Was ist notwendig, um betriebliche Mitbestimmung auch in Zukunft in einer Arbeitswelt, die sich radikal verändert, sicherzustellen? Mit welchen Trends sind wir konfrontiert? Welche rechtlichen Anpassungen sind nötig? Dazu fand am 15. November eine Betriebsrätekonferenz statt, an der über 250 BetriebsrätInnen vor Ort und via Livestream dabei waren.

Nach Impulsreferaten von ExpertInnen wurde die Konferenz mit einer hochkarätigen Podiumsdiskussion mit RegierungsvertreterInnen und Sozialpartnern abgerundet.

Reform in Deutschland

Kerstin Jerchel von der deutschen Dienstleistungsgewerkschaft ver.di berichtete von Entwicklungen in Deutschland, wo es ein Betriebsrätemodernisierungsgesetz gab, das in ihren Augen aber eher ein „Reförmchen“ als eine echte Reform sei. Das Gesetz nimmt Bezug auf Veränderungen durch die Digitalisierung, etwa was die Erleichterung von Betriebsratswahlen betrifft. Eine der Neuerungen ist die Einrichtung eines Sachverständigen für KI (Künstliche Intelligenz) bei Einführung von neuen Systemen, wobei eine genauere Definition für KI fehlt. Jerchel verwies auf einen ausgearbeiteten Reformentwurf des DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund), den man nur umsetzen müsste.

Ist Arbeitsverfassung zukunftsfit?

Susanne Auer-Mayer, Vorständin des Instituts für Österreichisches und Europäisches Arbeitsrecht und Sozialrecht an der WU Wien ging der Frage nach, ob das aus dem Jahr 1974 stammende österreichische ArbVG (Arbeitsverfassungsgesetz) Reformbedarf habe. Sie meinte, dass virtuelle Betriebsversammlungen auch unter den jetzigen Rahmenbedingungen zulässig seien. Grundsätzlich sieht sie das ArbVG nicht „digitalisierungsunfit“, es brauche aber einige Klarstellungen. Generell müsse das Betriebsratswahlverfahren vereinfacht werden. Handlungsbedarf gebe es auch bei den Regelungen zum Homeoffice, bei denen viele Bereiche ausgespart blieben, etwa das Recht auf Nichterreichbarkeit.

Grenzüberschreitende Mitbestimmung

Ralf Götz von der IG Metall beleuchtete den Aspekt der internationalen Betriebsratsarbeit in Zeiten großer globaler Veränderungen. Demokratische Mitbestimmung ist ein Erfolgsmodell für Transformation, denn es lässt sich klar nachweisen: In Unternehmen, in denen Beschäftigte im Aufsichtsrat vertreten sind, gibt es bessere Arbeitsbedingungen und bei zentralen betriebswirtschaftlichen Kennzahlen bessere Ergebnisse. Dennoch entwickeln Unternehmen ständig Strategien, durch veränderte Konzernstrukturen Mitbestimmungsmöglichkeiten zu schwächen.

Grenzüberschreitende Möglichkeiten der Mitbestimmung, etwa über europäische Betriebsräte, würden oft umgangen BetriebsrätInnen könnten ihre Informations- und Kontrollrechte nicht ausüben. Bei Verstößen gegen Regelungen seien in vielen Ländern nicht einmal Sanktionen vorgesehen, meinte Götz: Um Druck auszuüben, müsse man kreativ sein. Manchmal helfe auch nur der Gang vor Gericht. Generell reiche es nicht, sich auf die Gesetzesebene zurückzuziehen. „Wir müssen auch neben den Unternehmen Netzwerke schaffen, um gemeinsam international gewerkschaftlich vorzugehen“ appellierte Götz.

