Der amtierende Präsident Macron gewinnt die Stichwahl gegen die rechtsextreme Herausforderin. Die französischen Gewerkschaften kämpfen weiterhin für sozialen Fortschritt.

Der amtierende französische Staatspräsident Emmanuel Macron ging bereits im ersten Wahlgang am 10. April als stärkster Kandidat mit knapp 28 Prozent hervor. In der Stichwahl am 24. April konnte sich der liberale Amtsinhaber mit vorläufig 58,5 Prozent gegen die rechtsextreme Herausforderin Marine Le Pen mit 41,5 Prozent durchsetzen und steht nun vor seiner zweiten und gleichzeitig letzten Amtszeit als französischer Staatspräsident.

Erster Wahlgang: Konservative und sozialistische KandidatInnen völlig chancenlos

Bereits nach dem ersten Wahlgang am 10. April 2022 hat sich die weitere Erosion der beiden traditionsreichen französischen Parteien auf nationaler Ebene verdeutlicht. Die konservative Kandidatin Pecresse erhielt knapp fünf Prozent, die sozialistische Kandidatin Hidalgo lediglich knapp zwei Prozent der Stimmen. Hinter Präsident Macron (28 Prozent) und Le Pen (23 Prozent) vereinte der Linkspolitiker Melenchon 22 Prozent der Stimmen hinter sich, gefolgt vom ultrarechten Kandidaten Zemmour, der 7 Prozent der Stimmen erhielt.

Wahlkampf fand auch wegen Ukraine Krieg nur eingeschränkt statt

Präsident Macron hat seine erneute Kandidatur für das Amt des Staatspräsidenten erst Anfang März offiziell verlautbart und damit einen ohnehin kurzen Wahlkampf in Aussicht gestellt.

Der Krieg gegen die Ukraine und die exponierte Rolle Frankreichs innerhalb der EU aufgrund der Ratspräsidentschaft haben die Wahlkampfaktivitäten weiter eingeschränkt. Macron konnte diese Ausgangslage gut für seinen „Nicht-Wahlkampf“ nutzen und legte in den Umfragen insbesondere seit der russischen Invasion in der Ukraine zu. Der Präsident absolvierte nur wenig öffentliche Auftritte und vermied Konfrontationen mit seinen KontrahentInnen weitgehend.

Macrons Wahlprogramm: Fortsetzung der Arbeitsmarktreform und Senkungen von Unternehmenssteuern

Der Präsident hat in seinem Wahlprogramm angekündigt, Frankreichs Souveränität und insbesondere die Wirtschaft des Landes stärken zu wollen. Konkret soll dies durch die Forstsetzung seiner Arbeitsmarktreform von 2017 geschehen, wodurch die Liberalisierung des französischen Arbeitsmarktes weiter vorangetrieben werden wird. Bis 2027 erhofft sich der Präsident dadurch Vollbeschäftigung, bei einer Arbeitslosenquote von derzeit ca. 8 Prozent.

Macrons Programm beinhaltet auch weitere Senkungen von Unternehmenssteuern.

Ein Investitionsplan von mehr als 30 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung soll ebenfalls verabschiedet werden. Der bereits vor seiner ersten Amtszeit in Aussicht gestellte Staatsschuldenabbau (ca. 116 Prozent des Bruttoinlandsproduktes) wird unterdessen aufgeschoben. Ein auf 50 Jahre gestrecktes Programm soll Frankreichs Verpflichtungen schrittweise reduzieren. Die jährliche Neuverschuldung soll bereits in fünf Jahren unter die 3-Prozent-Marke rutschen.

Pensionsreform und Investitionen in Gesundheits- und Pflegebereich

Macron hat auch Maßnahmen in der Sozial- und Gesundheitspolitik angekündigt. So sollen alleinstehende Mütter künftig eine besser finanzielle Unterstützung erhalten. Ein Existenzminimum für alle BürgerInnen von monatlich 1000 Euro wird ebenfalls in Aussicht gestellt. Dem gegenüber stehen weitere Begünstigungen bei der Erbschaftssteuer. Das Pensionsantrittsalter soll in Frankreich auf 65 Jahre angehoben werden, der Mindestbezug auf 1100 Euro monatlich steigen.

In seinem Programm spricht der Präsident auch davon, mehrere Milliarden in modernere Krankenhäuser und den flächendeckenden Ausbau der medizinischen Versorgung investieren zu wollen. 50 000 neue Pflegekräfte sollen darüber hinaus angestellt werden. Auch dem Bildungssystem werden zusätzliche Finanzmittel versprochen.

Rechtsextreme Kandidatin Marine Le Pen: Frankreich zuerst!

Macrons geschlagene Herausforderin in der Stichwahl, die rechtsextreme Marine Le Pen, hat sich in diesem Wahlkampf deutlich „milder“ präsentiert und in ihrem Programm Angebote an die klassisch rechte WählerInnenschaft aber auch an LinkswählerInnen gemacht. Im Vergleich zu vorherigen Wahlkämpfen forderte Le Pen offiziell zwar keinen Austritt aus EU und Euro mehr, einzelne Vorhaben ihres Programmes wären jedoch in starkem Widerspruch zu den europäischen Verträgen als auch zur französischen Verfassung gestanden.

Ihr wirtschaftspolitisch protektionistischer Zugang sieht beispielsweise Importzölle für Produkte aus dem EU-Inland vor, für öffentliche Ausschreibungen sollten nur mehr französische Unternehmen Angebote einreichen dürfen. Bei Sozialleistungen, Wohnungs- aber auch Jobvergaben wären laut Le Pen französische Staatsbürger durch eine sogenannte „Nationalpräferenz“ gegenüber MigrantInnen zu bevorzugen. Einwanderermilieus hätte es künftig auch untersagt werden sollen, ihre Kultur und ihre Religion auszuleben.

Stärkung der Kaufkraft und sozialpolitische Maßnahmen auf Kosten von MigrantInnen

Le Pen sprach sich aber auch für steuerliche Entlastungen aus, um die Kaufkraft zu stärken. Die Mehrwertsteuer auf Energieprodukte wie Strom, Gas und Heizöl hätte von 20 auf 5,5 Prozent gesenkt werden sollen. Gänzliche Mehrwertsteuerfreiheit wäre für essenzielle Güter des täglichen Bedarfes vorgesehen gewesen.

Insgesamt hat sich Le Pen in ihrem Wahlprogramm stärker an sozialpolitischen Themen orientiert und im Vergleich zu Macron den Pensionsantritt mit 60 bis 62 Jahren in Aussicht gestellt. Darüber hinaus hat sie beispielsweise auch vermehrt Gleichstellungsfragen thematisiert. Viele der sozialpolitischen Maßnahmen sollten jedoch nur französischen StaatsbürgerInnen gelten. Die Finanzierung dieser Leistungen wäre vielfach durch Streichungen von Sozialleistungen für MigrantInnen erfolgt.

Französische Gewerkschaften: Keine Stimme aus der Welt der Arbeit für die extreme Rechte – Sozialer Fortschritt als einziges Ziel

Die Gewerkschaftsbünde CGT (kommunistisch) und CFDT (sozialdemokratisch) verweisen in ihren Stellungnahmen zur Wahl auf die Alltagsprobleme der arbeitenden Menschen. Insbesondere die Teuerungswelle führt bei den Beschäftigten zu enormen finanziellen Einbußen. In den Wahlauseinandersetzungen wurden diese Herausforderungen insgesamt viel zu wenig thematisiert. Dies wird insbesondere mit Blick auf den NichtwählerInnenanteil deutlich. Knapp 28 Prozent der FranzösInnen haben ihre Stimme bei den beiden Wahlgängen gar nicht erst abgegeben, weil für sie durch keine der KandidatInnen eine Verbesserung der Lebensumstände absehbar war.

Für die Gewerkschaften hat Macrons Politik des sozialen Rückschritts der letzten Jahre die extreme Rechte weiter befeuert. Die Regierung hat die Zerstörung öffentlicher Dienste vorangetrieben, systematisch die Rechte von Reichen verteidigt, anstatt das Gemeinwohl und den Kampf gegen die globale Erderwärmung in den Vordergrund zu stellen. Die Nichtbeachtung der legitimen sozialen Forderungen von Beschäftigten nach Lohn- und Pensionserhöhungen war folgenschwer. Das starke Abschneiden der extremen Rechten beruht auf der sozialen Verzweiflung vieler FranzösInnen und befördert die Spaltung der Menschen weiter. Aus gewerkschaftlicher Sicht ist hingegen klar: Die Programme der extremen Rechten laufen den Interessen der Beschäftigten jedenfalls zuwider.

Mit einer Diskussionsreihe unter dem Titel „Leben und Arbeiten in Zeiten von Corona“ wird die Gewerkschaft GPA in den kommenden Monaten die politische Debatte um die Corona-Krise begleiten, Analysen liefern und mögliche Perspektiven für Zivilgesellschaft und Gewerkschaften aufzeigen.

Den Startschuss für diese Serie bildete eine Online-Veranstaltung am 14. Dezember 2020 unter dem Motto „Koste es, was es wolle: Heute investieren. Und morgen?“ Drei ÖkonomInnen tauschten sich dabei mit dem Moderator Wolfgang Greif von der GPA-djp Bildungsabteilung über die wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Dimensionen von Corona in Österreich aus: Michaela Schmidt, die Leiterin der Abteilung Wirtschaftspolitik der Arbeiterkammer Salzburg, Oliver Picek, Senior Economist des Momentum Instituts und David Mum, Leiter der Grundlagenabteilung in der Gewerkschaft GPA.

Coronakrise – Wirtschaftskrise

Was verbindet die aktuelle Krise mit vergangenen und worin unterscheiden sie sich? Die durch die Corona-Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise fällt den ÖkonomInnen zufolge außerordentlich umfangreich aus: Bis zu zehn Prozent weniger Wirtschaftsleistung im Jahr 2020 und 100.000 zusätzliche Menschen, die ihre Jobs verloren haben. Darüber hinaus SchülerInnen, die unter den Schulschließungen leiden und vieles mehr. Oliver Picek vom Momentum Institut sagt, die Auswirkungen seien derart dramatisch, weil die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung schon seit Jahrzehnten schlecht war. Zwar habe die Kurzarbeitsregelung diesmal das Schlimmste am Arbeitsmarkt abfangen können, doch langfristig habe jeder Wirtschaftsaufschwung, nach einem Abschwung, immer noch mehr Arbeitslose „übrig gelassen,“ so der Ökonom.

Anders als normale Wirtschaftskrisen, die durch geänderte Konjunkturzyklen oder in der Finanzwirtschaft selbst entstehen, sei die Coronakrise eine Gesundheitskrise, so David Mum, „die eine flächendeckende Wirtschaftkrise entfaltet hat.“ In der Krise würden unterschiedliche soziale Realitäten hervortreten, die verschiedenen Sicherungsniveaus werden sichtbar: Wer kann ins Home-Office gehen? Wer geht in Kurzarbeit? Wer verliert die Arbeit und rutscht in die Armutsfalle ab?
Seien üblicherweise Tourismus und Konsum in Krisensituationen stabilisierend, sei es diesmal anders: Zwölf Prozent weniger Konsum und massive Einbußen im Tourismus, die Anfang 2021 erst ihren Höhepunkt erreichen werden, erklärte Michaela Schmidt von der AK Salzburg. Immerhin mache Hoffnung, dass Lohnerhöhungen für bisher unterbezahlte systemrelevante Jobs (Stichwort: Pflege) großen Rückhalt haben würden und ein Abbau von Spitalsbetten mittlerweile auch undenkbar wäre.

