Kategorie: Demokratie

In Deutschland wird demnächst gewählt. Wir haben uns die Positionen von Gewerkschaften und Parteien im Vergleich angesehen.

Der ÖGB setzt eine Initiative zur Gründung neuer Betriebsratskörperschaften. Bundesgeschäftsführer Karl Dürtscher ruft aufgrund der anhaltenden Krise dazu auf, den Wunsch nach Mitbestimmung rasch in gesetzlich abgesicherte Strukturen zu bringen. Belegschaftsvertretungen können bei drohenden Umstrukturierungen und Kündigungen mitreden und die Situation für die Beschäftigten im Betrieb verbessern.

Viele Menschen trauen der Politik keine großen, zukunftsweisenden Entscheidungen mehr zu. Die Journalistin Nina Horaczek und der Ökonom Walter Ötsch sehen daher die Demokratie in einer Krise. In ihrer „Streitschrift für mehr Phantasie in der Politik“ proklamieren sie nun: „Wir wollen unsere Zukunft zurück!“ Gezeigt wird dabei auch an Hand von vielen Beispielen, wie selbst kleine Initiativen die Welt ein bisschen verändern können.

Gewerkschaften leisten Widerstand gegen neues Arbeitsgesetz.

Die Rechten sind längst in der Mitte angekommen, wie Ruth Wodak in der überarbeiteten Ausgabe ihres Buches „Politik mit der Angst“ auf beeindruckende Weise analysiert.

Seit einem Jahr begleitet uns die Corona-Pandemie ebenso wie Gesetze Teil unseres Lebens wurden, welche unsere Grundrechte empfindlich berühren. Im Schnellverfahren wurden Sammelregelungen beschlossen, die in unser aller Leben weiter eingreifen als wir das bisher gewohnt sind. Sind wir daher am Weg in eine Diktatur, wie es auf den verschwörungs- bis rechtslastigen Demonstrationen der KritikerInnen von Coronamaßnahmen zu vernehmen ist?

Die Beschäftigten des 2020 neu eröffneten Amazon-Logistikzentrums in Alabama versuchten gemeinsam mit der Gewerkschaft RWDSU den ersten Unternehmensstandort in den USA gewerkschaftlich zu organisieren. Amazon reagierte darauf mit einer gewerkschaftsfeindlichen Kampagnen-Maschinerie, die auf Einschüchterung der MitarbeiterInnen und Unwahrheiten aufgebaut war.

Kerstin Kern (23), gf. Vorsitzende der GPA Jugend in Salzburg und Frauenbeauftragte, kämpft gegen Diskriminierung und für Gleichstellung. Sie kann es nicht erwarten, nach Corona endlich wieder uneingeschränkt für ihre Anliegen demonstrieren zu können.

Der deutsche Wirtschaftsprofessor Simon Jäger weist in zwei internationalen Studien die positiven Effekte betrieblicher Mitbestimmung nach. Sind ArbeitnehmervertreterInnen an den Entscheidungsprozessen beteiligt, verbessern sich die Kommunikation und die Kapitalintensität in den Unternehmen. Auch eine positive Wirkung auf Gesundheit und individuelle Jobzufriedenheit der ArbeitnehmerInnen war feststellbar.

Die Jugendgewerkschafterin Susanne Hofer und der Sozialwissenschafter Bernhard Heinzlmaier debattierten über die Jugend unter dem Eindruck der Coronakrise.

Zwei belorussische JournalistInnen wurden verhaftet und zu Gefängnisstrafen verurteilt, weil sie live über die gewaltsame Auflösung einer Demonstration von RegierungskritikerInnen berichteten. Die Europäische JournalistInnenföderation protestiert.

Der Demokratiemonitor erfasst jährlich die Zustimmung der österreichischen Bevölkerung zur Demokratie. Die Studien-Autorin Martina Zandonella erklärt, was Menschen zweifeln lässt.

Verschwörungsmythen und Fake News widmet sich Ingrid Brodnig in ihrem neuen Buch, in dem sie auch Tipps verrät, wie Gerüchten und Halbwahrheiten am besten zu begegnen ist.

MitarbeiterInnen bei Google haben zu Jahresbeginn eine gewerkschaftliche Vertretung gegründet. Ein bemerkenswerter Erfolg in einer Branche, wo Gewerkschaften stark unterrepräsentiert sind.

Die Politikwissenschafterin Ulrike Guérot beschreibt in ihrem neuen Buch „Nichts wird so bleiben, wie es war?“ die aktuelle Coronakrise als Chance. Mit ihr eröffne sich ein Fenster, das nicht nur Waren und Währung den gleichen rechtlichen Rahmen biete, sondern auch Europas BürgerInnen.

Vom Küniglberg ins Funkhaus und retour – Konrad Mitschka ist Betriebsratsvorsitzender in der ORF-Generaldirektion und berichtet, was in seiner Arbeit zählt und was ein unabhängiger Sender für die Gesellschaft bedeutet.

Joe Biden wird 46. US-Präsident mit knapper demokratischer Mehrheit im Repräsentantenhaus

Die Vereinigten Staaten von Amerika wählen am 3. November 2020 ihren nächsten Präsidenten. Wir haben die Wahlprogramme beider Kandidaten aus gewerkschaftlicher Sicht analysiert.

„Die Lage unabhängiger Medien verschlechtert sich fast überall in Europa.“ Mit diesem alarmierenden Befund ließ am Wochenende die für Werte und Rechtsstaat zuständige EU-Kommissarin Vera Jourova im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ aufhorchen.

„Menschlichkeit ist wichtiger als Geld“ sagen 83 MillionärInnen in einem offenen Brief. Sie fordern eine Reichensteuer, um öffentliche Dienstleistungen zu finanzieren.

Der letzte Diktator Europas Alexander Lukaschenko hält sich seit Jahrzehnten mit manipulierten Wahlergebnissen an der Spitze Weißrusslands. Staatlichen Angaben zufolge wurde der Machthaber am 9. August erneut mit über 80% Zustimmung zum Präsidenten des Landes gewählt, was landesweit zu Demonstrationen und Protesten geführt hat.

Die beiden Politikwissenschafterinnen Petra Bernhardt und Karin Liebhart haben sich angesehen, wie Bilder Wahlkampf machen. Ihr Fazit: immer noch ist vielen Menschen nicht bewusst, wie Fotos Botschaften transportieren. Hier wäre einerseits mehr Vermittlung an Schulen wünschenswert, aber auch ein kritischerer Umgang von Medien mit von der Politik zur Verfügung gestellten Bildern.

Wenn Beschäftigte, bei ihrer Arbeit auf grobe Missstände stoßen, braucht es viel Zivilcourage um damit an die Öffentlichkeit zu gehen und zum Whistleblower zu werden. Wir haben mit Datenschutzexpertin Clara Fritsch darüber gesprochen, was das eigentlich mit Gewerkschaften zu tun hat und wie WhistleblowerInnen geschützt werden.

Die Politikwissenschafterin Tamara Ehs legt in ihrem nun im Mandelbaum Verlag erschienenen Buch „Krisendemokratie“ dar, dass demokratiepolitisch in einer nächsten ähnlichen Situation wie der aktuellen Pandemie seitens der Politik überlegter gehandelt werden muss.

Seit Wochen bestimmt das Thema Rassismus die mediale Berichterstattung. Viele von uns erleben auch an ihrem Arbeitsplatz Diskriminierung. Meysara Majdoub von ZARA (Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit) erklärt, wie sich Betroffene gegen Rassismus wehren können – und wie ArbeitgeberInnen dafür sorgen könnten, dass es erst gar nicht soweit kommt.