Günther Gallistl hat nicht nur die Verwandlung der Chemie Linz von einem Staatsbetrieb in viele kleinere private Betriebe miterlebt. Der Vorsitzende des Angestelltenbetriebsrats von Thermo Fisher Scientific kann auch viel über die Veränderung der Arbeitswelt erzählen. Heute ist er auch Chefverhandler des Kollektivvertrags der Chemischen Industrie und kämpft dabei für mehr Freizeit für die Beschäftigten.

„In den 1990er Jahren, in denen ich als Betriebsrat aktiv geworden bin, haben wir kaum Fluktuation gehabt“, erzählt Gallistl. Im Unternehmen hätten fast ausschließlich österreichische MitarbeiterInnen gearbeitet, die meisten seien über Jahrzehnte für den Betrieb tätig gewesen. Heute ist das Werk in Linz, in dem pharmazeutische Wirkstoffe für die Medikamentenproduktion hergestellt werden, Teil eines internationalen Konzerns mit weltweit 100.000 Beschäftigen, in Österreich sind es rund 800, davon 440 Angestellte. Sie sind hauptsächlich als ChemikerInnen, TechnikerInnen oder LaborantInnen entweder im Bereich Forschung eingesetzt oder optimieren die Produktion von Wirkstoffen. Der AkademikerInnenanteil sei daher sehr hoch und die Belegschaft wesentlich internationaler als vor einigen Jahrzehnten, so Gallistl. Das führe auch zu einer höheren Fluktuation.

Gegen Selbstausbeutung

Aus Betriebsratssicht bedeutet das aber auch: MitarbeiterInnen zu vertreten, die aus Ländern kommen, in denen die Kollektivvertragsdichte nicht so hoch ist wie in Österreich und in denen gewerkschaftliche Arbeit einen niedrigeren Stellenwert hat. In Verbindung mit den in der Branche für AkademikerInnen üblichen All-in-Verträgen bedeutet das für Gallistl das Bohren dicker Bretter. Er muss einerseits der Belegschaft immer wieder vermitteln, dass er zwar versteht, dass man sein Projekt im vorgegebenen Zeitplan zu Ende bringen möchte, das aber nicht bedeutet, Selbstausbeutung zu praktizieren. „Ich verstehe schon: Es ist eine interessante Tätigkeit, es gibt immer wieder neue unterschiedliche Produkte und Problemstellungen“, so der Betriebsratsvorsitzende. Durch die Matrixorganisation – die Arbeit wird also vorrangig über Projekte organisiert – würden MitarbeiterInnen allerdings immer wieder über die Arbeitszeit hinausschießen. „Aber das hältst du nur durch, wenn du jung bist. Die Älteren stöhnen unter dem Arbeitsdruck.“

Gallistl bemüht sich daher, sich dieser immer stärker werdenden Arbeitsverdichtung entgegenzustellen. Auch MitarbeiterInnen mit All-in-Verträgen müssten Arbeitszeitaufzeichnungen führen, das erfolge im Betrieb über Terminals, bei denen man mit seinem Ausweis ein- und auschecke, im Home-Office bald über eine entsprechende Software. „Das wird vom Betriebsrat stichprobenartig kontrolliert. Außerdem gibt es am Jahresende auch bei All-in-Verträgen eine Deckungsprüfung, wer mehr als die Überzahlung im Kollektivvertrag gearbeitet hat, bekommt eine Nachzahlung.“

Problematische Konzernvorgaben

Aufklärungsarbeit muss der Betriebsrat bei Thermo Fisher allerdings nicht nur bei manchem und mancher MitarbeiterIn leisten. Das Unternehmen ist nun in US-amerikanischer Hand, dort ist die Beziehung zwischen Arbeitgeber- und -nehmerInnenseite eine andere. „Da herrscht die Hire-and-Fire-Mentalität.“ Entsprechend laufe das Verhältnis zwischen Betriebsrat und Geschäftsführung „nicht immer konfliktfrei“. Hauptproblem seien immer wieder Konzernvorgaben. Aber auch den Sinn und Zweck von Betriebsvereinbarungen gelte es jedesmal wieder aufs Neue zu erklären und zu verteidigen. Österreich sei gesegnet mit einem guten Arbeitsrecht, das dann eben einzuhalten sei.

„Die Arbeitgeber werden sich auf die Ukraine-Krise herausreden, aber Fakt ist: die Chemische Industrie hat 2021 sehr, sehr gut verdient. “

Günther Gallistl

Das Thema Arbeitsverdichtung sei allerdings nicht nur bei Thermo Fisher ein Thema, sondern in der gesamten Chemischen Industrie mit rund 47.000 Beschäftigten. Ende März beginnen hier die diesjährigen Kollektivvertragsverhandlungen, Gallistl ist seitens der GPA Chefverhandler, für die ArbeiterInnen sitzt die PRO-GE am Tisch. Zentrale Forderung: eine Erhöhung deutlich über der Gesamtinflationsrate des abgelaufenen Wirtschaftsjahres von voraussichtlich knapp unter vier Prozent. „Die Arbeitgeber werden sich auf die Ukraine-Krise herausreden, aber Fakt ist: die Chemische Industrie hat 2021 sehr, sehr gut verdient. Die MitarbeiterInnen haben sich enorm hineingetigert und auch sie spüren die Teuerungsrate.“

Entsprechen will das Verhandlungsteam aber auch dem Wunsch vieler Beschäftigten nach mehr Freizeit. Genau das werde von Arbeitgeberseite nie gewährt, weil die Branche an Personalmangel leide. Gallistl will dennoch nicht locker lassen und auch heuer eine leichtere Erreichbarkeit der sechsten Urlaubswoche und mehr Freizeit in Form von zusätzlichen Urlaubstagen fordern. Das geeignete Modell dazu, das auch bei All-in-Verträgen greifen würde, sei das Umwandeln einer durch den Kollektivvertrag vorgegebenen prozentuellen Gehaltserhöhung in freie Tage, wie dies etwa der Kollektivvertrag der Elektroindustrie bereits vorsieht.

