Was ist notwendig, um betriebliche Mitbestimmung auch in Zukunft in einer Arbeitswelt, die sich radikal verändert, sicherzustellen? Mit welchen Trends sind wir konfrontiert? Welche rechtlichen Anpassungen sind nötig? Dazu fand am 15. November eine Betriebsrätekonferenz statt, an der über 250 BetriebsrätInnen vor Ort und via Livestream dabei waren.

Nach Impulsreferaten von ExpertInnen wurde die Konferenz mit einer hochkarätigen Podiumsdiskussion mit RegierungsvertreterInnen und Sozialpartnern abgerundet.

Reform in Deutschland

Kerstin Jerchel von der deutschen Dienstleistungsgewerkschaft ver.di berichtete von Entwicklungen in Deutschland, wo es ein Betriebsrätemodernisierungsgesetz gab, das in ihren Augen aber eher ein „Reförmchen“ als eine echte Reform sei. Das Gesetz nimmt Bezug auf Veränderungen durch die Digitalisierung, etwa was die Erleichterung von Betriebsratswahlen betrifft. Eine der Neuerungen ist die Einrichtung eines Sachverständigen für KI (Künstliche Intelligenz) bei Einführung von neuen Systemen, wobei eine genauere Definition für KI fehlt. Jerchel verwies auf einen ausgearbeiteten Reformentwurf des DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund), den man nur umsetzen müsste.

Ist Arbeitsverfassung zukunftsfit?

Susanne Auer-Mayer, Vorständin des Instituts für Österreichisches und Europäisches Arbeitsrecht und Sozialrecht an der WU Wien ging der Frage nach, ob das aus dem Jahr 1974 stammende österreichische ArbVG (Arbeitsverfassungsgesetz) Reformbedarf habe. Sie meinte, dass virtuelle Betriebsversammlungen auch unter den jetzigen Rahmenbedingungen zulässig seien. Grundsätzlich sieht sie das ArbVG nicht „digitalisierungsunfit“, es brauche aber einige Klarstellungen. Generell müsse das Betriebsratswahlverfahren vereinfacht werden. Handlungsbedarf gebe es auch bei den Regelungen zum Homeoffice, bei denen viele Bereiche ausgespart blieben, etwa das Recht auf Nichterreichbarkeit.

Grenzüberschreitende Mitbestimmung

Ralf Götz von der IG Metall beleuchtete den Aspekt der internationalen Betriebsratsarbeit in Zeiten großer globaler Veränderungen. Demokratische Mitbestimmung ist ein Erfolgsmodell für Transformation, denn es lässt sich klar nachweisen: In Unternehmen, in denen Beschäftigte im Aufsichtsrat vertreten sind, gibt es bessere Arbeitsbedingungen und bei zentralen betriebswirtschaftlichen Kennzahlen bessere Ergebnisse. Dennoch entwickeln Unternehmen ständig Strategien, durch veränderte Konzernstrukturen Mitbestimmungsmöglichkeiten zu schwächen.

Grenzüberschreitende Möglichkeiten der Mitbestimmung, etwa über europäische Betriebsräte, würden oft umgangen BetriebsrätInnen könnten ihre Informations- und Kontrollrechte nicht ausüben. Bei Verstößen gegen Regelungen seien in vielen Ländern nicht einmal Sanktionen vorgesehen, meinte Götz: Um Druck auszuüben, müsse man kreativ sein. Manchmal helfe auch nur der Gang vor Gericht. Generell reiche es nicht, sich auf die Gesetzesebene zurückzuziehen. „Wir müssen auch neben den Unternehmen Netzwerke schaffen, um gemeinsam international gewerkschaftlich vorzugehen“ appellierte Götz.

