Die Vorsitzende der GPA Barbara Teiber erklärt, welche Maßnahmen jetzt ergriffen werden müssen.

Die Lage am Arbeitsmarkt verschärft sich. Warum?

31 Monate in Folge ist die Arbeitslosigkeit in Österreich gestiegen. Das ist nicht nur für die Betroffenen ein schlimmes Schicksal, es bringt auch die
Gehälter der aktiven Beschäftigten unter Druck, weil Arbeitgeber leichter jemanden finden, der es für weniger Geld macht.

Grund ist die schlechte wirtschaftliche Lage. In einigen Branchen bringen auch die Energiepreise die Unternehmen stark unter Druck. Es findet außerdem eine Transformation – Digitalisierung und ökologischer Wandel – statt, die intelligente Begleitmaßnahmen braucht.

Dazu kommt das sogenannte Zwischenparken – also Betriebe, die Beschäftigte mit dem Ziel kündigen, sie nach einer wirtschaftlich schwachen Phase wieder anzustellen. Das kostet die Arbeitslosenversicherung 700 Millionen Euro pro Jahr – Geld, das wir anderswo dringend bräuchten.

Was können wir tun?

Weiterbildung und Qualifizierung sind der Schlüssel. Dazu braucht es einerseits ausreichend Geld für das Arbeitsmarktservice (AMS), andererseits zielgerichtete Modelle wie Arbeitsstiftungen und Weiterbildungsfonds, damit etwa auch Kolleginnen und Kollegen, die wegen einer Insolvenz ihren Job verloren haben, bald wieder in Beschäftigung kommen.

In einer Phase, in der bestimmte Jobs verschwinden und andere entstehen, ist es wichtig, dass Beschäftigte am Ball bleiben können. Dazu muss aber sichergestellt sein, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich die Zeit der Fortbildung auch leisten können.

Warum fordert die Gewerkschaft jetzt eine Reform der Rot-Weiß-Rot-Card?

Mit der Rot-Weiß-Rot-Card ist es möglich, Arbeitskräfte von außerhalb der EU anzuwerben. Das war nachvollziehbar, als Unternehmen noch händeringend Fachkräfte gesucht haben. Jetzt hat sich die Lage am Arbeitsmarkt gedreht. Trotzdem stehen auf der sogenannten Mangelberufsliste noch zu viele Jobs wie zum Beispiel Parfümerie-Verkäuferin. Die Vorstellung, dass wir hier in Österreich niemanden dafür finden und daher aus dem Ausland jemanden anwerben müssten ist absurd.

Wir fordern, dass alle Berufe von der Mangelberufsliste gestrichen werden, für die sich jemand hierzulande innerhalb eines Jahres qualifizieren kann.

Wir haben GPA-Vorsitzende Barbara Teiber gefragt, warum ein All-In Vertrag problematisch ist und was sich ändern muss.

KOMPETENZ: Sind mit einem All-In Vertrag alle Überstunden abgegolten?

Teiber: Das kommt darauf an, wie viele Überstunden geleistet werden. Das Gehalt muss im Verhältnis zur tatsächlich erbrachten Arbeitszeit stehen. Am Ende des Jahres gibt es eine sogenannte Deckungsprüfung – die stellt fest, wie viele Überstunden geleistet werden und ob das durch den All In-Vertrag abgegolten ist.

Mit dem GPA-All-In Rechner kann man sich näherungsweise ausrechnen, ob der eigene Vertrag passt. In der persönlichen Beratung rechnen wir das dann ganz genau mit unseren Mitgliedern durch und sorgen gemeinsam für eine faire Bezahlung.

KOMPETENZ: All In steht viel in der Kritik.Ist ein All-In Vertrag immer schlecht?
Teiber: Nein. Ein All-In Vertrag bringt finanzielle Planbarkeit. Das Gehalt wird auch ausbezahlt, wenn die abgedeckten Überstunden in einem Monat mal nicht geleistet werden. Gerade für Fach- und Führungskräfte kann das ein attraktives Modell sein. Wichtig ist, dass das zugrundeliegende Grundgehalt stimmt und man nicht ständig zu viele Überstunden macht.

KOMPETENZ: Was ist dann das Problem?
Teiber: Der Wildwuchs. Mittlerweile werden reihenweise All-In Verträge für Positionen abgeschlossen, wo Beschäftigte nicht allzu gut verdienen und sich gegenüber ihrer Führungskraft auch schwertun Überstunden, die über den All In hinausgehen, abzulehnen.

Deshalb fordern wir, dass All-In Verträge nur noch bei einem Gehalt über der Höchstbeitragsgrundlage (momentan 6.450 Euro monatlich, Anm.) zur Anwendung kommen dürfen und dass das Ergebnis der Deckungsprüfung den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern jedenfalls vorgelegt werden muss.

Familie und Beruf zu vereinbaren bleibt für viele Mütter ein Kraftakt. Passende Kinderbetreuungsplätze fehlen, zu Hause müssen sie den Großteil der Care-Arbeit übernehmen, im Job mangelt es oft an Entgegenkommen und Unterstützung. Was braucht es um Frauen stärker zu entlasten?

Für Mütter ist es nach wie vor schwierig, beruflich am Ball zu bleiben. Es fehlt ein flächendeckendes Betreuungsangebot, das Vollzeitarbeit zulässt, besonders am Land. Zu Hause helfen Männer oft nur mit, statt die Hälfte der Care-Arbeit zu übernehmen. Papamonat und Väterkarenz werden nur zögerlich angenommen. Im Betrieb landen Frauen nach der Babypause oft auf dem Abstellgleis. Die Folgen zeigen sich in niedrigen Einkommen und noch niedrigeren Pensionen.

Kinderbetreuung fehlt

Verena (30) arbeitet in der mobilen Pflege: sie fährt in ländliche Gemeinden in Oberösterreich und versorgt ältere Menschen zu Hause. Ihr Mann arbeitet für eine Versicherung und sie haben zwei Kinder mit drei und fünf. Verena möchte ihre Teilzeitstelle von derzeit 25 Stunden auf 35 Stunden aufstocken, um ihr Einkommen zu verbessern. Doch in ihrer Gemeinde ist nur rund ein Viertel der Kindergartenplätze für eine Vollzeitstelle geeignet und momentan sind keine Plätze frei.

Für Verena heißt das: Sie bleibt bei 25 Stunden. „Ich könnte mehr Stunden übernehmen, auch mein Arbeitgeber drängt mich dazu. Aber die zusätzliche Betreuung ist organisatorisch nicht möglich“, berichtet sie.

Oberösterreich ist beim Vollzeit-tauglichen Betreuungsangebot Schlusslicht. Nur knapp mehr als ein Viertel der 3- bis 6-Jährigen haben einen Platz, der Vollzeitarbeit beider Eltern ermöglicht – der Österreichschnitt liegt bei 46,8 Prozent. Noch schlimmer ist die Situation bei den Unter-3-Jährigen. In vielen Einrichtungen gibt es keine Nachmittagsgruppen oder sie sind in den Ferienzeiten geschlossen.

Österreich ist ein reiches Land, aber bei der Kinderbetreuung wird geknausert. Gerade einmal 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung investiert der Staat in Krippen und Kindergärten. Seit Jahren schon setzt sich die Gewerkschaft GPA für den Ausbau von Kinderbildungseinrichtungen ein.
Sandra Steiner, Bundesfrauenvorsitzende und stv. Vorsitzende in der Gewerkschaft GPA sowie Betriebsratsvorsitzende im internationalen IT-Konzern ATOS/Eviden Austria GmbH, fordert: „Ein verpflichtendes zweites kostenloses Kindergartenjahr und ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen müssen dringend umgesetzt werden.“

Es gibt so viele Arten von und noch mehr Gründe für Teilzeit. Das mediale Anprangern ist einseitig, aber vor allem falsch, weil es nicht das Problem ist, sondern von den wahren Gründen ablenkt. Z.B. sollten Teilzeit-Beschäftigte nicht schlechter gestellt werden dürfen – auch nicht bei den Mehrarbeitszuschlägen“, erklärt Steiner. „Für Familien und Alleinerzieher:innen ist der eigentliche Knackpunkt die fehlende flächendeckende und leistbare Kinderbetreuung sowie ein Rechtsanspruch darauf. Nur so ist Vollzeitarbeit überhaupt möglich!“ Sie verweist auf Zahlen der Arbeiterkammer: 40 Prozent der Unter-6-Jährigen haben keinen Kindergartenplatz, der Vollzeitarbeit zulässt.

