiedelt.

KOMPETENZ: Wo konkret könnte angesetzt werden?

Emanuel List: Einerseits könnte es um einen Ansatz gehen, der immer wieder als Reichensteuer bezeichnet wird – also eine Vermögenssteuer, die ab einer bestimmten Grenze eingezogen und einmal jährlich abgeführt wird. Dieses Modell könnte stark progressiv gestaltet werden, weil die Vermögensverteilung entsprechend nach oben hin zunimmt. Andererseits ist die Lieblingssteuer der Ökonomen bei solchen Debatten die Erbschaftssteuer, da es sich um ein leistungsloses Einkommen handelt. Die Abwehrhaltung in der Bevölkerung ist hier aber relativ groß.

KOMPETENZ: Ein anderes Problem, das nicht zuletzt aufgrund der Corona-Krise in den Fokus rückt, ist der Arbeitsmarkt. Wir erleben derzeit eine historische Arbeitslosigkeit, hundertausende Menschen sind zudem in Kurzarbeit. Gehört es zur Verteilungsgerechtigkeit, vor diesem Hintergrund über Arbeitszeitverkürzung und eine neue Art der Arbeitsverteilung nachzudenken?

Emanuel List: Ich finde es sehr begrüßenswert, dass über solche Modelle und wirtschaftspolitisch große Ideen diskutiert und nachgedacht wird. Es kann ein interessantes Instrument sein, wenn die Einkommenshöhe entsprechend geschützt wird. Wichtig ist, solche Modelle gut durchzudenken, damit sie wirtschaftlich verkraftbar sind. Wir haben in Österreich aber das Glück, dass die Produktivität im internationalen Vergleich sehr hoch ist. Daher hätten wir im internationalen Wettbewerb eine gute Basis. 

KOMPETENZ: In Ihrer Studie weisen Sie darauf hin, dass die Einkommensungleichheit in Österreich durch funktionierende Sozialleistungen zum Teil abgefedert wird. Wenn wir beim Arbeitsmarkt bleiben, stellt sich die Frage: Braucht es eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes?

Emanuel List: Das wäre aus meiner Sicht ein richtiger Schritt. Zum einen gibt es eine moralische Komponente, wenn so viele Menschen unverschuldet arbeitslos werden. Zum anderen hat es aus wissenschaftlicher Sicht viele Vorteile die unteren Einkommen zu stabilisieren.

KOMPETENZ: Jüngere Menschen unter 30 waren laut Ihrer Studie schon in der Vergangenheit besonders von der Einkommensungleichheit betroffen. Diese Bevölkerungsgruppe erwischt es jetzt in der Corona-Krise noch einmal, wenn etwa der Berufseinstieg nicht gelingt. Was kann man tun?

„Die Probleme werden hier weiter zunehmen. Aus der ökonomischen Forschung ist bekannt, dass diese negativen Schocks in der Jugend – wenn man noch in der Schule ist oder danach sehr lange Job sucht – sich sehr deutlich auf das weitere Leben auswirken können.“

Emanuel List

Emanuel List: Das stimmt. Die Probleme werden hier weiter zunehmen. Aus der ökonomischen Forschung ist bekannt, dass diese negativen Schocks in der Jugend – wenn man noch in der Schule ist oder danach sehr lange Job sucht – sich sehr deutlich auf das weitere Leben auswirken können. Es wird also wichtig sein, auf diese Gruppe acht zu geben. Ich beobachte, dass schon die ersten Wortmeldungen auftauchen, wonach die Staatsschulden so stark steigen und wir sparen müssen, weil es unfair wäre, diese Schuldenlast an die nächste Generation weiterzugeben. Da kann ich nur sagen: Es werden nicht nur Schulden vererbt. Denn mit dem Geld werden schließlich auch Investitionen getätigt und Chancen für junge Leute geschaffen wie Ausbildungsplätze oder Jobmaßnahmen. Dieses Gegensteuern ist enorm wichtig.

Vor dem Hintergrund der enormen Kosten der staatlichen Hilfsmaßnahmen im Zuge der Corona-Krise und der Frage wer diese im Endeffekt bezahlen wird, ist die Forderung nach einer Millionärssteuer aktueller denn je. Diese würde zu mehr Steuergerechtigkeit führen und zudem ein erhebliches Steuermehraufkommen bringen, mit dem z.B. Investitionen in den Sozialstaat und zur Bekämpfung der Klimakrise finanziert werden könnten.

