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Unter Viktor Orbán wurde die Luft für ungarische Gewerkschaften stetig dünner. Was haben Arbeitnehmer:innen vom neuen Ministerpräsidenten Péter Magyar zu erwarten?
Seit Anfang der 2000er bauten Viktor Orbán und seine Partei Fidesz den ungarischen Staat nach ihren illiberalen Vorstellungen um. Sie brachten Medien und Justiz unter ihre Kontrolle und besetzten die wichtigsten Positionen in Politik und Wirtschaft mit loyalen Personen. Sie schränkten die Rechte von Minderheiten ein, beschnitten die Meinungsfreiheit, bauten das Wahlsystem zu ihren Gunsten um und wirtschafteten währenddessen eifrig in die eigene Tasche.
Überraschend deutlicher Wahlsieg
Dass Péter Magyar die ungarische Parlamentswahl vom 12. April 2026 gewonnen hat – noch dazu mit einer Zweidrittel-Mehrheit – vermochten selbst viele seiner überzeugtesten Anhänger:innen bis zum Wahlschluss nicht zu glauben. Zu groß war die Angst, Orbán könnte die Wahl mit irgendeinem fingierten Grund doch noch für ungültig erklären oder sogar zu seinen Gunsten manipulieren.
„Betriebsräte und Gewerkschaften wurden während der Orbán-Jahre vermehrt zur Zielscheibe von Schikanen.“
Laura Šukarov-Eischer
Abteilung Europa, Konzerne und
internationale Beziehungen der GPA
Zweifellos: Der Sieg Magyars und der Sturz des Orbán-Regimes geben Grund zur Hoffnung. Auch für die ungarische Gewerkschaftsbewegung bedeutet der Sieg Magyars und seiner Partei TISZA ein Aufatmen. Doch Ex-Ministerpräsident Orbán hinterlässt einen Staat, der vor allem entsprechend der Interessen des Kapitals umgebaut wurde – und Magyar ist bisher kaum mit arbeitnehmer:innenfreundlichen Positionen aufgefallen.
Zuerst schikaniert, dann ignoriert
„Seit Orbáns Machtübernahme waren ungarische Gewerkschaften in einer sehr schwierigen Position – die sich über die Jahre zunehmend verschlimmerte“, erklärt Laura Šukarov-Eischer, Expertin in der Abteilung Europa, Konzerne und internationale Beziehungen der GPA.
Im Zuge der Justizreformen wurden die juristischen Hürden für gewerkschaftliche Organisation Jahr für Jahr höher, die de jure noch bestehenden Regelungen hatten vielfach de facto keine Wirksamkeit mehr. Betriebsräte und Gewerkschaften wurden während der Orbán-Jahre vermehrt zur Zielscheibe von Schikanen. Wer wie Orbán Staat und Wirtschaft zu seinen Gunsten umbauen will, kann keine Einmischung von außen dulden.
Neue Perspektiven für die Gewerkschaften?
Kann die Arbeitnehmer:innenbewegung unter dem neuen Ministerpräsidenten wieder mehr Einfluss üben? Šukarov-Eischer ist skeptisch: „Die Gewerkschaften hatten im Wahlkampf ein Forderungsprogramm aufgestellt und den Kontakt zu TISZA gesucht – sie wurden völlig ignoriert. Das Signal war: Wir nehmen euch nicht ernst“.
Der Jurist und Politiker Magyar war selbst langjähriges Mitglied der Orbán-Partei Fidesz, ehe er die Partei im Frühjahr 2024 verließ und der damaligen Kleinpartei TISZA („Respekt und Freiheit“) beitrat. Er gilt gemeinhin als konservativ, über seine konkrete ideologische Ausrichtung ist bis dato wenig bekannt. Im Wahlkampf setzte Magyar vor allem darauf, eine besonders breite Wähler:innenschaft anzusprechen. Das oberste Ziel: Orbán stürzen. Dafür sammelte Magyar Stimmen von links bis rechts und hielt sich mit kontroversen Aussagen möglichst zurück.
