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Im Wahlergebnis mag der Erdrutsch gefehlt haben, in den politischen Inhalten findet er aktuell aber äußerst grob statt.
Im März hat unser Nachbarland Slowenien gewählt. Die größte Partei der damaligen noch-Regierungskoalition lag trotz Verlusten hauchdünn in Führung. Die Koalition als Ganzes verlor aber ihre Mehrheit im Parlament, während rechte und rechtsextreme Parteien leicht dazugewinnen konnten. Im Wahlergebnis mag der Erdrutsch gefehlt haben, in den politischen Inhalten findet er aktuell aber äußerst grob statt.
Konservativ bis Rechtsextrem für Janša IV
Die neue Regierung wurde am 4. Juni angelobt. Sie besteht aus der rechtsgerichteten Slowenischen Demokratischen Partei (SDS), angeführt von Janez Janša, der Christdemokratischen „Neues Slowenien“ (NSi) sowie den „Demokrati“ (eine Abspaltung von Janšas SDS) und zwei Kleinparteien (SLS und FOKUS). Da diese fünf Parteien gemeinsam nur 43 von 90 Sitzen im Parlament halten, wurde nach zusätzlicher Unterstützung gesucht und bei der rechtsextremen Partei „Resni.ca“ gefunden.
Das Bündnis aus Konservativen, Rechten und Rechtsextremen ermöglicht Janez Janša seine vierte Periode als Premierminister Sloweniens. Er war zuvor bereits 2004, 2012, 2020 zum Premierminister gewählt und jeweils am Ende der vierjährigen Amtszeit wieder abgewählt worden.
„Dritter Block“ legt sein Interventionsgesetz vor
In der Zeit zwischen der Parlamentswahl im März und der Angelobung im Juni ruhte man sich nicht aus. Ein Bündnis der Parteien NSi, Demokrati und Resni.ca legte im April ein umfangreiches Gesetzespaket vor, das „Interventionsgesetz des Dritten Blocks“.
Thematisch ist das Reformpaket breit gefächert mit einer klaren Schlagrichtung. Es geht um Einschnitte bei Pensionen, Steuern und nicht zuletzt Arbeitsrecht. Diese Vermischung von unterschiedlichen Rechtsmaterien in einem Gesetzespaket folgt der Vorgehensweise der EU-Kommission, die derzeit mit derartigen „Omnibuspaketen“ etliche Regeln, von Lieferketten bis Datenschutz und Mitbestimmung, verwässert.
Wohin fährt der slowenische Sozialomnibus?
„Der Gesetzesentwurf respektiert keinerlei rote Linien. Das gefährdet den sozialen Frieden und verhindert die Voraussetzungen für ein berechenbares und stabiles Geschäftsumfeld, ein Ziel, für das sie sich selbst öffentlich gerne einsetzen.“
Jakob Počivavšek, Vorsitzender der Gewerkschaft KSS Pergam
Die wichtigsten Maßnahmen im Überblick:
- Zwangspensionierungen: Automatische Kündigungen sobald das Pensionsantrittsalter erreicht ist, werden eingeführt. Um länger arbeiten zu können, müsste man im Vorfeld eine Vereinbarung mit dem Arbeitgeber treffen, andernfalls gilt die Kündigung.
- Pensionsreform: Wenn man nach Erreichen des Pensionsantrittsalters weiterarbeitet, erhält man zusätzlich zum regulären Lohn einen Betrag aus der Pensionskasse in der Höhe von 40% der Pension, auf die man Anspruch hätte. Mit der Neuerung soll man 100% dieses Betrags zusätzlich zum Lohn bekommen. Diesen erhöhten Ausgaben aus dem Pensionssystem stehen allerdings keine entsprechenden Einnahmen gegenüber. Eine Überlastung ist vorprogrammiert.
- Steuersenkungen:
- Die Steuer auf Mieteinnahmen wird von 25% auf 15% gesenkt.
- Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und Güter des täglichen Bedarfs wird von 9,5% auf 5% gesenkt. Maßnahmen, die vorbeugen, dass die Steuersenkung nicht durch eine Gewinnerhöhung geschluckt wird, fehlen. Genau dies hatte man zuvor bereits in Kroatien umgesetzt und festgestellt: Die Steuersenkung kam nie bei den Konsument:innen an, sondern erhöhte die Gewinne von Unternehmer:innen.
- Pauschalsteuer für Selbstständige und Unternehmen von 20%, statt wie bisher progressiv mit zunächst 20% und dann 35%. Damit wird Scheinselbstständigkeit signifikant günstiger und der Arbeitsmarkt weiter fragmentiert.
- Sozialabgaben auf Löhne werden gedeckelt und bleiben ab einem Bruttolohn von 7.500 € aufwärts gleich. Laut Begründung will man hochqualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland anziehen. Allerdings erhalten hochqualifizierte Fachkräfte einen solchen Lohn so gut wie nie. Eher sind Topmanager:innen betroffen und werden von dieser Reform profitieren.
- Weniger Verantwortung für Arbeitgeber & mehr Risiko für Beschäftigte: Bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten konnte die öffentliche Sozialversicherung bisher fahrlässige Arbeitgeber:innen zur Kasse bitten. Das soll in Zukunft schwieriger werden. Damit fällt ein wichtiger Anreiz für Unternehmen weg, tatsächlich für hohe Sicherheit von Beschäftigten zu sorgen.
Unsolidarisch und kurzsichtig
Die Versprechungen von Entlastung für Unternehmer:innen und mehr Geld in der Tasche von Beschäftigten mögen schön klingen, ihre Konsequenzen sind aber eher hässlich. Denn das Solidaritätsprinzip wird vollständig missachtet: Geringverdiener:innen werden bei der Entlastung übersehen. Dem Staat nimmt man mit dem Wegfall von Einnahmen die Möglichkeit, in schwierigen Situationen Unterstützung zu bieten.
Diese Politik ist aber auch kurzsichtig. Sie verschweigt nämlich, dass auf eine kurzfristige Entlastung der Privatwirtschaft eine massive Einschränkung von öffentlichen Dienstleistungen und Sozialleistungen folgt.
Den Preis zahlen Beschäftigte, Gewerkschaften wehren sich
Wie die meisten Maßnahmen von kapitalfreundlicher Deregulierung wird dies also zuerst Geringverdiener:innen und armutsbetroffene und -gefährdete Personen treffen, aber bald danach die breitere Bevölkerung. Anschließend sind es meist dieselben Politiker:innen, die sich dann mit Aufrufen zur „Lohnzurückhaltung“ an die Beschäftigten wenden und Leistungskürzungen als Notwendigkeit, den „Gürtel enger zu schnallen“, verkaufen.
Doch die slowenischen Gewerkschaften lassen das nicht auf sich sitzen. Wie sie sich wehren, im Sozialdialog, auf der Straße und vor dem Verfassungsgericht, kann man hier lesen.
