Österreichs unrühmliche Rolle im Rat der EU

Österreichs unrühmliche Rolle im Rat der EU

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Statt solidarisch zu handeln, verfolgt Österreich auf der EU-Ebene oft nur seine Eigeninteressen.
Foto: Michael Bihlmayer / ChromOrange / picturedesk.com

Auf EU-Ebene könnte sich die Bundesregierung bei wichtigen und zukunftsweisenden Entscheidungen einbringen. Doch die Bilanz ist enttäuschend.

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Faktencheck: Welche arbeitsrechtlichen Änderungen bewirkt die EU-Transparenz-Richtlinie?

Faktencheck: Welche arbeitsrechtlichen Änderungen bewirkt die EU-Transparenz-Richtlinie?

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Die „Transparenzrichtlinie“ wurde 2024 im Ausschuss für Arbeit und Soziales angenommen und trat am 28. März 2024 in Kraft.
Eingang des Louise Weiss Gebäudes, Sitz des Europäischen Parlaments in Straßburg, Frankreich, Foto: iStock, olrat

Die Umsetzung der europäischen Transparenz-Richtlinie führt zu mehreren arbeitsrechtlichen Änderungen. Wir haben für dich die wichtigsten Neuerungen in einem Faktencheck zusammengefasst: sie betreffen den Dienstzettel, die Mehrfachbeschäftigung und bestimmte Aus-, Fort- und Weiterbildungen.

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Einigung bei EU-Richtlinie zur Plattformarbeit

Einigung bei EU-Richtlinie zur Plattformarbeit

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Foto: Adobe Stock

Nach langen Verhandlungen konnten die Mitgliedstaaten endlich einen Kompromiss zum besseren Schutz für die Beschäftigten in diesem prekären Sektor finden.

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Was bringt Europa für unsere Arbeitswelt?

Was bringt Europa für unsere Arbeitswelt?

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Viele politische Entscheidungen, die uns direkt betreffen werden im EU-Parlament getroffen.
Foto: Dwi Anoraganingrum / Action Press / picturedesk.com

Viele politische Entscheidungen werden gemeinsam in Brüssel getroffen und nicht im
einzelnen Nationalstaat. Welche Auswirkungen hat das auf mich als Arbeitnehmer:in und
auf meine Rechte in der Arbeitswelt?

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EU-Richtlinie zur Plattformarbeit: Die letzte Hürde nicht genommen

EU-Richtlinie zur Plattformarbeit: Die letzte Hürde nicht genommen

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Bei der EU-Richtlinie zum Schutz der Plattformarbeiter:innen gab es nach langen Verhandlungen zwar zunächst eine Einigung, doch schließlich wollten die Mitgliedstaaten dem Kompromiss nicht zustimmen. Der Kampf gegen prekäre Arbeit und Scheinselbständigkeit geht also weiter.

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Nachhaltigkeitsberichte: Was die neue EU-Richtlinie bringt

Nachhaltigkeitsberichte: Was die neue EU-Richtlinie bringt

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Mit 2024 ändern sich die Berichtspflichten großer Unternehmen. Diese müssen nun regelmäßig Angaben über ihre Auswirkungen ihrer Geschäftspraktiken auf Mensch und Umwelt machen. Eine neue EU-Richtlinie vergrößert den Anwendungsbereich und will Transparenz und Vergleichbarkeit schaffen. Das verbessert auch die Rechte der Belegschaftsvertretung.

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„Gatekeeper“: Wer kontrolliert die digitalen Märkte?

„Gatekeeper“: Wer kontrolliert die digitalen Märkte?

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Die ‚Big-Tech‘-Konzerne wie Google, Microsoft, Apple oder Meta müssen in Europa dringend in die Schranken gewiesen werden. Es geht um die Rechte der Nutzer:innen, um einen fairen Wettbewerb und um die Verbreitung von Fake News. Brüssel unterwirft nun den Markt strengen Regeln.

