“Die Lohnnebenkosten müssen gesenkt werden.“ Dieser Satz wurde schon so oft gesagt und gedruckt, dass ihm wohl manche zustimmen würden. Warum er trotzdem nicht stimmt, erfährst du in diesem Artikel.

Die Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung sowie viele Parlamentsparteien fordern bei jeder Gelegenheit eine Senkung der Lohnnebenkosten ein. Scheinbar eignet sich das in jeder Situation. Im Aufschwung, damit die Nettoeinkommen stärker steigen, in der Krise, damit die Beschäftigung gefördert wird. Nun ist das Wort „Nebenkosten“ auch nicht besonders sympathieträchtig. Das klingt schon irgendwie nebensächlich und lästig, wie Nebengebühren, also Zahlungen, die man tätigen muss, aber deren Nutzen man nicht sieht.

Was sind denn nun die Lohnnebenkosten?

Lohnnebenkosten sind Kosten, die der Arbeitgeber bei Beschäftigung von ArbeitnehmerInnen bezahlen muss. Damit ist schon einmal klar, wer von einer Senkung der Lohnnebenkosten profitiert: Der Arbeitgeber. Für die ArbeitnehmerInnen bringt eine Lohnnebenkostensenkung nicht mehr Einkommen. Das Gegenteil ist vielmehr der Fall.

Lohnnebenkosten werden auf unterschiedliche Art und Weise definiert. Daher kann man einerseits behaupten, dass die Lohnnebenkosten 23,7 Prozent der Lohnsumme ausmachen. Das klingt jetzt nicht dramatisch viel. Andererseits kann man auch sagen, die Lohnnebenkosten machen fast 100 Prozent des Leistungslohnes aus. Da werden dann schnell Bilder des unersättlichen Staats mitgeliefert, der tief in die Geldbörsen greift. Rein rechnerisch stimmt beides. Wie geht das?

Unbestritten sind Lohnnebenkosten die Abgaben, die der Arbeitgeber zusätzlich zu den Bruttolöhnen abführen muss. Das sind etwa die Beiträge des Arbeitgebers zur Pensionsversicherung, Krankenversicherung, Unfallversicherung, Arbeitslosenversicherung, zum Insolvenzentgeltsicherungsfonds, dem Familienlastenausgleichsfonds und der Wohnbauförderungsbeitrag.

Diese Arbeitgeberbeiträge sind daher ganz zentral zur Finanzierung des Sozialsystems, das den ArbeitnehmerInnen zugutekommt. Diese Beiträge dienen zur Pensionsfinanzierung, fließen in das Gesundheitssystem oder kommen über die Familienbeihilfen Familien zugute. Es ist also keineswegs so, dass Lohnnebenkosten Einkommen schmälern. Sie finanzieren vielmehr Einkommen wie die Pensionen, Familienbeilhilfen etc. Darüber hinaus zahlen die Arbeitgeber auf die Lohnsumme die Kommunalabgabe, die den Gemeinden zugutekommt. Damit werden Leistungen der Gemeinden wie Kinderbetreuungseinrichtungen finanziert. Hinzu kommen die Beiträge für die Abfertigung.

Die Sozialbeiträge der Arbeitgeber machten 2022 31,1 Milliarden Euro und Steuern auf die Lohnsumme oder die Beschäftigtenzahl 10,8 Milliarden Euro aus. Insgesamt waren das 23,3 Prozent der Lohnsumme. Und mit diesen Abgaben werden sinnvolle Leistungen finanziert. Eine Senkung dieser Beiträge und Abgaben bedeutet weniger Geld für das Gesundheitssystem, die Pensionen, Unfallspitäler, Rehabilitationseinrichtungen usw.

Wie kann man nun aber behaupten, die Lohnnebenkosten machen nahezu 100 Prozent des Leistungslohnes aus? Diese Zahl kann man herleiten, in dem man zu den „Nebenkosten“ alle Zahlungen hinzuzählt, die der Arbeitgeber zahlen muss, auch wenn man nicht arbeitet. Das bedeutet den bezahlten Urlaub, den bezahlten Krankenstand, das Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Das und die Abgaben werden dann den Zahlungen für die geleisteten Arbeitsstunden gegenübergestellt. Hier ist ganz klar, dass diese „Nebenkosten“ in Wirklichkeit unmittelbar Einkommen der ArbeitnehmerInnen sind. Wer den bezahlten Urlaub, Krankenstand sowie das Urlaubs- und Weihnachtsgeld als sinnvoll erachtet, sollte mitdenken, dass das auch „Lohnnebenkosten“ sind. Werden diese gekürzt, sind das nichts anderes als Lohnsenkungen.

So betrachtet sind die Lohn“neben“kosten alles andere als nebensächlich:

• Einkommen der ArbeitnehmerInnen (Urlaubs und Weihnachtsgeld), Abfertigung
• Entgeltfortzahlung bei Krankheit und Urlaub
• Sicherung der Entgelte und Ansprüche bei Insolvenzen
• Finanzierung von sozialen Leistungen wie Pensionen, Gesundheitswesen, Unfallspitälern, Versichertenrente nach Arbeitsunfällen, Arbeitslosengeld, Familienbeihilfen sowie Teile der Gemeindefinanzierung

Noch nie haben jene, die die Lohnnebenkosten senken wollen, gesagt, welche der finanzierten Leistungen sie streichen oder kürzen wollen. Dann würde sich nämlich herausstellen, dass das alles sinnvolle Leistungen sind, die den Menschen zugutekommen. Viel einfacher ist es zu sagen, die Nebenkosten sind zu hoch und müssen gesenkt werden und dabei fälschlicherweise zu suggerieren, dass den ArbeitnehmerInnen höhere Nettoeinkommen bleiben würden. In Wirklichkeit bedeuten geringere Lohnnebenkosten, dass sich nur die Arbeitgeber etwas ersparen und Leistungen für die ArbeitnehmerInnen unterfinanziert oder reduziert werden.

Neoliberale Kommunikation

Es handelt sich dabei um klassische neoliberale Kommunikation. Dabei werden Maßnahmen, die einer kleinen Gruppe zugutekommen so dargestellt, als wären sie im Allgemeininteresse. Das ist ein gängiges Argumentationsmuster.

Bei der Millionärssteuer, die keine 5 Prozent der Bevölkerung treffen würde, wird das im umgekehrten Sinne probiert: Da wird fälschlicherweise behauptet, dass diese die Mittelschicht treffen würde. In Wirklichkeit haben weniger als 5 Prozent der Haushalte mehr als 1 Million Nettovermögen. Die Nichteinführung der Millionärssteuer nutzt also nur den obersten 5 Prozent der Bevölkerung. Neoliberale Kommunikation zielt darauf ab, allen einzureden, es sei für sie wichtig, dass die Millionärssteuer nicht eingeführt wird – selbst wenn das in Wirklichkeit für 95 Prozent der Bevölkerung bedeutet, einen größeren Teil des Steueraufkommens tragen zu müssen.

Die Neoliberalen und ihre PR-Agenturen (z.B. Agenda Austria) sind Meister darin, Maßnahmen, bei denen die Mehrheit der Bevölkerung verlieren würde, so darzustellen, als würden sie gewinnen. So wird suggeriert, dass eine Senkung der Lohnnebenkosten die Nettoeinkommen der ArbeitnehmerInnen erhöhen würde. Das Gegenteil ist der Fall. Eine Senkung der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung bzw. der Entgeltfortzahlung schadet ArbeitnehmerInnen.

Können wir uns das leisten?

Nachdem einigermaßen klar sein sollte, dass mit den Lohnnebenkosten sinnvolle Leistungen finanziert werden, widmen wir uns noch der Frage, ob sich die österreichische Wirtschaft diese Kosten leisten kann. Zunächst liegen die Arbeitskosten je Stunde in Österreich 2022 mit 39 Euro etwas über dem Schnitt der Euroländer (34,3 Euro) bzw. der gesamten EU (30,5 Euro). Es kommt aber nicht nur auf die Arbeitskosten an, sondern darauf, welche Wertschöpfung von den Arbeitenden geschaffen wird. Man muss den Kosten je Arbeitsstunde den Wert gegenüberstellen, der in der Stunde geschaffen wird.

Eine Studie des WIFO zu den Lohnnebenkosten aus dem Jahr 2020 zeigt, dass die Wertschöpfung pro Kopf stärker über dem EU-Schnitt liegt als die Arbeitskosten:

• Wirtschaftsleistung pro Kopf ein Drittel über EU-Schnitt (EU 28)
• Arbeitskosten je Stunde ein Viertel über EU-Schnitt

Wir können den Sozialstaat mit höherer Wertschöpfung also gut finanzieren und „erwirtschaften“. Hinter der Forderung nach einer Lohnnebenkostensenkung steckt also nichts anderes als entweder der Versuch den Sozialstaat zurückzudrängen oder der Versuch, den Finanzierungsbeitrag von den Arbeitgebern zu den Arbeitnehmern zu verschieben. Das würde in Folge nicht steigende, sondern sinkende Einkommen der ArbeitnehmerInnen bedeuten.

Maßnahmen gegen die Steuerflucht: Nach der G20-Einigung auf eine globale Mindeststeuer im Oktober in Rom, ist die Verabschiedung der pCBCR-Richtlinie im EU-Parlament im November ein weiterer Erfolg für europäische und weltweite Steuerreformen.

Beim G20-Gipfel in Rom wurde Ende Oktober das ‚BEPS 2.0 Agreement’ verabschiedet. Hinter dem sperrigen Namen verbirgt sich eine Einigung auf globale Mindeststeuern: Dem internationalen Steuerwettbewerb nach unten sollen endlich Grenzen gesetzt werden. Die 136 Länder, die das Abkommen unterzeichnet haben, haben sich verpflichtet, einen Steuersatz von 15 Prozent auf Gewinne einzuheben. Außerdem müssen Steuern an dem Ort abgeführt werden, wo tatsächlich die Gewinne erwirtschaftet werden.