Kritik übt Steiner auch an den Arbeitgebern: „Viele schieben die Verantwortung, die sie haben, von sich. Aber sie könnten die Rahmenbedingungen mitgestalten! Früher gab es Betriebskindergärten, heute wird das lieber an die öffentliche Hand weitergereicht.“ Auch Verbesserungen bei der selbstbestimmten Arbeitszeitgestaltung – Stichwort: Gleitzeit und andere flexible Zeitmodelle – würden Frauen viel bringen. Steiners Fazit: „Viele Frauen wollen mehr verdienen und würden auch mehr Stunden bis zur Vollzeit arbeiten, wenn die Arbeitgeber ihren Teil dazu beitragen. Als Gewerkschafterinnen setzen wir uns in den KV-Verhandlungen genau in solchen Punkten für Verbesserungen des Rahmenrechts ein.“

Wann kommt Halbe-Halbe?

Katrin (34) ist Elementarpädagogin, ihr Mann Felix arbeitet als IT-Consultant. Sie haben zwei Kinder, sechs und acht Jahre alt. Nach außen wirkt alles gut organisiert: Katrin arbeitet halbtags, Felix arbeitet Vollzeit, oft im Außendienst. Hinter den Kulissen jongliert Katrin allerdings mit einer endlosen To-do-Liste. Nicht nur die Arbeit im Haushalt und die Einkäufe übernimmt vorwiegend Katrin. Sie holt die Kinder von der Schule ab, denkt an Jausenboxen, Zahnarzttermine und Geburtstagsgeschenke. Sie bringt die beiden zum Fußball und organisiert die Sommerbetreuung. Wenn ein Kind Fieber hat, bleibt sie zu Hause. Felix bringt die Kinder morgens meist zur Schule. Sonst „hilft er mit“, wenn Katrin ihn konkret bittet. Väterkarenz oder Elternteilzeit werden in seiner Firma nicht gern gesehen, daher blieb er immer beim Vollzeitjob, um sich seine Aufstiegschancen nicht zu verderben. „Es ist nicht nur die Menge an Arbeit, die zu Hause anfällt“, sagt Katrin, „Ich bin das Betriebssystem unserer Familie, ich muss für alle mitdenken.“

Zusätzlich zu ihrem Job übernehmen Frauen auch den Großteil der unbezahlten Care-Arbeit bei der Kinderbetreuung und im Haushalt. Frauen leisten 40 Prozent der bezahlten und 63 Prozent der unbezahlten Arbeit in Österreich. Auch der sogenannte ‚Mental Load‘ – das ständige Mitdenken für alle – ist Teil dieser unbezahlten Arbeit. Alles das schlägt auch sich gesundheitlich nieder. Während sich Väter stärker auf den Job konzentrieren und ihre Karriere voranbringen, bedienen Mütter mehrere Rollen gleichzeitig.

Wenn beide Eltern ihre Arbeitszeit reduzieren, können beide ihren Anteil an der Care-Arbeit übernehmen. „Als Gewerkschaft plädieren wir schon lange für solche Modelle und fordern eine generelle Arbeitszeitverkürzung. Auch in KV-Verhandlungen kämpfen wir für fortschrittlichere Arbeitszeitmodelle“, berichtet Sandra Steiner. Dazu gehören z.B. lebensphasenorientierte Arbeitszeit-Modelle (etwa in Form von Sabbaticals), bessere Elternteilzeitmodelle oder Gleitzeit.

Wiedereinstieg geschafft

Alina (35) war Filialleiterin in einer großen Parfümeriekette. Sie führte ein Team von neun Personen, arbeitete Vollzeit, war engagiert und liebte ihren Job. Dann kam die Geburt ihrer Zwillinge. Nach einem Jahr Karenz wollte sie in Teilzeit zurückkehren.Teilzeit bei einer Führungskraft wurde im Unternehmen allerdings als „keine passende Lösung“ gesehen. Stattdessen bot man ihr eine Verkäuferinnenstelle an. Doch Alina wollte nicht klein beigeben. Sie nahm die Teilzeitstelle an, meldete die Zwillinge aber in einer Krabbelstube mit ganztägigen Öffnungszeiten an. Mit ihrem Mann vereinbarte sie, dass er ab dem zweiten Geburtstag der Kinder seine Arbeitszeit reduzieren würde. Sein geringeres Gehalt würde durch Alinas Bezüge als Filialleiterin in Vollzeit knapp ausgeglichen. „Er muss eben auch ein kleines Opfer bringen“, findet Alina, „langfristig verdiene ich als Führungskraft deutlich besser.“ Nach zähen Gesprächen stimmte schließlich auch ihr Arbeitgeber zu.

„Anstatt sie im Betrieb zu unterstützen, werden Frauen mit Kindern oft aufs Abstellgleis geschoben“, kritisiert Frauenvorsitzende Steiner, „In Alinas Fall wäre z.B. auch Jobsharing für Führungskräfte eine gute Lösung gewesen.“ Wer seine Arbeitszeit reduzieren muss, hat schlechtere Aufstiegschancen und starke finanzielle Einbußen. Das wirkt sich auch auf die Pension aus. Nicht nur der Gender Pay Gap beträgt über 18 Prozent – Frauen bekommen fast vierzig Prozent weniger Pension als Männer.

Väterkarenz als Normalität

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Die Dauer der Kinderauszeit beträgt bei Frauen rund zwei Jahre, bei Männern zwei Monate. Nur 16 Prozent aller Väter nutzen die Väterkarenz. „Es ist höchste Zeit, dass die Väterkarenz gesellschaftlich, aber vor allem auch im Betrieb, akzeptiert und die damit verbundene Kompetenzerweiterung gefördert wird. Wir haben eine gute Regelung, wir müssen dafür sorgen, dass sie besser umgesetzt wird“, erklärt Sandra Steiner. Frauen werden auf allen Ebenen zu wenig unterstützt, so die Frauenvorsitzende weiter: „Von der öffentlichen Hand, die zu wenig in Betreuungsplätze investiert. Von ihren Partnern, die sich nur zögerlich an der Care-Arbeit beteiligen. Und von Arbeitgebern, die Flexibilität verlangen, aber weder familienfreundliche Arbeitsplätze schaffen noch faire Gehälter zahlen. Für uns Gewerkschafterinnen bleibt daher einiges zu tun.“

Kika/Leiner, KTM, Palmers – in den vergangenen Monaten prägten große Insolvenzen die Schlagzeilen. Was bedeutet das für die Beschäftigten? Mit welchen Herausforderungen waren sie konfrontiert, was konnte die Gewerkschaft GPA für sie erreichen?

Von einem Tag auf den anderen steht die Zukunft auf dem Spiel: Wenn der Arbeitgeber Insolvenz anmeldet, bedeutet das für die Beschäftigten existenzielle Unsicherheit. Was passiert mit den ausstehenden Gehältern? Gibt es Chancen auf Weiterbeschäftigung? In einer solchen Krise ist die Gewerkschaft eine wichtige Stütze. Sie kämpft für die Rechte der Betroffenen, sichert Ansprüche und setzt sich für Arbeitsstiftungen ein.

Ende November des Vorjahres meldete der KTM-Konzern in Mattighofen Insolvenz an, betroffen sind rund 3.700 Beschäftigte. „Unsere wichtigste Botschaft an die Beschäftigten im Moment der Insolvenz war: Unterschreibt nichts und lasst euch nicht zu einer vorzeitigen Beendigung eures Arbeitsverhältnisses drängen!“ berichtet der Geschäftsführer der GPA OÖ, Wolfgang Gerstmayer.

Bei allen Betriebsversammlungen war die Gewerkschaft GPA gemeinsam mit der Arbeiterkammer vor Ort. Gerstmayer: „Wir haben die Mitarbeiter:innen begleitet und insbesondere die Dienstverträge genau analysiert, um zu verhindern, dass Beschäftigte ihre Ansprüche verlieren.“ Auch das AMS war mit an Bord, ebenso die Gewerkschaft PRO-GE. „Durch diese Zusammenarbeit können wir die Menschen wirklich rundum und engmaschig betreuen.“

„Unsere wichtigste Botschaft an die Beschäftigten im Moment der Insolvenz war: Unterschreibt nichts und lasst euch nicht zu einer vorzeitigen Beendigung eures Arbeitsverhältnisses drängen!“

Wolfgang Gerstmayer
Geschäftsführer der GPA Oberösterrreich

Obwohl KTM ursprünglich angekündigt hatte, die ausstehenden Gehälter und Ansprüche begleichen zu können, musste der Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF) einspringen. „Industrielle – darunter KTM-Chef Stefan Pierer – fordern von der Politik eine Senkung der Lohnnebenkosten, können aber im Ernstfall die Gehälter nicht zahlen“, kritisiert die Vorsitzende der Gewerkschaft GPA, Barbara Teiber, „Ohne den Insolvenzfonds, der genau aus diesen Lohnnebenkosten finanziert wird, hätten die Beschäftigten monatelang kein Gehalt bekommen.“ Nach langer Unsicherheit haben die Gläubiger dem Sanierungsplan schließlich zugestimmt, sodass KTM die Produktion wieder aufnehmen kann. Dennoch wurden 550 Beschäftigte beim Frühwarnsystem des AMS gemeldet. Eine Arbeitsstiftung wurde eingerichtet. Diese richtet sich speziell an die Arbeitnehmer:innen des KTM-Konzerns, „aber sie steht auch jenen offen, die von Folgeinsolvenzen betroffen sind“, hebt Gerstmayer hervor.