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Einschüchterungsklagen: Brüssel will Journalist:innen besser schützen

Einschüchterungsklagen: Brüssel will Journalist:innen besser schützen

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Journalist:innen und NGOs werden immer öfter mit Klagen und langen Prozessen überzogen, um sie mundtot zu machen. Die EU will nun ein neues Gesetz zum Schutz der Betroffenen auf den Weg bringen.

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Klare Spielregeln für die Anwendung Künstlicher Intelligenz

Klare Spielregeln für die Anwendung Künstlicher Intelligenz

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Das europäische Parlament hat sich auf Grundregeln für das weltweit erste Regulierungs-Instrumentarium für Künstliche Intelligenz (KI) geeinigt. GPA-Expertin Eva Angerler erklärt, warum das ein guter Anfang ist und wo es weitere Regeln für die Anwendungen der KI in der Arbeitswelt braucht.

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EU-Initiative: Bezahlt endlich eure Praktikant:innen!

EU-Initiative: Bezahlt endlich eure Praktikant:innen!

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Foto: Adobe Stock

Nach wie vor ist es in den Mitgliedstaaten der EU gang und gäbe, junge Berufseinsteiger:innen für mehrere Monate als unbezahlte Praktikant:innen einzustellen. Das EU-Parlament will dem nun endlich einen Riegel vorschieben und gesetzliche Mindeststandards für Praktika definieren.

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Teuerungskrise in Europa trifft GeringverdienerInnen

Teuerungskrise in Europa trifft GeringverdienerInnen

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Foto: Adobe Stock

Wie gut Länder durch die Krise kommen, hängt auch davon ab, welche
Maßnahmen ihre Regierungen gegen die Teuerung ergreifen. Dabei zeigt sich: Mehr ist nicht immer mehr.

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Vier-Tage-Woche: Der Weg aus dem Hamsterrad

Vier-Tage-Woche: Der Weg aus dem Hamsterrad

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Foto: Adobe Stock

Die Vier-Tage-Woche wird in vielen Ländern Europas schon erprobt.
Erste Ergebnisse zeigen: Die Beschäftigten sind begeistert, und auch die Betriebe profitieren von gesünderen und motivierten MitarbeiterInnen.

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ELA: Europäische Arbeitsmarktbehörde im Aufbau

ELA: Europäische Arbeitsmarktbehörde im Aufbau

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Foto: ELA

2019 wurde die Europäische Arbeitsmarktbehörde in Bratislava gegründet. 2024 soll sie voll funktionsfähig sein. Den Weg dorthin skizziert Exekutivdirektor Cosmin Boiangiu im KOMPETENZ-Interview.

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EU-Lieferkettengesetz: Meilenstein oder Papiertiger?

EU-Lieferkettengesetz: Meilenstein oder Papiertiger?

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Foto: Shutterstock

Die EU-Kommission legte im Februar einen Entwurf für ein seit langem gefordertes Lieferkettengesetz vor. Es soll die Rechte der ArbeitnehmerInnen im globalen Süden ebenso schützen wie die Umwelt. Wird es den Erwartungen gerecht?

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Gemeinsam viel stärker

Gemeinsam viel stärker

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Die Probleme seiner KollegInnen liegen Martin Witting am Herzen. Er engagiert sich für sie auf nationaler und internationaler Ebene. Mit der Zeit musste er aber lernen einen Teil seiner Arbeit zu delegieren.

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EuGH: Angeordnete berufliche Fortbildung ist Arbeitszeit

EuGH: Angeordnete berufliche Fortbildung ist Arbeitszeit

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Foto: Adobe Stock

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zugunsten der Beschäftigten entschieden. Wer vom Arbeitgeber in eine Fortbildung geschickt wird, kann das als Arbeitszeit abrechnen.