Ebenfalls im Oktober enthüllte ein neues Leak, wie die Reichen und Mächtigen ihre Vermögen in Steuersümpfe umleiten: die sog. ‚Pandora Papers’ deckten einmal mehr versteckten Reichtum, Steuervermeidung und Geldwäsche auf. Dieser Einblick in die globale Schatten-Finanzwirtschaft bestätigt, wie dringlich Maßnahmen gegen die Steuerflucht sind.

EU gegen Steuervermeidung

Auf europäischer Ebene wurde im Rahmen der Plenartagung des EU-Parlaments Anfang November die ‚Richtlinie zur öffentlichen länderbezogenen Steuerberichterstattung’ verabschiedet. Diese Richtlinie ist unter dem Kürzel pCBCR („public Country-by-Country Reporting“) bekannt. Sie soll Transparenz schaffen, und damit die Voraussetzung für eine grundlegende Reform des europäischen Steuersystems.

„Wir müssen multinationale Unternehmen ebenso wie die Superreichen endlich daran hindern, ihre Gewinne in Steuersümpfe zu verschieben, während das Geld für Investitionen in Gesundheit, Bildung und Innovationen fehlt.“

Sophia Reisecker

„Auch wenn noch ein langer, steiniger Weg vor uns liegt – es geht voran. Gerade neue Leaks wie die Pandora Papers zeigen, welchen dringenden Handlungsbedarf wir haben, wenn es um europäische und internationale Steuerreformen geht“, sagt die Internationale Sekretärin der GPA, Sophia Reisecker. „Wir müssen multinationale Unternehmen ebenso wie die Superreichen endlich daran hindern, ihre Gewinne in Steuersümpfe zu verschieben, während das Geld für Investitionen in Gesundheit, Bildung und Innovationen fehlt.“

Globaler Mindeststeuersatz

Die Einigung auf einen globalen Mindeststeuersatz der G20 bezeichnet die EU-Abgeordnete und Gewerkschafterin Evelyn Regner als „einen kleinen, aber historischen Schritt“, denn: „Mit einem gemeinsamen Steuersatz von 15 Prozent ist dem zerstörerischen Steuerwettbewerb nach unten ein Riegel vorgeschoben.“

Das ‚BEPS 2.0 Agreement’ will verhindern, dass so wie bisher die steuerlichen Bemessungsgrundlagen vermindert werden („base erosion“), und die Gewinne dorthin verschoben werden, wo die Steuern niedrig sind („profit shifting“). Als zweiten zentralen Punkt haben sich die unterzeichnenden 136 Länder verpflichtet, einen Steuersatz von 15 Prozent einzuheben. Das Prinzip ‚Steuern dort zahlen, wo Gewinne erwirtschaftet werden‘ setzt sich somit durch, Regner sieht das als „einen Paradigmenwechsel“.

Nach Berechnungen des EU Tax Observatory werden die Einnahmen aus Körperschaftsteuern in der EU damit um mehr als 80 Milliarden Euro pro Jahr ansteigen. Das entspricht einem Viertel des derzeitigen Körperschaftsteueraufkommens in der EU.

Pandora Papers

Das neue Leak, die Pandora Papers, sind Unterlagen von mehreren global tätigen Anwaltskanzleien und Treuhandgesellschaften, ähnlich wie davor die Panama Papers, die Paradise Papers, die Swissleaks u.a.m. Veröffentlicht wurden sie vom „International Consortium of Investigative Journalists“ (ICIJ). Laut ICIJ liegen dabei auch Daten von rund 330 PolitikerInnen aus 91 Ländern vor, darunter 35 amtierende oder ehemalige Staatsoberhäupter oder Regierungschefs.

Laut Schätzungen entgehen dem Fiskus global 400 bis 800 Milliarden US-Dollar durch Geldwäsche und Steuertricks. „Geld, das vor dem Hintergrund der Corona- und Klimakrise so dringend gebraucht wird wie nie“, betont Reisecker.

„Europaweit sind in den letzten dreißig Jahren die Unternehmenssteuern gesunken, obwohl internationale Multis Riesengewinne machen – die sie jedoch in Steuersümpfe verschieben.“

Sophia Reisecker

Mehr Steuertransparenz

Um auch in Europa die multinationalen Unternehmen endlich fair besteuern zu können, braucht es zuallererst Transparenz. Die Richtlinie zur öffentlichen länderweisen Berichterstattung (pCBCR), die das EU-Parlament Anfang November beschlossen hat, soll diese Transparenz nun herbeiführen: In der EU tätige Unternehmen ab einer bestimmten Größe werden dazu verpflichtet, länderweise ihre Steuerinformationen zu veröffentlichen.

„Was ‚fair besteuern’ heißt wird sofort klar, wenn man sich ansieht, wie sich die Besteuerung in den letzten Jahren zu Ungunsten der ArbeitnehmerInnen verändert hat“, kritisiert Reisecker das Ungleichgewicht der Steuerlasten: „Europaweit sind in den letzten dreißig Jahren die Unternehmenssteuern gesunken, obwohl internationale Multis Riesengewinne machen – die sie jedoch in Steuersümpfe verschieben.“

Die Europäische Kommission hat errechnet, dass ein multinationales Unternehmen im Schnitt um 30 Prozent weniger Steuern zahlt als ein Klein- und Mittelunternehmen. Auch Evelyn Regner sieht hier die Wurzel des Problems, denn: „Geschädigt werden also die anderen Steuerpflichtigen, die ArbeitnehmerInnen und die Klein- und Mittelunternehmen, sie müssen die Steuerausfälle der Multis ausgleichen. Dazu kommt, dass in Folge der Pandemie die Staaten Schulden aufnehmen mussten um Geld in die Wirtschaft zu pumpen. Höhere Steuereinnahmen sind daher das Gebot der Stunde!“

„Geschädigt werden also die anderen Steuerpflichtigen, die ArbeitnehmerInnen und die Klein- und Mittelunternehmen, sie müssen die Steuerausfälle der Multis ausgleichen.“

Evelyn Regner

Wie funktioniert die öffentliche länderweise Berichterstattung (pCBCR) in der Praxis? In Europa operierende Unternehmen ab einer bestimmten Größe (Jahresumsatz über 750 Millionen Euro) müssen länderweise ihre Steuerinformationen veröffentlichen. Dazu gehören die Nettoumsätze und die Nettogewinne, aber auch die Anzahl der MitarbeiterInnen, die gezahlten Einkommenssteuern und nicht ausgeschüttete Gewinne. Diese Offenlegungspflicht gilt auch für Länder, die als Steueroasen fungieren.

Wie geht es weiter?

Die pCBCR-Richtlinie muss bis Ende 2023 umgesetzt werden. Sie enthält eine Überprüfungsklausel, die schon in vier Jahren schlagend wird. „Damit können wir die Richtlinie prüfen und verbessern“, stellt Regner in Aussicht. Das eröffnet auch die Möglichkeit, bei der Überarbeitung auch kleinere Unternehmen in die öffentliche Berichterstattung mit hineinzunehmen. „Ebenso werden wir die konsequente Umsetzung des BEPS 2.0 Agreements mit Argusaugen verfolgen“, betont die Steuerexpertin.

Auch andere Steuerreformen warten noch auf eine Einigung durch die Mitgliedsstaaten, darunter die europaweite Besteuerung der digitalen Wirtschaft. Manche Länder haben eine solche Steuer bereits eingeführt, z.B. Frankreich.

Eine Digitalsteuer würde es den Mitgliedstaaten ermöglichen, Gewinne, die in ihrem Land erwirtschaftet wurden, zu besteuern. Das gilt auch dann, wenn ein Unternehmen dort keine physische Präsenz hat. „Solche Regeln würden sicherstellen, dass Online-Unternehmen in gleichem Maße Steuern zahlen wie beispielsweise jede Buchhandlung in Österreich“, sagt Reisecker. Digitalunternehmen trifft in Europa im Durchschnitt ein effektiver Steuersatz von 9,5 Prozent. In traditionellen Wirtschaftszweigen liegt er mit durchschnittlich 23,2 Prozent mehr als doppelt so hoch. „Da wird doch klar, dass hier ein Missverhältnis besteht und der stationäre Handel enorm benachteiligt ist“, kritisiert Reisecker.

Die Pläne zur Besteuerung großer Digitalkonzerne hat die EU-Kommission im vergangenen Sommer nun leider fürs erste auf Eis gelegt: Brüssel hatte ursprünglich im Juli einen Vorschlag vorlegen wollen, die USA drängten jedoch, die Pläne fallen zu lassen, da die Tech Giganten praktisch alle aus den Vereinigten Staaten kommen. Da nun bei BEPS 2.0 eine Einigung erzielt werden konnte, wurde die europäische Digitalsteuer zurückgestellt.

Einstimmigkeitszwang bei Steuerfragen

Um aber endlich das Tempo und die Schlagkraft all dieser Steuerreformen zu beschleunigen, wäre ein Abgehen vom Einstimmigkeitsprinzip bei Steuerfragen im Rat notwendig. Das EU-Parlament macht dahingehend schon längere Zeit Druck.

Denn wichtige Gesetzesvorlagen werden von einzelnen Mitgliedstaaten blockiert, die ihre eigenen Interessen nicht dem Gesamtwohl unterordnen wollen, da auch in der EU selbst etliche Länder zu den Steueroasen gehören (v.a. Luxemburg, Irland, Malta). Entscheiden die Mitgliedstaaten in Steuerfragen mit einer qualifizierten Mehrheit, würde die EU umgehend handlungsfähiger.

