Das Vertrauen in die Gewerkschaft ist in den in letzten Jahren massiv gestiegen.

Laut Demokratiemonitoring der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft (SWS) vertrauen die Österreicherinnen und Österreicher den Gewerkschaften wesentlich stärker als in den Jahren davor. Während im Jahr 2017 37 Prozent der ÖsterreicherInnen sehr großes Vertrauen in den ÖGB steckten, waren es im Jahr 2018 bereits 49 Prozent und im Jahr 2019 stieg der Wert auf 60 Prozent.

„Dass die Menschen dem ÖGB immer größeres Vertrauen schenken, freut uns natürlich sehr und bestätigt uns in unserer Arbeit “, kommentierte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian die Zahlen. „Es ist aber auch eine große Verantwortung und eine Aufforderung, uns weiterhin mit aller Kraft für Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stark zu machen.“

Die vergangenen Jahre haben uns vor Augen geführt, wie schnell sich die politische Situation in unserem Land verändern kann. Ungeachtet der politischen Verhältnisse sehen die Menschen die Gewerkschaft weiterhin als verlässlichen und stabilen Partner, um die großen Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen.

Das Jahr 2018 war ein durchwachsenes für die Beschäftigten in der österreichischen Privatwirtschaft.

Fassen wir zusammen: Mit dem Arbeitszeitverlängerungsgesetz wurde der generelle 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche eingeführt, bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik wurde gekürzt, bei der Mindestsicherung sind Kinder von geringverdienenden ArbeitnehmerInnen von Kürzungen betroffen, und bei der Sozialversicherung drohen durch eine überhastete Reform Leistungskürzungen und allgemeine Selbstbehalte.

Gleichzeitig war 2018 aber auch durch enorme Solidarität gekennzeichnet. Über 100.000 Menschen haben am Heldenplatz gemeinsam gegen schlechtere Arbeitszeiten und für ein gutes Leben für alle demonstriert. Zehntausende haben gegen die Zerschlagung der AUVA unterschrieben und waren gegen den Angriff auf unser Gesundheitssystem auf der Straße. Viele ArbeitnehmerInnen haben großes Verständnis für die Warnstreiks bei den Kollektivvertragsverhandlungen, etwa in der Metallindustrie oder bei den Eisenbahnern, gezeigt. Und nicht zuletzt ist eine große Anzahl von Menschen neu in die Gewerkschaft eingetreten.

Und auch für die GPA-djp ist ein ereignisreiches Jahr vergangen. Unser langjähriger Vorsitzender Wolfgang Katzian wechselte als Präsident an die Spitze des ÖGB, und ich durfte seinen Platz in Österreichs größter Gewerkschaft einnehmen.

Für Ihre Mitgliedschaft möchte ich mich an dieser Stelle besonders bedanken. Ohne Sie wären wir nicht in der Lage, das zu leisten, was wir als unseren täglichen Auftrag sehen: Neben unseren Protestmaßnahmen auf politischer Ebene sind wir vor allen Dingen gemeinsam mit den Betriebsrätinnen und Betriebsräten Ihr starker Partner im Betrieb. Ob es um rahmenrechtliche Verbesserungen für Ihre Branche, oder um ein ganz konkretes Problem an Ihrem Arbeitsplatz geht: Die ExpertInnen der GPA-djp stehen an Ihrer Seite.

Ich garantiere Ihnen aus voller Überzeugung: Das wird auch in Zukunft so bleiben. Ihre Interessen als unser Mitglied sind für uns Maßstab unserer gewerkschaftlichen Aktivitäten und stehen im Mittelpunkt aller Tätigkeiten. Daher wollen wir nicht nur die Gegenwart meistern, sondern uns auch auf die Zukunft vorbereiten; auf neue Formen des Arbeitens, auf die Wünsche der jungen BerufseinsteigerInnen und auf die Herausforderungen, die die Digitalisierung bereits jetzt mit sich bringt.

