Wir haben die häufigsten in den Medien und in Alltagsdiskussionen vorgebrachten Mythen zur Millionärssteuer genauer unter die Lupe genommen und entkräftet.

Mythos: Kleine Häuslbauer mit geringem Einkommen wären auch von einer Millionärssteuer betroffen und würden so schrittweise enteignet.

Wahrheit: Ein hoher Freibetrag verhindert die Besteuerung von kleinen und durchschnittlichen Hausbesitzer:innen. Im GPA-Modell gibt es einen Freibetrag von 1.000.000 Euro. Damit werden die durchschnittlichen Vermögen außen vor gelassen. Jene Menschen die Immobilien besitzen, haben ein mittleres Immobilienvermögen von 437.200 Euro und wären daher von der Steuer gar nicht betroffen. Für das selbstbewohnte Eigenheim bräuchte es bis zu einer Luxusgrenze ebenfalls eine Befreiung.

Mythos: Eine Millionärssteuer muss auch kleine und mittlere Einkommen erfassen, sonst kann sie kein besonders hohes Steueraufkommen lukrieren.

Wahrheit: Das gewünschte Aufkommen einer Millionärssteuer lässt sich leicht durch eine gestaffelte Ausgestaltung der Steuersätze – von 0,5 bis 1,5 Prozent – und Freibeträge beeinflussen. Mit den von den Gewerkschaften vorgeschlagenen Steuersätzen lassen sich bis zu 7,5 Milliarden Euro jährlich an Mehreinnahmen lukrieren, die zum Teil als Lohnsteuersenkung allen Arbeitnehmer:innen zu Gute kommen könnten.

Mythos: Die Abgabenquote in Österreich ist schon jetzt unglaublich hoch und eine weitere Steuer würde die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs unterminieren.

Wahrheit: Die Abgabenquote sagt nur wenig aus, entscheidend ist die Verteilung der Steuerlast. Wie immer ist es entscheidend, wofür die Abgaben eingesetzt werden und wie sich die Abgabenquote auf die verschiedenen Gruppen von Steuerzahler:innen verteilt. Wenn man mit einer hohen Abgabenquote eine gute soziale Absicherung, eine öffentliche Infrastruktur, Bildung und sozialen Frieden erreicht, ist gegen diese nichts einzuwenden.

Mythos: Die Millionärssteuer ist eine „Schnüffelsteuer“. Finanzbeamt:innen statten braven Steuerzahler:innen regelmäßig Schnüffelbesuche ab.

Wahrheit: Das Finanzamt prüft schon derzeit die Plausibilität der Angaben bei der Arbeitnehmer:innen-Veranlagung oder der Einkommenssteuererklärung. Sind die Angaben der Steuerzahler:innen nicht plausibel, werden in der Regel ergänzende Angaben bzw. die Übermittlung aller Belege eingefordert. Daran ändert sich auch nichts bei der Einführung einer Millionärssteuer.

Mythos: Mit der Forderung nach einer Millionärssteuer will man nur mit einer Neiddebatte politisches Kleingeld machen, Reichtum ist in Österreich ohnehin sehr gerecht verteilt.

Wahrheit: Die Verteilung von Vermögen driftet immer weiter auseinander, Armut nimmt zu und gleichzeitig steigt die Zahl der Millionäre jedes Jahr an. Umverteilung hat nichts mit Neid, sondern mit Gerechtigkeit zu tun und ist ureigenste Aufgabe eines Sozialstaates. Das private Gesamtvermögen in Österreich wird auf rund 1.784 Milliarden Euro geschätzt. Das reichste Prozent besitzt nahezu 41 Prozent des Gesamtvermögens in Österreich, die unteren 50 Prozent hingegen nur 3 Prozent.

Mythos: Besteuerung von Vermögen löst Ausweichverhalten (Kapitalflucht) aus. Das würde sowohl das Aufkommen deutlich reduzieren als auch den Vollzug erschweren.

Wahrheit: Eine gewisse Kapitalflucht gibt es bereits jetzt, doch werden die wenigsten Grund- und Immobilienbesitzer:innen wegen einer Millionärssteuer von 1,5 Prozent ihre Besitztümer verkaufen.

Mythos: Vermögenbezogene Steuern beeinträchtigen das Wachstum der Wirtschaft

Wahrheit: Millionärssteuern führen zu mehr Investitionen. Ein geringes Steueraufkommen und der damit einhergehende Mangel an öffentlichen Investitionen gefährdet vielmehr die Wettbewerbsfähigkeit. Ein Blick auf die Staaten mit besonders hohen und niedrigen Abgabenquoten zeigt, dass es diesen Zusammenhang so außerdem nicht gibt. Vielmehr haben Länder mit hohem BIP je Einwohner:in meist auch eine hohe Abgabenquote. Das bedeutet, dass der wirtschaftliche Fortschritt mit sozialem Fortschritt in diesen Staaten einhergegangen ist.

Mythos: Bei der Einhebung der Millionärssteuer entstehen hohe Verwaltungskosten, die die Sinnhaftigkeit dieser Steuer in Frage stellen.

Wahrheit: Die Verwaltungskosten sind wie bei der früheren Erbschaftssteuer eine vernachlässigbare Größe. Verfechter dieses Arguments gehen von einer „Schnüffelsteuer“ (siehe Mythos 4) aus, die sehr viel Aufwand betreibt, von Haus zu Haus zu gehen, um jeden Ring und jedes Gemälde penibel zu registrieren. Genau das will aber niemand und hat auch niemand vorgeschlagen.

Mythos: Die Abgabenlast in Österreich ist im internationalen Vergleich unerträglich hoch.

Wahrheit: Wir sind im oberen Mittelfeld, hinter den skandinavischen Ländern, Frankreich, Italien, Belgien. Abgesehen davon sagen Abgabenquoten nur wenig aus und sind international nur sehr schwer vergleichbar.

Mythos: „Die Reichen leisten schon genug für die Gesellschaft und sollen nicht auch noch Vermögenssteuer zahlen.“

Wahrheit: Steuern auf Kapitalvermögen der Reichen machen in Österreich nur rund 1% aller Steuereinnahmen aus, damit liegt Österreich am viertletzten Platz im OECD-Vergleich.

Mythos: „Die Reichen haben sich ihr Vermögen erarbeitet und es wurde bereits besteuert.“

Wahrheit: Der Erwerb von Vermögen über 1 Millionen € geschieht in den wenigsten Fällen durch eigene Arbeit sondern wird über Generationen hinweg vererbt. Doch selbst in diesen seltenen Fällen ist das nur möglich, weil Österreich durch seinen Sozialstaat ein gute Bildungssystem, Rechtsicherheit und die notwendige Infrastruktur bietet. Dazu sollen auch Reiche einen gerechten Beitrag leisten.

Mythos: „Das Geld, das durch eine Millionärssteuer eingenommen wird, würde doch nie bei den „normalen“ Bürgern ankommen!“

Wahrheit: Gerade in der aktuellen Situation, wo uns neben der schwierigen wirtschaftlichen Situation der Abbau des Budgetdefizits tagtäglich begleitet, wäre ein größerer Beitrag der Reichen zur Sanierung des Staatshaushalts immens wichtig. Dann wären statt Sparmaßnahmen bei Pensionen, Gesundheit und Soziales zusätzlich Investitionen möglich ohne die Wirtschaft weiter zu schwächen.

Ein Bericht der britischen Organisation Oxfam nimmt einmal mehr die globale Ungleichheit ins Visier. Die Ergebnisse sind schwindelerregend.

Sie beide sitzen an Seen, beide im Salzburger Land: Die reichsten Milliardäre Österreichs sind der Red Bull-Erbe Mark Mateschitz und die Familie Porsche-Piëch, reich geworden mit Energydrinks und Autos. Ihr Vermögen beläuft sich auf jeweils rund 37 Milliarden Euros.

Super-reich

„Es gab niemals eine bessere Zeit für Milliardär:innen,“ schreibt der internationale Verbund von Hilfs- und Entwicklungsorganisationen Oxfam in seinem neuen Ungleichheits-Bericht. Warum? Das Vermögen Superreicher wuchs im vergangenen Jahr dreimal so schnell wie noch 2023. Es stieg täglich um rund zwei Millionen Euro an. Bald könnte es 3000 Milliardär:innen weltweit geben.