Wieviel kostet diese Blockade einzelner Mitgliedsstaaten den SteuerzahlerInnen? Die Digitalsteuer würde, in der Minimal-Variante, mindestens rund 5 Mrd. Euro jährlich einbringen. Bei Mehrwertsteuern, die in der EU nicht harmonisiert und sehr betrugsanfällig sind, schätzt man die entgangenen Steuern beim Mehrwertsteuersystem auf 147 Mrd. Euro, dazu kommen noch 50 Mrd. Euro durch Mehrwertsteuerbetrug. Bei der Finanzertragssteuer entgeht den Mitgliedstaaten wegen einer fehlenden Vereinbarung mindestens 57 Mrd. Euro.

Auch das globalen Mindeststeuerabkommen BEPS 2.0 stellt mit 15 Prozent Gewinnsteuer zunächst einen minimalen Konsens dar. „Der Mindeststeuersatz sollte höher ausfallen, 25 Prozent wären ideal, und es sollte auch Konzerne mit einem Jahresumsatz von weniger als 750 Millionen Euro betreffen“, fordert Sophia Reisecker.

Doch die Einigung auf BEPS 2.0 und auch die pCBCR-Richtlinie haben trotzdem eine enorme Symbolkraft. „Wir zeigen, dass wir gemeinsam die Kraft haben, den Großen klare Regeln vorzugeben. Wenn wir zusammenarbeiten, können wir grundlegende Steuerreformen – auch gegen die Interessen der Multis – durchsetzen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit“, ist Evelyn Regner überzeugt.

Seit längerer Zeit wird auf OECD-Ebene über eine Reform der Regeln für die Besteuerung multinationaler Konzerne verhandelt. Dabei geht es zum einen um eine Änderung bei der Verteilung der Besteuerungsrechte zwischen den Ländern und zum anderen um die Einführung von globalen effektiven Mindeststeuersätzen. Nun wurde im Rahmen eines Treffens der FinanzministerInnen der G7-Staaten eine erste Einigung über wichtige Eckpunkte erzielt. Dies stellt einen wichtigen Schritt in Richtung mehr Steuergerechtigkeit dar, Details sind aber noch weitgehend offen.

Probleme der Gewinnverlagerung und des Steuerwettbewerbs

Die zahlreichen Leaks der letzten Jahre haben offengelegt mit welchen Praktiken multinationale Konzerne ihre Steuerlast drücken: Durch aggressive Steuerplanung werden die Gewinne mittels ausgeklügelter Unternehmenskonstrukte gezielt in Niedrigsteuerländer verlagert bzw. die nationalen Steuerrechte gegeneinander ausgespielt. Zudem hinken die nationalen Steuerrechte regelmäßig digitalen Geschäftsmodellen hinterher, da viele Online-Unternehmen mangels (traditioneller) Betriebsstätte keine Gewinnsteuern zahlen. Beides führt zu massiven Wettbewerbsverzerrungen. Und auch der Steuerwettbewerb zwischen den Staaten hat in Folge eines Wettlaufs nach unten seinen Teil dazu beigetragen, dass die Staatshaushalte immer mehr unter Druck geraten, hingegen multinationale Konzerne immer weniger zum Gemeinwohl beitragen. Diese Entwicklungen haben die Schieflage zu Lasten der ArbeitnehmerInnen bei der Finanzierung der öffentlichen Haushalte verstärkt. Vor diesem Hintergrund und den massiven Staatsausgaben im Zuge der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie haben sich die G7-Staaten nun auf erste Eckpunkte im Hinblick auf eine Reform der Konzernbesteuerung verständigt.

Globale Mindeststeuer und mehr Besteuerungsrechte für die Marktstaaten

Kernstück der geplanten Reform ist die Einführung einer globalen Mindeststeuer für multinationale Konzerne (voraussichtlich wird ein weltweiter Konzernumsatz von 750 Milliarden Euro als Schwelle dafür festgelegt werden). Aus dem Communiquè der G7-FinanzministerInnen geht hervor, dass diese mindestens 15 Prozent betragen soll. Damit die Mindeststeuer nicht konterkariert werden kann, soll zudem eine gemeinsame Erhebungsgrundlage definiert werden. Auch wenn ein höherer Steuersatz wünschenswert gewesen wäre, würde die Einführung solch einer globalen Mindeststeuer jedenfalls zwei bedeutende Vorteile mit sich bringen: die (buchhalterische) Gewinnverlagerung in Niedrigsteuerländer würde – zum Teil – nicht mehr greifen und auch der Steuerwettbewerb zwischen den Nationalstaaten könnte beschränkt werden.

Eine globale Mindeststeuer in der Höhe von 15 Prozent könnte Schätzungen zu Folge weltweit gute 100 Milliarden US-Dollar an Mehreinnahmen für die Staaten bringen. Österreich würde ebenso wie andere „Normalsteuerländer“ profitieren. So sind Mehreinnahmen von rund 400 Millionen Euro pro Jahr zu erwarten.

Hinsichtlich der Neuverteilung der Besteuerungsrechte zwischen den Staaten ist geplant, dass Konzerne künftig auch in jenen Ländern Steuern zahlen sollen, in denen sie mangels steuerlicher Präsenz bislang keine steuerpflichtigen Gewinne hatten. Dies betrifft insbesondere Digitalkonzerne, aber auch andere große Unternehmen. Die Neuverteilung soll aber nur auf die größten 100 Konzerne und zudem nur dann zur Anwendung gelangen, wenn die Gewinnmarge (Verhältnis von Gewinn zu Umsatz) mehr als 10 Prozent beträgt. Ist dies der Fall, so sollen 20 Prozent des Gewinns darüber auf die anderen Länder, in welchen die Konzerne ihren Umsatz machen, verteilt werden (also auf die Marktstaaten). Die Schwelle der zehnprozentigen Gewinnmarge ist äußerst kritisch zu sehen, da sie relativ hoch angesetzt ist. So würden zwar Google und Facebook davon erfasst sein, Amazon – als einer der großen „Krisengewinner“ – allerdings nicht. Zudem ist der Anwendungsbereich der dargestellten Neuverteilung der Besteuerungsrechte – lediglich die weltweit 100 größten Konzerne – zu eng gefasst.

Fazit

Es sind zwar noch wichtige Details offen, aber die grundsätzliche politische Einigung der G7-FinanzministerInnen auf die Einführung einer globalen Mindeststeuer für multinationale Konzerne in der Höhe von mindestens 15 Prozent, stellt jedenfalls einen Schritt in die richtige Richtung dar und ist als klar positiv zu bewerten. Nun wird es darauf ankommen dies auch auf G20-Ebene zu verankern und in weiterer Folge ebenso innerhalb der EU umzusetzen. Hier darf es allerdings zu keiner Verwässerung der Regelungen kommen, damit die globale Mindeststeuer künftig auch tatsächlich eine effektive Wirkung entfalten kann. Bei der Höhe des Steuersatzes ist zwar noch Luft nach oben, aber durch die globale Mindeststeuer wird beim Steuerwettbewerb zwischen den Staaten jedenfalls eine Grenze nach unten eingezogen. Dies könnte perspektivisch sogar zu einer steuerpolitischen Trendwende führen, sodass die Gewinnsteuersätze für Unternehmen in Zukunft auch wieder ansteigen.

EU-Abgeordnete Evelyn Regner konnte als Verhandlungsführerin einen Durchbruch für Steuertransparenz in Europa erzielen. Nach jahrelangem Tauziehen um die Richtlinie über öffentliche Konzernberichtspflichten erreichte sie nun eine Einigung. Große multinationale Unternehmen müssen in Zukunft offenlegen, wo sie Gewinne machen und ihre Steuern zahlen.

KOMPETENZ: Worum genau geht es in der Richtlinie über die öffentliche länderspezifische Berichterstattung und warum ist sie so wichtig?

Evelyn Regner: Wenn wir die großen Unternehmen in Europa endlich fair besteuern wollen, brauchen wir als erstes Transparenz, das ist die Voraussetzung für eine grundlegende Reform des europäischen Steuersystems. Die Richtlinie zur öffentlichen länderweisen Berichterstattung – auch oft public Country-by-Country Reporting oder kurz pCBCR genannt –  soll diese Transparenz herbeiführen. In der EU tätige Unternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro werden darin dazu verpflichtet, länderweise ihre Steuerinformationen zu veröffentlichen. Dazu gehören die Nettoumsätze und die Nettogewinne, aber auch die Anzahl der MitarbeiterInnen, die gezahlten Einkommenssteuern und nicht ausgeschüttete Gewinne. Diese Offenlegungspflicht gilt auch für Steueroasen.

„In der EU tätige Unternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro werden darin dazu verpflichtet, länderweise ihre Steuerinformationen zu veröffentlichen.“

Evelyn Regner

Alle Mitgliedstaaten der EU benötigen dringend Geld für Investitionen, und zwar für Schulen, für Krankenhäuser, für öffentliches Eigentum, usw. Europaweit sind in den letzten dreißig Jahren die Unternehmenssteuern gesunken, von durchschnittlich über 40 Prozent auf rund 20 Prozent. Diese Steuerausfälle müssen nun einerseits die Klein- Und Mittelbetriebe stemmen, andererseits die ArbeitnehmerInnen. Zugleich machen internationale Multis Riesengewinne, die sie aber in Steueroasen verschieben. Es werden enorme Summen abgesaugt und den Mitgliedstaaten gehen Einnahmen in Milliardenhöhe verloren. Dazu kommt, dass in Folge der Pandemie die Staaten Schulden aufnehmen mussten um Geld in die Wirtschaft zu pumpen. Umso mehr brauchen wir daher jetzt höhere Steuereinnahmen!

