Die EU-Kommission legte im Februar einen Entwurf für ein seit langem gefordertes Lieferkettengesetz vor. Es soll die Rechte der ArbeitnehmerInnen im globalen Süden ebenso schützen wie die Umwelt. Wird es den Erwartungen gerecht?

Ob T-Shirts oder Elektronik, Haselnusscreme, Schokolade oder Tee – wir EuropäerInnen konsumieren Produkte, die im globalen Süden hergestellt bzw. angebaut werden. Mit dem Wissen, dass in vielen ärmeren Ländern weder die grundlegenden Rechte der ArbeitnehmerInnen, noch Umweltstandards respektiert werden. Entlang der sog. ‚Lieferketten’ unserer Produkte kommt es immer wieder zu Verletzungen von Gewerkschafts- und Menschenrechten, Ausbeutung, Gesundheitsgefährdung und zu enormen Schäden für Umwelt und Klima.

Entsprechend müssen Unternehmen in Europa für die Arbeitsbedingungen entlang ihrer gesamten Lieferkette zur Verantwortung gezogen werden: „Sie müssen dafür sorgen, dass Tochtergesellschaften, aber auch Subunternehmen Waren nicht mittels moderner Sklaverei oder Kinderarbeit herstellen. Ebenso darf die Umwelt keinen Schaden davon nehmen“, erklärt die Internationale Sekretärin der Gewerkschaft GPA, Sophia Reisecker. Gewerkschaften, Arbeiterkammern und zahlreiche NGOs fordern schon seit Jahren verbindlichen Regeln für mehr Unternehmensverantwortung entlang der Lieferketten. Nach dem Vorschlag des Rechtsausschusses des Europaparlaments im Vorjahr liegt nun – mit Verspätung – seit Februar der Entwurf der Kommission zum Lieferkettengesetz auf dem Tisch. Mit ihm will man den üblen Praktiken Einhalt gebieten und den globalen Handel fairer machen.

Sorgfaltspflichten

Ziel des Vorschlags ist es, ein nachhaltiges und verantwortungsvolles unternehmerisches Verhalten in allen globalen Wertschöpfungsketten zu fördern. Reisecker betont, dass „Unternehmen verpflichtet werden sollen, die Gewerkschafts- und Menschenrechte zu respektieren, und zwar so, dass diese Rechte auch einklagbar sind.“

Der Entwurf der Kommission enthält durchaus einige Punkte, die den Forderungen der ArbeitnehmerInnenvertretungen entsprechen: So soll die gesamte Wertschöpfungskette umfasst sein und nicht nur der Produzent oder der Endverkäufer. Auch eine zivile Haftung ist grundsätzlich vorgesehen.

Erstmalig werden auf EU-Ebene verpflichtende menschen- und umweltrechtliche ‚Sorgfaltspflichten’ entlang der Lieferkette für Unternehmen festgeschrieben. „Dieser Ansatz darf tatsächlich als Paradigmenwechsel bezeichnet werden“, hält Reisecker fest, „Bislang gab es auf internationaler Ebene zwar Richtlinien, wie z.B. die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, und die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen, diese waren jedoch leider nicht verbindlich.“

Richtlinie ohne Gewerkschaften

Ist der Vorschlag der Kommission also der lang erwartete Durchbruch? „Als Gewerkschafterin begrüße ich natürlich grundsätzlich die Vorlage des Entwurfs“, sagt Reisecker. Doch was die Kommission hier erarbeitet hat, geht nicht weit genug: „Um das Ziel der Richtlinie zu erreichen, nämlich die Arbeitsbedingungen der Menschen entlang von Lieferketten global zu verbessern, wäre ein weitaus ambitionierterer Ansatz nötig.“

Reiseckers erster, sehr grundlegender Kritikpunkt: Der Entwurf behandelt die Sorgfaltspflichten von Unternehmen, also deren nachhaltiges und verantwortungsvolles Verhalten gegenüber Beschäftigten und Umwelt, er sieht aber keine verpflichtende Einbindung von Gewerkschaften und ArbeitnehmerInnenvertretungen vor. „Dabei sind gerade sie es, die um die jeweiligen menschen- und umweltrechtlichen Risiken im Betrieb Bescheid wissen! Sie können auch Auskunft geben, welche Maßnahmen zu nachhaltigen Verbesserungen führen würden“, kritisiert Reisecker.

