Seit 2017 ist Christian Hörhan Betriebsratsvorsitzender bei der Lebenshilfe Niederösterreich. Manchmal habe er das Gefühl er kämpfe gegen Windmühlen, aber zum Aufgeben habe er den falschen Job.

Der überlebensgroße 3D-Schriftzug „Lebenshilfe“ wirkt etwas deplatziert. Am Eingang zum Industriegelände am Rand von Sollenau (Bezirk Wiener Neustadt-Land), das überwiegend aus Baustellen, Bauzäunen, Fabrikhallen und einem Verteilerzentrum der Post besteht, mag man auf den ersten Blick keine Sozialeinrichtung vermuten. Erst im hinteren Teil des Geländes, wo die Wohnhäuser der Behindertenbetreuung der Lebenshilfe untergebracht sind, wirkt die Szenerie einladender, natürlicher, grüner. Am freundlichsten wirkt der Quittenbaum vor Christian Hörhans Büro.

Hörhan ist Betriebsratsvorsitzender der Lebenshilfe Niederösterreich. Der 45-Jährige trägt ein dunkelrotes Shirt und eine dunkle Brille, schwarzes Haar, spricht langsam und bedacht, und neigt dazu, sich gelegentlich in Schachtelsätzen zu verirren, ehe er wieder zum eigentlichen Punkt zurückkommt. Er schlägt sich täglich ganz konkret mit jenen Problemen rum, die medial nur ganz abstrakt als „Pflegekrise“ durch die Gegend schwirren. Eine manchmal mühselige, kräftezehrende Arbeit, wie er sagt. Aber zum Aufgeben hätte er den falschen Job. Seine Bürotasse trägt die Aufschrift „Für einen Burnout fehlt mir einfach die Zeit“.

Auf Hörhans Schreibtisch verteilen sich mal größere, mal kleinere Papierstapel, diverse Folder, Folien. Viele der Schriftstücke drehen sich um die derzeit laufenden Kollektivvertragsverhandlungen der Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ). „Höheres Einkommen. Mehr Freizeit. Bessere Arbeitsbedingungen“ steht auf einem der Folder, „Kämpfen wir gemeinsam für einen guten KV-Abschluss“ auf einem anderen. Hörhan saß auch bei den diesjährigen Verhandlungen im kleinen Verhandlungsteam. Inzwischen sind die Verhandlungen abgeschlossen.

Bis 10,2 Prozent Lohn- und Gehaltserhöhung

15 Prozent mehr Gehalt haben er und seine KollegInnen gefordert. Begleitet wurden die Verhandlungen von Protesten und Warnstreiks und einer Demonstration mit mehr als 3.000 Beschäftigten in Wien. Geworden sind es schließlich in der 4. Verhandlungsrunde bis zu 10,2 Prozent, wobei die unteren Einkommen stärker ansteigen. Im Detail: Alle Löhne und Gehälter werden um 8 Prozent erhöht, wobei aber alle monatlich mindestens um 175 Euro erhöht werden. Das führt in der untersten Einkommensgruppe eben zu einer Gehaltserhöhung in Höhe von 10,2 Prozent und schleift sich je nach Gehaltshöhe prozentuell nach oben ein.

„Der Geldgeber sitzt nicht am Verhandlungstisch und wer am Verhandlungstisch sitzt, sitzt nicht am Geldhahn“

Christian Hörhan

Jedes Mal wieder stehen Hörhan und seine KollegInnen bei den Verhandlungen vor einem Problem, das die KV-VerhandlerInnen aus anderen Branchen so nicht kennen: Der Geldgeber sitzt nicht mit am Tisch. Finanziert werden die Sozialeinrichtungen, wie etwa die Lebenshilfe, nämlich vom Land bzw. dem Bund. Hörhan spricht von einer „absurden Situation“: „Der Geldgeber sitzt nicht am Verhandlungstisch und wer am Verhandlungstisch sitzt, sitzt nicht am Geldhahn“. Mit dem Ergebnis, dass Forderungen nach besserer Bezahlung, auch in Form von Betriebsversammlungen und Streiks, oftmals ins Leere laufen. An die öffentliche Hand adressiert spricht Hörhan von einer „politischen Frage“: Was ist dem Land und dem Bund unsere Branche wert?