KOMPETENZ: Was bringt diese Richtlinie den ArbeitnehmerInnen?

Evelyn Regner: Als Gewerkschafterin sage ich: Es kann nicht so weitergehen, dass wir als ArbeitnehmerInnen immer mehr Steuern zahlen, während Unternehmen nichts beitragen. Die Proportionen von Einkommenssteuern und Gewinnsteuern haben sich stark zu Ungunsten der ArbeitnehmerInnen verändert, und hier müssen wir wieder Gerechtigkeit herstellen. Dazu gehören natürlich auch höhere Vermögenssteuern! Was wir fordern ist eine Offenlegung und Besteuerung der Gewinne.  Die neue Richtlinie ist dazu der erste Schritt. Auch höhere Steuern auf große Vermögen werden wir durchsetzen müssen.

Gegen diese Steuern wehren sich nicht nur die börsennotierten Multis, sondern auch die zahlreichen sog. ‚Familienunternehmen’. Viele große Konzerne in der EU sind nach wie vor in den Händen von Privaten, von reichen Clans, in denen der Reichtum seit Generationen vererbt wird. Ich denke da v.a. an Unternehmen wie BMW oder Volkswagen in Deutschland, oder an italienische Unternehmen, die Familien gehören, deren Reichtum bis ins 15. Jhd. zurückreicht. Sie wähnen sich oft über dem Gesetz und versuchen auch, Betriebsräte und Gewerkschaften zu verhindern. Entsprechend wollte Deutschland auch nie Körperschaftssteuern unterstützen, denn diese Familienunternehmen haben dort enormen politischen Einfluss.

„Es kann nicht so weitergehen, dass wir als ArbeitnehmerInnen immer mehr Steuern zahlen, während Unternehmen nichts beitragen.“

Evelyn Regner

KOMPETENZ: Wie genau sieht diese Richtlinie nun aus? Was sind die Kernpunkte der Einigung?

Evelyn Regner: Das wichtigste ist aus meiner Sicht, dass wir überhaupt eine Einigung geschafft haben! Das ist ein Riesenerfolg des Parlaments, und das war Knochenarbeit. Unser Standpunkt – als EU-Parlament – war von Anfang an: Da gibt es nicht nur ein paar schwarze Schafe, die ihre Steuern nicht abführen wollen, das ist in Wahrheit ein System. Wir brauchen Transparenzvorschriften, damit man sehen kann, in welchem Land was und wie viel erwirtschaftet wird. Es muss öffentlich sein, wie viele Beschäftigte ein Unternehmen hat, wieviel Umsatz es macht, und wie viel Gewinn.

Was wir durchsetzen konnten: Unternehmen müssen nun, Land für Land, ihre Daten öffentlich machen. Und zwar nicht nur ihre Daten in Europa, sondern auch für die Länder, die auf der schwarzen und grauen Steuersünder-Liste der EU stehen. Das ist enorm wichtig, denn genau das haben die Panama-Papers gezeigt: Wenn es nicht weltweit überprüfbar ist, dann verschwinden die Gelder der Multis wie Amazon oder Ikea in den Steuersümpfen. Der europäische Rat wollte nämlich für sein Papier ursprünglich nur eine Offenlegungspflicht für Europa, und das hätte nicht ausgereicht.

Was außerdem für uns als GewerkschafterInnen ganz wesentlich ist: Unternehmen müssen auch bekannt geben, wie viele MitarbeiterInnen sie beschäftigen, im Mutterkonzern und in den Töchterkonzernen. Diese Daten sind relevant um sehen zu können, wo prekäre Arbeitsverhältnisse versteckt sind.

KOMPETENZ: Wie verliefen die Verhandlungen?

Evelyn Regner: Äußerst schwierig, denn die Kommission hat uns leider nicht unterstützt. Als der Skandal mit den Panama Papers hohe Wellen schlug, hat das im Parlament aber dann doch sogar etliche EVP-Abgeordnete überzeugt, denn alle waren geschockt, und auch Juncker stand mit dem Rücken zur Wand. Daher hat die Kommission schließlich nachgegeben und einen Auftrag für einen Vorschlag für eine Richtlinie erteilt – hinter dem sie aber selbst nicht stand.

„Was wir durchsetzen konnten: Unternehmen müssen nun, Land für Land, ihre Daten öffentlich machen. Und zwar nicht nur ihre Daten in Europa, sondern auch für die Länder, die auf der schwarzen und grauen Steuersünder-Liste der EU stehen.“

Evelyn Regner

Was unter anderem daran lag, dass die zuständige Kommissarin für Finanzdienstleistungen und Kapitalmärkte, Mairead McGuinness, Irin ist und auf der Bremse stand. Irland ist eine der wichtigsten europäischen Steueroasen und sperrt sich mit allen Mitteln gegen höhere Unternehmenssteuern. Denn natürlich haben viele Mitgliedsstaaten versucht, eine neue Richtlinie zu verhindern. Sehr große Unterstützung habe ich dagegen von vielen NGO’s und auch von den Grünen erhalten, die gemeinsam mit den SozialdemokratInnen für die Richtlinie gekämpft haben.

Das Dossier war seit 2016 blockiert. Wie gesagt, es haben nicht nur etliche Länder zu bremsen versucht, sondern natürlich auch große Multis wie Airbus, VW oder BMW. Auch die deutsche Ratspräsidentschaft 2020 hat eine Einigung verhindert.

KOMPETENZ: Welche Position nahm die österreichische Bundesregierung gegenüber der Richtlinie ein?

Evelyn Regner: Wir SozialdemokratInnen konnten nach Ibiza das Zeitfenster während der ExpertInnenregierung nutzen und im Parlament eine Abstimmung herbeiführen, die zu unseren Gunsten ausfiel. Gegen die Stimmen von ÖVP und Neos waren SPÖ, Grüne und auch FPÖ dafür, dass Österreich seine Position im europäischen Rat ändern und für den Vorschlag zur öffentlichen Konzernsteuererklärung stimmen müsse.

Danach lag das Dossier wieder auf Eis, bis nun wegen der Pandemie-Krise die Staaten dringend mehr Steuereinnahmen benötigten. Die Portugiesische Präsidentschaft war bereit, unser Anliegen zu unterstützen und voranzubringen.

Österreich unter türkis-grün versuchte auszuscheren, trotz des parlamentarischen Beschlusses während der ExpertInnenregierung. Aber das haben wir verhindern können. Finanzminister Blümel musste schließlich einlenken und für die Richtlinie stimmen. Auch Slowenien und Kroatien haben ihre Positionen geändert, daher hatten wir schließlich eine knappe Mehrheit.

KOMPETENZ: Es gab auch kritische Stimmen, dass diese Einigung nicht weit genug geht.

Evelyn Regner: Diese Richtlinie ist – wie jede Einigung – ein Kompromiss, aber ein sehr guter Kompromiss! Wir konnten, wie gesagt, die globale Berichtspflicht durchsetzen, und nicht nur die europaweite. Wir konnten ein gefährliches Transparenz-Schlupfloch schließen, das der Rat unterzubringen versuchte. Die Richtlinie muss bis Ende 2023 umgesetzt werden, und wir haben außerdem eine Überprüfungsklausel drin, die schon in vier Jahren schlagend wird. Damit haben wir die Möglichkeit, die Richtlinie zu prüfen und zu verbessern. So können wir z.B. versuchen, bei der Überarbeitung auch kleinere Unternehmen in die öffentliche Berichterstattung mit hineinzunehmen.

Als Gewerkschafterin sehe ich das so: Wir haben auch seinerzeit den 8-Stundentag oder die sechs Wochen Jahresurlaub nicht auf einmal durchsetzen können, das waren jahrzehntelange und mühsame Verhandlungen, die Verbesserungen kamen in mehreren Etappen. Solche großen Veränderungen brauchen einen langen Atem, und wir sind noch lange nicht am Ende, im Gegenteil! In diesem Sinne ist diese Richtlinie durchaus ein Meilenstein auf dem Weg zu mehr Steuergerechtigkeit.

„Dazu kommt noch eine weitere wichtige Neuerung, nämlich die neu geschaffene europäische Staatsanwaltschaft. Sie kann überprüfen, was mit den staatlichen Corona-Beihilfen passiert, welche Unternehmen betrügen.“

Evelyn Regner

Dazu kommt noch eine weitere wichtige Neuerung, nämlich die neu geschaffene europäische Staatsanwaltschaft. Sie kann überprüfen, was mit den staatlichen Corona-Beihilfen passiert, welche Unternehmen betrügen. Es ist enorm wichtig, dass hier Transparenz herrscht und die europäische Staatsanwaltschaft als Kontrollinstanz fungiert, die den Umgang der Unternehmen mit öffentlichen Geldern genau beobachten kann.

KOMPETENZ: Die Einigung war großer Erfolg, und wie geht es nun weiter?

Evelyn Regner: In vielen Ländern, ganz besonders außerhalb Europas, ist die Armut durch Corona stark gestiegen. Zugleich hat die Pandemie die Reichen reicher gemacht. Eine stärkere Besteuerung der Unternehmensgewinne ist daher weltweit dringend notwendig. Joe Biden als neuer US-Präsident will eine wirtschaftliche Neuausrichtung. Auch die G7 haben mit der globalen Mindeststeuer eine grundlegende Entscheidung in die richtige Richtung getroffen. Ich freue mich, dass hier endlich Bewegung in die Sache gekommen ist! Als nächstes müssen endlich auch die großen Vermögen höher besteuert werden.

