Seit 2017 ist Christian Hörhan Betriebsratsvorsitzender bei der Lebenshilfe Niederösterreich. Manchmal habe er das Gefühl er kämpfe gegen Windmühlen, aber zum Aufgeben habe er den falschen Job.

Der überlebensgroße 3D-Schriftzug „Lebenshilfe“ wirkt etwas deplatziert. Am Eingang zum Industriegelände am Rand von Sollenau (Bezirk Wiener Neustadt-Land), das überwiegend aus Baustellen, Bauzäunen, Fabrikhallen und einem Verteilerzentrum der Post besteht, mag man auf den ersten Blick keine Sozialeinrichtung vermuten. Erst im hinteren Teil des Geländes, wo die Wohnhäuser der Behindertenbetreuung der Lebenshilfe untergebracht sind, wirkt die Szenerie einladender, natürlicher, grüner. Am freundlichsten wirkt der Quittenbaum vor Christian Hörhans Büro.

Hörhan ist Betriebsratsvorsitzender der Lebenshilfe Niederösterreich. Der 45-Jährige trägt ein dunkelrotes Shirt und eine dunkle Brille, schwarzes Haar, spricht langsam und bedacht, und neigt dazu, sich gelegentlich in Schachtelsätzen zu verirren, ehe er wieder zum eigentlichen Punkt zurückkommt. Er schlägt sich täglich ganz konkret mit jenen Problemen rum, die medial nur ganz abstrakt als „Pflegekrise“ durch die Gegend schwirren. Eine manchmal mühselige, kräftezehrende Arbeit, wie er sagt. Aber zum Aufgeben hätte er den falschen Job. Seine Bürotasse trägt die Aufschrift „Für einen Burnout fehlt mir einfach die Zeit“.

Auf Hörhans Schreibtisch verteilen sich mal größere, mal kleinere Papierstapel, diverse Folder, Folien. Viele der Schriftstücke drehen sich um die derzeit laufenden Kollektivvertragsverhandlungen der Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ). „Höheres Einkommen. Mehr Freizeit. Bessere Arbeitsbedingungen“ steht auf einem der Folder, „Kämpfen wir gemeinsam für einen guten KV-Abschluss“ auf einem anderen. Hörhan saß auch bei den diesjährigen Verhandlungen im kleinen Verhandlungsteam. Inzwischen sind die Verhandlungen abgeschlossen.

Bis 10,2 Prozent Lohn- und Gehaltserhöhung

15 Prozent mehr Gehalt haben er und seine KollegInnen gefordert. Begleitet wurden die Verhandlungen von Protesten und Warnstreiks und einer Demonstration mit mehr als 3.000 Beschäftigten in Wien. Geworden sind es schließlich in der 4. Verhandlungsrunde bis zu 10,2 Prozent, wobei die unteren Einkommen stärker ansteigen. Im Detail: Alle Löhne und Gehälter werden um 8 Prozent erhöht, wobei aber alle monatlich mindestens um 175 Euro erhöht werden. Das führt in der untersten Einkommensgruppe eben zu einer Gehaltserhöhung in Höhe von 10,2 Prozent und schleift sich je nach Gehaltshöhe prozentuell nach oben ein.

„Der Geldgeber sitzt nicht am Verhandlungstisch und wer am Verhandlungstisch sitzt, sitzt nicht am Geldhahn“

Christian Hörhan

Jedes Mal wieder stehen Hörhan und seine KollegInnen bei den Verhandlungen vor einem Problem, das die KV-VerhandlerInnen aus anderen Branchen so nicht kennen: Der Geldgeber sitzt nicht mit am Tisch. Finanziert werden die Sozialeinrichtungen, wie etwa die Lebenshilfe, nämlich vom Land bzw. dem Bund. Hörhan spricht von einer „absurden Situation“: „Der Geldgeber sitzt nicht am Verhandlungstisch und wer am Verhandlungstisch sitzt, sitzt nicht am Geldhahn“. Mit dem Ergebnis, dass Forderungen nach besserer Bezahlung, auch in Form von Betriebsversammlungen und Streiks, oftmals ins Leere laufen. An die öffentliche Hand adressiert spricht Hörhan von einer „politischen Frage“: Was ist dem Land und dem Bund unsere Branche wert?

Warum? Warum!