Finanzspritzen für Unternehmen

Das führte die Diskussion zum Corona-Hilfspaket der Bundesregierung. „Sechs von zehn Euro der Wirtschaftshilfe bis 2024 gehen an Unternehmen und Landwirte“ kritisiert Oliver Picek. Die Regierung imaginiere in der Privatwirtschaft einen Retter, anstatt selbst aktiv zu werden und für die Zukunft langfristig vorzusorgen: In der Pflege, der Bildung, gegen die Klimakrise.
Wirtschaftswachstum alleine kann keines der Probleme lösen, welche durch COVID-19 zutage gebracht wurden. „Wenn wir gesellschaftliche Lösung haben wollen, dürfen wir uns nicht immer auf die Privatwirtschaft verlassen,“ so David Mum. Aktuell passiere exakt das Gegenteil: Die öffentliche Hand ersetze den Unternehmen ihre Ausgaben über den Fixkostenzuschuss, sowie den Großteil ihrer Einnahmen durch den Corona-Hilfsfonds. Die Corona-Hilfen sollten aber nicht denen am meisten helfen, die politisch am besten vernetzt sind, sondern jenen, die am meisten Unterstützung brauchen.
Dabei würden 80 Prozent der gesamten Steuereinnahmen von den ArbeitnehmerInnen bezahlt während nur 10 Prozent von den Unternehmen getragen werden. Werde in der Krise nur in die Privatwirtschaft investiert, aber nicht in die ArbeitnehmerInnen selbst, führe dies langfristig nicht aus der Krise heraus. Ganz im Gegenteil: „Damit macht man sich den Sozialstaat kaputt,“ so Oliver Picek.

Wirtschaft aktiv gestalten

David Mum ist sich sicher: „Wir dürfen jetzt nicht den Fehler machen kurz expansiv zu sein und dann lange sparen, wie in den Jahren 2008 und 2009.“ Nach kurzfristigen Investitionen folgten europaweit jahrelange Sparpakete mit dem Ergebnis, dass flächendeckend Sozialleistungen abgebaut wurden und die Arbeitslosigkeit stieg. Diese falsche Strategie habe „die Krisenkosten enorm erhöht.“ Im Gegenteil dazu sehe Michaela Schmidt gerade jetzt den richtigen Zeitpunkt nicht nur langfristig zu investieren, sondern eine Verschuldung auch auf Gemeindeebene zuzulassen. Aufgrund der „historisch niedrigen Zinsen“ sei dies möglich, so die Expertin von der Arbeiterkammer.
Man müsse insgesamt zu einem Staatsverständnis zurückkehren, bei dem der Staat aktiv die Wirtschaft gestaltet und Aufträge vergebe, so Picek. So könnten etwa in der Pflege zehntausende Stellen geschaffen werden, aber stattdessen werde bis jetzt „fast alles staatlich bezahlt, aber privatwirtschaftlich umgesetzt.“
Dringend anstehen würde auch die Erhöhung des Arbeitslosengeldes, von 55 auf 70 Prozent, um die Gefahr der Verarmung zu reduzieren, so David Mum. Michaela Schmidt machte sich für einen Lastenausgleich über das Steuersystem stark: „Jene mit genug finanziellen Mitteln sollen auch mehr beitragen: Millionärssteuer, Erbschafts- und Vermögenssteuer.“ In diese Richtung wird auch die Arbeit der Gewerkschaft im Jahr 2021 gehen, so der Ökonom Gewerkschaft GPA: Die Forderung nach einer faireren Verteilung von Steuern und von Arbeit.

Am 28. Jänner von 14.00-15.30 geht die Veranstaltungsserie der Gewerkschaft GPA „Leben und Arbeiten in Zeiten von Corona“ in ihre zweite Runde. Dann wird diskutiert: „Besteht die Europäische Union den Corona-Stresstest?“

Ab Jahresbeginn 2022 werden bei der Langezeitversichertenpension, auch Hacklerregelung genannt, wieder uneingeschränkt Abschläge wirksam. Der im Gegenzug eingeführte Frühstarterbonus kann die entstehenden Pensionsverluste nicht kompensieren. Wir beantworten die wichtigsten Fragen. (letztes Update am 20.4.2021)

Welche Voraussetzungen gelten grundsätzlich bei der Langezeitversichertenregelung?

Die Langzeitversichertenregelung ermöglicht einen Pensionsantritt vor dem Regelpensionsalter. Männer können diese Pensionsart ab Vollendung des 62. Lebensjahres in Anspruch nehmen, wenn sie mindestens 540 Beitragsmonate (45 Jahre) erworben haben. Für Frauen wird das Zugangsalter schrittweise von auf 62 Jahre angehoben. Auch hinsichtlich der erforderlichen Beitragszeiten wirkt für Frauen eine schrittweise Anhebung.

Mit welchen Abschlägen muss gerechnet werden?

Grundsätzlich werden bei der Berechnung der Pension nach der Langzeitversichertenregelung Abschläge wirksam. Diese betragen für jeden Monat bzw. jedes Jahr zwischen dem tatsächlichen Pensionsantritt und dem Regelpensionsalter 0,35 Prozent bzw. 4,2 Prozent.

Gibt es noch Ausnahmen von den Abschlägen?

Eigentlich ist mit 1.1.2020 eine Abschlagsbefreiung bei der Langzeitversichertenregelung in Kraft getreten. Versicherte, die ab diesem Zeitpunkt in Pension gegangen sind bzw. noch im Jahr 2021 gehen und die notwendigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, haben keine Abschläge. Diese Bestimmung wurde von der Bundesregierung aber inzwischen wieder abgeschafft. Damit kommt es ab 2022 erneut zur Berechnung von Abschlägen. Eine Ausnahme gilt nur mehr für Versicherte, die im Jahr 2021 noch die erforderlichen Versicherungszeiten zusammenbringen. Das sind 45 Jahre einer Erwerbstätigkeit. Angerechnet werden, dabei auch Kindererziehungszeiten bis zu 5 Jahre. Auch wenn diese Personen erst ab dem Jahr 2022 das 62. Lebensjahr erreichen, können sie mit der Langzeitversichertenregelung abschlagsfrei in Pension gehen. Durch diese Wahrungsbestimmung ist gewährleistet, dass Personen nicht zum frühestmöglichen Antrittstag in Pension gezwungen werden.

Welche Voraussetzungen gelten hinsichtlich der erforderlichen Versicherungszeiten?

Grundsätzlich gilt für einen Anspruch auf die Langzeitversichertenregelung, dass 540 Beitragsmonate vorliegen müssen. Neben Erwerbszeiten werden dabei bis zu 60 Monate an Zeiten der Kindererziehung, Zeiten des Anspruchs auf Wochengeld und bis zu 30 Monate an Zeiten des Präsenz- oder Zivildienstes angerechnet. Die erforderlichen Zeiten bei Frauen werden in Verbindung mit der Angleichung des Pensionsantrittsalters an jenes der Männer, schrittweise angehoben.

Achtung: Jene Versicherten, die wie im letzten Punkt beschrieben noch im Jahr 2021 abschlagsfrei in die Langzeitversichertenpension gehen können, müssen zum Pensionsstichtag mindestens 45 Arbeitsjahre bzw. 540 Monate einer Erwerbstätigkeit über der Geringfügigkeitsgrenze des jeweiligen Jahres vorweisen können. Auch Lehrzeiten werden hier berücksichtigt und bis zu 5 Jahre können durch Zeiten der Kindererziehung ersetzt werden. Andere Versicherungszeiten (z.B. Präsenz-/Zivildienstzeit, Zeiten des Krankengeld- oder Arbeitslosengeldbezuges, etc.) werden nicht angerechnet.

Welche Auswirkungen hat die Beseitigung der Abschlagsfreiheit?

Es ergeben sich dadurch deutlich geringere Pensionszahlungen als dies ohne Abschläge der Fall gewesen wäre. Bei Langzeitversicherten liegen die Pensionen nach 45 Arbeitsjahren im Durchschnitt bei rund 2.553 Euro brutto (1.956 Euro netto). Die Abschlagsbefreiung hätte eine Erhöhung auf 2.921 Euro brutto (2.170 Euro netto) bewirkt. Das hätte eine monatliche Erhöhung der Bruttopension um 368 Euro (netto 214 Euro) und einer jährliche Erhöhung um brutto 5.152 Euro und netto 3.226 Euro (inkl. Sonderzahlungen) bewirkt.

Welche Pensionsarten betrifft die Abschaffung Abschlagsfreiheit bei Vorliegen von 45 Arbeitsjahren?

Die Streichung der Abschlagsfreiheit betrifft nicht nur die sogenannte Hacklerregelung. Auch bei der Schwerarbeitspension sowie bei der Berufsunfähigkeitspension/Invaliditätspension gilt grundsätzlich nur noch heuer die Befreiung von Abschlägen, wenn 45 Arbeitsjahre vorliegen. Ab 2022 gelten auch hier wieder generell Abschläge. Im Fall der Berufsunfähigkeits-/Invaliditätspension machen diese Abschläge pro Jahr des Pensionsantritts vor dem Regelpensionsalter 4,2 Prozent und maximal 13,8 Prozent aus. Bei der Schwerarbeitspension betragen die Abschläge 1,8 Prozent pro Jahr und maximal 9 Prozent, wenn der Pensionsantritt 5 Jahre vor dem Regelpensionsalter liegt und bei der Korridorpension machen die Abschläge sogar 5,1 Prozent jährlich aus.

Frauen haben derzeit ein Regelpensionsalter von 60 Jahren und sind damit ohnehin nicht von Abschlägen betroffen. Hätte ihnen die Regelung „45 Arbeitsjahre abschlagsfrei“ überhaupt etwas gebracht?

Frauen haben derzeit ein Regelpensionsalter von 60 Jahren. Das Pensionsalter wird jedoch für ab 2.12.1963 geborene Frauen schrittweise angehoben. Für diese hätte die Regelung „nach 45 Arbeitsjahren abschlagsfrei“ sehr wohl auch deutliche Erhöhungen ihrer Pensionsleistungen bewirkt, abhängig davon wie stark ihr Regelpensionsalter schon an jenes der Männer angeglichen ist. Frauen, die ab dem 2.6.1968 geboren sind, haben bereits ein gleiches Regelpensionsalter wie Männer und hätten von der Abschlagsfreiheit nach 45 Arbeitsjahren im gleichen Ausmaß wie Männer ab 2020 profitiert.

Was bringt der Frühstarterbonus, der anstatt der Abschlagsfreiheit eingeführt wurde?

Der Frühstarterbonus kann ab 2022 in Anspruch genommen werden. Er bringt für jeden Beitragsmonat, der vor dem 20. Lebensjahr erworben wurde, einen Zuschlag von einem Euro. Maximal kann damit ein Bonus von 60 Euro erreicht werden.