Bei all dem braucht es kluge Köpfe und gestandene MacherInnen, so wie die hauptamtlichen Kolleginnen und Kollegen und ehrenamtlichen FunktionsträgerInnen in der GPA-djp es sind. Auch ihnen gilt mein Dank.

Liebe Leserin, lieber Leser, ich wünsche Ihnen ein erfolgreiches und vor allem gesundes Jahr 2019.

Am kürzlich abgehaltenen ÖGB-Kongress demonstrierte die österreichische Gewerkschaftsbewegung eindrucksvoll ihre Geschlossenheit. Diese wird es in den nächsten Jahren auch dringend brauchen.

Als Ziel haben wir ein gutes Leben für alle in den Mittelpunkt gestellt. Das heißt, ein gutes Einkommen, um damit unserer Vorstellung von einem selbstbestimmten Leben ein Stück näher zu kommen – und zwar für Frauen und Männer. Ein Gesundheitssystem, das Vorsorge, Behandlung auf medizinischem Top-Niveau und Rehabilitation sichert, und Arbeitszeiten, die nicht krank machen und genügend Zeit lassen, „Mensch zu sein“. Unsere Aktivitäten werden sich nicht nur damit beschäftigen, all diesen Vorstellungen von einem guten Leben ein Stück näher zu kommen. Es ist gleichermaßen unsere Aufgabe, uns all jenen in den Weg zu stellen, die dies verhindern wollen. Im Vorfeld wurden bei einer bundesweiten und gewerkschaftsübergreifenden „Vorständekonferenz“ rote Linien definiert, anhand derer wir messen, ob die Bundesregierung gemeinsam mit uns daran arbeiten will, das Leben der ArbeitnehmerInnen zu verbessern, oder eben auch nicht. Die Kürzungen in der Sozialversicherung, die Schwächung der Arbeiterkammer, die Abschaffung des Jugendvertrauensrats, der 12-Stunden-Tag sind Maßnahmen, durch die Rechte, Ansprüche und die Würde Österreichs ArbeitnehmerInnen verletzt werden. Wir haben in den vergangenen Monaten viele Provokationen erlebt. Die Sozialpartnerschaft wurde als Kuhhandel mit „Bazarmentalität“ verunglimpft. Weil sie bei uns nicht weitergekommen sind, verkaufen sie jetzt Lohnraub als Arbeitszeitflexibilisierung,Hintreten auf jene, die Hilfe brauchen als neue Gerechtigkeit und Kürzungenbei der sozialen Absicherung der Menschen als Effizienzsteigerung. Mit dem 12-Stunden-Tag und dem parlamentarischen Umgang damit wurde eine der beschriebenen roten Linien überschritten. Demokratische Prozesse, die garantieren sollen, dass möglichst viele davon Betroffene darauf Einfluss nehmen können, wurden bewusst umgangen. Die ArbeitnehmerInnen und ihre Bedürfnisse werden ignoriert, damit Wahlkampfspender aus Industrie und Wirtschaft beschenkt werden können. Im Fußball würde man das ein schweres Foul nennen, für das es eine Verwarnung oder einen Ausschluss gibt. In der Politik fehlt jedoch eine solche Instanz. Deshalb müssen wir uns nun unserer Kraft der gemeinsamen Solidarität besinnen. Viele unserer BetriebsrätInnen stehen nie im Rampenlicht, arbeiten aber Tag für Tag hart dafür, dass es ihren KollegInnen gut geht. Sie alle werden wir brauchen, wenn wir wollen, dass unsere Botschaft hinausgetragen wird. Der ÖGB-Kongress hat klar demonstriert: Wir sind eine selbstbewusste Gewerkschaftsbewegung, und wir werden alles tun, alle unsere Kräfte bündeln, um die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass für ArbeitnehmerInnen ein gutes Leben möglich ist!

Leben möglich ist!

