Kategorie: Demokratie

Joe Biden wird 46. US-Präsident mit knapper demokratischer Mehrheit im Repräsentantenhaus

Die Vereinigten Staaten von Amerika wählen am 3. November 2020 ihren nächsten Präsidenten. Wir haben die Wahlprogramme beider Kandidaten aus gewerkschaftlicher Sicht analysiert.

„Die Lage unabhängiger Medien verschlechtert sich fast überall in Europa.“ Mit diesem alarmierenden Befund ließ am Wochenende die für Werte und Rechtsstaat zuständige EU-Kommissarin Vera Jourova im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ aufhorchen.

„Menschlichkeit ist wichtiger als Geld“ sagen 83 MillionärInnen in einem offenen Brief. Sie fordern eine Reichensteuer, um öffentliche Dienstleistungen zu finanzieren.

Der letzte Diktator Europas Alexander Lukaschenko hält sich seit Jahrzehnten mit manipulierten Wahlergebnissen an der Spitze Weißrusslands. Staatlichen Angaben zufolge wurde der Machthaber am 9. August erneut mit über 80% Zustimmung zum Präsidenten des Landes gewählt, was landesweit zu Demonstrationen und Protesten geführt hat.

Die beiden Politikwissenschafterinnen Petra Bernhardt und Karin Liebhart haben sich angesehen, wie Bilder Wahlkampf machen. Ihr Fazit: immer noch ist vielen Menschen nicht bewusst, wie Fotos Botschaften transportieren. Hier wäre einerseits mehr Vermittlung an Schulen wünschenswert, aber auch ein kritischerer Umgang von Medien mit von der Politik zur Verfügung gestellten Bildern.

Wenn Beschäftigte, bei ihrer Arbeit auf grobe Missstände stoßen, braucht es viel Zivilcourage um damit an die Öffentlichkeit zu gehen und zum Whistleblower zu werden. Wir haben mit Datenschutzexpertin Clara Fritsch darüber gesprochen, was das eigentlich mit Gewerkschaften zu tun hat und wie WhistleblowerInnen geschützt werden.

Die Politikwissenschafterin Tamara Ehs legt in ihrem nun im Mandelbaum Verlag erschienenen Buch „Krisendemokratie“ dar, dass demokratiepolitisch in einer nächsten ähnlichen Situation wie der aktuellen Pandemie seitens der Politik überlegter gehandelt werden muss.

Seit Wochen bestimmt das Thema Rassismus die mediale Berichterstattung. Viele von uns erleben auch an ihrem Arbeitsplatz Diskriminierung. Meysara Majdoub von ZARA (Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit) erklärt, wie sich Betroffene gegen Rassismus wehren können – und wie ArbeitgeberInnen dafür sorgen könnten, dass es erst gar nicht soweit kommt.

Aktuelle Personalkürzungen und Presseförderungen stoßen in der vierten Macht des Staates sauer auf.

Rechtlich sind Menschen aller sexuellen Orientierungen einander im Arbeitsleben gleichgestellt. Doch manche LGBTIQ*-Personen sehen sich am Arbeitsplatz immer noch Diskriminierung ausgesetzt.

ÖGB und Gewerkschaften fordern schon länger eine deutliche Erhöhung der Nettoersatzrate in der Arbeitslosenversicherung auf mindestens 70%. Wir nennen dir 5 guten Gründe, warum wir gerade in der jetzigen Corona-Krise ein höheres Arbeitslosengeld brauchen!

Im Zuge der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Infektionslage erleben wir in Österreich wie in vielen Staaten die massivsten Einschränkungen an Freiheitsrechten seit dem 2. Weltkrieg. Es wird in hohem Maß mit Notverordnungen und Sondergesetzen regiert.

Wir stecken derzeit mitten in der sogenannten Coronakrise. Das Coronavirus SARS-CoV-2 prägt unseren Alltag, wir sind alle davon betroffen. Und es sind Krisenzeiten, die viele Falschmeldungen und vor allem auch Verschwörungsmythen fördern.

Jede Menge Denkanstöße aus einer sehr linken Perspektive gibt Robert Foltin in seinem eben in der Reihe „kritik & utopie“ des Mandelbaum Verlags erschienenen Band „Vor der Revolution. Das absehbare Ende des Kapitalismus“.

In beinah prophethischer Voraussicht hat der deutsche Autor Timur Vermes einen realitätsnahen Roman zum Themenkomplex Flucht und Migration geschrieben.

Das Vertrauen in die Gewerkschaft ist in den in letzten Jahren massiv gestiegen.

Vor 100 Jahren, am 26. Februar 1920, beschloss die konstituierende Nationalversammlung der jungen österreichischen Republik das erste AK-Gesetz. Die Arbeiterkammern wurden als gleichberechtigtes Gegenüber zu den schon Jahrzehnte bestehenden Handelskammern der UnternehmerInnen, den heutigen Wirtschaftskammern, geschaffen.

Der AK-Chefökonom Markus Marterbauer spricht sich im KOMPETENZ-Interview für die Einführung von Erbschafts- und Vermögensbestandssteuern aus. Selbst, wenn man erst Vermögen ab einer Höhe von einer Million Euro besteuert, brächte das bei einem Prozentpunkt an Abgaben bereits rund vier Milliarden Euro pro Jahr.

In Österreich gibt es ein Recht auf Streik – Damit wird sorgsam umgegangen. Doch im Ernstfall muss das Vorgehen gut organisiert sein.

Gericht verurteilt Vorstandsvorsitzenden und geschäftsführenden Vize-Präsidenten zu mehrmonatigen Gefängnisstrafen.

In fast allen Industrieländern geraten Gewerkschaften und ArbeitnehmerInnenvertretungen zunehmend unter Druck. Doch eine unlängst veröffentlichte OECD-Studie zeigt: In einer sich schnell wandelnden Arbeitswelt braucht es Gewerkschaften, Kollektivverträge und betriebliche Mitbestimmung mehr denn je.

Eine Bewertung der arbeitsmarkt-, sozial- und verteilungspolitische Aspekte des Regierungsübereinkommens von ÖVP und Grünen aus gewerkschaftlicher Sicht.

Die Rechtsextremismus-Expertin Natascha Strobl erklärt im KOMPETENZ-Interview, wie rechtspopulistische Politik den Arbeitsalltag beeinflusst und wie man dagegen arbeiten kann.

In seinem neuen Buch versucht Robert Misik, für die „arbeitenden Klassen“ ein Ohr zu haben.