Reichtum entspringt dabei nur selten besonders großem Fleiß. Dies belegt auch der Bericht mit dem Titel „Milliardärsmacht beschränken. Demokratie schützen“. Denn: Das meiste Vermögen der Superreichen wird übernommen, nicht verdient. Ganze 60 Prozent davon stammen entweder aus Vererbung, Vetternwirtschaft und Korruption oder Monopolmacht. Und: Immer öfter werden Superreiche durch ein Erbe ebensolche. Die Chancen auf Reichtum sind demnach mehr als ungleich verteilt.

Super-arm

Indes lasten die Folgen der Krisen, von der Pandemie über Inflation und Klimakrise, schwer auf den Schultern vieler Menschen. Milliarden kämpfen damit ihre überhöhten Mieten zu bezahlen und die hohen Kosten für Lebensmittel zu bestreiten. Seit bald 50 Jahren stagniert die Zahl der Armutsbetroffenen weltweit. 3,6 Milliarden Menschen, also 44 Prozent der gesamten Menschheit, leben unter der Armutsgrenze. Und ganze 733 Millionen Menschen leiden deswegen Hunger.

Dass Reichtum und Armut keine individuellen Phänomene sind, zeigt auch die Analyse von 164 Ländern. Vier von fünf Ländern weltweit haben in den letzten Jahren staatliche Mittel für Bildung, Gesundheit und soziale Sicherung gekürzt; ebenso viele haben Rückschritte bei der Steuerprogression und noch mehr bei Arbeitsrechten und Mindestlöhnen gemacht.

Dabei hat die United Nations-Generalversammlung schon am 1. September 2015 eine Resolution verabschiedet: „Wir sind entschlossen, Armut und Hunger in allen ihren Formen und Dimensionen ein Ende zu setzen und sicherzustellen, dass alle Menschen ihr Potenzial in Würde und Gleichheit und in einer gesunden Umwelt voll entfalten können.“ Erreicht werden soll dieses Ziel bis im Jahr 2030. Bleibt die Welt allerdings beim gegenwärtigen Kurs, so dauert die Abschaffung der Armut über ein Jahrhundert, berechnete Oxfam.  Ihrem Bericht zufolge könnte dies aber auch schon in einem Drittel der Zeit gelingen – es brauche nur den Willen.

Super-ungleich

Die gesellschaftliche Ungleichheit jedoch zementiert sich zunehmend ein. Ungleich verteilte Vermögen bedeuten auch ungleich verteilte Macht. Globale Institutionen wie der Internationale Währungsfonds oder die Weltbank werden, genauso wie Finanzmärkte, von Ländern des Globalen Nordens dominiert. Dies mündet in einer Politik, die den Reichen entgegenkommt: Einkommensschwachen Ländern entgehen durch die Steuervermeidung internationaler Konzerne pro Jahr rund 100 Milliarden Euros.

Ähnlich wie in Österreich gibt es in zwei Drittel der untersuchten Länder keine Erbschaftssteuer. „Insgesamt hat die reichenfreundliche Steuerpolitik den Effekt, dass Milliardär:innen und Multimillionär:innen in vielen Ländern der Welt effektiv weniger Steuern auf ihr Einkommen zahlen als der Rest der Bevölkerung,“ heißt es im Ungleichheitsbericht. Dazu kommt, dass weltumspannende Lieferketten von multinationalen Konzernen dominiert werden, welche von billigen Arbeitskräften und Ressourcen im Globalen Süden profitieren.

Super-undemokratisch

Ungleichheit wird damit zum Problem für die Demokratie. Wirtschaftliche Ungleichheit höhlt auf Dauer das Vertrauen in demokratische Institutionen aus, besonders auf seiten der Ärmeren. Und wie sich in den USA dieser Tage sehr deutlich zeigt: Reiche haben allein aufgrund ihres Vermögens mehr Einfluss auf Regierungen und streben überdurchschnittlich oft politische Ämter an – mit Erfolg.

Im Gegenzug dazu haben Armutbetroffene und prekär Beschäftigte generell weniger politische Teilhabe und weniger Vertrauen in das politische System – auch in Österreich. Dass dies ein Nährboden für rechtsextreme und -populistische Kräfte ist sollte nicht überraschend. Geplanten Einsparungen gießen damit weiteres Öl ins Feuer.

Forderungen

Um dem Kreislauf der Konzentration von wirtschaftlicher und politischer Macht zu entgehen schlägt Oxfam eine Reichensteuer von zwei Prozent vor: „Eine Milliardärssteuer wäre daher ein wichtiger erster Schritt, um eine der großen Gerechtigkeitslücken im bestehenden Steuersystem zu schließen und damit auch Vertrauen in Politik und die Demokratie wiederherzustellen.“

Mit dem Geld sollen Maßnahmen für Geschlechtergerechtigkeit und Inklusion finanziert werden. Dies stütze das demokratische Grundvertrauen in die Institutionen. Zudem soll mehr Geld in Entwicklungszusammenarbeit und Klimaschutzprojekte fließen, um eine gerechtere und sichere Zukunft zu bereiten. Um die Macht der multinationalen Konzerne, der Big-Tech-Unternehmen und des Lebensmittelhandel zu beschränken sollen Schwellenwerte für eine marktbeherrschende Stellung gesenkt werden. Damit könnte eine Marktkonzentration frühzeitiger gebremst werden. Und es gilt „vor allem am Gemeinwohl orientierte Wirtschaftsstrukturen zu schaffen“. Abschließend schlägt Oxfam Deutschland vor: „Regierungen müssen jetzt dringend dafür sorgen, dass Superreiche einen finanziellen Mindestbeitrag zum Gemeinwohl leisten und Konzernmacht beschränkt wird. Nur so erreichen wir eine sozial und ökologisch gerechte und nicht zuletzt demokratische Zukunft für alle.“

Der komplette Bericht von Oxfam ist hier zu finden.

Eine gekürzte und auf Deutschland angepasste Version findet sich hier.

Millionenerbin und „taxmenow“-Sprecherin Marlene Engelhorn tritt dafür ein, dass Hochvermögende mehr Steuern bezahlen. Um das Thema Verteilungsgerechtigkeit in die öffentliche Debatte zu bringen, gründet sie im März einen Bürger:innenrat, der 25 Millionen Euro aus ihrem Erbe an die Allgemeinheit rückverteilen soll.

KOMPETENZ: Warum ist Ihnen das Thema Steuergerechtigkeit ein Herzensanliegen?

Engelhorn: Ich möchte, dass wir uns als Gesellschaft mehr umeinander kümmern, dieses Prinzip gehört institutionalisiert. In Österreich gibt es keine Steuergerechtigkeit. Auf der Einnahmenseite werden Vermögende kaum zur Kasse gebeten, 80 Prozent der Steuereinnahmen kommen aus Arbeit und Konsum. Es ist einfach ungerecht und unsinnig, dass Hochvermögende für ihr Einkommen aus Erbschaften oder Schenkungen keine Steuern abführen müssen, während die Abgaben auf Arbeit immer stärker steigen.

KOMPETENZ: Wird dadurch die bestehende Ungleichverteilung von Reichtum weiter verstärkt?

Engelhorn: Ja, es ist krass: Ein Prozent der Österreicher:innen hat Zugang zu 50 Prozent des Vermögens. Die restlichen 99 Prozent der Bevölkerung teilen sich die andere Hälfte. Der Reichtum ist tatsächlich in der Hand weniger Menschen: Die untere Einkommenshälfte der Österreicher:innen besitzt gerade einmal drei Prozent aller Vermögenswerte.

Diese immensen Ungleichheiten sind das Ergebnis von politischen Entscheidungen, die in den letzten 40 Jahren Vermögende immer weiter entlastet haben. Hochvermögende müssten keine Abstriche in ihrer Lebensführung machen, wenn sie für ihr ererbtes Vermögen, das ihnen allein aufgrund des Zufalls ihrer Geburt zufällt, ein oder zwei Prozent Steuern abführen würden. Die breite Masse der Arbeitnehmer:innen kämpft im Gegensatz dazu aktuell mit steigenden Preisen und wird durch die Steuern auf Arbeit und die Güter des täglichen Bedarfes immer stärker belastet.

Geld ist eine geteilte Ressource – wenn sie an einem Ende konzentriert wird, fehlt sie logischerweise am anderen Ende. Je mehr Vermögen sich also bei einigen wenigen Reichen anhäuft, desto angespannter wird die Situation für alle anderen.

KOMPETENZ: Wodurch wird die aktuelle Verteilungsdynamik verstärkt?