Die Ausrufung der Ersten Republik brachte Verbesserungen für die ArbeitnehmerInnen. Was seither für die ArbeitnehmerInnen erkämpft wurde, lassen wir uns sicher nicht einfach wieder nehmen.

So selbstverständlich wie sie heute für uns ist, genauso neu und ungewiss war sie für ihre GründerInnen – die Republik Österreich, zum ersten Mal errichtet vor 100 Jahren, nach dem Ende des Ersten Weltkriegs. Die Ausrufung der Ersten Republik war für Österreichs GewerkschafterInnen ein Tag der unfassbaren Freude, hatten sie doch schon seit Jahrzehnten darauf hingearbeitet. Nun konnten sie jenen Staat miterrichten, der ihrem Verständnis von einer freien und demokratischen Gesellschaft entsprach. Deren Grundpfeiler waren und sind bis heute – eine freie Presse, das Demonstrations-, Versammlungs- und Wahlrecht und die Gewaltentrennung. Mit der Ersten Republik erlangten endlich auch Frauen das Recht, an Wahlen teilzunehmen. Mit dem Betriebsrats- und dem Arbeiterkammergesetz sorgte die Gewerkschaftsbewegung dafür, dass die Demokratie auch in die Arbeitswelt Einzug nahm. ArbeitnehmerInnen waren den Geschicken ihrer ArbeitgeberInnen nun nicht mehr unmündig ausgeliefert und konnten ihren Interessen Gehör verschaffen.

Die Jahre darauf waren jedoch geprägt von sozialer Not und hoher Arbeitslosigkeit. Umso härter traf Österreich die weltweite Wirtschaftskrise von 1929. Antidemokratische Kräfte der Rechten erkannten den für sie günstigen Moment und schalteten vier Jahre darauf das Parlament aus und bereiteten den Weg für eine Zerstörung Österreichs vor. Vergeblich hatten auch GewerkschafterInnen versucht, diese Entwicklung und den aufkommenden Faschismus aufzuhalten. Dies mündete schlussendlich in einem der dunkelsten Momente der österreichischen Geschichte – im Anschluss an das Naziregime, vor gerade einmal 80 Jahren. Der Einsatz von GewerkschafterInnen für ein freies und demokratisches Österreich wurde vielen zum Verhängnis – als MitgründerInnen und VerfechterInnen der Republik waren sie für den autoritären Staat eine Gefahr. Gewerkschaften wurden verboten, ihre Mitglieder weggesperrt und später teils in Konzentrationslagern ermordet. Und trotzdem waren es wieder GewerkschafterInnen, die nach der Kapitulation der Nationalsozialisten vom ersten Tag an am Wiederaufbau der Republik Österreich arbeiteten.

Alles beginnt im Kleinen – seien es Errungenschaften, wie die Demokratie, oder Tiefpunkte, wie die Herrschaft des Naziregimes. Wichtig ist, nicht zuzuwarten, sondern Courage zu zeigen. Denn wie wir gemeinsam leben folgt keinem Naturgesetz – das entscheiden wir selbst mit den Taten, die wir setzen oder auch unterlassen. Rechte werden einem nicht geschenkt und schon gar nicht in Stein gemeißelt. Man muss für sie kämpfen und für sie einstehen, wenn sie genommen werden sollen. Die Gewerkschaft hat ihren Einsatz dafür schon mehrmals in der Geschichte unter Beweis gestellt. Nicht nur heute, sondern immer, wenn es nötig ist, werden wir die Werte einer freien und demokratischen Gesellschaft mit aller Kraft verteidigen.

Die Bundesregierung plant einen Totalumbau des sozialen Schutzsystems.