Österreich – bei den Vermögen ein Land der Ungleichheit

Während es bei den Einkommen eine breite Mitte gibt, u.a. weil der Staat durch diverse sozialstaatliche Leistungen gegensteuert, sind die Vermögen in Österreich sehr ungleich verteilt. Laut einer aktuellen Studie besitzt das reichste Prozent – die rund 39.000 vermögendsten Haushalte – in Österreich knapp 39 Prozent des gesamten Vermögens, während auf die ärmsten 50 Prozent lediglich 2,8 Prozent des gesamten Vermögens fallen! Die 90-prozentige Bevölkerungsmehrheit mit keinem, geringem oder mäßigem Vermögen kommt gemeinsam nur auf etwa ein Drittel des Gesamtvermögens – d.h., das reichste Prozent der Haushalte besitzt mehr als die unteren 90 Prozent. In Österreich gibt es derzeit rund 155.000 Euro-MillionärInnen, wobei an der Spitze der Verteilung noch einmal eine große Konzentration herrscht, denn etwa 40 Milliardärshaushalte besitzen insgesamt mehr als 140 Milliarden Euro.

Vermögensbezogene Steuern tragen immer weniger zum Steueraufkommen bei

Ende der 1960er-Jahre trugen vermögensbezogene Steuern in Österreich noch knapp 4 Prozent zum gesamten Steuer- und Abgabenaufkommen bei. 2018 waren es nur mehr 1,3 Prozent. Damit befindet sich Österreich weit unter dem OECD-Schnitt von 5,6 Prozent bzw. an viertletzter Stelle. Der OECD-Schnitt ist mehr als 4-Mal so hoch!

Zum Vergleich: In wirtschaftsliberalen Staaten wie Großbritannien oder den USA haben vermögensbezogene Steuern mit mehr als einem Zehntel des Steueraufkommens ein starkes Gewicht, und auch in der liberalen Schweiz ist der Anteil mit mehr als 7 Prozent beträchtlich. Bei unserem Nachbar Deutschland – mit dem wir uns ja immer gerne vergleichen – beträgt der Anteil der vermögensbezogenen Steuern 2,7 Prozent, ist also auch noch deutlich höher (Anmerkung: Alle genannten Werte beziehen sich auf das Jahr 2018).

Im Bereich der vermögenbezogenen Steuern wird somit ein großes Aufkommenspotenzial einfach liegen gelassen: Würde Österreich seine Vermögenssteuern auf OECD-Niveau heben, dann hätte der österreichische Staatshaushalt um rund 5 Milliarden Euro mehr Einnahmen pro Jahr! (Berechnung basiert ebenfalls auf Daten für 2018)

Ungleichgewicht im österreichischen Steuersystem

2019 stammten rund 80 Prozent, also 8 von 10 Steuer-Euros, von ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen. Demgegenüber jedoch nur 1,3 Prozent von Besitz und Privatvermögen sowie nur 13,7 Prozent von Unternehmensgewinnen & Kapitalerträgen (siehe Grafik). Eine Millionärssteuer würde dazu beitragen, dass sehr Vermögende endlich auch ihren Teil zur Finanzierung des Staathaushaltes leisten. Denn wer mehr hat, soll auch mehr für die Gemeinschaft bzw. das Gemeinwesen tun.

Doppelte Schieflage zu Ungunsten der ArbeitnehmerInnen

Dieses Ungleichgewicht bei der Finanzierung des öffentlichen Haushalts wird durch die aktuelle Krise noch verstärkt. Denn von den schon ausgegebenen und künftig noch geplanten staatlichen Corona-Hilfsmaßnahmen profitieren Unternehmen in den nächsten Jahren deutlich stärker als ArbeitnehmerInnen. Das ist ungerecht, da ArbeitnehmerInnen & KonsumentInnen die Hauptlast bei der Finanzierung des Staatshaushaltes – und somit auch der Corona-Hilfsmaßnahmen – tragen (siehe Grafik).