Engelhorn: Unser Wirtschaftssystem verstärkt bestehende Ungleichheiten, weil es eng an das politische System gekoppelt ist. So geben die Reichen vor, welche Steuermodelle angewandt werden – zu ihrem eigenen Vorteil.

Vermögen entsteht ja auch durch die Gesellschaft. Ohne die Arbeit und das Leben von 99 Prozent der Bevölkerung könnte das eine, reiche Prozent kein leistungsloses Einkommen erwirtschaften. Überreiche können nur Vermögen haben, weil andere Menschen ihre Einkommen dafür aufwenden um Miete zu bezahlen, Sachgüter und Rohstoffe zu kaufen oder um Ressourcen zu nutzen. Die Gewinne fließen zur besitzenden Klasse zurück.

KOMPETENZ: Wie könnte man verteilungspolitisch gegensteuern?

Engelhorn: Ich fände es gerecht, für Einkommenszuwächse aus Kapital oder Ressourcen, für die ich als Besitzerin ja tatsächlich gar nicht arbeiten muss, Steuern zu bezahlen – wie für jedes Einkommen aus Erwerbsarbeit auch.

Hochvermögende werden jedes Jahr alleine durch die Renditen für ihr Geld noch reicher – durch den steigenden Wert von Finanzprodukten, Rohstoffen oder durch das Eigentum an Ressourcen, für das andere Mieten oder Gebühren bezahlen müssen.

Das Problem dabei ist, dass angehäuftes Eigentum und das daraus erwirtschaftete Vermögen die Einkommen der arbeitenden Bevölkerung weiter abzieht. Dadurch wird ein soziales Prekariat geschaffen, während Vermögen steuerlich nicht angetastet wird.

„Überreiche müssten sich nicht einschränken, wenn sie ein oder zwei Prozent Steuern auf ihre Vermögenszuwächse zahlen.“

Marlene Engelhorn

KOMPETENZ: Wäre eine progressive Kapitalertragssteuer eine gute Lösung?

Engelhorn: Ja, denn es hätte schon eine große Wirkung, wenn alleine auf den Zuwachs von Vermögen Steuern eingehoben würden. Ich bin der Meinung, dass die Einkommenssteuern grundsätzlich anders gestaltet werden müssten – Vermögen darf nicht weiterhin ignoriert werden.

Wir müssen uns bewusst sein, dass unser Steuersystem von den Reichen und Mächtigen festgelegt wurde um ihre eigene Position zu festigen. Es bildet die Machtverhältnisse einer Gesellschaft ab und bestimmt die soziale Lage der Menschen. Individuelle Fähigkeiten spielen hier kaum eine Rolle, denn für geerbtes Vermögen hat man in der Regel gar nichts geleistet.

KOMPETENZ: Sie sind selbst hochvermögend und finden Steuern auf Vermögen großartig?

Engelhorn: Ja, weil niedrige Steuern auf Vermögen keine positiven Effekte auf die Gesamtgesellschaft haben –  das hat eine Studie der London School of Economics gezeigt. Steigen die Gewinne der Unternehmen, wird deswegen nicht mehr in den Betrieb oder die Arbeitsbedingungen investiert – meist werden Boni für die Manager:innen oder Dividenden für die Aktionär:innen ausbezahlt.

Ich fordere seit Jahren als Teil der Bewegung „taxmenow“ eine gerechtere Besteuerung von Hochvermögenden. Wir möchten Aufmerksamkeit für die bestehende Ungleichbehandlung von Besitz, Arbeit und Gütern des täglichen Bedarfes im Steuersystem erreichen und damit einen öffentlichen, demokratischen Diskurs zum Thema Verteilungsgerechtigkeit anstoßen.

In Deutschland werden jährlich rund 400 Milliarden Euro vererbt, zwei Prozent davon, also 8 Milliarden bleiben beim Fiskus. Das ist eine de-facto-Steuer von zwei Prozent, dabei liegt der Mindestsatz bei sieben Prozent. Auch hier sind Ausnahmen die Regel. Und dennoch: Mit diesen Einnahmen könnte man auch bei uns sinnvolle soziale Maßnahmen setzen.

KOMPETENZ: Sie stellen rund 90 Prozent Ihres Erbes zur Rückverteilung an die Allgemeinheit zur Verfügung. Sie könnten sich damit auch einfach ein sorgenfreies Leben gönnen.

Engelhorn: Es sind gesamt mindestens 90 Prozent, mit dem „Guten Rat” überschreite ich diese Grenze. Das Thema Rückverteilung beschäftigt mich aber schon sehr lange. Wir müssen Vermögen dahin verteilen, wo es zu wenig davon gibt. Ich möchte zu dem Themenkomplex aber kein Berechtigungsgefühl aufbauen und werde keine Rolle in dem Verteilungsprozess spielen. Daher habe ich den „Guten Rat“ ins Leben gerufen, der sich mit der Verteilungsfrage beschäftigen wird. Ich möchte etwas verändern, indem ich meine Macht dem demokratischen Prozess überlasse.

Wir haben 10.000 Menschen eingeladen, sich an der Entscheidung zu beteiligen, wie jene 25 Millionen Euro, die ich zur Rückverteilung an die Allgemeinheit zur Verfügung stelle, verwendet werden.

Der „Gute Rat“ konnte legitimes Interesse an der Diskussion des Verteilungsthemas belegen, wir konnten daher 10.000 zufällige Adressen aus dem Melderegister von in Österreich gemeldeten Bürger:innen anschreiben. Aus jenen, die mitmachen wollen, wird das Foresight Institut 50 Leute auswählen, die repräsentativ für die in Österreich lebende Bevölkerung sind. Dabei werden Faktoren wie Einkommen, Familienstand, Nationalität und Wohnort berücksichtigt.

Diese Menschen sollen dann an sechs Wochenenden von März bis Juni in Salzburg die Verteilungsfrage von Vermögen diskutieren und die Rückverteilung der 25 Millionen demokratisch bestimmen.

„Ich möchte erreichen, dass öffentlich über mehr Verteilungsgerechtigkeit diskutiert wird.“

Marlene Engelhorn

KOMPETENZ: Was erwarten Sie sich von dem Bürgerrat?

Engelhorn: Ich will, dass das Thema Verteilungsgerechtigkeit in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung rückt und dass alle Vermögenden im Land stärker besteuert werden. Die Diskussion darüber muss demokratisiert werden, die Menschen müssen verstehen, dass sie mitbestimmen können, wenn sie sich einbringen.

Der „Gute Rat“ wird die Verteilungsfrage von Vermögen breit diskutieren und entscheiden, wie das zur Verfügung gestellte Geld verteilt wird. Auf das Ergebnis bin ich schon sehr gespannt.

KOMPETENZ: Klingt nach einem aufwendigen Prozedere?

Engelhorn: Jede Art von Gerechtigkeit muss erkämpft werden, jede nachhaltige Veränderung ist das Ergebnis mühsamer Prozessarbeit. Eine gerechte Verteilung kann kein Geschenk der Reichen an ärmere Bevölkerungsschichten sein. Die meisten Veränderungen passieren von unten nach oben.

Die Reichen werden nicht von alleine die Probleme der Armen lösen. In einer Demokratie müssen sich die Wenigen dem Willen der Mehrheit beugen, wobei der Minderheitenschutz immer respektiert und gewahrt werden muss. Wenn wir es schaffen, gesellschaftliche Selbstverständlichkeiten zu verändern, dann können wir etwas bewegen. Solche Veränderungen entsprechen selten dem Wunsch der Mächtigen – die Gesellschaft als Ganzes muss Verbesserungen durchsetzen, damit sie zum Recht werden. Ich rechne mit grobem Widerstand jener, die meinen, Sie hätten etwas zu verlieren.

KOMPETENZ: Haben die Reichen Angst vor einem Verlust von Macht und Wohlstand?

Engelhorn: Diese tiefsitzende Angst der Überreichen hat mit der Realität nichts zu tun. Einstellige Steuern auf bestehendes Vermögen ändern wenig am Reichtum der besitzenden Klasse, sie reduzieren höchstens den weiteren Zuwachs an Vermögen in einem geringen Ausmaß.