Überwachungssysteme brauchen Mitbestimmung und Schulung

Der Datenschutzexperte Wolfie Christl zeigte Beispiele unfassbarer Möglichkeiten der Überwachung von Beschäftigten (z.B. bei amazon) auf, die entlassen werden, wenn bestimmte, von einem Überwachungssystem aufgezeichnete Leistungsdaten nicht erfüllt werden. Solche extremen Ausformungen seien in Österreich nicht Realität. Dennoch kämen breitflächig Systeme zum Einsatz, die Leistungs- und Produktivitätsdaten sammeln. Betriebe könnten die Daten dazu nutzen, um den Druck auf die ArbeitnehmerInnen zu erhöhen, damit diese ihre Arbeit beschleunigen und um einzelne Gruppen herauszugreifen. „Beschäftigte verlieren zunehmend an Autonomie und werden stark überwacht“, sagte Christl, der im vergangenen Jahr eine umfangreiche Studie dazu veröffentlichte.

Die Möglichkeiten der Betroffenen, den Einsatz solcher Systeme über Betriebsvereinbarungen zu begrenzen, scheitern häufig an fehlenden Ressourcen und am fehlenden Fachwissen über die Programme. Zweifellos seien IT und Datenverarbeitung ein Beitrag zur Erleichterung von Arbeit. Doch wer gestaltet deren Einsatz? Wer profitiert und wer zahlt dafür? Wichtig seien umfassende Informationen über die Systeme. Gut geschulte BetriebsrätInnen sind dabei ein zentraler Faktor.

Breite Zustimmung zu Notwendigkeit betrieblicher Mitbestimmung

Bei einer hochkarätigen Podiumsdiskussion mit GPA-Vorsitzender Barbara Teiber, Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl, Arbeitsminister Martin Kocher, Wirtschaftskammer-Generalsekretär und Karlheinz Kopf und der grünen Klubobfrau Sigrid Maurer wurde ein möglicher Änderungsbedarf des Arbeitsverfassungsgesetzes diskutiert. Seitens der VertreterInnen der Regierungsparteien gab es breite Zustimmung zur Notwendigkeit betrieblicher Mitbestimmung, Änderungsbedarf sieht man bei Themen wie Klimawandel und Plattformarbeit. Bei den konkreten Erfahrungen bezüglich Homeoffice wurde auf eine Evaluierung bis zum ersten Quartal 2023 verwiesen. Insgesamt sei die Kooperation mit den Sozialpartnern in dieser Frage sehr positiv gelaufen.

Es darf aber nicht bei Bekenntnissen bleiben, man braucht konkrete Schritte. Die Gewerkschaft GPA forderte daher bessere Bedingungen für Betriebsratsgründungen sowie eine Ausweitung der Anzahl von Betriebsratsmandaten. Barbara Teiber: „Es besteht große Einigkeit, dass die Digitalisierung die Aufgaben von Betriebsräten vielfältiger und schwieriger macht. Daher braucht es auch mehr Betriebsrätinnen und Betriebsräte, um eine möglichst weitgehende betriebliche Mitbestimmung aufrecht zu erhalten.“ Renate Anderl fordert, dass die Verhinderung von Betriebsratswahlen zu einem Offizialdelikt wird.

Mitbestimmung ist Demokratie in der Arbeitswelt

„Sämtlich Befragungen ergeben auch bei jungen Menschen das Bedürfnis nach Mitbestimmung auf Augenhöhe. Wenn Sozialpartnerschaft ernst genommen und geschätzt wird, dann muss sie auch auf der betrieblichen Ebene gut geschützt sein“, so Teiber. „Wir haben noch immer namhafte große Betriebe, die keinen Betriebsrat haben. Auch bei den aktuellen KV-Verhandlungen geht es um Augenhöhe und Respekt. Sozialpartnerschaft darf nicht nur ein Schlagwort sein, wo man klatscht und einander gratuliert. Wir brauchen da auch Unterstützung beim Schließen von gesetzlichen Lücken und Perspektiven“, fasst Teiber zusammen.

Die Europäische Kommission will ein Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf den Weg bringen. Gewerkschaften begrüßen den Vorschlag – sehen aber Verbesserungsbedarf.