Mein Dank gilt dem großen Einsatz der Portugiesen, ihre konstruktive Unterstützung machte die Verhandlungen erst möglich. Hätten wir weiter zugewartet, so hätten wir auf die französische Ratspräsidentschaft 2022 warten müssen. Denn im Herbst ist Slowenien an der Reihe, ein Land, das wenig Interesse an dem Thema hat. Und Frankreich ist leider ein unsicherer Bündnispartner, da Macron, wenn es um Transparenz geht, nach außen hin zwar immer wieder Lippenbekenntnisse ablegt, in Wahrheit aber die Position der Arbeitgeber vertritt. Und die wollen transparente Steuerdaten um jeden Preis verhindern.

Man kann also sagen, diese portugiesische Präsidentschaft war ein ‚window of opportunity’, ein Zeitfenster, das wir genutzt haben. Ich würde mir öfter solche Ratspräsidentschaften wünschen, die vermitteln, die helfen, blockierte oder langwierige Verhandlungen zu einem Abschluss zu bringen. Und was mich wirklich stolz macht und persönlich freut: Zum ersten Mal, seit viel zu langer Zeit, schreiben wir als GesetzgeberInnen den großen Konzernen wieder die Regeln vor und nicht umgekehrt. Es ist der Eindruck entstanden, große Unternehmen können sich ihre Regeln aussuchen und bei der Politik bestellen. Public Country-by-Country Reporting ist erst der Anfang!

Jedes Caféhaus und jedes Start-up zahlen mehr Steuern als Amazon oder Google. Warum multinationale Konzerne genau jetzt faire Gewinnsteuern zahlen sollten.

Facebook, Amazon und Co. zahlen zu wenig Steuern, 30 Prozent weniger als lokale Unternehmen. Während wir ArbeitnehmerInnen Lohnsteuern abführen und auf alles, was wir konsumieren Umsatzsteuer zahlen, schaffen es große Konzerne, ihre Gewinne in Steueroasen zu verschieben, wo sie nur skandalös niedrig bis gar nicht besteuert werden. Mit dem Ergebnis, dass die breite Bevölkerung den Großteil der Steuern trägt. In Österreich kommen 80 Prozent aller Steuern von den Beschäftigten und den KonsumentInnen.

Durch COVID-19 wird diese Schieflage noch zusätzlich dramatisch verschärft, denn die Steuereinnahmen brechen durch die Wirtschaftskrise weltweit ein. Die milliardenschweren Hilfspakete, die die Regierungen schnüren, um die Krise abzufedern, müssen jedoch mit zusätzlichen Mitteln finanziert werden. Und es steht zu befürchten, dass hier wieder die ArbeitnehmerInnen und die kleinen und mittleren Unternehmen die Rechnung präsentiert bekommen.

Viele der Multis verdienen gut an der Krise: vom Onlinehandel bis zu den Streaming-Plattformen machen sie ausgezeichnete Geschäfte. Amazon-Chef Jeff Bezos beispielsweise, der schon vor der Krise der reichste Mann der Welt war, konnte sein Vermögen von 113 Milliarden US-Dollar Anfang März auf 182,6 Milliarden US-Dollar Anfang Juli steigern.

Multinationale Konzerne konnten außerdem aufgrund ihrer Größe oft überproportional von den staatlichen Hilfsprogrammen profitieren. „Gerade jene Unternehmen, die während der Krise mit Steuergeldern unterstützt werden, sollen in Zukunft auch einen Beitrag leisten müssen,“ fordert Sophia Reisecker, Internationale Sekretärin in der GPA-djp. „Während die ArbeitnehmerInnen den größten Teil des Wohlstandes finanzieren, stehlen sich die Reichsten, zum Teil ganz legal, aus ihrer Verantwortung. Genau das wollen wir ändern!“

Gesetzeslücken und Steueroasen

Das derzeitige Steuersystem ermöglicht es globalen Konzernen wie Apple, Google, Facebook, Amazon, Starbucks oder McDonalds, ebenso wie den Superreichen, über Gesetzeslücken, undurchsichtige Finanzströme, unfaire Rabatte, Briefkastenfirmen, usw. ihr Geld am Fiskus vorbei zu lotsen. Sie verschieben ihre Gewinne im großen Stil in Steuerparadiese, wo sie keine Körperschaftssteuer zahlen müssen.

Manches geschieht abseits der Legalität: So wurden kürzlich zwei Hintermänner aus den Panama-Papers in Deutschland angeklagt, weil sie Konzernen und Superreichen halfen, Geld vor dem Fiskus zu verstecken. Doch oft ist es nicht notwendig, gegen die Gesetze zu handeln, da es genügend legale Möglichkeiten gibt, große Summen global dorthin zu verschieben, wo keine Steuern anfallen.

Für solche Machenschaften gibt es auch in Europa ausgeklügelte Konstruktionen. Google z.B. hat durch eine Steuerlücke im irischen Steuergesetz, die Unternehmen mit ausländischem Management von der Besteuerung ausnimmt, eine irische Google-Tochter gegründet. Die US-Gewinne konnten so nach Irland verschoben werden und anschließend in eine karibische Steueroase. Ganz legal.

Ein anderes bekanntes Beispiel: Der Technologiekonzern Apple hatte – ebenfalls in Irland – die extrem niedrige Gewinnsteuer von nur 0,005 Prozent abgeführt. Das sind für 1 Million Euro Gewinn nur 50 Euro an Steuern. Durch einen Whistleblower gelangte diese Vereinbarung an die Öffentlichkeit. Legal war sie trotzdem – eine Klage der EU gegen Apple scheiterte im vergangenem Sommer. Ein unangemessener Vorteil konnte innerhalb der aktuellen Rechtslage vor dem EU-Gericht in Luxemburg nicht nachgewiesen werden.

Spezialangebote für Steuervermeider

Wie ist das möglich? Die Körperschaftssteuer ist eine Steuer auf die Gewinne von Unternehmen – und übrigens nicht, wie die Gegner dieser Steuer uns weismachen wollen, auf Kapital. Sie schmälert daher weder Investitionen noch Wachstum. Staaten versuchen nun, mit sehr niedrigen Steuersätzen Unternehmen anzulocken oder überhaupt einen eigenen „Wirtschaftszweig“ durch Spezialangebote für Steuervermeider zu gründen. So gehen die berüchtigten Steueroasen vor, zu denen die Schweiz ebenso gehört wie die Kanalinseln, die Bahamas, Singapur oder Hongkong.

„Dadurch entsteht schließlich ein Wettbewerb zwischen den Ländern, denn wer die günstigsten Steuersätze anbietet, lukriert die meisten und vor allem die reichsten Kunden aus aller Welt. Daher reicht es nicht, wenn wir in Österreich allein Maßnahmen ergreifen, wir müssen weltweit dagegen agieren,“ erklärt Reisecker.

Das Kapital ist mobil und kann sich der Besteuerung entziehen, indem es sich in Steueroasen versteckt. Die Faktoren Arbeit und Konsum sind weniger mobil und werden folglich noch stärker besteuert. „Die Mitgliedstaaten müssen ihre Haushaltsprobleme lösen. Gerade jetzt in der Krise ist es daher unbedingt notwendig, die Steuersümpfe endlich trocken zu legen. Andernfalls werden wieder die Beschäftigten zur Kasse gebeten“, befürchtet Reisecker.

Steuersparen in Europa

Doch bleiben wir zunächst noch in Europa: Der Binnenmarkt mit seinen 27 Steuersystemen führt auch auf europäischer Ebene zu einem internen Steuerwettbewerb. Der Steuerbereich ist jedoch zugleich ein Politikfeld in der EU, bei der Einstimmigkeit erforderlich ist, um Gesetzesänderungen durchbringen zu können. „Die Mitgliedsländer wollen nicht auf ihre nationale Steuersouveränität verzichten. Das haben Multis leider zu ihrem Vorteil zu nutzen gewusst“, sagt EU-Abgeordnete und Gewerkschafterin Evelyn Regner. Sie arbeitet in Brüssel seit Jahren in den Ausschüssen des EU-Parlaments zur Aufdeckung von Steuerbetrug und -vermeidung. Regner ist überzeugt, „dass wir den Kampf für Steuergerechtigkeit nur auf europäischer und internationaler Ebene gewinnen können.“

Obwohl die Mitgliedsländer der EU sich sträuben, Teile ihrer Steuersouveränität aufzugeben, ist es in Wahrheit trotzdem so, dass den Nationalstaaten nur wenig Spielraum zur Gestaltung bleibt. Regner: „Der globale Wettbewerb bei den Gewinnsteuern übt einen enormen Druck aus und führt zu einer Abwärtsspirale, wo sich die einzelnen Länder weltweit unterbieten.“ Seit Mitte der 90er-Jahre, also während nur 25 Jahren, sind die Körperschaftssteuern um von durchschnittlich über 35 Prozent auf knapp 20 Prozent abgesunken.

„Laut einer Studie, die wir als Europäische SozialdemokratInnen in Auftrag gegeben haben, kann man von jährlichen Steuerausfällen in Europa in der Höhe von bis zu 825 Milliarden Euro ausgehen“, erklärt Regner. „Von diesen Geldern könnten wir alle profitieren, besonders jetzt in der Krise fehlen uns die Mittel in der Gesundheitsversorgung und in der Pflege.“

Steuerskandale wie z.B. LuxLeaks, Panama Papers oder Paradise Papers dokumentieren den eklatanten Steuerbetrug. Vorschläge der Europäischen Kommission, wie dem beizukommen wäre, wurden jahrelang von Mitgliedstaaten blockiert.