Bei Miteinrechnung der Sonderzahlungen bringt der Frühstarterbonus damit maximal 840 Euro pro Jahr. Voraussetzung ist, dass bei Pensionsantritt mindestens 25 Arbeitsjahre (300 Beitragsmonate auf Grund einer Erwerbstätigkeit) vorliegen und dass mindestens 12 Monate davon vor dem 20. Lebensjahr erworben wurden. Die Beträge sollen regelmäßig aufgewertet werden.

Wie das Verhältnis der Effekte des Frühstarterbonus zu den Pensionsverlusten im Zuge des Wegfalls der Abschlagsbefreiung zeigt, wird hier kein tatsächlicher Ausgleich bewirkt.

Pensionsexperte und Sozialwissenschafter Tom Schmid erklärt, warum eine Pflegeversicherung ohne Beitragserhöhung unrealistisch ist, warum ein steuerfinanziertes System langfristig günstiger ist und wie alternative Zukunftsmodelle zur Gestaltung der Pflege aussehen könnten.

KOMPETENZ: Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat die Einführung einer Pflegeversicherung als vierte Säule der Sozialversicherung vorgeschlagen. Was halten Sie davon?

Tom Schmid: Der Vorschlag reiht sich in die Reihe undurchdachter und unkonkreter politischer Schnellschüsse ein, für die Kurz bekannt ist. Das Schlagwort einer „Pflegeversicherung“ soll nach einer guten Idee klingen, Kurz hat aber nicht dazu gesagt, welche Beiträge es zur Finanzierung bräuchte und wer diese zahlen sollte.

Die Diskussion, ob Pflege über eine Sozialversicherung oder über Steuern finanziert werden solle, ist nicht neu. Bereits bei der Einführung des Pflegegeldes 1993 wurde darüber diskutiert. Man hat sich damals für die Steuerfinanzierung entschieden, um keine zusätzliche Bürokratie und keine höheren Lohnnebenkosten zu schaffen. Seit damals werden die Pflegeleistungen über die Gemeinschaft der Steuerzahler finanziert Gegenwärtig machen die Ausgaben von Bund und Ländern für die Pflege rund vier Milliarden Euro aus, dazu kommt eine weitere Milliarde, die von Privaten finanziert wird.

„Männer müssen damit rechnen, die letzten 10 Jahre, Frauen die letzten 5 Jahre ihres Lebens pflegebedürftig zu sein, vor allem wegen chronisch-degenerativer Erkrankungen wie Diabetes oder Demenz.“

Tom Schmid

KOMPETENZ: Welche zusätzlichen Beiträge bräuchte es für ein Pflege-Versicherungssystem?

Tom Schmid: Diese vier Milliarden Euro in das System der Sozialversicherung einzugliedern, würde eine Erhöhung der Beiträge um sechs Prozentpunkte bedeuten. Die Verteilung dieser zusätzlichen Beiträge zwischen Dienstgebern und Dienstnehmern ist noch völlig offen. Kurz argumentiert, dass der AUVA aufgrund der rückläufigen Zahl an Arbeitsunfällen rund 300 Millionen Euro im Jahr übrig blieben. Er sagt aber nicht dazu, dass dies nicht einmal ein Zehntel der zu erwartenden Kosten für eine Pflegeversicherung wäre. Der Rest, also zumindest dreieinhalb Milliarden müsste – wie bisher – aus dem Bundesbudget kommen. Oder eben über deutlich erhöhte Sozialversicherungsbeiträge.

KOMPETENZ: Wer müsste die zusätzlichen Kosten tragen?

Tom Schmid: Kurz hat nicht auf den Tisch gelegt, wer die Kosten für eine Pflegeversicherung übernehmen soll. Die Erfahrung zeigt, dass der Alt-Kanzler knallhart die Interessen der Wirtschaft vertritt – höhere Dienstgeberbeiträge sind also nicht zu erwarten. Für die Versicherten hieße das in letzter Konsequenz, zusätzlich zu den gegenwärtigen rund 18 Prozent Sozialbeiträgen bis zu sechs Prozent weiterer Sozialbeiträge zu zahlen.  Und das wäre erst der Anfang. Aus demografischen Gründen – die stark besetzten Geburtsjahrgänge der frühen 60er Jahre werden alt – ist um 2045 mit einer Verdoppelung der Zahl pflegebedürftiger Menschen zu rechnen. Das über eine Sozialversicherung abzudecken hieße, in 30 Jahren bereits rund 12 Prozentpunkte zusätzliche Beiträge zu zahlen.

KOMPETENZ: Die Unfallversicherung administriert doch auch jetzt bereits Pflegegeldanträge. Könnten die das nicht administrieren?

Tom Schmid: Ja, aber nur rund 20.000 der insgesamt 400.000 Pflegegeldfälle pro Jahr. Die Mehrzahl der Pflegegeldleistungen wird von der Pensionsversicherung verwaltet, dort gibt es bereits den entsprechenden Verwaltungsapparat, der bei der AUVA erst aufgebaut werden müsste. Die PVA hat die ExpertInnen, die Einstufungen und Bewertungen durchführen. Warum sollte man dafür in der Unfallversicherung eine neue Administration aufbauen?

KOMPETENZ: Die Fachleute könnten einfach für einen anderen Träger arbeiten.

Tom Schmid: Das wäre nicht sinnvoll, weil die ExpertInnen der Pensionsversicherung auch verwandte Themenbereiche wie Rehabilitation abwickeln.

KOMPETENZ: Braucht es ein neues Konzept für die Zukunft der Pflege?

„Die Probleme der Gegenwart sind nur ein Wetterleuchten der Probleme in 25 Jahren. Heute bewältigen Angehörige bei 44 Prozent aller Pflegebedürftigen die Betreuung alleine.“

Tom Schmid

Tom Schmid: Die überwiegende Pflegearbeit wird in den Familien geleistet, weil die Betroffenen und ihre Angehörigen dies so wünschen. Aber in 20 bis 25 Jahren wird es doppelt so viele pflegebedürftige Menschen geben wie heute, wenn die geburtenstarken Jahrgänge alt werden und gleichzeitig eine Generation mit relativ wenigen Kindern heranwächst, welche die Pflege übernehmen könnten.

KOMPETENZ: Wie sieht der Pflegebedarf in den nächsten Jahrzehnten aus?

Tom Schmid: Die Probleme der Gegenwart sind nur ein Wetterleuchten der Probleme in 25 Jahren. Heute bewältigen Angehörige bei 44 Prozent aller Pflegebedürftigen die Betreuung alleine, weitere 37 Prozent leben betreut von Diensten und Familien zu Hause.

Männer müssen damit rechnen, die letzten 10 Jahre, Frauen die letzten 5 Jahre ihres Lebens pflegebedürftig zu sein, vor allem wegen chronisch-degenerativer Erkrankungen wie Diabetes oder Demenz. Allein aus demografischen Gründen werden die Familien um 2040 erheblichen außerfamiliären Beistand zur Bewältigung der Pflegeaufgaben benötigen.

Wir müssen daher die Pflegedienste ausbauen und vor allem intensiv über alternative Modelle nachdenken.

KOMPETENZ: Welche Modelle könnten das sein?

Tom Schmid: Ich denke da an Wohngemeinschaften oder an Garconnierenverbünde für ältere Menschen und auch an die Möglichkeit, nahe Angehörige mit ins Pflegeheim zu nehmen und dort gemeinsam zu wohnen. Wenn ein Partner beispielsweise in Pflegestufe 4 eingereiht ist und der/die PartnerIn „nur“ Pflegestufe 2 hat, können die beiden derzeit nicht gemeinsam in einem Pflegeheim wohnen. Für viele bedeutet das eine plötzliche Trennung nach Jahrzehnten gemeinsamen Lebens. Wären individuelle Lösungen möglich, könnten beide PartnerInnen im Pflegeheim wohnen und ein Teil der Pflege würde (wie bisher) vom Angehörigen erledigt werden, allerdings je nach Bedarf unterstützt durch professionelle Betreuung.

Für diese Thematik braucht es eine Reihe fantasievoller Lösungen: Denkbar wäre beispielsweise, die Rolle des Hausbesorgers derart aufzuwerten, dass er für demente Personen, die kaum gepflegt, aber ständig beaufsichtigt werden müssen, als familienentlastende Hilfe zur Verfügung stünde. Diese Dienste könnten dann von der Hausverwaltung über die Betriebskosten der Solidargemeinschaft in einem Wohnhaus abgerechnet werden.

KOMPETENZ: Wie könnten derartige Modelle finanziert werden?

Tom Schmid: Wo man das Geld für den zusätzlichen Bedarf an Pflegeleistungen hernimmt, muss man sich genau anschauen. Denkbar ist eine Finanzierung über eine Erbschaftssteuer. Früher wurden die Kosten für die stationäre Pflege vom Erbe abgezogen, heute ist der Regress im Fall von Pflegebedürftigkeit abgeschafft, eine solidarische Steuerfinanzierung durch die erbende Generation wäre also vertretbar. Möglich wäre auch eine Finanzierung über die Umsatzsteuer.

KOMPETENZ: Warum funktioniert eine Finanzierung der Pflege aus dem Steuertopf aus Ihrer Sicht besser?

Tom Schmid: Geld aus dem allgemeinen Steuertopf hat im Gegensatz zu Geldern aus einem Versicherungstopf kein „Mascherl“, also keine Zweckwidmung. Der Vergleich der internationalen Gesundheitsleistungen zeigt überdies, dass steuerfinanzierte Systeme – wie etwa die skandinavischen – bei gleicher Versorgungsqualität deutlich billiger sind als beitragsfinanzierte, wie dies in Mitteleuropa üblich ist.

KOMPETENZ: Was spräche noch gegen eine Pflegeversicherung?

SCHMID: Wenn Versicherte einkommensabhängige Beiträge zur Sozialversicherung leisten, wollen sie auch, dass die Geldleistungen, die sie zu erwarten haben, in einem Verhältnis zu den Beiträgen stehen. Das sieht man bei den typischen Geldleistungen Arbeitslosengeld und Pension: Wer mehr verdient hat, erwartet höhere Leistungen. Nun ist aber das Pflegegeld einkommensunabhängig und nur vom Schweregrad des Pflegebedarfs abhängig. Wird es aus einer Versicherung finanziert, erwarten sich Besserverdienende – aus ihrer Sicht mit Recht, denn sie haben ja höhere Beiträge geleistet – bei gleicher Pflegestufe ein höheres Pflegegeld. Das würde unser System erst recht unfinanzierbar machen. Stellen wir uns vor, der alternde Herr Kurz bekäme dann das dreifache Pflegegeld wie sein gleich alter, gleich dementer Chauffeur. Wollen wir so eine Gesellschaft?

„Eine Umstellung auf Sachleistungen wäre extrem teuer. Derzeit deckt das Pflegegeld pro Stufe etwa 15 Prozent der tatsächlichen Kosten ab.“

Tom Schmid

KOMPETENZ: Was wäre mit Menschen, die gar keine Beiträge bezahlt haben?