Warum? Warum!

Hörhan schnupperte erstmals als Zivildiener etwas Lebenshilfe-Luft, machte dann aber eine Ausbildung zum Gärtner und Floristen. Erst 1999, die liebgewonnene Erinnerung an den Zivildienst noch im Hinterkopf, kehrte er zur Lebenshilfe zurück. 2009 wurde er erstmals in den Betriebsrat gewählt, 2014 zum stellvertretenden Betriebsratschef – und 2017 schließlich Betriebsratsvorsitzender.

Auf die Frage „warum“ antwortet Hörhan mit „warum“. „Meine Gene zwingen es mir auf, immer die Frage nach dem Warum zu stellen“, erläutert der Betriebsrat. „Ich kann nicht anders, als Sachen ständig zu hinterfragen. Und wenn ich auf „Warum?“ keine plausible Antwort bekomme, dann bohre ich weiter“. Beständiges kritisches Hinterfragen, weiterbohren – das seien im Grunde auch die Grundzutaten für eine erfolgreiche Betriebsratsarbeit.

„Aber wenn man sich schnelle Veränderungen erhofft, ist man als Betriebsratsvorsitzender wahrscheinlich nicht am richtigen Posten“

Christian Hörhan

In seinen ersten Monaten als Betriebsrat aber „wurden die Fragezeichen und die Warum noch sehr viel mehr“, erinnert sich der 45-Jährige. Anfangs dachte er, „ich bin zu blöd dazu, weil ich keinen Durchblick hatte“. Erst langsam sei er in seine Rolle hineingewachsen, durch Betriebsratsschulungen, Dutzende Betriebsratssitzungen und vor allem der Unterstützung seiner BetriebsratskollegInnen.

Altbekannte Probleme

An den Problemstellungen habe sich – mit „Corona“ als unwillkommene Ausnahme – seither wenig verändert: Die Branche ist chronisch unterfinanziert – was in den allermeisten Fällen auf die Beschäftigten abgewälzt wird. Die Einkommen sind zu niedrig, die Belastung zu hoch, die Personaldecke zu dünn. Die Zahl der BewerberInnen gehe seit Jahren sukzessive zurück. Mittlerweile hätten sie sogar Probleme, bestehendes Personal zu halten. Teils wanderten MitarbeiterInnen in den Einzelhandel ab; nicht unbedingt eine Branche, die für ihre hervorragenden Arbeitsbedingungen bekannt ist.

Ob ihn das als Betriebsrat manchmal frustet? „Natürlich hat man das Gefühl, man arbeitet gegen Windmühlen“, muss Hörhan zugeben. „Aber wenn man sich schnelle Veränderungen erhofft, ist man als Betriebsratsvorsitzender wahrscheinlich nicht am richtigen Posten“. Manche Probleme ließen sich zügig lösen, bei anderen brauche man eben einen längeren Atem. Dann sagt Hörhan einen seiner Lieblingssätze: „Steter Tropfen höhlt den Stein“.

Zur Person:
Christian Hörhan, 45, wurde in Purgstall an der Erlauf (Bezirk Scheibbs) geboren und wohnt im Bärnkopf (Bezirk Zwettl). Seit 2009 ist er Betriebsrat bei der Lebenshilfe Niederösterreich, seit 2017 ebendort Betriebsratsvorsitzender. Zuvor absolvierte er eine Ausbildung zum Gärtner und Floristen.

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Mit der verkorksten Entgelterhöhung für Beschäftigte in Pflege- und Betreuungsberufen zeige die Regierung einmal mehr, wie wenig Ahnung sie von der Branche hat, kritisieren Beschäftigte der Lebenshilfe Niederösterreich.