Arbeitsstiftung

Auch Michael Pieber, Geschäftsführer der GPA Niederösterreich, macht sich entschlossen für Arbeitsstiftungen stark. Als das Traditionsmöbelhaus kika/Leiner mit Stammsitz in St. Pölten im November 2024 zum zweiten mal Insolvenz anmelden musste und eine Sanierung nicht möglich war, kam es zum Konkurs. 1.350 Beschäftigte in ganz Österreich – davon 600 in NÖ – verlieren ihren Arbeitsplatz. Pieber: „Wir wussten, dass wir unbedingt eine Arbeitsstiftung brauchen, denn das ist die beste Unterstützung für die Betroffenen, um wieder eine berufliche Perspektive zu finden.“

Um eine drohende Langzeitarbeitslosigkeit, besonders bei älteren Arbeitnehmer:innen abzuwenden, ist es wichtig, den Beschäftigen Schulungen, Unterstützung und Weiterbildung anzubieten. „Eine Arbeitsstiftung ist ein Gamechanger! Denn von der Computerschulung bis hin zum Berufswechsel ist dort alles möglich. Wichtig ist, dass das Angebot der Stiftung zu den Menschen passt“, ist Pieber überzeugt.

„Eine Arbeitsstiftung ist ein Gamechanger! Denn von der Computerschulung bis hin zum Berufswechsel ist dort alles möglich. Wichtig ist, dass das Angebot der Stiftung zu den Menschen passt.“

Michael Pieber
Geschäftsführer der GPA Niederösterreich

Eine Stiftung, so betont auch Barbara Teiber, ist keine nachträgliche Investition. Vielmehr haben die Menschen jahrelang Beiträge eingezahlt, um im Ernstfall Unterstützung zu erhalten. „Die Beschäftigten haben über Jahre – manche sogar jahrzehntelang – Sozialabgaben geleistet. Jetzt ist der Moment gekommen, in dem sie ihre Rechte in Anspruch nehmen können. Vor allem für ältere Arbeitnehmer:innen ist Weiterbildung essenziell, um Langzeitarbeitslosigkeit zu verhindern.“

Landesstiftung in NÖ gefordert

Die Gewerkschaft GPA fordert in Niederösterreich schon seit Jahren eine permanente Arbeitsstiftung des Landes. Doch die Landesregierung war nicht bereit, dafür finanzielle Mittel bereitzustellen, kritisiert Michael Pieber: „Deshalb sind wir an die Öffentlichkeit gegangen und haben eine Petition gestartet – mit Erfolg: Wir konnten über 3.000 Unterschriften sammeln.“

Neben Kika/Leiner geriet auch Palmers, ein weiteres österreichisches Traditionsunternehmen, in die Insolvenz. Mit über 500 Beschäftigten in mehr als 100 Filialen hat das Unternehmen ein Sanierungsverfahren in Eigenverwaltung eingeleitet. „Leider werden österreichweit 36 Filialen geschlossen. Wir werden gemeinsam mit dem Betriebsrat die Beschäftigten bestmöglich unterstützen, um eine sozial verträgliche Lösung bzw. Möglichkeiten der Weiterbeschäftigung im Unternehmen zu finden“, betont Pieber.

„Ein bestehender Betriebsrat sorgt dafür, dass alle Beschäftigten direkten Zugang zu Informationen haben.“

Günther Muhrer
GPA-Sekretär in Kärnten

Vorsitzende Teiber plädiert für permanente Stiftungen in allen Bundesländern, nach dem Vorbild des waff in Wien: „Der waff kümmert sich darum, den Betroffenen nach einer Insolvenz ein passendes Angebot für den beruflichen Neustart zu machen. Man hilft dort den Menschen, rasch wieder eine Beschäftigung zu finden und es werden gleichzeitig dringend benötigte Fachkräfte ausgebildet. Der waff ist ein Sicherheitsnetz, das die Menschen auffängt!“

Veränderungen im Handel

Sind Handelsunternehmen besonders von Insolvenzen betroffen? Günther Muhrer, GPA-Sekretär in Kärnten, betreut in seiner Region den Handel und beobachtet eine Strukturbereinigung: „Wir haben zahlreiche Shoppingcenter, doch der Trend geht immer stärker in Richtung Onlinehandel, das gefährdet Jobs“, berichtet Muhrer aus der Praxis. „Wir zeigen den Beschäftigten auch alternative Perspektiven am Arbeitsmarkt auf.“ Aus Sicht von Muhrer ist ein fest verankerter Betriebsrat in Krisenzeiten entscheidend. Ein solcher sollte nicht erst kurz vor einer Insolvenz gegründet werden, dann ist es meist zu spät. „Ein bestehender Betriebsrat sorgt dafür, dass alle Beschäftigten direkten Zugang zu Informationen haben, besser in den Prozess eingebunden sind und eine Vertrauensbasis besteht. Wer gut informiert ist, hat in schwierigen Zeiten weniger Angst“, betont Muhrer. In Kärnten gibt es übrigens eine offene Arbeitsstiftung des Landes, die Betroffene im Falle eines Arbeitsplatzverlustes unterstützt.
In Krisenzeiten ist neben dem Betriebsrat auch ein starker Kollektivvertrag von großer Bedeutung: „Die langjährigen Beschäftigten bei kika/Leiner profitieren von langen Kündigungsfristen, sie können nur quartalsweise gekündigt werden“, weiß Pieber, „Das verschafft uns als Gewerkschaft wertvolle Zeit, um sie bestmöglich zu unterstützen.“

„Die Reform des Insolvenzrechts im Jahr 2021 macht es Arbeitgebern zu einfach, sich ihrer Schulden zu entledigen.“

Marcel Gilly
Geschäftsführer der GPA Vorarlberg

Industrie: Folgeinsolvenzen

Was Wolfgang Gerstmayer in Oberösterreich noch Sorgen bereitet sind die Folgeinsolvenzen. Auch die Zulieferbetriebe des KTM-Konzerns sind in Schwierigkeiten gekommen. Schätzungen zufolge könnten insgesamt 1.600 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verlieren. „Darunter sind auch Betriebe ohne Betriebsrat, das erschwert unsere gewerkschaftliche Arbeit erheblich“, so Gerstmayer.

„Ohne Insolvenzentgeltfonds, der aus Lohnnebenkosten finanziert wird, hätten die Beschäftigten kein Gehalt bekommen.“

Vorsitzende der Gewerkschaft GPA

Ähnliches beobachtet auch Marcel Gilly, Geschäftsführer der GPA Vorarlberg. Die Insolvenz und anschließende Sanierung des Motorteileproduzenten Elko König in Rankweil (320 Beschäftigte) hat zahlreiche Zulieferbetriebe hart getroffen. Gilly kritisiert, dass die Reform des Insolvenzrechts im Jahr 2021 es Arbeitgebern zu einfach mache, sich ihrer Schulden zu entledigen. Die Leidtragenden seien oft die Gläubiger, die auf einem Großteil ihrer Forderungen sitzen
bleiben. Die Folgeinsolvenzen und der Verlust von Arbeitsplätzen in der Region treffen letztlich wiederum die Arbeitnehmer:innen.

Gezielt gegensteuern

Müssen wir mit weiteren Insolvenzen rechnen? „Während der Pandemie wurden viele Unternehmen durch staatliche Förderungen gestützt. Jetzt kehren wir zur wirtschaftlichen Dynamik von vor Corona zurück“, erklärt Gerstmayer. Auch Michael Pieber sieht darin eine weitgehend normale Entwicklung: „Die Arbeitswelt ist in Bewegung. Eine aktive Arbeitsmarktpolitik, wie sie die neue Regierung anstrebt, kann hier gezielt gegensteuern.“

GPA-Chefin Barbara Teiber hebt hervor, dass der Arbeitsmarktteil des neuen Regierungsprogramms die richtige Richtung vorgibt: „Die Koalitionsparteien haben mit der besseren Finanzierung des AMS einen wichtigen Schritt gesetzt. Angesichts der Insolvenzen und der angespannten Lage am Arbeitsmarkt ist mehr Geld für Qualifizierung der Schlüssel zu mehr Jobsicherheit!“

Nicht ohne Grund wird unser Pensionssystem oft als eines der besten in Europa angesehen. Diese Annahme bestätigt sich, wenn man auf unsere Nachbarländer blickt. So zeigt sich im Vergleich zu Deutschland, dass die Pensionen hierzulande besonders stabil sind, während die Kaufkraft nahezu voll erhalten bleibt.