Tom Schmid: In einem einkommensabhängigen Modell der Pflegefinanzierung müsste ein zweites, staatliches Netz für nicht versicherte oder arbeitslose Personen geschaffen werden. Diese Menschen würden dann nur eine Minimalpflege erhalten.

KOMPETENZ: Wäre die Umstellung auf Sachleistungen eine sinnvolle Alternative?

Tom Schmid: Eine Umstellung auf Sachleistungen wäre extrem teuer. Derzeit deckt das Pflegegeld pro Stufe etwa 15 Prozent der tatsächlichen Kosten ab, das Gesetz spricht daher von einem „Zuschuss zu pflegebedingten Mehraufwendungen“. Bei einer Umstellung auf Sachleistungen müsste man die Leistungen erheblich kürzen oder die Kosten erheblich erhöhen, entweder durch höhere Versicherungsleistungen oder durch deutlich höhere Zuzahlungen der Betroffenen.

Zur Person:

Tom Schmid wurde 1955 in Wien geboren und hat Volkswirtschaften sowie Politikwissenschaft und Geschichte studiert. Er ist Professor für Sozialpolitik an der Fachhochschule St. Pölten, hat weitere Lehraufträge und ist als Geschäftsführer von „DAS BAND“ tätig. Seine wissenschaftliche Expertise zeigt sich in zahlreichen Forschungsprojekten zu sozialwissenschaftlichen Themen und der Teilnahme an Beratungsgremien zur sozialpolitischen Entscheidungsfindung.

Das Pensionssystem steht gut da, aber Frauenpensionen sind zu gering.

Zunächst die gute Nachricht: Das österreichische Pensionssystem steht auf stabilen Grundlagen. Obwohl sowohl die Zahl der Menschen im Pensionsalter als auch die Lebenserwartung steigt, ist die Finanzierbarkeit in den letzten Jahren verbessert worden. Denn für die Pensionsversicherung ist nicht die Zahl der Jungen und Alten entscheidend, sondern eine andere Relation: wie viele Menschen beschäftigt sind und Beiträge einzahlen und wie viele Menschen Leistungen beziehen. Und hier hat sich die Situation in den letzten 20 Jahren entspannt.

Während im Vergleich zum Jahr 2000 heute um 24 Prozent mehr über 60-jährige auf Menschen im Erwerbsalter kommen, ist die Zahl der PensionistInnen zu den BeitragszahlerInnen um 7 Prozent gesunken. Das ist deswegen möglich gewesen, weil die Beschäftigung viel schneller wächst als die Zahl der PensionstInnen. Die neuesten Zahlen zeigen es auf: von 2017 auf 2018 stieg die Beschäftigung um 2,81 Prozent und die Zahl der Pensionen nur um 1,07 Prozent.

Auch das Pensionsalter ist in den letzten 10 Jahren stark angestiegen

Der beste Weg ein nachhaltig finanzierbares und leistungsfähiges Pensionssystem zu schaffen, das die Menschen im Alter ausreichend absichert, ist die Beschäftigung zu erhöhen. Leistungskürzungen und ein automatisches Anheben des Pensionsalters sind hingegen der falsche Weg, denn sie erhöhen die Finanzierbarkeit um den hohen Preis, dass das Pensionssystem seinen Zweck nicht mehr erfüllt: die Menschen im Alter gut abzusichern. 

Die wirkliche Pensionslücke: Differenz zwischen Frauen und Männerpensionen 

Und genau bei dieser Frage sieht man, dass das Pensionssystem für Männer besser funktioniert als für Frauen: Während Frauen im Schnitt 1.292 Euro Pension beziehen, erhalten Männer im Schnitt 2.268 Euro. Frauen haben im Schnitt etwas mehr als die Hälfte einer Männerpension (57 Prozent).

Hier gibt es dringenden Handlungsbedarf: Die dramatischen Unterschiede in der Pensionshöhe haben zwei Ursachen. Die Höhe der Pension steigt mit dem Einkommen und der Dauer der Beschäftigung: wer länger und höher einzahlt, bekommt mehr Pension. Frauen verdienen viel weniger als Männer: weil sie viel häufiger Teilzeit arbeiten, aber auch pro Stunde liegt der Bezahlungsunterschied bei 20 Prozent. Frauen leisten viel mehr unbezahlte Arbeit als Männer. Rechnet man bezahlte und unbezahlte Arbeit zusammen, haben Frauen längere Arbeitszeiten als Männer, aber wesentlich weniger des Einkommens.

Der Teilzeitanteil ist mit 60 Prozent am höchsten bei Frauen zwischen 35 und 45 Jahren. Und genau in dieser Altersgruppe liegt der Teilzeitanteil bei den Männern nur bei 7 Prozent! Bei Frauen steigt die Teilzeit ab 30 Jahren stark an, während sie bei Männern zurückgeht. Ursache ist fast immer die ungleiche Aufteilung der Betreuungsarbeit zwischen Vätern und Mütter. Interessant sind die Unterschiede in der Teilzeitquote zwischen den Bundesländern. Gerade in ländlichen Regionen mit weniger Kinderbetreuungseinrichtungen und frühen Schlusszeiten ist die Teilzeitquote besonders hoch. Ohne besserem Angebot an Betreuungseinrichtungen und einer faireren Verteilung der bezahlten und unbezahlten Arbeit kann man die Pensionslücke bei den Frauen nicht schließen.

Während in Wien nur 0,5 Prozent der Kindertagesheime um 15 Uhr oder früher schließen, sind es österreichweit 22 Prozent und in Tirol und Vorarlberg fast die Hälfte.

Dementsprechend ist die Teilzeitquote von Frauen mit Kindern unter 15 Jahren in Wien mit Abstand am geringsten und in Tirol und Vorarlberg am höchsten. 

Aus Sicht der GPA-djp muss es österreichweit ganztätig geöffnete Kinderbildungseinrichtungen und Ganztagesschulen geben.

Einkommensunterschiede abbauen

In sehr vielen Kollektivverträgen haben die Gewerkschaften durchgesetzt, dass Karenzzeiten für Ansprüche, die sich nach der Dauer des Beschäftigungsverhältnisses richten, angerechnet werden. Das betrifft etwa Vorrückungen, Urlaubsdauer, Dauer der Entgeltfortzahlung bei Krankenständen oder Kündigungsfristen. Das ist ein Beitrag zur Reduzierung der Einkommensunterschiede.

Der sogenannte „Gender Pay Gap“, der die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen bei den Stundenverdiensten misst, lag in Österreich 2017 bei 19,9 Prozent. Das ist im internationalen Vergleich ein sehr hoher Wert. EU weit lag er bei 16 Prozent.

Aber zumindest der Trend stimmt. In den letzten 10 Jahren konnte der Einkommensunterschied bei den Stundenverdiensten von 25 auf 20 Prozent reduziert werden. Dazu haben Gewerkschaften durch die stärkere Anhebung der geringeren Gehälter und die Anrechnung der Karenzzeiten beigetragen. So lange aber jede 2. Frau Teilzeit arbeitet und nur jeder 10. Mann, werden sich die Pensionshöhen nicht angleichen. Hier müssen die Rahmenbedingungen geändert werden, so dass Frauen und Männer arbeiten gehen können. Kürzere Normalarbeitszeiten und ein besseres Betreuungsangebot sind dazu notwendige Schritte. Dann ist unser Pensionssystem nicht nur stabiler, sondern auch fairer!

Im KOMPETENZ Faktencheck klären wir Schein und Sein der sozialpolitischen Forderungen der Freiheitlichen Partei.

Die FPÖ bezeichnet sich selbst gerne als soziale Arbeiterpartei – auch im letzten Wahlkampf. Immer wieder taucht das Gerücht auf, dass sozialpolitische Themen bei den Freiheitlichen auf offene Ohren stoßen. Doch wie sozial ist die FPÖ wirklich? Es lohnt sich genauer hinzusehen: nicht nur auf die rechtsextremen Entgleisungen sondern auch auf die wichtigsten sozialpolitischen Positionen der FPÖ. Da Wahlprogramme und Presseaussendungen immer auch Platz für Interpretationen lassen, ist ein Rückblick auf die Aktivitäten der blauen Regierungsbeteiligung ebenfalls Teil dieses Faktenchecks.

Wir beginnen mit dem Sozialbereich, den die FPÖ gerne zu ihrem Kernthema macht. Ein genauer Blick zeigt, dass hier Vorurteile gegen Randgruppen verstärkt werden. Konkrete Vorschläge erweisen sich als völlig unpraktikabel. Die FPÖ betont immer wieder, dass sie den Faktor Arbeit entlasten möchte. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Der Teufel steckt aber wie so oft im Detail, denn die Entlastung soll laut Freiheitlichen über eine Senkung der Lohnnebenkosten also auch der Sozialversicherungsbeiträge stattfinden. Was die FPÖ nicht dazu sagt: Wenn man Sozialversicherungsbeiträge ohne Gegenfinanzierung kürzt, kürzt man auch die damit finanzierten Leistungen. Niedrigere Krankenkassenbeiträge zum Beispiel bedeuten also unweigerlich eine schlechtere Gesundheitsversorgung oder mehr Selbstbehalte für die Menschen. Das ist für die FPÖ sozial?

Spiel mit Vorurteilen

Enttarnend ist die Haltung der FPÖ auch zu einem der wichtigsten sozialen Fortschritte der letzten Jahre, der bedarfsorientierten Mindestsicherung. Die FPÖ lehnt die Mindestsicherung ab, weil sie angeblich eine grob ungerechte Form der Umverteilung darstelle und die Zuwanderung von ausschließlich an unseren Sozialleistungen interessierten Personen provoziere.

Diese Argumentation ist völlig absurd denn: ein Anspruch auf Mindestsicherung kann erst entstehen, wenn man sich fünf Jahre rechtmäßig in Österreich aufhält. Und auch die weiteren Zugangskriterien zur bedarfsorientierten Mindestsicherung sind rigoros: Bevor man Mindestsicherung beziehen kann, muss man sein Vermögen weitgehend verbrauchen, also z.B. eine Eigentumswohnung verkaufen und sich außerdem dem AMS zur Verfügung halten und jedes beliebige Jobangebot annehmen. Das ist für die FPÖ schlüssig?

Während sie also gegen eine soziale Absicherung für die Ärmsten in unsrer Gesellschaft eintritt, „glänzt“ die FPÖ mit der Forderung nach einer eigenen Sozialversicherung für AusländerInnen. Diese Forderung ist nicht nur unsozial sondern auch unökonomisch. Denn MigrantInnen sind sogenannte Nettozahler in der Sozialversicherung. Sie zahlen schon alleine aufgrund ihrer Altersstruktur mehr ein, als sie an Leistungen in Anspruch nehmen. Die eigene „Ausländersozialversicherung“ ist daher eine völlig groteske Idee und würde lediglich unnötige Verwaltungskosten produzieren. Österreichs ZuwanderInnen leisten einen wesentlichen Beitrag zum Sozialsystem. Das ist für die FPÖ durchdacht?