Trotzdem ist die Einbindung von Gewerkschaften und Betriebsräten im vorliegenden Entwurf nicht verpflichtend, bei der Definition des Begriffs ‚Stakeholder’ sind sie nicht explizit erwähnt.  „Die Beschäftigten sind doch keine Interessenträger unter vielen, sie stehen vielmehr im Mittelpunkt der ganzen Problematik“, sagt Reisecker. „Es muss ein gezielter Dialog mit Gewerkschaften und ihren VertreterInnen über Gestaltung und Umsetzung der Sorgfaltspflicht geführt werden.“

Unternehmensgröße

Der Entwurf sieht nun vor, dass die Sorgfaltspflichten für EU-Unternehmen mit mindestens 500 Beschäftigten (und einem Nettoumsatz von mindestens 150 Mio. Euro weltweit) gelten, sowie auch für Unternehmen mit mehr als 50 Prozent ihres Umsatzes in Risikosektoren (und mit mehr als 250 Beschäftigten und einem Nettoumsatz von mindestens 40 Mio. Euro weltweit). Zu den Risikosektoren zählen die Land-, Forst und Fischereiwirtschaft und deren Verarbeitung und Vertrieb, die Herstellung und der Vertrieb von Textil und Leder, sowie die Gewinnung von Bodenschätzen (Öl, Gas, Mineralien u.a.). Dazu kommen außerdem noch in der EU tätige Unternehmen aus Drittstaaten, die einen Umsatz in gleicher Höhe innerhalb der EU erwirtschaften. Der Vorschlag gilt nicht nur für die Unternehmen selbst, sondern auch für ihre Tochtergesellschaften und die gesamte Wertschöpfungskette.

Demnach sind rund 13.000 europäische Unternehmen und 4.000 Unternehmen aus Drittländern betroffen. Kleine und mittlere Unternehmen fallen nicht direkt in den Anwendungsbereich dieses Vorschlags. „Das erfasst in Summe lediglich 0,2 Prozent der EU-Unternehmen bzw. rund 0,06 Prozent der österreichischen Unternehmen“, rechnet Reisecker vor. „Sorgfaltspflichten gelten demnach nur für große Unternehmen. Ob ein Unternehmen die Sorgfaltspflichten respektiert, hängt jedoch nicht zwingend mit seiner Größe zusammen. Hier wurde einfach der Anwendungskreis weitestmöglich eingeengt – die Wirtschaftslobby hat sich offenbar durchgesetzt!“

Haftungsregelung

Der Kommissionsentwurf enthält auch eine Haftungsregelung. Sie ermöglicht den Opfern von Menschenrechtsverletzungen Zugang zu Schadenersatz. Doch auch hier gilt es, große Lücken bei der Anwendung zu schließen, denn der Entwurf lässt in seiner jetzigen Form zu viele Schlupflöcher zu. „Unternehmen soll es nicht erlaubt sein, sich ihrer Verantwortung in der Lieferkette zu entledigen“, führt Reisecker aus. „Was dem Entwurf fehlt ist ein menschenrechtszentrierter Zugang.“

Transnationale Verfahren für die Durchsetzung von ArbeitnehmerInnenrechten sind gegenwärtig teuer, langwierig und komplex: Kurze Verjährungsfristen, hohe Verfahrenskosten, begrenzter Zugang zu Beweismitteln für Geschädigte, eine ungerechte Beweislastverteilung – all das erschwert den Opfern den Zugang zu ihrem Recht.

In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass Verfahren oft nach Jahren an formalen Erfordernissen scheitern. Zu trauriger Berühmtheit brachte es hier beispielsweise die Klage der Angehörigen von ArbeiterInnen, die 2012 bei einem Brand in einer Fabrik in Pakistan ums Leben gekommen waren. In dieser Zuliefererfabrik des deutschen Textildiskonters Kik starben 258 Menschen, weil grundlegende Sicherheitskonzepte wie Notausgänge oder Feuerlöscher missachtet worden waren. Als der Fall 2019 endlich nach vielen Mühen vor einem deutschen Gericht landete, war er verjährt.

„Leider werden all die bestehenden Hürden bei transnationalen Verfahren durch den Entwurf nicht behoben“, kritisiert Reisecker. „Das künftige Recht muss opferorientiert sein. Für die Geschädigten muss es leichter werden, Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen.“

Was im Entwurf außerdem fehlt, ist die Verknüpfung von Gesetzesverstößen und Sanktionen mit der Konsequenz, von der öffentlichen Auftragsvergabe ausgeschlossen zu werden. Jetzt ist lediglich der Ausschluss aus der öffentlichen Förderung noch vorgesehen. Reisecker: „Damit würde die öffentliche Hand hinter die Anforderungen an die Privatwirtschaft zurückfallen.“

Menschenwürdige Arbeit

Am gleichen Tag wie den Entwurf zum Lieferkettengesetz veröffentlichte die EU-Kommission eine ‚Mitteilung über menschenwürdige Arbeit weltweit’. Darin wird die dramatische globale Entwicklung der menschen- und arbeitsrechtlichen Situation des letzten Jahres zusammengefasst: Die Zahl der Kinder in Kinderarbeit ist erstmalig wieder im Steigen begriffen und betrifft 160 Millionen Kinder weltweit. 25 Millionen Menschen fristen ihr Dasein in Zwangsarbeit. Und die Verletzungen von Arbeits- und Gewerkschaftsrechten befinden sich derzeit auf einem Achtjahreshöchststand, hält der Internationale Gewerkschaftsbund in seinem Globalen Rechtsindex fest.