Politischer Rahmen – gewerkschaftliche Forderungen – betriebliche Möglichkeiten

Wir befinden uns inmitten zweier gesellschaftlicher Transformationen: Digitalisierung und Dekarbonisierung. Daher ist eine aktive und strategische Neuausrichtung der europäischen Wirtschafts- und Industriepolitik notwendig. Das stellt Branchen, Unternehmen und Betriebsräte vor neue Herausforderungen.

Im Rahmen des 21. GPA Konzerneforums, das am 10. März in der AK Linz stattfand, haben wir uns deshalb mit aktuellen politischen und regulativen Entwicklungen auf europäischer Ebene, vor allem dem Green Deal und der aktualisierten EU-Industriestrategie auseinandergesetzt. Im Vordergrund stand dabei die konkrete Einordnung des Standorts Österreich. Beleuchtet wurden Aspekte der gerechten Verteilung, sozialer Fragen sowie die ArbeitnehmerInnen-Perspektive. Ein besonderes Augenmerk lag beim Thema Mitbestimmung – am Standort, auf Branchenebene und in der EU.

Renaissance der staatlichen Wirtschaftspolitik?

Im Jahr 2020 wurde erstmals von der EU eine europäische Industriestrategie präsentiert. Aufgrund der Corona-Pandemie und den daraus resultierenden neuen Herausforderungen, insbesondere was globale Lieferketten anbelangt, erfolgte 2021 bereits eine Überarbeitung dieses Papiers. Dabei wurde die Abkehr von einer bisher streng neoliberalen Industriepolitik in Aussicht gestellt, die bisher vor allem auf staatliche Zurückhaltung und Deregulierung setzte. Auch veränderte geopolitische Rahmenbedingungen und damit verbundene ökonomische Folgen haben strategische Nachteile, Abhängigkeiten und Knappheiten der bisherigen Industriepolitik deutlich gemacht.

Die EU hat sich nun zum Ziel gesetzt, im Zuge des Strukturwandels eine strategische Autonomie in gewissen Schlüsseltechnologien und neu entstehenden Wertschöpfungsketten zu erreichen. Dadurch soll ein stärkerer und widerstandsfähigerer europäischer Binnenmarkt aufgebaut werden. Eine wesentliche Rolle hierbei spielt das europäische Beihilfenrecht, das staatliche Subventionen für Unternehmen regelt. Zur Stärkung strategischer europäischer Wertschöpfungsketten und Mehrinvestitionen in Schlüsseltechnologien hat die EU dazu nun ein neues Regulativ entwickelt. Durch gezielte Investitionen in industrielle Kapazitäten, Infrastrukturen und digitale sowie grüne Technologie soll die technologische und wirtschaftliche Souveränität und die doppelte Transformation bewerkstelligt werden. Diese Entwicklung kommt gewissermaßen einer Renaissance der staatlichen Industrie- und Wirtschaftspolitik gleich.

EU reagiert umfassend auf Strukturwandel

Die europäische Ebene hat mit einer Reihe von Rahmenpolitiken und Strategiepapieren wie dem Green Deal oder der Industriestrategie auf den Strukturwandel reagiert. Die finanzielle Dimension dieser Aktivitäten wird mit Blick auf den Gesamtinvestitionsbedarf deutlich: In den grünen und digitalen Strukturwandel werden in den nächsten zehn Jahren schätzungsweise 5.850 Mrd. Euro fließen, das entspricht etwa 4 bis 5 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsproduktes der EU.

Die ökologische und digitale Transformation sind klassische Beispiele für eine Mehrebenenpolitik, die regional, national und europäisch gestaltet werden muss. Österreich fehlt es bisher an einem nationalen Fahrplan (Transformationspfad, beschäftigungspolitische Ziele,…) für diesen Strukturwandel. Auf europäischer Ebene, aber auch in anderen EU-Ländern haben diese Prozesse längst gestartet.

Strukturwandel politisch gestalten

Der Strukturwandel wird nicht automatisch fair und sozial gerecht stattfinden, er muss aktiv mit einer entsprechenden Industrie-, Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik gestaltet werden. Gelingt dies, würde die „grüne“ Wirtschaft zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Die Gesamtbeschäftigung könnte Berechnungen zu Folge bis 2030 um 0,6 bis 2 Prozent ansteigen.

Aber diese neuen Arbeitsplätze werden nicht automatisch an jene Menschen gehen, die vom Wandel betroffen sind. Ein fairer und gerechter Übergang muss daher konkret auf bestimmte Beschäftigungsgruppen und Regionen abgestimmt werden. Insgesamt benötigt es also eine arbeitsmarktpolitische Strategie für die Betroffenen. Es gilt Arbeitsplätze zu erhalten, weiterzuentwickeln bzw. neue Jobs zu schaffen und dabei sozial schwache Gruppen und mögliche VerliererInnen zu schützen.

Just Transition

Um diesen gerechten Übergang zu ermöglichen, sind aus gewerkschaftlicher Sicht insbesondere folgende Maßnahmen und Initiativen auf europäischer Ebene von Bedeutung:

1) Mehr arbeitsmarktpolitische Investitionen

Um die Beschäftigten auf den Wandel hin zu einer klimaneutralen Industrie vorzubereiten, sind angemessene arbeitsmarktpolitische Investitionen erforderlich. Es braucht mehr Geld für Umschulungs- und Weiterbildungsprogramme.

„Ein sozial gerechter Übergang ist die Voraussetzung für das Gelingen der ökologischen Industrietransformation. “

Karl Dürtscher

2) Mitbestimmung der Sozialpartner bei Umschulung und Weiterbildung

Ohne zu wissen, wo und wie die Beschäftigten konkret vom Strukturwandel
betroffen sind, können Umschulungs- und Weiterbildungsprogramme nicht zielgerichtet angeboten werden. Nationale öffentliche Behörden müssen daher die Sozialpartner bei der Gestaltung dieser Maßnahmen entsprechend einbinden.

