Schlagwort: Schulden
Warum der Hausverstand gegen eine Investitionsbremse ist
ÖVP, FPÖ und Neos wollten im Herbst 2019 per Verfassungsbestimmung den Staat in seinen Gestaltungsmöglichkeiten einschränken. Die Bestimmung dazu nennen sie Schuldenbremse. SPÖ und Grüne haben das im Nationalrat und Bundesrat abgelehnt.
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Griechenland: „Hört auf, uns zu retten!“
Das Projekt „Klinik der Solidarität“ will neben konkreter Hilfe auch die solidarische Politik als Alternative zur einseitigen Sparpolitik in Europa propagieren.