„Wir erleben einen kollektiven Nervenzusammenbruch.“

Simon Dubbins, Direktor für Internationales und Forschung der britischen Gewerkschaft UNITE, spricht mit der KOMPETENZ über gewerkschaftliche Perspektiven des Brexit und die Folgen für die ArbeitnehmerInnen.

KOMPETENZ: Großbritannien befindet sich im Brexit-Chaos. Wie geht es dem Land und den Menschen damit?

DUBBINS: Die Spaltung unserer Gesellschaft ist in den knapp drei Jahren, seit dem Austritts-Referendum, noch tiefer und massiver geworden. Zahlreiche Menschen glauben immer noch an einen Brexit, auf der anderen Seite gehen Millionen auf die Straße, um für einen Verbleib in der EU zu demonstrieren. Die Konflikte spitzen sich zu, die Sprache wird zusehends roher und heftiger. Zusätzlich steckt Großbritannien in einer veritablen politischen Krise: Die Regierung ist fast völlig handlungsunfähig, das Parlament ist nicht mehrheitsfähig.

KOMPETENZ: Welche Effekte hatte das Austritts-Votum auf die Wirtschaft?

DUBBINS: Die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen sind vor allem in den Industriebetrieben, in der Auto-, Flugzeug- und Stahl- und Chemieindustrie deutlich zu spüren. Einige namhafte Konzerne haben angekündigt, ihre Produktionen aus Großbritannien abzusiedeln. Einige wollen etablierte Autotypen noch eine Zeit lang hier produzieren, bei den Planungen zum Bau neuer Typen spielt der Wirtschaftsstandort Großbritannien für viele große Konzerne aber keine Rolle mehr. Das ist für uns wie eine Todesstrafe auf Zeit. Wenn die Fabriken schließen, wird der Niedergang nach einigen Jahren auch die Lieferanten betreffen. Weitere Arbeitsplätze werden verloren gehen.

Viele Firmen haben ihre Forschungsabteilungen verlagert oder Tochterunternehmen in Deutschland angemeldet, um den Zugang zum Binnenmarkt abzusichern. In einigen Fällen geht es hier um kleine Abteilungen, manchmal geht es um mehrere tausend Arbeitsplätze.

KOMPETENZ: Gibt es Verschlechterungen für die Beschäftigten?

DUBBINS: Ja, sehr viele und tiefgreifende. Die Investitionen sind seit dem Votum um 80 bis 90 Prozent zurückgegangen. Das kann man einige Jahre lang überbrücken, irgendwann geht der Industrie aber die Luft aus. Die rechtskonservative Regierung hält an ihrer Sparpolitik fest, die Entwicklung der Reallöhne verläuft katastrophal. Seit der Finanzkrise 2010 sinken die Einkommen der Beschäftigten in Großbritannien, der öffentliche Dienst hat bis zu 15 Prozent an Kaufkraft verloren. Die Lohnerhöhungen sind durchwegs weit geringer als die Inflation.

KOMPETENZ: Was sind die Konsequenzen?

DUBBINS: Immer mehr Unternehmer versuchen die Beschäftigten mit geringen Lohnerhöhungen abzuspeisen. Der Brexit wird sehr gerne als Vorwand oder als Ausrede benutzt, dass die Lohnsteigerungen nicht hoch ausfallen dürfen. Viele sagen: Wir müssen sparen um konkurrenzfähig zu bleiben. Wir müssen die Rechte der Arbeitnehmer beschneiden, um flexibler zu werden – egal ob das stimmt oder nicht.

KOMPETENZ: Wie ist die Stimmung in den Belegschaften?

DUBBINS: Auch die Belegschaften sind tief gespalten. Sehr viele Beschäftigte haben Angst, dass sie ihren Job verlieren werden. Trotzdem sind viele Mitarbeiter immer noch für den Austritt aus der EU. Ich glaube, viele wollen die Realität erst zur Kenntnis nehmen, wenn sie eingetreten ist. Dann wird es ein Schock für viele sein, die jetzt denken, sie wären nicht direkt betroffen.