Unter dem Titel „Alles muss sich verändern“ habe ich in meinem vorigen Kommentar die damals vagen Pläne der vorkoalitionären Parteien beleuchtet. Wird das mittlerweile bekannte Regierungsprogramm den Erwartungen vieler ihrer WählerInnen gerecht? Die Schlagworte Globalisierung und Digitalisierung stehen für viele Menschen für Fortschritt und Zukunft. Mitunter erwarten sie sich davon sogar eine Verbesserung ihrer persönlichen Lebensqualität. Dieselben Worte führen zeitgleich bei vielen Menschen zu Verunsicherung – in Bezug auf ihren Arbeitsplatz, ihr gewohntes Umfeld. Und auch Teile dieser Gruppe wünschen sich Veränderung. Dass das kein Widerspruch sein muss, möchte ich im Folgenden diskutieren. „Früher war alles besser“ hat wohl jede/r, wenn auch nur humorvoll, schon mal behauptet.
Darin zeigen sich Sorge und Wertschätzung zugleich. Österreich hat sich über Jahrzehnte hinweg Standards erarbeitet, um die es weltweit beneidet wird. Ein Gesundheits- und Sozialversicherungssystem, das keine privaten Schulden aufgrund von grundlegenden Behandlungen verursacht. Ein hoher Anteil von geförderten Wohnungen und dadurch auch eine Mietpreisbremse am privaten Wohnungsmarkt. Und nicht zuletzt eine Arbeitswelt, die es Arbeitnehmerinnen erlaubt „Mensch zu sein“ – durch Urlaub und Ruhezeiten, bezahlte Karenzen, Absicherung bei Unfall und im Krankheitsfall und vieles mehr.

Das Fundament für unsere hohen Standards wurde in der zweiten Hälfte des vorigen Jahrhunderts errichtet. Man hat darauf aufgebaut, aber auch umgebaut – immer mit Rücksicht auf die wertvolle Substanz. Die Pläne der neuen Bundesregierung gehen über einen Umbau weit hinaus – besonders in der Arbeitswelt. Mit einem 12-Stunden-Tag und einer Schwächung des ArbeitnehmerInnenschutzes reißt man mühselig aufgezogene Schutzmauern für ArbeitnehmerInnen nieder. Der Angriff auf die Selbstverwaltung der Sozialversicherung öffnet Tür und Tor für Entscheidungen, die die Interessen der Versicherten außen vor lassen. Eine Kürzung der Mittel der Arbeiterkammer bedeutet einerseits weniger Leistungen für die ArbeitnehmerInnen, und andererseits den Versuch, die Gewerkschaften zugunsten der Arbeitgeber zu schwächen. Der Ruf nach Veränderung war keiner nach Abbau, sondern nach Schutz unserer hohen Standards! Denn es ist möglich: Globalisierung und Digitalisierung können zum Vorteil aller genutzt werden – sofern die Regierung das will.

Die GPA-djp wird die Baupläne der neuen Bundesregierung genau beobachten. Und wenn anstelle eines bedachten Sanierungsplans eine Abrissbirne herbeigeschafft wird, werden wir uns dagegen zu wehren wissen – mit allen gewerkschaftlichen Mitteln.

Laut dem überwiegenden Teil der Meinungsforschung ist klar: Ausschlaggebend für das Wahlergebnis vom 15. Oktober ist der Wunsch nach Veränderung, der genährt wird von einem hohen Grad an empfundener Unzufriedenheit und Unsicherheit.

Nun haben die Regierungsverhandlungen zwar begonnen, die neue Bundesregierung steht jedoch derzeit (Nov. 2017) noch nicht fest. Für uns gilt aber jedenfalls weiterhin: Die Gewerkschaft beurteilt jede Regierung danach, was sie bereit ist für die ArbeitnehmerInnen zu tun.

Noch warten die im Wahlkampf präsentierten Pläne auf eine Konkretisierung – insbesondere wie die Senkung der Steuerquote auf 40 Prozent gegenfinanziert werden soll. Wie auch vor der Wahl geht man derzeit inhaltlich nicht in die Tiefe, sondern bleibt auf der sicheren Oberfläche. Viel Energie wird in „Vorwahlmanier“ in die Inszenierung von Ereignissen und Personen investiert. Konkrete Inhalte haben da keinen Platz und laufen Gefahr, nicht ausreichend diskutiert zu werden.

