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Um ihre Kräfte zu bündeln, haben sich die großen slowenischen Gewerkschaftsbünde zusammengeschlossen und koordinieren ihre Aktivitäten.
Die neue Regierung Sloweniens macht beim Sozialabbau keine halben Sachen. Mit den slowenischen Gewerkschaften hat sie eine Gegnerin auf Augenhöhe.
Novum: Reformpaket vor Regierungsbildung
Das Parteienbündnis „Dritter Block“ aus Christdemokrat:innen, Rechtskonservativen und Rechtspopulist:innen (NSi, Demokrati, Resni.ca) legte kurz nach der Wahl ein umfangreiches Gesetzespaket vor, das sogenannte „Interventionsgesetz“. Ungewöhnlich ist, dass dies mehrere Wochen vor der Regierungsangelobung geschah, und zu einem Zeitpunkt als Verhandlungen über die Regierungsbildung noch liefen.
Sozialabbau, koste es (die Beschäftigten), was es wolle
Die drei Parteien, die inzwischen der slowenischen Regierung angehören bzw. diese im Fall der rechtspopulistischen Resni.ca von außen stützen, zeigen damit, wo ihre Prioritäten liegen: Sozialabbau für die breite Bevölkerung, Steuergeschenke für wenige.
Geplant sind massive Einschnitte in Sozialversicherung, bei Pensionen sowie im Arbeits- und Steuerrecht. Mehr Informationen zu den Reformplänen gibt es hier.
Gewerkschaftsarbeit über Organisationsgrenzen
Den slowenischen Gewerkschaftskolleg:innen sind die Konsequenzen solcher Politik glasklar, weshalb sie von Beginn an gegen die Maßnahmen kampagnisieren.
„Alle großen Gewerkschaften sprechen in diesem Konflikt dieselbe Sprache und arbeiten zusammen. Das ist zentral.“
Jakob Počivavšek, Vorsitzender der Gewerkschaft KSS Pergam
Um ihre Kräfte zu bündeln, haben sich die großen slowenischen Gewerkschaftsbünde zusammengeschlossen und koordinieren ihre Aktivitäten.
Wirtschafts- und Sozialrat: Präsentieren ja, Verhandeln nein
Im Wirtschafts- und Sozialrat Sloweniens, wo Regierung, Gewerkschaften und Unternehmer:innen vertreten sind, werden viele Gesetzesentwürfe verhandelt. Das „Interventionsgesetz“ hier auf der Tagesordnung zu haben, mussten die Gewerkschaften erst aktiv einfordern. Dies war nicht selbstverständlich, denn der Wirtschafts- und Sozialrat dient dazu, Regierungsvorlagen zu verhandeln.
Das Reformenpaket ist allerdings keine solche Regierungsvorlage, sondern ein Alleingang des rechten „dritten Blocks“, sodass es schlicht kein Verhandlungsgegenüber gab.
Nach einigen Diskussionen erklärten sich einzelne Parlamentarier:innen bereit, das Paket zwar zu präsentieren, verschlossen sich aber vor Verhandlungen über die Inhalte. Damit waren die Möglichkeiten des Wirtschafts- und Sozialrats vorerst ausgeschöpft.
47.223 Unterstützungserklärungen in 3,5 Tagen
Mit mangelhafter Kooperationsbereitschaft aus der Politik hatten die Gewerkschaften bereits gerechnet, weshalb sie begannen, ein Referendum vorzubereiten. Sie finden, über derart weitreichende Änderungen sollte die Bevölkerung das letzte Wort haben.
„Es war klar, dass es nicht reichen wird, nur unsere eigenen Mitglieder anzusprechen, und dass wir mehr tun müssen.“
Jakob Počivavšek, Vorsitzender der Gewerkschaft KSS Pergam
Für die Zulassung eines solchen Referendums müssen innerhalb einer Frist von einer Woche 2.500 Unterschriften gesammelt werden. Die Gewerkschaften brauchten die Hälfte dieser Zeit um mehr als das 18-fache an Unterstützungserklärungen zu sammeln. In dreieinhalb Tagen sammelten sie 47.223 Unterschriften. Das sind mehr als 13.500 Unterschriften pro Tag bzw. 560 Unterschriften pro Stunde.