Kommt es zu keinen Änderungen, werden die steuerlichen Beiträge der Vermögenden sowie großer Konzerne auch bei der Krisenfinanzierung eine untergeordnete Rolle spielen, obwohl deren steuerliche Leistungsfähigkeit nach wie vor hoch ist. Viele große Unternehmen und deren BesitzerInnen profitierten außerdem 2020 (und oft auch noch 2021) von Staatshilfen in Millionenhöhe. Die Kurzarbeit nimmt Personalkosten ab. Der Fixkostenzuschuss, der Umsatzersatz, der Verlustersatz, Stundungen usw. helfen, die Kosten während der Krise zu drücken. Gerettet bzw. gestützt werden hier neben den Unternehmen an sich, vor allem aber auch das Privatvermögen der EigentümerInnen. Als Hauptprofiteure dieser Hilfen wäre es daher nur gerecht, von diesen SteuerzahlerInnen einen höheren Betrag als bisher einzufordern.

Eine Millionärssteuer wäre treffsicher

Die Gewerkschaft GPA schlägt eine Vermögensteuer mit einem Freibetrag von 1 Million Euro pro Haushalt vor. Vermögensbestandteile zwischen 1 und 2 Millionen Euro würden mit 0,5 Prozent, jene zwischen 2 und 3 Millionen Euro mit 1 Prozent und über 3 Millionen Euro hinausgehende mit 1,5 Prozent besteuert werden. Bemessungsgrundlage wäre das Nettovermögen, also im Wesentlichen das Immobilien- und Finanzvermögen abzüglich etwaiger Verbindlichkeiten (z.B. laufender Kredit), wobei der Hausrat ausgenommen ist.

Eine Vermögensteuer nach dem GPA-Modell wäre treffsicher, da sie wegen des großzügigen Freibetrags nur die reichsten 4 bis 5 Prozent der Haushalte treffen würde. Im Grunde handelt es sich dabei also um eine Reichensteuer! Der/die durchschnittliche „HäuslbauerIn“ wäre daher regelmäßig nicht von der Vermögensteuer nach dem GPA-Modell betroffen.

… und würde hohe Einnahmen bringen

Laut einer Schätzung des ICAE (Institut für die Gesamtanalyse der Wirtschaft an der JKU Linz) würde eine Vermögensteuer nach dem GPA-Modell rund 5 Milliarden Euro pro Jahr an Einnahmen bringen! (Dabei handelt es sich um den mittleren Wert einer Schätzung, die bereits hypothetische Ausweicheffekte miteinbezieht. Damit ist das Abziehen von Vermögen aufgrund der Besteuerung gemeint.)

Auch wenn es theoretisch durch Vermögensverschiebung zu – eher unwahrscheinlichen – hohen Ausweicheffekten kommen kann, kommt noch immer ein erhebliches Steueraufkommen zustande. Denn der Großteil des Privatvermögens besteht aus Großimmobilien und kann sich der Besteuerung daher gar nicht entziehen.

Mit dem Aufkommen aus einer Millionärssteuer könnten z.B. Investitionen in den Sozialstaat (Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser, öffentliche Beschäftigungsprogramme, …) und zur Bekämpfung der Klimakrise finanziert werden.

Auch internationale Institutionen empfehlen Steuern auf Vermögen

Die OECD empfiehlt vermögensbezogene Steuern in jenen Ländern auszubauen, in denen eine hohe Vermögensungleichheit herrscht, Vermögensübertragungen gar nicht und Kapitaleinkommen nur proportional besteuert werden. Auf Österreich würden all diese Kriterien zutreffen.

Auch die EU-Kommission hat im Länderbericht Österreich zum Europäischen Semester 2019 die ungerechte Steuerstruktur thematisiert und sich für eine Besteuerung von Vermögen ausgesprochen:

„(…) Auf die Körperschaftsteuer und Steuern auf Kapital, aber auch auf Umwelt- und Vermögenssteuern entfallen nur geringe Anteile am Gesamtsteueraufkommen: Ihre Erträge bleiben jeweils deutlich hinter dem EU-Durchschnitt zurück. Die Tatsache, dass Erbschaften und Schenkungen oder Nettovermögen nicht besteuert werden, und die niedrigen periodischen Immobiliensteuern bieten – insbesondere vor dem Hintergrund der bemerkenswerten Ungleichverteilung der Vermögen in Österreich – Spielräume für Steuerverlagerungen zur Entlastung des Faktors Arbeit.“