Zuletzt war auch von einer Reform der Sozialpartnerschaft zu lesen. Gemeint ist damit aber wohl die Frage der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern. Denn diese ist in der Tat eine, die der Gesetzgeber entscheiden kann. Aus gutem Grund hat er diese Strukturen auch in der Verfassung verankert und damit ihren Stellenwert zum Ausdruck gebracht: Kammern sind demokratische Selbstverwaltungsorgane, keine Lobbyorganisationen.

Für die ArbeitnehmerInnen ist übrigens nicht nur die Arbeiterkammer wichtig, sondern auch die Wirtschaftskammer. Durch die gesetzliche Mitgliedschaft der Unternehmen in der Wirtschaftskammer sind Kollektivverträge für sie bindend. Nur dadurch können sich nahezu 98 Prozent der ArbeitnehmerInnen in Österreich auf ein kollektivvertragliches Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie ein Mindestgehalt verlassen.

Wer Kammern abschaffen will, nimmt in Kauf, dass diese Sicherheit zerstört wird. Wenn man das will, muss man es sagen. Wer aber glaubt, dass damit die gewerkschaftliche Mitbestimmung elegant ausgeschaltet werden kann, der irrt. Und wir werden – wenn der Gesetzgeber „Reformen“ macht, die die Grundlagen der sozialen Sicherheit untergraben – dagegenhalten. Mit allen gewerkschaftlichen Mitteln.

Auch wir glauben im Übrigen an die Notwendigkeit von Veränderung. Die zunehmende Prekarisierung am Arbeitsmarkt, die wachsende Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen, die eklatante Einkommensungleichheit zwischen Männern und Frauen oder die riesigen Steuerschlupflöcher für Milliardäre sind nur eine paar der Bereiche, die geradezu nach Veränderung schreien.

Wenn hier sinnvolle Maßnahmen gelingen, sind wir jederzeit gerne bereit diese mitzutragen – egal welche Bundesregierung sie beschließt. Ich bin überzeugt, dass so auch die berechtigte Verunsicherung in Teilen der Bevölkerung reduziert würde.

Unsere Zeit ist geprägt von permanenter Veränderung. Wie wir kommunizieren, leben und arbeiten ist morgen schon wieder anders als gestern. Die Digitalisierung hat ganz selbstverständlich in unsere Arbeitswelt Einzug genommen.

Rein manuelle Tätigkeiten gibt es immer weniger, da diese zunehmend durch technische Hilfe erleichtert werden. Das wirft die Frage auf, ob die Unterscheidung zwischen ArbeiterInnen und Angestellten und unser ArbeitnehmerInnenbegriff im Allgemeinen noch der gelebten Realität entspricht. Es wäre zu kurz gedacht, hier nur eine Gleichstellung von Angestellten und ArbeiterInnen zu fordern. Wobei die GPA-djp und der ÖGB die klare Position beziehen, dass es hierbei nicht zu einer Nivellierung nach unten kommen darf. Im Besonderen eine Reduzierung der Betriebsratsmandate werden wir nicht akzeptieren. Denn je mehr Menschen für die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Interessen der Beschäftigten eines Betriebes eintreten, umso wahrscheinlicher setzen sie sich durch.

Gerade in Zeiten großer Umwälzungen in der Arbeitswelt brauchen wir eine starke Interessenvertretung, die unmittelbar im Betrieb im Sinne der Beschäftigten reagieren kann. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Mitbestimmung der Beschäftigten. Wir haben daher in unseren Beschlüssen den Begriff des/der ArbeitnehmerIn längst weiter gedacht. Wir haben ihn weiterentwickelt und an die Arbeitsrealitäten der Menschen angepasst. Was oft ignoriert wird, ist die Tatsache, dass der Anteil an prekär Beschäftigten immer größer wird. Gut ein Drittel aller unselbstständig Beschäftigten hat kein existenzsicherndes Einkommen und/oder keinen sicheren Arbeitsplatz. Darunter fallen unter anderem Teilzeitkräfte, freie DienstnehmerInnen und WerkvertragsnehmerInnen.