Hörhan schnupperte erstmals als Zivildiener etwas Lebenshilfe-Luft, machte dann aber eine Ausbildung zum Gärtner und Floristen. Erst 1999, die liebgewonnene Erinnerung an den Zivildienst noch im Hinterkopf, kehrte er zur Lebenshilfe zurück. 2009 wurde er erstmals in den Betriebsrat gewählt, 2014 zum stellvertretenden Betriebsratschef – und 2017 schließlich Betriebsratsvorsitzender.

Auf die Frage „warum“ antwortet Hörhan mit „warum“. „Meine Gene zwingen es mir auf, immer die Frage nach dem Warum zu stellen“, erläutert der Betriebsrat. „Ich kann nicht anders, als Sachen ständig zu hinterfragen. Und wenn ich auf „Warum?“ keine plausible Antwort bekomme, dann bohre ich weiter“. Beständiges kritisches Hinterfragen, weiterbohren – das seien im Grunde auch die Grundzutaten für eine erfolgreiche Betriebsratsarbeit.

„Aber wenn man sich schnelle Veränderungen erhofft, ist man als Betriebsratsvorsitzender wahrscheinlich nicht am richtigen Posten“

Christian Hörhan

In seinen ersten Monaten als Betriebsrat aber „wurden die Fragezeichen und die Warum noch sehr viel mehr“, erinnert sich der 45-Jährige. Anfangs dachte er, „ich bin zu blöd dazu, weil ich keinen Durchblick hatte“. Erst langsam sei er in seine Rolle hineingewachsen, durch Betriebsratsschulungen, Dutzende Betriebsratssitzungen und vor allem der Unterstützung seiner BetriebsratskollegInnen.

Altbekannte Probleme

An den Problemstellungen habe sich – mit „Corona“ als unwillkommene Ausnahme – seither wenig verändert: Die Branche ist chronisch unterfinanziert – was in den allermeisten Fällen auf die Beschäftigten abgewälzt wird. Die Einkommen sind zu niedrig, die Belastung zu hoch, die Personaldecke zu dünn. Die Zahl der BewerberInnen gehe seit Jahren sukzessive zurück. Mittlerweile hätten sie sogar Probleme, bestehendes Personal zu halten. Teils wanderten MitarbeiterInnen in den Einzelhandel ab; nicht unbedingt eine Branche, die für ihre hervorragenden Arbeitsbedingungen bekannt ist.

Ob ihn das als Betriebsrat manchmal frustet? „Natürlich hat man das Gefühl, man arbeitet gegen Windmühlen“, muss Hörhan zugeben. „Aber wenn man sich schnelle Veränderungen erhofft, ist man als Betriebsratsvorsitzender wahrscheinlich nicht am richtigen Posten“. Manche Probleme ließen sich zügig lösen, bei anderen brauche man eben einen längeren Atem. Dann sagt Hörhan einen seiner Lieblingssätze: „Steter Tropfen höhlt den Stein“.

Zur Person:
Christian Hörhan, 45, wurde in Purgstall an der Erlauf (Bezirk Scheibbs) geboren und wohnt im Bärnkopf (Bezirk Zwettl). Seit 2009 ist er Betriebsrat bei der Lebenshilfe Niederösterreich, seit 2017 ebendort Betriebsratsvorsitzender. Zuvor absolvierte er eine Ausbildung zum Gärtner und Floristen.

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Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) hat nachgerechnet: in der EU geben GeringverdienerInnen mittlerweile einen Monatslohn für ihre jährlichen Energiekosten aus! Europa muss dringend Maßnahmen gegen die exorbitant steigenden Energiepreise setzen. Denn die Krise wird von den übermäßigen Profiten angetrieben, nicht von den Löhnen.

Europaweit finden inzwischen Proteste und Arbeitskämpfe gegen die Preiserhöhungen statt. Nicht nur bei den Lebensmitteln und Waren des täglichen Bedarfs schnellen die Preise in die Höhe, vor allem die Kosten für Strom und Gas machen den Menschen nun, kurz vor dem Winter, enorme Sorgen.

Während die Vertreter der Industrie die Beschäftigten zu überreden versuchen, sinkende Lebensstandards zu akzeptieren und den Gürtel enger zu schnallen, halten die europäischen Gewerkschaften dagegen: Nicht die Löhne und Gehälter sind die Ursache der Inflation! Die ArbeitnehmerInnen sind vielmehr die Opfer der aktuellen Krise, der Wert ihrer Löhne und Gehälter sinkt, während die Preise für den täglichen Einkauf, Miete und Energie immer weiter steigen.