Höhere Pensionen in Österreich

Ein zentraler Vorteil des österreichischen Pensionssystems ist die Höhe der ausgezahlten Pensionen. Hierzulande können Pensionist:innen nach einem langen Erwerbsleben mit deutlich höheren Bezügen rechnen als in Deutschland. Wer 35 bis 40 Jahre gearbeitet hat, erhält in Österreich eine Pension, die um 94% höher ist als die deutsche Rente. Bei 45 Arbeitsjahren beträgt der Unterschied immer noch 80%. Dieser Vergleich zeigt, dass in Österreich der Lebensstandard im Alter wesentlich besser gesichert wird. Ein Faktor, der gerade in Zeiten von hoher Inflation und Teuerung besonders ausschlaggebend ist.

Breite Beitragsbasis

Ein weiterer Vorteil des österreichischen Systems basiert auf der Regelung, dass fast alle Erwerbstätigen in das Pensionssystem einzahlen. Dies führt zu einer stabileren Finanzierung und ermöglicht höhere Auszahlungen. In Deutschland hingegen sind bestimmte Berufsgruppen, wie Beamte, von der gesetzlichen Rentenversicherung ausgenommen, was die finanzielle Basis der dortigen Rentenkasse schwächt.
Absicherung gegen Altersarmut

Ein wesentliches Merkmal des österreichischen Pensionssystems ist die Sicherung der Kaufkraft. Während in anderen Ländern die Renten oftmals nicht ausreichend an die Inflation angepasst werden, bleibt in Österreich die Kaufkraft der Pensionen weitgehend erhalten. Dies ist ein entscheidender Faktor, um den Lebensstandard der Pensionist:innen zu sichern und Altersarmut zu vermeiden.

Effiziente Verwaltung

Die Verwaltungskosten des österreichischen Pensionssystems sind im internationalen Vergleich sehr niedrig. Der Verwaltungsaufwand liegt bei nur 1,35% des gesamten Aufwands. Zum Vergleich: In den Niederlanden, die wegen der hohen kapitalgedeckten Teile des Pensionssysteme oft als Vorbild genannt werden, betragen die Verwaltungs- und Anlagegebühren 29% der ausgezahlten Renten.

„„Wir haben in Deutschland und Österreich eine
öffentliche Versicherung, aber die österreichische
Pensionsversicherung liefert höhere Leistungen“

Florian Blank, Pensionsexperte, Hans-Böckler-Stiftung

Dies zeigt, dass das österreichische System nicht nur effizienter, sondern auch kostengünstiger ist. Bei uns gehen die Beiträge direkt an die Pensionist:innen und nicht an die Finanzwirtschaft. Bei kapitalgedeckten Pensionen gilt außerdem: In Deutschland wurde zu Beginn der 2000er Jahre mit einer Reform begonnen, bei der, wie Penionsexperte Florian Blank vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut WSI der Hans -Böckler-Stiftung erklärt, „die Politik ganz offen gesagt hat: Die Rentenversicherung soll nicht mehr das leisten, was sie bisher versprochen hat. Bürgerinnen und Bürger sind seither aufgefordert, privat vorzusorgen. Dieses Geld soll angelegt und verzinst werden und daraus ergibt sich dann später nach Abzug der Kosten die private Rente.“ Dass mit einer Pensionsvorsorge dieser Art andere Risiken einhergehen, hat sich dann drastisch gezeigt: „Das hat in der Umsetzung zu Problemen geführt. Fast in dem Augenblick, als diese private Vorsorge gestartet ist, sind die Zinsen immer weiter gesunken.“ Die entstandenen Lücken wurden mit Zusatzpensionen nicht ansatzweise gefüllt.

Stabile Finanzierung

Trotz der demografischen Herausforderungen ist die Finanzierung des österreichischen Pensionssystems stabil. Der Anteil der über 65-Jährigen wird bis 2070 von 19% auf 30% steigen, doch der Anteil des Bruttoinlandsprodukts (BIP), der für Pensionen aufgewendet wird, wird nur von 14% auf maximal 15% steigen und danach wieder sinken. „Das österreichische Pensionsystem ist gut auf die zukünftigen Herausforderungen vorbereitet. Es sind keine drastischen Einschnitte notwendig“, betont Barbara Teiber, Vorsitzende der Gewerkschaft GPA.

Die Pensionsfinanzierung ist umso besser, je mehr Menschen beschäftigt sind. Die Beschäftigungsquote ist in Österreich vergleichsweise hoch. 2022 lag die Beschäftigungsquote der 20- bis 64-Jährigen bei 77,3% und damit deutlich über dem EU-Schnitt von 74,6%. Wichtig ist in dem Zusammenhang, dass sich der Anteil der 55- bis 64- Jährigen, die beschäftigt sind, seit 2000 mehr als verdoppelt hat. Trotzdem gibt es noch Potenzial nach oben. Sehr viele Betriebe beschäftigen keine Arbeitnehmer:innen über 60.

„Das österreichische Pensionssystem ist gut auf die zukünftigen Herausforderungen vorbereitet. Es sind keine drastischen Einschnitte notwendig.“

Barbara Teiber, Vorsitzende Gewerkschaft GPA

Die Gewerkschaft GPA lehnt eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters auf 67 Jahre ab. Das faktische Pensionsalter ist in den letzten Jahren bereits gestiegen und die Erwerbsquote hat sich deutlich erhöht. Dieser Trend soll weiter gefördert werden. Eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters würde zu niedrigeren Pensionen führen. Wer vor dem Regelpensionsalter in Pension geht, muss Abschläge in Kauf nehmen. Würde das Pensionsalter bei 67 Jahren liegen, wäre die Pensionshöhe bei einem Pensionsantritt mit 65 Jahren um ca. 10% niedriger!

Ein System voller Vorteile

„Das österreichische Pensionssystem bietet im Vergleich zu Deutschland zahlreiche Vorteile. Das gilt es zu verteidigen“, so Barbara Teiber. Höhere Pensionen, eine breite Beitragsbasis, die Sicherung der Kaufkraft, effiziente Verwaltung, stabile Finanzierung und eine hohe Beschäftigungsquote sind nur einige der Gründe, warum das österreichische System als vorbildlich gilt. Der Vergleich zeigt, dass ein gut durchdachtes und breit aufgestelltes Pensionssystem den Lebensstandard im Alter sichern kann, ohne dass eine Anhebung des Pensionsalters notwendig ist. Das Fazit des Pensionsexperten fällt ähnlich aus: „Wir haben in beiden Ländern ein ähnliches System, in Österreich wird das Instrument Pensionsversicherung aber besser verwendet.“

Was passiert bei einer Anhebung des gesetzlichen Antrittsalters von 65 auf 67 Jahre?

Bei 40 Versicherungsjahren und im Schnitt 3.000,-Euro Bruttoverdienst verliert man durch 2 Jahre zusätzliche Abschläge pro Monat 218,- Euro, bzw. 3.050,- Euro im Jahr.
Das sind 1,7 Monatspensionen bei Antritt mit 62 (5 statt 3 Jahre Abschlag)
Das sind 1,4 Monatspensionen bei Antritt mit 65 (2 statt 0 Jahre Abschlag)
Verluste in 10 Jahren 30.502 Euro und in 20 Jahren 61.004 Euro

Pensionskürzungsrechner:

Rechne aus, wie viel Pension du bei einer Anhebung des Pensionsantrittsalters auf 67 verlieren würdest: gpa.at/sicher-in-Pension

Aktuelle Entwicklungen und Ereignisse der letzten Jahre befeuern die Diskussion über die Notwendigkeit einer neuen, strategisch ausgerichteten Standort- und Industriepolitik in Österreich und in Europa.

Österreich steht vor vielen Herausforderungen: Die Corona-Pandemie machte schmerzhaft sichtbar, wie abhängig Europa etwa bei Medikamenten von Produzenten vor allem aus Asien ist. Die unter anderem durch den Ukraine-Krieg ausgelöste Energie- und Teuerungskrise stellt für den europäischen Wirtschaftsstandort eine enorme Belastungsprobe dar. Dazu kommt die Notwendigkeit einer ökologischen Transformation unserer Wirtschaft, die angesichts offensichtlich zunehmender Naturkatastrophen immer dringlicher wird.

Jüngste Konjunkturdaten sowie Hiobsbotschaften aus der europäischen Autoindustrie unterstreichen, dass politisches Handeln dringend nötig ist, um eine Entwicklung in die richtige Richtung zu gewährleisten. Nur so wird es möglich sein, das Modell des europäischen Wohlfahrtsstaates zu erhalten und weiterzuentwickeln. Das ist unumgänglich, denn ohne einer funktionierenden industriellen Produktion innerhalb des eigenen Landes wäre dieser stark gefährdet. Es ist daher kein Zufall, dass die Fragen der Standortsicherung ganz oben bei den nun laufenden Gesprächen über eine künftige Koalition in Österreich stehen.