Ist es denn gerecht, dass eine Journalistin, die ihr Einkommen ausschließlich aus einem freien Dienstvertrag mit einem Verlag erarbeitet, dort keinen Urlaubsanspruch hat? Ist sie denn weniger wirtschaftlich abhängig als ihre angestellten KollegInnen? Nein. Und deswegen müssen wir die Regeln der längst gelebten Realität anpassen und allen ArbeitnehmerInnen das geben, was ihnen zusteht: ein Recht auf Urlaub, ein Recht auf Entgeltfortzahlung und das Recht, ihren Betriebsrat zu wählen. Die GPA-djp wird sich weiterhin auf allen Ebenen für eine Gleichstellung einsetzen. Jene politischen Kräfte, die sich um eine Lösung im Sinne der ArbeitnehmerInnen bemühen, müssen gestärkt werden. Ob nun durch politisches Engagement oder durch das einfachste und dennoch am härtesten erkämpfte Mittel – das Wahlrecht. Wer will, dass seiner Meinung Gehör verschafft wird, muss dieses Recht auch wahrnehmen. Sonst entscheiden am Ende andere über ihn.

Zwei Hände reichen nicht aus, um die diesjährigen Angriffe auf die österreichische Sozialpartnerschaft und das damit verbundene Kammersystem abzuzählen. Wer greift hier eigentlich was an und warum?

Die Kommentare reichen von der Kürzung der Kammerbeiträge über die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft bis hin zum Totreden der Sozialpartnerschaft. Traditionell werden in Österreich ArbeitnehmerInnnen durch die Arbeiterkammer und ArbeitgeberInnen durch die Wirtschaftskammer vertreten. Die Kammern erfüllen dabei im Interesse ihrer Mitglieder zahlreiche Aufgaben. So führte die Arbeiterkammer im vorigen Jahr zwei Millionen Beratungen zu den Themen Arbeits-, Sozial-, Steuer- und Konsumentenrecht durch. Im Schnitt nahm also jede/r zweite Beschäftigte dieses Service in Anspruch. Gemeinsam mit den Gewerkschaften führen die Kammern für ihre Mitglieder auch politische Verhandlungen. Sie beeinflussen durch Stellungnahmen geplante Gesetze mit Auswirkungen auf Arbeit und Wirtschaft und sorgen für einen fairen Interessenausgleich. ArbeitgebervertreterInnen verhandeln mit den Gewerkschaften ein Kollektivvertragssystem, das geregelte Arbeitsverhältnisse garantiert.

Kennzahlen wie die ausgezeichneten Rankings zur Lebensqualität oder zum Wirtschaftsstandort zeugen davon, dass es vielen Menschen und Unternehmen in Österreich gut geht. Der soziale Frieden ist auch Verdienst dieser jahrzehntelangen Partnerschaft. Der Präsident der Kärntner Wirtschaftskammer meinte im April in einem Gastkommentar in der Presse: „Gäbe es die Wirtschaftskammer und die Pflichtmitgliedschaft nicht – man müsste sie zum Wohl der Unternehmen glatt erfinden.“ Als mittelständischer Unternehmer weiß er, wovon er spricht – die meisten Leistungsangebote erbringt die Wirtschaftskammer nämlich für ihre klein- und mittelständischen Unternehmen.

Welche lauten Stimmen ertönen also, wenn wieder einmal versucht wird, den Ruf des Interessenausgleichs der ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen zu beschädigen? Nicht jene der ArbeitnehmerInnen – sie wissen um den Wert des Rückhalts bei Arbeiterkammer und Gewerkschaft Bescheid. Nicht jene der Klein- und MittelunternehmerInnen – sie schätzen das Leistungsangebot ihrer Kammern und Berufsverbände. Es sind die Stimmen mancher GroßunternehmerInnen und Industrieller. Jener, die sich ihre ganz persönlichen BeraterInnen und Lobbyisten leisten können oder vielleicht ihre Interessen bereits in einer Briefkastenfirma gesichert haben.