EU-Kommission

Fazit

Für eine Millionärssteuer können neben der sehr schiefen Vermögensverteilung zahlreiche weitere Argumente vorgebracht werden. Die enormen Kosten zur Bewältigung der Corona-Krise verstärken nun allerdings den Druck, dass große Vermögen endlich auch ihren fairen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten. Das ist nicht nur eine Frage der Steuergerechtigkeit, sondern lässt sich auch damit begründen, dass durch die umfangreichen staatlichen Hilfsmaßnahmen im Zuge der Corona-Krise, neben den Unternehmen auch die Privatvermögen von deren EigentümerInnen/AktionärInnen gerettet wurden. Ein Beitrag der sehr Vermögenden durch eine Millionärssteuer erscheint daher nur fair und gerecht.

Mehr zum Thema Millionärssteuern findest du hier

In einer Sammelstudie kommt die NGO OXFAM zum Schluss die Maßnahmen gegen die Coronakrise verschärfen die Armut. Was dagegen zu tun sei, sei längst bekannt.

„Die Corona-Pandemie stellt eine Zäsur in der Geschichte der Menschheit dar: Erstmals seitdem Ungleichheit statistisch erfasst wird, droht sie in praktisch allen Ländern zur gleichen Zeit anzusteigen.“ Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht der britischen Organisation OXFAM unter dem Titel „Wie die Corona-Pandemie soziale Ungleichheit verschärft und warum wir unsere Wirtschaft gerechter gestalten müssen“. Die NGO hat dafür 295 WirtschaftswissenschaftlerInnen aus 79 Ländern befragt, darüber hinaus wurden eigene Berechnungen angestellt. Das Ergebnis zeigt, es bedarf eines groben Umbaus der Wirtschaft, dass alle Menschen von der gemeinsamen Wertschöpfung profitieren.

Einkommensunterschiede vergrößern sich

Ganze 87 Prozent der befragten ÖkonomInnen gehen davon aus, dass sich die Einkommensunterschiede in ihren jeweiligen Ländern durch die Coronakrise noch weiter auseinander bewegen werden. Besonders betroffen davon sind schon jetzt Menschen im informellen Sektor, die von Sozialleistungen, wie Arbeitslosenunterstützung oder Krankengeld ausgeschlossen  sind. Rund 61 Prozent der Arbeitenden weltweit werden dem informellen Sektor zugerechnet, darunter LieferantInnen, TaxifahrerInnen, Markt- und StraßenhändlerInnen, Wachleute, Reinigungskräfte, FabrikarbeiterInnen, BäuerInnen, Hausangestellte und BauarbeiterInnen. Durch die mangelnde Absicherung treffen sie Maßnahmen, wie die Einschränkungen des öffentlichen Lebens und der Stillstand globaler Lieferketten völlig ungebremst. Viele von ihnen verlieren damit ihr Einkommen zur Gänze. „Sie geraten in kürzester Zeit in Existenznot,“ so der Bericht.

Gender pay gap

Die schon bestehenden Einkommensunterschied zwischen den Geschlechtern verschärfen sich durch die Krise und ihre ungerecht ausgestalteten Bewältigungsmaßnahmen.

„Weltweit sind rund 740 Millionen Frauen in der informellen Wirtschaft tätig, unter anderem in Dienstleistungssektoren, wie dem Tourismus und der Gastronomie.“

Oxfam-Bericht

Insbesondere in den ärmeren Ländern arbeiten bis zu 92 Prozent der Frauen in informellen Arbeitsverhältnissen. Das bringt mehr Unsicherheit und größere Risiken mit sich: „Weltweit sind rund 740 Millionen Frauen in der informellen Wirtschaft tätig, unter anderem in Dienstleistungssektoren, wie dem Tourismus und der Gastronomie.“ Das Risiko einer Infektion mit Covid-19 ist damit unter den von Armut betroffenen Menschen größer als im Bevölkerungsdurchschnitt, insbesondere unter Frauen. Auch die Befragung der ÖkonomInnen hat gezeigt, dass man von einem zunehmenden Gender-Paygap ausgehen muss, auch Nicht-Weiße werden ökonomisch zunehmend benachteiligt. Armut und Gesundheitsrisiko gehen also Hand in Hand: In Brasilien etwa ist es für Schwarze um 40 Prozent wahrscheinlicher an COVID-19 zu sterben, als für Weiße.