Sechs Tage die Woche sollen Arbeiter auf einer Baustelle in Belgien gearbeitet haben, für 650 Euro monatlich. Der Arbeitgeber: Borealis, die Chemietochter der OMV. Es ist einer der größten dokumentierten Fälle von Menschenhandel in Europa in der jüngsten Vergangenheit. Insgesamt 174 Menschen sollen betroffen gewesen sein, teilte die Staatsanwaltschaft Antwerpen im Sommer dieses Jahres mit. Die Betroffenen, angeheuert über Sub- und Subsubunternehmen, sollen meist ohne Arbeitserlaubnis beschäftigt gewesen sein und stammten überwiegend aus Bangladesch, von den Philippinen und aus der Türkei.

Menschenunwürdige Arbeitsbedingungen und Zwangsarbeit sind bei weitem kein Phänomen, das sich auf den Globalen Süden beschränkt. Insgesamt 27,6 Millionen Menschen sind weltweit davon betroffen, davon 3,3 Millionen Kinder, schätzt die Internationale Labour Organisation (ILO). Seit 2016 ist diese Zahl um 2,7 Millionen gestiegen. Im unlängst veröffentlichten ILO-Bericht wird dabei deutlich hervorgehoben: Zwangsarbeit ist ein globales Problem, auch in Europa und Zentralasien liegt die Zahl der Zwangsarbeiter:innen bei rund 4,1 Millionen Menschen.

Leben auf Kosten des Globalen Südens

ExpertInnen, WissenschafterInnen, PolitikerInnen und Gewerkschaften kritisieren seit langem die „imperiale Lebensweise“ des Globalen Nordens. Der Wohlstand in der EU und Österreich basiert zu großen Teilen auf der sozialen und ökologischen Ausbeutung des Globalen Südens – mit den hierzulande selten wahrgenommenen Folgen, wie Zwangs- und Kinderarbeit, Armut, Hunger, Gewalt und ökologischer Zerstörung.

Die Europäische Kommission machte daher Mitte September einen Vorschlag für eine Verordnung über das Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem Unionsmarkt. Diese Verordnung soll für alle Produkte gelten, die in der EU hergestellt werden, sowie für Ein- und Ausfuhren. Der für Handel zuständige Exekutiv-Vizepräsident der Kommission, Valdis Dombrovskis, sieht darin einen maßgeblichen Schritt „zur Bekämpfung der modernen Sklaverei“. Der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Thierry Breton pflichtet ihm bei: „In der derzeitigen geopolitischen Lage brauchen wir sowohl sichere als auch nachhaltige Lieferketten. Wir können kein Konsummodell aufrechterhalten, in dem Produkte nicht nachhaltig hergestellt werden“.

Der Vorschlag sieht vor, dass die Verordnung zum Verbot von aus Zwangsarbeit hergestellten Produkten, durch die zuständigen Behörden der Mitgliedsstaaten durchgesetzt wird. Unterstützt werden sollen sie von den Zollbehörden, die Produkte an den EU-Außengrenzen identifizieren und gegebenenfalls aufhalten. Die Behörden sollen dabei auf unabhängige und überprüfbare Quellen und Bewertungen zurückgreifen, wie etwa Gewerkschaften oder ein eingerichtetes Koordinierungsnetzwerk. Wird ein Produkt identifiziert, soll dieses „unverzüglich“ vom Markt genommen und anschließend vernichtet werden bzw. dessen Einfuhr wird verboten.

Neben direkt betroffenen ArbeiterInnen sollten von der Verordnung laut Kommission auch KonsumentInnen und Unternehmen profitieren. Erstere, indem sie verstärkt darauf vertrauen könnten, dass gekaufte Produkte nicht aus Zwangsarbeit stammen. Zweitere, indem diese ihr Image aufbessern könnten und endlich ein kohärentes Regelwerk für den gesamten EU-Markt etabliert werde. 