Falsche Anreize

Während ÖGB und Gewerkschaften über neue Rezepte zur notwendigen Reduktion von Überstunden nachdenken, fordert die FPÖ die Nichtbesteuerung von Überstunden auszuweiten. Statt derzeit 5 Stunden möchte sie 10 Stunden steuerfrei stellen. Damit würden völlig falsche Anreize entstehen, noch mehr zu arbeiten und die Schaffung neuer Arbeitsplätze verhindert werden. Solche Forderungen – in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit – zeugen nicht von großem Verständnis für soziale Zusammenhänge.

Geht es nach den Freiheitlichen, sollen in Zukunft nicht nur die Kinderbetreuung sondern auch sonstige haushaltsnahe Dienstleistungen steuerlich geltend gemacht werden können. Auch das ist eine Forderung, die eine Prüfung hinsichtlich ihrer sozialen Qualität verdient. Denn was daran sozial sein soll, wenn Gutverdiener in Zukunft nicht nur die Leihoma sondern auch die Putzfrau von der Steuer absetzen können, ist nicht erklärbar.

Wenig sozial ist auch die blaue Ablehnung einer gemeinsamen Schule der 10 bis 14-Jährigen. Warum eine Partei, die sich damit brüstet, sich für den „kleinen Mann“ einzusetzen, gleichzeitig verhindern will, dass dessen Kinder bessere Bildungschancen bekommen, lässt sich ebenfalls mit rationalen Argumenten nicht erklären. Schlicht Menschenverachtend sind die von den Freiheitlichen geforderten Deutschaufnahmeprüfungen für 5- bis 6-jährige Kinder vor dem Schuleintritt. Besser wäre eine intensivere Betreuung von Kindern mit nicht-deutscher Muttersprache, etwa durch ein generelles zweites verpflichtendes Kindergartenjahr.

Schlechte Regierungsbilanz

Wer schließlich nach der Lektüre des freiheitlichen Programms noch immer an eine soziale FPÖ glauben möchte, dem/der sei ein kurzer historischer Rückblick empfohlen. Denn auch in den 6 Jahren ihrer Regierungsbeteiligung hat die FPÖ keinen sozialen Fortschritte sondern nur Rückschritte erreicht.

Die FPÖ fordert heute eine Mindestpension. Als sie an der Regierung war, hat sie jedoch mit Ihrer Pensionsreform den Menschen eine massive Leistungskürzung zugemutet. Dieselbe Partei, die heute „den kleinen Mann“ entlasten möchte, hat ihn (und noch mehr die kleine Frau) stärker belastet. Sie hat Selbstbehalte wie die Ambulanzgebühren zu Lasten der Patienten eingeführt, Unfallrenten besteuert und damit Menschen, die einen Arbeitsunfall hatten, zusätzlich belastet.

Statt die ArbeitnehmerInnen zu entlasten bekamen die Arbeitgeber damals ein Zuckerl nach dem anderen. Dass die Steuerreform von 2004/2005 eine einmalige Entlastung brachte, wurde von den Gebührenerhöhungen sofort wieder aufgefressen und an dem hohen Eingangssteuersatz von 38,33 Prozent, der damals eingeführt wurde, knabbern wir heute noch.

Undurchdachte Vorhaben

Ein zentrales Vorhaben des schwarz-blauen Regierungsprogramms war die Entmachtung von Gewerkschaften und Arbeiterkammern. Es wurde versucht die Kollektivvertragspolitik der Gewerkschaften zu unterlaufen und die Ressourcen der AK durch eine Kürzung der AK-Umlage zu beschneiden. Man stelle sich vor, wie es heute um die Einkommensentwicklung der ArbeitnehmerInnen bestellt wäre, hätten sie sich damit durchgesetzt.

Das Resümee ist deutlich und enttarnend: Weder im Partei- oder Wahlprogramm der FPÖ noch beim Rückblick auf die blaue Regierungsarbeit finden sich glaubhafte Indizien für ein soziales Gewissen der FPÖ. Im Gegenteil, was die Freiheitlichen als sozialen Fortschritt verkaufen wollen, ist in Wahrheit menschenfeindlich und ein sozialer Rückschritt.

Mit neoliberalen Rezepten wurde die globale Marktwirtschaft beinahe in ein Total-Desaster geführt. Aber es gibt eine Therapie: Mehr soziale Gerechtigkeit ist nicht nur ein Gebot der Fairness, sondern auch der wirtschaftlichen Vernunft.

Es war in den dramatischsten Stunden der Weltfinanzkrise, als im Herbst 2008 die Investmentbank Lehman-Brothers zusammenkrachte, da rief Mohamed El-Erian daheim bei seiner Frau an. El-Erian, Chef des Investmentfonds Pimco – einer der größten Gesellschaften dieser Art – wollte herausfinden, ob der Kapitalismus schon zusammengebrochen sei. „Ich habe meine Frau zum Geldautomaten geschickt.“ Die Dame konnte Entwarnung geben: Es kam noch Geld aus dem Bankomaten.

Auch wenn das nur eine amüsante Schnurre ist, so zeigen Anekdoten wie diese doch: Wir haben es nicht nur, wie das gelegentlich beschwichtigend heißt, mit „wirtschaftlichen Schwierigkeiten“ zu tun. Das gesamte globale Wirtschaftssystem, die kapitalistische Marktwirtschaft als Ganzes steht auf des Messers Schneide. Der Zusammenbruch einer großen Finanzinstitution, die Pleite eines Landes, der Kollaps der Euro-Zone – all das könnte einen Dominoeffekt auslösen, der den Zusammenbruch aller wichtigen Finanzinstitutionen nach sich zieht. Und eine kapitalistische Marktwirtschaft ohne Banken, das ist schlechterdings nicht vorstellbar. Das gesamte Wirtschaftsgeschehen käme von einem Tag auf den anderen zum Erliegen: Firmen könnten ihre Beschäftigten nicht mehr bezahlen, die Supermärkte ihre Zulieferer nicht mehr und die Konsumenten bekämen kein Geld mehr aus dem Bankomaten. Kolbenreiber. Maschine kaputt.

Steigender Verschuldungsgrad

In gewissem Sinne ist die Situation heute noch gefährlicher als 2008, als Herr El-Erian seine Frau vorsorglich zur Bank schickte. Damals herrschte noch das allgemeine Vertrauen, dass im Notfall die Regierungen die angeschlagenen Banken retten können. Heute ist dieses Vertrauen brüchig geworden, weil viele Staaten selbst Schwierigkeiten haben, an Geld zu kommen. Denn in Folge der Finanzkrise stieg der durchschnittliche Verschuldungsgrad der Staaten um rund 20 Prozent. Wer also 2008 einen Staatsschuldenstand von 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – also der gesamten Wirtschaftsleistung einer Volkswirtschaft – hatte, hat heute einen vor 50 Prozent. Wer vorher bei 60 Prozent lag, liegt heute bei rund 80 Prozent. Wer bei 100 Prozent lag – keucht heute unter 120 Prozent.

Mit einem Wort: Es ist etwas tief faul am System, und die Situation ist brandgefährlich. Was aber genau faul ist, darüber gehen die Meinungen auseinander. Es gibt Stimmen, die sogar behaupten, dass das System nicht nur zusammenbrechen kann, sondern sogar zusammenbrechen muss. Das Geldsystem mit Zins- und Zinseszins treibe naturnotwendig auf den Kollaps zu, da Vermögen auf der einen und Schulden auf der anderen Seite ins Unermessliche wachsen müssen – bis dann der große Pallawatsch kommt.

Wohlstand und faire Verteilung

Freilich, die kapitalistische Marktwirtschaft lebt seit 300 Jahren mit Krisen, hat aber auch immense Wohlstandsgewinne gebracht und auch lange Phasen stabiler Prosperität gekannt – und auch Perioden relativ fairer Verteilung. Mehr noch: diese faire Verteilung war sogar die Voraussetzung für die stabile Prosperität. Diese Meinung vertreten jene Wirtschaftsexperten, die in der Tradition der Wirtschaftslehre des großen Ökonomen John Maynard Keynes stehen, also etwa Wirtschaftsnobelpreisträger wie Paul Krugman oder Joseph Stiglitz. Der Aufstieg der Finanzbranche zum mächtigsten Wirtschaftssektor – in den USA etwa konzentriert die Finanzindustrie dreißig Prozent der Unternehmensgewinne –, die zunehmende Instabilität und das Wachstum der Ungleichheit stehen für diese Experten in einem engen Zusammenhang.

Die Ungleichheitsschere hat sich in den vergangenen zwanzig Jahren in praktisch allen entwickelten Marktwirtschaften deutlich geöffnet. Hat das reichste Prozent vor dreißig Jahren zwischen fünf und zehn Prozent der Einkommen auf sich konzentriert, so heute zwischen zehn und zwanzig Prozent – vorsichtig geschätzt. In den USA hat der Wert wohl 20 Prozent schon weit überschritten. In den vergangenen Jahrzehnten hat sich das reichste oberste Prozent praktisch den gesamten Wohlstandszuwachs gekrallt. Korruption wurde endemisch. Für die restlichen 99 Prozent ist höchstens Stagnation übriggeblieben. Also: Mehr Stress, mehr Arbeit – oft für weniger Geld.

Das ist nicht nur unfair, sondern auch wirtschaftlich unvernünftig. Zunächst einmal untergräbt es die Zustimmung zum marktwirtschaftlichen System als solches. Selbst konservative und neoliberale Publizisten haben das unterdessen eingesehen. So sorgte der britische konservative Leitartikler Charles Moore – immerhin der offizielle Biograph der neoliberalen Übermutter Margaret Thatcher – im vergangenen Sommer mit der Feststellung für Aufsehen, „ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat“. Denn: „Die Reichen werden reicher, aber die Löhne sinken.“

Ungleichheitsschere geht auf

Auch an Österreich – an sich eines der relativ „gleicheren“ Länder der Welt – ist dieser Trend nicht vorüber gegangen. 473,4 Milliarden Euro betragen die Finanzvermögen in Österreich. 238 Milliarden, also rund 54 Prozent davon, befinden sich in den Händen der obersten zehn Prozent. Bei Immobilien- und Anlagevermögen ist die Ungleichverteilung noch krasser. Grob gesprochen konzentrieren die zehn Prozent der Reichsten beinahe zwei Drittel aller Vermögenswerte. Und nicht nur bei den Vermögen, auch bei den Einkommen geht die Schere auf, und der Anteil der Lohneinkommen an allen laufenden Einkommen sinkt.

Dies führt dazu, dass Volkswirtschaften unter ihren Potentialen bleiben. Es werden mehr und mehr Güter produziert, aber die Bürger haben nicht genug Geld in der Tasche um sie zu kaufen. Damit sinken auch die Gewinnerwartungen für Unternehmen in der Realwirtschaft. Gleichzeitig gibt es immer mehr Vermögen, die auf Finanzmärkten nach lukrativen Anlagen suchen – während die Realwirtschaft mit schwachen Wachstumsraten vor sich hin dümpeln muss.