Reiche werden reicher

Trotz Pandemie konnten große Konzerne auch während der anhaltenden Wirtschaftskrise  Milliardengewinne an ihre AktionärInnen ausschütten. Allein beim deutschen Autohersteller BMW wurden über 1,6 Milliarden Euro an Dividenden ausgezahlt während im vergangenen Frühjahr  20.000 MitarbeiterInnen Kurzarbeitergeld bezogen haben.

Zwar hatten auch Reiche und Superreiche krisenbedingte Einbußen. Im Gegensatz zu den Ärmeren erholen sich Reiche wirtschaftlich viel schneller als andere von der gegenwärtigen Krise. „Es dauerte nur neun Monate, bis das Vermögen der reichsten 1.000 MilliardärInnen wieder den Stand von vor der Pandemie erreicht hatte. Für die ärmsten Menschen der Welt könnte die Erholung 14-mal länger dauern, also länger als ein Jahrzehnt.“

„In vielen Teilen der Welt erhalten Top-ManagerInnen in einer Woche mehr Lohn als einE ArbeiterIn in einem ganzen Jahr.“

Oxfam-Bericht

Im letzten Jahr ist das Vermögen der zehn reichsten Männer der Welt um fast eine halbe Billion auf 1,12 Billionen US-Dollar angestiegen – nicht nur trotz, sondern auch wegen der Pandemie. Dieser Gewinn würde ausreichen um die gesamte Weltbevölkerung  gegen Covid-19 zu impfen und vor Verarmung zu bewahren. Ein anderes, moralisch kaum zu rechtfertigendes Missverhältnis zeigt sich bei den Managergehältern: „In vielen Teilen der Welt erhalten Top-ManagerInnen in einer Woche mehr Lohn als einE ArbeiterIn in einem ganzen Jahr.“

Zwei Drittel der befragten ÖkonomInnen sind daher der Meinung, dass „ihre Regierung keine Strategie zur Bekämpfung der Ungleichheit“ hätte, so der Bericht. Tatsächlich tragen „vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie ArbeiterInnen“ die Hauptlast der Krise, davon überproportional die Frauen. Eine Erkenntnis, die alarmieren sollte. Und dabei wird sich die Lage noch zuspitzen.

Wirtschaftskrise voraus!

Den Maßnahmen zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise gelingt es also nicht nur den Großteil der Menschen nicht vor akuter Verarmung zu schützen, sondern sie verschärfen die Kluft zwischen Arm und Reich weiter. Demzufolge brauche es Programme, um der Gesundheitskrise UND der Armut zu begegnen. Die Lösung liegt auf der Hand: „Damit die notwendigen Maßnahmen finanziert werden können, müssen Konzerne und Superreiche ihren fairen Anteil zur Bewältigung der Krise beitragen,“ so die StudienautorInnen.

Gesundheitssysteme, Bildung und soziale Sicherungen funktionieren nur, wenn Staaten Geld dafür aufbringen können. Durch den Ausfall des Tourismus, zunehmender Kapitalflucht, den sinkenden Investitionen aus dem Ausland und dem Wertverfall von Rohstoffen fehlt dieses Budget oft. Insbesondere ärmere Staaten leiden unter den ausbleibenden Schuldenerlassen, wodurch der Handlungsspielraum der jeweiligen Regierungen zusätzlich eingeschränkt ist. Dass diese Engpässe nicht nur theoretischer Natur sind, zeigen chronisch unterfinanzierte öffentliche Gesundheitssysteme. „Zehn afrikanische Länder hatten zu Beginn der Krise zum Beispiel keine Beatmungsgeräte und weltweit hat ein Viertel der Gesundheitseinrichtungen kein sauberes Wasser zur Verfügung.“ Schon die Wirtschaftskrise 2008 hat gezeigt, dass geschrumpfte Staatshaushalte vor allem Arme treffen. Die Post-2008-Kürzungen im Sozialbereich gaben der Ungleichheit noch mehr Aufwind: „Diese Maßnahmen betrafen drei Viertel der Weltbevölkerung“ heißt es in dem Bericht.