Dazu kommt: Auch Mehrwertsteuern sind in der EU nicht harmonisiert und sehr betrugsanfällig, ebenso ist die Einigung auf eine europaweite Besteuerung der digitalen Wirtschaft noch ausständig. Derzeit führt das zu enormen Steuerausfällen: Man schätzt die entgangenen Steuern beim Mehrwertsteuersystem auf 147 Milliarden Euro, dazu kommen noch 50 Milliarden Euro durch Mehrwertsteuerbetrug. Bei der Finanzertragssteuer entgeht den Mitgliedstaaten wegen einer fehlenden Vereinbarung 57 Milliarden Euro, bei der Digitalsteuer – ebenfalls aufgrund einer nicht erreichten Einigung – 5 Milliarden Euro. „Genau diese riesigen Summen wären aber jetzt dringend notwendig um den Sozialstaat abzusichern“, betont Regner. Neben der Gewinnsteuer müssen folglich auch die anderen Steuern endlich EU-weit reformiert werden.

Globale Steuerreform

Auf globaler Ebene forciert die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die Reform des globalen Steuersystems. Ursprünglich war geplant, dass sich die 134 beteiligten Staaten bis Ende 2020 auf neue Regeln zur Besteuerung multinationaler Konzerne einigen. Die Corona-Pandemie und politische Divergenzen hatten die Verhandlungen zuletzt gebremst, bei einem Treffen im Oktober wurde nun Mitte 2021 als neuer Termin für eine Einigung angepeilt.

Die OECD strebt einen Paradigmenwechsel an: „Die OECD will eine Abkehr vom Grundsatz, dass Unternehmen an dem Ort besteuert werden, an dem sie ansässig sind“, erläutert Sophia Reisecker, „denn dieses Prinzip ermöglicht es den Konzernen bisher, ihre Gewinne in Steueroasen zu verschieben, indem sie dort Hauptniederlassungen gründen – etwa in Irland, Luxemburg oder der Schweiz.“

Dies soll sich ändern, indem in Zukunft ein Teil der Steuern in den Staaten erhoben werden soll, in denen die Firmen ihre Produkte vertreiben und ihre Gewinne erwirtschaften. Diese grundlegende Reform, von der OECD konzipiert als erste Säule, soll als zweite Säule einen globalen Mindeststeuersatz mit sich bringen. Dadurch könnten die Länder noch bestehenden Problemen der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung durch multinationale Konzerne begegnen.

„Wofür wir als Gewerkschaften kämpfen, nicht nur auf nationaler, sondern eben auch auf globaler Ebene, ist mehr Gerechtigkeit. Gewinne sollten nicht wenige Einzelne bereichern, sondern dorthin zurückfließen, wo sie erwirtschaftet wurden, zu den Menschen, die sie erarbeitet haben“, fordert Reisecker, „Wir benötigen diese Mittel dringend für Investitionen in die Zukunft, ganz besonders für unser Gesundheitswesen, für Bildung und für die Absicherung des Sozialstaats.“

Wer von einem System profitiert, der soll es auch unterstützen: die großen Gewinner der pre-Corona Globalisierung haben hier massiven Nachholbedarf.

Durch Corona werden mittel- und langfristige budgetäre Herausforderungen entstehen: durch niedrigere Steuereinnahmen im Zuge der Wirtschaftsflaute etwa oder durch steigende Kosten im Sozial- und Gesundheitsbereich. Die bisherige Strategie, steigende öffentliche Kosten auf die Masse abzuwälzen, wird nicht möglich sein, zumal die Corona-Krise Abhängigkeiten gezeigt hat, die vorher nicht so offen lagen.

Einerseits zeigt uns Corona, dass wir alle von öffentlichen Strukturen abhängig sind, die der neoliberale Effizienzwahn in der Vergangenheit infrage gestellt hat. Öffentliche Ausgaben sind also keineswegs ineffiziente Almosen für die Ärmsten: nur die Allerreichsten könnten sich ein eigenes Beatmungsgerät und medizinisches Personal zu leisten. Und zweitens führt uns Corona vor Augen, dass die großen Gewinner der pre-Corona Globalisierung stärker vom ‚gesichtslosen Heer‘ billiger Arbeitskräfte abhängig sind, als sie bisher dachten. In ihren schicken Büros wähnten sie sich bisher in der Sicherheit, Arbeit beliebig über den Globus verteilen zu können. Fordern ArbeitnehmerInnen hierzulande höhere Löhne? Dann können wir die Arbeit auch auslagern: einfach schnell nach Shanghai jetten und sobald der Deal eingetütet ist, mal in Ischgl so richtig abfeiern. Corona hat diesem System seine Grenzen aufgezeigt und dem Heer billiger Arbeitskräfte ein Gesicht gegeben: der Pflegekraft, der Supermarktkassierin, dem Essenslieferanten. Deren Steuerbelastung durch Massensteuern weiter zu erhöhen wäre ein Schlag ins Gesicht jener Menschen, die man davor öffentlichkeitswirksam beklatscht und als SystemerhalterInnen gelobt hat. Viele von ihnen haben es schon lange schwer genug, mit dem Einkommen auszukommen. Man kann diesen Menschen nicht zumuten, die Kosten einer Krise zu stemmen, die sie in keiner Weise verursacht haben. Auch wirtschaftspolitisch wäre das der falsche Weg, da eine relativ höhere Belastung der unteren Einkommen negative Effekte auf den Konsum hat. Damit wird ein Wirtschaftsaufschwung abgewürgt.

„Neue Normalität“ verlangt höheren Beitrag der Globalisierungsgewinner

Die BestverdienerInnen und Vermögenden haben hingegen hierzulande überproportional von der prä-Corona Globalisierung profitiert. Das hat nicht nur deren finanzielle Leistungsfähigkeit erhöht. Die implizite Annahme für diese Reichtumsvermehrung war, dass Bildungsqualifikationen und Kapital global mobile Faktoren sind, die weltweit viel mehr gebraucht werden als massig vorhanden geglaubte Arbeitskräfte. Engpässe bei medizinischem Hilfspersonal und einfachen Produkten wie Atemschutzmasken haben die Beschränktheit dieser Annahme aufgezeigt. Eine „neue Normalität“, die auf Errungenschaften der bisherigen Globalisierung aufbaut, wird von diesen GlobaliserungsgewinnerInnen also einen höheren Steuerbeitrag abverlangen: sie brauchen das öffentliche System mehr als bisher gedacht, sollen also auch mehr als bisher zu ihrer Unterstützung beitragen. Hierbei handelt es sich nicht um radikale Forderungen oder Sozialromantik: Vergleicht man, wieviel Konzerne und Vermögen hierzulande zu den Staatseinnahmen beitragen, zeigt sich starker internationaler Aufholbedarf des „Team Österreich“ (siehe Grafik). Nur 5.8 Prozent der Staatseinnahmen kommen hierzulande von Vermögen und Konzernen. In den anderen reichsten Ländern der Welt ist dieser Anteil fast doppelt so hoch.

Es mangelt also weder an Spielraum noch an Argumenten für eine stärkere Besteuerung der Vermögenden und von Konzernen. Viele Vorschläge für eine effektivere Besteuerung derselben sind verteilungspolitisch ebenso sinnvoll wie aus breiterer wirtschaftlicher Sicht. Steuern auf große Erbschaften und Schenkungen beispielsweise begünstigen Unternehmen mit den innovativsten Eigentümern, nicht jene mit den reichsten Vätern. Das ist gerade jetzt wichtig, wo sich die heimische Unternehmenslandschaft massiv verändern wird. Und die internationalen Profitverlagerungen multinationaler Konzerne gehen auch zulasten heimischer Betriebe, die über keine Möglichkeiten zur grenzüberschreitenden Steueroptimierung verfügen. Diese Gewinnverlagerungen wurden durch die derzeitigen Grenzschließungen keineswegs gestoppt. Es braucht also steuerpolitische Maßnahmen, die das Vernünftige möglich machen und eine Öffentlichkeit, die genau das einfordert.

Karl Dürtscher, Bundesgeschäftsführer der GPA-djp diskutiert im Vorfeld der EU-Wahlen mit Andreas Mörk, Geschäftsführer der Bundessparte Industrie in der Wirtschaftskammer Österreich, darüber, wie der Wirtschaftsstandort Österreich gestärkt werden kann und welche Rolle EU-weite Regeln dabei spielen könnten und sollten.

KOMPETENZ: Wie steht es um den Wirtschaftsstandort Österreich?

Dürtscher: Grundsätzlich läuft derzeit alles sehr gut, wir liegen im Wirtschaftswachstum seit 2015 beständig vor Deutschland. Wir haben bereits vor Jahren die richtigen Maßnahmen gesetzt, die zu einem attraktiven Standort geführt haben.

Mörk: Österreich ist als Standort sehr attraktiv, durch zahlreiche Investitionen steht die heimische Industrie auf sicheren Beinen. Derzeit arbeiten rund 450.000 Menschen in der Industrie – das ist ein Höchststand seit der Krise 2008. In der Automobil- und deren Zulieferindustrie spüren wir heuer Probleme. Um den hohen Level von Beschäftigung weiter zu halten sind zahlreiche Dinge zu tun – auf nationaler und auf EU-Ebene.

KOMPETENZ: Welche Regelungen meinen Sie konkret?

Dürtscher: Es muss eine wirksame Konzernbesteuerung geben. Es kann nicht sein, dass sich manche Länder Vorteile durch Steuerdumping verschaffen und zusätzlich hohe EU-Förderungen bekommen. Auch auf der sozialen Ebene würden wir uns wünschen, dass sich die EU stärker einbringt: da gibt es Handlungsbedarf im Bereich ArbeitnehmerInnenschutz, der Gestaltung der Arbeitszeit und bei den sozialen Grundrechten.