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Wie die Coronakrise den EU-Stabilitätspakt ins Wanken bringt

Wie die Coronakrise den EU-Stabilitätspakt ins Wanken bringt

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EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Paolo Gentiloni will den Schuldenabbau künftig für jeden einzelnen Mitgliedstaat maßgeschneidert regeln.
Foto: APA, JOHN THYS / AFP

Paolo Gentiloni will eine rasche Reform des EU-Stabilitätspakts, um die Wirtschaft anzukurbeln und möchte verschuldeten Staaten mehr Spielraum geben.

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EuGH: Offene Urlaubstage müssen nach Beendigung des Dienstverhältnisses immer ausbezahlt werden

EuGH: Offene Urlaubstage müssen nach Beendigung des Dienstverhältnisses immer ausbezahlt werden

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Foto: Daniel Novotny

Gute Nachrichten für ArbeitnehmerInnen, denn der Europäische Gerichtshof hat 2021 entschieden, dass es für offene Urlaubstage auf jeden Fall Geld geben muss – auch dann, wenn die Kündigungsfrist nicht eingehalten wurde. Songül Kepez, Rechtsexpertin in der GPA, erklärt, was dieses wichtige Urteil für die Beschäftigten bedeutet.

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Österreichische Regierung bremst bei sozialem Fortschritt

Österreichische Regierung bremst bei sozialem Fortschritt

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Foto: unsplash

88 Prozent der EU-BürgerInnen wünschen sich eine sozialere EU. Selbst der EU-Kommission ist das Tempo bei Themen wie beim Mindestlohn zu langsam. Arbeitgeber und Regierungen bremsen trotzdem.

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Österreich legt nationalen Aufbauplan für Verwendung der EU-Hilfsgelder vor

Österreich legt nationalen Aufbauplan für Verwendung der EU-Hilfsgelder vor

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Als Reaktion auf die enormen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Corona-Pandemie hat die EU bereits Ende 2020 ein 750-Milliarden-Euro Hilfspaket auf den Weg gebracht. Für Österreich sind darin 4,5 Milliarden Euro an direkten Zuschüssen vorgesehen.

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Die lineare Wirtschaft hat ausgedient

Die lineare Wirtschaft hat ausgedient

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Einen anspruchsvollen Sammelband, der einen Überblick über die Kreislaufwirtschaft in der EU aus mehreren Blickwinkeln liefert, hat Sepp Eisenriegler herausgebracht.

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Lieferkettengesetz: Unternehmen zur Verantwortung ziehen

Lieferkettengesetz: Unternehmen zur Verantwortung ziehen

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Foto: Adobe Stock

T-Shirts für 2 Euro 90 und Billigelektronik haben einen Preis – den zahlen jene Menschen, die in den Fabriken am anderen Ende der Welt arbeiten. Ein EU-Lieferkettengesetz würde dafür sorgen, dass Menschenrechte und Umweltstandards im globalen Süden gestärkt werden.

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"Alles ist unmöglich – bis man es macht."

„Alles ist unmöglich – bis man es macht.“

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Foto: Donau-Universität Krems

Die Politikwissenschafterin Ulrike Guérot beschreibt in ihrem neuen Buch „Nichts wird so bleiben, wie es war?“ die aktuelle Coronakrise als Chance. Mit ihr eröffne sich ein Fenster, das nicht nur Waren und Währung den gleichen rechtlichen Rahmen biete, sondern auch Europas BürgerInnen.

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Gewerkschaften unterstützen EU-Mechanismus zu Rechtsstaatlichkeit

Gewerkschaften unterstützen EU-Mechanismus zu Rechtsstaatlichkeit

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Foto: Fotolia

Ungarn und Polen drohen Haushalts- und Wirtschaftspaket per Veto zu blockieren.

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Next Generation EU: Recovery Plan für die europäische Wirtschaft beschlossen

Next Generation EU: Recovery Plan für die europäische Wirtschaft beschlossen

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Foto: Adobe Stock

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich nach mehr als vier Verhandlungstagen am 21. Juli auf ein insgesamt 1,8 Billionen schweres Wirtschafts- und Haushaltspaket geeinigt.

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