KOMPETENZ: Können bilaterale Wirtschaftsabkommen ein gleichwertiger Ersatz für die EU-Freihandelszone sein?

DUBBINS: Nein, mit Sicherheit nicht. Die Idee, durch Abkommen mit den Commonwealth Staaten gleichwertige Regelungen zu finden, ist reine Fantasie. Solche Freihandelsabkommen können nie all jene Wirtschaftsbeziehungen, Vernetzungen und Aufträge ersetzen, die durch den Ausstieg aus der EU verloren gehen werden.

KOMPETENZ: Wie hält die Regierung hier dagegen?

DUBBINS: Regierungschefin May hat versprochen, rund 1,6 Milliarden Pfund in die strukturschwachen Regionen des Nordens zu investieren. Passiert ist nie etwas. Vom Niedergang sind am stärksten Produktions- und Industriebetriebe betroffen.

KOMPETENZ: Warum lehnt die Gewerkschaft UNITE die Brexit-Vereinbarung, die Theresa May mit der EU verhandelt hat, ab?

DUBBINS: Die Arbeitnehmerrechte sind darin zu wenig geschützt. Zwar sollen nach einem Austritt alle bestehenden EU-Gesetze zum Arbeitsschutz in britische Gesetze umgewandelt werden, der jeweilige Minister hat aber das Recht im Einzelfall zu entscheiden, welche Rechtsbereiche behalten werden sollen und welche nicht. Wir Arbeitnehmervertreter konnten diesen Passus nicht verhindern, waren aber stinksauer darüber.

Wir wollen sichergestellt haben, dass die Rechte der Arbeitnehmer in Großbritannien auch künftig angepasst werden, wenn die Sozialstandards in der EU zum Positiven verändert werden. Die britischen Arbeitnehmer sollen gleichberechtigt bleiben. An das Versprechen gleichwertiger Nationalgesetze glauben wir nicht.

KOMPETENZ: Wann würde Ihre Gewerkschaft einem Brexit zustimmen?

DUBBINS: Ein Ausstiegsszenario müsste als Mindeststandards eine Vereinbarung über die Zollunion beinhalten, der Schutz der Arbeitnehmerrechte müsste verankert sein und EU-Staatsbürger in unserem Land müssten zu 100 Prozent geschützt sein. Zusätzlich bräuchte es politische Friedenslösungen für Nordirland und Gibraltar. Die Aufrechterhaltung der Zollunion ist für uns aus wirtschaftlicher Sicht das Herzstück einer Ausstiegsvereinbarung. Wir versprechen uns davon einen besseren Schutz der Arbeitnehmerrechte.

KOMPETENZ: Sind die britischen Arbeitnehmer verunsichert?

DUBBINS: Das gesamte Land ist absolut verunsichert, wir erleben einen kollektiven Nervenzusammenbruch. Niemand weiß, wie es weitergehen wird. Im Augenblick sind verschiedene Szenarien möglich.

Bis heute ist viel Schaden entstanden: auf wirtschaftlicher, politischer und gesellschaftlicher Ebene. Ich hielte es für die beste Lösung, wenn doch noch ein Weg gefunden würde, um Großbritannien in der EU zu halten.

KOMPETENZ: Warum?

DUBBINS: Der Austritt war erst der Anfang. Die Rechtspopulisten, die hinter einem Brexit stehen, werden bei jedem weiteren Schritt zur Entflechtung einen heftigen Kampf über die einzelnen Regelungen abhalten. Das ist eine schreckliche Perspektive für die Arbeitnehmer.

KOMPETENZ: Wie tief ist die Krise?

DUBBINS: Die EU steckt in einer Überlebenskrise, die aktuellen Diskussionen in Großbritannien sind ein starker Ausdruck davon. Möglich, dass es die Intention der Brexit-Befürworter ist, dass die Europäische Gemeinschaft auseinander bricht.