3) Mitgestaltung des Wandels durch Ausbau des sozialen Dialogs

2013 schlug das Europäische Parlament bereits einen EU-Rahmen für Mitbestimmung bei der Bewältigung des Strukturwandels vor. Dieser muss nun geschaffen werden, um sicherzustellen, dass die Beschäftigten das Recht haben, den Übergang an ihren Arbeitsplätzen und in ihren Regionen in Form eines sozialen Dialogs mitzubestimmen.
Abschließend diskutierte GPA-Bundesgeschäftsführer Karl Dürtscher unter anderen mit Leonore Gewessler, Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie der Republik Österreich. Im Zentrum dieser Podiumsdiskussion stand der ökologische Wandel im Spannungsfeld von Klimazielen, Stärkung des Wirtschaftsstandortes und dem gerechten Übergang für die Beschäftigten.
Dürtscher stellte dabei klar, dass auf kollektivvertraglicher Ebene insbesondere Fragen zur Entlohnung und zur Arbeitszeitgestaltung im Zuge des ökologischen Wandels im Vordergrund stehen werden. Darüber hinaus verwies Dürtscher darauf, dass die Industrie weiblicher werden müsse und es insbesondere Akzente in der Aus- und Weiterbildung für die Beschäftigten benötige. Der Zugang für die KollegInnen zu diesen Programmen müsse auf breiter Ebene sichergestellt werden. Was den Ausbau der betrieblichen Mitbestimmung im Zuge des Strukturwandels betrifft, sprach sich Dürtscher für gesetzliche Unterstützung in Form einer Anpassung des Arbeitsverfassungsgesetzes (ArbVG) aus.

Beschäftigte in der mobilen Pflege könnten ihre Zeitpläne in einigen Gegenden Wiens nicht einhalten, würden sie nicht ihren privaten Pkw benutzen, sagt Roman Gutsch, Betriebsratsvorsitzender des mobilen Bereichs der CS Caritas Socialis. Daher sei die Kampagne, die sich für eine Erhöhung des Kilometergeldes einssetzt, so wichtig.

Grundsätzlich müsse vor allem der öffentliche Verkehr forciert werden, betont Gutsch. Deshalb fahre der Betriebsrat der CS Caritas Socialis auch mit dem Zug zu jeder Klausur. Aber man müsse den Realitäten ins Auge sehen. „Wir haben einen anhaltenden Personalmangel, dazu kommen die Ausfälle durch Corona. Die KollegInnen sind überplant und es gibt Bezirke, in denen sie die Strecken zwischen ihren Hausbesuchen zeitlich nicht mit dem öffentlichen Nahverkehr schaffen. Sie sind auf ihr Auto angewiesen.“ In innerstädtischen Lagen seien die Wege oft zu Fuß oder mit den Wiener Linien rasch zu machen. Aber in Flächenbezirken wie der Donaustadt, Liesing, Teilen Hietzings und Penzings sei es schwierig.

Besonders virulent sei das Problem mit der flächendeckenden Einführung des Parkpickerls in Wien geworden, erklärt Gutsch. Mit dem amtlichen Kilometergeld würden bei der Nutzung eines privaten Pkw für dienstliche Zwecke nicht nur der Wertverlust des Autos, Reparaturen oder Mautgebühren, sondern auch Parkgebühren abgegolten. Hier seien mobile Pflegekräfte daher nun mit Mehrkosten konfrontiert, die sie angesichts des niedrigen Lohnniveaus und häufiger Teilzeitbeschäftigung stark spüren. Seitens des Arbeitgebers die Parkgebühren zu bezahlen, löse das Problem auch nicht gänzlich: „Wenn beispielsweise Tagespauschalkarten übernommen werden, dann ist das eine Überzahlung über das amtliche Kilometergeld und das muss dann über das Lohnkonto abgerechnet werden – es werden also Lohnsteuer und Sozialversicherung fällig.“

„Manche KollegInnen müssen überlegen, ob sie nun das Service für das Auto oder ihre Miete zahlen. “

Roman Gutsch

Geholfen werden könnte den mobilen Pflegekräften nun daher vor allem mit einem: mit der Anhebung des Kilometergeldes, das derzeit 42 Cent beträgt und ohnehin seit 14 Jahren nicht mehr angehoben worden sei. Die GPA fordert hier einen Betrag von 60 Cent pro Kilometer. Was für manchen wie Peanuts klinge, sei für seine KollegInnen teils existenzbedrohend, gibt Gutsch zu bedenken. „Manche KollegInnen müssen überlegen, ob sie nun das Service für das Auto oder ihre Miete zahlen.“

Arbeitgeber würden ohnehin nur das abgelten, was im Kollektivvertrag festgeschrieben sei. Das Kilometergeld sei aber eben im Kollektivvertrag verankert – daher wäre dies ein guter Hebel, um einerseits die HauskrankenpflegerInnen finanziell etwas zu entlasten, andererseits aber auch zu gewährleisten, dass die mobile Pflege auch in Bezirken wie dem 22. oder 23. weiter funktioniert. Denn, gibt Gutsch zu bedenken: wegen des großen Zeitdrucks würden die hier Beschäftigten keine wirklichen Pausen machen, sondern auf den Wegen zwischen den PatientInnen rasch etwas trinken oder essen. Das sei aber Covid-bedingt wegen der Maskenpflicht derzeit schwierig, wenn man öffentliche Verkehrsmittel benutzt. Das Auto werde für viele daher auch zum Rückzugsbereich zum kurz Verschnaufen.

Der vom russischen Präsidenten Putin initiierte Angriffskrieg auf die Ukraine erschüttert die ganze Welt und schafft in der Ukraine unermessliches Leid. Das volle Ausmaß der Folgen auf die Weltbevölkerung ist noch gar nicht abschätzbar. Eine negative Folge, die wir alle bereits jetzt sehr konkret spüren, ist eine immense Teuerungswelle, die schon vor dem Krieg ein großes Problem darstellte.