Richtiger Schritt, mit Verbesserungsbedarf

Die Gewerkschaft industriAll Europe bewertet den Vorstoß der Kommission in einer Aussendung überwiegend positiv. Der Vorschlag sei „ein Schritt in die richtige Richtung“. Allerdings müsse es in der Umsetzung darum gehen, die nun angekündigten Maßnahmen ordentlich in die Verordnung zu implementieren und in einem Ausarbeitungsprozess nicht zu verwässern. „Wird die Maßnahme ordentlich umgesetzt und überwacht, könnte diese das Leben von Millionen von ArbeiterInnen auf der ganzen Welt drastisch verbessern“, heißt es von der industrialAll Europe-Generalsekretärin Judith Kirton-Darling.

„Wird die Maßnahme ordentlich umgesetzt und überwacht, könnte diese das Leben von Millionen von ArbeiterInnen auf der ganzen Welt drastisch verbessern“

Judith Kirton-Darling

Der Europäische Gewerkschaftsbund (European Trade Union Confederation, ETUC) hebt die Rolle der europäischen Gewerkschaften in der Ausarbeitung des Vorschlags hervor. Diese seien die treibende Kraft dahinter gewesen. Mit Blick auf derzeit 27,6 Millionen ZwangsarbeiterInnen hätten „Regierungen auf der ganzen Welt die Verantwortung ArbeiterInnenrechte zu verbessern“, fordert Claes-Mikael Stahl, ETUC-Generalsekretär.

Auch die österreichische Arbeiterkammer begrüßt den Vorschlag der Union – fordert jedoch Nachbesserungen. „Wir alle müssen ein Recht darauf haben, Produkte frei von Ausbeutung kaufen zu können. Ausbeuterische Arbeit wuchert dort, wo Gewerkschaften und Tarifverhandlungen verhindert werden. Nur wenn sich Arbeiter:innen vereinigen können, haben sie die Möglichkeit, gemeinsam für existenzsichernde Löhne zu kämpfen“, bekräftigt AK-Präsidentin Renate Anderl. Denn weltweit sei nicht nur Zwangsarbeit ein massives Problem, sondern auch andere Formen der Ausbeutung und Unterdrückung.

„Ausbeuterische Arbeit wuchert dort, wo Gewerkschaften und Tarifverhandlungen verhindert werden.“

Renate Anderl

Laut Internationalem Gewerkschaftsbund wird es weltweit immer schwieriger für ArbeiterInnen eine Gewerkschaft zu gründen oder Löhne kollektiv zu verhandeln. Anderl kritisiert: „Im Entwurf wimmelt es nur so von Ausnahmebestimmungen und Schlupflöchern. Die Politik darf sich hier nicht an den berechtigten Forderungen der Bürger:innen vorbeischwindeln, sondern muss liefern. Ein strenges Gesetz muss her – ohne Wenn und Aber.“

Bis der Vorschlag zum Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten in Kraft treten kann, muss dieser noch vom Europäischen Parlament und vom Rat der Europäischen Union gebilligt werden. Laut EU-Kommission liegt der Geltungsbeginn der Verordnung 24 Monate nach Inkrafttreten.

Bis dahin wird ein Fußball-Großereignis über die Bühne gehen, das die Anstrengungen der Union in ein zweifelhaftes Licht rückt. Im November startet die Fußball-Weltmeisterschaft in Katar. Laut Amnesty Internation sollen beim Bau der Stadien und nötigen Infrastruktur mehrere Tausend ArbeiterInnen ums Leben gekommen sein und Tausende weitere Opfer von Ausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenrechtsverletzungen geworden sein. Während sich die Kataris kaum für Fußball interessieren, sind es vor allem europäische Teams und Fußballfans, die der WM entgegenfiebern.

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Die neue AK-Präsidentin Renate Anderl über die Gründe für ihren Wahlerfolg und warum eine Änderung des Wahlrechts Unsinn ist.

