In Niederösterreich versuchte die Landesregierung 2017, einer großen Gruppe von MigrantInnen nicht die Mindestsicherung in voller Höhe zukommen zu lassen. Das wurde 2018 vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) als verfassungswidrig eingestuft. Auf Bundesebene haben ÖVP und FPÖ nun offenbar einen Weg geschaffen, wie sie dennoch Zugewanderten weniger Sozialhilfe zukommen lassen können.
