Die ‚Big-Tech‘-Konzerne wie Google, Microsoft, Apple oder Meta müssen in Europa dringend in die Schranken gewiesen werden. Es geht um die Rechte der Nutzer:innen, um einen fairen Wettbewerb und um die Verbreitung von Fake News. Brüssel unterwirft nun den Markt strengen Regeln.
Seit über zwanzig Jahren sind digitale Plattformen zu einem fixen Bestandteil unseres Alltags und unseres Berufslebens geworden. Egal ob wir nach Informationen suchen, einkaufen oder miteinander kommunizieren, wir benötigen dazu meist Amazon, Google, Facebook oder andere Online-Dienste.
Dieser Wandel bringt durchaus Vorteile mit sich – zugleich gibt er jedoch einigen marktbeherrschenden Online-Plattformen zu viel Macht. Einige wenige Konzerne haben einen enormen Vorteil gegenüber der Konkurrenz und ein Quasi-Monopol auf dem Markt.
„Die Tech-Giganten beherrschen große Teile der Wirtschaft“, erklärt die Internationale Sekretärin der Gewerkschaft GPA, Sophia Reisecker. „Sie haben einen exklusiven Zugang zu Daten und Märkten, das ist ihr Kapital. Auf ihre Angebote müssen fast alle zurückgreifen, um digital mobil zu sein. Höchste Zeit, hier strenge Regeln anzuwenden!“
EU-Gesetz über digitale Märkte
Das Europäische Parlament hat bereits im Vorjahr zwei Gesetze angenommen: das Gesetz über digitale Märkte (Digital Market Act, DMA) und das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA), mit dem Ziel, das Online-Umfeld sicherer, fairer und transparenter zu machen. Damit sollen gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle digitalen Unternehmen geschaffen werden, unabhängig von ihrer Größe. Das kommt europäischen Start-ups zugute, ebenso wie den Endverbraucher:innen in Form von besseren Dienstleistungen.
In einem nächsten Schritt hat die Europäische Kommission Anfang September eine Liste mit 22 Plattformdiensten veröffentlicht, die ab 2024 unter das Gesetz für digitale Märkte fallen sollen. Diese sogenannten „Gatekeeper“ (dt. Torhüter, Pförtner) bezeichnen jene Unternehmen, die den digitalen Markt zwischen Verkäufern und Endverbraucher:innen kontrollieren. Die Definition betrifft Suchmaschinen, soziale Medien, Vermittlungsdienste u.a.m. Diese Unternehmen müssen nun einen Beauftragten für die Einhaltung des DMA ernennen, der direkt dem Vorstand unterstellt ist, und die Kommission über jede geplante größere Übernahme informieren. Sie müssen Daten mit Konkurrenten teilen, für die Interoperabilität ihrer Dienste sorgen und es ist verboten, auf den Marktplätzen die eigenen Produkte zu bevorzugen. Darüber muss regelmäßig Bericht erstattet werden, in Form eines ‚Compliance Reports‘.
Betroffen sind Alphabet, Amazon, Apple, ByteDance, Meta und Microsoft. Darunter sind u.a. die Suchmaschine Google, der Onlinehändler Amazon, das Betriebssystem von Windows, der App-Store von Apple sowie Safari und iOS; weiters auch TikTok, Youtube, Google Maps und LinkedIn, um nur einige zu nennen. Der Publikation der Liste war eine längere politische Diskussion über die Definition eines „Gatekeeper“ vorangegangen. Schließlich wurde eine Reihe von kumulativen Schwellenwerten festgelegt: Börsenwert, Jahresumsatz, Endnutzer:innen bzw. geschäftliche Nutzer:innen. Dabei wird vorausgesetzt, dass ein bestimmter Dienst eine Kontrolle über einen bestimmten digitalen Marktzugang innehat.
Marktkontrolle
Um ihre Macht auszubauen, verfolgen Tech-Giganten oft die Strategie, junge, aufstrebende Unternehmen vom Markt wegzukaufen, ehe sie zu ernstzunehmenden Konkurrenten werden können. „Aber das ist Gift für Innovationen und Angebotsvielfalt. So werden die monopolistischen Tendenzen nur verstärkt“, erklärt Reisecker. „Die bisherigen Kartellvorschriften waren nicht an Plattformen angepasst. Doch was Offline gilt, muss endlich auch Online gelten“, betont sie, „Die Tech-Giganten werden sich nun anpassen müssen und die Regeln des Binnenmarkts befolgen.“
Das Gesetz über digitale Märkte will große Plattformen daran hindern, von unfairen Bedingungen zu profitieren bzw. kleineren Unternehmen und Start-ups dabei helfen, mit sehr großen Anbietern zu konkurrieren. Denn Gatekeeper stufen z.B. selbst angebotene Dienste und Produkte höher ein als ähnliche Dienste oder Produkte, die von Dritten auf der Plattform des Gatekeepers angeboten werden. Ein anderes Beispiel: Nutzer:innen haben nicht die Möglichkeit, vorinstallierte Software oder Apps zu deinstallieren.
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist auch die Beschränkung schädlicher Werbepraktiken, wie z.B. das Targeting von Minderjährigen. Die Sicherheit von Online-Käufen fällt ebenfalls unter dieses Gesetz.
Information und Fake News
Neben der Regulierung des Binnenmarkts geht es hier auch um den nicht weniger wichtigen Zugang zu Information und Online-Medien, den die Tech-Giganten durch ihre Gatekeeper-Funktion kontrollieren. Damit haben sie einen enormen Einfluss auf Demokratie und Grundrechte erlangt. „Facebook, Google und Co. müssen uns ihre Algorithmen einsehen lassen. Nur so können wir die Verbreitung von Desinformation und Hetze stoppen“, fordert Reisecker.
Bekanntlich reicht der Einfluss solcher Konzerne sogar so weit, beliebte Kommunikationswege von Präsidenten problemlos kappen zu können. „Wir haben besonders während der Covid-19-Pandiemie gut beobachten können, wie Fake News unsere Gesellschaft gefährden“, sagt Reisecker, „Dass Informationsportale in der Hand von einzelnen Superreichen liegen, ist demokratiepolitisch mehr als bedenklich! Das allein ist schon Grund genug, die Onlinekonzerne streng zu regulieren.“
Sanktionen
„Aber die strengsten Regeln nützen nichts, wenn es nicht auch spürbare Sanktionen gibt“, so die internationale Sekretärin weiter. Unternehmen, die sich nicht an die neuen Regulierungen halten, drohen nun lt. Gesetz empfindlich hohe Strafzahlungen von bis zu 20 Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes. „Wir werden die Umsetzung der Regulierung und die Verhängung von Strafen genau beobachten“, verspricht Reisecker.
Natürlich könnten die neuen Bestimmungen zu Anfechtungen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union führen, die Konzerne werden möglicherweise versuchen, die Definition von Gatekeepern usw. in Frage zu stellen. „Diesem Kampf müssen wir uns stellen!“, sagt Reisecker. „Die Regulierungsbehörden müssen ein Gegengewicht zu den Tech-Giganten aufbauen. Denn die enormen Machtkonzentration führt zu wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schäden, und die gilt es abzuwenden.“