Die GPA-djp und die anderen ArbeitnehmervertreterInnen werden sich gemeinsam mit den ArbeitnehmerInnen weiterhin dagegen wehren, dass die Arbeiterkammer zu einem zahnlosen Tiger wird. Weil ArbeitnehmerInnen unabhängig vom Geldbörsl zu ihrem Recht kommen müssen!

Die Sozialpartnerverhandlungen zu einem flächendeckenden kollektivvertraglichen Mindestlohn von 1.500 Euro sind zäh. Nicht zuletzt, weil die Arbeitgeberseite ein besonders angsteinflößendes Schreckgespenst durch Österreichs Straßen jagt.

Mindestlohn von 1.500 Euro würde Arbeitsplätze kosten, da er für viele Betriebe nicht leistbar wäre und diese schließen müssten. Anstatt in Befürchtungen zu erstarren, sollte ein Blick auf vergleichbare Beispiele geworfen werden. Deutschland führte im  vergangenen Jahr einen gesetzlichen Mindeststundenlohn von 8,50 Euro ein. Für das heurige Jahr wurde er sogar auf 8,84 Euro erhöht. Die Ängste im Vorfeld waren dieselben wie hierzulande. ÖkonomInnen prognostizierten einen Wegfall von Arbeitsplätzen. Ein Jahr nach der Einführung zog man das erste Resümee – der Mindestlohn kostete die Deutschen keine Arbeitsplätze. Und das war noch nicht alles, es wurden deutlich weniger prekäre Arbeitsverhältnisse verzeichnet, dafür gab es mehr Teilzeitbeschäftigungen. Viele Beschäftigte konnten also aus einer sehr unsicheren Arbeitssituation in ein Arbeitsverhältnis mit stabilem Gehalt, Anspruch auf Urlaub und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall wechseln. Die Einkommen der niedrigsten EinkommensbezieherInnen stiegen deutlich an.
Wie auch in Österreich finden sich darunter deutlich mehr Frauen als Männer wieder. Das führte dazu, dass doppelt so viele Frauen wie Männer vom Mindestlohn profitierten. Anders als in Deutschland ist zwar in Österreich die Abdeckung durch Kollektivverträge mit 98 Prozent sehr hoch und ein Mindestlohn per Gesetz daher nicht sinnvoll. Sehr wohl auch für Österreich gültig ist jedoch die Aussage, dass ein Mindestlohn besonders die Einkommenssituation von Frauen aktiv verbessert. Er senkt außerdem aufgrund der höheren Pensionsversicherungsbeiträge auch deutlich deren Risiko, später von Altersarmut betroffen zu sein. Die mehrheitlich weiblichen Beschäftigten bei Notariaten und in der Textilindustrie arbeiten bei Vollzeit nach wie vor für weniger als 1.500 Euro. Von einem höheren kollektivvertraglichen Mindestlohn würden sie nicht nur aus finanzieller Sicht profitieren, worum es nämlich allgemein im Niedriglohnsektor auch geht, ist Würde durch Anerkennung. Das Lob eines/r Vorgesetzten ist eben nicht alles. Wer jedes Monat Sorgen hat seine Rechnungen bezahlen zu können, während der Nachbar jedes Jahr zwei Wochen an einem weißen Sandstrand verbringt, fühlt sich – mit Recht – ungleich behandelt und in seinem Wert für die Gemeinschaft weniger anerkannt.
Der Mindestlohn kann mehr als nur eine Existenz sichern. Er schafft Anerkennung und leistet schlussendlich einen Beitrag zur Gleichstellung der Frau. In vielen unserer Kollektivverträge konnten wir in den jüngsten Verhandlungen die Mindestgehälter nicht nur auf über 1.500 Euro, sondern sogar auf 1.700 Euro anheben. Bei 1.500 Euro ist für uns jedenfalls sicher nicht Schluss – wir kämpfen weiterhin für die Erreichung von 1.700 Euro in all unseren Kollektivverträgen. Denn das und nicht weniger haben sich die Beschäftigten verdient.