Der Trick mit dem Steuerrecht
Das rechte Parteienbündnis, das sich schon nicht Verhandlungen im Wirtschafts- und Sozialrat stellen wollte, wollte spätestens angesichts der großen Unterstützung für die Gewerkschaftskampagne erst recht kein Referendum. Man machte sich auf die Suche nach einem Schlupfloch und fand es auch. Eine Regelung besagt nämlich, dass zu Steuerrecht prinzipiell keine Referenden abgehalten werden.
Der „dritte Block“, dessen Parteien inzwischen der neuen rechtsgerichteten Regierung angehören, vermischt im „Interventionsgesetz“ tatsächlich mehrere Themen wie Arbeitsrecht, Sozialversicherungsrecht, und auch Steuerrecht. Diesen „Themenmix“ nutzt die Regierung jetzt, um das Referendum zu verhindern.
Nächster Halt: Verfassungsgericht, und dann geht es weiter
Auch dies lassen sich die Gewerkschaftskolleg:innen nicht gefallen. Sie fechten die Ablehnung des Referendums derzeit vor dem Verfassungsgericht an. Eine Entscheidung steht noch aus.
Unabhängig davon, wie das Gericht entscheidet, ist das letzte Kapitel in diesem Konflikt noch nicht geschrieben. Sollte das Gericht das Referendum tatsächlich ablehnen, werden die Gewerkschaften gefragt sein, gemeinsam mit Verbündeten in der Zivilgesellschaft politischen Druck aufzubauen, um die Reformen doch noch zu verhindern oder notfalls später zurückzubauen.
Lohnabzug als „Joker“ gegen Gewerkschaften
Für den Fall, dass das Referendum zu Gunsten der Gewerkschaften und der über 47.000 Unterstützer:innen entscheidet, versucht der „dritte Block“, die Gewerkschaften bereits vorab zu schwächen: Es liegt bereits ein Gesetzesvorschlag vor, der die Einhebung des Gewerkschaftsbeitrags durch den Arbeitgeber abschafft. Sofern dieses Gesetz tatsächlich erlassen wird, würde es die Gewerkschaften mittelfristig enorm schwächen und ihre Ressourcen binden.
Der Gesetzesvorschlag, so seine Urheber, ist natürlich keine Vergeltungsmaßnahme. Vorgelegt wurde er während der Frist zur Unterschriftensammlung für das Referendum. Offiziell geht es um „Entbürokratisierung“. Ein Schelm, wer dabei Böses denkt.
Betrifft nur Slowenien? Betrifft uns alle!
Solche Reformen sind kein slowenisches Einzelphänomen. Auch in Österreich kennen wir die Forderungen nach Steuersenkungen für wenige, Flexibilisierung des Arbeitsrechts und Rückbau des Sozialstaats für alle anderen. Meist ist diese Politik verpackt in dieselbe Sprache von „Entlastung“ und „Entbürokratisierung“ und verschweigt die Konsequenzen, die daraus erwachsen.
Besonders intensiv wird in Österreich gegen die Lohnnebenkosten lobbyiert. Auch hier wird von jenen, die die Senkung der Lohnnebenkosten fordern, gerne verschwiegen, was wegfällt, wenn diese Forderung tatsächlich umgesetzt wird: Arbeitslosenunterstützung, Krankenversicherung, Unfallversicherung, Gesundheitssystem, Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld, Schüler- und Lehrlingsfreifahrten und gratis Schulbücher, Unterhaltsvorschüsse, Wochengeld, Pensionsbeiträge von Kindererziehungszeiten und vieles mehr.
Von Kolleg:innen lernen
Das eigentlich Lehrreiche am slowenischen Beispiel ist nicht der Angriff, sondern die Antwort der Gewerkschaftskolleg:innen. Sie treten geeint auf, planen ihre Vorgehensweise strategisch und lassen kein Werkzeug ungenutzt:
- Gespräche mit Kolleg:innen am Arbeitsplatz
- Ausschöpfen der Handlungsmöglichkeiten in politischen Institutionen wie dem Wirtschafts- und Sozialrat und aller rechtlichen Möglichkeiten im Justizsystem
- Soziale Medien und Medienarbeit
- Aktionen und Proteste in Öffentlichkeit
- Zusammenarbeit mit anderen Verbündeten
- und vieles mehr
So sieht gewerkschaftliche Handlungsfähigkeit aus.