Mehr Geld für alle sollte es werden. Eine Extrazahlung für alle in Pflege- und Betreuungsberufen beschäftigten Personen. Nur unter alle fallen offenbar nicht alle. In der Lebenshilfe Niederösterreich arbeiten 796 Menschen im Pflegebereich, 454 von ihnen können sich (voraussichtlich) Anfang kommenden Jahres über eine Bonuszahlung „im unteren vierstelligen Bereich“ freuen. Ihre 342 KollegInnen gehen leer aus. Dabei verrichten sie dieselben Tätigkeiten, arbeiten oft im selben Team. MitarbeiterInnen der Lebenshilfe Niederösterreich, mit denen KOMPETENZ gesprochen hat, sprechen von „Keiltreiberei“.

Das Problem verbirgt sich hinter vielerlei Abkürzungen. Entscheidend ist Art. 15a B-VG des EEZG und der Unterschied von FSB, UBV und DGKP. In der 15a-Vereinbarung des EEZG, des sogenannten Entgelterhöhungs-Zweckzuschussgesetzes, sind jene Berufsgruppen zusammengefasst, die die Entgelterhöhung erhalten sollen. Die Zahlung ist Teil des im Mai groß angekündigten und im September konkretisierten Pflegepakets der Regierung. Darin ist auch eine Sonderzahlung vorgesehen, einst hieß es in Höhe von etwa einem Monatsgehalt, Details sind bis dato offen. Medial ist mittlerweile von einem Betrag „im unteren vierstelligen Bereich“ die Rede. Der Bund will dafür rund 570 Millionen Euro ausgeben.

Der Hintergedanke: Eine Art Entschädigung für die Beschäftigten für zwei Corona-Jahre, zwei Jahre Arbeiten am Limit und darüber hinaus. Insgesamt solle damit auch der Pflegeberuf attraktiver werden, denn Österreich braucht bis zum Jahr 2030 rund 70.000 zusätzliche Pflegekräfte. Das Gegenteil sei derzeit der Fall, beobachtet Christian Hörhan, Betriebsratsvorsitzender der Lebenshilfe Niederösterreich. Hätten sich vor fünf bis zehn Jahren noch die Bewerbungen gestapelt, seien aktuell Stellen oft monatelang ausgeschrieben – „ohne dass sich auch nur eine Person bewirbt“.

„Ich trage genauso Verantwortung“

Eine, die sich vor zehn Jahre beworben hatte, ist Julia Fenninger. Die Anfang 30-Jährige sitzt im Betriebsratsbüro im Erdgeschoss der Lebenshilfe Sollenau (Bezirk Wiener Neustadt-Land). Sie ist gelernte Köchin und wagte sich als Quereinsteigerin zur Lebenshilfe. Seit 2012 arbeitet sie in der Behindertenbetreuung. Zwar absolvierte sie keine facheinschlägige Ausbildung, also etwa zur Fachsozialbetreuerin (FSB) oder Diplomierten Gesundheits- und Krankenpflegerin (DGKP), jedoch ein verpflichtendes UBV-Modul (Unterstützung bei der Basisversorgung). Eine solche Schulung berechtigt sie dazu, grundpflegerische Tätigkeiten unter Anleitung einer Diplomierten Gesundheits- und Krankenpflegerin auszuüben. Folglich verrichtet sie seit Jahren dieselben Tätigkeiten wie ihre KollegInnen – eine Entgelterhöhung bekommt sie trotzdem nicht. Denn MitarbeiterInnen in multiprofessionellen Teams wie Fenninger sind in der 15a-Vereinbarung nicht vorgesehen. „Ich assistiere KlientInnen bei der Medikamenteneinnahme, übernehme dieselben pflegerischen Tätigkeiten und trage die gleiche Verantwortung wie meine KollegInnen“, ärgert sich Fenninger.

„Ich assistiere KlientInnen bei der Medikamenteneinnahme, übernehme dieselben pflegerischen Tätigkeiten und trage die gleiche Verantwortung wie meine KollegInnen.“

Julia Fenninger

Während der Pandemie sei sie dem Virus genauso ausgesetzt gewesen wie alle anderen im Team, arbeitete teils in voller Schutzausrüstung, während ein ganzes Haus voller KlientInnen mit Corona infiziert war. „Ich arbeite direkt an der Front – und bekomme keinen Bonus“.  

