Autor: David Mum

Die FPÖ zeigt sich in der Öffentlichkeit gerne als soziale Partei. Wir haben uns das aktuelle Wahlprogramm genauer angesehen. Für Arbeitnehmer:innen bedeutet es nichts Gutes, während Unternehmer reichlich beschenkt werden sollen.

Die Pensionsfinanzierung ist stabil – das zeigen die Fakten. Kontrafaktisch wird hingegen der Boden für Verschlechterungen nach den Wahlen aufbereitet. Nun hat die Vorsitzende der Alterssicherungskommission, Christine Mayrhuber eine Anhebung des Pensionsalters vorgeschlagen.

Groß waren die Ankündigungen zur Zusammenlegung der Krankenkassen, dem Prestigeprojekt der ÖVP-FPÖ-Regierung im Jahr 2018. Eine Milliarde sollten durch Einsparungen in der Verwaltung für eine Verbesserung freigemacht werden. Nun gab die damals zuständige Ministerin Beate Hartinger-Klein zu, dass das nur ein „Marketing Gag gewesen ist“. Die Aussage kommt erwartbar, zeigt aber wie unverfroren damals die Öffentlichkeit belogen wurde.

Wir stellen einige der gängigsten Mythen über Pensionen richtig: Das Pensionssystem ist weder zu teuer, noch steuert es auf einen Kollaps zu.

Die angekündigte Reform des Arbeitslosengeldes verzögert sich. Diese war zunächst für Juni angekündigt, verschiebt sich nun aber in den Herbst.

Wir haben die häufigsten in den Medien und in Alltagsdiskussionen vorgebrachten Mythen zur Millionärssteuer genauer unter die Lupe genommen und entkräftet.

“Die Lohnnebenkosten müssen gesenkt werden.“ Dieser Satz wurde schon so oft gesagt und gedruckt, dass ihm wohl manche zustimmen würden. Warum er trotzdem nicht stimmt, erfährst du in diesem Artikel.

Infolge der Coronakrise stieg die Arbeitslosigkeit auf Rekordniveau. Auch im Juni waren 139.302 Personen bzw. 43 Prozent mehr Menschen arbeitslos bzw. in Schulung als vor einem Jahr. Die Regierung muss jetzt rasch handeln.

Österreich befindet sich in der größten Wirtschaftskrise seit 75 Jahren. Trotz über einer Million Menschen, die Kurzarbeit machen, stieg die Arbeitslosigkeit auf ein Rekordniveau. Zum Höhepunkt der Krise haben 225.000 Menschen ihre Arbeit verloren.

Die Coronakrise zeigt eines sehr deutlich: Gesellschaften, die kein ausgebautes öffentliches Gesundheitssystem und kaum eine soziale Absicherung aufweisen, werden von so einer Katastrophe viel härter und schwerer getroffen.

Die Corona-Krise hinterlässt dramatische Spuren am Arbeitsmarkt. Wie sind die bisherigen Maßnahmen einzuschätzen, was droht und wie könnte noch gegengesteuert werden? Wir haben mit Oliver Picek gesprochen, dem Arbeitsmarktexperten und Chefökonomen des Momentum Instituts.

Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) startet unterfinanziert in ihre Zukunft.
Statt der Patientenmilliarde drohen Verluste von 1,7 Milliarden Euro. In Zeiten der Corona-Krise ist das besonders dramatisch.

Die österreichische Sozialversicherung ist bislang ein solidarisches System. Sie bietet soziale Sicherheit unabhängig vom Einkommen und Gesundheitszustand der Menschen.

Eine Bewertung der arbeitsmarkt-, sozial- und verteilungspolitische Aspekte des Regierungsübereinkommens von ÖVP und Grünen aus gewerkschaftlicher Sicht.

ÖVP, FPÖ und Neos wollten im Herbst 2019 per Verfassungsbestimmung den Staat in seinen Gestaltungsmöglichkeiten einschränken. Die Bestimmung dazu nennen sie Schuldenbremse. SPÖ und Grüne haben das im Nationalrat und Bundesrat abgelehnt.

Österreich steht vor zahlreichen Herausforderungen. Aus ArbeitnehmerInnensicht gibt es viele Punkte, die von der nächsten Regierung angegangen werden müssen.

Die Reform der Sozialversicherung erweist sich als Milliardengrab und große Märchenstunde noch bevor sie umgesetzt ist.

Die türkisblaue Bundesregierung trat im Dezember 2017 mit dem Vorhaben an, Österreich tiefgreifend zu verändern. Nach nicht einmal 2 Jahren ist die Regierung bereits Geschichte, die türkisblaue Politik hat jedoch bleibende Schäden hinterlassen und nahm bewusst eine Spaltung der Gesellschaft in Kauf. Eine Bilanz.

Die Umgestaltung der Sozialversicherung war eines der Großprojekte von Schwarz blau. 2020 bleibt in der Sozialversicherung kein Stein am anderen.

Die ÖVP möchte der AUVA die Zuständigkeit für die Pflege übertragen. Damit würde die Pflege künftig im Rahmen der Sozialversicherung über Beiträge finanziert werden. Das löst bei fast allen anderen Akteuren Unverständnis aus.

Seit 2003 gibt es in Österreich Abfertigungskassen. Wenn man gekündigt wird, bekommt man die Abfertigung nicht mehr direkt vom Arbeitgeber, sondern von einer sogenannten Vorsorgekasse, die die Beiträge veranlagt.

Das Pensionssystem steht gut da, aber Frauenpensionen sind zu gering.

Die Rot-Weiß-Rot-Karte NEU macht Facharbeitsplätze für Nicht-EU-BürgerInnen billiger und erhöht so den Druck auf die Löhne.

Öffentliche Pensionen sind finanzierbar und wesentlich sicherer als jede private Vorsorge. Privatisierung von Pensionssystemen führt zu schlechteren Leistungen und zusätzlichen Risiken.

Österreichs ArbeitnehmerInnen arbeiten pro Jahr deutlich mehr Stunden als die ArbeitnehmerInnen in Finnland, Dänemark oder Schweden. Daran wird auch der freie Karfreitag wenig ändern.

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