Gerechte Wirtschaftweise

Zwar gäbe es die Maßnahmen um die ökonomische Gerechtigkeit zu fördern –  eine Mindestbesteuerung von Konzernen, eine höhere Besteuerung großer Vermögen und eine umfassende Finanztransaktionssteuer – umgesetzt werden sie jedoch nicht, obwohl sie unschätzbar effektiv wären. Eine einmalige Besteuerung von den größten Konzerngewinnen würde 140 Milliarden US-Dollar einbringen, „genug, um alle ArbeitnehmerInnen vor Arbeitslosigkeit zu schützen und alle Kinder und ältere Menschen in den wirtschaftlich am stärksten benachteiligten Ländern finanziell zu unterstützen.“

OXFAM fordert daher die Coronakrise als Wendepunkt zu sehen. „Es gilt: Keine demokratische Gesellschaft ohne demokratische Wirtschaft.“ Doch dafür sind öffentliche Bildungs-, Gesundheits- und soziale Sicherungssysteme notwendig. Privatisierungen müssten rückgängig gemacht werden und Wohlhabende bzw. ihre Unternehmen sollten einen „fairen Anteil zum Allgemeinwohl“ beitragen. Die Unternehmen müssten im Sinne der Demokratisierung umgebaut und zukünftig am Gemeinwohl orientiert werden. Das müsse ebenso messbar sein, wie Verantwortliche dafür haftbar gemacht werden müssten. Zuletzt müsse der Markt umstrukturiert werden: „Vielfältige, inklusive und durchlässige Marktstrukturen, statt exzessiver Machtkonzentration bei einzelnen Konzernen.“ Das beinhalte unter anderem ein gemeinwohlorientiertes Kartellrecht, sowie Regulierungen, welche eine gerechte Verteilung von Gewinnen entlang der Lieferkette sicherstellen sollen.

Die Politikwissenschafterin Ulrike Guérot beschreibt in ihrem neuen Buch „Nichts wird so bleiben, wie es war?“ die aktuelle Coronakrise als Chance. Mit ihr eröffne sich ein Fenster, das nicht nur Waren und Währung den gleichen rechtlichen Rahmen biete, sondern auch Europas BürgerInnen.

Ziele wären demnach eine europäische Staatsbürgerschaft und der gleiche Zugang zu Wahlen und Sozialleistungen in ganz Europa, erklärt sie im Interview mit der KOMPETENZ. Das würde dann auch die Einführung eines europäischen Arbeitslosengeldes bedeuten.

KOMPETENZ: Seit mehr als einem Jahr ist die Welt nun mit dem Coronavirus Covid-19 konfrontiert. In Österreich wurden im März 2020 die ersten Maßnahmen gesetzt, da kämpfte Italien bereits mit hohen Infektionszahlen. In Ihrem Buch schreiben Sie, diese Krise habe bei vielen wie eine Röntgenaufnahme gewirkt und ansonsten unsichtbare, schleichende Fehlentwicklungen ans Tageslicht gefördert. Können Sie hier Beispiele nennen?

Ulrike Guérot: Nehmen wir die Digitalisierung an Schulen: hier konnte man beispielsweise in Deutschland, Frankreich, aber auch Österreich feststellen, dass hier die Schulen sehr hinterherhinkten und nicht oder kaum digitalisiert waren. Ich bin zwar nicht der Meinung, dass Digitalisierung alleine eine Lösung ist, aber hier sieht man, dass die Krise etwas zu Tage gefördert hat, was nicht funktioniert hat. Ein zweiter Punkt: im ersten Lockdown gab es den unmittelbaren Reflex, die Grenzen zu schließen – als wenn Grenzschließungen etwas mit Virusbekämpfung zu tun hätten. Dadurch hat man sich dann mehr Schwierigkeiten eingehandelt als Probleme gelöst, denn nun kam es zu Versorgungsschwierigkeiten etwa in der Pflege.

