Beiträge von Laura Šukarov-Eischer

Die neue Regierung Sloweniens macht beim Sozialabbau keine halben Sachen. Mit den slowenischen Gewerkschaften hat sie eine Gegnerin auf Augenhöhe.

Im März hat unser Nachbarland Slowenien gewählt. Die größte Partei der damaligen noch-Regierungskoalition lag trotz Verlusten hauchdünn in Führung. Die Koalition als Ganzes verlor aber ihre Mehrheit im Parlament, während rechte und rechtsextreme Parteien leicht dazugewinnen konnten. Im Wahlergebnis mag der Erdrutsch gefehlt haben, in den politischen Inhalten findet er aktuell aber äußerst grob statt.

Der Industrial Accelerator Act will die europäische Industrie stärken. Seine Verknüpfungen gehen aber weit über die Grenzen Europas hinaus. Er ist nicht nur Industriepolitik, sondern auch Teil eines neuen Kapitels in der internationalen wirtschaftlichen und auch militärischen Zusammenarbeit.

Am 4. März 2026 hat die Europäische Kommission den Industrial Accelerator Act (IAA) vorgestellt. Er ist ein zentrales Element des „Clean Industrial Deal“ und der EU-Strategie zur wirtschaftlichen Sicherheit. Mit mehreren Maßnahmen will man die Nachfrage nach in Europa hergestellten, kohlenstoffarmen Technologien steigern, Arbeitsplätze sichern und Europas industrielle Basis stärken.

Beschäftigte und Gewerkschaften in Österreich kämpfen 2025 um Lohnabschlüsse, die die Inflation abdecken, während das Vermögen von Superreichen um 13% anstieg.

Der technologische Fortschritt hat die Produktivität pro Arbeitsstunde deutlich gesteigert – die vielfachen Anwendungsmöglichkeiten von Automatisierung und KI werden dies fortsetzen. Diese Entwicklung wurde bisher primär in Unternehmensgewinne kanalisiert. Es ist höchste Zeit, sie auch für eine Entlastung von Arbeitnehmer:innen zu nutzen. Das ist nicht nur fair, sondern auch ökonomisch sinnvoll.

Donald Trumps bevorstehende Präsidentschaft bedroht grundlegende Rechte von Arbeitnehmer:innen und Gewerkschaften.