„Das Problem sind transnationale Konzerne, die innerhalb und außerhalb der EU Schlupflöcher und Optimierungsmöglichkeiten nutzen, um Steuern zu sparen.“

Andreas Mörk, Geschäftsführer der Bundessparte Industrie in der Wirtschaftskammer Österreich

Mörk: Die in Österreich ansässigen Konzerne zahlen einen anständigen Beitrag in den Steuertopf ein. Das Problem sind transnationale Konzerne, die innerhalb und außerhalb der EU Schlupflöcher und Optimierungsmöglichkeiten nutzen, um Steuern zu sparen. Optimierungen sind in Ordnung, Steuer-Schlupflöchern in einzelnen EU-Ländern stehe ich allerdings sehr kritisch gegenüber. Das schafft ein Ungleichgewicht.

KOMPETENZ: Was sind weitere Faktoren zur Standortstärkung?

Dürtscher: Die Frauenerwerbsquote muss angehoben werden, es braucht Maßnahmen, um einen Vollzeitjob und die Kinderbetreuung unter einen Hut zu bekommen.

Mörk: Darin sind wir uns einig: eine gute Infrastruktur an Kinderbetreuungseinrichtungen würde auch mithelfen, das Fachkräfteproblem zu lösen.

„Wenn es gelingt, den Frauen-Anteil in gut verdienenden Branchen zu heben, würde das auch die Einkommensschere etwas entschärfen.“

Karl Dürtscher, Bundesgeschäftsführer der GPA-djp

KOMPETENZ: Wie kann das funktionieren?

Dürtscher: Es müsste der Industrie gelingen, noch attraktiver für Mädchen und Frauen zu werden, um die Lücke zu schließen. Wenn es gelingt, den Frauen-Anteil in gut verdienenden Branchen zu heben, würde das auch die Einkommensschere etwas entschärfen.

Mörk: Das ist ein Tanker, der sich ganz langsam zu drehen beginnt. Die alten Rollenbilder sind längst überholt, die alten Zuschreibungen der Industrie als dreckige Arbeitsstätte mit schwerer Arbeit haben längst keine Gültigkeit mehr. Die Industrie macht hier ihre Hausaufgaben.

KOMPETENZ: Wo sehen Sie weiteren Veränderungsbedarf?

Mörk: Die Entsenderichtlinie ist ein Klotz am Bein der Unternehmen, weil sie völlig über ihr eigentliches Ziel, Lohndumping zu verhindern, hinausschießt. Hier werden de facto grenzübergreifende Schulungen untersagt. Große internationale Konzerne haben Schwierigkeiten damit, dass der Austausch eingeschränkt wird.

Dürtscher: Die koordinierte Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping über die Ländergrenzen hinweg funktioniert derzeit noch nicht zufriedenstellend. Hier bräuchte es wirksamere, länderübergreifende Sanktionsmöglichkeiten. Betrügereien müssen auch über nationale Grenzen hinweg verfolgbar sein. Das sehe ich als wichtigen Beitrag zur Wettbewerbsgleichheit.

Mörk: Das sehe ich sehr ähnlich. Strafbescheide an ausländische Unternehmen werden dort in unterschiedlichen Dimensionen vollstreckt. Das ist für heimische Firmen ein massiver Wettbewerbsnachteil und stört auch auf der emotionalen Ebene – was bleibt, ist ein Misstrauensvorschuss für heimische Unternehmen.

KOMPETENZ: Welche Maßnahmen auf EU-Ebene wären noch wichtig?

Dürtscher: Die EU hat große Handlungsspielräume im Bereich Infrastruktur. Leider schielen viele Unternehmen bei Standortentscheidungen immer noch zu oft auf Steuersenkungen oder auf die Lohnquote und nicht immer auf die Qualität der Aus- und Weiterbildung und das, was an Infrastruktur zur Verfügung gestellt wird. Eine gut funktionierende Infrastruktur bringt enorme Wettbewerbsvorteile. Hochwertige Verkehrswege, eine gute Anbindung und Vernetzung sowie sichere Produktionsstätten sind zentrale Faktoren. Um diese beiden Bereiche auf nationaler Ebene abzusichern, bräuchte es zahlreiche bilaterale Abkommen.

Mörk: Wir müssen uns stärker auf den Bereich Innovation konzentrieren. Industrie, der F+E-E-Bereich sind Stärken des gesamten europäischen Standortes, weil die Industrie in vielen Bereichen Zugpferd für andere Branchen ist. Ich würde mir hier ein viel stärkeres Bekenntnis der europäischen Politik wünschen, das auch in den Mitgliedsländern durchgängig mitgetragen wird.

KOMPETENZ: Braucht es EU-weite, strengere Regeln für Investitionen?

Dürtscher: Europa wird sich Gedanken machen müssen, wie ein Ausverkauf verhindert werden kann. Es kann nicht sein, dass sich beispielsweise chinesische Unternehmen in den Schlüsselindustrien Europas einkaufen um Know-How Transfer zu betreiben. So werden Importrestriktionen umgangen.

Mörk: Im Kontext von Unternehmensfusionen müsste die EU weitaus selbstbewusster agieren und die eigenen Stärken viel besser in den Vordergrund rücken. Das Wettbewerbsrecht muss ein wesentliches Handlungsfeld bleiben. Wir dürfen nicht ins Hintertreffen gelangen und zum Spielball zwischen den beiden großen Wirtschaftsblöcken USA und China werden. Die starren Regeln betreffend Unternehmensfusionen gehören überdacht.

Dürtscher: Das Untersagen von Fusionen brachte in vielen Fällen markante Nachteile für europäische Firmen. Hier braucht es Regelungen auf nationaler und auf EU-Ebene

Mörk: Es gilt, den fairen Wettbewerb zu stärken. Europa ist Heimmarkt und  Heimat, hier benötigen wir klare Spielregeln.

Dürtscher: Wir haben unterschiedliche Vorstellungen davon, wer am Ende des Tages wofür zu bezahlen hat bzw. die Kosten trägt.

KOMPETENZ: Welche Vorteile bietet Österreich als Wirtschaftsstandort?

Mörk: Wir verfügen über exzellente Fachkräfte, unsere duale Berufsausbildung ist europaweit Vorbild. Die Infrastruktur in den Ballungsräumen bietet gute Bedingungen, in den Seitentälern gibt es Luft nach oben. In der Lohnpolitik haben in den vergangenen 30 Jahren beide Seiten mit Augenmaß agiert, ich hoffe dass wir diesen Kurs weiterhin fortsetzen können.

Dürtscher: Wir verfügen über zahlreiche innovative Betriebe, deren Herzstück sind motivierte und gut ausgebildete MitarbeiterInnen. Der Strukturwandel von der Textilindustrie zur Metallindustrie ist beispielsweise hervorragend gelungen.

KOMPETENZ: Wie kann erreicht werden, dass die heimischen Betriebe noch mehr in Humankapital investieren?

„Eine Investitionsprämie wäre ein guter und nachhaltiger Anreiz für mehr Beschäftigung.“

Karl Dürtscher, GPA-djp

Dürtscher: Die Senkung der Körperschaftssteuer (KÖST) ist das falsche Signal. Es muss für die Betriebe attraktiver gemacht werden, Kapital im Unternehmen zu belassen, anstatt alles auszuschütten. Eine Investitionsprämie wäre ein guter und nachhaltiger Anreiz für mehr Beschäftigung.

Mörk: Wir haben vor zehn Jahren gute Erfahrungen mit einem Investitionsfreibetrag gemacht, der auf mehreren Ebenen sehr positiv gewirkt hat: Betriebe erweiterten ihre Produktion, Arbeitsplätze wurden geschaffen – das hat volkswirtschaftlich eine hohe Bedeutung. Die Senkung der KÖST halte ich trotzdem für richtig, weil wir im europäischen Steuerwettbewerb stehen.

Dürtscher: Beides wird sich nicht ausgehen. Die derzeitige Steuerentlastung weist eine beträchtliche Schieflage auf: 80 Prozent der Steuern und 90 Prozent der Steuerprogression treffen die Arbeitnehmer – aber nur 60 Prozent der Entlastungsmaßnahmen kommen ihnen zu Gute. Ich wünsche mir den Investitionsfreibetrag an Stelle der KÖST-Entlastung.

Die Industrie und die Wirtschaft im Allgemeinen müssen hier schon einen entsprechenden Beitrag leisten.  Europaweit wird versucht, einen Steuerwettbewerb auf Unternehmensebene abzuhalten. Unternehmen können dafür notwendige Wanderungsbewegungen oftmals leichter machen als Menschen, die in ihrer Heimat bleiben wollen.

Mörk: Ich bin der Meinung, dass man im System der österreichischen Verwaltung viel einsparen könnte – da gibt es einiges an Potential. Wir haben die Frage der kalten Progression und der Lohnnebenkosten sehr genau im Auge.

Zu den Personen:

Karl Dürtscher (58) ist seit Juni 2018 Bundesgeschäftsführer der GPA-djp.

Andreas Mörk (50) ist seit 2016 Geschäftsführer der Bundessparte Industrie in der Wirtschaftskammer Österreich.

Ein Eckpfeiler der geplanten Steuerreform wird eine Senkung der Unternehmenssteuern sein. Das entspricht ganz der schwarzblauen Tradition der 2000der Jahre.

Im dystopischen Ozeanien in George Orwells Roman „1984“ ist das „Ministerium für Überfülle“ für die wirtschaftlichen Tätigkeiten des tyrannischen Reiches zuständig. Gemäß der vorherrschenden Kontrolle der Sprache durch Neusprech, ist das Ministerium nach dem Gegenteil benannt, wofür es eigentlich zuständig ist. So erstellt das Ministerium für Überfülle offiziell 3-Jahres Finanzpläne, die ständig übertroffen werden und zur finanziellen Prosperität führen, sorgt aber tatsächlich für die Aufrechterhaltung eines Zustands ewiger Armut, Knappheit von Gütern und ständiger sozialer Unsicherheit in der Bevölkerung. Durch frei erfundene Daten wird der Anschein einer ständig wachsenden Wirtschaft in der Bevölkerung erweckt, womit man auch sämtliche Maßnahmen des Ministeriums rechtfertigt.