Und dann die soziale Frage: nicht erst seit der Bankenkrise sprechen wir über die sozialen Verwerfungen. Einer, der das immer wieder aufzeigt, ist Thomas Piketty. Corona hat diesen Trend verstärkt. Die Rettungsmaßnahmen helfen Großunternehmen wie Fluglinien und greifen auch bei mittleren Betrieben wie Hotels. Aber im unteren Drittel funktionieren sie nicht. Sozialhilfeempfänger bekommen nicht mehr Geld und auch die Gehälter für Pflegepersonal wurden nicht strukturell erhöht.

KOMPETENZ: Diese Krise hat aber auch gezeigt, dass es möglich war, in Europa das Credo der Keine-Schulden-Politik über Bord zu werfen und viel Geld in die Hand zu nehmen, um die Ausbreitung der Pandemie zu bekämpfen, aber auch um für soziale Stabilität zu sorgen. Ist das ein Hoffnungsschimmer für ein künftig wieder stärkeres Europa?

Ulrike Guérot: Ja, Europa hat viel Geld in die Hand genommen. Im April 2020 wurde ein Rettungsschirm von knapp 1,8 Billionen Euro aufgespannt. Es ist gut, dass zum ersten Mal die Schuldenbremse ausgesetzt wurde – aber der fiskalische Transfer wurde gerade einmal um 0,5 Prozent erhöht. Und da kann man auch sagen: was sind 0,5 Prozent angesichts der größten historischen Krise seit dem Zweiten Weltkrieg? Dass der Rettungsschirm gespannt wurde, ist ein Hoffnungsschimmer, dass sich etwas bewegt. Ich hätte mir aber gewünscht, dass wir dafür keinen Virus gebraucht hätten. Und es stellt sich auch die Frage – siehe oben: wen retten wir? Die, die schon bisher prekär lebten, die bekommen eben weiter nicht mehr Unterstützung. 

Vielmehr werden die ökonomischen Verwerfungen in der Gesellschaft noch weiter verstärkt. Wir nehmen sehr viel staatliches Geld in die Hand, haben Nullzinsen und fluten die Märkte. Und dann landet das Geld wieder in den Händen jener, die ohnehin viel davon haben. Wenn man viel Geld hat und es wegen Lockdowns nicht ausgeben kann, kauft man sich Wohnungen – und jene, die sich die Mieten nicht mehr leisten können, fliegen raus. Das erklärt auch, dass wir abgekoppelt von dieser großen gesundheitlichen und sozialen Krise eine Partystimmung an den Börsen haben. Denn es gibt ja auch wirtschaftliche Gewinner – von Biontech bis Amazon.

KOMPETENZ: Sie plädieren auch zum Beispiel für eine gemeinsame europäische Arbeitslosenversicherung und verweisen auf Pläne, die es dafür bereits gab. Wie ist das in einem Europa zu bewerkstelligen, wo es in den Nationalstaaten teils noch ein großes Gefälle bezüglich Einkommenshöhe und Kaufkraft gibt?

„Ich möchte gleiches Recht für europäische BürgerInnen.“

Ulrike Guérot

Ulrike Guérot: Wenn wir uns den Eurobarometer ansehen, gibt es unter den BürgerInnen Europas eine Zwei-Drittel-Mehrheit dafür. Die Bereitschaft wird nur im politischen Prozess nicht abgebildet und das Thema wird auch in nationalen Leitmedien nicht aufgegriffen. Sollten wir die Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung diskutieren? Ich finde, wir sollten das. Der Schilling, die D-Mark, die Lira waren auch sehr unterschiedlich. 32 Jahre hat es von der Idee bis zur Umsetzung der gemeinsamen Währung Euro gebraucht und es war kein Ponyritt. Aber es ist gelungen.

Die Frage ist daher: schaffen wir es, für die BürgerInnen das zu machen, was wir für das Geld und die Güter schon gemacht haben – der Binnenmarkt bedeutet nämlich Rechtsgleichheit für Güter. Wir diskriminieren nicht mehr nach nationaler Herkunft, weil wir keine Zölle mehr einheben. Ich sage also jetzt: ein Markt, eine Währung und eine Demokratie. Ich möchte gleiches Recht für europäische BürgerInnen. Derzeit stellen wir sie leider in Konkurrenz – die GriechInnen bekommen etwa kein Arbeitslosengeld, die ItalienerInnen kein Grundeinkommen. Es gibt zwar die Personenfreizügigkeit, aber diese sorgt für eine völlige Verschiebung von sozioökonomischen Parameter. Das kann gut sein für die Pflegerin, die nun statt in Rumänien in Deutschland arbeitet, aber das ist schlecht für Staaten, die dann einen Mangel an Pflegekräften haben. Die Personenfreizügigkeit ist gut auf der individuellen Ebene, schafft aber Probleme auf der systemischen Ebene.