Vermögende und große Firmen haben bei uns mehr Einfluss auf die Ausgestaltung des Rechtssystems als einfache Bürger:innen. So verfügt Amazon beispielsweise über eine größere Rechtsabteilung als die Europäische Union und kann dadurch für entsprechenden Druck sorgen, nationale Rechtssysteme für das Unternehmen vorteilhaft auszugestalten. Auch das Stiftungs- und Gesellschaftsrecht bietet jede Menge legale Schlupflöcher, damit Superreiche ihren Wohlstand bequem verwalten können.

Ich glaube daran, dass unser „Guter Rat“ einen guten Verteilungsmodus erarbeiten wird. Die Ergebnisse derartiger sozialer Ausgestaltungsprozesse können ins Rechtssystem einfließen und unsere Gesellschaft verändern. Nichts ist unveränderbar, auch nicht die Privilegien der Überreichen.

„Ich habe Angst, dass ich mir mein Leben nicht mehr leisten kann“ – Diese Aussage sitzt tief und beschreibt ein Gefühl, das viele Menschen in Österreich seit 2022 verstärkt haben. Die hohe Inflation ist allgegenwärtig, und wird uns auch 2023 weiterhin begleiten, wie WirtschaftsforscherInnen mit einer Inflationsrate von 6,5 Prozent prognostizieren.

Kein Gefühl sondern Realität ist, dass Frauen stärker von der Teuerung betroffen sind.
Frauen sind in den unteren Einkommensgruppen überrepräsentiert und gerade diese Gruppen geben einen besonders hohen Anteil für Wohnen, Lebensmittel und Energie aus. Im untersten Einkommensviertel liegt ihr Anteil bei 58 Prozent, im zweiten sogar bei 61 Prozent. Besonders Energie und Wohnen sind aktuell die Preistreiber. Frauen müssen also mehr von ihrem Einkommen für Grundbedürfnisse ausgeben und sind daher mehrheitlich und stärker von der Teuerung betroffen als Männer.

Deshalb sind auch die aktuellen Forderungen nach einer Mietpreisbremse, Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und preisdämpfende Eingriffe im Bereich der Energie gerade aus Frauenperspektive so wichtig.

Gibt es eine weibliche und eine männliche Inflationsrate?

Die Statistik Austria berechnet die Inflationsrate für den durchschnittlichen österreichischen Haushalt. Geht man aber auf die Konsumunterschiede ein, ergibt sich eine differenzierte Inflationsbelastung nach Einkommen, die insbesondere auch die stärkere Betroffenheit der Frauen zeigt. Während die offizielle VPI-Inflation für 2022 bei 8,6 Prozent liegt, ist sie für die unteren beiden Einkommensviertel, in denen sich der Großteil der Frauen befindet im Durchschnitt mit 9,2 Prozent deutlich darüber.

Wir fordern daher die Einführung eines Gender-Preis-Indexes, um mittels besserer Datenlage gezielter auf die Betroffenheit die Preissteigerung reagieren zu können. Aber auch in der Erstellung von Kollektivvertragsforderungen kann der der Gender-Preis-Index ein wichtiges Gleichstellungsinstrument sein.

Konsum: Frauen müssen mehr für Grundbedürfnisse ausgeben

Selbst innerhalb der einzelnen Einkommensgruppen und deren Ausgaben gibt es Unterschiede zwischen Männern und Frauen, die oft keine Beachtung finden. Frauen geben mehr Anteile ihres Haushaltseinkommens für Lebensmittel und andere Grundbedürfnisse aus, während Männer tendenziell mehr für Verkehr aufwenden. Dadurch kann es in Situationen wie aktuell, bei denen der Preisdruck für Treibstoffe nachlässt, nochmals verstärkt dazu führen, dass Frauen mehr von der Teuerung betroffen sind. (Momentum Teuerungsreport November 22)

Benachteiligung von Frauen hat System und Systeme kann man verändern

Frauen arbeiten insgesamt nicht weniger Stunden als Männer, es werden nur weniger Stunden in Form von Arbeits-Einkommen bezahlt. Das mittlere Einkommen von Frauen (24.309 Euro) unter allen unselbstständigen Beschäftigten lag 2021 nur bei 64 Prozent des Median-Einkommens der Männer (37.707 Euro).
Die Gründe für niedrige Arbeitseinkommen sind so vielfältig, wie bekannt:
• Teilzeit ist weiblich: Wenn Frauen arbeiten, arbeitet jede zweite von ihnen Teilzeit (Teilzeitquote 50 Prozent). 80 Prozent der Teilzeitbeschäftigten sind Frauen. Weniger Stunden, weniger Einkommen.
• Unbezahlte Carearbeit leisten hauptsächlich Frauen. Fehlende Angebote an ganztägigen, kostenlosen Kinderbildungsplätzen und Pflegeinrichtungen bieten so gut wie keine Wahlfreiheit.
• Teilzeit bezahlt schlechter: Selbst pro Arbeitsstunde ist die Entlohnung in Teilzeit deutlich geringer als in Vollzeit. Das trifft Frauen zusätzlich zum geringeren Stundenausmaß.
• Typische „Frauen-Branchen“ sind öfter in Niedriglohn-Sektoren
• Unsere Steuer- und Abgabenstruktur verstärkt die Problematik strukturell durch Begünstigungen für Überstunden oder hohe Absetzbeträge wie dem Familienbonus, der häufig nur von Männern voll genutzt werden kann.

Auch beim Vergleich von nur ganzjährig in Vollzeit tätigen unselbstständigen Beschäftigten gibt es einen Einkommensunterschied im Mittel zwischen Männern und Frauen von rund 12,5 Prozent. Diese Einkommenslücke (Gender-Wage-Gap) ist nicht erklärbar und rein auf Diskriminierung zurückzuführen.

Wir zeigen in der Broschüre die Fakten auf, die zu dieser Benachteiligung führen und ein Bündel von Maßnahmen, die notwendig sind, um die akuten Folgen der Teuerung abzufedern und längerfristig die Einkommensungleichheit zu verringern!

Faire Verteilung von Arbeit, Einkommen und Vermögen

Wir sehen die volkswirtschaftliche Notwendigkeit in Zeiten des Arbeitskräftemangels, die wöchentliche Arbeitszeit von Frauen zu erhöhen. Aber nur die Wochenstunden zu erhöhen, greift also zu kurz, jede Stunde muss auch gleich viel wert sein – hier erwarten wir uns Verbesserungen durch Einkommensberichte und die Lohntransparenzrichtlinie der EU.
Eine Reduktion der wöchentlichen Arbeitszeit, durch Arbeitszeitverkürzung der Vollzeitarbeitszeit zunächst auf 35 Stunden, in späterer Folge auf 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich würde es mehr Frauen ermöglichen, ein Vollarbeitsverhältnis anzunehmen.

Auch viele Männern möchten Arbeitszeit reduzieren, was auch zu einer besseren Aufteilung von Sorgearbeit führt. Das und der flächendeckende Ausbau kostenloser Kinderbetreuungs- und Kinderbildungseinrichtungen in ganz Österreich, Ausbau von Ganztagsschulen und Pflegeeinrichtungen.

Warum ist Millionärssteuer aus Frauensicht wichtig?

Aus den Daten geht klar hervor, dass auch Vermögen ungleich verteilt ist. Frauen besitzen 23 Prozent weniger an Vermögen als Männer. Eine Millionärssteuer nach dem GPA-Modell für hohe Nettovermögen über 1 Millionen Euro würde in etwa 5 Milliarden Euro jährlich an Einnahmen für Österreich bedeuten. Damit könnte ein gewaltiger Beitrag für die Gleichstellung in unserer Gesellschaft geleistet werden. Zentral sind der Aufbau eines flächendeckenden, ganztägigen und kostenlosen Angebots an Kinderbetreuungseinrichtungen, welches es Frauen ermöglicht, voll am Erwerbsleben teilzuhaben sowie Investitionen in die Qualifizierung und Ausbildung von Frauen für klimarelevante, gute Beschäftigung in den Zukunftsbranchen.

„Besteuert uns endlich!“, lautet die Forderung einer Initiative von Millionärinnen und Millionären, der unter anderem die österreichische Millionenerbin Marlene Engelhorn angehört. Inzwischen wird die Liste der UnterstützerInnen der Initiative
taxmenow.eu immer länger. Aber offenbar ist der Einfluss jener Vermögenden, die Widerstand gegen eine Steuer leisten, noch groß genug, um sie zu verhindern. Die Mehrheit der ÖsterreicherInnen und Österreicher sieht dagegen längst die
Notwendigkeit einer Vermögenssteuer.