Krise der Lebenshaltungskosten

Der Europäische Gewerkschaftsbund EGB zeigte sich während des EnergieministerInnen-Treffens im September in Brüssel äußerst besorgt über die Krise der Lebenshaltungskosten in ganz Europa. Denn diese neuerliche Krise verstärkt bestehende Ungleichheiten. Schlecht bezahlte ArbeitnehmerInnen und schutzbedürftige Personen trifft es am härtesten.

Die durchschnittliche jährliche Energierechnung, so hat eine Analyse im Auftrag des EGB ergeben, beträgt für GeringverdienerInnen in 16 der 27 EU-Staaten mehr als einen Monatslohn. Konkret bedeutet das, dass ArbeitnehmerInnen, die den Mindestlohn verdienen, den Gegenwert eines Monatslohns – oder mehr – zurücklegen müssen, um zu Hause das Licht und die Heizung eingeschaltet zu lassen. 2021 war das in acht Mitgliedsstaaten der Fall.

„Wenn die Strom- und Gasrechnung mehr als einen Monatslohn ausmacht, dann gibt es keinen cleveren Spartrick mehr, der helfen könnte. Diese Preise sind heute für Millionen von Menschen einfach unerschwinglich.“

Esther Lynch

Französische oder deutsche GeringverdienerInnen müssen z.B. 30 bzw. 33 Tage arbeiten, um ihre Jahresrechnung für Strom und Gas bezahlen zu können. Am schlimmsten betroffen sind ArbeitnehmerInnen in Griechenland und Estland mit jeweils 54 Tagen, sowie Tschechien mit 65 Tagen, was de facto bereits zwei Monatslöhnen entspricht.

Die Zahl der Tage, die ein/e ArbeitnehmerIn mit Mindestlohn arbeiten muss, um ihre Energierechnung zu bezahlen, ist im Vergleich zum Vorjahr in einigen Ländern dramatisch angestiegen: in Estland um 26 Tage, in den Niederlanden um 20 Tage, in Tschechien sind es 17 Tage mehr, in Lettland 16.

„Wenn die Strom- und Gasrechnung mehr als einen Monatslohn ausmacht, dann gibt es keinen cleveren Spartrick mehr, der helfen könnte. Diese Preise sind heute für Millionen von Menschen einfach unerschwinglich,“ kritisiert die stellvertretende EGB-Generalsekretärin Esther Lynch die Kostenexplosion.

Bereits vor Beginn der Lebenshaltungskrise hatten rund 9,5 Millionen Erwerbstätige in Europa Schwierigkeiten, ihre Energierechnung zu bezahlen. Bis Juli dieses Jahres sind die Kosten für Gas und Strom im Vergleich zum Vorjahr europaweit um 38 Prozent gestiegen, und das Ende der Preissteigerungen ist derzeit noch nicht absehbar.

Heizen oder kochen?

In vier Ländern – in der Slowakei, Griechenland, Tschechien und Italien – beträgt die durchschnittliche jährliche Energierechnung jetzt auch mehr als einen Monatslohn für eine/n ArbeitnehmerIn mit einem Durchschnittsgehalt. Damit ist die Lebenshaltungskostenkrise endgültig in der Mittelschicht angekommen. „Hinter diesen Zahlen stehen echte Menschen“, kritisiert Lynch die Lage, „die immer schwierigere Entscheidungen treffen müssen, ob sie es sich leisten können, die Heizung anzustellen oder warme Mahlzeiten für ihre Kinder zu kochen.“

Diese Daten beziehen sich auf die Energiekosten im Juli 2022, zum Zeitpunkt als der EGB die Analyse erstellen ließ. Die Krise, mit der die ArbeitnehmerInnen konfrontiert sind, ist jedoch seither schlimmer geworden und verschärft sich, denn nicht nur die Kosten für Energie steigen weiter, auch andere grundlegende Konsumgüter, v.a. Lebensmittel, wurden in der Zwischenzeit weiterhin teurer.