Überwachungssysteme brauchen Mitbestimmung und Schulung

Der Datenschutzexperte Wolfie Christl zeigte Beispiele unfassbarer Möglichkeiten der Überwachung von Beschäftigten (z.B. bei amazon) auf, die entlassen werden, wenn bestimmte, von einem Überwachungssystem aufgezeichnete Leistungsdaten nicht erfüllt werden. Solche extremen Ausformungen seien in Österreich nicht Realität. Dennoch kämen breitflächig Systeme zum Einsatz, die Leistungs- und Produktivitätsdaten sammeln. Betriebe könnten die Daten dazu nutzen, um den Druck auf die ArbeitnehmerInnen zu erhöhen, damit diese ihre Arbeit beschleunigen und um einzelne Gruppen herauszugreifen. „Beschäftigte verlieren zunehmend an Autonomie und werden stark überwacht“, sagte Christl, der im vergangenen Jahr eine umfangreiche Studie dazu veröffentlichte.

Die Möglichkeiten der Betroffenen, den Einsatz solcher Systeme über Betriebsvereinbarungen zu begrenzen, scheitern häufig an fehlenden Ressourcen und am fehlenden Fachwissen über die Programme. Zweifellos seien IT und Datenverarbeitung ein Beitrag zur Erleichterung von Arbeit. Doch wer gestaltet deren Einsatz? Wer profitiert und wer zahlt dafür? Wichtig seien umfassende Informationen über die Systeme. Gut geschulte BetriebsrätInnen sind dabei ein zentraler Faktor.

Breite Zustimmung zu Notwendigkeit betrieblicher Mitbestimmung

Bei einer hochkarätigen Podiumsdiskussion mit GPA-Vorsitzender Barbara Teiber, Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl, Arbeitsminister Martin Kocher, Wirtschaftskammer-Generalsekretär und Karlheinz Kopf und der grünen Klubobfrau Sigrid Maurer wurde ein möglicher Änderungsbedarf des Arbeitsverfassungsgesetzes diskutiert. Seitens der VertreterInnen der Regierungsparteien gab es breite Zustimmung zur Notwendigkeit betrieblicher Mitbestimmung, Änderungsbedarf sieht man bei Themen wie Klimawandel und Plattformarbeit. Bei den konkreten Erfahrungen bezüglich Homeoffice wurde auf eine Evaluierung bis zum ersten Quartal 2023 verwiesen. Insgesamt sei die Kooperation mit den Sozialpartnern in dieser Frage sehr positiv gelaufen.

Es darf aber nicht bei Bekenntnissen bleiben, man braucht konkrete Schritte. Die Gewerkschaft GPA forderte daher bessere Bedingungen für Betriebsratsgründungen sowie eine Ausweitung der Anzahl von Betriebsratsmandaten. Barbara Teiber: „Es besteht große Einigkeit, dass die Digitalisierung die Aufgaben von Betriebsräten vielfältiger und schwieriger macht. Daher braucht es auch mehr Betriebsrätinnen und Betriebsräte, um eine möglichst weitgehende betriebliche Mitbestimmung aufrecht zu erhalten.“ Renate Anderl fordert, dass die Verhinderung von Betriebsratswahlen zu einem Offizialdelikt wird.

Mitbestimmung ist Demokratie in der Arbeitswelt

„Sämtlich Befragungen ergeben auch bei jungen Menschen das Bedürfnis nach Mitbestimmung auf Augenhöhe. Wenn Sozialpartnerschaft ernst genommen und geschätzt wird, dann muss sie auch auf der betrieblichen Ebene gut geschützt sein“, so Teiber. „Wir haben noch immer namhafte große Betriebe, die keinen Betriebsrat haben. Auch bei den aktuellen KV-Verhandlungen geht es um Augenhöhe und Respekt. Sozialpartnerschaft darf nicht nur ein Schlagwort sein, wo man klatscht und einander gratuliert. Wir brauchen da auch Unterstützung beim Schließen von gesetzlichen Lücken und Perspektiven“, fasst Teiber zusammen.

Eine neue Studie des Datenschützers Wolfie Christl zeigt, wie Beschäftigte am Arbeitsplatz überwacht werden können. Deutlich wird aber auch: BetriebsrätInnen haben Handlungsspielraum. Um diesen wahrnehmen zu können, brauchen sie noch mehr Unterstützung.