Auch wenn die tieferen Ursachen der hohen Inflation zum Teil außerhalb des Handlungsspielraums der Bundesregierung liegen, muss die Politik rasch ihre Verantwortung wahrnehmen, um einen massiven Wohlstandsverlust großer Teile der Bevölkerung zu verhindern. „Die heimische Politik muss sich um eine faire Verteilung des Kaufkraftschwundes kümmern, um die Bekämpfung absoluter Armut und um
die Minimierung langfristiger Schäden“, fasst Gabriel Felbermayr, Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) die Herausforderungen zusammen.

„Man muss auch über eine Deckelung der Energiepreise nachdenken, die bereits in einigen EU-Staaten umgesetzt wurde.“

Barbara Teiber

Die Zeit drängt

„Die Zeit drängt, für viele ist das Leben schon jetzt kaum leistbar. Die Zeit des Nichthandelns muss vorbei sein. Es braucht sofort wirksame Maßnahmen gegen die Teuerung“, so GPA-Vorsitzende Barbara Teiber unmittelbar nachdem erste massive negative Auswirkungen etwa beim Spritpreis spürbar wurden. Eine vom ÖGB gestartete Petition (www.preiserunter.oegb.at) fand innerhalb kürzester Zeit immensen Zuspruch.

Energie und noch mehr

Obwohl bislang (Stand Ende März) die Energieversorgung aus Russland, von der Österreich im besonderen Ausmaß abhängig ist, gesichert ist, hat die allgemeine Verunsicherung an den Märkten bewirkt, dass die Preise für Energie massiv in die Höhe geschnellt sind. Das spüren private Haushalte ebenso wie Industriebetriebe, für die sich die Produktionskosten immens verteuern.Das hat Auswirkungen auf faktisch alle Produkte. Hinzu kommen Lieferprobleme bei Rohstoffen und landwirtschaftlichen Produkten. Weitere Preissteigerungen sind bei praktisch allen Waren zu erwarten.

Regierung beschließt Maßnahmenpaket

Sicherlich auch als Reaktion auf den öffentlichen Druck präsentierte die Regierung am 20. März nun Maßnahmen im Ausmaß von zwei Milliarden Euro, um private Haushalte und Firmen zu entlasten. Bereits im Februar wurde ein Teuerungsausgleich für Energiekosten auf den Weg gebracht.

Das aktuelle Paket sieht eine 50-prozentige Erhöhung des Pendlerpauschale und eine Vervierfachung des Pendlereuros bis 30. Juni 2023 vor. Für NegativsteuerbezieherInnen ist ein einmaliger Betrag von 100 Euro geplant. Das soll in Summe eine Entlastung
über 400 Millionen Euro bringen. Weiters sollen die Öffis billiger werden.

Da vor allem die Gas- und Strompreise eine massive zusätzliche Belastung im täglichen Leben und bei Unternehmen darstellen, senkt die Regierung die spezifischen Energieabgaben (Erdgasabgabe und Elektrizitätsabgabe) bis 30. Juni 2023 um rund 90 Prozent.

Weitere Maßnahmen müssen folgen

Leider reicht dieses Paket nicht aus, um die akuten Probleme zu lösen. Das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) hatte eine Erhöhung des Pendlerpauschales im Vorfeld als „wenig zielführend“ bezeichnet. Höhere Einkommen würden stärker entlastet als niedrige. Ein Problem dieser Maßnahmen ist sicher auch, dass sie nicht sofort Wirkung erzielen, sondern erst im Zuge des nächsten Steuerausgleiches. Was auch fehlt, ist die gewerkschaftliche Forderung nach einer Anhebung des Kilometergeldes auf 50 Cent, was Menschen, die auf das Auto für berufliche Zwecke angewiesen sind, entlasten würde.

„Wir brauchen aber jetzt sofort Maßnahmen, um zu verhindern, dass große Bevölkerungsteile in eine prekäre Situation geraten“, sagt Barbara Teiber. Dazu gehören Direktzuschüsse, eine Valorisierung der Sozialleistungen wie der Familienbeihife, des Kinderbetreuungsgelds, der Studienbeihilfe und vieles mehr. Das Arbeitslosengeld muss auf 70 Prozent des Nettoeinkommens angehoben werden.

Deckelung der Energiepreise

„Man muss auch über eine Deckelung der Energiepreise nachdenken, die bereits in einigen EU-Staaten umgesetzt wurde“, so Teiber. „Die derzeitige Krisensituation zeigt, dass der Markt nicht alles regelt, vor allem nicht im Interesse der Bevölkerungsmehrheit. Es ist unerträglich, dass sich Spekulanten und Großkonzerne durch die Krise eine goldene Nase verdienen, während immer mehr von Armut bedroht sind. Hier muss dringend von der Politik im Interesse der Menschen regulierend eingegriffen werden, etwa auch durch ein steuerliches Abschöpfen der Gewinne der Energiekonzerne und Maßnahmen zur Eindämmung der Spekulation“, so Teiber.

Auswirkungen auf die KV-Politk

Inflationsraten um die sechs Prozent und noch mehr sind für die Kollektivvertragspolitik eine riesige Herausforderung. „Klar ist, dass wir über die Lohn- und Gehaltspolitik nicht die durch den Krieg ausgelösten, akuten sozialen Probleme lösen können. Wir werden dafür sorgen, dass auch künftig die durchschnittliche Jahresinflation des vergangenen Jahres als Basis herangezogen wird. Die Beschäftigten müssen sich gerade in so unsicheren Zeiten auf eine kontinuierliche KV-Politik verlassen können, die ein Faktor der Sicherheit und Berechenbarkeit bleiben muss“, erklärt der für die Kollektivvertragspolitik zuständige Geschäftsführer der GPA, Karl Dürtscher.