„Wenn wir diese Dynamik endlich aufhalten oder zumindest bremsen wollen, so wird es mehr brauchen als Ermahnungen und Verwaltungsstrafen“, betont Reisecker. „Als Gewerkschaften haben wir uns zusammen mit der Arbeiterkammer und vielen NGOs in der zivilgesellschaftliche Kampagne ‚Menschenrechte brauchen Gesetze’ für ein starkes EU-Lieferkettengesetz eingesetzt. Auch diesem Engagement ist es zu verdanken, dass die EU-Kommission mit viel Verspätung nun überhaupt endlich einen Entwurf vorgelegt hat“, hält Reisecker fest.

Als nächstes liegt der Ball beim Europäischen Parlament und beim Rat. Sie können den Entwurf nachschärfen, erklärt Reisecker: „Wir werden nicht locker lassen! Wir fordern hier dringend notwendige Nachbesserungen ein, nicht nur in Brüssel, auch bei der österreichischen Bundesregierung. Es braucht einen ambitionierten Text für ein starkes EU-Lieferkettengesetz.“

Wie einige mächtige Staaten die Aufhebung der Patente für die COVID-Impfstoffe blockieren und so verhindern, dass die Pandemie weltweit besiegt werden kann.

Ein Kompetenz-Artikel von Mitte Juli zum Thema Impfstoff-Patente beginnt mit der Frage: „Alpha, Beta, Gamma, Delta. Kennen Sie noch mehr?“. Mittlerweile kennen wir Omikron. Die COVID-Mutante ist nach allem, was bisher bekannt ist, infektiöser als sämtliche ihrer Vorgänger. ExpertInnen befürchten, Immunisierungen könnten gegenüber Omikron/B.1.1.529 weniger Schutz bieten als gegenüber anderen Varianten. Ein Gipfel der Welthandelsorganisation WTO in Genf, auf dessen Agenda stand, genau ein solches Szenario zu verhindern, wurde nun kurzfristig verschoben – wegen Omikron. Die Geschichte, wie es so weit kommen konnte, ist eine zynische, eine tödliche.

Anfang Oktober vergangenen Jahres reichen Indien und Südafrika einen offiziellen Antrag für eine Ausnahmegenehmigung des TRIPS-Abkommens ein. Das TRIPS-Abkommen (englisch für Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights Agreement) regelt die geistigen Eigentums- und Patentrechte. Ziel des sogenannten TRIPS-Waivers ist es, Patente auf geistiges Eigentum temporär auszusetzen, um Ländern ohne entsprechende Ressourcen den Zugang zu COVID-19-Impfungen, Tests und medizinischem Gerät zu erleichtern.

Gerechte Verteilung könnte Corona-Todesfälle halbieren

Die Patente erlauben es einigen wenigen Pharmakonzernen, die Produktionskapazitäten und den Preis von Impfstoffen zu kontrollieren. Und die Patente verunmöglichen es insbesondere ärmeren Staaten des Globalen Südens, eigene Produktionsstätten aufzubauen oder kostengünstigere Generika zu produzieren. Der Patentschutz verunmöglicht es diesen Staaten, ihre eigene Bevölkerung zu schützen. Während in Österreich über den 3. Stich diskutiert wird und unlängst eine Pflicht zur Impfung angekündigt wurde, sind in Uganda gerade einmal 1,9 Prozent, in Burkina Faso 1,4 Prozent der Bevölkerung vollimmunisiert. Insgesamt haben in low-income-countries 5,7 Prozent der Bevölkerung vollständigen Impfschutz. In der EU sind es gut zwei Drittel.

Der Initiative von Südafrika und Indien schließen sich schnell mehr als 100 Staaten an, nach einigem Zögern (und mit Einschränkungen) auch die USA. Die Europäische Union, Norwegen, Großbritannien und die Schweiz jedoch blockieren. Dem Vernehmen nach sollen sich innerhalb der EU vor allem Deutschland und die EU-Kommission gegen den TRIPS-Waiver stemmen.

Bereits im Herbst 2020 zeigt eine Studie britischer und italienischer ForscherInnen, dass eine egalitärere Verteilung der Impfstoffe die weltweiten Todesfälle in Verbindung mit Corona hätte halbieren können. PolitikerInnen, zivilgesellschaftliche Organisationen und Prominente aus der ganzen Welt kritisieren daraufhin das moralische Versagen der Weltgemeinschaft. Das ‚Recht‘ auf geistiges Eigentum, das ‚Recht‘ auf Profite von Pharmakonzernen würden über das Leben von Millionen von Menschen gestellt. Die Gesundheit der eigenen Bevölkerung liege nicht in den Händen von Regierungen, sondern unterstehe den Interessen von CEOs. UNAIDS-Direktorin Winnie Byanyima spricht im britischen Guardian von einer „Impfstoff-Apartheid“.