Aus der Arbeitswelt ist die Digitalisierung nicht mehr wegzudenken: Daten von KundInnen werden automatisiert gespeichert, der synchronisierte Kalender erinnert an Termine und verdächtige Bank-Transaktionen werden automatisiert gemeldet. „Dabei wird offen oder versteckt eine Vielfalt an personenbezogenen Daten über Beschäftigte verarbeitet,“ so Wolfie Christl. Diese könnten zur Überwachung von Arbeitsleistung und Verhalten eingesetzt werden. Christl ist Datenschutzexperte und Autor einer jüngst publizierten Studie: „Digitale Überwachung und Kontrolle am Arbeitsplatz. Von der Ausweitung betrieblicher Datenerfassung zum algorithmischen Management?“ Der Techniker und Programmierer mit sozialwissenschaftlichem Hintergrund erforscht seit Jahren die Ökonomie persönlicher Daten.

Eine Warnung

In seiner jüngsten Studie warnt er: „Die umfassende digitale Protokollierung von Arbeitstätigkeiten wird schnell zur permanenten Überwachung und Kontrolle, die tief in die Rechte und Freiheiten der Betroffenen eingreift. Die Chancen und Risiken sind dabei ungleich verteilt.“ Während betriebliche Abläufe optimiert werden würden, geraten ArbeitnehmerInnen unter Druck – und unter Pauschalverdacht, so Christl. Seine Studie soll einen Überblick über die Verarbeitung personenbezogener Daten Beschäftigter und die digitale Überwachung und Kontrolle am Arbeitsplatz geben, sei es im Handel, bei Botendiensten, in Callcenters oder in der Wissensarbeit. Untersucht hat Christl digitale Systeme für die IT-Sicherheit, den Betrugsschutz ebenso wie für die Personalverwaltung, Datenanalyse oder die Steuerung gesamter Firmen.

„Die umfassende digitale Protokollierung von Arbeitstätigkeiten wird schnell zur permanenten Überwachung und Kontrolle, die tief in die Rechte und Freiheiten der Betroffenen eingreift.“

Wolfie Christl

Gruselkabinett der Arbeitnehmerkontrolle

Die Studie zeigt, dass Digitalisierung ArbeitnehmerInnen unterstützen kann, die Grenze zum Missbrauch aber fließend ist. Ist das Ziel die IT-Sicherheit, Betrugsprävention oder der Schutz von Kundendaten  – oder geht es eher um die Kontrolle von MitarbeiterInnen? Durch die Analyse vielfältiger Datenquellen in Echtzeit „lernen“ Programme laufend, wie sich Beschäftigte „normalerweise“ verhalten. So erkennen sie „anormales“ Verhalten um mögliche Sicherheitsrisiken zu bewerten. Der Einblick bringt ein wahres Gruselkabinett der Arbeitsplatzüberwachung zum Vorschein:

Das Unternehmen Forcepoint etwa bietet Software zur Analyse von Nutzerverhalten, wozu nicht nur Login-Vorgänge und das Internetsurf-Verhalten überwacht werden, sondern auch Online-Suchanfragen oder welche Dateien eine Nutzerin im System verändert hat. Darüber hinaus wird registriert, wo sich eine Mitarbeiterin im Betrieb physisch bewegt oder mit wem sie via E-Mail, Chat oder Telefon kommuniziert. Das Programm soll das Risikopotential jedes Mitarbeiters und jeder Mitarbeiterin für das Unternehmen erkennen; ob eine Kündigung bevorsteht, jemand in finanziellen Nöten ist, ob „obszöne“ Websites besucht werden und wie sich die Kommunikation unter KollegInnen gestaltet. Das Programm „Insider Threat“ läuft dem Hersteller zufolge aktuell auf über einer Million Rechner. Die Totalüberwachung des Arbeitsalltags ist in greifbarer Nähe.