Österreich ist ein Land mit einer extremen Vermögensungleichheit. Das reichste Prozent hält rund 40 Prozent des gesamten Vermögens. Die untere Hälfte hingegen nur 2,8 Prozent. Im internationalen Vergleich ist Österreich Schlusslicht bei den vermögensbezogenen Steuern.

Die Coronakrise und die Teuerungskrise haben die Ungleichheit noch verschärft: Seit dem Jahr 2020 gingen weltweit 63 Prozent aller Vermögenszuwächse an das oberste Prozent der Reichen.

„Eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung, quer durch alle Schichten und Weltanschauungen, befürwortet inzwischen eine Millionärssteuer.“

Barbara Teiber

Die Einkommensverluste während Corona und die Teuerung haben bei großen Teilen der Bevölkerung zu existentiellen Problemen geführt. Die große Mehrheit sieht die Teuerung inzwischen als das größte Zukunftsproblem. Die Gewerkschaft GPA präsentierte schon zum Jahreswechsel die Ergebnisse einer IFES-Studie zu diesem Thema.

Österreich war bei Hilfen für Unternehmen besonders großzügig. Die Nationalbank hat das analysiert und festgestellt, dass die Betriebe während der Pandemie trotz einbrechender Wirtschaft und rückläufiger Umsätze ihre Finanzpolster deutlich stärken konnten. Mit den Hilfen wurden Unternehmen nicht nur gerettet, sondern sogar überfördert und deren Wert gesteigert.

„Natürlich haben die staatlichen Zuschüsse für Unternehmen Arbeitsplätze gerettet und Arbeitslosigkeit verhindert, wir dürfen aber nicht vergessen, dass mit unserem Steuergeld damit auch die privaten Vermögenswerte vieler Unternehmer gerettet wurden. Eine Besteuerung wäre somit auch eine Rückgabe von Geld an die Allgemeinheit, die Reichtum einzelner ermöglicht und gesichert hat“ sagt der Leiter der GPA-Grundlagenabteilung David Mum. Völlig absurd ist es, dass Unternehmen zuerst mit zig Milliarden unterstützt wurden und als Draufgabe noch die Besteuerung der Gewinne reduziert wurde. Das ist eine massive Umverteilung nach oben.

Gefahr für Demokratie

Hohe Vermögensungleichheit ist ungerecht und ökonomisch schädlich, gefährdet aber zunehmend auch die Demokratie. Die Superreichen haben weltweit massiven Einfluss auf Medien. Eine ganze Beratungsindustrie lebt davon, die Reichen darin zu unterstützen, Steuern zu vermeiden, Gewinne zu verstecken und zu verschieben, während öffentliche Haushalte zunehmend Probleme haben, die notwendige Infrastruktur etwa im Gesundheitswesen, bei den Verkehrswegen oder bei Bildungseinrichtungen sicherzustellen.

Ökologischer Fußabdruck

Die reichsten 10 Prozent erzeugen mehr als viermal so viel CO2 wie die ärmsten 10 Prozent: Reiche „kosten“ der Gesellschaft also zusätzlich durch ihren übermäßigen Konsum und einen verschwenderischen Lebensstil, der die Umwelt stark belastet. Eine Vermögenssteuer wäre somit ein wichtiger Beitrag, um mehr Kostenwahrheit herzustellen.

„Natürlich haben die staatlichen Zuschüsse für Unternehmen Arbeitsplätze gerettet und Arbeitslosigkeit verhindert, wir dürfen aber nicht vergessen, dass mit unserem Steuergeld damit auch die privaten Vermögenswerte vieler Unternehmer gerettet wurden.“

David Mum

Dass MillionärInnen und multinationale Konzerne zu den Profiteuren der Krise gehören, das sehen auch 80 Prozent der ÖsterreicherInnen so: Das geht aus einer Studie hervor, die im Dezember 2022 von IFES durchgeführt wurde. Die Zustimmung zu Millionärssteuern (Vermögens- und Erbschaftssteuer) ist konstant hoch: Zwei Drittel sehen die Notwendigkeit einer höheren Besteuerung. Über 60 Prozent glauben, dass Vermögensaufbau primär durch Erbschaften und nicht durch harte Arbeit möglich ist.

Bemerkenswert dabei sind auch die Detailergebnisse der Befragung. Jüngere Menschen, insbesondere junge Männer unter 29, glauben am häufigsten daran, dass Vermögensaufbau durch harte Arbeit möglich wäre. Bei älteren Menschen sinkt dieser Wert deutlich. Die Zustimmung zu Erbschafts- und Vermögenssteuern ab einer Million Euro ist relativ gleichmäßig über die österreichische Bevölkerung verteilt. In allen Einkommensgruppen gibt es dazu eine hohe Zustimmung. Auch bei unterschiedlichen Parteipräferenzen bleibt die Zustimmung zu einer Millionärssteuer konstant hoch. So sagen etwa auch ÖVP-WählerInnen zu 74 Prozent, dass sie diese Maßnahmen sehr gut bzw. eher gut finden.

Wer zahlt für die Krisenbewältigung?

Um die negativen Folgen der Krisen abzufedern, musste sich der Staat in großem Ausmaß höher verschulden. Dieses Budgetdefizit muss irgendwann wieder verringert werden. Damit das nicht zu Lasten des Sozialstaates geschieht, sind höhere Steuern auf Vermögen unerlässlich. Schon jetzt gibt es Indizien für Pläne, beim öffentlichen Pensionssystem zu kürzen, um die Staatsausgaben zu verringern.

Derzeit beruht die Finanzierung unseres Sozialstaates zu 80 Prozent auf Steuern auf Arbeit und Konsum. Für künftige Herausforderungen und für eine bessere Zukunft braucht der Staat Spielraum, der durch eine Millionärssteuer geschaffen wird. „Die Befragungsergebnisse zeigen, dass trotz der ständigen Beeinflussung der öffentlichen Meinung, eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung, durch über alle Schichten und Weltanschauungen inzwischen eine Millionärssteuer befürwortet. Wie immer eine künftige Regierung zusammengestellt ist, sie ist gut beraten, diesem Wunsch der großen Mehrheit Rechnung zu tragen. Wir werden sicherlich nicht tatenlos zusehen, wenn versucht wird, an den Grundfesten des Sozialstaates zu rütteln. Wir brauchen dringend mehr Geld für die Bewältigung der großen gesellschaftlichen Herausforderungen der Zukunft. Für eine bessere Zukunft für uns alle!“, betont GPA-Vorsitzende Barbara Teiber.

Das GPA-Modell für eine Millionärssteuer
betrifft Nettovermögen über 1 Million Euro und ist progressiv ausgestaltet. Durch einen hohen Freibetrag sind nur die reichsten 3 bis 4 Prozent der Haushalte betroffen. Mit dem Modell sind jährlich rund 5 Milliarden Euro an Einnahmen möglich. Du willst prüfen, ob du von einer Millionärssteuer betroffen wärst?
Nutze den GPA-Millionärssteuerrechner

Was man mit den Einnahmen einer Millionärssteuer machen kann:

Armutsbekämpfung: Knapp 15 Prozent der ÖsterreicherInnen sind armutsgefährdet – das sind 1,3 Millionen Menschen. Darunter befinden sich 320.000 Kinder. Wir brauchen eine Anhebung aller sozialstaatlichen Leistungen über die Armutsgrenze.

Ausbau der Langzeitpflege: Österreich braucht dringend mehr Personal in den Pflegeheimen, einen Ausbau der häuslichen Betreuung und Pflege, eine psychosoziale Beratung für pflegende Angehörige, eine Verbesserung der Qualität und die Abschaffung der Selbstbehalte in der mobilen Pflege sowie eine Gehaltsangleichung von Pflege an den
Akutbereich.

Elementarpädagogik zukunftsfit machen: Wir brauchen eine flächendeckende Betreuung
für unter 3-jährige in ganz Österreich, mehr Plätze und längere Öffnungszeiten, mehr
PädagogInnen und bessere Arbeitsbedingungen, einen niedrigeren Fachkraft-Kind-Schlüssel und ein kostenloses 2. Kindergartenjahr für alle Kinder.

Ökosoziale Transformation: Bis 2030 benötigt Österreich ca. 60.000 zusätzliche Jobs mit klimarelevanter Qualifikation. Dazu brauchen wir eine Ausbildungsoffensive, zusätzliche Planstellen im Arbeitsmarktservice sowie eine Jobgarantie für Langzeitarbeitslose und
VerliererInnen im Transformationsprozess. Ebenso müssen die Leistungen der Arbeitslosenversicherung existenzsichernd gemacht werden.