„Hinter diesen Zahlen stehen echte Menschen, die immer schwierigere Entscheidungen treffen müssen, ob sie es sich leisten können, die Heizung anzustellen oder warme Mahlzeiten für ihre Kinder zu kochen.“

Esther Lynch

Die Lohnerhöhungen können diese Teuerungen nicht kompensieren. Der Wert der Löhne der am schlechtesten bezahlten ArbeitnehmerInnen in Europa ist in diesem Jahr um bis zu 19 Prozent gesunken ist, das stellt einen traurigen Negativrekord dar. Obwohl der gesetzliche Mindestlohn in den 21 EU-Ländern, in denen es einen gibt (Österreich gehört nicht dazu) im letzten Jahr gestiegen ist, hat die hohe Inflationsrate die Lohnsteigerung zunichte gemacht: der reale Wert der gesetzlichen Mindestlöhne ist um durchschnittlich 4,8 Prozent gesunken! „Millionen von ArbeitnehmerInnen hatten bereits vor dieser Krise Mühe, ihre Rechnungen zu bezahlen“, kritisiert Esther Lynch, „Jetzt werden sie aufgefordert, explodierende Energiekosten mit Löhnen zu bezahlen, die an Wert verlieren.“

EGB: 6-Punkte-Plan

Arbeitgeber, Regierungen und die EU sind daher aufgefordert, dringend Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise der Lebenshaltungskosten zur ergreifen, fordert der EGB. Dazu gehören Lohnerhöhungen und Hilfe für Menschen in Not, eine Obergrenze bei Preisen, sowie die Besteuerung und Umverteilung der Gewinne und Vermögen. Der EGB legte daher einen Sechs-Punkte-Plan vor, um die Krise der Lebenshaltungskosten zu bewältigen:

An erster Stelle dieses Plans stehen substanzielle Lohnerhöhungen, die den Anstieg der Lebenshaltungskosten decken. Dazu gehören Anteile an Produktivitätsgewinnen sowie Maßnahmen, die den sozialen Dialog fördern.

Für Menschen, die Schwierigkeiten haben, ihre Energierechnungen zu bezahlen, Essen auf den Tisch zu bringen und die Miete zu zahlen, muss es dringend Förderungen geben, fordert der EGB. Das Recht auf Nahrung und ein warmes Zuhause sind Menschenrechte und müssen geschützt werden. Von Menschen in Armut kann nicht erwartet werden, dass sie unerschwingliche Rechnungen bezahlen. Gefordert wird auch ein Verbot von Energiesperren durch den Energieversorger (Punkt 2).

Auch Preisobergrenzen, insbesondere für die Kosten von Energierechnungen, sind notwendig geworden, ebenso eine Steuer für übermäßige Gewinne von Energieunternehmen. Niemand darf auf die Krise spekulieren! Außerdem braucht es Maßnahmen, die die Profitgier stoppen, wie z. B. die Kürzung von Dividenden oder ein Verbot von Spekulationen auf Lebensmittelpreise (Punkt 3).

Die Funktionsweise des EU-Energiemarktes muss unbedingt reformiert werden. Energie ist ein öffentliches Gut ist und es braucht Investitionen, um die eigentlichen Ursachen der Krise anzugehen. Dazu gehören z.B. die zu niedrigen Investition in Grüne Energie und die Folgen der Privatisierungen des Energiesektors (Punkt 4).

Es braucht nationale und europäische Unterstützungsmaßnahmen zum Schutz von Einkommen und Arbeitsplätzen in Industrie, Dienstleistungen und im öffentlichen Sektor, sowie auch einen Platz am Verhandlungstisch für die Gewerkschaften, um Antikrisenmaßnahmen zu entwerfen und umzusetzen (Punkt 5 und 6).

Die Regierungen und die EU können diese Krise nicht aussitzen, hält der EGB in seinen Forderungen fest. Der Preis der Untätigkeit bzw. falsche Reaktionen, wie z. B. Zinserhöhungen, Lohnstopps oder die Rückkehr zur gescheiterten Austeritäts-Agenda wären katastrophal. „Die Politik muss diese Krise in den Griff bekommen, bevor sie im Winter Menschenleben kostet“, warnt Lynch, „Es ist Zeit für faire Lohnerhöhungen, eine Begrenzung der Energiepreise, Steuern auf überschüssige Gewinne und Notzahlungen an die ärmsten Haushalte.“

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