Parallelen zu Ozeanien lassen sich momentan im Zuge der Debatten rund um das große Projekt der Steuerreform erkennen. Auf der offiziellen Fairness-Tour 2019 reist Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs quer durch das Land und bewirbt die geplante Steuerreform 2020, deren „Eckpfeiler bereits eingeschlagen“ sind. Einer dieser Eckpfeiler ist die Reduzierung des Körperschaftssteuersatzes (kurz KöSt), welcher derzeit 25 Prozent beträgt und auf steuerpflichtiges Einkommen aus Kapitalgesellschaften wie Aktiengesellschaften (AG) und Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) anfällt. Wird der Gewinn dann an eine natürliche Person ausgeschüttet, kommen noch einmal 27,5 Prozent Kapitalertragssteuer oben drauf (oder es erfolgt eine Besteuerung mittels niedrigerer/höherer Einkommenssteuer). Für nicht entnommene Gewinne wird außerdem eine Halbierung der KöSt auf 12,5 Prozent diskutiert.

Schwarz-blaue Tradition

Die Senkung der KöSt hat dabei schwarz-blaue Tradition. So betrug diese im Jahr 2004 noch 34 Prozent und wurde erst unter dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser auf 25 Prozent gesenkt, mit dem Wunsch diese in Zukunft auf 15 Prozent zu reduzieren. Über den genauen Prozentsatz der KöSt nach dieser Steuerreform wird momentan noch diskutiert. Betrachtet man aber die historische Entwicklung der KöSt, so erscheint diese Maßnahme nur als weiterer Schritt im „race to the bottom“ der Abgabenquoten für Unternehmen, dem in 15 Jahren vielleicht dann schon die nächste schwarz-blaue Reduktion auf 15 Prozent folgt.

Wen betrifft die KöSt?

Als Grund für die Senkung werden zwei Argumente angeführt. Das Hauptargument lautet, dass man kleine und mittlere Unternehmen (KMU) nachhaltig „entlasten“ (dabei empfinden gerade KMU Steuern eher als einen fairen Beitrag zum Zusammenleben als eine „Last“) möchte. Eine Reduktion der KöSt würde laut Regierung vor allem diese stark „entlasten“. Dafür muss man sich die Verteilung der KöSt genauer anschauen und beachten, wie sehr kleine und mittlere Unternehmen eigentlich dadurch betroffen wären. 40 Prozent der Unternehmen unterlagen im Jahr 2013 (letzten verfügbaren Zahlen) der Mindest-KöSt (einem geringeren Satz als 25 Prozent), weitere 19 Prozent hatten ein Einkommen von maximal 8.000 Euro, wodurch auch sie großteils nicht dem 25prozentigen Steuersatz unterlagen. Somit sind 59 Prozent der Unternehmen von der angedachten Reduzierung sowieso ausgeschlossen. Wen trifft die Körperschaftssteuersenkung also? 5 Prozent aller Unternehmen kommen für 80 Prozent der Einnahmen durch die Körperschaftssteuer auf. Dies sind vor allem Unternehmen mit einem jährlich zu versteuernden Einkommen von mehr als 10 Millionen Euro. Die Branchen der primär betroffenen Unternehmen lesen sich dabei wie ein „who is who“ der größten multinationalen Konzerne: „Gewinnung von Erdöl- und Erdgas“, „Versicherungen und Pensionskassen“ und pharmazeutische Betriebe. Nicht gerade Branchen die durch eine hohe Anzahl an kleinen und mittleren Unternehmen auffallen.

Mehr Einnahmen durch weniger Steuern?

Die Senkung der KöSt soll andererseits auch zu mehr Ansiedlungen von Unternehmen und zu höheren Investitionen in Österreich führen. Blickt man dabei zurück auf die Reduktion der KöSt im Jahr 2004 die folgenden Monate, so kann dies nicht bestätigt werden. Zwar stiegen die Einnahmen der KöSt tatsächlich an, aber nur deshalb, weil viele Unternehmen daraufhin ihre Gesellschaftsform änderten um niedrigere Abgaben zu zahlen. Die erhöhten Einnahmen der KöSt wurden ausgeglichen durch Verluste bei anderen Steuerformen wie der Einkommenssteuer. Auch wenn man dies in der Darstellung gerne verschwieg. Weiters zahlt ein Einzelunternehmen oder eine Personengesellschaft bis zu 55 Prozent Steuer auf nicht entnommene Gewinne, während eine Kapitalgesellschaft maximal 25 Prozent bezahlt. Eine Änderung der Gesellschaftsform war somit aus mehreren Gründen eine weise Entscheidung. Den Nachweis über höhere Investitionen durch eine Senkung der KöSt ist man bis heute schuldig geblieben, denn wenn alle Staaten die KöSt nach und nach senken, verlieren nur die Staaten selber.

Kosten durch die Reduktion der KöSt

Was übrig bleibt sind laut Schätzungen der Industriellenvereinigung jährliche Einschnitte im Budget von 2 Milliarden Euro, die Arbeiterkammer beziffert diese mit 2,5 Milliarden Euro. Zusätzlich verschärft sich der sogenannte Steuerwettbewerb weiter, obwohl erst vor kurzem die Enttäuschung über die verpasste Chance einer höheren Besteuerung von großen Internetkonzernen in der EU geäußert wurde. Dabei wurde die Forderung nach einer Harmonisierung der KöSt in der EU, sowie Steuerschlupflöcher endgültig zu schließen, bereits bei der letzten Reduzierung der KöSt im Jahr 2004 geäußert. Dass im Jahr 2017 Google 20 Milliarden Euro völlig legal durch eine Methode namens Double Irish, Dutch Sandwich aus der EU auf die Bermudas schleußen kann, ohne größere Probleme zu bekommen und kurze Zeit später nach Bekanntwerden darüber eine „Entlastung“ von Unternehmen im Zuge einer Fairness-Tour diskutiert wird, hätte wohl selbst im dystopischen Ozeanien zu fassungslosen Gesichtern geführt. Der Schaden durch die Verschiebung von Gewinnen in Niedrigsteuerregionen (auf den Bermudas versteuert Google nichts, da es dort keine Einkommenssteuer gibt) wird jährlich auf 500 Milliarden Euro global geschätzt. Die österreichische Regierung zeigt auf internationaler Ebene ihr Engagement gegen Steuerdumping durch Blockaden von Maßnahmen zur Beendigung dieser. Die Veröffentlichung von Konzerngewinnen in jedem Staat, sowie öffentliche Register über wirtschaftliche EigentümerInnen zur Bekämpfung von Briefkastenfirmen und Steuernetzwerken wurden von österreichischer Seite ebenso blockiert.

Dabei wird in Zukunft die Frage beantwortet werden müssen, wie die Reduktion von Steuereinnahmen aufgefangen werden soll. Diese Steuern leisten wichtige Beiträge zum Zusammenleben, wie der Bildung und Ausbildung von Menschen, dem Erhalt und Ausbau der Infrastruktur, oder einem funktionierenden Gesundheitssystems, allesamt Bereiche, von denen Unternehmen profitieren und dementsprechend auch einen gerechten Beitrag leisten sollten .Eine Verschärfung der Problematik rund um die Finanzierung des steigenden Mehrbedarfs im Pensionsbereich zeichnet sich dabei bereits ab. Die Antwort darauf findet sich im Regierungsprogramm, nämlich im Ausbau der privaten Gesundheits- und Pensionsvorsorge, welche Finanzminister Hartwig Löger, der eine beachtliche Laufbahn in der Versicherungsbranche vorzuzeigen hat, in fast keinem Interview unerwähnt lässt. Dass solch ein System höchst ineffizient und schlecht funktioniert – in den USA sind die Kosten pro Person doppelt so hoch wie in anderen Industriestaaten, bei schlechterer Versorgung – wird dabei stets verschwiegen. Die Kosten sollen schlichtweg umgeschichtet werden. Beiträge von Unternehmen für ein gutes Zusammenleben sollen den Profiten einiger weniger geopfert werden und jede einzelne Person muss dann schauen, wie sie sich die exorbitanten Kosten für ein Individuum in einem System privater Gesundheits- und Pensionsvorsorge leisten kann.

Ein neues Ministerium

Und so stellt man sich die Frage ob man die Fairness-Tour 2019 und deren Inhalt nicht primär wie eine Episode aus George Orwells Roman betrachten sollte. Die KöSt-Senkung wird nämlich vorwiegend die Abgaben von Großkonzernen senken, kleine und mittlere Unternehmen werden zum überwiegenden Teil überhaupt nicht betroffen sein und sich in einem noch ungleichmäßigeren Wettbewerb mit multinationalen Unternehmen wiederfinden. Dank der Unterstützung der österreichischen Regierung werden Großkonzerne auch weiterhin legal Milliardengewinne unversteuert ins Ausland schaffen können bis zu dem Tag, an dem die KöSt und andere Steuern 0 Prozent betragen und sie dies dank dem Steuerdumpingwettbewerb auch gar nicht mehr müssen. Das Finanzministerium sorgt mit der KöSt-Senkung zudem einnahmenseitig für weiteren Budgeteinbußen, die bei bisherigem Kurs wohl weitere Einsparungen im sozialen Bereich zur Folge haben werden. Wie lange es dann noch dauert, bis dass das Finanzministerium zum Ministerium für Überfülle umbenannt wird, steht dabei noch in den Sternen.