Gegen eine Politik der Angstmache

„Wir müssen aufpassen, dass das Reden über die multiplen Krisen nicht zu einer Lähmung der handelnden Akteure führen. Angst ist kein guter Ratgeber beim Bewältigen von Problemen. Diese löst man, indem man Dinge genau analysiert und daraus konkrete, pragmatische Schlüsse zieht“, sagt die GPA-Vorsitzende Barbara Teiber. „Wir brauchen eine starke Wirtschaft mit guten Arbeitsplätzen und eine innovative Industrie als Basis unseres gesellschaftlichen Wohlstandes“, so die GPA-Vorsitzende.

„Wir müssen mehr in Gemeinschaftsgütern denken. Viele Projekte der Infrastruktur müssen auch länderübergreifend finanziert werden!“

Gabriel Felbermayr, Chef des WIFO

In diesem Sinne befasst sich die Gewerkschaft GPA in diesem Jahr intensiv mit der Standortsicherung. Im Mai 2024 war sie Thema einer österreichweiten Betriebsrätekonferenz in St. Pölten, in der insbesondere auch die europäische Dimension in den Blick genommen wurde. Dabei erinnerte der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), Gabriel Felbermayr daran, dass die Europäische Union und ihr Binnenmarkt für die österreichische Gesellschaft enorme Vorteile und Wohlstandsgewinne gebracht habe. Im schärfer werdenden Konkurrenzkampf der Wirtschaftsräume (Asien, USA, EU) verortet Felbermayr Defizite der EU in der Infrastrukturpolitik. Es sei völlig unverständlich, dass es etwa bei Energie- und Verkehrsnetzen keine abgestimmte Vorgehensweise gebe. Er plädierte auch für mehr Gewicht der europäischen Budgetpolitik. Diese müsste mit den entsprechenden demokratischen Strukturen versehen werden. „Wir müssen mehr in Gemeinschaftsgütern denken. Viele Projekte der Infrastruktur sind auf nationaler Ebene nicht zu stemmen und müssen auch länderübergreifend finanziert werden!“, so Felbermayr.

Österreich und Europa brauchen eine Gesamtstrategie

Auf die fehlende strategische Ausrichtung der Standortpolitik machte die GPA gemeinsam mit der Gewerkschaft PRO-GE anlässlich der Präsentation einer Economica-Studie im August in Wien aufmerksam. Das Wirtschaftsforschungsinstitut Economica untersuchte, welche Schwerpunkte die öffentliche Hand im Infrastrukturausbau zukunftsgerichtet setzen soll.

„Investitionen, die mehreren Generationen Nutzen bringen, sind anders zu behandeln als schuldenfinanzierte laufende Ausgaben.“

Barbara Teiber, GPA-Vorsitzende

„Die aktuelle Diskussion, etwa bei den Senkungen der Körperschaftssteuer oder bei den Arbeitgeberbeiträgen zu den Lohnnebenkosten, hat mit einer ernsthaften Strategie, die unseren Wirtschaftsstandort nachhaltig sichert, nichts zu tun“ erklärten GPA-Vorsitzende Barbara Teiber und PRO-GE-Vorsitzender Reinhold Binder.
„Unsere Stärken wie soziale Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit, Innovationskraft, Bildung oder das Gesundheitswesen kann man nicht erhalten, wenn man sich mit Steuersenkungsforderungen überbietet. Zentrale Zukunftsthemen sind daher die Schaffung der notwendigen Infrastruktur und die Qualifizierung der Arbeitskräfte. Es besteht die dringende Notwendigkeit, mit wirtschaftspolitischen Maßnahmen die Produktivität in unserem Land zu erhöhen. Und dafür ist eine moderne, leistungsfähige Infrastruktur die Voraussetzung“, so das Resümee der Gewerkschaften.

Investitionen in Energie-Infrastruktur zentral

„Aufgrund des tendenziellen Rückgangs der Wirtschaftsdynamik und der gegenwärtigen konjunkturellen Lage ist Handlungsbedarf gegeben, um den Wirtschafts- und Industriestandort Österreich anzukurbeln, und am Arbeitsmarkt positive Impulse zu setzen. Investitionen in die Infrastruktur bieten sich hier insofern an, als von ihnen kurzfristige wirtschaftliche Impulse ausgehen, und sie zudem langfristig mit einer gesteigerten Produktivität den Wirtschaftsstandort stärken“, so Helmut Berrer vom Economica Institut, Mitautor der Studie.

Großen Handlungsbedarf gibt es laut den ersten Ergebnissen der Economica-Studie besonders im Bereich der Energieinfrastruktur. Erhöhte und zeitnahe Investitionen in das Stromnetz sind demnach notwendig, um zukünftige Engpässe und Stromausfälle zu vermeiden. Das ist außerdem auch Voraussetzung dafür, dass die Energiewende gelingt. „In einer Detailbetrachtung wurde speziell im Bereich der Energieinfrastruktur Aufholbedarf festgestellt, was in Anbetracht der Transformation der Energiesysteme noch stärker an Gewicht bekommt“, so Berrer.

Zentrale Rolle des Staates

Eine strategisch ausgerichtete Standortpolitik und die Transformation der Wirtschaft in Richtung Dekarbonisierung kann nur gelingen, wenn die öffentliche Hand dabei eine aktive Rolle spielt. Regionale Förderungen und Standortsicherungen sind hier zentrale Themen. Man kann diesen unumgänglichen Schritt nicht den Kräften des freien Marktes überlassen. Der notwendige Einsatz von durchaus nicht wenig Steuergeld muss aber auch entsprechende positive Effekte für die Bevölkerung vorweisen.
Eine Gefahr sieht die GPA in der anstehenden, notwendigen Budgetkonsolidierung. Diese darf nicht durch eine Reduktion von Zukunftsinvestitionen vonstatten gehen. „Die Infrastrukturqualität ist ein maßgebliches Kriterium für Standortentscheidungen bei privaten Investitionen. Daher hat unsere Forderung nach einer goldenen Investitionsregel, die öffentliche Investitionen aus der Berechnung von Defiziten und Schulden herausnimmt, angesichts der prekären budgetären Lage leider an Aktualität gewonnen. Investitionen, die mehreren Generationen Nutzen bringen, sind anders zu behandeln als schuldenfinanzierte laufende Ausgaben“, betont Teiber.
Durch derartige Investitionen kann Österreichs Rolle als Industrieland gesichert werden. Dazu braucht es auch entsprechende politische Strukturen, stammen doch schließlich 30 Prozent der Wertschöpfung aus industrieller Produktion „Es ist unverständlich, dass in Österreich die Landwirtschaft mit einer Bruttowertschöpfung von 1,5 Prozent oder Tourismus mit einem Anteil von 3,8 Prozent eigene Ministerien bzw. Staatssekretariate haben, die Industrie aber nicht“, macht der Bundesgeschäftsführer der GPA, Karl Dürtscher, kürzlich auf die Bedeutung des Sektors aufmerksam.

Die FPÖ zeigt sich in der Öffentlichkeit gerne als soziale Partei. Wir haben uns das aktuelle Wahlprogramm genauer angesehen. Für Arbeitnehmer:innen bedeutet es nichts Gutes, während Unternehmer reichlich beschenkt werden sollen.

Durch das gesamte Programm zieht sich ein Gedanke: „Jedes Problem lässt sich dadurch lösen, dass irgendeine Steuer gesenkt wird.“ Gleichzeitig wird Schulden machen abgelehnt. Die derzeitige Regierung hat ein Budget vorgelegt, bei dem laut Fiskalrat heuer die Staatsschulden um 17 Milliarden Euro. steigen. Die nächste Regierung wird die Neuverschuldung senken müssen.

Rechnet man die FPÖ-Ideen zusammen, würden die Staatseinnahmen nicht steigen, sondern um 15 bis 20 Milliarden Euro. sinken. Eine Gegenfinanzierung sucht man im Programm vergeblich. Als mögliche Einsparung wird nur die Kürzung der Sozialhilfe genannt. Diese Maßnahme hätte aber sozialpolitisch fatale Folgen. Außerdem macht die Sozialhilfe weniger als eine Milliarde. bzw. weniger als ein Prozent der Sozialausgaben aus. Zum Vergleich: Die Abgabenquote auf 40 Prozent zu senken (eine zentrale FPÖ-Forderung) würde mehr als 15 Milliarden Euro. kosten.

Nationale Rhetorik

Das Programm spielt stark mit der bekannten nationalen Rhetorik („Festung Österreich“) und Kritik an übernationalen Strukturen wie der EU. Man fordert etwa die Einschränkung von Leistungen auf österreichische Staatsbürger, was aber mit EU-Recht nicht vereinbar ist. Schon die letzte Regierung, an der die FPÖ beteiligt war, musste viele Maßnahmen zurücknehmen (z.B. die Kürzung der Familienbeihilfe für EU-Ausländer).

