Kategorie: Demokratie

Beobachter:innen warnen vor einem Abdriften Israels in eine Diktatur. Der israelische Gewerkschaftsbund organisierte einen Generalstreik, um eine vielkritisierte Justizreform zu verhindern. Am 12. September muss der Oberste Gerichtshof entscheiden.

Die Ausstellung „Aufsässiges Land – Streik, Protest und Eigensinn“ im Haus der Geschichte St. Pölten zeigt eindrücklich wie vielfältig Formen des politischen Protests in der Vergangenheit  waren – und dass Politik immer schon auch abseits von Großstädten gemacht wurde.

Während Beschäftigte in Großbritannien in zahlreichen Sektoren streiken um ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern, plant die Regierung Gesetzesänderungen, die das Recht auf Streik bedrohen.

Was ist notwendig, um betriebliche Mitbestimmung auch in Zukunft in einer Arbeitswelt, die sich radikal verändert, sicherzustellen? Mit welchen Trends sind wir konfrontiert? Welche rechtlichen Anpassungen sind nötig? Dazu fand am 15. November eine Betriebsrätekonferenz statt, an der über 250 BetriebsrätInnen vor Ort und via Livestream dabei waren.

Die Mitglieder der Interessengemeinschaften (IG) in der Gewerkschaft GPA wählen derzeit ihre neue Vertretung. Zum Austausch, zum Netzwerken und zum Durchsetzen gemeinsamer Interessen bringen die IGs Menschen mit ähnlichen Berufsmerkmalen zusammen. Nutze dein demokratisches Recht zu wählen, bestimme selbst deine Vertretung auf: www.interesse.at

Markus Marterbauer und Martin Schürz analysieren in ihrem neuen Buch einen Klassenkampf von oben, der auf Angsttechniken setzt. Ihr Plädoyer: Das Gute Leben für Alle ist möglich – und finanzierbar!

Die Interessengemeinschaften in der GPA bringen Menschen mit ähnlichen Berufsmerkmalen zusammen. Zum Austausch von Erfahrungen, zum Netzwerken und zum Durchsetzen gemeinsamer beruflicher Interessen. Diesen Herbst wählen die Mitglieder ihre neue Vertretung, KandidatInnen können sich bis 25. September auf www.interesse.at melden. Interessiert?

Rede des Vorsitzenden der JournalistInnengewerkschaft in der GPA Eike Kullmann bei der Verleihung des Kurt-Vorhofer- und des Robert-Hochner-Preises am 30.6.2022

Zuerst Corona-Pandemie, dann der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine: eine Katastrophe jagt die nächste. Und mittendrin die Medien, die mit einer Vielzahl an Problemen kämpfen.

Der amtierende Präsident Macron gewinnt die Stichwahl gegen die rechtsextreme Herausforderin. Die französischen Gewerkschaften kämpfen weiterhin für sozialen Fortschritt.

Eine Gruppe junger, engagierter Beschäftigter hat es im Alleingang geschafft, erstmalig eine Gewerkschaft in einem Amazon-Logistikzentrum zu gründen. Ein historischer Sieg über einen Konzern, der seit jeher Betriebsratswahlen verhindert und Millionen in Anti-Gewerkschafts-Propaganda steckt.

Am Rande von Corona-Demos häufen sich Attacken auf Journalistinnen und Fotografen. Betroffene fordern mehr Polizeipräsenz und appellieren an politisch Verantwortliche.

Menschen mit niedrigen Einkommen fühlen sich politisch nicht ausreichend vertreten, ihre Sorgen und Wünsche werden zu wenig ernst genommen. Viele driften ab in antidemokratische Einstellungen. Vermögende haben hingegen hohen Einfluss auf politische Entscheidungen. Wie können wir gegensteuern?

Ende November haben SPD, Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag unter dem Motto „Mehr Fortschritt wagen“ präsentiert. Mittlerweile wurde die neue deutsche Bundesregierung bereits angelobt und hat ihre Arbeit aufgenommen. Wir haben das Regierungsprogramm 2021-2025 unseres Nachbarlandes nun genauer unter die Lupe genommen und insbesondere anhand gewerkschaftlicher Kernforderungen analysiert.

Wolfgang Schmidt vom Verein AMSEL in Graz fordert eine stärkere Mitbestimmung von Arbeitslosen und Armutsbetroffenen innerhalb der Arbeitslosenversicherung. Er kämpft gegen strukturelle Erniedrigung und die Furcht vor Mitbestimmung und will durch eine behördenunabhängige Arbeitslosen-Anwaltschaft wenigstens die Verwaltungspraxis, bestenfalls die Interessenvertretung verbessern.

Seit #metoo sind sexuelle Übergriffe vermehrt Thema. Was aber kann man in der Arbeit gegen anzügliche Witze durch KollegInnen oder ungewollte Einladungen vom Chef tun? Sandra Konstatzky, die Leiterin der Gleichbehandlungsanwaltschaft, beantwortet alle Fragen für Kompetenz-Online.

Eine neue Studie des Datenschützers Wolfie Christl zeigt, wie Beschäftigte am Arbeitsplatz überwacht werden können. Deutlich wird aber auch: BetriebsrätInnen haben Handlungsspielraum. Um diesen wahrnehmen zu können, brauchen sie noch mehr Unterstützung.

Mehrere Koalitionsvarianten sind möglich – Gewerkschaften untermauern ihre Forderungen

In Deutschland wird demnächst gewählt. Wir haben uns die Positionen von Gewerkschaften und Parteien im Vergleich angesehen.

In Deutschland wird demnächst gewählt. Wir haben uns die Positionen von Gewerkschaften und Parteien im Vergleich angesehen.

Der ÖGB setzt eine Initiative zur Gründung neuer Betriebsratskörperschaften. Bundesgeschäftsführer Karl Dürtscher ruft aufgrund der anhaltenden Krise dazu auf, den Wunsch nach Mitbestimmung rasch in gesetzlich abgesicherte Strukturen zu bringen. Belegschaftsvertretungen können bei drohenden Umstrukturierungen und Kündigungen mitreden und die Situation für die Beschäftigten im Betrieb verbessern.

Viele Menschen trauen der Politik keine großen, zukunftsweisenden Entscheidungen mehr zu. Die Journalistin Nina Horaczek und der Ökonom Walter Ötsch sehen daher die Demokratie in einer Krise. In ihrer „Streitschrift für mehr Phantasie in der Politik“ proklamieren sie nun: „Wir wollen unsere Zukunft zurück!“ Gezeigt wird dabei auch an Hand von vielen Beispielen, wie selbst kleine Initiativen die Welt ein bisschen verändern können.

Gewerkschaften leisten Widerstand gegen neues Arbeitsgesetz.

Die Rechten sind längst in der Mitte angekommen, wie Ruth Wodak in der überarbeiteten Ausgabe ihres Buches „Politik mit der Angst“ auf beeindruckende Weise analysiert.

Seit einem Jahr begleitet uns die Corona-Pandemie ebenso wie Gesetze Teil unseres Lebens wurden, welche unsere Grundrechte empfindlich berühren. Im Schnellverfahren wurden Sammelregelungen beschlossen, die in unser aller Leben weiter eingreifen als wir das bisher gewohnt sind. Sind wir daher am Weg in eine Diktatur, wie es auf den verschwörungs- bis rechtslastigen Demonstrationen der KritikerInnen von Coronamaßnahmen zu vernehmen ist?