Verschuldung und Vermögenszuwächse gehen in einer solchen Situation Hand in Hand. Normale Bürger verschulden sich, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können – vor allem in Großbritannien und in den USA wurde wie wild auf Pump eingekauft. Auch die Staaten verschulden sich, nicht zuletzt deshalb, weil die Vermögenden kaum mehr zum Steueraufkommen beitragen. Das Wachstum der Staatsverschuldung macht die Vermögenden aber noch reicher – denn sie kaufen Staatsanleihen der geldhungrigen Staaten, das heißt: Sie leihen den Staaten Geld und kassieren dafür Zinsen. Ein zusätzlicher Mechanismus der Umverteilung von den normalen Bürgern zu den Reichen und den Finanzinstitutionen.

Sparprogramme schaden

Jetzt, in der zweiten Phase der Finanzkrise, die in eine „Staatsschuldenkrise“ uminterpretiert wird (obwohl die Staatsschulden ja deshalb explodiert sind, weil die Kosten der Finanzkrise von den Regierungen getragen wurden), droht die Gefahr, dass viele Regierungen das exakt Falsche machen: Sie legen in Panik Sparpakete auf, die hauptsächlich die normalen Bürger treffen und auch noch die Wirtschaft abwürgen – aller Alarmrufe renommierter Wirtschaftsexperten zum Trotz.

Vor allem in der Eurozone ist dieses einseitige Sparen gerade die alleinige Richtschnur fast aller Regierungen. „Die europäischen Regierungschefs bieten den Krisennationen Notkredite an, aber nur im Austausch gegen das Versprechen, brutale Austeritäts-, also Sparprogramme zu installieren, die im Wesentlichen aus Ausgabenkürzungen bestehen“, schüttelt Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman den Kopf. Doch diese Sparprogramme lösen nicht nur Schmerz und Elend aus, sie „verschlimmern auch den ökonomischen Einbruch und reduzieren die Staatseinnahmen.“

Nouriel Roubini, einer der berühmtesten Wirtschaftsanalytiker der Gegenwart – er hat immerhin den Zusammenbruch der US-Immobilienbranche und die daraus resultierende Finanzkrise exakt vorausgesagt –, formuliert noch drastischer: „Der Kapitalismus ist im Begriff, sich selbst zu zerstören“, sagte Roubini im „Wall Street Journal“. Wegen der gigantischen Umverteilung zugunsten der Reichen, die jetzt auf ihrem Geld sitzen, sei die Nachfrage in der westlichen Welt dramatisch eingebrochen, so Roubini. Selbst die OECD – die sozialistischer Umtriebe unverdächtige Weltwirtschaftsorganisation – sorgte zuletzt mit einer Studie für Aufsehen, die die wachsenden Ungleichheiten als wichtigste Quelle der wirtschaftlichen Probleme analysiert.

Vermögenssteuern statt Sparpakete

Wenn also die Staaten ihre Budgets in Ordnung bringen und ihre Schulden reduzieren wollen, dann müssen sie das auf eine Weise tun, die die Ungleichheiten abbaut und nicht auf eine Weise, die die wirtschaftlichen Instabilitäten noch fördert. Deshalb ist es nicht nur ein Gebot der Fairness, sondern auch der wirtschaftlichen Vernunft, die nötigen Haushaltkonsolidierungen über Vermögenssteuern zu finanzieren.

In den politischen und medialen Debatten wird freilich heute aller Ton darauf gelegt, dass mehr soziale Gerechtigkeit über das Steuersystem und über Umverteilung hergestellt werden muss. Das ist nicht falsch, aber eines wird gerne vergessen: Der beste Weg zu einer gerechteren Verteilung ist immer noch, dass normale Bürger anständige und faire Löhne für ihre Arbeit erhalten. Aber gerade im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrtausends blieb die Entwicklung von Löhnen und Gehältern hinter dem Wirtschafts- und Produktivitätswachstum zurück. Die Jobs wurden unsicherer, die Beschäftigten erpressbarer, prekäre Arbeitsverhältnisse breiteten sich aus, wer Jung ist, muss oft froh sein, einen freien Dienstnehmer-Vertrag zu ergattern.

Mehr Gleichheit

Der beste Weg sind, kurzum, ordentliche Beschäftigungsformen und kräftige Lohnsteigerungen – und die können, wie alle Erfahrung zeigt, nur starke Gewerkschaften durchsetzen.

Mehr Gleichheit – das heißt: die Verringerung krasser Wohlstandsunterschiede – ist aus all diesen Gründen die wichtigste Orientierungsmarke, wenn man unser Wirtschaftssystem von den Klippen wegführen will.

Gesellschaften ohne krasse Ungleichheiten funktionieren aber nicht nur ökonomisch besser, sie funktionieren auch als Gesellschaften besser. Die britischen Sozialwissenschaftler Richard Wilkinson und Kate Picket haben in einer großangelegten Untersuchung, die global für Furore sorgte, gezeigt, dass Gesellschaften mit geringeren Einkommensungleichheiten in praktisch jeder Hinsicht besser funktionieren als Gesellschaften im größeren Ungleichheiten. Ob bei der Kindersterblichkeit, dem Bildungsniveau, dem Alkoholismus, der Lebenserwartung, der allgemeinen Volksgesundheit, dem wechselseitigen Vertrauen zwischen den Bürgern, ob Kriminalität oder Teenagerschwangerschaften – welche Indikatoren immer man betrachtet, in „gleicheren“ Gesellschaften lebt es sich besser. Deshalb formuliert etwa der österreichische Unternehmer und ehemalige liberale Politiker Christian Köck: „Ein Staat funktioniert nur, wenn die Bevölkerung mehrheitlich glaubt, dass es gerecht zugeht. Aus der Sicht von jemanden, der vermögend ist, gern hier lebt und sein Geld nicht in eine private Polizei stecken will ist es logisch, etwas davon abzugeben, damit wir gemeinsam gut hier leben können.“

Gemeinschaftsgeist

In den vergangenen Jahrzehnten haben wir alles dem Wirbelwind des Marktes ausgesetzt und alles zur Ware gemacht – und damit die Marktwirtschaft beinahe zerstört. Damit ist aber deutlich geworden, dass Wirtschaft nicht so funktioniert, wie sich das die neoliberalen Phantasie-Ideologen vorstellen. Eine Marktwirtschaft funktioniert nur, wenn es gerecht zugeht. Gesellschaften verlieren an Lebensqualität, wenn sich die Winner alles krallen. Gemeinschaften zerstören sich, wenn man alles zur Ware macht. Gerade in der New Economy ist auch ein neuer Gemeinschaftsgeist gefragt, weil viele Güter gemeinsam genützt werden. Und auch traditionelle Firmen funktionieren besser, wenn die Beschäftigten etwas mitzureden haben. Die Mitbestimmung im Unternehmen, die in den vergangenen zwanzig Jahren oft als altmodisch dargestellt wurde, führt dazu, dass Unternehmen nachhaltiger wirtschaften und sich auch in schwierigen Zeiten behaupten können.

Wie krank ist also das System? Ziemlich krank. Aber es gibt eine Therapie. Und die ist vielleicht nicht einmal so schwierig.

Pflege und Betreuung. Während ein neuer Pflegefonds die Finanzierung in diesem Bereich in den kommenden Jahren sicherstellen soll, kommt es in einigen Ländern zu Kürzungen im Sozialbereich. Die GPA-djp fordert daher einen ständigen, steuerfinanzierten Pflegefonds und eine jährliche Sozialmilliarde.

Die gute Nachricht: bis 2014 ist die Finanzierung der Pflege gesichert. Länder und Bund einigten sich Mitte März auf die Einrichtung eines Pflegefonds, der mit 685 Millionen gefüllt wird. Zwei Drittel trägt der Bund bei, ein Drittel kommt von den Ländern. „Mit dieser Einigung ist ein erster wichtiger Schritt zur Finanzierung von Pflege in Österreich gelungen“, freut sich GPA-djp-Vorsitzender Wolfgang Katzian.

Einkommen unter dem Durchschnitt

In dieser Branche sieht es derzeit dennoch alles andere als rosig aus. 200.000 Menschen sind österreichweit im Sozial- und Gesundheitswesen beschäftigt: sie betreuen ältere und behinderte Menschen zu Hause oder in Heimen, sind in der Kinder- und Familienberatung tätig, helfen Flüchtlingen und Obdachlosen, kümmern sich um Schuldner und Strafentlassene, sind in Kindergärten, Horten und Krippen beschäftigt arbeiten als Tagesmütter, oder sind bei der Rettung eingesetzt. An die 80 Prozent von ihnen sind Frauen. Ihr mittleres Einkommen lag 2009 bei 1.564 Euro – und damit um 17 Prozent unter dem Durchschnitt.

Belastende Arbeitsbedingungen

Neben dem vergleichsweise geringen Verdienst in dieser gesellschaftlich so wichtigen Branche sind vor allem die Arbeitsbedingungen oft sehr belastend, weiß Reinhard Bödenauer von der GPA-djp. Er verhandelt den 2003 eingeführten BAGS-Kollektivvertrag (Berufsvereinigung von Arbeitgebern für Gesundheits- und Sozialberufe). Dieser KV, der in Europa einzigartig ist, gilt derzeit für rund 80.000 ArbeitnehmerInnen. Er gilt sowohl für stationäre Einrichtungen als auch für mobile Pflege – nicht aber für die selbständige 24-Stunden-Pflege, die von der GPA-djp in der derzeit geregelten Form grundsätzlich abgelehnt wird. „Ich bin noch immer entsetzt, dass in Österreich so ein Gesetz erlassen werden konnte.“ Hier sei  2007 de facto Schwarzarbeit und Lohndumping legalisiert worden. Das könne nicht toleriert werden.

Fehlende Anerkennung

Eva Scherz von der work@social in der GPA-djp plädiert stattdessen für den massiven Ausbau von Pflegeeinrichtungen, sowohl der stationären Einrichtungen als auch von Tageszentren und auch der mobilen Betreuung. Für die dort Beschäftigten muss es einerseits zu einer Erhöhung der Gehälter, andererseits zu verbesserten Arbeitsbedingungen kommen. Ein Drittel der Beschäftigten in dieser Branche sei Burnout-gefährdet. Klare Dienstpläne, ausreichend Personal und die Möglichkeit von Supervision könnten hier Abhilfe schaffen. In der mobilen Pflege wäre eine Eindämmung der geteilten Dienste zu begrüßen. Wer morgens, mittags und abends je zwei Stunden arbeite, komme zwar nur auf sechs bezahlte Stunden, dennoch sei der ganze Tag arbeitsdominiert. Vor allem aber wünscht sich Scherz Anerkennung für die in der Pflege und Betreuung Beschäftigten. „Es muss sich endlich herumsprechen: soziale Arbeit bringt Mehrwert!“

Hier pflichtet ihr Erich Fenninger bei, Bundesgeschäftsführer der Volkshilfe Österreich. Die gesellschaftliche Anerkennung für Pflegekräfte sei in den vergangenen 15 Jahren zwar erkennbar gestiegen. Diese Anerkennung sollte sich aber auch in einem adäquaten Gehalt ausdrücken. Auch der Volkshilfe als Trägerorganisation seien die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten wichtig. Doch hier müsse die öffentliche Hand mitspielen: die Zahlungen müssten die Gehälter des BAGS-KV abdecken. Gerade in diesem Punkt krankt es zur Zeit vor allem in der Steiermark und in Oberösterreich.