Steuergeschenke für Reiche und Unternehmen

Man erkennt am FPÖ-Programm die Handschrift der ultraneoliberalen FPÖ-Ideologin Barbara Kolm. Die FPÖ lehnt einen größeren Beitrag der Vermögenden zum Staatshaushalt strikt ab. Weder Millionenerbschaften noch Millionäre sollen einen höheren Beitrag leisten. Unternehmen sollen noch weniger Steuern auf Gewinne zahlen, obwohl die Steuer auf Gewinne von der jetzigen Regierung von 25% auf 23% gesenkt wurde. Wer mit Aktien handelt und Gewinne macht, soll dafür gar keine Steuern mehr zahlen.

Aushöhlung des Sozialstaates

Maßnahmen gegen niedrige Löhne sucht man vergeblich. Der Sozialstaat wird ausgehöhlt, indem die Beiträge der Arbeitgeber gesenkt werden sollen. Völlig widersinnig wird unterstellt, dass die Arbeitnehmer:innen mehr netto bekommen, wenn die Arbeitgeber weniger zahlen. „Ein wesentlicher Schritt hin zu höheren Gehältern ist die schon von zahlreichen Regierungen versprochene „Senkung der Lohnnebenkosten“. In den letzten 10 Jahren wurden die Arbeitgeberbeiträge (Lohnnebenkosten“) schon zehnmal gekürzt. Bei den Arbeitnehmer:innen kam nichts davon an. Kein Wunder – welches Unternehmen erhöht die Löhne, wenn seine Gewinne durch Abgabenkürzungen erhöht werden?

Arbeitszeit weiter verlängern?

Obwohl die Schäden durch die Erderwärmung und durch Extremwetterereignisse steigen, gibt es zum Thema Klimaschutz nur Forderungen nach Rücknahmen bestehender Regelungen. Umweltschutz funktioniere am besten “indem man eigenverantwortlich handelt“. Das ist unseriöses Wunschdenken.

Ein weiterer Abbau von Arbeitnehmerschutzregelungen wird angekündigt. Die Arbeitszeit soll weiter verlängert werden. Schon die letzte ÖVP-FPÖ Regierung hat die möglichen Arbeitszeiten auf 12 Stunden täglich bzw. 60 Stunden wöchentlich erhöht. Das ist anscheinend noch nicht genug. So heißt es im Wahlprogramm „Eine Deregulierung des Arbeitsmarktes kann die Flexibilität und Anpassungsfähigkeit der Unternehmen erhöhen. Dies umfasst beispielsweise die Flexibilisierung von Arbeitszeitgesetzen“.

Arbeiterkammer abschaffen

Die FPÖ will die Arbeiterkammer de facto abschaffen, weil die gesetzliche Mitgliedschaft und die gesetzlichen Beiträge  abgeschafft werden sollen. Das selbe gilt für die Wirtschaftskammer. Arbeitnehmer:innen werden von der Arbeiterkammer unterstützt, ihre Rechte durchzusetzen. Das wäre nicht mehr möglich, wenn die AK geschwächt würde. Wenn es nach dem FPÖ-Wahlprogramm geht, hätten einige Beschäftigte viele Rechte gar nicht mehr. Denn wenn Unternehmen aus der WKO aussteigen können, gelten für diese auch keine Kollektivverträge mehr. Damit würden die betroffenen Arbeitnehmer:innen den Anspruch auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld und auf die KV-Mindestgehälter verlieren.

PR-Gag „Patientenmilliarde“

Die letzte FPÖ-Regierung hat durch die Sozialversicherungsreform eine „Patientenmilliarde“ angekündigt. In Wirklichkeit wurde dem Gesundheitswesen aber Geld entzogen. Die Folgen sind lange Wartezeiten für Patient:innen. Statt einen Plan vorzulegen, wie man zu mehr Kassenärztinnen und Kassenärzten kommt, will die FPÖ, dass man von der Krankenversicherung den vollen Kosten erstattet bekommt, wenn man zum Wahlarzt geht. Das klingt zunächst gut, ist aber die beste Garantie dafür, dass es noch weniger Kassenärzte geben wird. Welcher Arzt wird eine Kassenstelle mit geregelten Honoraren annehmen, wenn er der Kasse als Wahlarzt verrechnen kann, was er will?

„Abgesehen davon, dass das Wahlprogramm der FPÖ wirtschaftspolitisch in weiten Teilen eine lupenreine neoliberale Agenda verfolgt, ist es auch rein budgettechnisch gesehen unseriös. Das hat nichts mit verantwortungsvoller Wirtschaftspolitik zu tun“, resümiert Gewerkschaft GPA-Vorsitzende Barbara Teiber.

Die Panikmache rund um die Pensionen ist unseriös und wird von den Anbietern privater Vorsorgeprodukte als Verkaufsargument eingesetzt.

Maya ist 25. Die Pension ist für sie in weiter Ferne. Ihr Interesse daran hält sich in Grenzen, ihre Erwartung auch. In ihrem Freundeskreis heißt es oft: „Wir müssen bis 80 arbeiten und bekommen ja sowieso keine Pension mehr.“ Und mit dieser Meinung sind Mayas Freund:innen nicht alleine. Der Mythos über das Pensionssystem, das bewusst schlecht geredet wird, hält sich hartnäckig. Aber wie kann das sein, wenn Zahlen und Fakten eigentlich eine ganz andere Sprache sprechen?

Pensionsantrittsalter steigt

„Diese ganze Panikmache ist unredlich, sie basiert nicht auf Fakten“, stellt die Vorsitzende der Gewerkschaft GPA, Barbara Teiber fest. Obwohl der Anteil der über 65-Jährigen steigt, braucht man sich um die eigene Pension keine Sorgen zu machen. Der Pensionsaufwand in Relation zum gesellschaftlichen Gesamteinkommen (BIP) verändert sich kaum. „Seit dem Jahr 2000 ist das Pensionsantrittsalter bei Männern im Schnitt um 3,4 und bei Frauen um 3,1 Jahre gestiegen. Die Lebenserwartung hat im selben Zeitraum aber nicht in diesem Ausmaß zugenommen.“ Es ist stimmt zwar, dass der Anteil, den der Staat zu den Pensionen zuschießt, ansteigt. „Allerdings geht dieser Aufwand ab dem Jahr 2040 sogar wieder zurück, weil andere Faktoren schlagend werden“, versichert Teiber. Einer davon ist die Tatsache, dass die Beamtenpensionen auslaufen, ein zweiter das Pensionsantrittsalter der Frauen, das ja stetig angehoben wird.
Während der Anteil der über 65-Jährigen bis 2070 von 19 auf 30 Prozent steigen wird, wird der Anteil der Wirtschaftsleistung (BIP), der für Pensionen gezahlt werden muss, nur von 14 Prozent auf maximal 15 Prozent steigen. Hinter der Warnung vor dem angeblich maroden Pensionssystem steckt nicht die berechtigte Sorge um unsere Pensionen, sondern ein völlig anderes Motiv: das rein wirtschaftliche Interesse der Finanzindustrie, die ihre privaten Vorsorgeprodukte an Menschen wie Maya und ihre Freund:innen verkaufen möchte.

Es gibt kein Pensionsloch

Dass die Pensionen nicht nur aus den Beiträgen der Versicherten sondern auch aus Steuern finanziert werden, war von Anfang an so vorgesehen. Es ist daher falsch diesen sogenannten Bundesbeitrag als „Pensionsloch“ zu bezeichnen. Der Bundesbeitrag macht im Schnitt etwa ein Viertel der Pensionsausgaben aus. Bei den Arbeitnehmer:innen liegt er sogar unter 15 Prozent, bei den Selbstständigen bei ca. 45 Prozent und bei den Bauern bei 77 Prozent.
Barbara Teiber sieht keinen Grund die private Vorsorge weiter zu fördern. Im Gegenteil: „Wer 2005 in Pension gegangen ist, hat bei seiner Pensionskassenpension einen realen Kaufkraftverlust von mehr als 40 Prozent erlitten.“ Die staatliche Pension sei dagegen stabil geblieben und habe die Kaufkraft nahezu erhalten. „Wir sehen, dass viele Menschen schwer enttäuscht worden sind, was die Höhe ihrer privaten Pension angeht“, so Teiber. „Die Pensionskassen hatten zuletzt eine schlechte Performance. Wir hätten Massenaltersarmut, hätten wir uns nur auf die private Pensionsvorsorge verlassen.“ Private Pensionsfonds und Pensionskassen haben außerdem höhere Verwaltungskosten und wollen Geld verdienen. Die staatliche Pensionsversicherung ist dagegen nicht darauf ausgerichtet, Profite zu erwirtschaften.