Diskussion: Warum durch die Teuerung politische Auseinandersetzungen intensiver werden und wie unsere Gesellschaft dennoch besser werden kann.

Gestiegene Lebensmittelpreise, hohe Mieten und Extremteuerung bei den Energiepreisen – die Menschen leiden unter der massiven Inflation. Im Zuge einer Online-Diskussion der GPA diskutierten ExpertInnen, wie den sozioökonomischen Verwerfungen unserer Zeit begegnet werden kann und was konkret gemacht werden muss, um den Teuerungsschock abzubremsen.

„Ich mache mir ganz große Sorgen“ eröffnete Helene Schuberth, Leiterin der Volkswirtschaftlichen Abteilung im ÖGB, die Debatte. Heute seien die Folgen der monatelangen Untätigkeit von Regierung und EU trotz des „sich abzeichnenden Gaslieferstopps von Russland“ bereits deutlich zu spüren. Es sei zu lange auf Einmal-Maßnahmen gesetzt worden, die noch dazu viel zu spät gekommen seien. „Das rächt sich jetzt.“

Auch Markus Marterbauer, Leiter der Abteilung Wirtschaftswissenschaften in der Arbeiterkammer Wien, bedrückt die weitere Entwicklung von Gesellschaft und Wirtschaft: „Ungleichheit und politische Radikalisierung werden steigen,“ warnt er. Nicht aber ohne auch die Chancen der Situation zu betonen. Doch alles der Reihe nach.

Einkommensverlust “unausweichlich“

Was ist die Ausgangslage? Im September sind wir in Österreich mit einer zweistelligen Inflationsrate konfrontiert, im Jahresdurchschnitt rechnet man mit etwa 8,4 Prozentpunkten – ein Anstieg, den es zuletzt 1975 gab. Zwar seien die Ursachen vielfältig, Marterbauer zufolge aber sei die Hälfte davon auf die hohen Energiepreise zurückzuführen, die unmittelbar mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu tun haben. Zusätzlich sei zu beobachten, dass Unternehmen Kosten über ihre eigenen Zusatzaufwendungen hinaus an KonsumentInnen weitergegeben würden, eine „Gewinnpreisspirale“ so Schuberth. Preisregulierende Maßnahmen hätten die Inflation dagegen abfedern können. Weil diese aber kaum eingesetzt wurden sei ein Einkommensverlust in Österreich “unausweichlich“ – die zentrale Frage sei letztlich, wie dieser verteilt werde.

Die Teuerungen treffe die gesamte Bevölkerung, jedoch nicht in gleichem Maße. Das obere Drittel sei zwar durch hohe Spritpreise betroffen. Man könne vielleicht weniger Geld sparen, müsse aber den Konsum nicht einschränken. Für das untere Einkommensdrittel werde es hingegen existenzbedrohend, hier ringt man damit sich Lebenserhaltungkosten wie Miete oder Heizen leisten zu können.

Österreich solle kein „Almosenstaat“ sein, der gelegentlich Pauschalen verteilt. In drei großen Krisen sei es nicht gelungen das Land langfristig krisensicher zu machen und notwendige Einnahmen für einen starken Sozialstaat zu generieren. Noch heute fließen Übergewinne direkt in die Kassen von Chefs der Energiekonzerne.

Armutsfester Sozialstaat

„Daher müssen wir jetzt ganz klar die Verteilungsfrage stellen“, findet Schuberth. „Ein armutsfester Sozialstaat ist wichtig.“ Aber wie ist der zu erreichen?

Zum ersten mit einer offensiven Lohnpolitik. Sie ist kein Preistreiber, sondern ein Problemlöser, erklärt Markus Marterbauer. Durch höhere Löhne werde die Inflation nicht angetrieben, wie es manche ÖkonomInnen darstellen würden. „Wer von einer Lohnpreisspirale spricht hat keine Ahnung vom österreichischen Lohnverhandlungssystem.“ Ganz im Gegenteil, „Lohnpolitik ist der letzte Bereich wo Sozialpolitik noch funktioniert,“ fügt er hinzu. Das Ziel jeder emanzipatorischen Politik müsse es sein den Armen und Beschäftigten Ängste zu nehmen: Angst nichts zu essen zu haben, im Winter zu frieren…

„Wer von einer Lohnpreisspirale spricht hat keine Ahnung vom österreichischen Lohnverhandlungssystem.“

Markus Marterbauer

Am besten aber seien preissenkende Maßnahmen um die Teuerung abzufangen, erklärt die Ökonomin Helene Schuberth. Allein schon das Aussetzen der Merit Order kann eine Energie-Preissenkung auf ein Drittel schaffen. Die Verordnung bestimme die Einsatzreihenfolgen von Stromproduktionsstätten und den davon abhängigen Strompreis. Durch die Merit Order wird dieser oft vom Gaspreis diktiert, der ungleich höher ist als Strom aus erneuerbaren Energieträgern.

Darüber hinaus wären Steuern, wie die Vermögens- und Erbschaftssteuern zu erhören. „Wir brauchen das Geld für den Sozialstaat,“ sind sich die beiden WirtschaftswissenschafterInnen einig. Zentral sei es aber in der jetzigen Situation die Übergewinne zu besteuern, erklärt Helene Schuberth: Jedes Energieunternehmen, das mehr als 110 Prozent des Gewinnsteigerung erreicht, müsse mit 60 Prozent, ab 130 Prozent mit 90 Prozent besteuert werden. So der Vorschlag von Arbeiterkammer und ÖGB. Das würde 1,5-2,2 Milliarden jährliches Aufkommen für die Allgemeinheit bereit stellen, wie Schuberth vorrechnet. Um die Steuer gleichzeitig klimafreundlich zu gestalten sei ein Abzugsbetrag von bis zu 1,3 Milliarden Euros Investitionen in Erneuerbare Energien einkalkuliert.

Markus Marterbauer hält die Chance auf Verwirklichung der Übergewinnsteuer für „relativ groß. Tatsächlich gibt es kein gutes Argumente dagegen,“ gibt er sich zuversichtlich.

Positive Zukunft

Überhaupt zeichnet der Ak-Ökonom ein optimistisches Zukunftsbild. Das baut auf zwei Faktoren der Machtverschiebung auf: Einerseits drehen sich die Machtverhältnisse am Arbeitsmarkt. Statt eines Mangels an Arbeitsplätzen herrscht aktuell ein Mangel an ArbeitnehmerInnen. Das sei die Chance Standards zu setzen, dass Arbeitslose vom AMS nur mehr an zumutbare und gute Jobs vermittelt werden würden.

Andererseits freut sich Marterbauer die öffentliche Diskussion über OligarchInnen. Die Debatte über zu reiche Menschen in verschiedensten Ländern, die den Gang der Demokratie und Gesellschaft bestimmen könnten sei dringend nötig. Eine solche Diskussione könne den Boden für ein marktwirtschaftliches System bereiten, dem ökologische und ökonomische Grenzen gesetzt werden. „Das kann unsere Gesellschaft besser machen!“

Wir haben die häufigsten in den Medien und in Alltagsdiskussionen vorgebrachten Mythen zur Millionärssteuer genauer unter die Lupe genommen und entkräftet.

Mythos: Kleine Häuslbauer mit geringem Einkommen wären auch von einer Millionärssteuer betroffen und würden so schrittweise enteignet.

Wahrheit: Ein hoher Freibetrag verhindert die Besteuerung von kleinen und durchschnittlichen HausbesitzerInnen. Im GPA-Modell gibt es einen Freibetrag von 1.000.000 Euro. Damit werden die durchschnittlichen Vermögen außen vor gelassen. Jene Menschen die Immobilien besitzen, haben ein mittleres Immobilienvermögen von 250.000 Euro und sind daher von der Steuer gar nicht betroffen.

Mythos: Eine Millionärssteuer muss auch kleine und mittlere Einkommen erfassen, sonst kann sie kein besonders hohes Steueraufkommen lukrieren.

Wahrheit: Das gewünschte Aufkommen einer Millionärssteuer lässt sich leicht durch eine gestaffelte Ausgestaltung der Steuersätze – von 0,5 bis 1,5 Prozent – und Freibeträge beeinflussen. Mit den von den Gewerkschaften vorgeschlagenen Steuersätzen lassen sich bis zu 5 Milliarden Euro jährlich an Mehreinnahmen lukrieren, die zum Teil als Lohnsteuersenkung allen ArbeitnehmerInnen zu Gute kommen könnten.

