Schlagwort: EU

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich nach mehr als vier Verhandlungstagen am 21. Juli auf ein insgesamt 1,8 Billionen schweres Wirtschafts- und Haushaltspaket geeinigt.

Eine weitere Runde im Rechtsstreit, den Max Schrems urspünglich gegen facebook angetreten ist, ist entschieden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Ende Mai ihren Plan für den Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft präsentiert. Insgesamt 750 Milliarden Euro sollen unter dem Titel „Next Generation EU“ für die Post-Corona-Zeit mobilisiert werden.

Rund ein Viertel der ArbeitnehmerInnen in der EU sind derzeit in Kurzarbeit. Trotz des Erfolgs der Maßnahme – langfristig muss man sich die Frage stellen: „Wer zahlt für diese Krise?“, warnt Politikwissenschafter Thorsten Schulten.

EU-Abgeordnete und Gewerkschafterin Evelyn Regner über den Aktionsplan der EU gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise und über Bedrohungen für die Demokratie.

Internetplattformen wie Amazon, Google, Facebook oder auch Uber sind aus unserem Alltag kaum mehr wegzudenken. Neben einer allgemeinen Technikbegeisterung finden jedoch zunehmend kritische Stimmen Gehör: Eine Regulierung der Internetplattformen scheint mittlerweile unumgänglich.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) spielt in der EU eine wichtige Rolle bei Gesetzgebungsverfahren und ist doch weitgehend unbekannt.

Wie soll ermittelt werden, ob Überstunden geleistet werden, wenn die tatsächlich geleistete Arbeitszeit gar nicht erfasst wird? Diese Frage stellten sich nicht nur die Beschäftigten der spanischen Niederlassung der Deutsche Bank SAE, sondern unlängst auch der Europäische Gerichtshof. Wie kam es dazu?

Karl Dürtscher, Bundesgeschäftsführer der GPA-djp diskutiert im Vorfeld der EU-Wahlen mit Andreas Mörk, Geschäftsführer der Bundessparte Industrie in der Wirtschaftskammer Österreich, darüber, wie der Wirtschaftsstandort Österreich gestärkt werden kann und welche Rolle EU-weite Regeln dabei spielen könnten und sollten.

Eine EU-Richtlinie bringt neue Regeln für HinweisgeberInnen, die rechtswidrige Handlungen im Betrieb aufdecken. Diese sollen künftig EU-weit besser geschützt werden.

Eine neue EU Richtlinie erweitert die Rechte von Millionen Beschäftigten mit atypischen Arbeitsverträgen.

Am 26. Mai wird das EU-Parlament gewählt. Das Wahlergebnis entscheidet, für wen die Europäische Union in den nächsten fünf Jahren Politik machen wird.

Wohnen wird immer teurer. In vielen Haushalten muss bereits ein erheblicher Teil des Einkommens für die Miete aufgewendet werden. Eine europäische BürgerInneninitiative setzt sich nun für leistbares Wohnen in Europa ein.

Simon Dubbins, Direktor für Internationales und Forschung der britischen Gewerkschaft UNITE, spricht mit der KOMPETENZ über gewerkschaftliche Perspektiven des Brexit und die Folgen für die ArbeitnehmerInnen.

Am 19. April 2019 ist Karfreitag. Wer Glück hat und einen günstigen Dienstplan, wird an diesem Tag die Arbeit früher beenden. Für alle anderen bleibt alles beim Alten.

Das politische Programm der türkis-blauen Präsidentschaft war durch die Agenda von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung geprägt.

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Der österreichische Ratsvorsitz lieferte kaum Resultate und wurde nicht einmal den eigenen Ansprüchen gerecht.

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Im KOMPETENZ-Interview zieht die EU-Parlamentarierin Evelyn Regner Bilanz über die österreichische Ratspräsidentschaft und erklärt, warum wählen gehen gerade in diesen Zeiten wichtig ist.

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Ein weiteres großes Versprechen der Regierung wurde in der letzten Woche nun endgültig begraben. Kurz nach dem endgültigen Aus für die Finanztransaktionssteuer, wurde nun auch das Projekt Digitalsteuer auf europäischer Ebene von Finanzminister Hartwig Löger für tot erklärt.

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Unter dieser Prämisse lässt sich die Zukunft der EU, in Anbetracht der bevorstehenden aktuellen und fundamentalen Herausforderungen, sehr gut beschreiben. Die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise sind vor allem für die arbeitenden Menschen in Europa nach wie vor deutlich spürbar.

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Roland Schneider war langjähriger Mitarbeiter des Trade Union Advisory Committee bei der OECD in Paris und hat im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung eine Studie zu innovativer Arbeitszeitpolitik im Dienstleistungssektor erstellt. Wir haben ihn zu Arbeitszeitpolitik im europäischen Vergleich interviewt.

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Nach dem Inkrafttreten der DSGVO am 25.5.2018 steht bereits das nächste datenschutzrechtliche Großprojekt der EU auf dem Programm: Die E-Privacy-Verordnung.

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Untätigkeit kann man den EU-Institutionen im Hinblick auf datenschutzrelevante Themen wirklich nicht vorwerfen: Erst Anfang September stimmte das EU-Parlament für ein neues europäisches Urheberrecht, durch welches das Internet nachhaltig verändert werden könnte.

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Europas ArbeitnehmerInnen haben von der EU-Präsidentschaft Österreichs bis Dezember 2018 nicht viel Positives zu erwarten. Bleibt eine soziale Trendwende aus, ist die Union in Gefahr.

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von Datenschutzexpertin Clara Fritsch zu einem richtungsweisenden Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

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