„Die COVID-Krise hat gezeigt, wie wichtig ein funktionierender Sozialstaat für die Gesellschaft ist. Sie war auch die Nagelprobe für den Sozialstaat. Diese Bewährungsprobe muss das System auch in der aktuellen Krise bestehen. Das kostet viel Geld. Allerdings könnte man das alles mit einem Bruchteil des Vermögens der 40 MilliardärInnen in Österreich bewältigen. In einem Land mit so vielen Superreichen darf es keine Armut geben“, so Barbara Teiber.

Wie viel du mindestens verdienen musst, steht nicht im Gesetz. Urlaubs- und
Weihnachtsgeld sind ebenfalls nicht gesetzlich geregelt und auch jährliche Gehaltserhöhungen stehen dir nicht per Gesetz zu. All diese Dinge (und noch
einiges mehr) sind in Kollektivverträgen geregelt.

So wie du einen Arbeitsvertrag mit deinem/deiner ChefIn abschließt, so verhandeln die Gewerkschaften mit den ArbeitgeberInnen auch Kollektivverträge – also Verträge, die für ganze Branchen gelten. 98 Prozent der Beschäftigten in Österreich profitieren von einem Kollektivvertrag. Die Gewerkschaft GPA verhandelt jedes Jahr 175 Kollektivverträge für mehr als 1,9 Millionen Beschäftigte. In Österreich wirken Kollektivverträge übrigens wie Gesetze, sie sind Gesetzen de facto gleichgestellt.

In den meisten Branchen treffen sich einmal im Jahr die VertreterInnen der Arbeitgeber- und der Beschäftigtenseite und verhandeln den Kollektivvertrag neu.
Jährlich zu verhandeln ist deshalb wichtig, damit Gehaltserhöhungen immer zeitnah an der Teuerung sind. Es spielt hier aber auch die Gewohnheit eine Rolle: Viele ArbeitnehmerInnen rechnen mit jährlichen Gehaltserhöhungen. In Deutschland ist das z. B. anders, da gibt es in etlichen Branchen Zweijahresverträge.

In den Verhandlungsteams der Gewerkschaft GPA auf Beschäftigtenseite sind vor allem BetriebsrätInnen aus der jeweiligen Branche vertreten. Die ArbeitgeberInnenseite schickt meist UnternehmerInnen oder ManagerInnen aus den Betrieben zu den Verhandlungen. VerhandlerInnen unserer Gewerkschaft werden übrigens bei sogenannten Bundesausschüssen gewählt. Da kommen die Betriebsräte der jeweiligen Branche zusammen. Die Verhandlungsteams bekommen durch hauptamtliche Beschäftigte der Gewerkschaft GPA Unterstützung.

Wie kommen die Forderungen bei den Verhandlungen zustande?

Kollektivverträge müssen immer wieder geändert werden. Die wirtschaftliche Entwicklung in einer Branche verlangt das. Oft müssen auch Neuerungen im Arbeitsrecht in den Kollektivvertrag aufgenommen werden. Vor Beginn der Verhandlungen werden die BetriebsrätInnen befragt, welche Änderungswünsche die Beschäftigten für den Kollektivvertrag haben. Die Vorschläge und Anregungen werden dann zusammengefasst.

Außerdem werden Branchenanalysen durchgeführt. Damit beurteilen wir die wirtschaftliche Lage der Branche und der gesamten Wirtschaft. Wir betrachten die Branchenanalysen gemeinsam mit der durchschnittlichen Inflation der vergangenen 12 Monate. Daraus berechnen wir dann, wie viel Prozent Erhöhung wir bei den Gehaltsverhandlungen gemeinsam mit den Betriebsrätinnen und Betriebsräten fordern.

Klar ist: Je mehr Beschäftigte einer Branche in der Gewerkschaft Mitglied sind, desto mehr Druck können wir auf die Arbeitgeber machen. Und umso besser sind auch die Ergebnisse der Verhandlungen zum Kollektivvertrag.

Was steht im Kollektivvertrag?

Der Kollektivvertrag regelt viel. Zum Beispiel, wieviel der/die ArbeitgeberIn im Monat mindestens zahlen muss und den Anspruch auf die Sonderzahlungen. Es sind aber auch viele weitere Regelungen im Kollektivvertrag enthalten. Zum Beispiel, wie lange man in der Woche und am Tag arbeiten darf, wie Überstunden bezahlt werden müssen oder welche Zulagen und Aufwandsentschädigungen bezahlt werden müssen.

Kann man sich den Kollektivvertrag aussuchen?

Nein. Es gibt klare Spielregeln, welcher Kollektivvertrag anzuwenden ist. Die meisten Unternehmen gehören entweder zu einem Fachverband der Wirtschaftskammer oder einem freiwilligen Arbeitgeberverband. Diese Zuordnung entscheidet darüber, welcher Kollektivvertrag für die Beschäftigten dieses Unternehmens gilt.

Wo finde ich meinen Kollektivvertrag?

Du weißt nicht, welcher Kollektivvertrag für dich gilt? Das und wie du eingestuft bist, muss auf deinem Dienstzettel stehen. Das ist gesetzlich vorgeschrieben.

Alle aktuellen Kollektivverträge, die wir verhandeln und Infos zu KV-Verhandlungen und Abschlüssen findest du hier.

Als Mitglied kannst du deinen Kollektivvertrag auch in
gedruckter Form bei uns bestellen.

Und auch in deiner Arbeit muss es ein Exemplar des aktuellen Kollektivvertrags zum Ansehen für alle Beschäftigten geben. Das schreibt das Arbeitsverfassungsgesetz deinem Chef oder deiner Chefin vor.

Die Situation in den Kindergärten hierzulande sei ein „Armutszeugnis“, kritisiert Kabarettistin Caroline Athanasiadis. Sie fordert: Mehr streiken – und dass auch Männer mal den Mund aufmachen!