„No one is safe from COVID, unless everyone is safe”
„Niemand ist vor COVID sicher, solange nicht alle sicher sind.“

John Mark Mwanika

Trügerische Sicherheit

Doch die globale Ungleichverteilung des Impfstoffs ist nicht nur aus moralischer Sicht fragwürdig, sondern auch aus medizinischer. „No one is safe from COVID, unless everyone is safe”, solange nicht jede und jeder immunisiert ist, kann sich niemand in Sicherheit wiegen, bekräftigt John Mark Mwanika, Programmbeauftragter der Verkehrsgewerkschaft Uganda und HIV/AIDS-Experte bei einer Onlinekonferenz von Our World Is Not For Sale, einer globalen Initiative, die sich dem Kampf für den TRIPS-Waiver verschrieben hat. Auch wenn in Europa eine (relative) Eindämmung des Infektionsgeschehens gelingen mag, erhöht das Festhalten an den COVID-Patenten die Wahrscheinlichkeit für ein unkontrolliertes Infektionsgeschehen und damit die Wahrscheinlichkeit für Mutationen andernorts. Und diese werden ihren Weg früher oder später auch nach Europa finden. „This is not by mistake, this is by choice – and it’s a harmful choice”, kritisiert Mwanika. Also das sei kein Fehler sondern eine bewusste Entscheidung – und zwar eine schädliche Entscheidung.

Türkis und Grün beschreiten unkonventionelle Wege

Am 8. November spricht sich auch der österreichische Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) öffentlich für das „vorübergehende Aussetzen von Patenten“ aus. Aufgrund der globalen Ausnahmesituation müsse man „unkonventionelle Wege gehen“. Wenige Tage später stimmt dann ÖVP-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck bei einem EU-Gipfel gegen die Initiative. Eine Kompetenz-Anfrage an das Wirtschaftsministerium blieb unbeantwortet. In öffentlichen Statements von Schramböck begründete diese ihre Entscheidung in der Vergangenheit stets mit dem Argument, „das grundsätzliche Problem“ liege „nicht bei der Produktion, sondern bei der Distribution“.

Mittlerweile unterstützen neben über 100 Staaten und dem EU-Parlament auch 140 ehemalige RegierungschefInnen und NobelpreisträgerInnen, hunderte NGOs und Gewerkschaften die Initiative Indiens und Südafrikas.

Der IGB (Internationaler Gewerkschaftsbund), der EGB (Europäischer Gewerkschaftsbund), der EPSU (Europäischer Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienste) und weitere namhafte Verbände weltweit unterstützen das. Auch der ÖGB unterstützt die Forderung nach einem Aussetzen der Vorschriften für geistiges Eigentum. 

„Die seit über einem Jahr andauernde EU-Blockade des TRIPS-Waiver ist verantwortlich für den mangelnden Zugang zahlreicher Länder zu Impfstoffen und damit auch für die Entstehung neuer Varianten wie Omikron“

David Walch

Vom 30. November bis 3. Dezember sollte die 12. MinisterInnenkonferenz der WTO in Genf stattfinden, auf welcher auch eine Diskussion über die Freigabe der Impfstoffpatente auf der Tagesordnung stand. Der Gipfel wurde nun kurzfristig vertagt, weil zahlreiche Delegierte aus dem Globalen Süden nicht anreisen konnten – wegen der neuen Virusvariante Omikron.

„Die seit über einem Jahr andauernde EU-Blockade des TRIPS-Waiver ist verantwortlich für den mangelnden Zugang zahlreicher Länder zu Impfstoffen und damit auch für die Entstehung neuer Varianten wie Omikron“, kritisiert David Walch, Sprecher von Attac Österreich, in einer Aussendung.

Letztlich ist es das moralische und medizinische Versagen einiger mächtiger Staaten, das es nun medizinisch verunmöglicht, das moralische Versagen zumindest zu korrigieren. Ein neuer Termin für die MinisterInnenkonferenz ist noch nicht bekannt.

Der Wirtschaftswissenschafter Andreas Novy ist Mitautor des Lehrbuches „Zukunftsfähiges Wirtschaften“. Im Interview mit KOMPETENZ Online erklärt er, wie wir in eine Vielfachkrise geschlittert sind und was das mit Asien und MAN in Steyr zu tun hat. Und insbesondere: Was es braucht, um die Wirtschaftskrise hinter uns zu lassen.

KOMPETENZ: Herr Novy, seit gut einem Jahr beschäftigt uns die Coronakrise. Sehr viele Menschen haben ihre Arbeit verloren, die Armut wächst. Wie beurteilen Sie die Lage?

Andreas Novy: Wirtschaftlich gesehen können wir einen Bruch beobachten, in seinem Ausmaß vergleichbar mit dem des zweiten Weltkriegs. Das ist der massivste Einschnitt seit vielen Jahrzehnten. Die Pandemie aber ist nur eine dramatische Zuspitzung der Umbruchszeit, in der wir gegenwärtig leben. Da gibt es mindestens zwei wesentliche Entwicklungen, die uns hier in Österreich betreffen: Das eine ist der Klimawandel, das andere ist der Aufstieg Asiens und die geopolitischen, geowirtschaftlichen Veränderungen.

KOMPETENZ: Was wandelt sich da gerade im Wirtschaftsverhältnis zu Asien?

