Kategorie: Demokratie

Donald Trumps bevorstehende Präsidentschaft bedroht grundlegende Rechte von Arbeitnehmer:innen und Gewerkschaften.

Regierungen mit Beteiligung rechter Parteien sind in Europa längst kein Novum mehr. Wie wirken sich diese auf Sozialstaat und Demokratie aus?

Die aktuelle Regierung in Finnland wird von konservativen und rechten Parteien gestellt. Diese beschränken die Rechte von Arbeitnehmer:innen und Sozialleistungen, ohne Rücksicht auf die desaströsen Effekte zu nehmen. Auch das Streikrecht gerät unter Bedrängnis. Antti Palola, Vorsitzender des finnischen Gewerkschaftsbund STTK, der finnische Bund der Angestellten, warnt im Gespräch mit der KOMPETENZ vor solchen Entwicklungen.

Das aktuelle Wahlprogramm der FPÖ bedeutet für Arbeitnehmer:innen nichts Gutes. Neben einer Steuerpolitik, die nur den Vermögenden nutzt, fordert die FPÖ defacto das Ende der Arbeiterkammer als gesetzliche Interessenvertretung.

Ein Streik in Schweden ist äußerst unüblich. Im Fall von Tesla ist aber alles anders. Nicht nur aufgrund der Dauer des Streiks, sondern auch wegen der grenzüberschreitendenden Solidarität. Die KOMPETENZ sprach dazu mit dem Ökonomen Jonathan Herlitz der schwedischen Gewerkschaft IF Metall und dem Tesla-Mechaniker Jānis Kuzma.

In ‚Ausbeutung auf Bestellung‘ beschreibt Johannes Greß die prekären Arbeitsbedingungen von Essens- und Paketzusteller:innen, Forstarbeiter:innen und Reinigungskräften. Berufe, die für unsere Gesellschaft unverzichtbar sind, aber trotzdem von Ausbeutung geprägt werden.

Der Kampf der Elementar-, Hort- und Freizeitpädagog:innen für bessere Arbeitsbedingungen in den vergangenen Jahren war begleitet von machtvollen Demonstrationen im öffentlichen Raum. Im Oktober 2023 gingen allein in Wien 12.000 Kolleg:innen für bessere Arbeitsbedingungen auf die Straße.

Ein guter Sozialstaat sichert Menschen ab, wenn sie krank werden, einen Unfall haben, in Pension gehen, Pflege brauchen oder arbeitslos werden. Dennoch werden immer wieder Stimmen laut, die Sparmaßnahmen fordern. Die fatalen Konsequenzen solcher Maßnahmen werden dabei aber gern verschwiegen.

Statt Umwelt- und Sozialpolitik gegeneinander auszuspielen, muss es der Arbeitnehmer:innenbewegung gelingen, wieder „ein attraktives Bild der Zukunft zeichnen“. Im KOMPETENZ-Interview erklärt AK-Experte Lukas Oberndorfer, wie ein solches aussehen kann und welche Rolle die Klimabewegung dabei spielt.

Stabile Beschäftigungsverhältnisse, höhere Einkommen und eine bessere Zufriedenheit der Arbeitnehmer:innen sowie der Unternehmen – all diese Erfolge gehen mit dem Vorhandensein eines Betriebsrats einher, wie eine von der Arbeiterkammer präsentierte Studie zeigt

Ende September kündigte der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) den Journalisten-Kollektivvertrag einseitig auf. Inzwischen wurde die Kündigung wieder zurück gezogen. Interview mit Presseclub Concordia-Generalsekretärin Daniela Kraus über die Lage der österreichischen Zeitungslandschaft.

US-Gewerkschaften haben Aufwind. Kampfmaßnahmen in der Film- und Autobranche brachten Aufmerksamkeit. Unterstützung kam zuletzt auch von ganz oben.

Beobachter:innen warnen vor einem Abdriften Israels in eine Diktatur. Der israelische Gewerkschaftsbund organisierte einen Generalstreik, um eine vielkritisierte Justizreform zu verhindern. Am 12. September muss der Oberste Gerichtshof entscheiden.

Die Ausstellung „Aufsässiges Land – Streik, Protest und Eigensinn“ im Haus der Geschichte St. Pölten zeigt eindrücklich wie vielfältig Formen des politischen Protests in der Vergangenheit  waren – und dass Politik immer schon auch abseits von Großstädten gemacht wurde.

Während Beschäftigte in Großbritannien in zahlreichen Sektoren streiken um ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern, plant die Regierung Gesetzesänderungen, die das Recht auf Streik bedrohen.

Was ist notwendig, um betriebliche Mitbestimmung auch in Zukunft in einer Arbeitswelt, die sich radikal verändert, sicherzustellen? Mit welchen Trends sind wir konfrontiert? Welche rechtlichen Anpassungen sind nötig? Dazu fand am 15. November eine Betriebsrätekonferenz statt, an der über 250 BetriebsrätInnen vor Ort und via Livestream dabei waren.

Die Mitglieder der Interessengemeinschaften (IG) in der Gewerkschaft GPA wählen derzeit ihre neue Vertretung. Zum Austausch, zum Netzwerken und zum Durchsetzen gemeinsamer Interessen bringen die IGs Menschen mit ähnlichen Berufsmerkmalen zusammen. Nutze dein demokratisches Recht zu wählen, bestimme selbst deine Vertretung auf: www.interesse.at

Markus Marterbauer und Martin Schürz analysieren in ihrem neuen Buch einen Klassenkampf von oben, der auf Angsttechniken setzt. Ihr Plädoyer: Das Gute Leben für Alle ist möglich – und finanzierbar!

Die Interessengemeinschaften in der GPA bringen Menschen mit ähnlichen Berufsmerkmalen zusammen. Zum Austausch von Erfahrungen, zum Netzwerken und zum Durchsetzen gemeinsamer beruflicher Interessen. Diesen Herbst wählen die Mitglieder ihre neue Vertretung, KandidatInnen können sich bis 25. September auf www.interesse.at melden. Interessiert?

Rede des Vorsitzenden der JournalistInnengewerkschaft in der GPA Eike Kullmann bei der Verleihung des Kurt-Vorhofer- und des Robert-Hochner-Preises am 30.6.2022

Zuerst Corona-Pandemie, dann der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine: eine Katastrophe jagt die nächste. Und mittendrin die Medien, die mit einer Vielzahl an Problemen kämpfen.

Der amtierende Präsident Macron gewinnt die Stichwahl gegen die rechtsextreme Herausforderin. Die französischen Gewerkschaften kämpfen weiterhin für sozialen Fortschritt.

Eine Gruppe junger, engagierter Beschäftigter hat es im Alleingang geschafft, erstmalig eine Gewerkschaft in einem Amazon-Logistikzentrum zu gründen. Ein historischer Sieg über einen Konzern, der seit jeher Betriebsratswahlen verhindert und Millionen in Anti-Gewerkschafts-Propaganda steckt.

Am Rande von Corona-Demos häufen sich Attacken auf Journalistinnen und Fotografen. Betroffene fordern mehr Polizeipräsenz und appellieren an politisch Verantwortliche.

Menschen mit niedrigen Einkommen fühlen sich politisch nicht ausreichend vertreten, ihre Sorgen und Wünsche werden zu wenig ernst genommen. Viele driften ab in antidemokratische Einstellungen. Vermögende haben hingegen hohen Einfluss auf politische Entscheidungen. Wie können wir gegensteuern?