„Die Pensionskassen hatten zuletzt eine schlechte Performance. Wir hätten Massenaltersarmut, hätten wir uns auf diese Form der Pensionsvorsorge verlassen.“

Barbara Teiber

Auch im internationalen Vergleich steht das österreichische Pensionssystem gut da. Laut einer Simulation der OECD (Industriestaaten) kann jemand, der im Jahr 2020 im Alter von 22 Jahren auf den Arbeitsmarkt gekommen ist und ohne Unterbrechung bis 65 arbeitet mit einer Pension von 74,1 Prozent des Bruttoeinkommens rechnen (bzw. 87,1 Prozent des Nettoeinkommens). Anders gesagt, das österreichische Pensionssystem bietet auch für junge Menschen, die wie Maya neu auf den Arbeitsmarkt kommen, eine vergleichsweise gute finanzielle Absicherung im Alter.

Im Jahr 2019 lag in Österreich die neu zuerkannte durchschnittliche Alterspension bei den Männern um fast 80 Prozent höher als die durchschnittliche neu zuerkannte Altersrente in Deutschland. Bei den Frauen lag der Durchschnittswert in Österreich um fast 70 Prozent über dem deutschen Wert. Im Gegensatz zu Österreich hat Deutschland die staatliche Pension stark eingeschränkt und mehr auf private und betriebliche Pensionsvorsorge gesetzt.
Länger arbeiten

Hat Maya nun recht mit ihrer Befürchtung, dass sie länger arbeiten muss? Durch die vergangenen Pensionsreformen steigt das Pensionsalter bereits deutlich an. Die Beschäftigungsquote der älteren Arbeitnehmer:innen ist seit 2000 kontinuierlich angestiegen: Im Jahr 2000 arbeiteten nur 28 Prozent der 55- bis 64-Jährigen, 2022 waren es 56,4 Prozent. Trotzdem gibt es bei den älteren Beschäftigten noch Luft nach oben meint GPA-Vorsitzende Teiber. Sie fordert dabei aber mehr Ehrlichkeit von den Arbeitgebern: Es gebe da bei den Arbeitgebern eine große Kluft zwischen Wunsch und Wirklichkeit. „Aus der Wirtschaft kommt einerseits immer wieder die Forderung, dass wir länger arbeiten sollen, am besten bis 67. In der Realität werden aber vermehrt Beschäftigte über 50 aus den Unternehmen gegangen und finden oft nur schwer wieder Jobs.“ Der Schlüssel zur Sicherstellung der Finanzierbarkeit des Pensionssystems liegt nicht darin, dass das Pensionsalter immer weiter – oder gar automatisch – steigt, sondern dass die Arbeitnehmer:innen bis zum Regelpensionsalter gesund in Beschäftigung bleiben. Dazu gehört aber auch, dass Unternehmen ältere Beschäftigte behalten und einstellen.

Überlange Arbeitszeiten machen langfristig krank. Statt in Richtung Arbeitszeitverkürzung zu gehen, verlangen viele Arbeitgeber:innen von ihren Beschäftigten dennoch immer noch jede Menge Überstunden. Besonders kritisch sind hier All-in-Verträge für Arbeitnehmer:innen zu sehen, die keine
Führungsfunktion inne haben.

„Flexidays“ nennt die Bank Austria ein Angebot für ihre Beschäftigten, bei dem das Gehalt um fünf oder zehn Prozent reduziert wird, sie dabei zwar weiter Vollzeit arbeiten, aber zusätzlich zum Jahresurlaub weitere freie Tage konsumieren können. „Wenn ich um zehn Prozent reduziere, bekomme ich gerundet 20 zusätzliche freie Tage, bei fünf Prozent sind es zehn Tage“, sagt der Betriebsratsvorsitzende Adi Lehner. „Dieses Modell kommt extrem gut an und zeigt, dass es ein großes Bedürfnis gibt, mehr freie Zeit zu haben.“ Eine gute Work-Life-Balance sei wichtig, und das aus gutem Grund, so Lehner: „Wer regelmäßig Überstunden macht und keinen entsprechenden Ausgleich hat, läuft Gefahr, krank zu werden. Beim einen ist es Dauerkopfschmerz, andere rutschen in ein Burnout.“

„Wer regelmäßig Überstunden macht und keinen entsprechenden Ausgleich hat, läuft Gefahr, krank zu werden.“

Adi Lehner

Wie Unternehmen mit dem Thema Überstunden umgehen, ist höchst unterschiedlich. Was aber nur mehr selten passiert, ist, dass diese einzeln abgegolten werden. In der Bank Austria gibt es für viele Beschäftigte Überstundenpauschalen. Darüber hinaus gilt: Geleistete Überstunden sollen eher durch Gleitzeit abgebaut als ausgezahlt werden. Gut im Griff sei das Thema Arbeitszeit inzwischen in den Filialen. Der Grund: es wurden die Öffnungszeiten reduziert.

Das würde sich Martin Müllauer auch für den Handel wünschen. Der Betriebsratsvorsitzende des Morawa Bucheinzelhandels ist auch Chefverhandler für den Handelskollektivvertrag. Früher gab es Spitzen in der Vorweihnachtszeit, so Müllauer, da wussten alle im Handel Beschäftigten: „Jetzt müssen wir vier Wochen hineinbeißen.“ Nun komme man aus diesem Zustand aber nicht mehr heraus. Die auch aufgrund des Personalmangels dünne Personaldecke führe dazu, dass ständig eingesprungen und länger gearbeitet werden müsse. Auch hier sei in den meisten Betrieben die Devise, Zeitausgleich zu nehmen. „Die Verbliebenen machen wieder Überstunden und die Katze beißt sich in den Schwanz.“

All-in-Verträge nachrechnen

Womit der stationäre Handel gegenüber dem Onlinegeschäft punkte, sei Beratung – allerdings nur, wenn es ausreichend Personal gebe. Unternehmen würden hier daher mit langen Öffnungszeiten auch gegen das Kundenservice arbeiten, argumentiert Müllauer. Vor allem aber geht es ihm um die Gesundheit und Zufriedenheit der Mitarbeiter:innen. Von All-in-Verträgen, wie sie zunehmend auch Filialleiter:innen, die aber selbst nichts entscheiden dürften, angeboten würden, rät er diesen ab. „Ich habe das mit einigen Kolleg:innen durchgerechnet. Da wird dann schnell klar, dass sie damit schlechter aussteigen.“

„Ich habe All-in-Verträge mit einigen Kolleg:innen durchgerechnet. Da wird dann schnell klar, dass sie damit schlechter aussteigen.“

Martin Müllauer

Auch Günther Gallistl hält wenig von All-in-Verträgen. Er ist Vorsitzender des Angestelltenbetriebsrats bei Thermo Fisher Scientific und Chefverhandler des Kollektivvertrags der Chemischen Industrie. Etwa die Hälfte der 480 Angestellten in dem Betrieb hätten All-in-Verträge. Zehn Stunde tägliche Arbeitszeit seien für sie die Regel, nicht die Ausnahme. „All-in-Verträge sind die Knechtschaft der Angestelltenschaft“, meint er. Ginge es nach ihm, gehören solche Verträge abgeschafft. Warum das Gros der Betriebe im Bereich der chemischen und Pharmaindustrie darauf setzen? „Sobald der Personalstand nach oben geht, ist das ein Kostenfaktor.“

Bei Thermo Fischer Scientific kommt man allerdings immerhin der gesetzlichen Vorgabe nach, am Jahresende eine Deckungsprüfung vorzunehmen. Dabei wird nachgerechnet, wie hoch die Differenz zwischen Mindestgrundgehalt laut KV und Überzahlung ist und wieviele Überstunden geleistet wurden. So gibt es dann für jene mit eher niedrigen Überzahlungen Nachzahlungen.

„Wir stellen fest, dass viele Beschäftigte, die mehr arbeiten als in ihrem All-in-Vertrag vorgesehen ist, dies aus Furcht oder Unwissenheit nicht ansprechen.“

Barbara Teiber

Die Vergabe von All-in-Verträgen nehme quer durch die Branchen überhand, kritisiert GPA-Vorsitzende Barbara Teiber. Zunehmend würden hier auch Arbeitnehmer:innen mit niedrigen Gehältern unter Druck gesetzt. Und: „Wir stellen fest, dass viele Beschäftigte, die mehr arbeiten als in ihrem All-in-Vertrag vorgesehen ist, dies aus Furcht oder Unwissenheit nicht ansprechen.“ Teiber fordert daher eine Einschränkung von All-in-Verträgen auf Führungskräfte, die über der Höchstbemessungsgrundlage von derzeit 6.450 Euro verdienen. Für sie könne das Modell gut und zum beiderseitigen Vorteil sein. Was allerdings auch hier auffällt: eine Deckungsprüfung, wie von Thermo Fisher Scientific-Betriebsrat Gallistl geschildert, findet in vielen anderen Unternehmen nicht statt – obwohl alle Arbeitgeber laut Gesetz dazu verpflichtet wären.