Wir müssten diese Freizügigkeit in eine Rechtsgleichheit für europäische BürgerInnen einbetten, sodass ein Umzug von Barcelona nach Köln dasselbe ist wie von Berlin nach Hamburg. Es geht um die Fragen: wo darf ich wählen, wo zahle ich Steuern, wo beziehe ich Sozialleistungen. Wenn alle dieselben Bürgerrechte hätten, könnte ich in Spanien Arbeitslosengeld beziehen, selbst wenn ich dort vorher nicht gearbeitet habe. Wenn wir über europäische Demokratie reden, müssen die BürgerInnen gleich vor dem Recht sein. Das wäre das Ziel. Und die Coronakrise könnte der Impuls sein, um diesen Paradigmenwechsel voranzutreiben.

KOMPETENZ: Weitere Konsequenzen wären: eine europäische Staatsbürgerschaft und ein europäisches Budget.

Ulrike Guérot: Die European Citizenship ist keine neue Idee, sie steht schon im Maastrichter Vertrag. Die Coronakrise könnte nun der Trigger sein, sie endlich umzusetzen. Ebenso die Fiskalunion. Wir könnten die großen Ambitionen, die wir einmal hatten, reaktivieren. Auch eine europäische Verfassung haben wir 2003 schon versucht. Wenn wir einen Platz in der Welt zwischen den USA und China wollen, brauchen BürgerInnen die gleichen Rechte bei Wahlen, Steuern und Sozialleistungen. Und dann stehen wir nur mehr einen Meter vor der europäischen Staatsbürgerschaft. Alles ist unmöglich – bis man es macht.

„Alles ist unmöglich – bis man es macht.“

Ulrike Guérot

KOMPETENZ: Sind solche radikalen Änderungen aber nicht doch nur Utopie oder sehen Sie da wirklich reale Umsetzungschancen?

Ulrike Guérot: Wie funktioniert Geschichte? Und: Hannah Arendt hat gesagt, radikal ist am Ende nur das Gute, das Böse wuchert. Radikal ist immer die Wurzel, wir müssen zurück zu den Wurzeln. Die Menschen wissen nicht, wie Europa funktioniert, was der Rat ist. Es wäre gut, wenn wir eine Demokratie hätten, in der die BürgerInnen rechtsgleich wären und über Wahlen entscheiden würden – und nicht der Rat, wie es derzeit der Fall ist.

Wie kommen wir dahin? In der Geschichte führen Krisen zu Veränderungen. Der Euro lag seit den 1970er Jahren in der Schublade, verwirklicht wurde er nach der Wiedervereinigung Deutschlands 1989, der eine Bürgerbewegung mit den Montagsdemonstrationen in der DDR vorausging. Aber dann gab es diesen legendären Moment, in dem Günter Schabowski gefragt wurde, wann die temporäre Maueröffnung gelten solle und er es nicht recht wusste und dann sagte, ich glaube sofort. Das war ein Moment, der nicht gestaltet war. So ein Moment war auch 9/11. Geschichte passiert durch game changing events.

Die Coronakrise öffnet ein Fenster, das eine Neuordnung möglich machen würde. Der erste Schritt dorthin wäre zu begreifen, dass es nicht unmöglich ist – genauso wie die Wiedervereinigung Deutschlands und die Einführung des Euro nicht unmöglich waren.

Zur Person

Ulrike Guérot, geb. 1964 in Grevenbroich, ist Politikwissenschafterin, Publizistin und Europa-Expertin. Derzeit ist die Gründerin des European Democracy Lab in Berlin Professorin für Europapolitik und Demkratieforschung an der Donau-Universität Krems. 2019 wurde sie mit dem Paul-Watzlawick-Ehrenring und dem Salzburger Landespreis für Zukunftsforschung ausgezeichnet.