Andreas Novy: Europa war viele Jahrhunderte lang Kolonialherr und die restliche Welt die Kolonisierten. Wir haben technische Industrieprodukte mit hoher Wertschöpfung hergestellt, Afrika und Lateinamerika haben die Rohstoffe geliefert. Mit dem Aufstieg mancher Staaten zu Schwellenländern verschiebt sich die Welthierarchie. Das hat eine Reihe von Implikationen, die gerade für uns nicht angenehm sind.

China war bis ins 18. Jahrhundert auf einem sehr ähnlichen Entwicklungsniveau wie Europa. Die Jahre zwischen 1850-1950 waren für China dramatisch. In dem Zeitraum sind alle Strukturen zusammengebrochen und China wurde zu einem sehr armen Entwicklungsland.

In den letzten Jahrzehnten, in welcher der kommunistische Kapitalismus vorherrschte, wurde klar, dass dort eine nationalistische Form eines vermutlich erfolgreichen Kapitalismus entsteht. Der macht dem Westen Konkurrenz in einem Ausmaß, das vor 20 Jahren noch undenkbar gewesen wäre.

KOMPETENZ: Was kommt von dieser Verschiebung in Europa, und was in Österreich an?

„Eine starke Industrie ist Grundlage einer erfolgreichen Volkswirtschaft. Insbesondere der asiatische Raum gewinnt da stark an Marktanteilen.“

Andreas Novy

Andreas Novy: In Europa, und auch in Österreich, kommt es zu einer Deindustrialisierung. Das bedeutet, tendenziell gut bezahlte Industriearbeiterjobs wandern ab, dadurch wächst der Dienstleistungssektor hierzulande. Und der hat Arbeitsplätze höchster Qualität, aber auch sehr prekäre. In der Tendenz sinken Lohnniveau und Wertschöpfung. Eine starke Industrie ist Grundlage einer erfolgreichen Volkswirtschaft. Insbesondere der asiatische Raum gewinnt da stark an Marktanteilen.

Das sehen wir schon im Kleinen bei MAN: Es macht natürlich was aus, ob an einem Standort nur ausländische Direktinvestitionen getätigt werden, wie in Steyr, oder ob dort die Konzernzentrale sitzt, wie in München/Deutschland. Bei so massiven Umstrukturierungsmaßnahmen wie in der Automobilindustrie werden die deutschen Standorte begünstigt, wenn es um zukunftsträchtige Wertschöpfungsbereiche geht, wie die E-Mobilität.

Man sieht, was zu erwarten ist, wenn chinesische Firmen auch in der EU-Volkswirtschaft präsent sind: Es werden hochrangige Forschung und Entscheidungen nach Asien abwandern.

KOMPETENZ: Neben den geowirtschaftlichen Verschiebungen haben Sie noch den Klimawandel erwähnt.

Andreas Novy: Ja. Der Klimawandel wird ein zentrales Phänomen der nächsten Jahrzehnte, er wird sich noch weiter zuspitzen. Wir machen seit Jahrzehnten Klimapolitik. Sieht man sich an, welche Maßnahmen mit welcher Wirksamkeit gesetzt wurden, dann ist das sehr ernüchternd. Österreich steht da besonders schlecht da.

Die Klimapolitik hat die letzten Jahre versucht, ökologische Probleme allein mit Technologie und Marktlösungen zu bewältigen. Aber das geht nicht. Hier stehen grundlegende Veränderungen an.

KOMPETENZ: Was braucht es auf wirtschaftlicher Seite, um mit dieser vielfältigen Krise einen Umgang zu finden?

„Nehmen Sie als Beispiel das Rote Wien aus der Zwischenkriegszeit. Die großen Fortschritte im Lebensstandard der Arbeitenden waren nicht vorrangig höhere Löhne, sondern der Ausbau der sozialen Infrastruktur.“

Andreas Novy

Andreas Novy: Wir schlagen in unserem Buch „Zukunftsfähiges Wirtschaften“ eine grundsätzliche Umorientierung vor. Wir müssen die Bedürfnisbefriedigung weniger über Märkte und Einkommen organisieren, sondern mehr über sozialökologische Infrastrukturen und ihre kollektive Bereitstellung. Das ist das Grundprinzip.

Nehmen Sie als Beispiel das Rote Wien aus der Zwischenkriegszeit. Die großen Fortschritte im Lebensstandard der Arbeitenden waren nicht vorrangig höhere Löhne, sondern der Ausbau der sozialen Infrastruktur, das Wohnbauprogramm, aber auch die vielfältigen Freizeitangebote, wie das Amalienbad, die Jugendfürsorge, Vorstöße in Richtung einer Gesamtschule.

Legt man das um auf die heutige Zeit geht es um den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, der öffentlichen Grünräume in der Stadt, die dort ja überwiegend von der ärmeren Bevölkerung genutzt werden. Die Pandemie hat gezeigt, wie wichtig ein gutes Gesundheitssystem ist, sie hat die Grenzen der Privatisierung gezeigt: Gesundheit ist wichtiger als Wirtschaft. Wir sehen, dass wir unterschiedliche Bereiche des Wirtschaftens unterschiedlich behandeln müssen. So ist es in den Gesundheits- und Pflegebereichen nicht zu rechtfertigen, dass es da Beschäftigungen gibt, die wenig verdienen und zu lange arbeiten müssen.