Die politische Welt scheint ins Wanken geraten zu sein. Populisten ziehen mit nationalistischen Tönen in Wahlkämpfe und meinen, allein für Sicherheit und Stabilität sorgen zu können. Viele Menschen schenken diesem Versprechen berechtigt kein Vertrauen.

Das Recht auf Versammlungsfreiheit wurde den BürgerInnen in Österreich erstmals 1867 im Katalog der Grundrechte zugestanden. Jedoch nicht aus einem Gnadenakt heraus, sondern als Reaktion auf das Aufbegehren der Menschen, die die Zukunft ihres Landes mitbestimmen wollten. Auch wollten und konnten die ArbeiterInnen das weit verbreitete Elend nicht langer ertragen. Sie wussten, dass ihre Situation nicht naturgegeben war, sondern Folge der ungleichen Ressourcen- und somit Machtverhältnisse, die es zu verändern galt. Durch Proteste und gewerkschaftliche Maßnahmen wurde das Fundament unserer heutigen Demokratie erkämpft und erbaut. Menschen sind heute mehr als in der Fabrik einzusetzende Ressourcen, die nicht leben, um zu arbeiten, sondern arbeiten, um zu leben. Sie verdienen einen würdevollen Umgang, und wenn sie diesen gefährdet sehen, dürfen sie das auch öffentlich einmahnen. Dieses im vorletzten Jahrhundert errungene Recht hat seine Notwendigkeit bis heute nicht verloren.

Vieles konnte auch durch öffentliche Versammlungen, wie Demonstrationen oder Kundgebungen, erreicht werden. Der Acht-Stunden-Tag, Kollektivverträge, Entgeltfortzahlung bei Krankheit sind nur wenige Beispiele für auch öffentlich erfolgreich eingeforderte Rechte. Vieles konnte aber auch mit der Kraft der Masse abgewehrt werden. So hätte Osterreich heute wohl ein Atomkraftwerk in Zwentendorf, dessen verheerender Gefahren wir uns spätestens nach Tschernobyl und Fukushima bewusst sind. Für die Pension musste heute jeder selbst vorsorgen und die Altersarmut wäre deutlich höher, hätten nicht 2003 die Menschen bei strömendem Regen am Ballhausplatz massive Verschlechterungen unseres Pensionssystems abgewendet. Und in Polen lebende Frauen dürften Schwangerschaften nach einer Vergewaltigung nicht mehr abbrechen, hätte es nicht im vergangenen Jahr anhaltende Proteste in Polen

und weltweite Solidaritäts-Demonstrationen gegeben. Demonstrationen sind Ausdruck einer gelebten Demokratie, wie auch das allgemeine Wahlrecht, die Pressefreiheit und die Existenz von freien Gewerkschaften. Weitere Einschränkungen des Demonstrationsrechts, die den Behörden ja jetzt schon möglich sind, sind als Angriff auf jede/n Einzelne/n zu werten. Besonders auf jene, die sich nicht mit ihrer Brieftasche oder ihrem Nachnamen helfen und wehren können. Das Demonstrationsrecht ist für ArbeitnehmerInnnen und Gewerkschaften ein wichtiges Instrument zur Durchsetzung von Interessen. Wann und wo wir für diese Anliegen der Arbeitnehmerinnen demonstrieren, entscheiden wir selbst – wir werden da sein, wo es die größte Wirkung gibt. Wer glaubt, wir werden zur Durchsetzung eines Kollektivvertrags auf die Donauinsel demonstrieren gehen, ist auf dem Holzweg.