Schlagwort: Europa

Die Rufe nach einer Reform des Euro-Stabilitätspaktes werden lauter. Die Staaten sind gespalten. Und die künftige deutsche Bundesregierung steht unter Zugzwang. Eine Analyse.

88 Prozent der EU-BürgerInnen wünschen sich eine sozialere EU. Selbst der EU-Kommission ist das Tempo bei Themen wie beim Mindestlohn zu langsam. Arbeitgeber und Regierungen bremsen trotzdem.

EU-Abgeordnete Evelyn Regner konnte als Verhandlungsführerin einen Durchbruch für Steuertransparenz in Europa erzielen. Nach jahrelangem Tauziehen um die Richtlinie über öffentliche Konzernberichtspflichten erreichte sie nun eine Einigung. Große multinationale Unternehmen müssen in Zukunft offenlegen, wo sie Gewinne machen und ihre Steuern zahlen.

Einen anspruchsvollen Sammelband, der einen Überblick über die Kreislaufwirtschaft in der EU aus mehreren Blickwinkeln liefert, hat Sepp Eisenriegler herausgebracht.

Die Coronakrise hat die Arbeitslosigkeit in Europa teilweise dramatisch ansteigen lassen. Gleichzeitig gibt eine Mehrheit der EuropäerInnen in Umfragen regelmäßig an, lieber vier statt fünf Tage pro Woche arbeiten zu wollen.

T-Shirts für 2 Euro 90 und Billigelektronik haben einen Preis – den zahlen jene Menschen, die in den Fabriken am anderen Ende der Welt arbeiten. Ein EU-Lieferkettengesetz würde dafür sorgen, dass Menschenrechte und Umweltstandards im globalen Süden gestärkt werden.

Die Politikwissenschafterin Ulrike Guérot beschreibt in ihrem neuen Buch „Nichts wird so bleiben, wie es war?“ die aktuelle Coronakrise als Chance. Mit ihr eröffne sich ein Fenster, das nicht nur Waren und Währung den gleichen rechtlichen Rahmen biete, sondern auch Europas BürgerInnen.

Ungarn und Polen drohen Haushalts- und Wirtschaftspaket per Veto zu blockieren.

Jedes Caféhaus und jedes Start-up zahlen mehr Steuern als Amazon oder Google. Warum multinationale Konzerne genau jetzt faire Gewinnsteuern zahlen sollten.

Der letzte Diktator Europas Alexander Lukaschenko hält sich seit Jahrzehnten mit manipulierten Wahlergebnissen an der Spitze Weißrusslands. Staatlichen Angaben zufolge wurde der Machthaber am 9. August erneut mit über 80% Zustimmung zum Präsidenten des Landes gewählt, was landesweit zu Demonstrationen und Protesten geführt hat.

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich nach mehr als vier Verhandlungstagen am 21. Juli auf ein insgesamt 1,8 Billionen schweres Wirtschafts- und Haushaltspaket geeinigt.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Ende Mai ihren Plan für den Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft präsentiert. Insgesamt 750 Milliarden Euro sollen unter dem Titel „Next Generation EU“ für die Post-Corona-Zeit mobilisiert werden.

Rund ein Viertel der ArbeitnehmerInnen in der EU sind derzeit in Kurzarbeit. Trotz des Erfolgs der Maßnahme – langfristig muss man sich die Frage stellen: „Wer zahlt für diese Krise?“, warnt Politikwissenschafter Thorsten Schulten.

EU-Abgeordnete und Gewerkschafterin Evelyn Regner über den Aktionsplan der EU gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise und über Bedrohungen für die Demokratie.

Seit 2019 arbeiten Beschäftigte der britischen Automarke Bentley nur noch 35-Stunden pro Woche. Betriebsrat und Gewerkschaften haben knapp vierzig Jahre dafür gekämpft. Für die Kompetenz Online hat Andrea Kaindl beim britischen Betriebsratsratsvorsitzenden von Bentley, Davis Stu, nachgefragt.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) spielt in der EU eine wichtige Rolle bei Gesetzgebungsverfahren und ist doch weitgehend unbekannt.

Eine neue EU Richtlinie erweitert die Rechte von Millionen Beschäftigten mit atypischen Arbeitsverträgen.

Warum die Europawahlen am 26. Mai 2019 viel wichtiger sind, als manche glauben.

Am 19. April 2019 ist Karfreitag. Wer Glück hat und einen günstigen Dienstplan, wird an diesem Tag die Arbeit früher beenden. Für alle anderen bleibt alles beim Alten.

Das politische Programm der türkis-blauen Präsidentschaft war durch die Agenda von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung geprägt.

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Der österreichische Ratsvorsitz lieferte kaum Resultate und wurde nicht einmal den eigenen Ansprüchen gerecht.

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Rechte Parteien loten derzeit europaweit Grenzen aus. Doch der Wandel geht über polternde PolitikerInnenreden weit hinaus. So manche Grenze wurde bereits überschritten.

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Untätigkeit kann man den EU-Institutionen im Hinblick auf datenschutzrelevante Themen wirklich nicht vorwerfen: Erst Anfang September stimmte das EU-Parlament für ein neues europäisches Urheberrecht, durch welches das Internet nachhaltig verändert werden könnte.

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Europas ArbeitnehmerInnen haben von der EU-Präsidentschaft Österreichs bis Dezember 2018 nicht viel Positives zu erwarten. Bleibt eine soziale Trendwende aus, ist die Union in Gefahr.

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Europa braucht weniger nationalistische Hetze und mehr Verteilungsgerechtigkeit.

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