KOMPETENZ: Sie haben sich in den vergangenen Jahren mehr Richtung politisches Kabarett orientiert. Gibt es einen bestimmten Grund dafür?

Caroline Athanasiadis: Auslöser war die Pandemie. Ich habe mich am Anfang einfach nur ans Fenster gesetzt, wo sich um 18 Uhr meist mehrere Künstler auf diversen Plattformen getroffen haben und musiziert haben. Das habe ich auch gemacht und ich habe Lieder umgetextet. Dann habe ich für jeden Tag ein Thema gebraucht und habe natürlich das tagespolitische Geschehen hergenommen. Das ist passiert, ich habe mich nicht hingesetzt und geplant, dass ich jetzt politisches Kabarett mache. Abgesehen davon war ich immer schon ein sehr politischer Mensch und ich wollte zu gewissen Dingen einfach nicht mehr schweigen. Ich finde, man kann ruhig – man sollte sogar – Stellung beziehen! Ich finde es immer ein bisschen einfach und bequem, immer nur allen gefallen zu wollen. Das funktioniert sowieso nicht.

KOMPETENZ: In einem Lied richteten Sie Ex-Kanzler Kurz aus: „Ich wünsche dir und deinem Schatz einen freien Kindergartenplatz“. Glauben Sie, hat er den mittlerweile gefunden?
Caroline Athanasiadis: Ich glaube nicht, dass er sich darum kümmert. Das ist meine große Überzeugung. Ich glaube, die Mutter wird sich darum kümmern. Ich hoffe, sie hat sich schon darum gekümmert, denn sonst wird’s schwierig. Das Kind ist schon auf der Welt und als ich damals mit meinem zwei Wochen alten Sohn in den Kindergarten spaziert bin und ich gefragt habe, ob ich in zwei Jahren einen Platz haben kann, da haben sie mich ausgelacht. Sie haben gemeint, ich bin zu spät dran. Ich habe gedacht, das kann ja nicht wahr sein. Wann soll ich einen Kindergartenplatz reservieren? Beim Eisprung? Das kann nicht wahr sein – aber es ist Realität! Ich habe meinen Sohn in sechs Kindergärten angemeldet und habe in keinem einen Platz bekommen. Ich konnte nur durch Zufall einen ergattern, weil ein anderer Kindergarten neu eröffnete. Das war mein Glück! Ich gehe davon aus, dass Kurz einen bekommt, weil er die richtigen Leute kennt. Aber das ist nicht die Regel. Es ist eigentlich ein Armutszeugnis für ein so reiches Land wie Österreich, dass wir bei der Kinderbetreuung sparen.

KOMPETENZ: Elementarpädagogik ist ein Thema, mit dem Sie sich schon lange auseinandersetzen. Wieso?
Caroline Athanasiadis: Ich habe gesehen, dass eine große Fluktuation herrscht. Ich habe beobachtet, wie viele gute Kindergartenpädagoginnen weggehen, weil sie es nicht mehr aushalten. Nicht, weil die Kinder so furchtbar sind, sondern weil die Bedingungen so schlecht sind. Es gibt einfach viel zu wenig Personal und es wird nicht richtig entlohnt. Jeder, der einmal auf ein Kind aufgepasst hat, weiß wie anstrengend das ist – und die passen einfach auf 20 Kinder auf. Ich finde, das gehört besser entlohnt.

„Und die Kindergartenmitarbeiterinnen sind alle viel zu nett – die streiken einfach nicht. Weil sie sich denken, die armen Kinder sitzen dann vor der Tür. Ich finde, sie sollten eine ganze Woche streiken, weil, wenn die Eltern sich aufregen, dann würde mehr weitergehen.“

Caroline Athanasiadis

Jeder möchte nur das Beste für sein Kind und da verstehe ich nicht, wieso genau da gespart wird. Es ist unlogisch, unverständlich, seit Jahren! Außer in Österreich ist Elementarpädagogik in jedem anderen europäischen Land eine akademische Ausbildung. Die werden auch dementsprechend entlohnt – und ich finde, das gehört hier genauso! Das Schockierendste für mich war, als ich in der Pandemie mitbekommen habe, dass die Elementarpädagoginnen nicht der Bildungsdirektion unterstehen. Das heißt, bei uns in Österreich beginnt die Bildung erst in der Volksschule, was ja ein vollkommener Blödsinn ist! Das gehört echt geändert! Und die Kindergartenmitarbeiterinnen sind alle viel zu nett – die streiken einfach nicht. Weil sie sich denken, die armen Kinder sitzen dann vor der Tür. Ich finde, sie sollten eine ganze Woche streiken, weil, wenn die Eltern sich aufregen, dann würde mehr weitergehen.

KOMPETENZ: Welche Möglichkeiten stehen Ihnen als Kabarettistin da zur Verfügung?
Caroline Athanasiadis: Ich kann laut sein! Ich kann laut sein und immer wieder das Gleiche sagen. Bis es irgendwann ankommt. Ich weiß, dass es ankommt! Ich habe definitiv etwas ausgelöst, jetzt heißt es dranbleiben! Ich bin niemand, der das nur einmal sagt und dann wieder vergisst. Ich habe das ganze Jahr unter das Motto Bildung gestellt. Denn es ist jetzt echt an der Zeit, dass die Politik ihren Arsch bewegt. Wir sind im Mittelalter, was die Bildung betrifft. Dann wundern sie sich, dass die Leute auf die Straße gehen und Diktatur schreien und nicht mal wissen, was Diktatur bedeutet. Ich denke, mit Bildung könnte man sehr viel auffangen!

KOMPETENZ: Welches Potential sehen Sie hier?
Caroline Athanasiadis: Die Elementarpädagoginnen müssen konsequenter sein! Gerade heute war in den Schlagzeilen, dass sie teils Leute aus der Pension zurückholen müssen. Das kann‘s doch nicht sein! Aber wenn man den Beruf attraktiver macht, gerecht entlohnt und vielleicht bei Managergehältern einspart, dann kann mir keiner sagen, dass man das nicht finanzieren kann. Wer das sagt, der lügt.

