Früher als geplant werden die Wahlberechtigten Österreichs am 29.September 2019 zu den Urnen gerufen.
Die Veröffentlichung des sogenannten „Ibiza-Videos“ führte zum vorzeitigen Ende der schwarz-blauen Regierung. An der grundsätzlichen Position der österreichischen Gewerkschaftsbewegung hat sich nichts geändert.
ÖGB und Gewerkschaften beurteilen auch bei der kommenden Nationalratswahl die Parteien danach, wieviel sie zur Erreichung der Ziele der Gewerkschaften beitragen. Der ÖGB hat daher im Vorfeld der Wahl alle wahlwerbenden Parteien eingeladen, zu unseren Positionen Stellung zu beziehen. Der komplette Fragenkatalog sowie die Antworten der Parteien wurden Anfang September der Öffentlichkeit präsentiert.
Eine der massivsten Eingriffe der letzten Regierung in die Arbeitsbeziehungen war die Einführung der 60-Stundenwoche. Dieses Gesetz steht den Bemühungen der Gewerkschaften, menschenfreundliche Arbeitszeitmodelle umzusetzen, entgegen. Deshalb ist es von besonderem Interesse, welche Parteien sich für die Rücknahme des Arbeitszeitgesetzes in der vorliegenden Form einsetzen und den Rechtsanspruch auf innovative Arbeitszeitgestaltung, wie die 6. Urlaubswoche, eine 4-Tage-Woche eine Altersteilzeit unterstützen. Auch die Verteilungsgerechtigkeit im Steuersystem ist eine der zentralen Fragen, nach denen die wahlwerbenden Parteien gefragt wurden.
Fragen an die Parteien
Der Fragenkatalog mit 81 Fragen und Antworten ist auf der Website des ÖGB abrufbar.
https://web.oegb.at/wahlwerber/