Einsparungen

So beklagt etwa Andreas Stangl, GPA-djp-Regionalgeschäftsführer Oberösterreich, dass in diesem Bundesland derzeit alle Sozialvereine die Gehälter nach dem BAGS-KV nicht refundiert bekommen. „Damit bricht das Land Oberösterreich die eigenen Spielregeln.“ Einsparungen im Sozialbereich dürften nicht am Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.

Fenninger glaubt, dass das Geld für die langfristige Finanzierung von Pflege und Betreuung durchaus da ist. „Aber nur, wenn es endlich zu Verteilungsgerechtigkeit kommt.“ Das entspricht ganz der Gewerschaftslinie. Für David Mum, Leiter der Grundlagenabteilung der GPA-djp, ist der nun geschaffene Pflegefonds lediglich eine Übergangslösung. „Pflege sollte grundsätzlich zur Verantwortung des Sozialstaats zählen – so wie die Absicherung bei Arbeitslosigkeit oder die Versorgung im Krankheitsfall.“ Hier pflichten ihm übrigens laut einer IFES-Umfrage von 2009  zwei Drittel der GPA-djp- und vida-Mitglieder – diese beiden Gewerkschaften kooperieren bei diesem Thema seit Jahren äußerst fruchtbar miteinander – bei. Sie wollen, dass die Finanzierung von Pflegeeinrichtungen durch die öffentliche Hand sichergestellt wird.

Pflegefonds gefordert

Ein langfristiger Pflegefonds könnte ähnlich konstruiert werden wie der Familienlastenausgleichsfonds. Als Finanzierung schlägt Mum die Verwendung vermögensbezogener Steuern vor, wie Erbschafts- und Schenkungssteuer, die dazu wiedereingeführt werden müssten. Das sei fairer als die jetzige Lösung: gebe es eine Immobilie müsste diese zur Finanzierung pflegebedürftiger Eltern verwertet werden. Gäbe es eine generelle Erbschaftssteuer, käme aber der Staat für die Pflege auf, und das wäre gerechter. „Auf alle Fälle der falsche Weg sind private Pflegeversicherungen“, betont Mum.

Einen solchen Pflegefonds hält der GPA-djp-Experte auch in Zukunft für finanzierbar – wenn man den richtigen Weg einschlägt. Derzeit werden im Jahr vier Milliarden Euro für Pflege ausgegeben. Für 2020 prognostiziert das Wifo einen nötigen Betrag von 5,6 Milliarden Euro, für 2030 von 8,4 Milliarden Euro. Das sei zwar mehr als eine Verdoppelung innerhalb von 20 Jahren – doch auch das Wirtschaftswachstum steige stark. Derzeit würden 1,13 Prozent des BIP für Pflege aufgewandt – 2030 wären es dann knapp unter zwei Prozent, so Mum.

Zukunftsbranche

Der Pflegesektor wird in der Zukunft zudem viele Arbeitsplätze schaffen. Würde die Forderung der GPA-djp nach einer jährlichen Sozialmilliarde endlich erfüllt, brächte das 20.000 bis 25.000 neue Jobs. „Die Sozialmilliarde soll einerseits in den Pflegefonds fließen und dort zum Ausbau der Sachleistungen, etwa der mobilen Pflegedienste genutzt werden“, sagt Katzian. „Ein Teil des Geldes soll aber auch dafür genutzt werden, die Finanzierungsengpässe in anderen Bereichen der sozialen Dienste zu schließen.“

Katzian spricht hier Bereiche an, in denen Vereine mit Unterstützung der GPA-djp massiv gegen Kürzungen bis hin zu nötigen Kündigungen kämpfen. Beispiel Verein Neustart: Dieser leistet Sozialarbeit in der Bewährungshilfe und Prävention. Budgetkürzungen von über 20 Prozent seit 2009 führten nicht nur zum Abbau von Stellen, sondern auch zur Gefährdung des Vereins an sich. Immer weniger MitarbeiterInnen müssen immer mehr KlientInnen betreuen. Durch den unermüdlichen Einsatz des Betriebsrates konnten jedoch Finanzierungszusagen der öffentlichen Hand erkämpft werden.

Beispiel Verein Kinder- und Jugendbetreuung: Die hier beschäftigten FreizeitbetreuerInnen kümmern sich an öffentlichen Wiener Volksschulen nachmittags um die SchülerInnen. Doch ihre Bezahlung ist niedrig, die Arbeitsbedingungen sind stark verbesserungswürdig. Oft müssen über 25 Kinder gleichzeitig betreut werden. „Das ist zu viel, zwölf Kinder sollten laut ExpertInnen das Maximum sein“, so Selma Schacht, Betriebsratsvorsitzende des Vereins. Die Sozialmilliarde könnte allen drei Vereinen die tägliche Arbeit deutlich einfacher machen und die Gehälter der Beschäftigten nachhaltig sichern.

[stextbox id=“info“ caption=“Die Interessengemeinschaft work@social“]

work@social kämpft für die Anerkennung des gesellschaftlichen Werts sozialer Berufe – ein warmer Händedruck genügt nicht! – und fordert bundesweite gesetzliche Regelungen sozialer Arbeit (Berufsbild – Berufsschutz) in den verschiedensten Bereichen. Die Betreuung der Menschen darf nicht weniger wert sein als die Betreuung von Maschinen!

Mehr über work@social und ihre Ziele und Forderungen auf www.gpa-djp.at/seidabei

[/stextbox]

Wirtschaftskrise. Reichen der Euro-Rettungsschirm und eine radikale Sparpolitik aus, um Europa wieder flott zu machen? Wer trägt die Schuld an der Krise, wer zahlt die Zeche?  Eine kritische Bewertung der europäischen Wirtschaftspolitik in fünf Fragen und Antworten.

Dieser Beitrag ist die Langfassung der Coverstory der KOMPETENZ 01/2011 „Wohin geht Europa?“.

Europa hat massive Probleme: einerseits ist es manchen Euro-Ländern unmöglich, sich auf den Finanzmärkten Geld zu leihen. Griechenland und Irland müssen sich daher Geld von anderen Mitgliedsstaaten borgen. Portugal und Spanien könnten in dieselbe Situation kommen. Andererseits gibt es enorme Unterschiede in der Stärke und Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Länder. Aus der Misere können Europa und alle Beteiligten nur dann kommen, wenn sich alle an der Lösung beteiligen. Die Schuld einfach den südlichen Mitgliedsstaaten zu geben verschärft die Situation und führt in eine Sackgasse.

Warum ein Euro-Rettungsfonds ?

Die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben einen „Rettungsschirm“ aufgespannt, der derzeit mit insgesamt 750 Mrd. Euro die Zahlungsfähigkeit der Euro-Länder garantieren soll. Der Rettungsfonds hilft Ländern, die auf den Finanzmärkten zu vernünftigen Bedingungen kein Geld mehr bekommen und sorgt dafür, dass sich die Staaten weiter finanzieren können. Der Rettungsfonds bedeutet also nicht, dass Geld hergeschenkt wird, sondern die aufgenommenen Mittel müssen verzinst wieder zurückgezahlt werden. Das Geld aus dem Rettungsfonds kommt von EU-Staaten und dem Internationalen Währungsfonds. Irland muss 5,8 Prozent Zinsen zahlen, Griechenland für 3-jährige Kredite 5 Prozent.

Wer profitiert davon, dass die Zahlungsfähigkeit der betroffenen Länder erhalten bleibt? Viele Banken aus Deutschland, die Griechenland Geld geborgt haben. Gäbe es keinen Rettungsschirm für Griechenland, Irland und Co., hätte das weitere Bankenzusammenbrüche in Deutschland, England und anderen Ländern zur Folge. Dann müssten diese Staaten wieder Steuergelder in die Hand nehmen, um das eigene Finanzsystem vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Beim Rettungsfonds geht es also nicht nur um Solidarität, sondern auch um die Eigeninteressen der Geberländer. Letztlich haftet nun die Bevölkerung für die Forderungen der Banken und Vermögensbesitzer, weil es keine Beteiligung der privaten Gläubiger gibt. Diese ist allenfalls nach 2013 für neue Anleihen möglich.

Warum brauchen die Länder den Rettungsfonds?

Weil sie sich auf den Finanzmärkten nur noch gegen astronomische Zinsen verschulden können. Bei Rettungsfonds borgt sich ein Land Geld von anderen EU-Staaten anstatt seine Anleihen auf den Finanzmärkten an Banken, Versicherungen und Pensionsfonds zu verkaufen. Griechenland muss für 10-jährige Anleihen am Markt 12 Prozent Zinsen zahlen, Deutschland hingegen nur 3 Prozent. Also ist es sinnvoll, dass Länder mit guter Bonität Geld aufnehmen und es an andere Länder „weiterborgen“. Dabei könnte Deutschland auch profitieren, weil Griechenland mehr an Zinsen für Darlehen aus dem Rettungsschirm zahlen muss als Deutschland, wenn es selbst Geld aufnimmt.

Bei 12 Prozent Zinsen zahlt man nach 10 Jahren mit Zinsen mehr als das doppelte der geliehenen Summe zurück. Die hohen Zinsen sollen das größere Risiko abgelten, dass ein Land am Ende der Laufzeit überhaupt in der Lage ist, das geliehene Geld zurückzuzahlen. Wenn jetzt der Rettungsschirm die Zahlungsfähigkeit der Euro-Länder erhält, dann kassieren die Investoren dabei aber astronomische Zinsen, während ihnen das Risiko von den europäischen SteuerzahlerInnen abgenommen wird. Die Zeche zahlt die griechische und irische Bevölkerung. Denn eine Bedingung dafür, dass ein Land Hilfe aus dem Rettungsschirm erhält, sind brutale soziale Einschnitte.

Ein Land, das sich nicht mehr auf den Finanzmärkten verschulden kann, gibt de facto seine Souveränität auf. Das Budget wird nicht mehr von den Regierungen bzw. Parlamenten gestaltet, sondern von der EU-Kommission und dem IWF. Und die fordern Privatisierungen, Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst, Rentenkürzungen und Einschnitte bei sozialen Leistungen. Da die enormen Sonderrenditen der Investoren nicht drastisch besteuert werden, ist das eine brutale Umverteilungsaktion von der Bevölkerung zu den Spekulanten. In den nächsten 3 Jahren muss Irland über 15 Milliarden Euro einsparen. Der gesetzliche Mindestlohn sowie Kindergeld und Sozialhilfe werden gekürzt.

Skandalöserweise hatten die starke Eingriffe in die Souveränität Irlands einen blinden Fleck: Die extrem niedrige Gewinnbesteuerung von 12,5 Prozent wird nicht angehoben. Das kommt vielen Konzernen wie Pfizer, Google und Facebook entgegen, die aus steuerlichen Gründen in Irland beheimatet sind.

Wäre ein Ausstieg aus der Euro-Zone eine Alternative?