Laufend Mehr- und Überstunden

Weniger Thema sind All-in-Verträge in der Sozialwirtschaft, so Beatrix Eiletz, Betriebsratsvorsitzende der Volkshilfe Steiermark und KV-Verhandlerin für die Sozialwirtschaft. Von den 3.300 Beschäftigten der Volkshilfe Steiermark, die vor allem im Bereich Pflege und Elementarpädagogik eingesetzt sind, arbeiten zwei Drittel Teilzeit. Dennoch sind lange Arbeitszeiten auch für sie ein Thema. „Die meisten machen laufend Mehr- und auch Überstunden, weil ständig eingesprungen werden muss.“ Das wirke sich physisch wie psychisch aus.

„Die meisten machen laufend Mehr- und auch Überstunden, weil ständig eingesprungen werden muss.“

Beatrix Eiletz

Nicht planbare Freizeit

Besonders mache den Beschäftigten der Sozialwirtschaft zu schaffen, „dass sie ständig in der Freizeit angerufen werden, und gefragt werden, ob sie einspringen können“. Es gebe zwar keine Verpflichtung, dem nachzukommen, doch viele würden sich den Kolleg:innen verpflichtet fühlen. Eiletz versucht dann immer wieder zu vermitteln, dass es am Arbeitgeber, besonders aber an der Politik liegen würde, die Personaldecke zu erhöhen. Bis zu einem bestimmten Punkt sei es möglich, Personalausfälle durch Krankenstand und Urlaub zu kompensieren, aber irgendwann gehe das eben nicht mehr.

Wir können froh sein, dass es den Sozialstaat gibt. Er finanziert sich aber nicht von selbst. Ein wesentlicher Teil der Sozialleistungen wird in Österreich aus den Lohnnebenkosten finanziert.

Wer schon einmal im Auslandsurlaub krank geworden ist, weiß das österreichische Gesundheitssystem in der Regel danach sehr zu schätzen. Wer Freunde in Deutschland hat, die bereits in Rente sind, stellt fest, dass die Pensionen in Österreich deutlich höher sind. Und wer schon einmal von Arbeitslosigkeit betroffen war, konnte sich auf das Arbeitslosengeld verlassen. Hand aufs Herz: Österreichs Sozialstaat ist – bei allen Mängeln und Verbesserungsbedarf – einer der besten der Welt. Er will aber auch finanziert werden.

Das Geld für Gesundheitsleistungen, Pensionen und Arbeitslosenunterstützung kommt zu einem gewaltigen Teil aus den sogenannten Lohnnebenkosten. Je nach Einkommen des oder der Beschäftigten muss der Arbeitgeber Beiträge zur Sozialversicherung zahlen. Die Wirtschaftskammer fordert jetzt lauthals eine Kürzung der Lohnnebenkosten. Dabei wird sie nicht müde, das Märchen von ‚mehr Netto vom Brutto‘ zu erzählen. „Tatsache ist, dass durch eine Senkung der Lohnnebenkosten den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kein Cent mehr in der Tasche bleibt“, sagt Barbara Teiber, Vorsitzende der Gewerkschaft GPA: „Wann immer Lohnnebenkosten gesenkt wurden, kam das ausschließlich den Unternehmen zugute. Das Geld fehlt aber dann im Sozialstaat.“

Weniger Beiträge heißt weniger Leistungen

„Die Senkung des Krankenversicherungsbeitrags der Arbeitgeber um auch nur 0,1 Prozentpunkte würde der Gesundheitskasse etwa 140 Millionen Euro kosten. Wir könnten dann 350 Kassenarztstellen weniger zur Verfügung stellen“, sagt einer, der es wissen muss: David Mum vertritt Arbeitnehmerinteressen im Verwaltungsrat der ÖGK. Der GPA-Chefökonom und Sozialversicherungsexperte erklärt: „Es gäbe zwei Möglichkeiten mit einer Senkung des Beitrags umzugehen: Höhere Steuern für alle, also auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, oder weniger Leistungen von der ÖGK – also Kassenärzt:innen, Heilbehelfe und vieles mehr.“

Einen ähnlichen Befund stellt Agnes Streissler-Führer. Die stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der Gewerkschaft GPA ist Verwaltungsratsmitglied der Pensionsversicherungsanstalt. Auf KOMPETENZ-Anfrage sagt sie: „Wenn der Pensionsbeitrag der Arbeitgeber gekürzt wird, dann ist unser Pensionssystem langfristig nicht finanzierbar. Das macht es Parteien einfach, die jetzt schon das Antrittsalter erhöhen oder Pensionsbezüge senken wollen. Auf kurz oder lang wären es die Versicherten, die draufzahlen.“

„Wann immer Lohnnebenkosten gesenkt wurden, kam das ausschließlich den Unternehmen zugute. Das Geld fehlt aber dann im Sozialstaat.“

Barbara Teiber

Beim Beitrag in die Arbeitslosenversicherung ist bereits jetzt Not am Mann, findet Robin Perner. Der Volkswirt aus der GPA-Grundlagenabteilung ist Experte für die Arbeitsmarkt und befasst sich mit der Finanzierung des Arbeitsmarktservice (AMS): „Mit 1. Jänner 2024 wurden bereits die Beiträge gesenkt. Damit muss das AMS jetzt bereits auf Rücklagen zugreifen, wenn es die vom Arbeitsminister definierten Schwerpunktthemen wie Jugendliche mit Behinderung, Frauen am Arbeitsmarkt, Ökologisierung oder Deckung des Fachkräftebedarfs angehen will.“ Er sieht „keinen weiteren Spielraum“ für Beitragssenkungen in diesem Bereich. Im Gegenteil. Für eine Qualifizierungsoffensive im Bereich Digitalisierung und Green Jobs bräuchte es eigentlich 100 bis 150 Millionen Euro zusätzlich. Wie sich der Bundeskanzler die Gegenfinanzierung vorstellt, hat er bereits bekanntgegeben: Nehammer möchte das Arbeitslosengeld von momentan 55 Prozent auf unter 50 Prozent des Letzteinkommens kürzen. Vielen Arbeitslosen reicht die auch im europaweiten Vergleich niedrige Ersatzrate aber jetzt schon nicht zum Leben.

Absicherung bei Arbeitsunfällen und Insolvenz

Neben der Kranken-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung zählen zu den Lohnnebenkosten auch noch die Beiträge zur Unfallversicherung und dem Insolvenzentgeltfonds. Hinter diesem schwierigen Wort verbirgt sich ein wichtiges Prinzip: Geht eine Firma pleite, werden aus diesem Fonds die ausständigen Löhne und Gehälter bezahlt. Dass eine Kürzung hier dramatische Folgen haben könnte, erklärt sich von selbst.

„Die Wirtschaftskammer fordert zwar eine Senkung der Lohnnebenkosten, sagt aber nicht dazu, was genau gesenkt werden soll.“

Barbara Teiber

Auch Familienleistungen und der Wohnbauförderungsbeitrag werden in die Lohnnebenkosten eingerechnet. In Zeiten hoher Teuerung und ständig steigender Mieten wichtige Finanzierungstöpfe. GPA-Vorsitzende Teiber bringt noch ein weiteres Argument für die Wichtigkeit der Lohnnebenkosten ins Spiel: „Internationale Konzerne, die sich mit absurden Konstruktionen vor der Steuerpflicht in Österreich drücken, müssen trotzdem Abgaben leisten – und zwar die Lohnnebenkosten.“ Sobald ein Konzern nämlich Beschäftigte in Österreich hätte, würden diese automatisch eingehoben, erklärt die GPA-Vorsitzende. Würde man diese weiter senken, würde man weltweite Multis noch weiter aus der Verantwortung entlassen.

Wirtschaftskampagne von Unehrlichkeit getragen

„Die Wirtschaftskammer fordert zwar eine Senkung der Lohnnebenkosten, sagt aber nicht dazu, was genau gesenkt werden soll. Das ist nicht weiter verwunderlich, denn dann müsste sie auch sagen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer künftig weniger Leistungen erhalten sollen. Es ist aber schlicht unehrlich, das nicht dazuzusagen“, ist sich die Gewerkschafterin sicher.
Ihr schweben andere Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft vor: „Wir haben als Gewerkschaftsbund schon vor Monaten einen Plan für Standort und Beschäftigung vorgestellt. Es braucht Investitionen in einen Ausbau der Stromnetze und der erneuerbaren Energie, um die Klimawende zu schaffen. Die Schwellenwerte für Ausschreibungen von Dienstleistungen und Bauaufträgen bei öffentlichen Vergaben könnten angehoben werden – so könnte man öfter auf regionale Anbieter zurückgreifen.“ Diese und weitere Forderungen wurden der Regierung von Gewerkschaftsseite überreicht. „Aber auf konkrete Maßnahmen warten wir immer noch“, so Teiber.