Kategorie: Demokratie

Am Rande von Corona-Demos häufen sich Attacken auf Journalistinnen und Fotografen. Betroffene fordern mehr Polizeipräsenz und appellieren an politisch Verantwortliche.

Menschen mit niedrigen Einkommen fühlen sich politisch nicht ausreichend vertreten, ihre Sorgen und Wünsche werden zu wenig ernst genommen. Viele driften ab in antidemokratische Einstellungen. Vermögende haben hingegen hohen Einfluss auf politische Entscheidungen. Wie können wir gegensteuern?

Ende November haben SPD, Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag unter dem Motto „Mehr Fortschritt wagen“ präsentiert. Mittlerweile wurde die neue deutsche Bundesregierung bereits angelobt und hat ihre Arbeit aufgenommen. Wir haben das Regierungsprogramm 2021-2025 unseres Nachbarlandes nun genauer unter die Lupe genommen und insbesondere anhand gewerkschaftlicher Kernforderungen analysiert.

Wolfgang Schmidt vom Verein AMSEL in Graz fordert eine stärkere Mitbestimmung von Arbeitslosen und Armutsbetroffenen innerhalb der Arbeitslosenversicherung. Er kämpft gegen strukturelle Erniedrigung und die Furcht vor Mitbestimmung und will durch eine behördenunabhängige Arbeitslosen-Anwaltschaft wenigstens die Verwaltungspraxis, bestenfalls die Interessenvertretung verbessern.

Seit #metoo sind sexuelle Übergriffe vermehrt Thema. Was aber kann man in der Arbeit gegen anzügliche Witze durch KollegInnen oder ungewollte Einladungen vom Chef tun? Sandra Konstatzky, die Leiterin der Gleichbehandlungsanwaltschaft, beantwortet alle Fragen für Kompetenz-Online.

Eine neue Studie des Datenschützers Wolfie Christl zeigt, wie Beschäftigte am Arbeitsplatz überwacht werden können. Deutlich wird aber auch: BetriebsrätInnen haben Handlungsspielraum. Um diesen wahrnehmen zu können, brauchen sie noch mehr Unterstützung.

Mehrere Koalitionsvarianten sind möglich – Gewerkschaften untermauern ihre Forderungen

In Deutschland wird demnächst gewählt. Wir haben uns die Positionen von Gewerkschaften und Parteien im Vergleich angesehen.

In Deutschland wird demnächst gewählt. Wir haben uns die Positionen von Gewerkschaften und Parteien im Vergleich angesehen.

Der ÖGB setzt eine Initiative zur Gründung neuer Betriebsratskörperschaften. Bundesgeschäftsführer Karl Dürtscher ruft aufgrund der anhaltenden Krise dazu auf, den Wunsch nach Mitbestimmung rasch in gesetzlich abgesicherte Strukturen zu bringen. Belegschaftsvertretungen können bei drohenden Umstrukturierungen und Kündigungen mitreden und die Situation für die Beschäftigten im Betrieb verbessern.

Viele Menschen trauen der Politik keine großen, zukunftsweisenden Entscheidungen mehr zu. Die Journalistin Nina Horaczek und der Ökonom Walter Ötsch sehen daher die Demokratie in einer Krise. In ihrer „Streitschrift für mehr Phantasie in der Politik“ proklamieren sie nun: „Wir wollen unsere Zukunft zurück!“ Gezeigt wird dabei auch an Hand von vielen Beispielen, wie selbst kleine Initiativen die Welt ein bisschen verändern können.

Gewerkschaften leisten Widerstand gegen neues Arbeitsgesetz.

Die Rechten sind längst in der Mitte angekommen, wie Ruth Wodak in der überarbeiteten Ausgabe ihres Buches „Politik mit der Angst“ auf beeindruckende Weise analysiert.

Seit einem Jahr begleitet uns die Corona-Pandemie ebenso wie Gesetze Teil unseres Lebens wurden, welche unsere Grundrechte empfindlich berühren. Im Schnellverfahren wurden Sammelregelungen beschlossen, die in unser aller Leben weiter eingreifen als wir das bisher gewohnt sind. Sind wir daher am Weg in eine Diktatur, wie es auf den verschwörungs- bis rechtslastigen Demonstrationen der KritikerInnen von Coronamaßnahmen zu vernehmen ist?

Die Beschäftigten des 2020 neu eröffneten Amazon-Logistikzentrums in Alabama versuchten gemeinsam mit der Gewerkschaft RWDSU den ersten Unternehmensstandort in den USA gewerkschaftlich zu organisieren. Amazon reagierte darauf mit einer gewerkschaftsfeindlichen Kampagnen-Maschinerie, die auf Einschüchterung der MitarbeiterInnen und Unwahrheiten aufgebaut war.

Kerstin Kern (23), gf. Vorsitzende der GPA Jugend in Salzburg und Frauenbeauftragte, kämpft gegen Diskriminierung und für Gleichstellung. Sie kann es nicht erwarten, nach Corona endlich wieder uneingeschränkt für ihre Anliegen demonstrieren zu können.

Der deutsche Wirtschaftsprofessor Simon Jäger weist in zwei internationalen Studien die positiven Effekte betrieblicher Mitbestimmung nach. Sind ArbeitnehmervertreterInnen an den Entscheidungsprozessen beteiligt, verbessern sich die Kommunikation und die Kapitalintensität in den Unternehmen. Auch eine positive Wirkung auf Gesundheit und individuelle Jobzufriedenheit der ArbeitnehmerInnen war feststellbar.

Die Jugendgewerkschafterin Susanne Hofer und der Sozialwissenschafter Bernhard Heinzlmaier debattierten über die Jugend unter dem Eindruck der Coronakrise.

Zwei belorussische JournalistInnen wurden verhaftet und zu Gefängnisstrafen verurteilt, weil sie live über die gewaltsame Auflösung einer Demonstration von RegierungskritikerInnen berichteten. Die Europäische JournalistInnenföderation protestiert.

Der Demokratiemonitor erfasst jährlich die Zustimmung der österreichischen Bevölkerung zur Demokratie. Die Studien-Autorin Martina Zandonella erklärt, was Menschen zweifeln lässt.

Verschwörungsmythen und Fake News widmet sich Ingrid Brodnig in ihrem neuen Buch, in dem sie auch Tipps verrät, wie Gerüchten und Halbwahrheiten am besten zu begegnen ist.

MitarbeiterInnen bei Google haben zu Jahresbeginn eine gewerkschaftliche Vertretung gegründet. Ein bemerkenswerter Erfolg in einer Branche, wo Gewerkschaften stark unterrepräsentiert sind.

Die Politikwissenschafterin Ulrike Guérot beschreibt in ihrem neuen Buch „Nichts wird so bleiben, wie es war?“ die aktuelle Coronakrise als Chance. Mit ihr eröffne sich ein Fenster, das nicht nur Waren und Währung den gleichen rechtlichen Rahmen biete, sondern auch Europas BürgerInnen.

Vom Küniglberg ins Funkhaus und retour – Konrad Mitschka ist Betriebsratsvorsitzender in der ORF-Generaldirektion und berichtet, was in seiner Arbeit zählt und was ein unabhängiger Sender für die Gesellschaft bedeutet.

Joe Biden wird 46. US-Präsident mit knapper demokratischer Mehrheit im Repräsentantenhaus