Wenn jene Länder, die in Schwierigkeiten sind jetzt die Währungsunion verlassen, werden ihre Währungen abwerten. Das ist zwar einerseits gut für die Wirtschaft, weil sich damit die Exporte verbilligen und die Produkte wieder wettbewerbsfähiger werden. Andererseits haben sich die Länder in Euros verschuldet. Wenn eine neue nationale Währung gegenüber dem Euro abwertet, werden die Schulden noch einmal massiv teurer. Die Rückzahlung wird dann für einige unmöglich und sie würden die Bedienung der Schulden einstellen müssen. Dann kommen wieder die Banken unter Druck, die viele Staatsanleihen abschreiben müssten.

Der Rettungsschirm verschafft eine gewisse Atempause. Es ist aber trotzdem fraglich, ob es manche Staaten schaffen werden, ihre Schuldenlast zu tragen. WIFO-Chef Aiginger hält eine Entschuldung von Griechenland und Irland für notwendig. Denn wenn jahrelang nur gespart wird, verfallen die betroffenen Länder in eine Stagnationsphase. Aiginger: „Das bedarf eines Abkommens mit den Gläubigern sowie eines europäischen Beitrags. Jetzt sollte man danach trachten, dass die Konsolidierung kürzer ausfällt. Die lange Variante bedeutet ein verlorenes Jahrzehnt für Griechenland und Irland. Das kann auch nicht im Interesse von Deutschland und Österreich sein. Unsere Hilfe kann durchaus als Investition betrachtet werden.“[1]

Wie kommen die betroffenen Staaten aus dieser Krise wieder raus?

Fakt ist: In den Euro-Ländern gibt es riesige Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit. Und die müssen abgebaut werden, wenn die Staaten die gemeinsame Währung beibehalten wollen. Wenn ein Land eine eigene Währung hat und an Wettbewerbsfähigkeit verliert, kann es seine Währung abwerten. Die Importe werden dann teurer, während die eigenen exportierten Produkte billiger und konkurrenzfähiger werden. Diese Möglichkeit besteht in einer Währungsunion aber nicht.

Der Euro wird nur haltbar sein, wenn die Unterschiede abnehmen und sich alle Länder am Anpassungsprozess beteiligen. Bis jetzt ist die Kluft in der Euro-Zone aber größer geworden. Hier ein Blick auf die Entwicklungen der letzten 10 Jahre: Die Lohnstückkosten sind in der Euro-Zone seit 2000 insgesamt um 20,1 Prozent gestiegen.[2] In Griechenland stiegen die Lohnstückkosten um 37 Prozent, in Deutschland hingegen nur um 5,6 Prozent! Wenn Griechenland seine Wettbewerbsfähigkeit alleine auf den Schnitt der Euro-Zone bringen wollte, müssten die Löhne um 17 Prozent sinken oder die Produktivität enorm steigen. Es liegt auf der Hand, dass sich das die Bevölkerung nicht gefallen lassen wird und kann. Der Anpassungsprozess kann also nur gelingen, wenn er gemeinsam erfolgt. Deutschland und auch Österreich müssen daher danach trachten, das Wachstum nicht nur über steigende Exporte zu erreichen, sondern die inländische Kaufkraft – also die Löhne und Gehälter –  stärker anzuheben.

Wenn man die Anpassungskosten einfach nur den südeuropäischen Ländern aufbürdet, müssten diese um mit Deutschland aufzuschließen die Lohnstückkosten um über 30 Prozent drücken. Das ist unmöglich und wäre nur durch eine brutale Politik gegen die Bevölkerung denkbar. Wer ernsthaft diesen Weg gehen will, setzt die Zukunft der EU und die Demokratie aufs Spiel.

Warum ist Deutschland an der Situation genauso beteiligt wie Griechenland?

Vor allem die Regierung Deutschlands und die Europäische Kommission pochen auf Sparanstrengungen und eine Verschärfung des Stabilitätspaktes der EU. Dieser sieht Grenzen für die öffentlichen Defizite vor. Das ist nicht hilfreich. Zum einen hat Deutschland in den Jahren vor der Krise auch laufend höhere Defizite gemacht als erlaubt war und ist nicht bestraft worden. Zum anderen versucht die deutsche Wirtschaft auf Kosten anderer zu wachsen. Wer permanent mehr durch eine mäßige Entwicklung der Löhne seine Marktanteile ausdehnt, macht das auf Kosten des Auslands. Deutschland ist sehr stolz, deutlich mehr zu exportieren als zu importieren. Das können aber nicht alle machen. Die Überschüsse der einen sind die Defizite der anderen. Deutschland hat die hohen Überschüsse nicht im Inland investiert sondern die im Ausland angelegt. Weil sich die Binnennachfrage in Deutschland so schwach entwickelt hat, wurde das Geld in Südeuropa angelegt. Das ist jetzt auch das Problem vieler deutscher Banken. Die Exportüberschüsse Deutschlands führten zu Kapitalexporten.

Extremes Sparen in den Defizitländern gefährdet den Sozialstaat und verlängert die Krise. Wenn jetzt alle versuchen aus der Schuldenkrise rauszusparen, wird in weiten Teilen der EU die Wirtschaftsleistung wieder zurückgehen. Damit wird es noch schwieriger, die Schulden abzubauen, weil bei sinkender Beschäftigung auch die Steuereinnahmen sinken. Damit die Defizitländer stärker über die Außenwirtschaft wachsen und ihre Handelsbilanzdefizite reduzieren können, muss in anderen Regionen der Welt die Binnennachfrage gestärkt werden. Es funktioniert schlichtweg nicht, dass die einen Länder die Defizite reduzieren ohne dass die anderen ihre Überschüsse auch zurückfahren.

Welches Entwicklungsmodell ist gescheitert?

Über Griechenland wird viel geredet, weil es mit falschen Defizitzahlen Einlass in die Währungsunion gefunden hat. Griechenland hat auch eine Reihe von Problemen, die gelöst werden müssen: der hohe Anteil der Schattenwirtschaft führt dazu, dass viel zu wenig Steuereinnahmen vorhanden sind. Griechenland gibt außerdem viel mehr Geld für Rüstung aus als die anderen EU-Staaten.

Aber neben Griechenland sind auch Irland und die baltischen Staaten massiv von der Krise betroffen. Diese Staaten galten bis vor kurzem als wirtschaftspolitische Musterländer.

Der Einbruch im Baltikum ist dramatisch: Die Arbeitslosigkeit ist auf 15 bis 20 Prozent gestiegen, das BIP brach um 15 Prozent ein. Der Boom in den Jahren zuvor war durch hohe Verschuldung und hohe Leistungsbilanzdefizite geprägt. Das zeigt, dass die Entwicklung alles andere als nachhaltig gewesen ist. Expertin Hella Engerer vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW): „Das Beispiel Baltikum zeigt, wie fragil eine Wachstumsstrategie ist, die in hohem Maß auf Kapitalzuflüsse aus dem Ausland setzt.“ Die hohe Auslandsverschuldung wurde v. a. zur Finanzierung der sehr hohen Leistungsbilanzdefizite verwendet. Eine Abwertung würde zwar die Wettbewerbsfähigkeit verbessern, brächte aber die vielen FremdwährungskreditnehmerInnen enorm unter Druck. Kreditausfälle würden die Banken treffen, die v. a. in skandinavischem Besitz sind.

Die Wirtschaftspolitik setzte auf neoliberale Standardmaßnahmen: Es wurde liberalisiert und flexibilisiert, die Kündigungsfristen wurden gekürzt, Steuern drastisch gesenkt. Aber es mangelte an Investitionen in die Bildung und an einer strategischen Industriepolitik. Es zeigt sich, dass es für eine erfolgreiche wirtschaftspolitische Strategie eben nicht ausreicht, dass sich der Staat zurückzieht und möglichst geringe Steuern einhebt. Der Mangel an öffentlichen Investitionen gefährdet vielmehr die Wettbewerbsfähigkeit.

Das irische Wirtschaftswachstum beruht maßgeblich auch einem aufgeblähten Finanzsektor und auf in diese Länder verschobenen Gewinnen. Im System der Wettbewerbsstaaten versuchte sich Irland durch Steuerdumping und Attraktivität für Investoren zu positionieren. Zahlreiche Konzerne versteuern ihren Gewinn günstig in Irland und setzen das Geld aber woanders wieder ein. Dies setzte andere Staaten unter Druck. In Irland hat die Regierung durch neue Steuererleichterungen Konsum und Konjunktur zusätzlich angeheizt. Es wurde enorm viel Kapital in Immobilienprojekte investiert. Diese erwiesen sich allerdings bei sinkenden Immobilienpreisen als Milliardengrab. Der Immobilienbereich blähte sich auf 20 Prozent der irischen Wirtschaftsleistung auf. Nach dem Platzen der Blase sanken die Immobilienpreise um 50 Prozent. Zuvor lockten niedrige Zinsen zum Schulden machen.

Die Notwendigkeit für Mindeststeuern im Unternehmensbereich wird offensichtlich, wenn jetzt die EU-SteuerzahlerInnen für Garantien des irischen Staates für die gefährdeten Banken bürgen müssen.

Was ist aus gewerkschaftlicher Sicht zu tun?

Die Finanzkrise, die aufgrund extrem riskanter Spekulationen privater Banken, Investmentbanken und Hedge Fonds entstanden ist, führt nun zu einer Verschuldungskrise der Staaten. Die Staaten haben die Finanzmärkte gerettet und werden nun von den Finanzmärkten für ihre hohen Schulden mit astronomischen Zinsen bestraft. Der Abbau der Schulden erfolgt in vielen Ländern durch einen rabiaten Angriff auf den Lebensstandard der Bevölkerung. Kürzung der Mindestlöhne, Kürzung der Unterstützung für sozial Schwache, für Familien, für Arbeitslose und für öffentlich Beschäftigten halten her für eine Rettung der Vermögenswerte jener, die ihr Geld in „geretteten“ Banken halten. Dass hier etwas falsch läuft liegt auf der Hand. Die Frage ist, wie lange sich das die Menschen gefallen lassen. Die breite Bevölkerung wird für die verheerenden Auswirkungen privater Fehlentscheidungen zur Kasse gebeten. Nur ein Kurswechsel kann einen Ausweg liefern. Die Verschärfung der Sparpolitik führt hingegen in eine Sackgasse.

Aus gewerkschaftlicher Sicht sind folgende Maßnahmen notwendig:

Eine Regulierung der Finanzmärkte und eine Trennung der Kernbankgeschäfte von riskantem Investmentbanking.

Keine Geschäfte mit Steueroasen – dass die geretteten Banken die Gesellschaft durch Geschäfte in Steuerparadiesen schädigen, ist ein Skandal, der abgeschafft werden muss!

Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Damit wird Spekulation besteuert und teilweise reduziert. Es könnten dringend benötigte Mittel lukriert werden um die öffentlichen Schulden wieder abzubauen.

Eine Besteuerung der hohen Zinsen von Staatsanleihen, wenn das Risiko durch Rettungsschirm öffentlich getragen wird.

Steuerharmonisierung statt Kaputtsparen und Steuerdumping. 25 Prozent Mindestgewinnbesteuerung bei einheitlicher Bemessungsgrundlage. Nicht Ländern mit zu hohen Defiziten sind EU-Mittel zu streichen, sondern jenen, die durch Steuerdumping die Einnahmen der Staaten gefährden.

Mehr dazu

Bontrup: „Durch Umverteilung von unten nach oben in die Krise„