Schwierige Voraussetzungen
Auch seine wirtschafts- und beschäftigungspolitische Ausrichtung blieb bisher nebulös, auf den ersten Blick changieren seine Anliegen zwischen progressiv und neoliberal. So fordert Magyar eine Steuer von einem Prozent auf Vermögen von über einer Milliarde Forint (ca. 2,6 Mio. Euro). Gleichzeitig will er an der umstrittenen Einheitssteuer festhalten, die die Einkommenssteuer bei 15 Prozent deckelt. Auch den Körperschaftssteuersatz (KöSt) von neun Prozent will Magyar beibehalten, kein anderer Mitgliedsstaat erhebt derart geringe Abgaben auf Unternehmensgewinne. Zum Vergleich: In Österreich beträgt die KöSt 23 Prozent. Magyar wird von zahlreichen Unternehmen und Konzernen unterstützt, auch das deutet nicht darauf hin, dass er Arbeitnehmer:innenrechte zukünftig radikal stärken wollen wird.
„Meine Hoffnung ist, dass Gewerkschaften wieder stärker an der Basis arbeiten können. Dass die Leute an der Basis sagen: Leute, wir lassen uns das nicht gefallen.“
Laura Šukarov-Eischer
Abteilung Europa, Konzerne und
internationale Beziehungen der GPA
Neben TISZA schafften noch Fidesz sowie die rechtsextreme Mi Hazánk („Unsere Heimat“) den Einzug die ungarische Nationalversammlung. Das bedeutet: Die ungarische Volksvertretung besteht fortan aus einer konservativen, einer rechtsnationalistischen und einer rechtsextremen Partei.
Für progressive, linke oder liberale Bewegungen sind das denkbar schwierige Voraussetzungen. Außerdem übernimmt der neue Ministerpräsident einen Staat, dessen Institutionen in den vergangenen Jahrzehnten vor allem an Kapitalinteressen ausgerichtet wurden. Selbst wenn Magyar die Bedingungen für Arbeitnehmer:innen verbessern wollen würde, bedarf es hierzu also großer Anstrengungen. „Es gibt wenig Grund zur Annahme, dass sich zeitnah viel verbessern wird“, fasst Šukarov-Eischer zusammen.
Basisarbeit gefragt
Potentiale sieht die Expertin in der Abteilung für internationale Beziehungen dennoch. Anzunehmen ist, dass die Unabhängigkeit von Medien und Justiz gestärkt werden wird. Indirekt können davon auch Gewerkschaften profitieren, etwa indem vehementer gegen Union-Busting vorgegangen wird. „Meine Hoffnung ist, dass Gewerkschaften wieder stärker an der Basis arbeiten können. Dass die Leute an der Basis sagen: Leute, wir lassen uns das nicht gefallen“, so Šukarov-Eischer. Auf die Parteien im Parlament bräuchten sie wohl kaum zu hoffen, stattdessen brauche es Druck aus der Zivilgesellschaft, aus den Betrieben, von der Straße.
Die EU hielt in der Vergangenheit aufgrund rechtsstaatlicher Bedenken und der grassierenden Korruption in Ungarn Milliarden an Förderungen zurück. Geld, das insbesondere einkommensärmere Gruppen dringend benötigen könnten. Sollten diese Mittel freigegeben werden, könnte damit das marode Gesundheitssystem reformiert oder öffentliche Verkehrsmittel ausgebaut werden.
Regierung als Blackbox
Im Endeffekt ist die neue Regierung eine Blackbox. Magyar steht vor der Herausforderung, dass er die Interessen der heterogenen Wähler:innenschaft, die ihm ins Amt geholfen hat, irgendwie bedienen muss. Auch linke Kräfte und die Gewerkschaftsbewegung sind Teil dieser Wähler:innenschaft – sie werden sich in den kommenden Monaten entsprechend Gehör verschaffen müssen.