KOMPETENZ: Gibt es mehrere in Ihrer Branche, die sich diesem Thema derzeit annehmen?
Caroline Athanasiadis: Es ist etwas lächerlich, dass dieses Thema nur Frauen ansprechen. Wieso nicht Männer auch? Ich bin’s leid, als Frau aufzustehen und zu sagen, ich bin für die Kindererziehung zuständig! Es könnten meiner Meinung nach auch Männer ihren Mund aufmachen bei diesem Thema!

KOMPETENZ: Angesichts der Skandale und Chats der vergangenen Monate: Wie schwierig ist es, mit Kabarett noch einen draufzusetzen, wenn die politische Realität schon derart absurd ist?
Caroline Athanasiadis: Wenn‘s so weiter geht, bin ich bald arbeitslos! Ich find’s schlimm, dass es normal geworden ist, dass Politik „kabarettistisch“ ist. Man glaubt ja oft gar nicht, dass das wahr ist, was da passiert. Hätte ich das frei erfunden und in ein Kabarettprogramm verpackt, hätten das alle für total übertrieben gefunden. Aber das ist die Realität – eigentlich könnte man die exakten Sätze und die exakten Zitate nehmen und auf die Bühne bringen. Jeder würde glauben, das ist Satire. Aber ja, oft sitzt man sprachlos da und fragt sich, was soll ich auf der Bühne eigentlich noch machen?

Das niedrige Arbeitslosengeld in Österreich treibt viele Betroffene und ihre Familien in die Armut. Die GPA fordert eine Erhöhung der Nettoersatzrate auf 70 Prozent, existenzsichernde Leistungen, insbesondere für Langzeitarbeitslose, und die Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Die Corona-Pandemie hat nicht nur zu einer höheren Arbeitslosigkeit geführt, sondern auch deutlich gemacht, dass die derzeitige Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld zu niedrig ist. Die aktuelle Diskussion um eine Reform der Arbeitslosenversicherung dreht sich um die Frage, ob ein degressives Arbeitslosengeld sinnvoller wären. Die Idee dahinter: Die zunehmenden finanziellen Probleme der Beschäftigungslosen würden einen Anreiz darstellen, rascher wieder Arbeit zu finden. Aber führt ein degressiv gestaltetes Arbeitslosengeld, das mit zunehmender Dauer geringer wird, tatsächlich zu sinkender Arbeitslosigkeit?

Derzeit liegt die Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld bei 55 Prozent vom letzten Verdienst. Für GeringverdienerInnen gelten spezielle Regelungen – sie erhalten einen sogenannten Ergänzungsbetrag –, daher beträgt sie faktisch etwas über 60 Prozent.

Wenn der Anspruch auf Arbeitslosengeld endet, folgt die Notstandshilfe, die um 5 Prozent bzw. 8 Prozent niedriger ist als das Arbeitslosengeld. Sie kann grundsätzlich unbefristet bezogen werden. ArbeitnehmerInnen haben 20 Wochen lang Anspruch auf Arbeitslosengeld, für ArbeitnehmerInnen über 40 verlängert sich dieser Anspruch auf 30 Wochen und für jene über 50 auf 39 bzw. 52 Wochen. „Es gibt daher bereits jetzt ein ‚degressives Arbeitslosengeld’ in Österreich durch den Übergang von Arbeitslosengeld zur Notstandshilfe“, betont Barbara Teiber, die Vorsitzende der Gewerkschaft GPA.

„Es gibt daher bereits jetzt ein ‚degressives Arbeitslosengeld’ in Österreich durch den Übergang von Arbeitslosengeld zur Notstandshilfe.“

Barbara Teiber

Die Auswirkungen dieses derzeit zu niedrigen Arbeitslosengeldes wurden bereits in mehreren Studien untersucht. Einstimmiges Ergebnis: Das Armutsrisiko steigt deutlich an. Binnen kurzer Zeit wird nicht nur das Leben der arbeitslosen Person, sondern auch das der Familienangehörigen, vor allem der Kinder, massiv negativ beeinflusst. Basisbedürfnisse wie z.B. zum Beispiel Heizkosten oder Schulausgaben können nur mehr eingeschränkt erfüllt werden.

Im internationalen Vergleich fällt auf, dass das Arbeitslosengeld in Österreich besonders gering ist. Österreich hat in Europa eine der niedrigsten Nettoersatzraten bei Arbeitslosigkeit und liegt damit auch deutlich unter dem OECD-Durchschnitt von 63 Prozent. Die geringe Nettoersatzrate liegt jedenfalls unter der Nettoersatzrate von den Niederlanden, Dänemark, Deutschland, Belgien, Schweden und Finnland. Die wirtschaftliche Ausgangslage dieser Länder ist mit der von Österreich vergleichbar.

Studie AK Oberösterreich

Eine kürzlich präsentierte Studie im Auftrag der Arbeiterkammer Oberösterreich belegt, dass eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes von derzeit 55 auf 70 Prozent Nettoersatzrate gleich mehrere Vorteile mit sich bringen könnte: Sie würde vielen Menschen mehr Einkommen bringen, den Konsum beleben, neue Jobs schaffen und generell Ungleichheit und Armut verringern. „Die von Arbeitsminister Kocher angedachten Reformen würden das Problem hingegen verschärfen. Stattdessen brauchen wir eine Reform, die Arbeitssuchenden mehr Sicherheit gibt und ihnen Mut macht, sich auf Veränderungsprozesse einzulassen“, erklärt AKOÖ-Präsident Andreas Stangl die Position der ArbeiternehmerInnenvertretung.