Österreich

Zur Veranschaulichung liefert „Digitale Überwachung und Kontrolle am Arbeitsplatz“ auch Fallbeispiele aus der österreichischen Praxis. In Interviews mit BetriebsrätInnen wurde der Einsatz digitaler Überwachungs-, Steuerungs- und Kontrollsysteme in acht heimischen Betrieben untersucht. Es zeigt sich: Sie werden oft ohne Betriebsvereinbarung zwischen Betriebsrat und Geschäftsführung eingesetzt, obwohl dies die Rechtslage vorschreiben würde.

Sichtbar werden Probleme, aber auch Handlungsmöglichkeiten von BetriebsrätInnen:

Im Sozial- und Gesundheitsbereich etwa wurden drei BetriebsrätInnen befragt. Auch hier: Oft liegt keine Betriebsvereinbarungen zu den datenverarbeitenden Systemen vor, obwohl dies rechtlich geboten wäre. Oft wissen BetriebsrätInnen nicht, welche Systeme im betrieblichen Einsatz sind. In zwei Unternehmen wurden die Daten unerlaubterweise zur Messung der Arbeitsleistung genutzt, um Beschäftigte unter Druck zu setzen. Zwar wird die exakte Erfassung der Arbeitsschritte in einem weiteren Unternehmen als Arbeitserleichterung gewertet. Sie wird aber dann zum Nachteil, wenn Normzeiten für Tätigkeiten nicht zutreffen und menschliche Bedürfnisse – wie der Toilettenbesuch – nicht ins System passen. In allen untersuchten Betrieben gibt es „kaum Beschränkungen für den Zugriff auf sensible Daten von KlientInnen oder Beschäftigte,“ problematisiert die Studie.

Auch spannend ist der Einblick in die Banken- und Finanzbranche: Der Betriebsrat in einem österreichischen Tochterunternehmen eines internationalen Bankkonzerns konnte gleich zweimal die Einführung invasiver Personalverwaltungssysteme verhindern. Erfolgreich war dies wegen gutem technischen und rechtlichen Wissen auf Seiten der Belegschaftsvertretung. Die personenbezogenen Daten wären auf US-Server in die Cloud übertragen worden, was datenschutz-rechtliche Probleme aufgeworfen hätte. Konzernintern ist die Software außerhalb Österreichs mittlerweile im Einsatz. Sie ermöglicht eine gegenseitige Bewertung von ArbeitnehmerInnen. Die vom Betriebsrat angestrebte Rahmenbetriebsvereinbarung zur Regelung in Österreich schon aktiver Clouddienste verweigert die Geschäftsführung allerdings bislang.

„Die rechtliche Situation für betriebliche Mitbestimmung über die Datenverarbeitung ist in Österreich im globalen Vergleich nicht schlecht.“

Wolfie Christl

Unsere Rechte nützen

Viel Software werde eingesetzt, weil es in der Branche üblich sei. Betriebe befürchteten „zurückzubleiben,“ so der Studienautor Wolfie Christl. Produkte entsprächen oft nicht den Verkaufsversprechen, haben aber umfassende „Nebenwirkungen“ für ArbeitnehmerInnen.

Die Studie zeigt aber: Ein gut organisierter Betriebrat kann so manches Übel abwenden. „Die rechtliche Situation für betriebliche Mitbestimmung über die Datenverarbeitung ist in Österreich im globalen Vergleich nicht schlecht,“ sagt Wolfie Christl. „Wir müssen diese Rechte nützen.“ Viele technische Systeme wären komplex und unübersichtlich. Die BetriebsrätInnen bräuchten mehr technisches und rechtliches Wissen, Schulung und Unterstützung.

Moderne Lösungen generell abzulehnen sei keine Option: „Die Digitalisierung kann uns das Leben erleichtern – auch in der Arbeitswelt.“ Unternehmen würden sie aber sehr einseitig im Sinne ihrer Interessen gestalten, so Wolfie Christl. „Wir müssen verstärkt Fragen stellen: Wie sieht diese Digitalisierung eigentlich aus? Wer gestaltet sie? Und wer profitiert davon?“