KOMPETENZ: Die AK-Wien-Wahl ist geschlagen und du bist als klare Siegerin hervorgegangen. Dazu einmal herzliche Gratulation. Wie geht es dir jetzt?

RENATE ANDERL: Ich bin natürlich sehr glücklich über das Wahlergebnis. Es ist vor allem ein Erfolg für unsere Mitglieder, die deutlich gezeigt haben, dass sie eine starke Vertretung wollen. Dass wir die Wahlbeteiligung im Vergleich zu 2014 deutlich steigern konnten, obwohl es um 50.000 mehr Wahlberechtigte gegeben hat, war eine echte Überraschung. Offenbar haben wir bei den Beschäftigten einen Nerv getroffen, auf die richtigen Themen gesetzt und mehr Mitglieder zur Wahl motivieren können.

„Besonders hoch war die Wahlbeteiligung unter jenen ArbeitnehmerInnen, die vom 12-Stunden-Tag, der 60-Stunden-Woche und vom steigenden Druck in der Arbeitswelt betroffen sind.“

Renate Anderl, AK Präsidentin

KOMPETENZ: Und was waren die wichtigsten Wahlmotive?

RENATE ANDERL: Tatsächlich war die Unzufriedenheit mit der Regierung ein starkes Motiv. Besonders hoch war die Wahlbeteiligung unter jenen ArbeitnehmerInnen, die vom 12-Stunden-Tag, der 60-Stunden-Woche und vom steigenden Druck in der Arbeitswelt betroffen sind. Weitere wichtige Themen waren leistbares Wohnen und ein gerechteres Steuersystem. Laut Wahlanalyse waren viele Wählerinnen und Wähler der Meinung, dass die AK als Gegengewicht zu Unternehmen und Regierung eine wichtige Rolle spielt. Es hat sich auch gezeigt, dass das Vertrauen in die AK viel höher ist, als in die Bundesregierung.

KOMPETENZ: War die AK-Wahl ein Denkzettel für die Regierung?

RENATE ANDERL: Ich würde lieber von einem Denkanstoß sprechen. Das Wiener Ergebnis zeigt deutlich, dass die ArbeiterInnen und Angestellten sich von der Regierung nicht gut vertreten fühlen. Sie merken, dass die Anliegen von Wirtschaft und Industrie sehr schnell Gehör finden, während die der ArbeitnehmerInnen ignoriert oder auf die lange Bank geschoben werden. Das hat man beim Karfreitag gemerkt, den die Regierung den Menschen einfach weggenommen hat, das merkt man beim Papamonat, oder wenn es um die gesetzliche Anrechnung von Karenzzeiten geht. Auf beides warten wir noch immer.

KOMPETENZ: Schon während der AK-Wahlen haben ÖVP und FPÖ eine Änderung der Wahlordnung gefordert. Wie sinnvoll wären solche Änderungen?

RENATE ANDERL: Dass die AK der Regierung ein Dorn im Auge ist, liegt auf der Hand. Man droht uns ja auch seit Ende 2017 damit, die Umlage zu kürzen. Wer unter einer Wahlreform das Abschaffen der Betriebswahlen versteht, dem geht es weder um Demokratie noch um eine höhere Wahlbeteiligung, sondern ausschließlich darum, die AK zu schwächen. Das ist so leicht durchschaubar: Die FSG hatte in den Betrieben deutliche Zugewinne, Christgewerkschafter und FPÖ massive Verluste – darum geht es doch in Wirklichkeit. Die ArbeitnehmerInnen in Österreich sind extrem fleißig und verdienen Respekt. Für sie und das Land wäre es besser, wenn die Regierung den Dialog mit uns suchen und mit uns zusammenarbeiten würde, um ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen zu verbessern. Stattdessen wird überlegt, wie man die AK finanziell aushungern kann. Das ist der falsche Weg. Die Anliegen der arbeitenden Menschen sind viel zu wichtig, um sie weiterhin zu ignorieren.