Jobgipfel der Bundesregierung: Viel Inszenierung, wenig Konkretes

Die Bundesregierung hat die Sozialpartner, AMS-SpitzenvertreterInnen und ExpertInnen zu einem Jobgipfel am 19. September eingeladen. Im Vorfeld betonten Kanzler und Vizekanzler die „dramatische“ Situation am Arbeitsmarkt.
Karenzzeiten anrechnen? Ja, bitte.

Zeit mit Kindern verbringen darf kein Nachteil im Berufsleben sein. Die neu aufgekommene Debatte in der österreichischen Innenpolitik ist daher begrüßenswert. Allerdings ist fraglich, ob sie ernstgemeint ist.
Another brick in the wall: Die E-Privacy-Verordnung

Nach dem Inkrafttreten der DSGVO am 25.5.2018 steht bereits das nächste datenschutzrechtliche Großprojekt der EU auf dem Programm: Die E-Privacy-Verordnung.
Die EU-Urheberrechtsreform: Was Uploadfilter und Linksteuer mit dem freien Internet zu tun haben.

Untätigkeit kann man den EU-Institutionen im Hinblick auf datenschutzrelevante Themen wirklich nicht vorwerfen: Erst Anfang September stimmte das EU-Parlament für ein neues europäisches Urheberrecht, durch welches das Internet nachhaltig verändert werden könnte.
Konsumentenschutz: Geiz ist nicht immer geil

Billigflieger sind nur auf den ersten Blick preiswert. Oft fehlt es an Service oder die Passagier-Rechte werden schlicht ignoriert.
EU-Ratspräsidentschaft: Beschäftigte, bitte warten!

Europas ArbeitnehmerInnen haben von der EU-Präsidentschaft Österreichs bis Dezember 2018 nicht viel Positives zu erwarten. Bleibt eine soziale Trendwende aus, ist die Union in Gefahr.
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