Mythos: Die Abgabenquote in Österreich ist schon jetzt unglaublich hoch und eine weitere Steuer würde die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs unterminieren.

Wahrheit: Die Abgabenquote sagt nur wenig aus, entscheidend ist die Verteilung der Steuerlast. Wie immer ist es entscheidend, wofür die Abgaben eingesetzt werden und wie sich die Abgabenquote auf die verschiedenen Gruppen von SteuerzahlerInnen verteilt. Wenn man mit einer hohen Abgabenquote eine gute soziale Absicherung, eine öffentliche Infrastruktur, Bildung und sozialen Frieden erreicht, ist gegen diese nichts einzuwenden.

Mythos: Die Millionärssteuer ist eine „Schnüffelsteuer“. FinanzbeamtInnen statten braven SteuerzahlerInnen regelmäßig Schnüffelbesuche ab.

Wahrheit: Das Finanzamt prüft schon derzeit die Plausibilität der Angaben bei der ArbeitnehmerInnen-Veranlagung oder der Einkommenssteuererklärung. Sind die Angaben der SteuerzahlerInnen nicht plausibel, werden in der Regel ergänzende Angaben bzw. die Übermittlung aller Belege eingefordert. Daran ändert sich auch nichts bei der Einführung einer Millionärssteuer.

Mythos: Mit der Forderung nach einer Millionärssteuer will man nur mit einer Neiddebatte politisches Kleingeld machen, Reichtum ist in Österreich ohnehin sehr gerecht verteilt.

Wahrheit: Die Verteilung von Vermögen driftet immer weiter auseinander, Armut nimmt zu und gleichzeitig steigt die Zahl der Millionäre jedes Jahr an. Umverteilung hat nichts mit Neid, sondern mit Gerechtigkeit zu tun und ist ureigenste Aufgabe eines Sozialstaates. Das private Gesamtvermögen in Österreich wird auf rund 1.250 Milliarden Euro geschätzt. Das reichste Prozent besitzt nahezu 40 Prozent des Gesamtvermögens in Österreich, die unteren 50 Prozent hingegen nur 2,8 Prozent.

Mythos: Besteuerung von Vermögen löst Ausweichverhalten (Kapitalflucht) aus. Das würde sowohl das Aufkommen deutlich reduzieren als auch den Vollzug erschweren.

Wahrheit: Eine gewisse Kapitalflucht gibt es bereits jetzt, doch werden die wenigsten Grund- und ImmobilienbesitzerInnen wegen einer Millionärssteuer von 1,5 Prozent ihre Besitztümer verkaufen.

Mythos: Vermögenbezogene Steuern beeinträchtigen das Wachstum der Wirtschaft

Wahrheit: Millionärssteuern führen zu mehr Investitionen. Ein geringes Steueraufkommen und der damit einhergehende Mangel an öffentlichen Investitionen gefährdet vielmehr die Wettbewerbsfähigkeit. Ein Blick auf die Staaten mit besonders hohen und niedrigen Abgabenquoten zeigt, dass es diesen Zusammenhang so außerdem nicht gibt. Vielmehr haben Länder mit hohem BIP je EinwohnerIn meist auch eine hohe Abgabenquote. Das bedeutet, dass der wirtschaftliche Fortschritt mit sozialem Fortschritt in diesen Staaten einhergegangen ist.

Mythos: Bei der Einhebung der Millionärssteuer entstehen hohe Verwaltungskosten, die die Sinnhaftigkeit dieser Steuer in Frage stellen.

Wahrheit: Die Verwaltungskosten sind wie bei der früheren Erbschaftssteuer eine vernachlässigbare Größe. Verfechter dieses Arguments gehen von einer „Schnüffelsteuer“ (siehe Mythos 4) aus, die sehr viel Aufwand betreibt, von Haus zu Haus zu gehen, um jeden Ring und jedes Gemälde penibel zu registrieren. Genau das will aber niemand und hat auch bisher niemand vorgeschlagen.

Mythos: Die Abgabenlast in Österreich ist im internationalen Vergleich unerträglich hoch.

Wahrheit: Wir sind im oberen Mittelfeld, hinter den skandinavischen Ländern, Frankreich, Italien, Belgien. Abgesehen davon sagen Abgabenquoten nur wenig aus und sind international nur sehr schwer vergleichbar.

Österreich ist ein Land der Ungleichheit. Vermögen ist extrem ungleich verteilt.

Die reichsten 5 Prozent besitzen 55 Prozent des gesamten Vermögens. Die reichsten 10 Prozent besitzen knapp 66 Prozent des gesamten Vermögens. Die 90-prozentige Bevölkerungsmehrheit mit keinem, geringem oder mäßigem Vermögen kommt gemeinsam nur auf etwa ein Drittel des Gesamtvermögens.

Das reichste Prozent – die rund 39.000 vermögendsten Haushalte – besitzt in Österreich knapp 39 Prozent des Nettovermögens, während auf die ärmsten 50 Prozent lediglich 2,8 Prozent der Vermögen fallen.
Etwa 40 Milliardärshaushalte besitzen insgesamt mehr als 140 Milliarden Euro. In Österreich gibt es rund 155.000 Euro-MillionärInnen. Nur diese kleine Minderheit wäre von einer Millionärssteuer betroffen.

Im Corona-Jahr 2020 wurden die reichsten ÖsterreicherInnen nochmal deutlich reicher. In einem solchen Umfeld ist eine Debatte über eine Millionärssteuer längst überfällig, fordert AK-Ökonom Dominik Bernhofer.

KOMPETENZ: Österreich ist eines der EU-Länder mit der größten Vermögensungleichheit, gleichzeitig befürwortet in Umfragen ein überwiegender Teil der in Österreich lebenden Menschen höhere Steuern für Reiche. Warum müssen wir überhaupt hier sitzen und dieses Thema diskutieren?

DOMINIK BERNHOFER: Das hat viel mit Macht zu tun. Die Vermögenden haben gute Kontakte zu Teilen der politischen und medialen Eliten. Es gibt zum Beispiel Untersuchungen des Momentum Instituts, dass österreichische Zeitungen eine klare Schlagseite gegen die Vermögenssteuer haben. Rund 70 Prozent aller Kommentare und Artikel in den letzten zehn Jahren positionieren sich teilweise oder klar negativ gegenüber einer Vermögenssteuer. Das kann man sich erklären, wenn man sich die Eigentümerstruktur ansieht: Da stehen viele Stiftungen und Familien dahinter, die von einer Vermögenssteuer potentiell betroffen wären.
Bis zu einem gewissen Grad hat es auch damit zu tun, dass sich die Leute selbst falsch einschätzen. Es gibt einige, die schätzen sich reicher als sie sind und meinen, sie seien von einer Vermögenssteuer betroffen. Der Großteil der Bevölkerung ist aber für Vermögenssteuern.

KOMPETENZ: Die GPA fordert eine Millionärssteuer von 0,5 Prozent ab einer Million Euro Nettovermögen. Wie viele Menschen würde das tatsächlich treffen?

DOMINIK BERNHOFER: Von den Vermögensdaten der Oesterreichischen Nationalbank wissen wir, dass das Nettovermögen nur in fünf Prozent der Haushalte über einer Million liegt. In ein für die Besteuerung nennenswertes Ausmaß fallen zwei bis drei Prozent der Haushalte, ca. 120.000 Haushalte in Österreich. Als Beispiel: Besitze ich 1,5 Mio. Euro Nettovermögen, wird davon der Freibetrag von einer Million abgezogen, der Rest wird mit 0,5 Prozent versteuert. Das macht 2.500 Euro Steuern pro Jahr. Das ist nichts Existenzbedrohendes und schränkt auch Wachstum und Beschäftigung nicht ein.

KOMPETENZ: Angenommen, ich nehme einen Kredit auf, kaufe mir damit am Land ein Grundstück, baue ein nettes Einfamilienhaus und zahle über 30, 40 Jahre den Kredit wieder zurück. Bin ich dann von der Vermögenssteuer betroffen?