KOMPETENZ: Was muss sich noch ändern?

Andreas Novy: Die Klimafrage wird zu einem, wenn nicht dem zukunftspolitischen Thema. Im Weltmaßstab gesehen hat der Großteil der Bevölkerung einen sehr bescheidenen Emissionsausstoß, die müssen ganz wenig verändern. Es gibt aber eine Minderheit, die einen extrem hohen CO2-Ausstoß hat. So errechnete der Global Emission Report der UN, dass über 50 Prozent der weltweiten CO2-Ausstöße im Flugverkehr von nur einem Prozent der Weltbevölkerung verbraucht werden.

Wir sehen, es ist im Wesentlichen eine Verteilungsfrage und nicht alle müssen im gleichen Ausmaß den sprichwörtlichen Gürtel enger schnallen. Daher braucht es auch nicht so sehr den Fokus auf individuelle Lösungen. Die Herausforderung ist wie wir Bedürfnisse als Gesellschaft befriedigen.

„Österreich sollte als Exportland eine Unterscheidung zwischen dem europäischen Markt und dem Weltmarkt treffen und den europäischen in stärkerem Ausmaß als Binnenmarkt verstehen.“

Andreas Novy

KOMPETENZ: In Österreich ist man daran gewöhnt Produkte aus aller Welt jederzeit zur Verfügung zu haben, soweit man genug Geld bezahlen kann. Wie kann eine zukunftsfähigere Weltwirtschaft aussehen?

Andreas Novy: Österreich sollte als Exportland eine Unterscheidung zwischen dem europäischen Markt und dem Weltmarkt treffen und den europäischen in stärkerem Ausmaß als Binnenmarkt verstehen. Das wäre aus ökologischen Gründen sinnvoll. Sinnvoll wäre das auch vor dem Hintergrund des Wettbewerbs zwischen China und den USA, weil es Europa einen eigenständigen Platz geben könnte.

Das würde aber erfordern, dass sich die europäischen Institutionen viel aktiver von der Idee verabschieden, die Märkte würden alles regeln.

Zudem kann eine selektive wirtschaftliche Deglobalisierung sinnvoll sein. Zu fragen, welche Wertschöpfungsketten kann man wieder stärker in Europa organisieren? Wie kann man die Kostenwahrheit im Verkehr schaffen und deshalb die Transportkosten erhöhen, um das Dumping zu Lasten der Umwelt einzuschränken, das durch die Schifffahrt und den Flugverkehr vorangetrieben wird. All das würde in die Richtung einer Stärkung des europäischen Wirtschaftsraums und der eher kleinräumigen Vernetzung führen – und das halte ich für ganz, ganz wichtig.

Auf Weltebene müsste die globale Staatengemeinschaft Verantwortung übernehmen, um Pandemien, extreme Armut und Hunger gemeinsam zu bekämpfen. Das wird nicht gehen, wenn die Machtkonzentration der großen Konzerne bestehen bleibt.

T-Shirts für 2 Euro 90 und Billigelektronik haben einen Preis – den zahlen jene Menschen, die in den Fabriken am anderen Ende der Welt arbeiten. Ein EU-Lieferkettengesetz würde dafür sorgen, dass Menschenrechte und Umweltstandards im globalen Süden gestärkt werden.

Europäische Unternehmen sind von Zulieferbetrieben abhängig. Ob Textilien, Elektronik, Autos oder Lebensmittel – Rohstoffe, Halbfertig- und Fertigprodukte werden weltweit importiert. Dabei wissen wir aber, dass in vielen ärmeren Ländern weder grundlegende Rechte der ArbeitnehmerInnen, noch Umweltstandards respektiert werden.

Ausbeutung der TextilarbeiterInnen in Bangladesch, Kinderarbeit auf Kakaoplantagen in Westafrika, Umweltzerstörung durch Bergbau in Brasilien, Gefängnisarbeit in China – die Liste ist lang. Wie es am anderen Ende unserer Lieferkette aussieht, davon wollen die wenigsten wissen. Manche Unternehmen engagieren sich zwar schon jetzt für die Menschenrechte und den Umweltschutz, es werden Siegel vergeben für Umweltschutz oder Fair Trade.

Doch die Mehrzahl der europäischen Unternehmen begnügen sich mit freiwilliger Selbstverpflichtung oder schieben die Verantwortung den Subunternehmen zu. Nun liegt in Brüssel ein Vorschlag des Rechtsausschusses des Europaparlaments auf dem Tisch, der diesen üblen Praktiken Einhalt gebieten könnte. Auch die EU-Kommission hat angekündigt, noch im ersten Halbjahr einen Rechtsvorschlag vorzulegen.

