Schlagwort: Sophia Reisecker

Nach langen Verhandlungen konnten die Mitgliedstaaten endlich einen Kompromiss zum besseren Schutz für die Beschäftigten in diesem prekären Sektor finden.

Viele politische Entscheidungen werden gemeinsam in Brüssel getroffen und nicht im
einzelnen Nationalstaat. Welche Auswirkungen hat das auf mich als Arbeitnehmer:in und
auf meine Rechte in der Arbeitswelt?

Bei der EU-Richtlinie zum Schutz der Plattformarbeiter:innen gab es nach langen Verhandlungen zwar zunächst eine Einigung, doch schließlich wollten die Mitgliedstaaten dem Kompromiss nicht zustimmen. Der Kampf gegen prekäre Arbeit und Scheinselbständigkeit geht also weiter.

Die ‚Big-Tech‘-Konzerne wie Google, Microsoft, Apple oder Meta müssen in Europa dringend in die Schranken gewiesen werden. Es geht um die Rechte der Nutzer:innen, um einen fairen Wettbewerb und um die Verbreitung von Fake News. Brüssel unterwirft nun den Markt strengen Regeln.

Journalist:innen und NGOs werden immer öfter mit Klagen und langen Prozessen überzogen, um sie mundtot zu machen. Die EU will nun ein neues Gesetz zum Schutz der Betroffenen auf den Weg bringen.

Nach wie vor ist es in den Mitgliedstaaten der EU gang und gäbe, junge Berufseinsteiger:innen für mehrere Monate als unbezahlte Praktikant:innen einzustellen. Das EU-Parlament will dem nun endlich einen Riegel vorschieben und gesetzliche Mindeststandards für Praktika definieren.

Scheinselbständigkeit, schlechte Entlohnung, Umgehung des Arbeitsrechts – die Plattformarbeit unterbietet alle Standards. Apps und Algorithmen kontrollieren die Beschäftigten. Um deren Arbeitsbedingungen zu verbessern und ihre Rechte zu schützen, ist nun eine europäische Richtlinie in Vorbereitung.

Eine Vier-Tage-Woche ist möglich! Anfang Juni startete in Großbritannien der bisher größte Feldversuch dazu. Sechs Monate lang arbeiten über 3.000 Beschäftigte in 70 britischen Unternehmen und Organisationen einen Tag weniger pro Woche.

Die EU-Kommission legte im Februar einen Entwurf für ein seit langem gefordertes Lieferkettengesetz vor. Es soll die Rechte der ArbeitnehmerInnen im globalen Süden ebenso schützen wie die Umwelt. Wird es den Erwartungen gerecht?

Maßnahmen gegen die Steuerflucht: Nach der G20-Einigung auf eine globale Mindeststeuer im Oktober in Rom, ist die Verabschiedung der pCBCR-Richtlinie im EU-Parlament im November ein weiterer Erfolg für europäische und weltweite Steuerreformen.

Die Europäische Steuerbeobachtungsstelle fand bei einer Untersuchung von 36 großen Finanzinstituten heraus, dass diese jedes Jahr im Schnitt 20 Milliarden Euro Gewinn in Steueroasen verschieben.

88 Prozent der EU-BürgerInnen wünschen sich eine sozialere EU. Selbst der EU-Kommission ist das Tempo bei Themen wie beim Mindestlohn zu langsam. Arbeitgeber und Regierungen bremsen trotzdem.

Frauen verdienen in Österreich immer noch knapp 20 Prozent weniger als Männer. Rechtzeitig zum internationalen Frauentag hat die EU-Kommission ein Gesetz für mehr Lohntransparenz vorgelegt, das die ungleiche Bezahlung beenden soll.

T-Shirts für 2 Euro 90 und Billigelektronik haben einen Preis – den zahlen jene Menschen, die in den Fabriken am anderen Ende der Welt arbeiten. Ein EU-Lieferkettengesetz würde dafür sorgen, dass Menschenrechte und Umweltstandards im globalen Süden gestärkt werden.

Die EU ist ganz passabel durch die ersten Monate der Pandemie gekommen. In Zukunft soll sie nicht nur Wirtschafts-Wiederaufbauhilfe leisten, sondern ihre Mitgliedstaaten auch im Sozialbereich näher zusammenbringen.

Unter der Leitung des renommierten Ökonomen Gabriel Zucman wird 2021 eine europäische Beobachtungsstelle zur Steuerpolitik neu geschaffen. Sie wird Politikempfehlungen aussprechen und Analysen öffentlich zugänglich bereitstellen.

Jedes Caféhaus und jedes Start-up zahlen mehr Steuern als Amazon oder Google. Warum multinationale Konzerne genau jetzt faire Gewinnsteuern zahlen sollten.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) spielt in der EU eine wichtige Rolle bei Gesetzgebungsverfahren und ist doch weitgehend unbekannt.

Am 26. Mai wird das EU-Parlament gewählt. Das Wahlergebnis entscheidet, für wen die Europäische Union in den nächsten fünf Jahren Politik machen wird.

Europas ArbeitnehmerInnen haben von der EU-Präsidentschaft Österreichs bis Dezember 2018 nicht viel Positives zu erwarten. Bleibt eine soziale Trendwende aus, ist die Union in Gefahr.

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