DOMINIK BERNHOFER: Das müsste ein sehr großes Haus sein. Und selbst dann wären Sie erst in ferner Zukunft betroffen. Wir reden ja vom Nettovermögen, das heißt, der Kredit wird abgezogen. Ein durchschnittliches Eigenheim in Österreich ist 250.000 bis 300.000 Euro wert. Der Durchschnittshaushalt ist kilometerweit weg von der Betroffenheit durch eine Vermögenssteuer. Früher war das anders, bei der Vermögenssteuer, die in den 1990ern abgeschafft wurde, war der Freibetrag deutlich niedriger und damit waren auch mehr Menschen davon betroffen. Das ist bei den heutigen Modellen der Vermögenssteuer nicht mehr der Fall.

KOMPETENZ: Was würde eine solche Steuer dem Staat und der Gesellschaft bringen?

DOMINIK BERNHOFER: Das hat mehrere Dimensionen. Die Vermögenssteuer ist zum einen eine Frage der Gerechtigkeit, weil die besondere steuerliche Leistungsfähigkeit großer Vermögen auch adäquat erfasst werden muss, zum anderen würde es budgetär erhebliche Mehreinnahmen bringen, das GPA-Modell beispielsweise ca. 5 Milliarden Euro. Mit einem Teil der Einnahmen könnte man die Steuerstruktur verbessern, das heißt, beispielsweise die Lohnsteuer senken und Arbeit im Verhältnis zu Vermögen entlasten. Den Rest des Geldes könnte man in den Sozialstaat investieren. Demographiebedingt werden die Kosten im Pflege-, Gesundheits- und Pensionsbereich ansteigen, zumindest über die kommenden Jahrzehnte. Wollen wir das Leistungsniveau halten, müssen wir hier zusätzliches Geld reinstecken. Eine Vermögenssteuer wäre ein gerechter Finanzierungsbeitrag für solche Herausforderungen. Insgesamt wäre das für die Gesellschaft ein Gewinn – aber klar: für einige wenige, wär’s ein Verlust. Und insofern versuchen die das natürlich auch zu verhindern.

KOMPETENZ: Wie sieht‘s mit der Umsetzbarkeit aus?

DOMINIK BERNHOFER: Es kommt oft das Argument, dass die Bewertung und Erhebung viel mehr kosten würde, als sie letztlich bringt. Diese Kritik ist nicht ernst zu nehmen. Es gibt bewährte steuerliche Verfahren, wie man eine solche Bewertung vornehmen kann, und dadurch, dass die Anzahl der Bewertungen durch den hohen Grundfreibetrag erheblich reduziert wird, sind die finalen Kosten im Vergleich zur Steuerleistung wahrscheinlich ähnlich hoch wie bei der Einkommenssteuer. Jede Steuer verursacht Kosten in der Einhebung, die man von den Einnahmen abziehen muss. Aber die Vermögenssteuer ist keine ineffiziente Steuer, im Gegenteil. Letztlich ist die Einführung eine Frage des politischen Wollens, nicht des Könnens.

KOMPETENZ: Werden wir uns in naher Zukunft wieder treffen müssen, um über Vermögenssteuern in Österreich zu sprechen?

DOMINIK BERNHOFER: Ich könnt’s mir vorstellen. Der Sozialminister hat das Thema im aktuellen Krisenkontext ja zurecht angesprochen. Wir haben in den vergangenen Jahren enorme Wirtschaftshilfen ausgeschüttet, allein über die Cofag sind fast 30 Milliarden an die Unternehmen gegangen. Da ist die Kurzarbeit noch gar nicht eingerechnet. Die Staatsschuldenquote ist auf weit über 80 Prozent angestiegen. Wir haben enorme finanzpolitische und budgetäre Herausforderungen. Das ist ein guter Boden für die Vermögenssteuer. Wenn man sich die Frage stellt, wer soll für die Krise zahlen, dann muss man auf die schauen, die durch die Unterstützung der Gesellschaft relativ gut durch die Krise gekommen sind.

Laut Trend-Reichenliste ist das Vermögen der zehn reichsten Familien in Österreich von 2020 auf 2021 um 28,5 Prozent angestiegen. Dasselbe gilt für die Unternehmensgewinne, während viele ArbeitnehmerInnen Einbußen, z.B. wegen Kurzarbeit, zu verzeichnen hatten. Aus dieser Perspektive betrachtet ist es legitim zu sagen, es braucht einen Beitrag derjenigen, die hier unterstützt worden sind. Das sind die Betriebe und die großen Vermögensmassen des Landes. Die Zeit wäre reif dafür.

Eine neue Publikation der Österreichischen Nationalbank zeigt, dass die Vermögenskonzentration noch deutlich höher ist als bisher angenommen.

Das reichste Prozent der ÖsterreicherInnen besitzt demnach bis zu 50 Prozent des gesamten Vermögens im Land. Die Top 10 Prozent halten sogar bis zu 75 Prozent des Gesamtvermögens. Ebenso wird durch die Studie nochmals verdeutlicht, wie schlecht die Datenlage in Österreich ist, was die Vermögenserfassung der Überreichen betrifft. Die Ergebnisse zeigen, dass es Zeit ist endlich mehr Transparenz und Steuergerechtigkeit herzustellen. Beides hängt mit der Abschaffung der Vermögenssteuer und der Erbschaftssteuer zusammen.

Zwei Dinge waren bereits klar: Österreich ist ein Land mit extrem ungleich verteiltem Vermögen und die Datenlage über die reichsten ÖsterreicherInnen ist mehr als dürftig. 

Die Frage nach dem Vermögen

Der Household Finance and Consumption Survey (HFCS), den die OeNB im Auftrag der EU seit 2010 durchführt, ist derzeit die wesentlichste Quelle für Daten zum Volumen und zur Verteilung der privaten Vermögen in Österreich. Dabei handelt es sich um eine Umfrage welche die Informationen zu Konsum, Einkommen und Vermögen der privaten Haushalte erhebt. In der dritten Welle 2017, bei der 3072 Haushalte befragt wurden, beträgt der erfasste Anteil des reichsten Prozents 22,6 Prozent. Gemeinsam mit Deutschland zählt Österreich damit zu den beiden Ländern mit dem am ungleichsten verteilten Vermögen innerhalb der EU. Gleichzeitig gibt es bei Umfragen stets Probleme, was die Erreichbarkeit und den Wahrheitsgehalt der Aussagen der reichsten Menschen angeht, weswegen es äußerst wahrscheinlich ist, dass die Aussagen des HFCS nach unten verzerrt sind.  Eine Studie, die versucht den wahren Vermögensanteil des reichsten Prozents statistisch zu ermitteln, kam auf einen geschätzten Anteil von mindestens 37 Prozent des Gesamtvermögens.

Um die Untererfassung der reichsten Menschen in Österreich mit Daten entgegenzutreten, haben die Ökonomen der Nationalbank sich nun zusätzlicher Quellen bedient. Neben den HFCS-Haushaltsdaten werden Daten aus Reichenlisten von Trend Magazin und Forbes, Unternehmens-Datenbanken und OeNB-interne Daten kombiniert. Dadurch kommen die Autoren zum Ergebnis, dass das reichste 1 Prozent der ÖsterreicherInnen zwischen 25 und 50 Prozent des Gesamtvermögens besitzt, wobei davon ausgegangen wird, dass der wahre Wert wohl an der oberen Grenze liegt. 

Reichensteuer dringend notwendig

Sowohl das Ergebnis der Studie also auch die unzureichende Datenlage sind große Probleme. Im Gegensatz zu Vermögenswerten, für die es nur bis zu einem gewissen Teil eine systematische Erfassung gibt (z.B. Immobilien durch das Grundbuch), sind EinkommensbezieherInnen durch die Erfassung beim Finanzamt völlig transparent. Durch die extreme Anonymität bei Vermögenswerten wird die Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche erschwert.

Gleichzeitig zeigt das extreme Ausmaß der Ungleichheit deutlich, dass es notwendig ist Maßnahmen wie eine Reichensteuer einzuführen, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Wenn die reichsten 10 Prozent fast dreiviertel des gesamten Vermögens besitzen, während viele von der Pandemie betroffene Haushalte nicht in der Lage sind die steigenden Energiekosten zu bewältigen oder gesellschaftliche Aufgaben in den Bereichen Pflege, Bildung und Arbeitslosigkeitsbewältigung finanziell unterausgestattet sind, ist es Zeit zu handeln.

Deine Gewerkschaft GPA tritt für ein transparentes und faires Modell der Vermögensbesteuerung ein. Hier kannst du berechnen, ob du davon betroffen wärst: https://fuer-gerechte-steuern.at/millionaerssteuer-rechner