„Die EU muss ihren Einfluss nutzen, um ehrgeizige Standards zu setzen, wenn es darum geht, Unternehmen z.B. für die Missachtung von Arbeitsschutzbestimmungen, Zwangsarbeit, Kinderarbeit oder Umweltschäden zur Rechenschaft zu ziehen“, sagt Sophia Reisecker, Internationale Sekretärin in der GPA. Und fügt hinzu: „Wir brauchen unbedingt verbindliche Gesetze, die von den Betroffenen auch eingeklagt werden können.“

Unfälle, Ausbeutung, Umweltschäden

Traurige Bekanntheit in Europa erreichten vor allem Unfälle in Textilfabriken: In Pakistan kamen 2012 bei einem Brand 258 Menschen ums Leben, weil grundlegende Sicherheitskonzepte wie Notausgänge oder Feuerlöscher missachtet worden waren. In Bangladesch kostete der Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza 2013 gar mehr als tausend Menschen das Leben.

Ein anderes unrühmliches Beispiel: Nutella. Mit der bei Kindern beliebten Haselnusscreme ist die Firma Ferrero reich geworden. Auf Kosten all jener, die die Zutaten herstellen – und das sind ebenfalls Kinder, die – oft zusammen mit ihren Eltern – auf den Plantagen arbeiten. In jedem Glas Nutella steckt die Kinderarbeit beim Anbau der Haselnüsse in der Türkei, beim Palmöl in Südostasien und beim Kakaoanbau in Afrika. Dazu kommen gigantische Umweltschäden durch Monokulturen und Regenwaldabholzung.

Konkret kann ein Unternehmen seinen Zulieferern vorschreiben, wie die Beschaffenheit oder der Herstellungsprozess des Produktes auszusehen hat – warum also nicht auch Sicherheitsvorkehrungen in der Fabrik oder das Verbot von Kinderarbeit in der Landwirtschaft? „Es muss möglich sein, Firmen zur Verantwortung zu ziehen für das, was sie den Menschen und der Umwelt antun. Es geht um eine grundsätzliche Haltung, um die sogenannte menschenrechtliche Sorgfaltspflicht“, sagt Alice Wagner vom AK Europa-Büro in Brüssel.

„Die Corona-Krise hat gezeigt“, führt Wagner aus, „wie stark Europa einerseits von seinen Zulieferbetrieben weltweit abhängig ist. Aber zugleich auch, wie verwundbar andererseits der globale Süden durch unsere Aufträge ist.“ Beim Ausbruch der Krise wurden beispielsweise im Textilsektor zahllose Aufträge storniert, was dazu führte, dass Fabriken ihre Beschäftigten kündigten. Die Folge: „Tausende TextilarbeiterInnen haben ihren Job und ihr Einkommen verloren, die Krise trifft sie mit voller Härte“, sagt Wagner.

Europäisches Lieferkettengesetz

Wagner betreut für die Arbeiterkammer federführend von Brüssel aus die europäische Kampagne „Unternehmen zur Verantwortung ziehen“ („Hold Business Accountable“), um Druck für eine starke EU-Rechtsvorschrift zu machen. Die Kampagne führen AK EUROPA und das ÖGB Europabüro gemeinsam mit anderen Organisationen und NGOs. Eine Unterschriftenaktion an die EU-Kommission brachte über 145.000 Unterschriften.

Ende Jänner dieses Jahres hat der Rechtsausschuss des EU-Parlaments für ein europäisches Lieferkettengesetz gestimmt. „Es liegt damit ein konkreter und ambitionierter Vorschlag für die Regulierung von Lieferketten auf EU-Ebene auf dem Tisch, ein klares Signal an die EU-Kommission“, sagt Wagner. Die Entscheidung des Ausschusses, die fast einstimmig fiel (21 Stimmen dafür, eine dagegen und eine Enthaltung), muss im März noch vom Plenum des Europaparlaments bestätigt werden.

Es handelt sich bei dem Vorschlag um einen ‚legislativen Initiativbericht’, daher muss die EU-Kommission reagieren. Das EU-Parlament hat die Möglichkeit, der Kommission Vorschläge zu unterbreiten, die diese dann berücksichtigen muss. Das wurde von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu Beginn ihrer Amtszeit bestätigt. Von diesem Recht hat der Rechtsausschuss des Parlaments nun Gebrauch gemacht.

Der Vorschlag sieht vor, dass Unternehmen nicht nur zum Schutz der Menschenrechte verpflichtet werden sollen, sondern auch Umweltbelange beachten und Korruption vermeiden müssen. Es sollen nicht nur große Unternehmen, sondern auch kleinere Unternehmen erfasst werden, und zwar solche, die börsennotiert sind oder deren Tätigkeit mit besonderen Risiken für die Menschenrechte verbunden ist. Vorgesehen ist außerdem, dass Unternehmen unter bestimmten Umständen auch zivilrechtlich haften sollen. „Damit könnten Betroffene von Menschenrechtsverletzungen entlang der Lieferkette eine Chance auf Entschädigung bekommen“, sagt Wagner.