Mittlerweile sei die Personalsituation angespannter als je zuvor, beklagt Fenninger. Fehlt es in der Industrie an Personal – wird weniger produziert. Diese Alternative besteht in der Pflege und in Betreuungsberufen nicht. „Die Menschen, die wir betreuen, haben dieselben Bedürfnisse wie immer, da ist es egal ob wir fünf oder zwei BetreuerInnen haben“, beklagt Fenninger. Die gelernte Köchin betont immer wieder, wie wohl sie sich grundsätzlich in ihrem neuen Job fühle – „aber das funktioniert einfach nicht mehr. Wir kommen in eine Situation, in der wir selbst die Grundbedürfnisse unser KlientInnen nicht mehr erfüllen können“.

„Keiltreiberei“

Rund 150 Kilometer weiter westlich ist die Situation eine ähnliche. Bei der Lebenshilfe in Aschbach-Markt (Bezirk Amstetten) arbeiten Paul Meierhofer und Anja Reitbauer Seite an Seite. Er ist Fachsozialbetreuer Behindertenarbeit, sie Sozial- und Kindergartenpädagogin mit UBV-Schulung – er bekommt eine Entgelterhöhung, sie nicht. Warum? Beiden fehlt das Verständnis dafür. Auch wenn Meierhofer sich grundsätzlich über die Zahlung freut, betrachtet er die Ungleichbehandlung als „Keiltreiberei“. Dadurch zeige die Politik einmal mehr, dass sie von den Vorgängen im Sozial- und Pflegebereich wenig Ahnung habe – dass bei Einrichtungen wie der Lebenshilfe eben auch Menschen Pflegetätigkeiten ausüben, deren Titel oder Ausbildung nicht das Wort „Pflege“ oder „Behindertenarbeit“ beinhalte.

„Ich glaube, es geht da gar nicht um Böswilligkeit, sondern um Unwissenheit. Den EntscheidungsträgerInnen fehlt einfach der Einblick in unsere Arbeit“

Anja Reitbauer

Menschen wie Anja Reitbauer, die zwar fünf Jahre Kindergartenpädagogik, zwei Jahre Sozialpädagogik auf dem Buckel hat, zusätzlich eine UBV-Schulung absolvierte – und deren Tätigkeiten sich von Meierhofers nicht unterscheiden – gehen dadurch leer aus. „Ich glaube, es geht da gar nicht um Böswilligkeit, sondern um Unwissenheit. Den EntscheidungsträgerInnen fehlt einfach der Einblick in unsere Arbeit“, kritisiert Reitbauer.

In seinem Büro in Sollenau versucht sich Betriebsratsvorsitzender Christian Hörhan gegen den Be- bzw. Fehlschluss der Regierung zu stemmen. Was ihn freut: Die Solidarität unter den Beschäftigten ist groß. 507 Unterschriften (von knapp 800 in der Betreuung tätigen MitarbeiterInnen) konnte er sammeln, das heißt, auch von jenen, die den Bonus erhalten werden. Zusammen mit einem Brief und einer Bitte um Stellungnahme gingen diese Ende Oktober an Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne), Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), Landeshauptfrau Johanna Mickl-Leitner (ÖVP) und Soziallandesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP). Eine Antwort stand bis Redaktionsschluss noch aus.

Zukunft Krise?

Zu wenig Bezahlung, zu wenig Wertschätzung, zu wenig Personal – es sind die immer selben Forderungen, die seit Jahren von den Beschäftigten an die Regierungen herangetragen werden. Mit den immer selben Unvermögen der Verantwortlichen gegen die Gesundheits- und Pflegekrise etwas zu unternehmen. Dass viele der Beschäftigten der Branche irgendwann den Rücken kehren – Hörhan, Fenninger, Meierhofer und Reitbauer haben volles Verständnis.