Die Corona-Krise hat die Arbeitslosenzahlen massiv in die Höhe getrieben. Im Jahresschnitt 2021 waren 402.000 auf der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz. Ein zentrales Problem ist die Langzeitbeschäftigungslosigkeit: Rund 132.000 Personen, also fast 40 Prozent aller Arbeitslosen, waren 2021 davon betroffen. Fast drei Viertel der ganzjährig Arbeitslosen sind armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. 

Die Studie der AK Oberösterreich fand nun heraus, dass die Erhöhung der Nettoersatzrate insbesonders den Langzeitarbeitslosen zu Gute kommen würde: Haushalte mit Notstandshilfe-Bezug – also mit Personen, die länger arbeitslos sind – würden nämlich am meisten profitieren. „Angesichts der extrem hohen Zahl an Langzeitarbeitslosen in Österreich ist dieser Effekt von zentraler Bedeutung. Ein degressives – also mit der Zeit sinkendes – Arbeitslosengeld, wie es Minister Kocher plant, würde diesen Effekt konterkarieren“, macht Stangl klar.

Arbeitslosengeld armutsfest machen

Insgesamt würden die unteren Einkommensgruppen von der Erhöhung stärker profitieren als die obersten. „Gesamtgesellschaftlich würde dadurch die Ungleichheit abnehmen“, erklärt GPA-Vorsitzende Teiber. Gewerkschaften und die Arbeiterkammern haben bereits zu Beginn der Pandemie eine Erhöhung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld gefordert. „Mit ihrer Weigerung, das umzusetzen, hat die Bundesregierung vermeidbare Armut bewusst in Kauf genommen“, kritisiert Teiber.

Da Arbeitslose fast ihr gesamtes Einkommen für Dinge des täglichen Lebens ausgeben, würde von einer Anhebung des Arbeitslosengeldes der Konsum und damit die gesamte Wirtschaft profitieren. In 4 Jahren könnten laut der AKOÖ-Studie dadurch 10.000, im Lauf von 10 Jahren sogar bis zu 14.000 neue Arbeitsplätze entstehen.

Zusätzliche Maßnahmen

Ergänzend braucht es auch eine Erhöhung aller weiteren Leistungen bei Arbeitslosigkeit:

So wurde der Familienzuschlag seit mehr als 20 Jahren nicht erhöht. Für jedes Kind, für das man sorgepflichtig ist, erhält man derzeit einen Familienzuschlag von 0,97 Euro täglich. Eine Anhebung dieses Betrags auf 2 Euro wäre daher dringend notwendig.

Ebenso muss die Forderung der Gewerkschaften nach einer Inflationsanpassung des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe dringend umgesetzt werden. Auch bei länger dauernder Arbeitslosigkeit wird der Anspruch derzeit nicht angepasst. „Das Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe müssen auf jeden Fall jährlich an die Inflation angepasst werden, damit die Kaufkraft der Betroffenen erhalten bleibt, noch dazu, wo die Inflation derzeit auf einem Rekordniveau steht“, fordert Teiber.

Ein weiterer Punkt bei der degressiven Gestaltung des Arbeitslosengeldes, wie sie derzeit von der Regierung angedacht wird, ist die angedachte Senkung auf unter 55 Prozent gegen Ende der Degression. „Alle Gewerkschaften sind sich einig, dass es für diesen Plan keine Zustimmung geben wird“, bestätigt Barbara Teiber vehement die Position der ArbeitnehmerInnenvertretung.

Arbeitsplätze statt Anreize

Die Debatte um ein degressives Arbeitslosengeld geht, so stellt Teiber fest, am Ziel vorbei: „Es braucht nicht mehr Anreize – was nichts anderes heißt als finanziellen Druck – für Arbeitslose, sondern ausreichende und auch passende Beschäftigungsmöglichkeiten.“ Der Versuch, Arbeitslosigkeit durch „Anreize“ für Arbeitsuchende zu lösen, unterstellt in Wahrheit, Arbeitslosigkeit sei ein selbst gewähltes und freiwilliges Schicksal. „Arbeitslosigkeit ist aber eine Folge von zu geringer Nachfrage nach Arbeit in den Unternehmen.“ Diese Nachfrage hängt von der Wirtschaftsentwicklung, dem unternehmerischen Erfolg und politisch gesetzten Rahmenbedingungen ab.

„Arbeitslosigkeit abzubauen ist nur dann möglich, wenn passende Arbeitsplätze auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen“

Barbara Teiber

2021 gab im Jahresdurchschnitt, wie oben erwähnt, etwa 402.000 Arbeitsuchende. Von den Unternehmen wurden rund 110.000 offene Stellen angeboten. „Arbeitslosigkeit abzubauen ist nur dann möglich, wenn passende Arbeitsplätze auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen“, erklärt die GPA-Vorsitzende. Sogenannte „verstärkte Anreize zur Beschäftigungsaufnahme“ schaffen aber diese Arbeitsplätze nicht: „Anreizeffekte von degressivem Arbeitslosengeld können wissenschaftlich nicht nachgewiesen werden. Studien deuten vielmehr darauf hin, dass eine aktive Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik deutlich wirksamer ist. Die beste Maßnahme gegen Arbeitslosigkeit sind gute Arbeitsplätze!“, erklärt Teiber. „Ein höheres Arbeitslosengeld am Beginn der Arbeitslosigkeit können wir daher nur dann akzeptieren, wenn sich die existenzielle Absicherung Arbeitsloser insgesamt und besonders für Langzeitarbeitslose nicht verschlechtert.“

Ein degressives Arbeitslosengeld hätte, gibt Teiber zu bedenken, in Summe viele VerliererInnen, bringt kaum Einsparungen in der Arbeitslosenversicherung und außerdem höhere Ausgaben für die Sozialhilfe, um die Maßnahmen abzufedern. „Aus der Diskussion ergibt sich, dass die Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld auf mindestens 70 Prozent angehoben werden muss. Und es darf keinesfalls mit zunehmender Dauer der Arbeitslosigkeit gekürzt werden“, resümiert Teiber die gewerkschaftlichen Forderungen.