Das würde bedeuten, dass ein Unternehmen, das die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht missachtet, in Zukunft nicht mehr so leicht davonkommt. Wie beispielsweise der Textildiskonter Kik bei einer Klage der Angehörigen von ArbeiterInnen, die 2013 bei dem oben erwähnten Brand in der Zuliefererfabrik in Pakistan ums Leben gekommen waren. Als der Fall 2019 endlich nach vielen Mühen vor einem deutschen Gericht landete, war er verjährt.

Nationale Initiativen

In einigen europäischen Ländern werden schon länger Debatten über nationale Lieferkettengesetze geführt. Frankreich ist in dieser Hinsicht ein Vorreiter und hat ein solches Gesetz, das Sorgfaltsgesetz (‚Loi de la Vigilance’), bereits 2017 erlassen. Die Niederlande haben 2019 ebenfalls ein Gesetz über eine Sorgfaltspflicht zur Vermeidung von Kinderarbeit (‚Wet Zorgplicht Kinderarbeid’) verabschiedet, um zu verhindern, dass Produkte auf den Markt kommen, die mit Hilfe von Kinderarbeit zustande gekommen sind.

Deutschland bekommt nun ebenfalls ein eigenes Lieferkettengesetz: Die Einigung am 12. Februar wurde von Gewerkschaften und NGOs begrüßt, nachdem der jahrelange Druck mittels der „Initiative Lieferkettengesetz“ zum Erfolg geführt hatte. Allerdings wird das vereinbarte Lieferkettengesetz erst ab 2023 wirken, und dann auch erst mal nur für etwas mehr als 600 in Deutschland ansässige Unternehmen mit jeweils über 3.000 Beschäftigten. Ab 2024 wird das Gesetz ausgeweitet auf Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten.

In der sonst wirtschaftsliberalen Schweiz kämpften im vergangenen Herbst Gewerkschaften und Zivilgesellschaft für ein Gesetz, um international tätige Unternehmen zu mehr Verantwortung zu verpflichten. Die Abstimmung darüber verfehlte leider um ganz wenig die Mehrheit. Die nur knappe Niederlage zeigt aber, wie groß die Zustimmung der Bevölkerung bei solchen Themen bereits ist. Zugleich wird deutlich, wie schwierig es für die Unternehmen geworden ist, hier Gegenargumente zu bringen, ohne sich moralisch völlig die Blöße zu geben.

In Österreich wurde 2018 und nochmals 2020 ein Entwurf für ein Sozialverantwortungsgesetz zur Bekämpfung von Kinder- und Zwangsarbeit vorgelegt. Doch der Entwurf „schlummert“ derzeit im Sozialausschuss des Nationalrats. „Auch hier fordern wir als Arbeiterkammer gemeinsam mit den Gewerkschaften die Bundesregierung zum Handeln auf,“ erklärt Wagner. AK und ÖGB unterstützen die Initiative „Menschenrechte brauchen Gesetze. Damit Lieferketten nicht verletzen“.

Gründung von Gewerkschaften

Weltweit gibt es bislang kaum verbindliche Regeln für Wirtschaft und Menschenrechte. In den letzten Jahren wurden einige Initiativen gesetzt: 2011 hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen „Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte“ erlassen. Diese sind jedoch ebenso wie die bereits 1976 verabschiedeten „OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen“ rechtlich nicht bindend. „Die Erfahrung zeigt: Freiwillige Maßnahmen reichen einfach nicht aus, um menschenwürdige Arbeitsbedingungen und eine intakte Umwelt zu schaffen“, sagt Sophia Reisecker. „Es braucht endlich verbindliche Gesetze, die auch Sanktionen beinhalten. Unternehmen, die Schäden an Mensch und Umwelt verursachen, müssen dafür haften.“

Damit das europäische Gesetz funktioniert, muss es Menschenrechte, ökologische und soziale Auswirkungen über die gesamte Lieferkette hinweg abdecken. Opfern von unternehmerischem Missbrauch, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft muss außerdem der Zugang zu Gerechtigkeit vor den EU-Gerichten erleichtert werden. „Mit einem zahnlosen Gesetz wäre niemandem geholfen,“ betont Reisecker, „daher müssen Unternehmen bei Regelverstößen mit harten Strafen rechnen und für schlechte Praktiken im In- und Ausland haftbar gemacht werden können. Wichtig dabei ist, dass Gerichtsprozesse in Europa geführt werden, statt nur in den Ländern, in denen die Verstöße geschehen. Das schafft eine ganz andere Öffentlichkeit und ermöglicht auch KonsumentInnen, mehr über das Agieren der Konzerne zu erfahren.“

Eine ganz wesentliche Forderung an das neue Gesetz sollte hier nochmals hervorgehoben werden: ArbeitnehmerInnen müssen sich auch organisieren und Verhandlungen führen dürfen, sagt Reisecker: „Als Gewerkschafterin ist es mir natürlich ein ganz zentrales Anliegen, dass Gewerkschaften Kollektivvertragsverhandlungen führen können und ArbeitnehmerInnen und ihre Vertretungen bei jedem Schritt des Sorgfaltspflichten-Prozesses einbezogen werden.“